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Politik

Klarer Wahlsieg in Ungarn: Wahrscheinlich Zweidrittelmehrheit für Orbán

Redaktion

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am

Bild (Viktor Orbán 2014): European People's Party via Flickr [CC BY 2.0]

Bei den Parlamentswahlen in Ungarn konnten die Jungdemokraten (FIDESZ) von Ministerpräsident Viktor Orbán einen überzeugenden Sieg einfahren. Dabei könnte es sich sogar für eine knappe Zweidrittelmehrheit ausgehen.

Wie die Presse berichtet, kommt Orbáns FIDESZ‐Partei auf etwa 48,5 Prozent der Stimmen. Voraussichtlich wird sie damit über 133 oder 134 Mandate verfügen, was bei 199 Sitzen knapp für eine bei Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit reicht. Auf den zweiten Platz kommt die rechtsgerichtete Jobbik („Für ein besseres Ungarn”) mit 19,9 Prozent der Stimmen und 26 Mandaten. Ebenfalls im Parlament vertreten sein werden die sozialistische MSZP (12,2%/20), die Grünpartei LMP (6,7%/8) und die linksliberale DK von Ex‐Premier Gyurcsány (5,5%/9). Die Wahlbeteiligung war mit knapp 70 Prozent unerwartet hoch.

Massenrücktritte bei Opposition

Auffällig ist dabei nicht also nur der überzeugende Wahlsieg des Amtsinhabers, sondern auch der Aderlass linker Parteien. Die von 2002 bis 2010 regierenden Sozialisten wurden erneut abgestraft, ihr Wähleranteil wurde halbiert (2014: 25,6%), ihre wahrscheinliche Abgeordnetenanzahl überhaupt gedrittelt (2014: 59). Deren Spitzenkandidat Gyula Molnar kündigte anschließend ebenso seinen Rücktritt an wie Jobbik‐Chef Gábor Vona und Gergely Karácsony von der am Wiedereinzug gescheiterten LMP‐Splitterpartei MP.

Bis zuletzt hofften Kritiker der konservativen Regierung vergebens, dass eine hohe Wahlbeteiligung mit einer großen Ablehnung des Ministerpräsidenten einherginge. Die zerstrittene Opposition konnte sich zuvor nicht auf gemeinsame Kandidaten in den Wahlkreisen einigen. Besonders die linken Parteien wollten nicht zugunsten eines Jobbik‐Kandidaten zurückziehen. Die Befürchtung Vonas, wonach dieses „Chaos der Linken” hauptsächlich der FIDESZ helfe, bewahrheitete sich nun.

Wahlsystem schafft klare Mehrheiten

Das ungarische Wahlsystem bevorzugt den Wahlsieger und schafft klare Mehrheiten. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode reichten knapp 43% der Stimmen für eine einstweilige Verfassungsmehrheit, wobei die FIDESZ zusätzlich von ihrer traditionellen Stärke in ländlichen Gebieten profitiert. Bereits 1998 konnte Orbán so erstmals als Wahlsieger hervorgehen, obwohl er 4 Prozentpunkte weniger an Stimmen erhielt als sein sozialistischer Widersacher erhielt. Auch diesmal begründete die FIDESZ ihren Sieg bereits in der Direktwahl – voraussichtlich gehen 91 von 106 Direktmandaten an Orbáns Partei, 2014 waren es gar 96 derer.

Einwanderungskritische Linie vor Fortsetzung

Bereits im Vorfeld war ausschließlich über die Höhe von Orbáns Sieg spekuliert worden – Die Tagesstimme berichtete. Zu erwarten ist eine Fortsetzung der bisherigen Identitätspolitik sowie der einwanderungskritischen Linie. Diese Themen dominierten dementsprechend auch den Wahlkampf. Dabei thematisierte er auch einen vermeintlichen „Soros‐Plan”, wonach der ungarischstämmige US‐Milliardär George Soros einen Austausch der europäischen Bevölkerung mit Migranten plane. Dieser soll dem konservativen amerikanschen Blatt Daily Caller zufolge mit seiner Open Society Foundation (OSF) weltweit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Gegner von „populistischen Parteien” in Europa finanzieren.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    meier

    9. April 2018 at 11:18

    Mr. Orban made it. He reached the supermajority though they predicted him a bad performance. For sure Mr. Orban is an european hero from the early beginning when all others were just dreaming. The people of the hungarians is a very wise and prescient community who knows what is important in life. I say a big compliment to the hungarian people. History will show your big wisdom. Thank you and congratulations from Austria.
    RESISTANCE.

