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Raketenangriff: Putin beantragt Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates

Redaktion

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Russland sieht in der militärischen Intervention von Großbritannien, Frankreich und den USA einen Bruch des Völkerrechts und hat deshalb den UN-Sicherheitsrat einberufen. Aus Österreich kam mittlerweile sowohl Verständnis für den Alleingang als auch Besorgnis über die Entwicklung. Außenministerin Kneissl (FPÖ) wünscht eine Klärung auf diplomatischer Ebene. 

Heute Vormittag äußerte sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als Befürworterin des Alleingangs der drei NATO-Länder – Die Tagesstimme berichtete. Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten in der vergangenen Nacht die syrische Hauptstadt Damaskus unter massiven Raketenbeschuss genommen. Aus Moskau kam währenddessen scharfe Kritik am Einsatz.

Putin beantragt Sicherheitsrat-Sondersitzung

Der russische Präsident Wladimir Putin möchte den UN-Sicherheitsrat anrufen und wünscht sich eine Sondersitzung noch am heutigen Samstag. Dem ORF zufolge kündigte er an, dieser Angriff werde „nicht ohne Konsequenzen bleiben”. Die USA würden die humanitäre Situation in Syrien dadurch verschlimmern. Diese begünstige tatsächlich „Terroristen, die das syrische Volk schon seit sieben Jahren quälen”. Außerdem provoziere man damit eine weitere Flüchtlingswelle in der Region.

Den Erfolgsmeldungen der Amerikaner in Bezug auf den Angriff widersprach Putin dabei. Ein Großteil der angeblich mehr als hundert Geschosse hätte abgefangen werden können. Trotz der Ablehnung der Militärintervention des Westens sei man aber gesprächsbereit. Vizeaußenminister Sergej Rjabkow unterstrich dabei, dass die Regierung in Moskau bereits im Kontakt mit den Staaten stünde, welche sich an den Luftangriffen beteiligt hätten. Auch eine russisch-amerikanische Zusammenarbeit zur Klärung der Lage sei denkbar.

Kneissl: Dauerhafte Lösung nur mit diplomatischen Mitteln

Wie der Kurier berichtet, verkündeten Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl derweil ihre einheitliche Linie. Kneissl sprach davon, dass Österreich über die Entwicklungen in Syrien „zutiefst besorgt” sei. Die Verantwortung dafür würden jene tragen, die zum wiederholten Male in Syrien Chemiewaffen eingesetzt hätten – ohne jedoch Schuldzuweisungen zu tätigen.

Sie forderte, den Chemiewaffenexperten ausreichend Zeit zur Ermittlung der Geschehnisse einzuräumen. Ihrer Ansicht nach könne eine dauerhafte Lösung nur mit diplomatischen Mitteln und unter Einhaltung des Völkerrechts erzielt werden.

Kurz äußert Verständnis für NATO-Alleingang

Gleichzeitig, so Kanzler Kurz, habe man Verständnis für eine „begrenzte militärische Aktion”, solange diese das Ziel habe, den weiteren Einsatz von Chemiewaffen in Syrien zu verhindern. Angriffe auf Zivilisten mit chemischen Waffen seien „schockierend” und „auf das Schärfste zu verurteilen”. Er erwähnte in diesem Zusammenhang auch eine Blockade im UN-Sicherheitsrat als rechtfertigendes Mittel für den Alleingang der NATO-Länder.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    meier

    14. April 2018 at 17:49

    Der LÜGNER und BLENDER Kurz ist ebenfalls nur ein billiger Handlanger des Systems wie immer.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    14. April 2018 at 18:33

    Berufsverbrecher können es nicht lassen.
    Sie führen sich aufs Neue vor.

  3. Avatar

    Peter Lüdin

    16. April 2018 at 17:05

    Etwas merkwürdig, dass es nur wenige Befürworter des Militärschlages gegen das Regime von B. al-Assad gibt. Schon sein Vater Hafiz al-Assad hatte bekanntlich eine sehr entspannte Beziehung zu Giftgaseinsätzen gegen das eigene Volk. Und sein wohlgeratener Sohn, der als Augenarzt seinen politischen Gegnern die Augen ausstechen lässt, ist nicht besser. Die USA, F und GB haben in diesem Fall richtig gehandelt. Erst „rote Linien” ausrufen wie B. Obama, und dann nichts unternehmen, klang für B. al-Assads Opfer wie Hohn.

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Randalierer schießt auf Polizisten: Gewalt in den USA eskaliert weiter

Stefan Juritz

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Bei den Protesten in Las Vegas fiel plötzlich ein Schuss und ein Polizist ging zu Boden. Der Beamte liegt nun im Krankenhaus und ringt mit dem Leben.

Las Vegas. – Wie in zahlreichen anderen US-Städten finden auch in Las Vegas im US-Bundesstaat Nevada seit mehreren Tagen Proteste und Ausschreitungen statt. Am Montagabend erreichte die Gewalt in der Stadt einen neuen Höhepunkt. Wie Polizeichef Joseph Lombardo in einer Pressekonferenz am Dienstagmorgen bekannt gab, wurde gegen 23 Uhr ein Polizist erschossen. Er befindet sich aktuell in einem „extrem kritischen Zustand” und benötigt lebenserhaltende Maßnahmen.

