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Österreich

Keine Verbotsgesellschaft”: Regierung präsentiert neue Klimastrategie

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild (Erneuerbare Energien): Pixabay [CC0]

Heute Dienstag präsentierten Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) die neue Klima‐ und Umweltstrategie. Bis 2030 sollen die CO2‐Emissionen um ein Drittel gesenkt werden. 

Die lange erwartete Klimastrategie der neuen türkis‐blauen Regierung bekennt sich zu den Pariser Klimazielen. Bei der Umsetzung der Strategie setzt man auch auf das Umweltbewusstsein der Bevölkerung. Ingesamt wünsche man sich einen Klimaschutz „zum Mitmachen”, so Köstinger. Verantwortlungsvolle Energieversorgung und Wettbewerbsfähigkeit könnten dabei in Einklang gebracht werden, man wolle „keine Verbotsgesellschaft”. Am Mittwoch wird man das 60 Seiten starke Konzept dem Ministerrat vorlegen. Vor der Präsentation der endgültigen Strategie im Juni gibt es eine fünfwöchige Begutachtungsfrist. In dieser könnten Vertreter von Wirtschaft, aber auch Bürger ihre Ansichten darlegen.

Klimastrategie: 100% erneuerbare Energien bis 2030

Im Energiebereich setzt man bei mehreren Hebeln an. So möchte man etwa die Fördermaßnahmen für Haussanierungen verbessern, ab 2020 keine Ölheizungen in Neubauten mehr bewilligen. Ab 2025 will man auch bestehende Ölheizsysteme ersetzen, Köstinger erhofft sich die Einsparung von zwei Millionen Tonnen CO2.  Außerdem sollen Häuser, welche ihre eigene Energie – etwa durch Solarstrom – herstellen, von der Eigenstromsteuer ausgenommen werden. Der heimische Strom soll bis 2030 außerdem vollständig aus erneuerbaren Quellen kommen.

Verkehr: Fahrrad und Schienenverkehr fördern

Auch im Verkehrsressort setzt man auf mehr Nachhaltigkeit. Verkehrsminister Hofer kritisierte die weiterhin niedrige Zulassungsquote von Elektrofahrzeugen. Besonders der Lastenverkehr soll zunehmend auf die Schiene verlegt werden, zu diesem Zweck sollen 14 Milliarden Euro in die ÖBB und deren Infrastruktur fließen. Den Anteil der täglichen Fahrten mit dem Fahrrad möchte man verdoppeln. Hofer kündigte hierbei auch ein, bei seinem täglichen Arbeitsweg künftig auf Vorbildwirkung setzen zu wollen. Insgesamt müsse man „Verkehr vermeiden, der nicht notwendig ist”.

Lob von FP‐Umweltsprecher und Gas‐Fachverband

Für FPÖ‐Umweltsprecher Walter Rauch stellt das vorgestellte Paket einen „Startschuss in eine nachhaltige und klimafitte Zukunft Österreichs” dar. Die enthaltenen Ziele und Maßnahmen seien „in jedem Bereich ambitioniert und mutig”. Man habe nun „nach Jahren des umwelt‐ und energiepolitischen Stillstandes” die Gelegenheit Österreich als „Umweltmusterland in Europa” zu präsentieren. Er begründete dies mit der Notwendigkeit, „dass unsere zukünftigen Generationen auf eine intakte und nachhaltig gesunde Umwelt zurückgreifen” können sollten.

Lobende Worte fand auch der Fachverband Gas Wärme. Der Entwurf zeige eine „Ausgewogenheit von Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Leistbarkeit”. Man begrüße ausdrücklich die ebenfalls enthaltenen Strategien, auch auf „grüne Gase” wie Biomethan, Wasserstoff Wasserstoff und synthetische Gase zu setzen. Der Verband wirbt außerdem dafür, gasbetriebenen Individualverkehr als „sinnvolle und rasch zu realisierende Ergänzung zu Elektrombilität” in die Zukunftsstrategie aufzunehmen.

