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Österreich

1.200 Euro Mindestpension: Kern begrüßt Straches Vorstoß

Redaktion

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Symbolbild: By SPÖ Presse und Kommunikation (Pressekonferenz Christian Kern 17.5.2016) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

Gegenüber der Krone begrüßt SPÖ‐Chef Christian Kern den Vorstoß von Vizekanzler Heinz‐Christian Strache, die Mindestpension auf 1.200 Euro zu erhöhen. Doch entgegen dem Vorschlag des FPÖ‐Chefs will Kern die Änderung bereits 2019 umsetzen.

Vizekanzler Heinz‐Christian Strache (FPÖ) hatte am Samstag gegenüber der Krone angekündigt, das Thema Mindestpension rasch vorantreiben zu wollen, damit „diese Verbesserung für Pensionisten bereits ab 2020 in Kraft tritt”. Künftig sollen alle, die 40 Jahre im Berufsleben gestanden sind, eine Mindestpension von 1.200 Euro netto im Monat erhalten. Monatlich 1.500 Euro sollen weiters Ehepaare bekommen, bei denen ein Partner 40 Beitragsjahre vorweisen kann.

Es kann und darf nicht sein, dass manche Menschen, die 40 Jahre und länger Vollzeit gearbeitet haben, nicht wesentlich mehr als 840 Euro Mindestsicherung erhalten“, sagte Strache am Samstag zur Krone.

Kern: „Ich nehme Strache und seine FPÖ beim Wort”

SPÖ‐Chef Christian Kern begrüßt die Ankündigung der Freiheitlichen. Gegenüber der Krone sagte er: „Ich nehme Strache und seine FPÖ beim Wort.” Kern will die Erhöhung allerdings nicht erst im Jahr 2020, sondern bereits ab 1.1.2019 umsetzen. Aus diesem Grund werde die SPÖ den Vorschlag der FPÖ aufgreifen und diese Woche im Parlament einbringen, kündigte der Sozialdemokrat in der Krone an.
Zudem äußerte Kern Zweifel daran, ob die Regierung die Erhöhung auch tatsächlich umsetzen werde:

Es gibt zwar das Versprechen der Regierung, dass die Erhöhung ab 2020 kommen soll, budgetiert ist diese aber nicht. Es ist zu befürchten, dass es sich hier nur um ein leeres Versprechen handelt“, erklärt Kern gegenüber der Krone weiter.

PVÖ kritisiert Pläne als „wenig treffsicher”

Auch der SPÖ‐nahe Pensionistenverband Österreich (PVÖ) reagierte am Wochenende auf die Regierungspläne zur Mindestpension. In einer Aussendung meinte PVÖ‐Generalsekretär Andreas Wohlmut, die nun propagierte Mindestpension falle in die Kategorie „hört sich gut an, ist aber wenig treffsicher”. Laut Wohlmuth würden Männer mit 40 vollen Beitragsjahren meistens ohnehin auf eine Pension über 1.200 Euro kommen. Frauen seien von der angekündigten Maßnahme hingegen ausgeschlossen, da sie nur selten 40 Beitragsjahre erreichen würden.

Auch die angekündigte 1.500-Euro-Mindestpension für Ehepaare, bei denen einer der Partner 40 Beitragsjahre vorweisen kann, ist nach Ansicht des PVÖ „wenig treffsicher”. „Der Pensionistenverband Österreichs fordert 1.500 Euro Mindestpension für Ehepaare bereits ab 30 Beitragsjahren!“, betont Wohlmuth.

Hartinger‐Klein: „Erste Maßnahme gegen Altersarmut”

Sozialministerin Hartinger‐Klein (FPÖ) hatte bereits Mitte März eine Erhöhung der Mindestpension auf 1.200 Euro angekündigt. Dies sei eine der ersten Maßnahmen der ÖVP‐FPÖ‐Bundesregierung im Kampf gegen Altersarmut, betonte Hartinger‐Klein laut Bericht der Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN). Ihr Ziel sei es, die Erwerbsquote älterer Menschen in Österreich zu erhöhen, um Armut im Pensionsalter vorzubeugen.

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Österreich

Wahlkampf: FPÖ stellte erste Plakatkampagne vor

Stefan Juritz

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ASDF FPÖ-Pressekonferenz am Freitag (23.08.2019) Screenshot: YouTube [@ca. 14:21] / "FPÖ TV"

Die FPÖ will die Koalition mit der ÖVP fortsetzen. Parteichef Hofer wirbt mit „Fair. Sozial. Heimattreu”. „Mit Sicherheit für Österreich” heißt es wiederum bei Klubobmann Kickl.

