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Raketenangriff: Putin beantragt Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates

Redaktion

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am

Bild (Wladimir Putin): kremlin.ru [CC0]

Russland sieht in der militärischen Intervention von Großbritannien, Frankreich und den USA einen Bruch des Völkerrechts und hat deshalb den UN-Sicherheitsrat einberufen. Aus Österreich kam mittlerweile sowohl Verständnis für den Alleingang als auch Besorgnis über die Entwicklung. Außenministerin Kneissl (FPÖ) wünscht eine Klärung auf diplomatischer Ebene. 

Heute Vormittag äußerte sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als Befürworterin des Alleingangs der drei NATO-Länder – Die Tagesstimme berichtete. Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten in der vergangenen Nacht die syrische Hauptstadt Damaskus unter massiven Raketenbeschuss genommen. Aus Moskau kam währenddessen scharfe Kritik am Einsatz.

Putin beantragt Sicherheitsrat-Sondersitzung

Der russische Präsident Wladimir Putin möchte den UN-Sicherheitsrat anrufen und wünscht sich eine Sondersitzung noch am heutigen Samstag. Dem ORF zufolge kündigte er an, dieser Angriff werde „nicht ohne Konsequenzen bleiben”. Die USA würden die humanitäre Situation in Syrien dadurch verschlimmern. Diese begünstige tatsächlich „Terroristen, die das syrische Volk schon seit sieben Jahren quälen”. Außerdem provoziere man damit eine weitere Flüchtlingswelle in der Region.

Den Erfolgsmeldungen der Amerikaner in Bezug auf den Angriff widersprach Putin dabei. Ein Großteil der angeblich mehr als hundert Geschosse hätte abgefangen werden können. Trotz der Ablehnung der Militärintervention des Westens sei man aber gesprächsbereit. Vizeaußenminister Sergej Rjabkow unterstrich dabei, dass die Regierung in Moskau bereits im Kontakt mit den Staaten stünde, welche sich an den Luftangriffen beteiligt hätten. Auch eine russisch-amerikanische Zusammenarbeit zur Klärung der Lage sei denkbar.

Kneissl: Dauerhafte Lösung nur mit diplomatischen Mitteln

Wie der Kurier berichtet, verkündeten Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl derweil ihre einheitliche Linie. Kneissl sprach davon, dass Österreich über die Entwicklungen in Syrien „zutiefst besorgt” sei. Die Verantwortung dafür würden jene tragen, die zum wiederholten Male in Syrien Chemiewaffen eingesetzt hätten – ohne jedoch Schuldzuweisungen zu tätigen.

Sie forderte, den Chemiewaffenexperten ausreichend Zeit zur Ermittlung der Geschehnisse einzuräumen. Ihrer Ansicht nach könne eine dauerhafte Lösung nur mit diplomatischen Mitteln und unter Einhaltung des Völkerrechts erzielt werden.

Kurz äußert Verständnis für NATO-Alleingang

Gleichzeitig, so Kanzler Kurz, habe man Verständnis für eine „begrenzte militärische Aktion”, solange diese das Ziel habe, den weiteren Einsatz von Chemiewaffen in Syrien zu verhindern. Angriffe auf Zivilisten mit chemischen Waffen seien „schockierend” und „auf das Schärfste zu verurteilen”. Er erwähnte in diesem Zusammenhang auch eine Blockade im UN-Sicherheitsrat als rechtfertigendes Mittel für den Alleingang der NATO-Länder.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    meier

    14. April 2018 at 17:49

    Der LÜGNER und BLENDER Kurz ist ebenfalls nur ein billiger Handlanger des Systems wie immer.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    14. April 2018 at 18:33

    Berufsverbrecher können es nicht lassen.
    Sie führen sich aufs Neue vor.

  3. Avatar

    Peter Lüdin

    16. April 2018 at 17:05

    Etwas merkwürdig, dass es nur wenige Befürworter des Militärschlages gegen das Regime von B. al-Assad gibt. Schon sein Vater Hafiz al-Assad hatte bekanntlich eine sehr entspannte Beziehung zu Giftgaseinsätzen gegen das eigene Volk. Und sein wohlgeratener Sohn, der als Augenarzt seinen politischen Gegnern die Augen ausstechen lässt, ist nicht besser. Die USA, F und GB haben in diesem Fall richtig gehandelt. Erst „rote Linien” ausrufen wie B. Obama, und dann nichts unternehmen, klang für B. al-Assads Opfer wie Hohn.

