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Politik

Klarer Wahlsieg in Ungarn: Wahrscheinlich Zweidrittelmehrheit für Orbán

Redaktion

Veröffentlicht

am

Bild (Viktor Orbán 2014): European People's Party via Flickr [CC BY 2.0]

Bei den Parlamentswahlen in Ungarn konnten die Jungdemokraten (FIDESZ) von Ministerpräsident Viktor Orbán einen überzeugenden Sieg einfahren. Dabei könnte es sich sogar für eine knappe Zweidrittelmehrheit ausgehen.

Wie die Presse berichtet, kommt Orbáns FIDESZ-Partei auf etwa 48,5 Prozent der Stimmen. Voraussichtlich wird sie damit über 133 oder 134 Mandate verfügen, was bei 199 Sitzen knapp für eine bei Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit reicht. Auf den zweiten Platz kommt die rechtsgerichtete Jobbik (“Für ein besseres Ungarn”) mit 19,9 Prozent der Stimmen und 26 Mandaten. Ebenfalls im Parlament vertreten sein werden die sozialistische MSZP (12,2%/20), die Grünpartei LMP (6,7%/8) und die linksliberale DK von Ex-Premier Gyurcsány (5,5%/9). Die Wahlbeteiligung war mit knapp 70 Prozent unerwartet hoch.

Massenrücktritte bei Opposition

Auffällig ist dabei nicht also nur der überzeugende Wahlsieg des Amtsinhabers, sondern auch der Aderlass linker Parteien. Die von 2002 bis 2010 regierenden Sozialisten wurden erneut abgestraft, ihr Wähleranteil wurde halbiert (2014: 25,6%), ihre wahrscheinliche Abgeordnetenanzahl überhaupt gedrittelt (2014: 59). Deren Spitzenkandidat Gyula Molnar kündigte anschließend ebenso seinen Rücktritt an wie Jobbik-Chef Gábor Vona und Gergely Karácsony von der am Wiedereinzug gescheiterten LMP-Splitterpartei MP.

Bis zuletzt hofften Kritiker der konservativen Regierung vergebens, dass eine hohe Wahlbeteiligung mit einer großen Ablehnung des Ministerpräsidenten einherginge. Die zerstrittene Opposition konnte sich zuvor nicht auf gemeinsame Kandidaten in den Wahlkreisen einigen. Besonders die linken Parteien wollten nicht zugunsten eines Jobbik-Kandidaten zurückziehen. Die Befürchtung Vonas, wonach dieses “Chaos der Linken” hauptsächlich der FIDESZ helfe, bewahrheitete sich nun.

Wahlsystem schafft klare Mehrheiten

Das ungarische Wahlsystem bevorzugt den Wahlsieger und schafft klare Mehrheiten. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode reichten knapp 43% der Stimmen für eine einstweilige Verfassungsmehrheit, wobei die FIDESZ zusätzlich von ihrer traditionellen Stärke in ländlichen Gebieten profitiert. Bereits 1998 konnte Orbán so erstmals als Wahlsieger hervorgehen, obwohl er 4 Prozentpunkte weniger an Stimmen erhielt als sein sozialistischer Widersacher erhielt. Auch diesmal begründete die FIDESZ ihren Sieg bereits in der Direktwahl – voraussichtlich gehen 91 von 106 Direktmandaten an Orbáns Partei, 2014 waren es gar 96 derer.

Einwanderungskritische Linie vor Fortsetzung

Bereits im Vorfeld war ausschließlich über die Höhe von Orbáns Sieg spekuliert worden – Die Tagesstimme berichtete. Zu erwarten ist eine Fortsetzung der bisherigen Identitätspolitik sowie der einwanderungskritischen Linie. Diese Themen dominierten dementsprechend auch den Wahlkampf. Dabei thematisierte er auch einen vermeintlichen “Soros-Plan”, wonach der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros einen Austausch der europäischen Bevölkerung mit Migranten plane. Dieser soll dem konservativen amerikanschen Blatt Daily Caller zufolge mit seiner Open Society Foundation (OSF) weltweit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Gegner von “populistischen Parteien” in Europa finanzieren.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    meier

    9. April 2018 at 11:18

    Mr. Orban made it. He reached the supermajority though they predicted him a bad performance. For sure Mr. Orban is an european hero from the early beginning when all others were just dreaming. The people of the hungarians is a very wise and prescient community who knows what is important in life. I say a big compliment to the hungarian people. History will show your big wisdom. Thank you and congratulations from Austria.
    RESISTANCE.

