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Österreich

BVT‐Affäre: Weichen für Untersuchungsausschuss gestellt

Redaktion

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Symbolbild (Christian Kern 2017): SPÖ Presse und Kommunikation via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0]

Gestern Abend genehmigte der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats den Antrag aller drei Oppositionsparteien, einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um eine Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) einzusetzen. Ein erster Antrag scheiterte vor einigen Wochen an Formalfehlern. 

Da der ehemalige BVT‐Chef Peter Gridling in einem Verfahren der Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt wird, veranlasste Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor einem Monat die Suspendierung des höchsten Beamten der Behörde trotz bereits erfolgter Wiederbestellung – Die Tagesstimme berichtete. Die SPÖ unter ex‐Kanzler Christian Kern berief daraufhin eine Sondersitzung des Nationalrats ein und unterstellte Kickl eine „politische Umfärbeaktion”.

Zweiter Versuch: Diesmal keine „verfassungsrechtlichen Mängel”

Wie der ORF berichtet, war das Zustandekommen eines Untersuchungsausschusses bis zuletzt unklar. Einen ersten, von den Sozialdemokraten alleine getragenen, Antrag vor vier Wochen wies die türkis‐blaue Regierung unter Berufung auf „verfassungsrechtliche Mängel” in der Formulierung ab. Auch diesmal wollte sich die ÖVP noch mit dem Rechts‐ und Legislativdienst des Parlaments beraten.

Nachdem dieser bei der nun vorliegenden Fassung keine derartigen Mängel mehr verortet, besteht für einen kommenden Untersuchungsausschuss grünes Licht. Dies habe ÖVP‐Klubobmann August Wöginger gegenüber der APA so bestätigt.

Aktenstudium im Sommer, Befragung im Herbst

Auch die Zeitschiene ist bereits klar. Im Sommer will man sich dem Aktenstudium widmen, es folgt im Spätsommer oder Frühherbst eine Befragung der Auskunftspersonen. Die Zusammensetzung des Ausschusses orientiert sich dabei auch an der Mandatsstärke im Parlament. Gleich sechs der 18 Abgeordneten stellt die Volkspartei, SPÖ und FPÖ entsenden jeweils zwei Mandatare, die Liste Pilz und NEOS je einen.

Den Vorsitz erhält gemäß Verfahrensordnung Nationalratspräsident Wolfang Sobotka (ÖVP). Seine Stellvertreter Duris Bures (SPÖ) und Anneliese Kitzmüller (FPÖ) können ihn auch im U‐Ausschuss vertreten. Stellvertretender Verfahrensrichter wird der ehemalige Vizepräsident des Oberlandesgerichts (OLG) Wien, Wolfgang Pöschl.

Ex‐BVT‐Chef beklagte „Netzwerk von Günstlingen”

Mit großem Interesse werden dabei nicht nur Aufklärung über die Modalitäten der Hausdurchsuchung erwartet. Auch gilt zu erörtern, inwiefern die kolportierten Zustände im BVT der Realität entsprechen, und ob die Razzia deshalb gerechtfertigt war. In diesem Zusammenhang sorgte im März ein ZiB24-Interview mit Gridlings Vorgänger, Gert‐René Polli für Aufsehen. Er sprach darin von einem Netzwerk  von Personen, welche sich als „Günstlinge” sähen. Diese hätten die Behörde unter seinem Nachfolger „korrumpiert” – Die Tagesstimme berichtete.

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Österreich

ÖVP‐Mitarbeiter ließ Datenträger des Kanzleramts inkognito vernichten

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Bundeskanzleramt in Wien / Manfred Werner - Tsui [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der betroffene ÖVP‐Mitarbeiter hat die Vernichtung des Datenträgers nicht bezahlt und außerdem einen falschen Namen angegeben.

Wien. Die anonyme Vernichtung von Daten aus dem Bundeskanzleramt hat einen ÖVP‐Mitarbeiter ins Visier der Polizei gebracht. Der Mann, der unter Sebastian Kurz tätig war, hat nämlich anonyme Unterlagen vernichten lassen. Die „Soko Ibiza” vermutete daraufhin einen Zusammenhang mit dem Ibiza‐Video und holte den Mann von seinem neuen Arbeitsort, der ÖVP‐Zentrale, ab, und durchsuchte dessen Wohnung, wie der Kurier berichtet.

Nicht bezahlt, falschen Namen angegeben

Die Exekutive, die im Auftrag der Grazer Korruptionsstaatsanwaltschaft agiert, ist wegen einer Betrugsanzeige auf die Geschichte aufmerksam geworden. Die Anzeige brachte die Firma Reisswolf ein. Der ÖVP‐Mitarbeiter hat die Vernichtung des Datenträgers nämlich nicht bezahlt und einen falschen Namen angegeben. Über die angegebene Telefonnummer ermittelte die Polizei schließlich seine Identität und fragte wegen des Verdachts der Unterschlagung von Beweismitteln nach.