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Italienische Küstenwache nimmt 290 Migranten auf

Monika Šimić

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ASDF Bild: Schiff der italienischen Küstenwache / Bild: Gaetano56 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Aktuell warte man auf Anweisungen über einen sicheren Landehafen.

Tarent. Die italienische Küstenwache hat 32 Seemeilen von Lampedusa entfernt circa 290 Migranten von Bord eines Schiffes aufgenommen. Die Aktion erfolgte in maltesischen Gewässern, wie die italienische Küstenwache gestern mitteilte. Diese warte nun auf Anweisungen über einen sicheren Landehafen. Unterdessen nahm ein Schiff der italienischen Marine 75 weitere Menschen von Bord eines Bootes. Das berichtete die Hilfsorganisation Alarm Phone.

Ocean Viking” darf in Tarent anlegen

In der Zwischenzeit wartet man im süditalienischen Tarent auf die geplante Landung des Schiffes „Ocean Viking”. Dieses nahm unlängst 176 Migranten auf, die sich zuvor auf zwei separaten Schlauchbooten befunden haben sollen und angeblich vor der Küste Libyens in Seenot geraten waren (Die Tagesstimme berichtete).

Unter den Migranten der „Ocean Viking” sollen sich laut ORF auch 33 Minderjährige befinden. Die Migranten sollen zu einem Hotspot in Tarent gebracht werden. Danach sollen sie umverteilt werden. Zur Umverteilung schaltete die italienische Regierung die EU-Kommission ein.

Grundsatzeinigung zur Verteilung von Migranten beschlossen

Vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuletzt die Suche nach einem festen Mechanismus zur Verteilung von Migranten, die übers Mittelmeer nach Europa gelangen wollen, vorangetrieben. Deutschland, Frankreich, Italien und Malta erzielten im September eine Grundsatzeinigung (mehr dazu in Verteilung von Migranten: EU-Staaten einigen sich auf vorläufige Lösung). Bislang schlossen sich allerdings keine weiteren Länder der Einigung an.

In letzter Zeit häuften sich wieder die Fälle von Booten mit Migranten, bei welchen über vergleichsweise lange Zeiträume über eine Aufnahme diskutiert wurde. Malta klagte in der Vergangenheit wieder über zu geringe Kapazitäten und bat andere EU-Staaten um Hilfe.

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Slowenien: Gericht erklärt schärfere Asylpolitik für verfassungswidrig

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Grenzzaun zwischen Slowenien und Kroatien, 2017): Hythlodot via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Paukenschlag in Österreichs südlichem Nachbarland: Der slowenische Verfassungsgerichtshof erklärte einen Passus der Fremdengesetz-Novelle für unzulässig.

Laibach. – Dem Standard zufolge sieht das Gericht in den Bestimmungen von Artikel 10.b des Fremdengesetzes einen Verstoß gegen die Verfassung des Landes. Dieser hätte im Falle eines neuen Ansturms von Asylanten erlaubt, das Asylrecht auszusetzen und die Grenzen vollkommen zu schließen. Die frühere slowenische Ombudsfrau hatte das Gericht diesbezüglich im April 2017 angerufen.

Gericht: Gesetz verstößt gegen „Non-Refoulement”-Regeln

Diese Provision verstößt dem Richterspruch zufolge allerdings gegen den „Non-Refoulement”-Grundsatz. Diese in Slowenien verfassungsrechtlich geschützte Praxis verhindert eine Zurückweisung in Staaten, in welchen Menschenrechtsverstöße drohen. Die Richter fällten ihre Entscheidung mit großer Mehrheit von acht zu einer Stimme.

Wie eine an der Entscheidung beteiligte Verfassungsrichterin in einer Stellungnahme feststellte, würde die neue Regelung zwar „zweifellos” das Problem, dass Slowenien bei einem neuen Höhepunkt der Asylkrise zu einem Hotspot würde, „effektiv lösen”. Allerdings würden effiziente Lösungen von Krisensituationen den Staat nicht von seinen Pflichten im Bereich der Menschenrechte entbinden.