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Österreich

Pressekonferenz: Kurz bezeichnet FPÖ als “Hemmschuh”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Sebastian Kurz 2017): Raul Mee / EU2017EE via Flickr [CC BY 2.0] (Bildausschnitt)

Um 12.30 lud Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz – und blieb die Antwort auf einige Zukunftsfragen schuldig.

Wien. – Bei seinem Statement schien es Kurz vor allem darum zu gehen, Geschlossenheit – auch innerparteilich – zu demonstrieren. Er hob eingangs seiner Ansprache dabei neuerlich auch die politische Sacharbeit der gescheiterten Koalition positiv hervor – und die Beliebtheit dieses Kurses bei der Bevölkerung.

Kurz sieht FPÖ als “Hemmschuh”

Allerdings übte er in der Folge scharfe Kritik am bisherigen blauen Koalitionspartner. Er selber wolle diesen Kurs gerne fortsetzen – allerdings “ohne Korruption, Skandale und immer wiederkehrende Einzelfälle”. Die Freiheitlichen würden hier als “Hemmschuh” agieren.

Er baut deshalb auch auf die Mithilfe der Opposition, um stabile Verhältnisse im Land zu garantieren. Im Bezug auf die noch diese Woche stattfindende Europawahl erteilte er neben einem “Rechtsruck” auch einem allfälligen “Linksruck” in Europa eine Absage und plädiert für die Stärkung einer “Kraft der Mitte” – und meint damit die bürgerlichen Volksparteien.

Wirbel um mögliche Kickl-Ablöse

Keine abschließende Erklärung wollte Kurz abgeben, wie es mit den FPÖ-Ministern weitergehen soll. Es soll eine Abberufung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Raum stehen – für diesen Fall überlegen die Freiheitlichen allerdings offenbar, sämtliche weiteren Minister zurückzuziehen.

Kickl hatte seine mögliche Ablöse zuvor bereits als “kalte und nüchterne Machtbesoffenheit” der Volkspartei bezeichnet – Die Tagesstimme berichtete. Dieser thematisierte dort bekanntlich auch, dass die Volkspartei nicht für einen freiheitlichen Nachfolger in ihrem ehemaligen Kernressort offen sei.

Kurz: “Kein notwendiges Bewusstsein für Aufklärung

Allerdings machte Kurz unmissverständlich klar, dass er die von Kickl geplante Ernennung seines Vertrauten Peter Goldgruber zum Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, als Provokation sieht. Gerade diese zeige seiner Ansicht nach, dass es dort “kein notwendiges Bewusstsein für Aufklärung und Umgang mit dem Skandal” gebe.

Dass weder in der blauen noch in der türkisen Konferenz eine Marschroute für die nächsten Monate zur Sprache kam, dürfte Beobachtern zufolge unterdessen auch daran liegen, dass alle Beteiligten wohl zunächst die Reaktion von Bundespräsident Alexander van der Bellen abwarten wollen.

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Österreich

Linz: SPÖ kündigt Arbeitsabkommen mit FPÖ auf

Stefan Juritz

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ASDF Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger: Bernhard Holub [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) will nun ein “freies Spiel der Kräfte” im Linzer Gemeinderat und fordert generelle Neuwahlen in Oberösterreich.

Linz. – Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger hat am Montag das Arbeitsabkommen mit der FPÖ-Stadtpartei aufgekündigt. Luger begründete diesen Schritt mit der sogenannten “Ibiza-Affäre” rund um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Ex-Vizebürgermeister Johann Gudenus.

Neuwahlen in Öberösterreich

Mit der Aufkündigung des Arbeitsabkommens rief Luger für den Linzer Gemeinderat das “freie Spiel der Kräfte” aus. Darüber hinaus forderte Luger laut Kurier-Bericht generelle Neuwahlen in Oberösterreich. Die Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen würden dort erst 2021 regulär stattfinden.

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Österreich

Kickl wirft ÖVP “kalte und nüchterne Machtversoffenheit” vor

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Innenminister Herbert Kickl kritisiert die Aufkündigung der türkis-blauen Koalition. Der neue FPÖ-Parteichef Norbert Hofer will die Parteispenden prüfen lassen und offenlegen.