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Österreich

Wahlkampf: FPÖ stellte erste Plakatkampagne vor

Stefan Juritz

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ASDF FPÖ-Pressekonferenz am Freitag (23.08.2019) Screenshot: YouTube [@ca. 14:21] / "FPÖ TV"

Die FPÖ will die Koalition mit der ÖVP fortsetzen. Parteichef Hofer wirbt mit „Fair. Sozial. Heimattreu”. „Mit Sicherheit für Österreich” heißt es wiederum bei Klubobmann Kickl.

Wien. – Am Freitag hat die FPÖ während einer Pressekonferenz ihre neuen Plakate für den Nationalratswahlkampf offiziell präsentiert. Im Zentrum stehen dabei zwei Sujets mit den Spitzenkandidaten Norbert Hofer und Herbert Kickl, die jeweils vor einer Österreich‐Fahne posieren. FPÖ‐Parteichef Hofer wirbt darauf mit dem Spruch „Fair. Sozial. Heimattreu.”, beim geschäftsführenden FPÖ‐Klubobmann Kickl steht wiederum „Mit Sicherheit für Österreich”.

FPÖ wirbt mit Fortsetzung der Koalition

Auf beiden Plakaten werben die Freiheitlich zudem mit einer Fortsetzung der türkis‐blauen Koalition. „Entweder wir machen die Koalition mit der ÖVP oder wir gehen in Opposition”, erklärte Hofer vor Journalisten.  „Unsere Hand ist ehrlich ausgestreckt.”

Nichtsdestotrotz sparten die Blauen nicht mit Kritik an ihrem gewünschten Koalitionspartner. So warnte Kickl etwa vor einem „Linksschwenk” der Türkisen. Man solle der ÖVP „nicht auf den Leim gehen”, da sie „jetzt einmal mehr vor der Wahl den Blinker rechts raushaut, um dann nach der Wahl links abzubiegen”.

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Deutschland

Brandenburger Linke will Schiff zur „Seenotrettung” erwerben

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Migranten auf einem Schlauchboot / Mstyslav Chernov/Unframe [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Kurz vor der anstehenden Landtagswahl in Brandenburg gaben die Linken gegenüber der „taz“ ein neues Vorhaben bekannt: Sie wollen ein Schiff erwerben, welches zur sogenannten „Seenotrettung“ genutzt werden soll – auf Kosten des Steuerzahlers.

Potsdam. – Das Vorhaben wurde von den beiden Spitzenkandidaten der Partei in Brandenburg, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, bekanntgegeben.

Schiff soll „zivilen Organisationen“ dienen

Geplant ist laut der „taz“ der Erwerb eines Schiffes, welches umgebaut werden soll. So soll es beispielsweise unter anderem eine Krankenstation beinhalten. Nachdem das Schiff vollständig umgerüstet worden ist, soll es „zivilen Organisationen“ dienen, um bei der vermeintlichen Seenotrettung zu helfen. Besonders pikant ist, dass der Umbau sowie sämtliche Unterhaltskosten vom Land Brandenburg finanziert werden sollen. 

Sogar die Besatzung des Bootes solle vom Steuerzahler finanziert werden. Der Spitzenkandidat Walter erklärte: „Es muss die Pflicht der kommenden Landesregierung sein, Menschenleben zu retten.“

Deshalb müsse ein möglicher Koalitionsvertrag „konkrete Initiativen“ in Bezug auf die „Seenotrettung“ bieten.

