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Gesellschaft

Reaktionen auf Münster‐Amokfahrt: Zwischen Mitgefühl und Häme

Redaktion

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am

Bild Großer Kiepenkerl: Hajotthu via Wikimedia Commons [CC BY 3.0] / Screenshots: Twitter, Stern.de @14-04-18 14:00 / Collage: Die Tagesstimme

In Münster ist jemand mit einem Fahrzeug in eine Menschengruppe gefahren, es gibt Tote und Verletzte. Online beginnen Spekulationen über das Motiv und den Hintergrund des Täters. Schlussendlich wird „Freude“ darüber kundgetan, dass der Täter ein Deutscher war. Mehr Ruhe und Mitgefühl würde vielen in diesen Zeiten gut tun.

Kommentar von Martina Huber

Ich sitze gerade mit einigen Freunden und Bekannten zusammen, als ich durch die Nachrichten auf meinem Smartphone scrolle und lese, dass in Münster jemand mit einem Fahrzeug in eine Gruppe Menschen gefahren ist. Es gibt Tote und Verletzte. Weitere Täter seien auf der Flucht (das wird später von anderen Medien dementiert). Natürlich ist der erste Gedanke wie schlimm es für die Menschen sein muss, die gerade ihr Wochenende genießen und dann ein Fahrzeug auf sich zurasen sehen.

Wie schlimm muss es sein, zu erfahren, dass dort Freunde oder Verwandte gestorben sind! Ich bin geschockt! Aber auch der Gedanke, dass es sich um einen bewussten islamistischen Terroranschlag handeln könnte, schleicht sich ein. Leider ist dies bei gewissen Verbrechen immer häufiger der Fall. Dennoch hofft man, dass es eventuell einfach nur ein Unfall war und nicht jemand wieder in voller Absicht Menschen töten wollte.

Spekulationen und Kommentare im Netz

Mit Äußerungen im Netz halte ich mich bewusst zurück, so lange nicht klar ist, was eigentlich genau passiert ist. Andere sind da leider nicht so sparsam mit entsprechenden Reaktionen. Egal, ob private Twitterprofile, Medienmenschen oder sogar große Zeitungen: Jeder twittert, postet und kommentiert. Sobald wieder ein Detail von der Polizei bekannt gegeben wird, wird es im gesamten Internet herumgereicht. In den meisten Fällen ist auch die Täterherkunft, beziehungsweise ob der Täter Moslem war, von Interesse. Nicht etwa aus kolportiert „rassistischen” Gesichtspunkten – sondern weil sich dadurch eben mitunter auf ein möglicherweise islamistisches Motiv schließen lässt.

Und ja, es gibt leider auch im patriotischen Lager immer wieder einige Menschen, die sich mit Spekulationen nicht zurückhalten können. Aber selbst wenn jemand durchaus scharf und mit Fingerzeig twittert wie Beatrix von Storch – es wird weder gefreut noch spekuliert – es wird großteils festgestellt. Ganz im Gegensatz zur bösartigen und hämischen Twitterei linksgerichteter Kommentatoren übrigens, sobald Details über den mutmaßlichen Täter bekannt wurden.

Münster: „Freude” über deutschen Täter

Ein Paradebeispiel liefert hierbei ein Kommentar im Stern, dessen Überschrift schon vor Häme nur so trieft. Der Titel:„Der Attentäter war ein deutscher Jens – was sagt ihr jetzt, ihr rechten Hetzer?“ Hier zeigt die linke Journaille worum es ihr eigentlich geht: sich selbst moralisch zu überhöhen und deutlich zu zeigen, dass man zu den Guten gehört. Für mich und viele Mitmenschen ist eine solche Reaktion auf einen Anschlag oder eine Amokfahrt selten widerlich. Innerhalb des gesamten Artikels findet sich kein Wort von Mitleid mit Opfern oder Angehörigen. Man spottet lediglich über den genannten Tweet der AfD‐Abgeordneten Beatrix von Storch.

