Österreich Politik

Keine Verbotsgesellschaft”: Regierung präsentiert neue Klimastrategie

Symbolbild (Erneuerbare Energien): Pixabay [CC0]

Heute Dienstag präsentierten Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) die neue Klima‐ und Umweltstrategie. Bis 2030 sollen die CO2‐Emissionen um ein Drittel gesenkt werden. 

Die lange erwartete Klimastrategie der neuen türkis‐blauen Regierung bekennt sich zu den Pariser Klimazielen. Bei der Umsetzung der Strategie setzt man auch auf das Umweltbewusstsein der Bevölkerung. Ingesamt wünsche man sich einen Klimaschutz „zum Mitmachen”, so Köstinger. Verantwortlungsvolle Energieversorgung und Wettbewerbsfähigkeit könnten dabei in Einklang gebracht werden, man wolle „keine Verbotsgesellschaft”. Am Mittwoch wird man das 60 Seiten starke Konzept dem Ministerrat vorlegen. Vor der Präsentation der endgültigen Strategie im Juni gibt es eine fünfwöchige Begutachtungsfrist. In dieser könnten Vertreter von Wirtschaft, aber auch Bürger ihre Ansichten darlegen.

Klimastrategie: 100% erneuerbare Energien bis 2030

Im Energiebereich setzt man bei mehreren Hebeln an. So möchte man etwa die Fördermaßnahmen für Haussanierungen verbessern, ab 2020 keine Ölheizungen in Neubauten mehr bewilligen. Ab 2025 will man auch bestehende Ölheizsysteme ersetzen, Köstinger erhofft sich die Einsparung von zwei Millionen Tonnen CO2.  Außerdem sollen Häuser, welche ihre eigene Energie – etwa durch Solarstrom – herstellen, von der Eigenstromsteuer ausgenommen werden. Der heimische Strom soll bis 2030 außerdem vollständig aus erneuerbaren Quellen kommen.

Verkehr: Fahrrad und Schienenverkehr fördern

Auch im Verkehrsressort setzt man auf mehr Nachhaltigkeit. Verkehrsminister Hofer kritisierte die weiterhin niedrige Zulassungsquote von Elektrofahrzeugen. Besonders der Lastenverkehr soll zunehmend auf die Schiene verlegt werden, zu diesem Zweck sollen 14 Milliarden Euro in die ÖBB und deren Infrastruktur fließen. Den Anteil der täglichen Fahrten mit dem Fahrrad möchte man verdoppeln. Hofer kündigte hierbei auch ein, bei seinem täglichen Arbeitsweg künftig auf Vorbildwirkung setzen zu wollen. Insgesamt müsse man „Verkehr vermeiden, der nicht notwendig ist”.

Lob von FP‐Umweltsprecher und Gas‐Fachverband

Für FPÖ‐Umweltsprecher Walter Rauch stellt das vorgestellte Paket einen „Startschuss in eine nachhaltige und klimafitte Zukunft Österreichs” dar. Die enthaltenen Ziele und Maßnahmen seien „in jedem Bereich ambitioniert und mutig”. Man habe nun „nach Jahren des umwelt‐ und energiepolitischen Stillstandes” die Gelegenheit Österreich als „Umweltmusterland in Europa” zu präsentieren. Er begründete dies mit der Notwendigkeit, „dass unsere zukünftigen Generationen auf eine intakte und nachhaltig gesunde Umwelt zurückgreifen” können sollten.

Lobende Worte fand auch der Fachverband Gas Wärme. Der Entwurf zeige eine „Ausgewogenheit von Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Leistbarkeit”. Man begrüße ausdrücklich die ebenfalls enthaltenen Strategien, auch auf „grüne Gase” wie Biomethan, Wasserstoff Wasserstoff und synthetische Gase zu setzen. Der Verband wirbt außerdem dafür, gasbetriebenen Individualverkehr als „sinnvolle und rasch zu realisierende Ergänzung zu Elektrombilität” in die Zukunftsstrategie aufzunehmen.

Kritik von Ökostrom‐Branche und NGOs

Heftige Kritik an den Vorschlägen gab es hingegen von Ökostrom‐Vertretern, NGOs die sich mit dem Thema Umweltschutz befassen, sowie aus der Politik. Der Dachverband Erneuerbare Energien Österreich (EEÖ) bezeichnete den Vorschlag in einer Aussendung als „nicht zukunftstauglich”. Das Bekenntnis zu 100% erneuerbaren Energien sei zwar eine „Ausgangsbasis”. Allerdings würden „die angeführten, besonders aber die nicht angeführten Maßnahmen” den Eindruck vermitteln, man sei „im Sprung gehemmt”, so EEO‐Präsident Peter Puspök. Angesichts der „weltweiten Pionierrolle” Österreichs sei es „unverantwortlich, sich die reichen Früchte [dieser] nicht abzuholen”.

Greenpeace kritisierte bereits vor einigen Tagen eine kolportierte Kürzung des Umweltbudgets. Diese wurde es „leicht erkennbar” machen, dass für die Umsetzung der Strategie „kaum Geld vorhanden sein” würde. Außerdem, so die NGO in einer Stellungnahme, habe man einem Entwurf zufolge „wichtige Passagen zu Zeitrahmen, Zuständigkeit und Finanzierung gestrichen.” Global 2000‐ Sprecher Johannes Wahlmüller bezeichnete das Verbot von Ölheizungen erst ab 2025 überhaupt als „sieben verlorene Jahre für den Klimaschutz”. Für die nicht mehr im Nationalrat vertretenen Grünen besteht die Strategie aus „alten Ideen ohne neue Umsetzungsmaßnahmen.”

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