Regelung sah Abweisung notfalls aller Migranten vor

Das aufgehobene Gesetz geht noch auf die Amtszeit des jetzigen liberalen Außenministers Miroslav Cerar als Premier zurück. Das mit deutlicher Mehrheit (47:18) im Jänner 2017 erlassene Gesetz sah vor, dass das Parlament im Ernstfall beschließen kann, dass Slowenien keine Asylanträge mehr annähme, wenn die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit sich durch einen Ansturm von Migranten bedroht wäre. Als Begründung für die Aussetzung hätte man „besondere Umstände” geltend machen können.

Ab Inanspruchnahme sollte eine solche Maßnahme sechs Monate gelten; eine Verlängerung nach Bedarf war möglich. Konkret hätte Slowenien dann auch jene Migranten abweisen können, welche geplant hätten, einen Asylantrag im Land zu stellen. Personen, welche dennoch illegal die Grenze überschreiten, hätte man ohne individuell Antragsprüfung abgeschoben. Ausnahmen gab es für Kranke und unbegleitete Minderjährige.

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Gesellschaft

176 Migranten an Bord: Italien lässt „Ocean Viking“ anlegen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Ocean Viking 2011): Daniel Leite Lacerda via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Die „Ocean Viking” nahm kürzlich Migranten von zwei Schlauchbooten auf, welche nun in Italien an Land gehen durften.

Marseille. – Das Schiff „Ocean Viking“ der französischen NGO „SOS Méditerranée nahm unlängst 176 Migranten auf. Daraufhin suchte es erneut nach einem „sicheren Hafen“, um diese an Land bringen zu können. Wie der Standard am Dienstagmorgen berichtet, erteilte Italien mittlerweile eine Landeerlaubnis.

Vor Libyen aufgesammelt

Wie die „Welt“ berichtete, sammelte die NGO insgesamt 176 Asylbewerber vor der Küste Libyens auf, angeblich gerieten diese auf zwei separaten Schlauchbooten in Seenot.  Wie in vergangenen Fällen suchte die französische Organisation darauf einen „sicheren Hafen“, um anzulegen.

Der Sprecher Frédéric Penard forderte dabei in einer Stellungnahme von der EU, dass sich diese „umgehend“ um das Problem kümmern solle. Dies schrieb unter anderem die „Junge Freiheit“. Das Schiff wird neben „SOS Méditerranée auch von „Ärzte ohne Grenzen“ betrieben. 

Italien lässt Migranten von Bord

Weiter heißt es in der Stellungnahme, dass die „Männer, Frauen und Kinder“ eine „teilweise traumatisierende Flucht über das Mittelmeer“ hinter sich hätten. Eine gute Versorgung könne das Schiff der NGO nur kurzzeitig gewährleisten.

Der Geschäftsführer von SOS Méditerranée, David Starke, forderte von der EU eine „verlässliche Regelung” zum Landgang von Migranten auf NGO-Schiffen. Am Dienstagmorgen war es dann so weit: Die italienischen Behörden ließen das Schiff im Hafen von Tarent anlegen.

Salvini empört über Landgang der Migranten

Dieser Umstand sorgte bei Matteo Salvini, dem ehemaligen Innenminister, für großes Unverständnis. Der Lega-Chef war für eine strenge Migrationspolitik bekannt – von welcher die neue Mitte-Links-Regierung allerdings mittlerweile abrückt. Er wunderte sich auf Twitter: „Es ist eine französische NGO mit einem norwegischen Schiff. Man erkläre mir, weshalb sie nach Italien kommen müssen.”

Auch insgesamt äußerte er sein Ärgernis darüber, dass es zuletzt wieder einen Anstieg von Ankünften gegeben habe. So stünden im September 2.497 über das Mittelmeer eingereiste Migranten nur 947 im Vergleichsmonat des Vorjahres gegenüber. Auch nach dem halben Oktober gebe es bereits 700 – im gesamten Oktober 2018 waren es 1.007. Damals hatte Salvini gerade sein Dekret erlassen, welches seinerzeit das Asylrecht in Italien verschärfte.

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