Mehrmals betont der Autor, dass es ihn müde mache, ständig Stellung zu beziehen gegen Rechtspopulismus. Aber es sei eben eine verdammte Pflicht. Leider gehen auch viele Twitter‐Kommentare in eine ähnliche Richtung. Anstatt zu kondolieren oder zumindest andächtig zu schweigen, bis die Trauerphase vorüber ist: Die Opfer interessieren sie nicht. Hauptsache man hat wieder die Gelegenheit, Stellung „gegen rechts” zu beziehen. Beinahe wirkt es so, als freue man sich in diesen Kreisen über jeden deutschen Täter. Wo bleibt das Mitgefühl, wo die Empathie?

Sinkendes Vertrauen in Medienlandschaft ist hausgemacht

Menschen, die den Angaben der etablierten Medien nicht trauen, werden dabei als „Nazis” beschimpft und diffamiert. Obwohl es aus meiner Sicht durchaus verständlich ist, Medien nicht blind zu vertrauen. Speziell wenn man sich die Berichterstattung in letzter Zeit ansieht: Unterschiedliche Medien berichten teilweise völlig widersprüchlich und eine Woche später gibt es dann wieder Gegendarstellungen. Selbst als Mensch mit einigem journalistischem Geschick tut man sich dann einigermaßen schwer, Wahrheit und Falschmeldungen auseinander zu halten.

Woher soll ein normaler Bürger da noch wissen, was den Tatsachen entspricht? Warum wurde etwa in Münster zu Beginn berichtet, man suche weitere Täter – später jedoch legt man sich auf einen Einzeltäter fest? Auch wenn es verständlich ist, möglichst als Erster eine exklusive Information zu liefern – gerade in diesem Fall änderte sich der Stand der Erkenntnisse teilweise im Minutentakt (Die Tagesstimme berichtete). Warum wird nicht abgewartet und einfach nur darüber berichtet, was tatsächlich sicher ist? Es verwundert daher kaum, dass Menschen selbst spekulieren und nicht jede Nachricht oder Eilmeldung gleich für bare Münze nehmen.

Mehr Besonnenheit wünschenswert

Für die Zukunft empfehle ich Allen, sich mit seiner (virtuellen) Schaulustigkeit ein wenig zurückzuhalten. Als gutes Leitbild könnten hier die Worte von Armin Laschet dienen. Der Ministerpräsident von Nordrhein‐Westfalen sprach in Münster einfach sein Mitgefühl und dankte den Helfern. Außerdem sagte er: „Ich würde mir wünschen, dass diese Besonnenheit, die die Menschen in Münster ausgestrahlt haben (…) auch die erreicht, die ganz schnell bei Twitter das Hetzen begonnen haben.“

Auch wenn er damit mit erhobenem Finger in eine ganz bestimmte Richtung deuten will – der Wahrheitsgehalt der Aussage ist nicht von der Hand zu weisen. Genau diese Besonnenheit würde ich mir auch wünschen! Vielleicht öfter mal still sein und nicht ein schreckliches Verbrechen dafür missbrauchen, mal wieder seine moralische Überlegenheit zu präsentieren! Bei solchen tragischen Fällen wie in Münster geht es vordergründig um Anteilnahme – und das sollte für Erste auch die Reaktionen beherrschen. Für moralische Bewertungen bleibt auch später noch Zeit.

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Gesellschaft

AfD‐Politiker sind von Gewalttaten am meisten betroffen

Stefan Juritz

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ASDF © Túrelio (via Wikimedia-Commons), via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In Deutschland nahm die Gewalt gegen Politiker im zweiten Quartal des Jahres zu.

Laut Bericht der Rheinischen Post teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der AfD mit, dass die Zahl der Straftaten gegen Politiker – darunter etwa auch Delikte wie Bedrohung, Beleidigung oder Sachbeschädigung – im zweiten Quartel dieses Jahres auf 372 gestiegen ist. Im ersten Quartal registrierte die Polizei noch 217 Fälle. Von den insgesamt 589 Straftaten waren in 295 Fällen AfD‐Vertreter betroffen.

