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Raketenangriff: Putin beantragt Sondersitzung des UN‐Sicherheitsrates

Redaktion

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am

Bild (Wladimir Putin): kremlin.ru [CC0]

Russland sieht in der militärischen Intervention von Großbritannien, Frankreich und den USA einen Bruch des Völkerrechts und hat deshalb den UN‐Sicherheitsrat einberufen. Aus Österreich kam mittlerweile sowohl Verständnis für den Alleingang als auch Besorgnis über die Entwicklung. Außenministerin Kneissl (FPÖ) wünscht eine Klärung auf diplomatischer Ebene. 

Heute Vormittag äußerte sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als Befürworterin des Alleingangs der drei NATO‐Länder – Die Tagesstimme berichtete. Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten in der vergangenen Nacht die syrische Hauptstadt Damaskus unter massiven Raketenbeschuss genommen. Aus Moskau kam währenddessen scharfe Kritik am Einsatz.

Putin beantragt Sicherheitsrat‐Sondersitzung

Der russische Präsident Wladimir Putin möchte den UN‐Sicherheitsrat anrufen und wünscht sich eine Sondersitzung noch am heutigen Samstag. Dem ORF zufolge kündigte er an, dieser Angriff werde „nicht ohne Konsequenzen bleiben”. Die USA würden die humanitäre Situation in Syrien dadurch verschlimmern. Diese begünstige tatsächlich „Terroristen, die das syrische Volk schon seit sieben Jahren quälen”. Außerdem provoziere man damit eine weitere Flüchtlingswelle in der Region.

Den Erfolgsmeldungen der Amerikaner in Bezug auf den Angriff widersprach Putin dabei. Ein Großteil der angeblich mehr als hundert Geschosse hätte abgefangen werden können. Trotz der Ablehnung der Militärintervention des Westens sei man aber gesprächsbereit. Vizeaußenminister Sergej Rjabkow unterstrich dabei, dass die Regierung in Moskau bereits im Kontakt mit den Staaten stünde, welche sich an den Luftangriffen beteiligt hätten. Auch eine russisch‐amerikanische Zusammenarbeit zur Klärung der Lage sei denkbar.

Kneissl: Dauerhafte Lösung nur mit diplomatischen Mitteln

Wie der Kurier berichtet, verkündeten Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl derweil ihre einheitliche Linie. Kneissl sprach davon, dass Österreich über die Entwicklungen in Syrien „zutiefst besorgt” sei. Die Verantwortung dafür würden jene tragen, die zum wiederholten Male in Syrien Chemiewaffen eingesetzt hätten – ohne jedoch Schuldzuweisungen zu tätigen.

Sie forderte, den Chemiewaffenexperten ausreichend Zeit zur Ermittlung der Geschehnisse einzuräumen. Ihrer Ansicht nach könne eine dauerhafte Lösung nur mit diplomatischen Mitteln und unter Einhaltung des Völkerrechts erzielt werden.

Kurz äußert Verständnis für NATO‐Alleingang

Gleichzeitig, so Kanzler Kurz, habe man Verständnis für eine „begrenzte militärische Aktion”, solange diese das Ziel habe, den weiteren Einsatz von Chemiewaffen in Syrien zu verhindern. Angriffe auf Zivilisten mit chemischen Waffen seien „schockierend” und „auf das Schärfste zu verurteilen”. Er erwähnte in diesem Zusammenhang auch eine Blockade im UN‐Sicherheitsrat als rechtfertigendes Mittel für den Alleingang der NATO‐Länder.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    meier

    14. April 2018 at 17:49

    Der LÜGNER und BLENDER Kurz ist ebenfalls nur ein billiger Handlanger des Systems wie immer.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    14. April 2018 at 18:33

    Berufsverbrecher können es nicht lassen.
    Sie führen sich aufs Neue vor.

  3. Avatar

    Peter Lüdin

    16. April 2018 at 17:05

    Etwas merkwürdig, dass es nur wenige Befürworter des Militärschlages gegen das Regime von B. al‐Assad gibt. Schon sein Vater Hafiz al‐Assad hatte bekanntlich eine sehr entspannte Beziehung zu Giftgaseinsätzen gegen das eigene Volk. Und sein wohlgeratener Sohn, der als Augenarzt seinen politischen Gegnern die Augen ausstechen lässt, ist nicht besser. Die USA, F und GB haben in diesem Fall richtig gehandelt. Erst „rote Linien” ausrufen wie B. Obama, und dann nichts unternehmen, klang für B. al‐Assads Opfer wie Hohn.

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Welt

Identität und Demokratie”: Neue patriotische Allianz im EU‐Parlament gegründet

Stefan Juritz

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ASDF Mitglieder der neuen patriotischen ID-Fraktion. Foto: Facebook-Seite Harald Vilimsky

Mit 73 Abgeordneten stellt die neue ID‐Fraktion die größte patriotische Gruppe im EU‐Parlament. Mit dabei sind auch AfD und FPÖ.

Wien/Brüssel. – Am Mittwoch gründete sich in Brüssel die neue patriotische EU‐Fraktion „Identität und Demokratie – ID”, der auch die österreichische FPÖ angehört. Das gab FPÖ‐Delegationsleiter Harald Vilimsky am Donnerstag in einer Presseaussendung bekannt.

