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Gesellschaft

Audimax-Prozess: Freispruch für Identitäre rechtskräftig

Redaktion

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Identitäre Aktivisten bei einer Protestaktion bei Elfriede Jelineks "Die Schutzbefohlenen" im April 2016 im Wiener Audimax. Bild: Identitäre Bewegung Österreich / Facebook

In einem vielbeachteten Prozess standen jüngst insgesamt 17 Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich vor Gericht. Vorgeworfen wurde ihnen die Störung einer Versammlung (§285 StGB) sowie mehrere Körperverletzungen (§83 StGB), teilweise in Mittäterschaft (§12 StGB). Nun erlangte der im März getätigte Freispruch für alle Angeklagten seine Rechtskraft.

Die Verhandlung in der Rechtssache fand vor dem Bezirksgericht Baden im Februar und März statt. Aufgrund widersprüchlicher Zeugenaussagen und mangels erkenntlichen Versammlungscharakters des gestörten Theaterstücks ergingen Freisprüche für alle siebzehn Beschuldigten. Da die zuständige Staatanwältin ihre ursprüngliche Berufung zurückzog, sind diese nun rechtskräftig.

Identitären-Protestaktion gegen Jelinek-Stück

Maßgeblich für den Prozess war eine Protestaktion gegen das Theaterstück „Die Schutzbefohlenen” am 14. April 2016 im Hörsaal „Audimax”, Veranstalter war die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH). Die Aktivisten betraten während der Aufführung die Bühne und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Heuchler” und gossen rote Lebensmittelfarbe darüber.

Demgegenüber stand die Ansicht der ÖH. Die Identitären hätten die Bühne gewaltsam gestürmt. Dabei sei es auch zur Verletzung von Personen seitens der Aktivisten gekommen. Das Gericht bewertete in dieser Hinsicht jedoch die Aussagen von Identitären-Chef Martin Sellner für glaubwürdig. Dieser hatte stets beteuert, man habe eine „friedliche Aktion” geplant.

Theaterstück ist keine Versammlung

Aus den der Tagesstimme vorliegenden Dokumenten ergeht, dass sich einige Zeugen teilweise widersprachen – Die Tagesstimme berichtete darüber im März vor Ort. Auch beim Hauptvorwurf der gestörten Versammlung erkannte die Richterin, dass vonseiten der Angeklagten nicht davon auszugehen war, dass es sich bei der Veranstaltung um eine Versammlung im Sinne der §§284–285 handle. Diese hatten stets davon gesprochen, keine Versammlung, sondern ein Theaterstück gestört zu haben. Der Einstufung, es handle sich dabei um ein öffentlich zugängliches Theaterstück, folgte auch der Großteil der befragten Zeugen.

Eine Veranstaltung, so das Gericht, deren Zweck „ausschließlich in der Unterhaltung oder Belehrung” bestünde, sei keine Versammlung im Sinne der genannten Rechtsgüter. Das Vorsatzdelikt der Störung oder Sprengung einer solchen beziehe sich auf das „Vorhandensein einer Versammlung”. Unabhängig der nicht ausreichenden Öffentlichkeit der Ankündigung der geplanten folgenden Diskussion, sei es außerdem „dahingestellt”, ob sich durch selbige ein Versammlungscharakter ergäbe.

Trotz Audimax-Freispruch: Rechtliches Ungemach droht

Auch wenn die Identitären in diesem Prozess einen Freispruch feiern können, erwartet sie in einer anderen Sache rechtliches Ungemach. Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt derzeit gegen die Gruppierung wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung” (§278 StGB). In mehreren Bundesländer fanden deshalb am 27. April Hausdurchsuchungen bei leitenden Aktivisten und in Büros der Gruppe statt.

Bei den unter jenem Rechtsgut verübten kolportierten Straftaten handelt es sich nach eigenen Angaben um Vorwürfe der Verhetzung (§283 StGB) im Zuge einiger provokanter Aktionen sowie der Sachbeschädigung (§125 StGB) mittels Straßenkreide. Zur Bestreitung ihrer Verteidigung starteten die Identitären am Wochenende einen Unterstützungsaufruf.

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Gesellschaft

Wort zum Sonntag: Wer glaubt, lebt länger

Gastautor

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ASDF Symbolbild (CC0)

Studien belegen: Je häufiger der Gang in die Kirche, umso länger das Leben. Der regelmäßige Besuch von Gottesdiensten scheint mit zusätzlichen Lebensjahren belohnt zu werden. Er schützt vor kardiovaskulären Erkrankungen als auch vor Krebs.

Kolumne von Raphanus

Forscher fanden heraus, dass regelmäßige Kirchgänger 27 Prozent geringer von kardiovaskulär bedingten und 21 Prozent geringer von krebsverursachten Todesfällen betroffen sind. Gleichzeitig wiesen sie aber bei Menschen, die nichts von Gottesdiensten hielten, eine höhere Sterberate nach (hier zum Bericht der Ärzte Zeitung).

