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Gesellschaft

Antifa bekennt sich zu Anschlag auf Haus von AfD-Politikerin

Redaktion

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am

Vor wenigen Tagen haben bisher unbekannte Täter in Dresden das Haus der AfD-Politikerin Karin Wilke mit Farbe angegriffen. Dabei entstand ein Sachschaden von mehreren tausend Euro. Auf einem linksextremen Blog bezeichneten man den Angriff als „einen kleinen Anfang für eine sachsenweite militante Kampagne” gegen die AfD.

Die AfD-Landtagsabgeordnete Karin Wilke war am Freitag mit Familie und Freunden ihren 65. Geburtstag feiern. Das nutzten mutmaßliche Linksextreme, um Wilkes Wohnhaus unbemerkt mit schwarzer Farbe zu verunstalten. Die Dresdner Polizei wollte auf Anfrage den Vorfall nicht weiter kommentieren, verwies aber auf eine Pressemeldung vom 16. April 2018. Darin heißt es: „In der Nacht zum Samstag beschmierten Unbekannte ein Wohnhaus an der Klarastraße mit Farbe. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf mehrere tausend Euro.”

Der AfD auf allen Ebenen den Kampf ansagen!”

Bereits am Samstag, den 14. April, veröffentlichte ein linksextremer Blog ein Bekennerschreiben der mutmaßlichen Täter aus dem militanten Antifa-Milieu. Darin begründete man die Tat mit Wilkes politischer Arbeit als AfD-Abgeordnete im Landtag. Zudem habe sie ihm Rahmen des 13. Februar 2018 auf dem Heidefriedhof Dresden der „deutschen Täter*innen” gedacht. Das Bekennerschreiben endet mit dem Aufruf: „Der AfD auf allen Ebenen den Kampf ansagen!”

Außerdem verwiesen die anonymen Schreiber darauf, dass es „viele Möglichkeiten” gebe, um die Monate bis zur Landtagswahl für Aktionen gegen die AfD „aktiv zu nutzen”. „Neben Demonstrationen, Flyern, Gesprächen und weiteren, muss auch ein militanter Kampf gegen diese Partei und ihre Unterstützer*innen geführt werden”. Nur so könne man ihnen das Leben „so unangenehm wie möglich” machen. „In der Nacht vom Freitag den 13. April haben wir in Dresden einen kleinen Anfang für eine sachsenweite militante Kampagne gemacht.”

Hier zeigt sich das ‚bunte Dresden’ ”

In einer ersten Reaktion auf den Antifa-Anschlag schrieb Wilke auf ihrer Facebook-Seite: „Das war eine echte Geburtstagsüberraschung nach einem gemütlichen Abend im Kreise meiner Freunde und Familie.” Darunter ein Bild vom Farbanschlag mit dem Text „Anschlag auf AfD-MdL: Hier zeigt sich das „bunte Dresden”. Schwarz auf Weiß.”

Gegenüber der Tagesstimme sagte die AfD-Landtagsabgeordnete über den Vorfall: „Mein denkmalgeschütztes Wohn- und Bürohaus wurde in der Nacht großflächig mit schwarzer Farbe besprüht, vom Souterrain bis zum 1. Obergeschoss. Wahrscheinlich geschah dies mit umfunktionierten Feuerlöschern. Die Nachbarhäuser (Reihenhäuser) wurden deshalb auch mitgeschädigt.”

Der Schaden liege laut Schätzung der Polizei bei ca. 10.000 Euro. „Das Facebook-Posting war bislang die einzige öffentliche Reaktion, um die  Geltungssucht der Täter nicht unnötig zu belohnen”, so Wilke abschließend.

 

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    M. Sachse

    17. April 2018 at 15:22

    …militanter Kampf” heißt zugleich Aufruf zur Straftat. Es stellt sich die Frage, weshalb der Blogbetreiber dafür nicht rechtlich zur Verantwortung gezogen wird. Oder ist diese „Toleranz” im Interesse derer, die sich nicht selber die Hände schmutzig machen wollen? Auch hier gilt: Die Summe der Einzelfälle kennzeichnet das System.

