Welt

Raketenangriff: Putin beantragt Sondersitzung des UN‐Sicherheitsrates

Bild (Wladimir Putin): kremlin.ru [CC0]

Russland sieht in der militärischen Intervention von Großbritannien, Frankreich und den USA einen Bruch des Völkerrechts und hat deshalb den UN‐Sicherheitsrat einberufen. Aus Österreich kam mittlerweile sowohl Verständnis für den Alleingang als auch Besorgnis über die Entwicklung. Außenministerin Kneissl (FPÖ) wünscht eine Klärung auf diplomatischer Ebene. 

Heute Vormittag äußerte sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als Befürworterin des Alleingangs der drei NATO‐Länder – Die Tagesstimme berichtete. Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten in der vergangenen Nacht die syrische Hauptstadt Damaskus unter massiven Raketenbeschuss genommen. Aus Moskau kam währenddessen scharfe Kritik am Einsatz.

Putin beantragt Sicherheitsrat‐Sondersitzung

Der russische Präsident Wladimir Putin möchte den UN‐Sicherheitsrat anrufen und wünscht sich eine Sondersitzung noch am heutigen Samstag. Dem ORF zufolge kündigte er an, dieser Angriff werde „nicht ohne Konsequenzen bleiben”. Die USA würden die humanitäre Situation in Syrien dadurch verschlimmern. Diese begünstige tatsächlich „Terroristen, die das syrische Volk schon seit sieben Jahren quälen”. Außerdem provoziere man damit eine weitere Flüchtlingswelle in der Region.

Den Erfolgsmeldungen der Amerikaner in Bezug auf den Angriff widersprach Putin dabei. Ein Großteil der angeblich mehr als hundert Geschosse hätte abgefangen werden können. Trotz der Ablehnung der Militärintervention des Westens sei man aber gesprächsbereit. Vizeaußenminister Sergej Rjabkow unterstrich dabei, dass die Regierung in Moskau bereits im Kontakt mit den Staaten stünde, welche sich an den Luftangriffen beteiligt hätten. Auch eine russisch‐amerikanische Zusammenarbeit zur Klärung der Lage sei denkbar.

Kneissl: Dauerhafte Lösung nur mit diplomatischen Mitteln

Wie der Kurier berichtet, verkündeten Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl derweil ihre einheitliche Linie. Kneissl sprach davon, dass Österreich über die Entwicklungen in Syrien „zutiefst besorgt” sei. Die Verantwortung dafür würden jene tragen, die zum wiederholten Male in Syrien Chemiewaffen eingesetzt hätten – ohne jedoch Schuldzuweisungen zu tätigen.

Sie forderte, den Chemiewaffenexperten ausreichend Zeit zur Ermittlung der Geschehnisse einzuräumen. Ihrer Ansicht nach könne eine dauerhafte Lösung nur mit diplomatischen Mitteln und unter Einhaltung des Völkerrechts erzielt werden.

Kurz äußert Verständnis für NATO‐Alleingang

Gleichzeitig, so Kanzler Kurz, habe man Verständnis für eine „begrenzte militärische Aktion”, solange diese das Ziel habe, den weiteren Einsatz von Chemiewaffen in Syrien zu verhindern. Angriffe auf Zivilisten mit chemischen Waffen seien „schockierend” und „auf das Schärfste zu verurteilen”. Er erwähnte in diesem Zusammenhang auch eine Blockade im UN‐Sicherheitsrat als rechtfertigendes Mittel für den Alleingang der NATO‐Länder.

3 Kommentare

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  • Etwas merkwürdig, dass es nur wenige Befürworter des Militärschlages gegen das Regime von B. al‐Assad gibt. Schon sein Vater Hafiz al‐Assad hatte bekanntlich eine sehr entspannte Beziehung zu Giftgaseinsätzen gegen das eigene Volk. Und sein wohlgeratener Sohn, der als Augenarzt seinen politischen Gegnern die Augen ausstechen lässt, ist nicht besser. Die USA, F und GB haben in diesem Fall richtig gehandelt. Erst „rote Linien” ausrufen wie B. Obama, und dann nichts unternehmen, klang für B. al‐Assads Opfer wie Hohn.

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