Kritik von Ökostrom‐Branche und NGOs

Heftige Kritik an den Vorschlägen gab es hingegen von Ökostrom‐Vertretern, NGOs die sich mit dem Thema Umweltschutz befassen, sowie aus der Politik. Der Dachverband Erneuerbare Energien Österreich (EEÖ) bezeichnete den Vorschlag in einer Aussendung als „nicht zukunftstauglich”. Das Bekenntnis zu 100% erneuerbaren Energien sei zwar eine „Ausgangsbasis”. Allerdings würden „die angeführten, besonders aber die nicht angeführten Maßnahmen” den Eindruck vermitteln, man sei „im Sprung gehemmt”, so EEO‐Präsident Peter Puspök. Angesichts der „weltweiten Pionierrolle” Österreichs sei es „unverantwortlich, sich die reichen Früchte [dieser] nicht abzuholen”.

Greenpeace kritisierte bereits vor einigen Tagen eine kolportierte Kürzung des Umweltbudgets. Diese wurde es „leicht erkennbar” machen, dass für die Umsetzung der Strategie „kaum Geld vorhanden sein” würde. Außerdem, so die NGO in einer Stellungnahme, habe man einem Entwurf zufolge „wichtige Passagen zu Zeitrahmen, Zuständigkeit und Finanzierung gestrichen.” Global 2000‐ Sprecher Johannes Wahlmüller bezeichnete das Verbot von Ölheizungen erst ab 2025 überhaupt als „sieben verlorene Jahre für den Klimaschutz”. Für die nicht mehr im Nationalrat vertretenen Grünen besteht die Strategie aus „alten Ideen ohne neue Umsetzungsmaßnahmen.”

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Österreich

Tirol: Lokalpolitiker Kranzl fordert „neues rechtes Selbstbewusstsein”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Benjamin Kranzl / privat.

Der parteifreie Gemeinderat der Stadt Schwaz im Tiroler Unterinntal, Benjamin Kranzl, plädiert für die Schaffung eines „patriotischen Grundkonsenses”.

Schwaz. – In einer der Tagesstimme vorliegenden Pressemitteilung bezieht sich der ehemalige freiheitliche und nunmehr wilde Gemeinderat des 13.000-Seelen-Städtchens zunächst auf Äußerungen des früheren deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Dieser forderte unlängst eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts” – Die Tagesstimme berichtete.

Kranzl: „Linke Kreise würgen offene Diskurs ab”

Kranzl begrüßt diesen ‚Tabubruch’ im Nachbarland. Dort gelte die politische Rechte oft als „unerwünscht” und alleine die Richtungsbestimmung als ‚rechts’ als „negativ konnotiert. Daraus resultiere fälschlicherweise eine vorschnelle Gleichsetzung mit Rechtsextremismus. Offene Diskurse über „Versäumnisse bei bestimmten Kernthemen” – gemeint sind wohl insbesondere Migration und Integration – würden oft „reflexartig aus dominanten linken Kreisen abgewürgt”.

Dies führe dazu, dass linke Parteien zwar selbst „keine Berührungsängste” zum „verfassungsfeindlichen Antifa‐Milieu” hätten. Gleichzeitig versuchten diese aber „umso heftiger einen cordon sanitaire um eine patriotische Zivilgesellschaft zu errichten”. Mit dem Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit habe man in der Vergangenheit alle Personen, Parteien, Organisationen oder Medien diffamiert, welche „entweder nicht links waren oder schlicht keine Berührungsängste mit kontroversen Themen hatten”.

Patriotischer Grundkonsens aus Mitte der Gesellschaft”

Deshalb erachtet Kranzl eine „offene Debatte über Patriotismus in der Zivilgesellschaft” als „längst überfällig”. Diese dürfe sich dabei nicht „mit lächerlichen Konsensfragen” aufhalten, sondern müsse auf „hohem Level mit Mehrwert” geübt werden. Der Impuls dazu müsse „vornehmlich von Vertretern des rechten Milieus” ausgehen – diese müssten dazu außerdem als Diskursführer auftreten.

Dabei denkt er neben dem rechten Parteienspektrum auch an Identitäre und Burschenschaften. Deren Denkweise erwehre sich „weltanschaulich, pragmatisch und erfolgreich gegen die Ideologie der 68er” – und nicht aufgrund einer Elitenfunktion. Das patriotische Lager, so Kranzl, müsse ein „ausgeprägtes Selbstbewusstsein etablieren” und einen „patriotischen Grundkonsens aus der Mitte der Gesellschaft” schaffen.

