Verbinde Dich mit uns

Österreich

BVT-Affäre: Weichen für Untersuchungsausschuss gestellt

Redaktion

Veröffentlicht

am

Symbolbild (Christian Kern 2017): SPÖ Presse und Kommunikation via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0]

Gestern Abend genehmigte der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats den Antrag aller drei Oppositionsparteien, einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um eine Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) einzusetzen. Ein erster Antrag scheiterte vor einigen Wochen an Formalfehlern. 

Da der ehemalige BVT-Chef Peter Gridling in einem Verfahren der Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt wird, veranlasste Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor einem Monat die Suspendierung des höchsten Beamten der Behörde trotz bereits erfolgter Wiederbestellung – Die Tagesstimme berichtete. Die SPÖ unter ex-Kanzler Christian Kern berief daraufhin eine Sondersitzung des Nationalrats ein und unterstellte Kickl eine “politische Umfärbeaktion”.

Zweiter Versuch: Diesmal keine “verfassungsrechtlichen Mängel”

Wie der ORF berichtet, war das Zustandekommen eines Untersuchungsausschusses bis zuletzt unklar. Einen ersten, von den Sozialdemokraten alleine getragenen, Antrag vor vier Wochen wies die türkis-blaue Regierung unter Berufung auf “verfassungsrechtliche Mängel” in der Formulierung ab. Auch diesmal wollte sich die ÖVP noch mit dem Rechts- und Legislativdienst des Parlaments beraten.

Nachdem dieser bei der nun vorliegenden Fassung keine derartigen Mängel mehr verortet, besteht für einen kommenden Untersuchungsausschuss grünes Licht. Dies habe ÖVP-Klubobmann August Wöginger gegenüber der APA so bestätigt.

Aktenstudium im Sommer, Befragung im Herbst

Auch die Zeitschiene ist bereits klar. Im Sommer will man sich dem Aktenstudium widmen, es folgt im Spätsommer oder Frühherbst eine Befragung der Auskunftspersonen. Die Zusammensetzung des Ausschusses orientiert sich dabei auch an der Mandatsstärke im Parlament. Gleich sechs der 18 Abgeordneten stellt die Volkspartei, SPÖ und FPÖ entsenden jeweils zwei Mandatare, die Liste Pilz und NEOS je einen.

Den Vorsitz erhält gemäß Verfahrensordnung Nationalratspräsident Wolfang Sobotka (ÖVP). Seine Stellvertreter Duris Bures (SPÖ) und Anneliese Kitzmüller (FPÖ) können ihn auch im U-Ausschuss vertreten. Stellvertretender Verfahrensrichter wird der ehemalige Vizepräsident des Oberlandesgerichts (OLG) Wien, Wolfgang Pöschl.

Ex-BVT-Chef beklagte “Netzwerk von Günstlingen”

Mit großem Interesse werden dabei nicht nur Aufklärung über die Modalitäten der Hausdurchsuchung erwartet. Auch gilt zu erörtern, inwiefern die kolportierten Zustände im BVT der Realität entsprechen, und ob die Razzia deshalb gerechtfertigt war. In diesem Zusammenhang sorgte im März ein ZiB24-Interview mit Gridlings Vorgänger, Gert-René Polli für Aufsehen. Er sprach darin von einem Netzwerk  von Personen, welche sich als “Günstlinge” sähen. Diese hätten die Behörde unter seinem Nachfolger “korrumpiert” – Die Tagesstimme berichtete.

Klicken zum Kommentieren

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Österreich

Koalitionsbruch vollzogen: Kurz kündigt baldige Neuwahlen an

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Sebastian Kurz 2014 / Ausschnitt): Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres via Wikimedia Commons [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Nach den Enthüllungen rund um ein Video, welches den heute zurückgetretenen langjährigen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schwer belastete, gab Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Ende der türkis-blauen Regierung bekannt.

Wien. – Um Punkt 19.47 Uhr trat Kurz im Bundeskanzleramt vor die Öffentlichkeit, um bekanntzugeben, worauf alle stundenlang gewartet haben. Zuvor hatte der Regierungschef seine Stellungnahme mehrfach verschoben. Wie Beobachter erwarteten, führt dies nun zu Neuwahlen.

