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Gesellschaft

Audimax-Prozess: Freispruch für Identitäre rechtskräftig

Redaktion

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Identitäre Aktivisten bei einer Protestaktion bei Elfriede Jelineks "Die Schutzbefohlenen" im April 2016 im Wiener Audimax. Bild: Identitäre Bewegung Österreich / Facebook

In einem vielbeachteten Prozess standen jüngst insgesamt 17 Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich vor Gericht. Vorgeworfen wurde ihnen die Störung einer Versammlung (§285 StGB) sowie mehrere Körperverletzungen (§83 StGB), teilweise in Mittäterschaft (§12 StGB). Nun erlangte der im März getätigte Freispruch für alle Angeklagten seine Rechtskraft.

Die Verhandlung in der Rechtssache fand vor dem Bezirksgericht Baden im Februar und März statt. Aufgrund widersprüchlicher Zeugenaussagen und mangels erkenntlichen Versammlungscharakters des gestörten Theaterstücks ergingen Freisprüche für alle siebzehn Beschuldigten. Da die zuständige Staatanwältin ihre ursprüngliche Berufung zurückzog, sind diese nun rechtskräftig.

Identitären-Protestaktion gegen Jelinek-Stück

Maßgeblich für den Prozess war eine Protestaktion gegen das Theaterstück „Die Schutzbefohlenen” am 14. April 2016 im Hörsaal „Audimax”, Veranstalter war die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH). Die Aktivisten betraten während der Aufführung die Bühne und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Heuchler” und gossen rote Lebensmittelfarbe darüber.

Demgegenüber stand die Ansicht der ÖH. Die Identitären hätten die Bühne gewaltsam gestürmt. Dabei sei es auch zur Verletzung von Personen seitens der Aktivisten gekommen. Das Gericht bewertete in dieser Hinsicht jedoch die Aussagen von Identitären-Chef Martin Sellner für glaubwürdig. Dieser hatte stets beteuert, man habe eine „friedliche Aktion” geplant.

Theaterstück ist keine Versammlung

Aus den der Tagesstimme vorliegenden Dokumenten ergeht, dass sich einige Zeugen teilweise widersprachen – Die Tagesstimme berichtete darüber im März vor Ort. Auch beim Hauptvorwurf der gestörten Versammlung erkannte die Richterin, dass vonseiten der Angeklagten nicht davon auszugehen war, dass es sich bei der Veranstaltung um eine Versammlung im Sinne der §§284–285 handle. Diese hatten stets davon gesprochen, keine Versammlung, sondern ein Theaterstück gestört zu haben. Der Einstufung, es handle sich dabei um ein öffentlich zugängliches Theaterstück, folgte auch der Großteil der befragten Zeugen.

Eine Veranstaltung, so das Gericht, deren Zweck „ausschließlich in der Unterhaltung oder Belehrung” bestünde, sei keine Versammlung im Sinne der genannten Rechtsgüter. Das Vorsatzdelikt der Störung oder Sprengung einer solchen beziehe sich auf das „Vorhandensein einer Versammlung”. Unabhängig der nicht ausreichenden Öffentlichkeit der Ankündigung der geplanten folgenden Diskussion, sei es außerdem „dahingestellt”, ob sich durch selbige ein Versammlungscharakter ergäbe.

Trotz Audimax-Freispruch: Rechtliches Ungemach droht

Auch wenn die Identitären in diesem Prozess einen Freispruch feiern können, erwartet sie in einer anderen Sache rechtliches Ungemach. Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt derzeit gegen die Gruppierung wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung” (§278 StGB). In mehreren Bundesländer fanden deshalb am 27. April Hausdurchsuchungen bei leitenden Aktivisten und in Büros der Gruppe statt.

Bei den unter jenem Rechtsgut verübten kolportierten Straftaten handelt es sich nach eigenen Angaben um Vorwürfe der Verhetzung (§283 StGB) im Zuge einiger provokanter Aktionen sowie der Sachbeschädigung (§125 StGB) mittels Straßenkreide. Zur Bestreitung ihrer Verteidigung starteten die Identitären am Wochenende einen Unterstützungsaufruf.

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Gesellschaft

Wegen Coronavirus: Islamrat fordert Geld für Moscheegemeinden

Joshua Hahn

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Aufgrund der anhaltenden Krise hat der Islamrat in Deutschland die finanziellen Folgen für seine Gemeinden bemängelt und Hilfe von der Regierung gefordert.