Kritik an linkem Toleranzbegriff

Denn auch Personen ohne einschlägig rechtes Gedankengut würden ihre „Meinungen zu manchen Themen nur mehr hinter vorgehaltener Hand im engsten Freundeskreis” artikulieren. Die „vielgepriesene Toleranz der Linken” ende nämlich „wo sie auf die Werte des Spießbürgertums” treffe. Bildungsträger, Arbeiter seien „per se ihr Feindbild” – jeder, der eine andere Ideologie pflege „ein Opfer ihrer Hexenjagd”.

In Wirklichkeit aber würde nicht‐linke Personen „selbstredend […] einen Großteil der Gesellschaft” ausmachen. Gerade mit „dieser Erkenntnis und dem Mut der Mehrheit” müsse es „möglich sein, sich über das Dogma der ‚Willkommenskultur’ der Kölner Silvesternacht hinwegzusetzen”. Die „inflationäre Verwendung” von Floskeln wie ‚Hetzer’ oder ‚Spalter der Gesellschaft’ seien letztendlich Spiegel derer „verfehlten Politik”.

Menschen sollen „kontroverse Themen offen ansprechen”

Kranzl rät den Menschen, „kontroverse Themen offen anzusprechen”. Dies gelte insbesondere, wenn die Gesellschaft Gefahr laufe, „von einem trojanischen Pferd, dem Multikulturalismus, in die Falle gelockt zu werden”. Oder wenn es um den Wunsch nach Gebrauch der deutschen Sprache im Alltag geht. Auch die Schaffung demokratischer Mehrheiten erst durch Einbürgerungen neuer Wähler dürfe nicht ohne Widerspruch bleiben.

Der Bürger habe, wie der frühere deutsche Bundespräsident Gustav Heinemann einst sagte, „das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet”. Insgesamt plädiert er hier für Mut und sieht die Faktenlage auf Seite der Patrioten: „Die größte Sorge ist ja auch nicht, nachts im Stadtpark auf Rechts‐Konservative zu treffen!”

Patriotischer Regionalpolitiker mit eigenem Profil

Der patriotische Jungpolitiker und Familienvater Kranzl sorgte bereits in der Vergangenheit mit ambitionierten Vorstößen und Äußerungen für Aufsehen. Erst im März forderte er eine Abschaffung des Tatbestandes der ‚Herabwürdigung religiöser Lehren’ – Die Tagesstimme berichtete. Auch die mediale Kontroverse gegen die Identitären bezeichnete er als „künstliche Aufregung” und sah keine Notwendigkeit, sich von der patriotischen Protestgruppe zu distanzieren.

Abseits traditioneller „rechter” Themen setzt er sich gerne für innovative – zumal auch ausgefallene – Ideen ein. So schlug er einst vor, sämtliche Gemeinderatssitzungen per Livestream online zu übertragen. Im Dezember brachte er einen Antrag ein, dass sich Schwaz für die Quidditch‐WM 2020 – also die real‐adaptierte Version des aus den Harry‐Potter‐Universum bekannten Sports – bewerben solle. Letztendlich erfolglos: Den Zuschlag erhielt Richmond im US‐Bundesstaat Virginia.


Weiterlesen:

Joachim Gauck fordert „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ (15.6.2019)

Herabwürdigung religiöser Lehren: Schwazer Politiker fordert Abschaffung (21.3.2019)

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Österreich

Awakening Europe”: Kritik an „Segensgebet” für Sebastian Kurz

Stefan Juritz

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am

ASDF Altkanzler Sebastian Kurz nimmt das "Segensgebet" entgegen. Bild: Screenshot YouTube / kath.net "Gebet für Sebastian Kurz bei AWAKENING EUROPE in WIEN - 16.6.2019" (0:21 min)

Altkanzler Kurz meint, er sei vom Gebet „überrascht” worden. Kritiker orten Missbrauch der Religion für Wahlkampfzwecke.

Wien. – Ex‐Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nahm im Zuge seiner Wahlkampftour an der christlichen Großveranstaltung „Awakening Europe” in der Wiener Stadthalle teil. Dort sprach er zu den rund 10.000 Teilnehmern. Für Aufregung sorgt aktuell jedoch, was sich daneben noch abspielte.

10.000 Menschen beten für Kurz

Der evangelikale Prediger Ben Fitzgerald, der von sich behauptet, Jesus bereits einmal begegnet zu sein, sprach ein „Segensgebet” für Kurz und ließ dazu alle Teilnehmer ihre Hände in die Höhe strecken.