Anstieg während EU‐Wahlkampf

In den Monaten von April bis Juni wurden Politiker 31 mal Opfer einer Körperverletzung oder gar gefährlichen Körperverletzung – in 24 Fällen traf es AfD‐Vertreter. Der Polizeistatistik zufolge stammen die mutmaßlichen Täter zumeist aus dem linken Spektrum.

„Linksextremisten haben auch vor den Europawahlen versucht, den politischen Konkurrenzkampf mit antidemokratischer Gewalt zu verzerren“, zitiert die Rheinische Post den AfD‐Innenexperten Martin Hess. Angesichts der aktuellen Zahlen fordert er daher einen „gesamtgesellschaftlichen Konsens, der Rechts‐ und Linksextremismus gleichermaßen verurteilt“.

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Gesellschaft

Totalitäre Tendenzen”: Identitäre sperren ÖVP‐Zentrale in Schärding

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Identitäre Bewegung Oberösterreich / privat.

Am Freitag reagierten Aktivisten der Identitären Bewegung (IBÖ) auf die jüngste Debatte rund um ein Verbot ihrer Vereine mit einer kreativen Protestaktion.

Schärding. – Am Freitagnachmittag protestierten patriotische Aktivisten der Identitären an der Bezirkszentrale der Schärdinger ÖVP in der Linzer Straße. Dafür stellten sie ein Baustellengitter vor den Büroeingang, auf dem in schwarzen Lettern auf gelbem Hintergrund prägnant zu lesen war: „Vorsicht! Totalitäre Tendenzen”.

Identitären‐Verbot für Wöginger Koalitionsbedingung

Wie eine Aussendung der Identitären auf ihrem Telegram-Kanal nahelegt, fiel die Wahl dabei nicht zufällig auf die ÖVP‐Zentrale in Schärding. Denn der Klubobmann der Volkspartei, August Wöginger, ist just in diesem Bezirk im nördlichen Innviertel auch VP‐Bezirkschef. Und dieser war es schließlich, welcher am Wochenende ein allfälliges Verbot der Identitären zur Koalitionsbedingung machen wollte.

Als Vehikel dafür sollte eine Änderung des Vereinsrechts dienen, welche Vereine vermeintlich ‚extremistischer’ Gruppierungen der möglichen Auflösung preisgäbe. Diese Überlegungen fielen quer durch die politische Landschaft auf teils scharfe Kritik. Den freiheitlichen Sicherheitssprecher Hans‐Jörg Jenewein erinnerten die vermeintlichen „Verbotsfantasien” der ÖVP gar an „autoritäre Systeme” – Die Tagesstimme berichtete.

Identitäre: „ÖVP will unliebsame Meinungen beseitigen”

Eine ähnliche Argumentation legen die Identitären ihrer Protestaktion zugrunde. Obwohl man „stets legal und friedlich” agiere und ständige Freisprüche vor Gericht erringe, wolle die Volkspartei die „seit 150 Jahren verbriefte Vereinsfreiheit aufweichen, um unliebsame Meinungen zu beseitigen”. Ein solcher „Kampf gegen Andersdenkende” sei „gerade vor dem Hintergrund der Geschichte des bürgerlichen Lagers problematisch”.

IBÖ: Vereinsfreiheit ist „Grundpfeiler der Demokratie”

Wie Roland Moritz, oberösterreichischer Landesleiter der Identitären, gegenüber der Tagesstimme angab, sei die ÖVP „aus wahltaktischen Gründen” bereit, „Patrioten um ihr Recht auf Vereinsbildung zu bringen”. Bei der Vereinsfreiheit handle es sich aber um einen „Grundpfeiler unserer Demokratie” Gerade vor dem Hintergrund des rechtskräftigen Freispruches im Vorjahr in Graz, wäre ein Verbot „blanke Willkür”.