Lob für Regierungsarbeit von Bundeskanzler Kurz

Kurz begann sein Statement, indem er zunächst noch einmal die aus seiner Sicht positive Regierungsarbeit pries und zählte mehrere Errungenschaften der Koalition auf, wie etwa den Familienbonus. Auch verdammte er die Methoden, unter welchen das brisanten Video auf Ibiza zustande kam – und verglich diese, wie bereits Strache zuvor, mit dem Silberstein-Skandal rund um die SPÖ im Jahr 2017.

Kurz: “Genug ist genug”

Allerdings machte er klar, dass er nach den jüngsten Geschehnissen zur Auffassung gekommen sein das die FPÖ “mit diesem Verhalten dem Reformprojekt und dem Ansehen des Landes” schade. Deshalb habe er dem Bundespräsidenten baldige Neuwahlen vorgeschlagen.

Denn, so ist Kurz überzeugt: “Genug ist genug”. Gleichzeitig sieht er allerdings auch einen fliegenden Wechsel zu einer anderen Konstellation als nicht zielführend. Die Freiheitlichen wiederum hätten einem Umbau der Regierungsmannschaft nicht zugestimmt.

Kickl-Ablöse angeblich Bedingung für fortsetzung

Zuvor war nämlich gemunkelt worden, dass die Volkspartei als Bedingung für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition eine Ablöse auch des blauen Innenministers Herbert Kickl forderte. Die Freiheitlichen schienen demnach allerdings nicht bereit, dessen Posten zur Verfügung zu stellen.

Der unter Berücksichtigung gesetzlicher Fristen ehestmögliche Wahltermin wäre übrigens Mitte Juli. Als wahrscheinlicher gilt allerdings ein Urnengang voraussichtlich im September.


Weiterlesen:

Heimliche Videoaufnahmen: Strache trifft Kurz noch am Vormittag

Strache: “Schmutzkübel-Kampagne in Silberstein-Manier”

Die Reaktionen zum Strache-Rücktritt


Weiterlesen

Österreich

Die Reaktionen zum Strache-Rücktritt

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild ( Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (r.) beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am 9. Mai 2018): Bundeskanzleramt (BKA) / Fotografin: Regina Aigner; via Fotoservice Bundeskanzleramt [Bild zugeschnitten]

Am heutigen Samstag sind die beiden FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus wegen des “Ibiza-Videos” von allen ihren politischen Ämtern und Funktionen zurückgetreten.

Wien. – Kurz nach 12 Uhr gab der bisherige Vizekanzler Heinz-Christian Strache seinen Rücktritt bekannt (Die Tagesstimme berichtete). Nur wenige Minuten später folgte eine Aussendung vom bisherigen geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann und Nationalratsabgeordneten Johann Gudenus, in der dieser ebenfalls seinen Rücktritt von sämtlichen Funktionen in der FPÖ verlautbarte.

Alle warten auf Kurz

Eine ursprünglich für 14 Uhr angekündigte Stellungnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz blieb bis dato aus. Laut Medienberichten werde Kurz sich voraussichtlich erst um 19:45 Uhr zur Causa äußern. Wie die Krone erfahren haben will, bestehe die ÖVP auch auf den Rücktritt des freiheitlichen Innenministers Herbert Kickl, was die FPÖ jedoch dezidiert ablehnen würde. Es könnte damit im Herbst tatsächlich zu Neuwahlen kommen.

Straches Rücktritt führte derweil zu unzähligen Reaktionen im In- und Ausland. Die Tagesstimme hat einige Aussagen aus der österreichischen Politik gesammelt:

SPÖ sieht Regierung gescheitert

Von den Oppositionsparteien wurden erwartungsgemäß Rufe nach dem Ende der türkis-blauen Regierung lauter. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda sieht die Regierung “gescheitert”: “Sebastian Kurz ist jetzt am Zug. Er muss den Österreicherinnen und Österreichern dieses Scheitern eingestehen und die volle Verantwortung für dieses Chaos übernehmen. Er hat Österreich in diese desaströse Situation gebracht und die Stabilität des Landes aufs Spiel gesetzt“, so Drozda gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Auch die JETZT-Klubobmänner Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann fordern Bundeskanzler Kurz auf, “umgehend die Reißlinie [zu] ziehen” und die Koalition mit der FPÖ zu beenden. Nach Ansicht von Zinggl offenbare das Ibiza-Video “das wahre Gesicht der FPÖ”. Sie sei nicht die Partei des “kleinen Mannes”, sondern “die Partei der Großkonzerne und deren Interessen”.