Kritik in den sozialen Medien

Für diesen Auftritt werden nun sowohl die Veranstalter als auch Ex‐Kanzler Kurz vor allem in den sozialen Medien kritisiert. Die Direktorin der evangelischen Diakonie, Maria Katharina Moser, warnte etwa die Kirchen davor, sich vor den „parteipolitischen Karren” spannen zu lassen. „Für andere beten ist gut – aber es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass das Gebet der Wahlwerbung dient, das wäre Missbrauch des Gebets”, so Moser.

FPÖ: „sektenähnliches Verhalten”

Als „sehr befremdlich“ bezeichnet FPÖ‐Generalsekretär Christian Hafenecker den Auftritt von Kurz mit dem Prediger. „Mit diesem sektenähnlichen Verhalten wurde eine klare Grenze überschritten. Wenn jemand wie Fitzgerald nach einer Drogendealerkarriere behauptet, Jesus getroffen zu haben und dann 10.000 Menschen in der Wiener Stadthalle auffordert, Sebastian Kurz zu huldigen, ist das nicht nur peinlich, sondern bedenklich”, so Hafenecker in einer Aussendung. Er erinnerte Kurz darüber hinaus an die Trennung von Kirche und Staat. „Ein Spitzenpolitiker sollte sich daher für eine solche Aktion nicht hergeben.”

Aus der Politik hat sich auch JETZT-Gründer Peter Pilz kritisch geäußert: „Es ist peinlich, wenn sich ein Altkanzler an fundamentalistische religiöse Sekten anbiedert und für sich beten lässt. Gefährlich wird es, wenn er den Religionskampf dieser Sekten unterstützt”, heißt es laut ORF-Bericht in einer schriftlichen Stellungnahme. Zudem soll sich Kurz von den Zielen von „Awakening Europe” distanzieren, fordert Pilz.

Kurz war „überrascht”

Kurz selbst gab am Montag gegenüber Medienvertretern an, von dem Gebet „überrascht” gewesen zu sein. „Ich wusste davon nichts und kannte den Pastor davor auch nicht.”

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Strache wird EU‐Mandat nicht annehmen

Stefan Juritz

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ASDF © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen (Bild zugeschnitten)

Ex‐FPÖ‐Chef Strache wird nicht ins EU‐Parlament einziehen. Eine Rückkehr in die aktive Politik soll erst nach Aufklärung der Hintergründe des Ibiza‐Videos erfolgen.

Wien. – Heinz‐Christian Strache wird sein EU‐Mandat nicht annehmen. Das gab der Ex‐FPÖ‐Chef am Montagmorgen in einer persönlichen Erklärung bekannt.

Kein Ergebnis politischen Kalküls und schon gar kein Deal”

Darin betont Strache, dass die Entscheidung „kein Ergebnis politischen Kalküls und schon gar kein Deal” sei. Nach „reiflichen Überlegungen, langen Gesprächen” mit seiner Frau, der Familie sowie engen Vertrauten habe er entschieden, das EU‐Mandat nicht anzunehmen. Damit tue er „das Richtige zum richtigen Zeitpunkt”, betont Strache.

Dennoch bedankte er sich bei seinen 45.000 Wählern, die ihm „ohne Aufruf und ohne Werbung” durch ihre Vorzugsstimme ein Direktmandat im EU‐Parlament verschafft haben. „Diese Bestätigung bedeutet mir sehr viel und ich bin mir auch hier – der mit diesem Mandat mir anvertrauten Verantwortung – voll und ganz bewusst”, erklärt Strache.

Rückkehr in Politik erst nach Aufklärung

Seinen Wählern verspricht er, dass sein politisches Leben „mit Sicherheit nicht am Ende” sei. Doch eine Rückkehr in die aktive Politik könne und solle erst nach Aufklärung der Hintergründe des Ibiza‐Videos erfolgen.

Untätig will Strache bis dahin jedoch auch nicht bleiben: „Ich werde mich nicht zurückziehen, mich auch nicht verstecken. Im Gegenteil. Ich stelle mich vielmehr als einfaches Parteimitglied der FPÖ in den Dienst der vollständigen und schonungslosen Aufklärung und politisch unterstützend voll und ganz hinter den designierten Bundesobmann Norbert Hofer und sein Team.”

Die gesamte Erklärung kann man hier nachlesen.

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