Österreich Politik

1.200 Euro Mindestpension: Kern begrüßt Straches Vorstoß

Symbolbild: By SPÖ Presse und Kommunikation (Pressekonferenz Christian Kern 17.5.2016) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

Gegenüber der Krone begrüßt SPÖ‐Chef Christian Kern den Vorstoß von Vizekanzler Heinz‐Christian Strache, die Mindestpension auf 1.200 Euro zu erhöhen. Doch entgegen dem Vorschlag des FPÖ‐Chefs will Kern die Änderung bereits 2019 umsetzen.

Vizekanzler Heinz‐Christian Strache (FPÖ) hatte am Samstag gegenüber der Krone angekündigt, das Thema Mindestpension rasch vorantreiben zu wollen, damit „diese Verbesserung für Pensionisten bereits ab 2020 in Kraft tritt”. Künftig sollen alle, die 40 Jahre im Berufsleben gestanden sind, eine Mindestpension von 1.200 Euro netto im Monat erhalten. Monatlich 1.500 Euro sollen weiters Ehepaare bekommen, bei denen ein Partner 40 Beitragsjahre vorweisen kann.

Es kann und darf nicht sein, dass manche Menschen, die 40 Jahre und länger Vollzeit gearbeitet haben, nicht wesentlich mehr als 840 Euro Mindestsicherung erhalten“, sagte Strache am Samstag zur Krone.

Kern: „Ich nehme Strache und seine FPÖ beim Wort”

SPÖ‐Chef Christian Kern begrüßt die Ankündigung der Freiheitlichen. Gegenüber der Krone sagte er: „Ich nehme Strache und seine FPÖ beim Wort.” Kern will die Erhöhung allerdings nicht erst im Jahr 2020, sondern bereits ab 1.1.2019 umsetzen. Aus diesem Grund werde die SPÖ den Vorschlag der FPÖ aufgreifen und diese Woche im Parlament einbringen, kündigte der Sozialdemokrat in der Krone an.
Zudem äußerte Kern Zweifel daran, ob die Regierung die Erhöhung auch tatsächlich umsetzen werde:

Es gibt zwar das Versprechen der Regierung, dass die Erhöhung ab 2020 kommen soll, budgetiert ist diese aber nicht. Es ist zu befürchten, dass es sich hier nur um ein leeres Versprechen handelt“, erklärt Kern gegenüber der Krone weiter.

PVÖ kritisiert Pläne als „wenig treffsicher”

Auch der SPÖ‐nahe Pensionistenverband Österreich (PVÖ) reagierte am Wochenende auf die Regierungspläne zur Mindestpension. In einer Aussendung meinte PVÖ‐Generalsekretär Andreas Wohlmut, die nun propagierte Mindestpension falle in die Kategorie „hört sich gut an, ist aber wenig treffsicher”. Laut Wohlmuth würden Männer mit 40 vollen Beitragsjahren meistens ohnehin auf eine Pension über 1.200 Euro kommen. Frauen seien von der angekündigten Maßnahme hingegen ausgeschlossen, da sie nur selten 40 Beitragsjahre erreichen würden.

Auch die angekündigte 1.500-Euro-Mindestpension für Ehepaare, bei denen einer der Partner 40 Beitragsjahre vorweisen kann, ist nach Ansicht des PVÖ „wenig treffsicher”. „Der Pensionistenverband Österreichs fordert 1.500 Euro Mindestpension für Ehepaare bereits ab 30 Beitragsjahren!“, betont Wohlmuth.

Hartinger‐Klein: „Erste Maßnahme gegen Altersarmut”

Sozialministerin Hartinger‐Klein (FPÖ) hatte bereits Mitte März eine Erhöhung der Mindestpension auf 1.200 Euro angekündigt. Dies sei eine der ersten Maßnahmen der ÖVP‐FPÖ‐Bundesregierung im Kampf gegen Altersarmut, betonte Hartinger‐Klein laut Bericht der Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN). Ihr Ziel sei es, die Erwerbsquote älterer Menschen in Österreich zu erhöhen, um Armut im Pensionsalter vorzubeugen.

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