Grüne fordern Neuwahlen

Bei den Grünen fordert man fordert man ebenso Neuwahlen. “Der Rücktritt von Vizekanzler Strache ist bei weitem nicht ausreichend, um diese Staatskrise abzuwenden. Es gibt nur eine Konsequenz: ein Rücktritt der gesamten Regierung Kurz-Strache und Neuwahlen!“, so Birgit Hebein, Spitzenkandidatin der Grünen Wien, in einer Aussendung.

Aus den Reihen der ÖVP sprach sich der ehemalige Parteichef Erhard Busek im Interview mit oe24.TV für einen Koalitionswechsel zur SPÖ aus: “Der Grund, warum ich für diese Lösung bin, ist, dass ich nicht für dauerhaften Wahlkampf bin.”

FPÖ-Landbauer lobt bisherige Regierungsarbeit

Von der FPÖ sprach sich hingegen Niederösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer für eine Fortsetzung der türkis-blauen Koalition und gegen Neuwahlen aus. „Das wäre höchst fahrlässig, schließlich leistet diese Regierung exzellente Arbeit und kann viele Erfolge vorweisen, die vor allem auf die FPÖ-Regierungsbeteiligung zurückzuführen sind“, so Landbauer gegenüber den Niederösterreichischen Nachrichten.

“Das nutzt Juncker, Merkel und Macron”

Beim heutigen FPÖ-Landesparteitag in Graz sprach Harald Vilimsky, blauer Spitzenkandidat zur EU-Spitzenkandidat. Er vermutet internationale Netzwerke hinter der Causa. “Wir glauben, dass dieses Europa nur dann funktioniert, wenn man die Mitgliedsstaaten in ihrer Vielfältigkeit leben lässt. Man darf das Feld nicht den Junckers, den Merkels und den Macrons überlassen. Cui bono? Das Ganze nutzt genau diesen Personen“, zitiert die Krone den FPÖ-Politiker.

Ebenfalls am FPÖ-Parteitag sprach die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek. “Wir haben Wurzeln geschlagen, uns wirft kein Sturm um. Die Freiheitliche Partei wird niemand umbringen”, gab sich Svazek laut Ö24-Bericht kämpferisch.

Weiterlesen

Österreich

Strache: “Schmutzkübel-Kampagne in Silberstein-Manier”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Foto Heinz-Christian Strache: By GuentherZ [CC BY 3.0], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Heinz-Christian Strache gab am Samstag in einer Stellungnahme seinen Rücktritt bekannt. Darin sprach Strache von einer “Schmutzkübel-Kampagne in Silberstein-Manier”, gab jedoch auch Fehler zu.

Wien. – Es wurde bereits seit Freitagabend darüber spekuliert, nun ist es Gewissheit: Heinz-Christian Strache tritt als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück (Die Tagesstimme berichtete). Norbert Hofer übernimmt unterdessen die Parteiführung.

Strache: “gezieltes politisches Attentat”

Kurz nach 12 Uhr trat Strache vor die Journalisten, um eine Stellungnahme zur sogenannten “Video-Affäre” abzugeben. Er bezeichnete die Enthüllungen als “gezieltes politisches Attentat” und sprach von einer “niederträchtigen Schmutzkübel-Kampagne in Silberstein-Manier”.

“Mit illegalen Mitteln wurde versucht, Gudenus und mich zu Straftaten zu bestimmen”, so Strache, der betonte, immer wieder auf die “Einhaltung der Regeln des Rechtsstaates” verwiesen zu haben. Er verlange die Herausgabe dies gesamten Videomaterials und wolle rechtliche Schritte prüfen. “Der einzige strafrechtliche Verstoß, der vorliegt, ist diese geheimdienstlich inszenierte Lockfalle.”