Größte patriotische EU‐Fraktion”

Es ist uns gelungen, einen ersten Schritt hin zu einer Vereinigung des freiheitlich‐konservativ‐patriotischen Lagers im EU‐Parlament zu setzen. Die neue ID‐Fraktion vereinigt nämlich sowohl Delegationen aus der ECR, der EFDD, als auch aus der alten ENF‐Fraktion. Und mit nunmehr 73 Abgeordneten stellen wir die größte patriotische Fraktion im EU‐Parlament“, zeigt sich Vilimsky erfreut.

Ziel der neuen Fraktion sei weder „eine Zerschlagung” noch ein Austritt aus der EU, sondern „die Erzeugung eines notwendigen Reformdrucks auf das europäische Einigungswerk”, wie Vilimsky betont. Als weitere Ziele werden genannt: „echte Subsidiarität”, „Kampf der illegalen Migration”, „mehr direkte Demokratie” sowie der „Erhalt der Vielfalt in Europa auf allen Ebenen”.

Salvini, Le Pen & Co

Der neuen ID‐Fraktion gehören 73 Abgeordnete aus neun Ländern an. Stärkste Kraft ist die italienische Lega von Innenminister Matteo Salvini mit 28 Abgeordneten, gefolgt von Marine Le Pens Rassemblement National aus Frankreich mit 22 Mandataren. Weiters vertreten sind die deutsche AfD (11), die österreichische FPÖ (3), der flämische Vlaams Belang (3) aus Belgien, die Finnen‐Partei (2), die tschechische SPD (2) sowie die Dänische Volkspartei (1) und der estnische EKRE (1).

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Macron wünscht sich Merkel als EU‐Chefin

Stefan Juritz

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ASDF ActuaLitté [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würde die deutsche Bundeskanzlerin unterstützen, sollte sie EU‐Kommissionspräsidentin werden wollen.

Bisher ist die Nachfolge von EU‐Kommissionspräsident Jean‐Claude Juncker noch nicht geklärt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bringt nun wieder die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Spiel.

Europa braucht Gesichter”

Gegenüber dem Schweizer Sender RTS erklärte Macron, er würde Merkel als neue EU‐Kommissionspräsidentin unterstützen, „wenn sie es machen wollte”.

Europa braucht Gesichter, starke Persönlichkeiten, es braucht Leute, die eine persönliche Glaubwürdigkeit haben und die Kompetenzen, um die Posten auszufüllen”, zitiert die dpa den französischen Präsidenten

Merkel selbst hat einen Wechsel nach Brüssel bereits zuvor ausgeschlossen. Laut eigenen Angaben will sich die Kanzlerin nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin aus der Politik zurückziehen.

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Gesellschaft

Vatikan spricht sich gegen „Gendertheorie“ aus

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

In einem offiziellen Dokument warnt der Vatikan vor der „Auslöschung” der Geschlechter.

Rom. – Das Dokument trägt den Titel „Als Mann und Frau schuf er sie“ und wurde am vergangenen Montag vorgestellt. Wie das „Domradio“ berichtet, wird darin scharfe Kritik an der „Gendertheorie“ geübt. Diese sei ein „konfuses Konzept der Freiheit“ und beziehe sich primär auf „momentane Sehnsüchte“ der Betroffenen. Allgemein entspränge der Trend zu den fließenden Übergängen zwischen den Geschlechtern der Postmoderne.

Wie die „Tagesschau“ berichtet, wird die „Gendertheorie“ konkret als Ideologie bezeichnet, welche die „Natur eines Mannes und einer Frau leugnet und eine Gesellschaft ohne geschlechtliche Unterschiede vorsieht“. Dies stehe der „anthropologischen Grundlage“ der Familie klar entgegen, so der Vatikan.

In dem Text ist weiter zu lesen, dass man mit dem Dokument zum Dialog anregen wolle. Und der Vatikan betont auch: Es sei es stets Respekt gegenüber allen Menschen zu lehren und niemand dürfe wegen seins Glaubens oder seiner sexuellen Neigungen verfolgt oder diskriminiert werden.

Kritik von Schwulen und Lesben

Kritik am Dokument folgte rasch. So kritisierte die US‐Organisation „New Ways Ministry“, dass durch das Schreiben lediglich Vorurteile geschürt würden. Auch die Gefahr von „Gewalt gegen Minderheiten“ würde durch solche Aussagen gesteigert werden.

New Ways Ministry” hat ihren Hauptsitz in Maryland und setzt sich für die Rechte von Homo‐, Bisexuellen und Transgender (LGBT) in der katholischen Kirche ein.

Der Vorsitzende der Organisation, Francis DeBernardo, erklärte, es gäbe „Faktoren, die über die Genitalien eines Menschen hinausgingen“. Er plädierte deshalb dafür, dass Menschen vielmehr ihr Geschlecht „entdecken“ sollten, um so die Person zu erkennen, als die sie geschaffen wurden. Der Vatikan fördere durch die Veröffentlichung des Dokuments aktiv „die falsche Lehre“. Er stütze sich auf „Mythen, Gerüchte und Unwahrheiten“.

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