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Deutschland

Es gibt kein Volk”: Grünen-Chef sorgt für Empörung bei AfD

Redaktion

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Es gibt kein Volk”. Mit dieser Aussage zog Grünen-Chef Habeck den Unmut der AfD auf sich. Der Fall zeigt die völlig entgegengesetzten Haltungen der beiden Parteien.

Für den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck gibt es kein Volk. In einem Interview mit dem Online-Format „Infomr” hatte Habeck auf das Stichwort „Volksverräter” wörtlich geantwortet:

… ist ein Nazibegriff. Es gibt kein Volk und es gibt deswegen auch keinen Verrat am Volk. Sondern das ist ein böser Satz, um Menschen auszugrenzen und zu stigmatisieren.“

Meuthen: „Selbstverständlich gibt es ein deutsches Volk”

Mit der Aussage, dass es gar kein Volk gebe, sorgte Habeck nun für Empörung und Widerspruch bei der AfD.

Selbstverständlich gibt es ein deutsches Volk, genau wie es auch ein italienisches, spanisches, französisches und türkisches Volk gibt. Noch jedenfalls ist das so, denn noch haben die Grünen ihre zerstörerische und darum hochgefährliche ‚No borders, no nations’-Mission nicht erfolgreich beendet”,

schrieb etwa AfD-Chef Jörg Meuthen am Montag auf seiner Facebookseite. Zudem verwies er auf das Grundgesetz, in dem es in Art. 20 Abs. 2 GG S. 1 heißt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.” Weiters betonte Meuthen, dass auch das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt habe, dass das „Staatsvolk” im Sinne des Grundgesetzes „die Summe der deutschen Staatsbürger” sei.

Grüne Ideologie genau in den Fokus nehmen”

Unser Volk hat schon ganz andere Wirrköpfe und gefährliche Ideologen überlebt, da braucht es sich weder vor einem deutschlandverachtenden, islamophilen Pseudo-Intellektuellen namens Habeck („Islam? Spannungen, aber eine bunte Gesellschaft!”) noch vor seiner geistig leichtgewichtigen Kollegin Baerbock („Das Stromnetz dient als SPEICHER für Energie!”) zu fürchten”, schrieb der AfD-Chef weiter auf Facebook.

Es sei für die Bürger allerdings „höchste Zeit, die grüne Ideologie ganz genau in den Fokus zu nehmen”. Hinter den „grün bemäntelten Gutmenschen” würden sich in Wirklichkeit „knallharte Feinde eines Deutschlands, wie die Bürger es kennen und schätzen”, verbergen. „Machen Sie daher Ihren Mitmenschen klar: Jeder Deutsche, der diese Partei wählt, muss wissen, dass er gerade zustimmt, die eigene Identität über Bord zu werfen und im linksgrünen Nirwana zu versenken”, so Meuthen.

Unfassbar und absurd

Und auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann reagierte via Twitter auf die Aussagen des Grünen-Chefs:

13 Kommentare

13 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    10. Mai 2018 at 12:31

    Grüne Pfeife. Heimatlos, – mit dem Kopf in den Lüften, – trampeln auf Pfaden, die andere gelegt haben,
    – neunmalklug und immer unzufrieden.
    Ein Besserwisser Schmarotzer-Gesellschaftsmodell.

    Groß in der Goschn, nachdem andere die Kohen aus Feuer geholt haben.

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    Capt.

    26. Juli 2018 at 16:55

    Der ist da wo ich mal war.…Wir 68er skandierten: „Macht kaputt was euch kaputt macht”
    Hurrra…wir haben gewonnen.…alles kaputt.

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    Ulrich Müller

    8. August 2018 at 13:27

    Da steht der so „konziliante” Herr Habeck in klassischer Roter-sozialistisch- kommunistischer Tradition. Seit 1848 über 1871,1918,1949 haben ihnen doch immer wieder die „konservativen” alten Kräfte- die Deutschland-Liebhaber – beim völligen Umbau in einen sozialistischen Multi-Kulti Staat die Suppe versalzen.Die Liebe zum Begriff Deutschland/ Vaterland /Heimat /Lokalpatriotismus ist bei GRÜN/ROT/ROT nicht nur aus der konkreten Vergangenheit nicht nur grenzwertig, sondern beleidigend für die Bundesrepublik Deutschland. All diese Begriffe- so liebenswürdig oder auch problematisch sie auch sein mögen- stehen bei GRÜN- LINKS permanent unter dem Generalverdacht eines deutschen Chauvinismus, den es außerhalb der 12 unseligen Nazi Jahre so NIEMALS gegeben hatI Ich stelle mir oft die Frage, wie hätte Deutschland 1871,1918,1949 unter Führung von Volksfront und Rotfront ausgesehen, wie die deutsche Wirtschaft funktioniert. Vielleicht schaffen sie es dieses Mal ab 2021 mit anderen den Begriff Deutschland ebenfalls verachtenden Linksintellektuellen in einen neuen sozialistisch/ökologischen Aufbruch. Daher erklärt sich auch ihre extreme Vorliebe für und Akzeptanz all dessen an kulturellem Gehabe, was NICHT zu Deutschland gehört!!