Wien. – Am Freitag hat die FPÖ während einer Pressekonferenz ihre neuen Plakate für den Nationalratswahlkampf offiziell präsentiert. Im Zentrum stehen dabei zwei Sujets mit den Spitzenkandidaten Norbert Hofer und Herbert Kickl, die jeweils vor einer Österreich‐Fahne posieren. FPÖ‐Parteichef Hofer wirbt darauf mit dem Spruch „Fair. Sozial. Heimattreu.”, beim geschäftsführenden FPÖ‐Klubobmann Kickl steht wiederum „Mit Sicherheit für Österreich”.

FPÖ wirbt mit Fortsetzung der Koalition

Auf beiden Plakaten werben die Freiheitlich zudem mit einer Fortsetzung der türkis‐blauen Koalition. „Entweder wir machen die Koalition mit der ÖVP oder wir gehen in Opposition”, erklärte Hofer vor Journalisten.  „Unsere Hand ist ehrlich ausgestreckt.”

Nichtsdestotrotz sparten die Blauen nicht mit Kritik an ihrem gewünschten Koalitionspartner. So warnte Kickl etwa vor einem „Linksschwenk” der Türkisen. Man solle der ÖVP „nicht auf den Leim gehen”, da sie „jetzt einmal mehr vor der Wahl den Blinker rechts raushaut, um dann nach der Wahl links abzubiegen”.

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Österreich

Ex‐Sozialminister Rudolf Hundstorfer plötzlich verstorben

Julian Schernthaner

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ASDF Politik bei und für die Menschen waren das besondere Steckenpferd des ehemaligen SPÖ-Sozialministers Rudolf Hundstorfer. Bild (Hundstorfer bei Besuch in einem Wiener Pflegeheim 2013): SPÖ Presse und Kommunikatoion via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Am Dienstagmorgen erschütterte die Nachricht vom unerwarteten Ablebens des roten Urgesteins Rudolf Hundstorfer die politische Landschaft in Österreich.

Wien/Brač. – Wie der Kurier unter Berufung auf Gewerkschaftskreise berichtete, erlag der ehemalige SPÖ‐Sozialminister (2008–2016) im Urlaub auf der kroatischen Insel Brač  am Dienstagmorgen im Alter von 67 Jahren einem Herzinfarkt. Quer durch die Parteien zeigten sich die Akteure bestürzt über den unvorhergesehenen Heimgang von Rudolf Hundstorfer.

Hundstorfer: Vom Arbeiterkind zum Sozialminister

Der 1951 in Wien in einfachen Verhältnissen geborene Hundstorfer durchlief eine rote Bilderbuchkarriere. Nach einer Lehre zum Bürokaufmann unter den Fittichen der Stadt Wien zog es ihn bereits in den 1970ern in die Gewerkschaften. Ab 1990 saß er 17 Jahre lang im Wiener Gemeinderat und Landtag. Bereits damals war er über die Parteigrenzen hinaus geschätzt.

Sein wirklicher politischer Aufstieg begann allerdings in den Nullerjahren. Zunächst übernahm er 2006 das Präsidentenamt des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB), welcher damals nach der BAWAG‐Affäre in seiner schwierigsten Zeit steckte. Seine gelungenes Krisenmanagement blieb auch der Parteispitze nicht verborgen – nach dem Wahlsieg 2008 holte ihn ex‐Bundeskanzler Werner Faymann ins Sozialministerium. Dieses bekleidete er in der Folge bis 2016.

Gescheiterte Kandidatur zum Bundespräsidenten

Aus dem Sozialressort schied er schließlich aus, als er sich als SPÖ‐Kandidat für das Bundespräsidentenamt bewarb. Im damaligen Wahlkampf überstrahlte allerdings das Duell Hofer (FPÖ) gegen van der Bellen (ex‐Grüne) alles. Am Ende blieb, noch hinter Irmgard Griss (später NEOS), mit 11,3 Prozent das schlechteste rote Ergebnis bei einer Bundeswahl und der enttäuschende vierte Platz.

Sozialpolitisches Engagement bis zuletzt

Dennoch ließ sich Hundstorfer von diesem Rückschlag nicht beirren und füllte bis zuletzt einen gehobenen Funktionärsposten aus. Seit Mai 2018 war er als Präsident der Wohlfahrtshilfe, eine Unterorganisation der Volkshilfe Wien, tätig. In dieser Funktion eröffnete noch in der Vorwoche eine Sozialeinrichtung für Obdachlose in der Donaustadt. Als politisches Erbe bleibt unterdessen insbesondere eine Pensionsreform in Erinnerung.

Anteilnahme über Parteigrenzen hinweg

Die Nachricht von des Scheidens des als Pragmatiker bekannten Wieners löste in der Politik tiefe Betroffenheit aus. Die parteilose Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein erinnerte an einen „engagierten Politiker, der sich stets für soziale Gerechtigkeit in unserem Land eingesetzt” habe. Sie erinnerte an dessen Verdienste für die Sozialpartnerschaft.