Gespräche mit „Seenotrettungsinitiativen“ laufen bereits

Beide Spitzenkandidaten gaben gegenüber der „taz“ an, dass diese bereits Gespräche mit verschiedenen NGOs hätten. Walter sagte außerdem, dass er prinzipiell für eine komplett vom Bundesland organisierte Mission im Mittelmeer sei, auch wenn diese derzeit rechtlich nicht realisierbar sei. 

Unlängst äußerte sich die Kanzlerin Angela Merkel zum Thema des staatlichen Eingreifens in die Aufnahme von Migranten aus dem Mittelmeer. Wörtlich sagte sie: „Sicherlich wäre es gut, wir hätten auch heute wieder eine Mission ‚Sophia‘ und staatliche Schiffe, die retten würden.“

Der neue Landtag wird in Brandenburg am 1. September gewählt.

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Deutschland

Kein Sprachrohr”: Maaßen geht auf Distanz zur AfD

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Maaßen): Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans‐Georg Maaßen, dem Kritiker immer wieder unterstellen, mit der AfD zu kokettieren, erklärte nun, dass er die patriotische Partei als „politischen Gegner” sieht.

Berlin. – Der Äußerung zuvor gegangen war eine Aussage des sächsischen AfD‐Chefs Jörg Urban in der Welt, dass er Maaßen – der eigentlich der innerhalb der CDU konservativen WerteUnion angehört – als „Sprachrohr” seiner Partei wahrnimmt. Denn auch selbst sage man „seit Jahr und Tag”, dass sich die Union „von konservativen Werten verabschiedet” hätte.

Maaßen: „AfD ist unser politischer Gegner”

Diese Darstellung wollte Maaßen nicht auf sich sitzen lassen. Seiner Ansicht nach sei weder er selbst noch die WerteUnion insgesamt ein Sprachrohr für „eine andere Partei als den ‚harten Kern’ der klassischen CDU”. Die AfD sei weiterhin der „politische Gegner” seiner Partei, er setze sich dafür ein, dass diese in Sachsen zur stärksten Kraft werde.

Maaßen als Konservativer innerhalb der Union

Aber auch eine Koalition mit der AfD kann sich Maaßen derzeit nicht vorstellen, da er dieser ein „Problem mit Spinnern und Radikalen” attestiert. Er tritt vielmehr dafür ein, „gemäß Franz‐Josef Strauß’ Diktum” diese als demokratisch legitimierte Partei rechts der Union „überflüssig zu machen”. Dies sagte Maaßen kürzlich in einem Interview mit der konservativen Wochenzeitung Junge Freiheit.

Weil er bei der Bundespartei allerdings einen Linksruck identifiziert, forderte er vor wenigen Tagen die Sachsen‐CDU auf, sich von der Bundespartei abzugrenzen – Die Tagesstimme berichtete. Diese Feststellung waren offenbar auch der Auslöser für das Gezerre mit Urban um das Erbe der früheren, konservativen CDU.

Immer wieder pointierte Aussagen

Im selben Interview kritisierte er damals übrigens auch, dass „erhebliche Teile der Linken demokratieunfähig” seien und für eine Verengung der Meinungskorridor verantwortlich zeichnen würden. Immer wieder sorgt Maaßen mit exponierten Kommentaren für Aufsehen.

Etwa, als er im Juli den Mittelmeer‐NGOs unterstellte ein „Shuttle‐Service” nach Europa zu unterhalten. Seine Zweifel an der Authentizität der vermeintlichen „Hetzjagd”-Videos kosteten ihn letztendlich im Vorjahr seinen Job als oberster Verfassungsschützer.


Weiterlesen:

Maaßen fordert Abgrenzung der Sachsen‐CDU von Bundespartei (18.8.2019)

Maaßen: „Erheblicher Teil der Linken ist demokratieunfähig” (9.8.2019)

Shuttle‐Service”: Maaßen hinterfragt das Narrativ der ‚Seenotrettung’ (19.7.2019)

Einstweiliger Ruhestand’: Seehofer wirft Maaßen raus (5.11.2018)

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