“Ja, es war dumm und ein Fehler”

Dennoch gab Strache zu: “Ja, es war dumm und ein Fehler.” Weiters bezeichnete er den Vorfall als eine “bsoffene Gschichte”. “Nüchtern gesehen war es peinlich.” Es habe sich um ein “typisch alkoholbedingtes Machogehabe” gehandelt, mit der er die “attraktive Gastgeberin” beeindrucken habe wollen.

Mit seinem Rücktritt will Strache nun die türkis-blaue Regierung retten. “Meine Person darf nicht der Grund sein, einen Vorwand zu liefern, diese Regierung zu sprengen”, erklärte der bisherige Vizekanzler. Ob es dennoch zu Neuwahlen kommt, wird sich erst am frühen Nachmittag zeigen – um 14 Uhr gibt Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Stellungnahme ab.

Ibiza-Video bringt Strache zu Fall

Hintergrund des Rücktritts ist das Bekanntwerden eines heimlich aufgenommenen Videos aus dem Sommer 2017, das die Süddeutsche Zeitung und Der Spiegel am Freitagabend veröffentlicht hatten.

In dem Video sieht man die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte. Dabei ging es laut veröffentlichtem Videomaterial unter anderem um finanzielle Unterstützung für die FPÖ, öffentliche Aufträge, sollten die Freiheitlichen nach der Nationalratswahl in die Regierung kommen, und eine Übernahme der Kronen Zeitung.

Was die beiden FPÖ-Politiker jedoch nicht wussten: Das Treffen war offensichtlich eine Falle, bei der angeblichen reichen Russin handelte es sich bloß um einen Lockvogel. Wer hinter dem belastenden Video steckt und warum genau es erst zwei Jahre später an die Öffentlichkeit kam, ist bisher unbekannt. Wie Die Presse berichtete, sollen nicht näher genannte “Geheimdienstler” eine “Inszenierung eines westlichen Geheimdienstes” vermuten. Die Arbeit würde “auf absolute Profis hindeuten”, wie es im Bericht weiter heißt.

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und benötigen deshalb jeden Euro, um die Menschen schonungslos aufzuklären.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder >> hier Förderer werden! <<

Werbung

Schwerpunkt

Kulturvor 3 Tagen

München: Schriftsteller Hans Bergel hält Lesung bei Burschenschaft

Am 22. Mai 2019 veranstaltet die Burschenschaft Danubia München eine Lesung mit dem Siebenbürger Schriftsteller Hans Bergel. In seinen Werken...

Gesellschaftvor 2 Monaten

Liederbuchaffäre: Auflösungsverfahren gegen Germania eingestellt

Etwas mehr als ein Jahr nach dem Aufkommen der Vorwürfe gegen die pennale Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt endete auch...

Kulturvor 2 Monaten

Tradition seit 1864: Das Kremser Farbenkränzchen jährt sich zum 155. Mal

Mit dem 155. Kremser Farbenkränzchen endet die diesjährige Ballsaison der österreichischen Studentenverbindungen. Krems. – Jedes Jahr veranstalten die Kremser Studentenverbindungen...

In eigener Sachevor 3 Monaten

Studie zu Liederbuch-Affäre: Vorwürfe waren falsch

Am Freitag präsentierte der Arbeitskreis Nautilus eine erste kritische Aufarbeitung der sogenannten “Liederbuch-Affäre” rund um FPÖ-Politiker Udo Landbauer und die...

Gesellschaftvor 3 Monaten

“Ostmark”: Burschenschaft kontert Darstellung als angeblicher NS-Begriff

Seit dem Wochenende braut sich eine Kontroverse rund um einen von einer Burschenschaft kürzlich verwendeten Begriff zusammen, welche Kommentatoren als...

Gesellschaftvor 4 Monaten

“Europa am Abgrund”: Bestseller-Autor Markus Krall spricht in Ried

Die Rieder Mittelschulverbindung “Germania” organisiert einen Vortrag mit dem Finanzexperten Markus Krall. Ried/Innkreis. Am morgigen Freitag veranstaltet die Rieder Mittelschulverbindung...

Beliebt