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      BertA. Dux

      16. September 2018 at 19:26

      - neee, einen solchen volksfeindlichen Bullshit hätten w i r westdeutschen ROTEN der 70er und 80er JAhre nicht von uns gegeben. – Auch Ernst Thälmann nicht, der als roter Patriot im KZ von den Nazis ermordet wurde oder Kurt Schumacher !
      Und der dt. Nationalchauvinismus, den gab es schon vor 1933,- auf staatlicher Ebene v.a. auch etwa 1890 – 1918.

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      Heinz-Michael

      3. Oktober 2019 at 15:30

      Gott bewahre uns davor, daß die einmal an die Regierung kommen oder gar einmal den Kanzler stellen. Bei einer Kanzlerwahl hat das Wahlvolk ja nur indirekt Eingriffsmöglichkeiten. Wenn GRÜN/ROT/ROT einmal an die Regierung stellen, stellen die GRÜNEN garantiert den Kanzler. Oh Gott.

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    Tante Be

    6. November 2018 at 12:22

    Naja…für manch einen ist der Deutsche in der Zeit von 1933 – 1945 entstanden..und war von vorne herein Scheiße und gefährlich..hahaha..davor: nichts…Germanen? Bzw deren einzelne Stämme hier in Europa? Nichts…Wir haben eine so alte Kultur und Wurzeln,auf die wir zurecht stolz sein dürfen..ok..die Nummer im letzten Jahrhundert war schon mehr als grenzwertig…aber das es kein deutsches Volk gibt…der Typ hat doch nicht mehr alle Latten am Zaun…nur noch Idealisten da in Berlin…wahnsinn..wir werden regiert von narzisstischen Massenmördern..egal wo in welchem Land.

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    georg May

    4. Dezember 2018 at 2:32

    Wer, denkt Herr Habeck, zahlt sein Abgeordnetensalär, wenn nicht irgendein „Volk”? Von wem sollen die Steuern, von denen er gut und gerne lebt, denn kommen, wenn nicht von Menschen, die in diesem lange nicht mehr souveränen Land auf ihrer (Mindest)-Lohnabrechnung einen immer höheren Anteil an „Abzügen” und in der Realität immer mehr durch die Mitschuld der Regierung dahingemordete Landsleute sehen.

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    Adele s.

    4. Dezember 2018 at 16:53

    Im Namen des Volkes.….….…. (der Neandertaler?) Gerichtsurteile

  7. Avatar

    Christian Leue

    9. Dezember 2018 at 15:27

    Wenn überhaupt muss das heißen: Es gibt kein „deutsches Volk”!

    Das deutsche Volk ist nichts weiter als nur ein Mythos, und existiert nur aufgrund der NS Gleichschaltung, und auch nur auf dem Papier.

    An und für sich, handelt es sich dabei um die Völker der jeweiligen Länder, die zu Zeiten des Grundgesetzes einmal Bundesländer waren.

    Das ist der „Bannkreis”, in dem sich diese Menschen befinden, Hitlers Bannkreis, und deswegen reden die auch ständig von diesem Typen.

    Und alle Nazis, stehen deswegen, genau wie der grüne Ranger, unter dem Zauberbann der Hexe. Hexe Hitler ist schuld.

    Sie schwafeln quasi unentwegt vom deutschen Volk, nicht etwa von der Souveränität dieses Landes. Das hängt alles damit zusammen.

    Dieser Spruch am Reichstag, „dem deutschen Volke”, ist eine Lüge!

    Eine „ideologische” Lüge!

    Und deswegen sagt man: Mit Nazis schließt niemand Friedensverträge.

    Sie sind vielleicht ideologisch keine Nazis, aber im Zweifel immer auf der Seite des „deutschen Volkes”! Also immer auf Seiten des Faschismus!