Wien. – Am Vormittag gaben der neue Parteichef der FPÖ, Norbert Hofer, und Innenminister Herbert Kickl eine öffentliche Stellungnahme zur Aufkündigung der Koalition seitens der ÖVP ab. Hofer bedankte sich zunächst für das große mediale Interesse und erklärte zugleich, dass die Inhalte des Ibiza-Videos, über dessen Inhalte er erst am Samstagvormittag informiert worden sei, “unentschuldbar” seien. Was in diesem Video gesagt wurde, habe viele Menschen verletzt, so Hofer. Strache und Gudenus hätten aus diesen Vorkommnissen Konsequenzen gezogen.

Hofer lobt den Falter

Hofer erklärte in dieser ersten öffentlichen Stellungnahme, dass eine Prüfung der Parteifinanzen durch externe Wirtschaftsprüfer wichtig sei und diese auch erfolgen werde. In diesem Rahmen sollen auch alle eingegangenen Spenden nach Schwärzung der Namen offengelegt werden. Weiters soll es auch Prüfungen im Fall Haselsteiner und der Vergabe von Bauaufträgen geben. Überraschenderweise lobte Hofer am Ende seiner Stellungnahme die Wiener Zeitung Falter, die der FPÖ nicht nahe stünde, für ihre Berichterstattung rund um die “Ibiza-Affäre”. Diese sei nicht “ganz unfair” gewesen, so Hofer.

Kickl: FPÖ konnte zentrale Wahlversprechen umsetzen

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sprach in seiner Stellungnahme von der erfolgreichen Politik der Freiheitlichen. Ziel sei gewesen, zwei zentrale Wahlversprechen umzusetzen, nämlich zum einen die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu erhöhen und zum anderen für Ordnung im Asyl- und Zuwanderungsbereich zu sorgen. Denn unter Rot-Schwarz sei es zu “unhaltbaren Zuständen” gekommen, die letztlich auch die Zukunft der kommenden Generationen gefährde. Der freiheitliche Innenminister kritisierte weiters das Verhalten von Politikern anderer Parteien. Schon zu Regierungsbeginn sei man regelmäßig Diffamierungen ausgesetzt gewesen.

Trotz der ständigen Diffamierung sei es der FPÖ gelungen, Wahlversprechen Schritt für Schritt umzusetzen. Als positive Beispiele führte Kickl hier unter anderem an, dass es keine Zwangsverteilung von Migranten “gegen den Willen der Bevölkerung” mehr gebe. Grunsätzlich habe man es geschafft, eine Trendwende in der Asyl- und Migrationspolitik einzuleiten.

ÖVP wollte Innenministerium zurück

In der Stellungnahme betonte Kickl weiter, niemand aus den Reihen der FPÖ habe gedacht, dass die Veröffentlichung des Ibiza-Videos keine Konsequenzen haben werde. Es war sofort klar, dass es sowohl personelle als auch inhaltliche Konsequenzen geben müsse, so Kickl. Überrascht war Kickl aber, als die ÖVP seinen Abgang aus dem Innenministerium forderte und gleichzeitig betonte, dass ihm kein anderer Freiheitlicher ins Innenministerium nachfolgen könne. Ihm sei zwar der Gang in ein anderes Ministerium angeboten worden, jedoch nicht persönlich, obwohl er mehrfach Gespräche angeboten hatte, so Kickl. Der ÖVP bescheinigte der Innenminister eine “kalte und nüchterne Machtbesoffenheit”.

Großer Gesprächsbedarf

Neben der Stellungnahme von Hofer und Kickl stehen heute noch andere wichtige Termine an. Am Vormittag tagt etwa auch der Wiener Landesparteivorstand der FPÖ, um über die Nachfolge für Heinz-Christian Strache als Landesparteichef zu beraten. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz möchte sich um 12:30, also nach der Sitzung des ÖVP-Parteivorstandes, erklären. Zudem lädt Bundespräsident Alexander Van der Bellen heute zu Gesprächen, um das weitere Vorgehen vor der Neuwahl zu besprechen. Um 15:30 Uhr ist Norbert Hofer (FPÖ) in die Hofburg geladen, um 17:30 Uhr wird Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) empfangen. Mit den Oppositionsparteien soll es am Dienstag Gespräche geben.

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