Wen man in Österreich „unbescholtenen Bürgern aufgrund ihrer politischen Ansichten ihre Grundrechte” entziehe, würde das Land „weiter in den Totalitarismus abgleiten”. Man müsse „diesem verantwortungslosen Treiben” der ÖVP „aus einer Laune heraus” deshalb unbedingt Einhalt gebieten.


Weiterlesen:

FPÖ‐Jenewein: „Verbotsfantasien der ÖVP erinnern an autoritäre Systeme” (18.8.2019)

ÖVP legt nach: Identitären‐Verbot ist Koalitionsbedingung (18.8.2019)

Identitäre: Kickl erteilt Änderung des Vereinsrechts klare Absage (16.8.2019)

ÖVP‐Blümel will Vereinsrecht ändern, um Identitäre aufzulösen (16.8.2019)

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Gesellschaft

#Wende2019: „Ein Prozent” startet Großkampagne

Stefan Juritz

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am

ASDF Bild: Ein Prozent

Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, erklärt Philip Stein. Im Fokus stehen dabei die Wahlbeobachtung und die Asylkrise.

Dresden. – Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg startet die patriotische Bürgerinitiative Ein Prozent eine Großkampagne unter dem Titel #Wende2019. Bestimmende Themen sind dabei die Wahlbeobachtung und die bestehende Asylkrise. Der offizielle Startschuss ist am kommenden Montag – da tritt Ein‐Prozent-Leiter Philip Stein bei Pegida in Dresden auf.

Plakate, Radiowerbung, Videos…

Die Zahlen lassen aufhorchen: Laut eigenen Angaben hat Ein Prozent für diese Kampagne eine niedrige sechsstellige Summe investiert. Ermöglicht wird dies laut Stein dadurch, dass man „erstmals auch zwei, drei größere Summen” von Spendern erhalten habe. Für dieses Geld seien unter anderem über 300 Großflächenplakate in 103 brandenburgischen und sächsischen Städten aufgestellt worden. Dazu läuft ein Werbespot im Radio, der Ein Prozent zufolge 110 Mal zu hören sein wird.

Auch beim Asylthema bleibt die patriotische Bürgerinitiative sehr aktiv. So habe man etwa fast 2.000 Plakate in 61 Städten aufgehängt. Zusätzlich will man mit geschalteten Zeitungsanzeigen 140.000 Haushalte erreichen. Für Aktivisten gibt es vier Aufklebermotive und ein Flugblatt zur Asyl‐Problematik. „Weitere 5.000 Asyl‐Plakate sind unterwegs und wir hoffen, dass noch mehr Patrioten mitmachen”, kündigt Ein Prozent auf ihrer Homepage an. Daneben ist auch die aktualisierte Asylstudie „Wer kommt, der bleibt!” kostenfrei zu erhalten.

Insgesamt habe man über 200.000 Drucksachen produziert. Interessierte können kostenfreie Materialpakete bestellen und vor Ort verteilen. Für den kommenden Sonntag kündigt Ein Prozent darüber hinaus zwei Videos über die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) an.

Die Krise ist nicht vorbei”

„In Wahlkampfphasen wird von den Parteien gerne suggeriert, mit dem richtigen Kreuz auf dem Wahlzettel sei die Bürgerpflicht erledigt, die Wende womöglich eingeläutet und der Politik Genüge getan. Doch wir alle wissen: Die Krise ist nicht vorbei – und sie wird auch nach den ‚Ostwahlen’ nicht vorbei sein”, erklärt Stein im Interview mit Sezession im Netz die Beweggründe für die Kampagne.

Ein Prozent nutzt hierfür die „heiße Wahlkampfphase”, um den Bürgern klarzumachen, dass es für eine „patriotische Wende” den Einsatz eines jeden brauche „und die Zeit des ausschließlichen Kreuzemachens vorbei” sei. „Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, so Stein.

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