Österreich Politik

Üble Nachrede: SPÖ‐Klub verliert Prozess gegen Freiheitliche Studenten

Mario Lindner (SPÖ) - By Man77 [CC BY-SA 3.0 at], from Wikimedia Commons

Der SPÖ‐Parlamentsklub hatte in einer Aussendung die falsche Behauptung verbreitet, der RFS‐Vorsitzende Lukas Feichtenschlager habe an der Montan‐Universität Leoben Flugzettel mit einem NS‐Propagandabild verbreitet.

Das Wiener Landesgericht für Strafsachen hat den SPÖ‐Parlamentsklub wegen übler Nachrede verurteilt. Zudem muss die SPÖ eine Entschädigungssumme an den Obmann des Ringes freiheitlicher Studenten (RFS) Lukas Feichtenschlager zahlen und das Urteil veröffentlichen.

Üble Nachrede

Am 26. Jänner hatte SPÖ‐Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner in einer Aussendung mit dem Titel „Lindner:
FPÖ‐Funktionär von Verbotsgesetz betroffen?” fälschlicherweise behauptet, RFS‐Obmann Feichtenschlager, habe an der Montan‐Universität Leoben Flugzettel verteilt, die ein NS‐Propagandabild von Wolfgang Willrich, einem überzeugten Nationalsozialisten und SS‐Mitglied, zeigten. Das Gericht sah darin den objektiven Tatbestand der üblen Nachrede nach § 111 Absatz 1 und 2 StGB hergestellt.

RFS: „SPÖ soll sich auf saubere Politik konzentrieren”

Nachdem der SPÖ‐Parlamentsklub am Dienstagabend das Urteil veröffentlicht hatte, reagierte am Mittwoch auch RFS‐Bundesobmann Feichtenschlager: „Scheinbar führt die SPÖ das Erbe des Tal Silberstein ungeniert fort. Die SPÖ sollte dieses Urteil zum Anlass nehmen, sich wieder auf saubere Politik zu konzentrieren, anstatt politische Mitbewerber weiterhin auf unsägliche Art anpatzen zu wollen”, so Feichtenschlager in einer Aussendung.

Bereits im Februar hatte der SPÖ‐Parlamentsklub den Vorwurf zurückgenommen. „Diese Behauptung ist insoweit falsch, als Lukas Feichtenschlager solche Flyer niemals irgendwo verteilt hatte”, hieß es in der Gegendarstellung.

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