Als Motiv gab der Mann an, er habe gefürchtet, dass Informationen aus dem Kanzleramt für den Wahlkampf abgesaugt werden, wenn der Misstrauensantrag gegen den damaligen Regierungschef Kurz erfolgreich wäre.

Völlig üblicher Standardvorgang”

Konkret ging es um die Festplatte eines Druckers, auf der alle Drucke von Dokumenten gespeichert werden. Der Mitarbeiter fuhr mit der Festplatte zur Firma Reisswolf, stellte sich dort mit falschem Namen vor und beobachtete die Vernichtung des Datenträgers. Auf Anfrage der APA am Samstagfrüh hieß es dazu aus der ÖVP, es sei ein völlig üblicher Standardvorgang, dass persönliche Arbeitsunterlagen oder Daten, die nicht Bestandteile von Akten sind, bei einem Ressortwechsel bzw. Büroauszug von Mitarbeitern aussortiert, gelöscht oder geschreddert werden.

Auch bei der Übergabe von Christian Kern an Sebastian Kurz im Dezember 2017 wurden leere Büroräumlichkeiten und keine Datenträger oder Unterlagen aus der Ära Kern vorgefunden.” Die Schredderung des Datenträgers durch den Mitarbeiter sei auch nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des Bundeskanzleramtes erfolgt.

SPÖ sieht „zahllose Fragen” aufgeworfen

Dass der betroffene Mitarbeiter möglicherweise nicht rechtskonform gehandelt habe, sei absolut nicht seine Absicht gewesen. Es tue ihm leid und er sei gegenüber der Justiz voll kooperativ und habe den enstandenen Schaden bereits gutgemacht. Er habe bei der Einvernahme außerdem bereits eine Reihe von Verdächtigungen entkräften können.

Für die Volkspartei steht fest, dass es keinen Zusammenhang mit der Ibiza‐Affäre geben könne. Denn es habe sich um einen Druckerspeicher gehandelt, bei dem Kopien und Ausdrucke von Mitarbeitern aus Kopiergeräten gespeichert worden seien. Weitere externe Daten oder Videos habe man dort nicht speichern können: „Logischerweise besteht daher auch kein Zusammenhang zum Ibiza‐Video.” SPÖ‐Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda sieht dagegen „zahllose Fragen” aufgeworfen. Dass der Mitarbeiter nicht einmal eine Woche nach Veröffentlichung des Ibiza‐Skandalvideos unter falschem Namen sensible Daten vernichten habe lassen und jetzt mit einem Job in der ÖVP‐Zentrale versorgt sei, spreche Bände.

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Österreich

Umfrage: Freiheitliche bei jugendlichen Wählern nur mehr auf Platz fünf

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild: FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer / Ailura, CC BY-SA 3.0 AT [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die jüngste Umfrage sagt den Freiheitlichen alarmierende Vorzeichen voraus: Ausgerechnet bei ihrem ehemaligen Kernpotenzial der Jungwähler rangieren sie zusehends nur mehr unter ferner liefen.

Wien. – Die Umfrage wurde Ende Juni unter 1.001 Personen per Online‐Interview vom Wahlforschungsinstitut Research Affairs durchgeführt. Dabei stellte sich Erstaunliches heraus: Ausgerechnet bei den Jungwählern können linksgerichtete Parteien derzeit überdurchschnittlich stark punkten. Würden nur 16‐ bis 19‐jährige wählen dürfen, ginge sich sogar eine über die Gesamtbevölkerung gesehen utopische rot‐grüne Koalition aus.

Hälfte der Jugendlichen würden Rot oder Grün wählen

Denn während die SPÖ über alle Altersgruppen mit 22% auf ein Allzeittief zusteuern, können sich 30 Prozent der Jugendlichen vorstellen, rot zu wählen. Mit Respektabstand auf die Genossen käme die ÖVP auf Platz zwei (22 Prozent), gefolgt von den Grünen mit 20 Prozent. Die NEOS kämen hier auf 13 Prozent – noch vor der FPÖ, welche mit 10 Prozent auf einem abgeschlagenen fünften Platz zu liegen kommt.

Damit scheint klar: Die Hofer‐FPÖ in ihrer derzeitigen Form kommt gerade bei jungen Wählern schlecht an. Demgegenüber haben die Blauen bei der Altersgruppe 30 bis 39 Jahre mit 29 Prozent weiterhin die Nase vorne – noch zwei Prozentpunkte vor der ÖVP von Sebastian Kurz. Bei allen anderen Altersklassen mit Ausnahme der Über‐60‐Jährigen bewegt sich die blaue Gunst in unmittelbarer Nähe der derzeit erwartbaren 18 Prozent.