Ein Schuss und der Polizist ging zu Boden

Den Angaben der Polizei zufolge hatte eine große Gruppe von Randalierern zuvor Steine und Flaschen auf die Beamten geworfen. „Die Beamten versuchten gerade, einige der Demonstranten in Gewahrsam zu nehmen, als ein Schuss fiel und unser Kollege zu Boden ging”, erzählte der Polizeichef auf der Pressekonferenz. Der tatverdächtige Schütze wurde von der Polizei festgenommen, berichtet KTNV Las Vegas.

Fast zur gleichen Zeit kam es in Las Vegas zu einem weiteren Vorfall. Laut Bericht von ABC News waren Polizisten bei einem Gerichtsgebäude postiert, um es vor Demonstranten zu schützen, als ein bewaffneter Mann aufgetaucht sei. Als die Beamten sich dem Mann näherten, habe dieser zur Waffe gegriffen und sei deshalb von der Polizei erschossen worden. Der Verdächtige starb anschließend im Krankenhaus.

Gewalt eskaliert weiter

Mittlerweile finden an zahlreichen Orten gewalttätige Ausschreitungen – darunter Plünderungen und Brandstiftungen –  statt. 40 US-Städte haben deshalb bereits nächtliche Ausgangssperren verordnet. Auch bei den Protesten in St. Louis wurde am gestrigen Montag auf Polizeibeamte geschossen. Medienberichten zufolge wurden dabei vier Polizisten verletzt. „Die Leute kamen nur her, um zu stehlen, um Eigentum zu zerstören und um Beamte zu verletzen”, sagte Polizeichef John Hayden laut Bericht des St. Louis Public Radio.

Zu einer Eskalation der Gewalt kam es auch in Chicago. Laut Medienberichten wurden bei Unruhen in einem Vorwort zwei Menschen getötet. Mindestens 60 Personen wurden verhaftet, wie NBC Chicago berichtete.


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Nahe Athen: Verletzte bei Protesten gegen Asyllager

Joshua Hahn

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In Griechenland haben Anwohner der Ortschaft Malaska eine Straße besetzt, um gegen ein örtliches Asyllager zu protestieren. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. Mehrere Demonstranten und Polizisten wurden verletzt.

Malaska. – Die Anrainer protestierten laut Bericht der „Welt“, weil die im Lager untergebrachten Migranten sich nicht an die verhängten Ausgangsregelungen hielten – auch nicht, als ein Asylant positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Die Einheimischen wollten nun ihrem Unmut in Form einer Straßenblockade Ausdruck verleihen.

Im Rahmen des darauffolgenden Polizeieinsatzes kam es jedoch zu Zusammenstößen, bei denen auch Demonstranten verletzt wurden. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Der Bürgermeister des Ortes, der selbst an den Protesten teilnahm, erklärte gegenüber einer lokalen Zeitung: „Es war ein friedlicher Protest, und wir wurden verprügelt.“

Bei den Auseinandersetzungen wurden nach Angaben der ansässigen Polizei aber auch sechs Beamte verletzt.

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Nach Krawallen: Trump will Antifa als Terrororganisation einstufen

Stefan Juritz

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Der US-Präsident macht linkextreme Antifa-Gruppen für die Ausschreitungen in zahlreichen US-Städten verantwortlich.

Washington D.C. – US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag auf Twitter einmal mehr angekündigt, die linksextreme „Antifa” als Terrororganisation einstufen zu wollen. Hintergrund sind die seit mehreren Tagen anhaltenden Ausschreitungen und Plünderungen in unzähligen Städten, nachdem ein Afroamerikaner bei einem Polizeieinsatz getötet worden war. Trump vermutet hinter den Krawallen vor allem linksextreme Gruppen. „Die Gewalt und der Vandalismus werden von der Antifa und anderen gewaltsamen Gruppen des linken Flügels angeführt“, hatte der US-Präsident bereits am Samstag gesagt. Auch US-Justizminister William Barr schlägt in dieselbe Kerbe. In einer Rede meinte Barr, die Gewalt bei den Protesten werde häufig „von anarchistischen und linksextremistischen Gruppen geplant, organisiert und angetrieben“.

Umsetzung fraglich

Ob es aber überhaupt möglich ist, die Ankündigung Trumps umzusetzen, scheint zumindest fraglich. Denn es existiert keine einheitliche „Antifa”-Organisation, sondern verschiedene Gruppen und Strömungen innerhalb der linken bis linksextremen Szene verwenden diesen Begriff als Selbstbezeichnung.

Bereits im Vorjahr hatte Trump auf Twitter erwägt, die „die Antifa” als Terrororganisation einzustufen. Anlass dafür war ein linksextremer Angriff auf einen konservativen Journalisten in Portland. Gewalttäter der Antifa bezeichnete Trump anschließend bei einer Wahlkampfveranstaltung als „kranke, schlimme” Menschen (Die Tagesstimme berichtete).

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