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Gesellschaft

Steigende Teilnehmerzahlen bei Wiener Corona-Demos

Gastautor

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am

In Wien finden seit mehreren Monaten an fast jedem Samstag Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung statt. Auch die Impffreiheit und Ablehnung des 5G-Mobilfunknetzes sind Themen der Kundgebungen.

Wien.– Veranstalter ist das Bündnis „Unser Österreich“. Dieses hat das Bündnis „Wir Gemeinsam“ abgelöst, welches bis Juni die Kundgebungen organisiert hat. Seither beginnen die Demonstrationen nicht mehr um 14 Uhr am Josefsplatz, sondern um 18 Uhr, meist am Stephansplatz.

Die Zahl der Teilnehmer schwankt seit Beginn der Kundgebungen zwischen einigen Dutzend und einigen Hundert. In letzter Zeit stieg die Zahl der Demonstranten wieder deutlich an. Vergangenen Samstag, den 8. August, erreichte die Zahl mit etwa 300 einen neuen Höhepunkt. Zuletzt waren es bei der Kundgebung am 16. Mai annähernd so viele.

Auch die Zahl der Redner war bei jüngsten Kundgebung besonders hoch. Unter den etwa ein Dutzend Vortragenden waren die Aktivistin Jenny Klauninger, der Zahnarzt Jaroslav Belsky, die EU-Gegnerin Inge Rauscher sowie der 5G-Kritiker Steven Whybrow. Der Protestmarsch begann um 18 Uhr am Stephansplatz und endete auf der Freyung. Unterwegs gab es Stationen beim Stock-im-Eisen-Platz und bei der Pestsäule am Graben.

Forderung nach Rücktritt der Regierung

Hauptforderungen der Redner waren der Rücktritt der Regierung, die Aufhebung aller Maßnahmen gegen das Corona-Virus, die Impffreiheit sowie der Schutz vor Diskriminierung nicht geimpfter Personen. Eine Corona-Impfung wurde mit der Behauptung abgelehnt, dass diese als RNA-Impfung angeblich das Erbgut verändere. Außerdem sprachen sich die Redner gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung aus, weil das Virus nicht derart gefährlich sei, um diese zu rechtfertigen. Auch seien die Zahlen der Verstorbenen nicht zuverlässig. Zudem seien die Maßnahmen in vielerlei Hinsicht schädlich: Zum Beispiel sei die Suizidrate stark gestiegen und Alte würden in den Heimen an Einsamkeit sterben, hieß es auf der Demonstration.

Mund-Nasen-Schutz wird abgelehnt

Auch das Tragen des Mund-Nasenschutzes wurde als „sinnlos und gesundheitsschädlich” abgelehnt. Das Virus sei „zu klein”, um von der Maske aufgehalten zu werden, außerdem wirke sich die Maske negativ auf die Sauerstoffzufuhr aus. Mehrere Redner berichteten weiters von ihren Erfahrungen als Masken-Verweigerer und gaben praktische Ratschläge zum Umgang mit Masken-Befürwortern. Ein Redner erzählte, er habe bereits zwei Supermärkte wegen Nötigung geklagt, da ihn diese zum Tragen der Maske hätten zwingen wollen.

Nur einer der Redner, Steven Whybrow, zweifelte grundsätzlich die Existenz des Corona-Virus an. Dieser sei noch gar nicht zweifelsfrei nachgewiesen worden, behauptete er. Als wahren Auslöser der Erkankung Covid-19 betrachtet Whybrow hingegen die 5G-Mobilfunkstrahlung.