ÖVP bei älteren Menschen und jungen Erwachsenen vorn

In allen anderen Dekaden kann sich vor allem die ehemalige Kanzlerpartei ÖVP über besondere Beliebtheit erfreuen. Bei den Altersgruppen über 40 Jahren käme die Volkspartei mit 43 bis 46 Prozent sogar in die Nähe einer absoluten Mehrheit. Auch bei den 20 bis 29‐jährigen hat man mit 36 Prozent klar die Nase vorn. Auf den Plätzen folgen dort FPÖ (19%), SPÖ (18%), Grüne (12%) und NEOS (10%).

2013 und 2017: FPÖ bei Jungwählern stärkste Kraft

Dass die schlechte Rezeption der FPÖ gerade bei der Jugend kein Naturgewächs ist, zeigt die Vergangenheit. Über Jahre hinweg rekrutierte sich die blaue Wählerschaft insbesondere aus der Wählergruppe bis 29 Jahre. Zumindest Teile dieser Gruppe, scheinen den Blauen – angesichts des Umfrageergebnisses bei den 30 bis 39‐jährigen – die Treue zu halten.

Dennoch ist man bei jungen Menschen nicht mehr der frühere Platzhirsch. Noch bei der letzten Nationalratswahl im Jahr 2017 konnte man in diesem demographischen Segment mit 30 Prozent die Spitzenposition erringen. Dasselbe galt auch für den Urnengang im Jahr 2013, 22 Prozent bedeuteten ebenfalls den ersten Platz bei den 16‐ bis 29‐Jährigen Wählern.

Jugendliches Image abgelegt – Grüne profitieren

Und auch in jenen Fällen, als junge Menschen vorwiegend eine andere Partei wählten, brachten die Freiheitlichen seinerzeit einen jugendlichen Flair mit. Vor der Wien‐Wahl 2010 attestierte beinahe die Hälfte der Wahlberechtigten dieser Gruppe der FPÖ, das beste Image für eine junge Zielgruppe zu pflegen.

Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier führte dies dereinst auf das Image des damaligen Parteichefs Strache und dessen Umfeld zurück. Die FPÖ hatte seiner Ansicht nach damals den Anschein einer authentischen, lockeren, jugendlichen Partei. Spätestens bei der letzten Europawahl liefen die wiederstarkten Grünen ihr diesen Rang aber endgültig ab.

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Österreich

Vilimsky: ÖVP geht „in Richtung einer schwarz‐grünen Koalition”

Stefan Juritz

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ASDF Bild: Harald Vilimksy / Franz Johann Morgenbesser [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die ÖVP schließt eine Koalition mit Kickl (FPÖ) als Minister aus. Die FPÖ vermutet dahinter einen Vorwand und sieht die ÖVP bereits am Weg Richtung Schwarz‐Grün.

Wien. – Am Wochenende hat die ÖVP eine Neuauflage der türkis‐blauen Koalition ausgeschlossen, sollte die FPÖ auf Herbert Kickl als Minister bestehen. Eine Ankündigung, die bei den Freiheitlichen überhaupt nicht gut ankam.

Vilimsky: „ÖVP‐Strategie wird nicht aufgehen”

Noch am Sonntag reagierte FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky auf ein Interview des Wiener ÖVP‐Chefs Gernot Blümel. „Die gezeigte Strategie, die Freiheitliche Partei und ihre Wähler in einen Hofer‐ und einen Kickl‐Block auseinanderzudividieren, wird nicht aufgehen”, betonte Vilimsky. Kickl habe als Innenminister „fantastische Arbeit” abgeliefert.

In Wahrheit geht es der ÖVP auch gar nicht um die Person des Herbert Kickl, sondern es geht um das, was seinem scharfen Blick im Innenministerium entzogen werden sollte”, vermutete der FPÖ‐Generalsekretär. Den ehemaligen Koalitionspartner sieht er bereits voll auf einem „schwarz‐grünen Kurs”. „Schwarz‐Grün steht auch für eine Politik der offenen Grenzen, der Belastungen für Pendler, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind, für den Angriff auf den 13. und 14. Gehalt für pflegebedürftige Menschen und sie ist schlussendlich ein Freifahrtschein für die weitere Islamisierung Österreichs – aber jetzt ist der Wähler am Wort“, betonte Vilimsky in seiner Aussendung.

Blümel (ÖVP) für Hofer, aber gegen Kickl

In einem am Sonntag veröffentlichten Interview hatte der Wiener ÖVP‐Chef Blümel gegenüber dem Kurier eine Absage an Kickl erteilt: „Die FPÖ hat sich entschieden, den Weg nicht mit uns, sondern mit Kickl zu gehen – gegen uns. Wenn dieser Weg weiter verfolgt wird, ist völlig wurscht, auf welchem Sessel Kickl sitzt, das geht sich dann einfach nicht aus.“

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