Die rege Anteilnahme fand nicht nur in seiner politischen Heimat, sondern über alle Parteigrenzen hinweg statt. ÖVP‐Chef Sebastian Kurz gedachte eines „Menschen, der sein politisches Leben stets in den Dienst der Republik gestellt hat”. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) trauert um einen „wahrhaften Arbeitnehmervertreter”, der in der heimischen Politik „eine große Lücke hinterlassen” würde.

FPÖ streicht menschliche Qualitäten hervor

Auch die freiheitliche Parteispitze kondolierte. Man habe den Verstorbenen „bei allen politischen Gegensätzen menschlich und fachlich sehr geschätzt”. Vereint habe „das Ziel […] Österreich als lebenswerten Sozialstaat zu erhalten”, so Norbert Hofer und Herbert Kickl in einer gemeinsamen Aussendung.

Die Wiener FPÖ erinnert sich unterdessen an Hundstorfers „Herz, Humor und Handschlagqualität”. Dessen „faire und objektive Vorsitzführung” im Wiener Landtag, dem er ab 1995 zwölf Jahre vorstand, sei „legendär” gewesen. Man spreche sein „ganzes Mitgefühl” den Hinterbliebenen aus.

Auch Grüne, JETZT, NEOS kondolieren

Auch die Grünen kondolieren mit Hinweis auf einen „sympathischen Politiker” und „engagierten Sozialminister”, welcher sich als „umsichtiger Gewerkschafter” und „Kämpfer für die sozialen Anliegen” ausgezechnet hätte. Die Liste JETZT bezeichnet Hundstorfer in ihrer Aussendung als „Sozialdemokraten der alten Schule”, welcher sich „um die Menschen dieses Landes ehrlich bemüht” habe.

Die NEOS‐Chefin Beate Meinl‐Reisinger meldete sich unterdessen auf Twitter zu Wort. Der Tod Hundstorfers sei „unfassbar„und hinterlasse sie „traurig”. Sie erinnert sich dabei an die gute Gesprächsbasis mit dem roten Urgestein.

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Österreich

Nun doch: Felipe kann sich schwarz‐grüne Regierung vorstellen

Monika Šimić

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ASDF Bild: Ingrid Felipe im Tiroler Landtag / Pablodiabolo84 [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Grünen‐Politikerin zufolge wird die ÖVP immer „grüner”. Koalitionsgespräche nach der Nationalratswahl sind nun doch wieder möglich.

Innsbruck/Wien. – Die grüne Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe zeigt sich nun doch offen für eine Koalition mit der ÖVP nach der Nationalratswahl. Bislang hatte Felipe eine Koalition mit der „bisher bekannten ÖVP” noch ausgeschlossen. Sollte das Wählervotum bei der Nationalratswahl für die Grünen jedoch so stark ausfallen, dass man die Gelegenheit bekomme, ernsthafte Koalitionsgespräche zu führen, „dann wird man sie führen”, erklärte Felipe im APA‐Sommerinterview.

Felipe will „türkis‐blauen Kurs” nicht fortsetzen

Vor eineinhalb Woche hatte Felipe im Sommergespräch mit ORF Tirol erklärt, dass eine Koalition der Grünen mit der ÖVP nicht möglich sei und von einem „System Kurz” gesprochen, welches kein Partner sein könne. Damit habe sie aber nicht sagen wollen, dass eine Regierungszusammenarbeit der Grünen unter einem Bundeskanzler und ÖVP‐Parteiobmann Sebastian Kurz ausgeschlossen ist. „Ich mache eine Regierungsbeteiligung nicht von Personen abhängig, sondern von Inhalten”. Die Grünen stünden „jedenfalls nicht dafür bereit, den türkis‐blauen Kurs fortzusetzen”, so Felipe.

Felipe: ÖVP wird grüner

Eine Regierung mit grüner Beteiligung brauche eine „klare ökosoziale und menschenrechtsbasierte Handschrift”. Es gäbe Leute in der ÖVP, die dafür einstehen würden. „Die sind dann aber eher schwarz als türkis”, so die Landeshauptmannstellvertreterin. Sie merke aber, dass es auch in der Bundes‐ÖVP eine heftige Debatte gebe, wie man etwa mit dem Klimaschutz umgehe und ortet sogar ein „Grünerwerden“ der ÖVP.

Felipe zeigte sich außerdem auch für eine mögliche Dreierkoalition aus ÖVP, NEOS und Grünen aufgeschlossen. Eine solche Konstellation wäre mit den „richtigen, kooperationsbereiten Protagonisten” schon machbar. Nicht infrage komme für sie ein Eintritt in eine Regierung, sollten die Grünen nur knapp den Wiedereinzug in den Nationalrat schaffen, also beispielsweise bei einem Ergebnis um die fünf Prozent. Sie hoffe auf ein zweistelliges Wahlergebnis, sei aber jedenfalls zuversichtlich, dass den Grünen der Wiedereinzug ins Hohe Haus gelingen wird, so Felipe.

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