Berlin. – Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, erklärte der Vorsitzende des Islamrats, Burhan Kesici, gegenüber der „Islamischen Zeitung“, dass die gegenwärtig geltenden Einschränkungen des Alltagslebens die Moscheegemeinden hart treffen würden: „Sie brauchen jetzt finanzielle Unterstützung, um die nächsten Wochen und Monate zu überstehen“. Trotzdem unterstütze man die Ausgangsbeschränkungen „uneingeschränkt“. Man habe bereits vor der offiziellen Einführung eigene Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus getroffen, denn „der Schutz des Lebens und die Gesundheit sind uns von Allah anvertraut und genießen höchste Priorität“.

Kein Geld mehr wegen ausbleibenden Gebeten

Seitdem die Gemeinden geschlossen sein müssen und somit auch die Freitagsgebete entfallen, sei ein „beträchtlicher Teil der Spenden“ weggefallen. Folglich sorge man sich um die künftige Finanzierung der Imame und die Bezahlung von Mietkosten. Um größeres Übel abzuwenden, solle nun die Bundesregierung handeln: „Viele Moscheegemeinden leisten einen unschätzbar wichtigen Beitrag für die Gemeinschaft, tragen zum Zusammenhalt bei und engagieren sich in Städten und Kommunen“. Die muslimische Gemeinde nun finanziell alleine zu lassen, wäre „fatal“.

Kesici ist seit 2015 Vorsitzender des Islamrates für Deutschland. Außerdem ist er tätig im Beirat für islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen.

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Gesellschaft

Österreich: Ab Mittwoch gilt Maskenpflicht in Supermärkten

Stefan Juritz

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 „Es ist die Ruhe vor dem Sturm”, fasst Bundeskanzler Kurz die Situation zusammen.

Wien. –  Die österreichische Bundesregierung weitet ihre Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus weiter aus. So will die Regierung gefährdete Personen besser schützen, indem sie beruflich freigestellt oder verpflichtend ins Homeoffice müssen. Die bisherigen Maßnahmen werden außerdem rigoroser kontrolliert und zusätzlich setzt man auf das Tragen von Masken in der Öffentlichkeit, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekannt gab.

Masken in Supermärkten

Bei Einkäufen in Supermärkten wird künftig jeder Kunde eine Schutzmaske (Mund-Nasen-Schutz) tragen müssen. Verteilt werden sollen die Masken an den Supermarkt-Eingängen voraussichtlich ab Mittwoch. Dies hängt noch davon ab, ob bis dahin genügend Masken in Österreich vorhanden sind.

Kurz betonte außerdem, dass das Tragen der Masken kein Ersatz für Abstand zwischen den Menschen ist, sondern lediglich die Übertragung des Virus durch die Luft eindämmen soll. Außerdem sollen die Masken in Zukunft überall getragen werden, wo man an Menschen vorbeigeht.

Weiters werden in Österreich touristische Übernachtungen untersagt. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) gab bekannt, dass alle Hotels schließen müssen.

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Gesellschaft

Neues von rechts: Ernst Jünger, Anbruch & Podcast

Stefan Juritz

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Ernst Jünger wäre heute 125 Jahre alt geworden. Die erste Ausgabe des Anbruch-Magazins ist erschienen. Und es gibt nun einen rechten Podcast zur Corona-Krise.

Heute vor genau 125 Jahren wurde der deutsche Schriftsteller, Insektenkundler und Kriegsveteran Ernst Jünger in Heidelberg geboren. Am Online-Blog der konservativen Jungen Freiheit schreibt deshalb Ingo Langner über Ernst Jünger und  „Das Rätsel der Konversion”. Am Blog Sezession veröffentlichte Chefredakteur Götz Kubitschek einen „ungeschliffen[n] Text über eine Lesung in Sarajewo zum Tod Ernst Jüngers”: „Der Herr im Eigenen – Jünger zum 125. Geburtstag”

Wer gerne E‑Books liest, sollte jetzt übrigens auf Amazon zugreifen. Dort gibt es aktuell sämtliche Werke in 22 Bänden für 29,99 Euro.

Erste Ausgabe des Anbruch-Magazins erschienen

Passend zum 125. Jubiläum hat auch das Anbruch-Magazin in seiner ersten Ausgabe Ernst Jünger zum Paten des Heftes auserkoren. „Wir widmen ihm nicht nur einen ausführlichen Beitrag, der ihn als prototypischen Abenteuer beleuchtet, sondern zeigen auch seine anderen, weniger bekannten Seiten: Der Eros, die Kunst, der Waldgang und auch der Tod rücken in unserer Blickfeld.”