Religiöse Beteiligung und Lebensdauer

Eine andere Studie zum selben Thema kam zum Ergebnis, dass religiöse Menschen um 5,64 Jahre länger als Nichtgläubige lebten. Der Forscher Baldwin Way ist sich sicher: „Die Studie liefert überzeugende Beweise, dass es eine Beziehung zwischen religiöser Beteiligung und der Lebensdauer eines Menschen gibt.“

Wissenschaftler vermuten, dass der starke Zusammenhalt in religiösen Gemeinschaften die psychosoziale Resilienz erhöht und einen günstigen Einfluss auf die Lebensweise ausübt, da stark gesundheitsschädliches Verhalten bei frommen Menschen eher weniger zu erwarten sei.

Theologe sieht Studien kritisch

Der katholische Theologe Manfred Lütz hält aber nichts von Studien, wonach religiöse und betende Menschen länger leben. „Stellen Sie sich vor, bei der Studie wäre herausgekommen, wer betet, lebt kürzer. Würden Sie dann nicht mehr beten?“, so seine Frage, bei der er gleichzeitig vor einem Trend der „Gesundheit als Religion“ warnte.

Ob Beten zum längeren oder zum kürzeren Leben führt, sei völlig egal“, so der Theologe. „Wir sind nicht Christen, weil wir gesund sein wollen, sondern beten, um unsere Beziehung zu Gott erhalten“. Lütz wies weiter darauf hin, dass Jesus bereits mit 33 Jahren am Kreuz gestorben ist. „Das war nicht besonders gesund.“

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Gesellschaft

Nach Urteil im Fall Künast: Juristinnenbund zeigt sich empört

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Renate Künast 2013): Stephan Röhl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Der Juristinnenbund fordert einen verbesserten Schutz für Frauen im Internet.

Berlin. – Unlängst entschied das Landgericht Berlin, dass die Politikerin der Grünen, Renate Künast, diverse Beschimpfungen auf Facebook hinnehmen muss. Im Internet empörten sich viele Privatpersonen sowie Politiker über das Urteil, nun schaltet sich auch der Juristinnenbund ein.

Meinungsäußerungen legitim

Vor einigen Tagen entschied das Landgericht in Berlin, dass Renate Künast einige Beschimpfungen unter bestimmten Umständen hinnehmen muss. Sie wurde auf Facebook von einem Kommentator unter anderem als „altes grünes Drecksschwein“ bezeichnet, worauf die Politikerin vor Gericht zog, um an die personenbezogenen Daten des Users zu kommen. Dies berichtete der „Spiegel“.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der User einen Link zu einem Artikel kommentierte, in welchem die Frage aufgeworfen wurde, ob Künast im Jahr 1986 sexuelle Handlungen mit Minderjährigen bagatellisierte. Von verschiedenen Seiten kam umgehend Kritik am Urteil auf.

Juristinnenbund empört

Der Deutsche Juristinnenbund (DJB) zeigte sich empört über das Gerichtsurteil. Die DJB-Präsidentin Maria Wersig erklärte laut „n‑tv“: „Wir brauchen eine zügige Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“. Es käme zu häufig vor, dass sich Frauen, welche sich öffentlich äußerten, von einer „zum Teil organisierten Meute attackiert“ würden. 

Es dürfe nicht passieren, dass Frauen im Netz dazu gezwungen werden, den öffentlichen Diskurs zu meiden. Künast selbst erklärte, das Urteil, wonach die Kommentare „haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren“ seien, anfechten zu wollen.

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Deutschland

Hessische Landesregierung will Meldesystem für „Hass-Kommentare“ etablieren

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Das System solle dabei helfen, „Hetze“ öffentlich zu „ächten“, so der Ministerpräsident Hessens, Volker Bouffier (CDU).

Wiesbaden. – Die hessische Landesregierung hat bekannt gegeben, ein Meldeportal für die Bekämpfung von „Hass-Kommentaren“ einführen zu wollen.

Hass gehört nicht zur Meinungsfreiheit“

Am Donnerstag erklärte Bouffier gemeinsam mit seinem Vertreter von den Grünen, Tarek Al-Wazir, dass „Hass-Kommentare“ nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. Bouffier sagte laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Auch im Netz ist die Würde des Menschen zu bewahren.“

Nun soll ein Portal etabliert werden, auf welchem Nutzer vermeintliche „Hass-Postings“ und Gewaltaufrufe melden können. Das Netzwerk solle die strafrechtliche Verfolgung der Kommentatoren erleichtern. Beide forderten die „Ächtung“ solcher Kommentare. Al-Wazir betonte, dass er die Menschen generell dazu ermutigen wolle, „für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen aufzustehen“. Die Meldung von Kommentaren sei dabei ein „klares Stopp-Signal“ gegenüber den Kommentatoren.

Konferenz für Demokratie geplant

Des Weiteren ist laut Angaben der beiden Politiker eine „Konferenz für Demokratie und Respekt, gegen Gewalt und Hetze“ in Planung. Dies berichtet unter anderem die „Junge Freiheit“. Neben der Polizei und verschiedenen Medienvertretern soll auch das hessische „Demokratiezentrum“ bei der Veranstaltung mitwirken. Mitglied des Zentrums ist unter anderem ein Antifa-Verband, die „Antifaschistische Bildungsinitiative“.

Zu den genauen Maßstäben äußerte sich der Ministerpräsident nicht. So ließ er die Frage, ab wann ein „Hass-Kommentar“ ein solcher ist, unbeantwortet. 

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