Inge Rauscher will Anreise nach Berlin organisieren

Für den 29. August wurden gleich zwei Veranstaltungen beworben: Ein Redner von „Unser Österreich“ lud zu einer Kundgebung vor der Wiener Karlskirche ein. Inge Rauscher warb hingegen für eine Teilnahme an der Kundgebung in Berlin am selben Tag. Diese wird von dem Bündnis „Querdenken 711“ veranstaltet, das auch hinter der Großdemonstration in Berlin am 1. August stand. Das Motto lautet diesmal „Berlin invites Europe“ und drückt den Wunsch der Veranstalter aus, dass Unterstützer aus ganz Europa anreisen sollen. Inge Rauscher kündigte an, die Anreise der österreichischen Teilnehmer organisieren zu wollen.

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Gesellschaft

Linksextreme Ausschreitungen: Polizist musste notoperiert werden

Stefan Juritz

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Nach der Räumung der linksextremen Szene-Kneipe „Syndikat” kam es in Berlin erneut zu Ausschreitungen und Angriffen auf Polizeibeamte.

Berlin. – Am Freitag räumte die Polizei die linksextreme Szene-Kneipe „Syndikat” in Berlin-Neukölln. Dagegen protestierten mehrere hundert Unterstützer aus der linken Szene.

Schwere Verletzung im Gesicht

Den ganzen Tag über gab es in der Stadt linksextreme Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Räumung. Laut Polizeibericht versammelten sich gegen 21 Uhr rund 500 teils vermummte Personen zu einer Spontandemonstration mit dem Titel „Tag X”. Der Aufzug wurde von den Einsatzkräften gestoppt. Dem Bericht zufolge versuchten die Linksextremen dann, in eine andere Richtung auszuweichen. Im Bereich der Kirchhofstraße und des Richardplatzes kam es schließlich zu Stein- und Flaschenwürfen auf Polizisten. Dabei erlitt ein Beamter „so schwerwiegende Gesichtsverletzungen, dass er in einem Krankenhaus notoperiert werden musste”, teilte die Polizei mit.

Nach derzeitigen Erkenntnissen leitete die Polizei zwölf Ordnungswidrigkeiten- und 15 Strafermittlungsverfahren ein, unter anderem wegen Beleidigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, schweren Landfriedensbruchs, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Insgesamt wurden 16 Personen festgenommen, 34 Polizisten wurden verletzt.

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Gesellschaft

Berlin: Polizei räumt linksextreme Szenekneipe „Syndikat”

Stefan Juritz

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Nach über 35 Jahren muss der linksextreme Szene-Treff in Berlin-Neukölln schließen. Im Zuge der Proteste gegen die Räumung kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen.

Berlin. – Am Freitagvormittag hat die Polizei die linksextreme Szenekneipe „Syndikat” geräumt. Laut Polizeiangaben waren insgesamt 700 Beamte im Einsatz. Außerdem demonstrierten mehrere hundert Unterstützer aus der linken Szene gegen die Räumung. Es kam zu Stein- und Flaschenwürfen auf Polizisten.

Hochaggressive Stimmung

Nach über 35 Jahren ist der linksextreme Szenetreff im Schillerkiez in Berlin-Neukölln Geschichte. Laut Bericht der Jungen Freiheit hatten die Eigentümer im Vorjahr den Mietvertrag des Hauses nicht mehr verlängert, doch die Kneipen-Betreiber zogen trotzdem nicht aus und verloren auch vor Gericht.

Am Freitagmorgen stand daher der Gerichtsvollzieher mit Polizeischutz vor dem Haus. Die Junge Freiheit bezeichnet die Stimmung vor Ort als „hochaggressiv”. „Viele Demonstranten trinken Bier und Schnaps. Flaschen klirren. Bengalos und Böller”, berichtet die Wochenzeitung in ihrer Online-Ausgabe.

Bereits am Vorabend war es zu Ausschreitungen rund um den Szene-Treff gekommen. Linksextreme hatten auch Barrikaden in Brand gesetzt. Laut Medienberichten waren bis Freitagmorgen mehr als 40 Linksextreme vorläufig festgenommen worden. Sechs Polizeibeamten wurden verletzt.

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