Die erste Ausgabe des Magazin kann hier bestellt werden: MAGAZIN #01 – Abenteuer

Thor Kunkel: „Wörterbuch der Lügenpresse”

Mittlerweile ist auch das neue Buch von Thor Kunkel erschienen. Es ist beim Kopp Verlag erschienen und trägt den Namen „Wörterbuch der Lügenpresse” und erklärt, „warum eine ideologisch manipulierte Sprache unser Denken blockiert – und was wir dagegen tun können”.

In der Verlagsbeschreibung heißt es: „Dieses Buch ist auch eine Einladung an alle, sich aktiv der Infantilisierung ihrer Sprache – und ihres Denkens – zu widersetzen und selbst zu Aktivisten zu werden. Es ist auch ein »Trainingslagerbuch« mit vielen Tipps aus der Praxis. Holen wir uns unsere Sprache zurück!”

Das Buch kann beispielsweise hier bestellt werden: „Thor Kunkel: Das Wörterbuch der Lügenpresse”

Podcast zur Corona-Krise

Das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent, die Zeitschrift Sezession, der Verlag Antaios und das Magazin Freilich haben gemeinsam ein neues Podcast-Projekt namens „Lagebesprechung” ins Leben gerufen und informieren ab sofort über die Corona-Krise. „Dabei wollen wir breit aufgestellt sein: Wirtschaft, Gesundheit, Bürger- und Verbraucherrechte – wir informieren sachgerecht und mit verschiedenen, kompetenten Gästen”, heißt es am Freilich-Blog dazu. Die ersten beiden Folgen „Das Ende der Globalisierung?” und „Ausgangssperren – sinnvoll oder gefährlich?” sind bereits online. Man kann sie auf den Blogs von Ein Prozent und Freilich, aber auch auf Spotify, iTunes und anderen Portalen anhören.

Ebenfalls auf Podcasts setzt jetzt übrigens der oberösterreichische Wochenblick. Da aufgrund der aktuellen Corona-Krise das TV-Programm nicht mehr umgesetzt werden kann, gibt es nun von den Redakteuren kurze Podcasts als Ersatz. Hier: https://www.wochenblick.tv/kanal/podcast/

 „Jutta Ditfurth im Corona-Fieber”

Ebenfalls ganz im Zeichen der Corona-Krise steht die neue Folge Laut Gedacht:

Die AfD und ihr „Flügel”

Die parteiinterne Strömung in der AfD, „Der Flügel”, wird bis spätestens Ende April alle eigenen Aktivitäten einstellen. Das hatte zuvor der AfD-Bundesvorstand gefordert und wird nun offenbar auch umgesetzt. Die „Flügel”-Mitinitiatoren Björn Höcke und Andreas Kalbitz veröffentlichten am Dienstag eine gemeinsame Erklärung dazu. Die Tagesstimme veröffentlichte den Text ungekürzt: „AfD-‚Flügel’ gibt Ende der Aktivitäten bekannt”

Darin heißt es etwa deutlich: „Grundsätzlich kann nicht aufgelöst werden, was formal nicht existiert. Um die Einheit der Partei zu wahren und das Projekt einer politischen Alternative für Deutschland nicht zu gefährden, haben Björn Höcke und Andreas Kalbitz jedoch entschieden, diesem Wunsch nachzukommen. Wir fordern alle, die sich der Interessensgemeinschaft angehörig fühlen, auf, bis zum 30. April ihre Aktivitäten im Rahmen des Flügels einzustellen.”

Pro & Contra „Der Flügel”

Die Diskussion um den „Flügel” wurde auch auf der Tagesstimme geführt. Dazu ließ die Redaktion zwei Autoren mit zwei völlig unterschiedlichen Positionen zu Wort kommen.

Patrick Pana, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Alternative Hessen, stellt sich demonstrativ hinter den „Flügel” und fordert einen solidarischen Umgang: „Es ist dem Flügel zu verdanken, dass die AfD noch eine Alternative ist”

Georg Pazderski, Berliner AfD-Fraktionschef, lässt hingegen kein gutes Haar am „Flügel”. Er kritisiert Rhetorik und Grenzüberschreitungen: „Ohne den Flügel wird die AfD erfolgreicher sein”

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