    Das verstehen sie nicht mehr, und nur deswegen werden sie gehasst.

    Sie stehen der Freiheit dieses Landes im Wege, diese Deutschen.

    Ungeachtet dessen, was hier noch so alles abläuft.

    PS: Das wird ihre Reifeprüfung sein, bis sie es begriffen haben.
    Und wie bei der Jägerin, könnten sie dabei sehr wohl drauf gehen.

    Sie sind jetzt rechts, in ihrer Masse, und glauben wohl das es sie stärken würde, aber in Wahrheit verstärkt es nur die Notwendigkeit, diesen fürchterlichen NS Geist für immer auszumerzen.

    Diese Leute haben keine Ahnung, worauf sie sich da eingelassen haben.

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    Hans

    6. Januar 2019 at 17:10

    Ich glaube, dass Habeck uns mit seinem Satz „es gibt keine Volk” und also auch „keine Volksverräter” nur sagen will, dass wir, die sich vermeintlich als Volk begreifen, nichts sind – nur Sklaven, die für das Wohlergehen und den Luxus der Schwätzer in dem „Hohen Hause” (Bundestag) zu arbeiten haben. Folglich irrt auch Meuthen, Sein Verweis auf das Grundgesetz, wo das Märchen „erzählt” (!) wird, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht, kann er doch nicht ernsthaft als „Beweis” der Existenz eines Volkes anführen.
    Und den schlichten Hinweis von Habeck, dass es folgerichtig dann auch keine Volksverräter gibt, sollten wir als wichtigen Hinweis sehen, dass dann auch niemand für den Verrat am Volk bestraft werden oder zur Rechenschaft gezogen werden kann.

  9. Avatar

    Weber, Svend-Uwe

    23. Juli 2019 at 15:49

    Kleiner, dummer und ungebildeter Grünschnabel, der rein gar nichts vom Leben weiß.
    Garantiert bis heute noch nicht einen einzigen Tag Vollzeit gearbeitet – für Tariflohn – und Einer, der bis heute immer die anderen für seine persönliche CO2-Anreicherung hat zahlen lassen.
    Er wäre gerne „Häuptling”.…bei ihm reicht’s nicht mal zum „Indianer” !
    Komm, Habeck.….diskutiere mit mir !!! (wenn’s mehr ist, als nur die Nazikeule zu schwingen…)

  10. Avatar

    barnkoo taroo

    28. März 2020 at 21:56

    es gibt auch kein grünen habeck!

  11. Avatar

    Roman Lobinger

    30. April 2020 at 18:53

    Wenn es kein Volk gibt, dann kann es auch keine Kollektivschuld geben. Gell, Herr Habeck.

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Deutschland

Schwarze Grünen-Politikerin Touré fordert Offensive gegen Rassismus

Julian Schernthaner

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Die aktuellen Debatten über angeblichen Rassismus und Polizeigewalt in den USA haben längst Europa erreicht. Jetzt fordert eine grüne Landespolitikerin entsprechende Konsequenzen auch in Deutschland.

Kiel. –  Aminata Touré schwarze Grünen-Vizepräsidentin des Landtages in Schleswig-Holstein fordert ein verstärktes Engagement gegen Rassismus in Deutschland. Sie möchte eine Aufklärung über dessen Entstehung und eine Strategien prüfen, wie man sich dagegen „immunisieren” könne. Man müsse „Rassismus entlernen”. Touré gehörte auch zu jenen Grün-Politikern, die unlängst für die Aufnahme der Floskel „Vielfalt in Einheit” als deutsches Staatsziel plädierten.

Änderung der Lehrpläne erwünscht

Wie die Junge Freiheit berichtet, freut sich Touré zwar über den Zuspruch, welche die „Black Lives Matter”-Kampagne erhalte. Allerdings ist das für sie nicht genug: Alleine damit sei niemandem geholfen. Es reiche nicht aus, sich aus Solidarität bei einer Kundgebung einer Social-Media-Aktion zu beteiligen. Denn: „Das macht einen Menschen nicht zum Antirassisten. Wir wachsen alle in einer Gesellschaft auf, in der Rassismus üblich ist”.

Als möglichen Ansatz sieht sie eine Änderung der Lehrpläne in deutschen Schulen. Sie wünscht sich daher, dass der Bildungsbereich die Themen Kolonialismus und Rassismus eine intensivere Bearbeitung erfahren. Auch die Lehrerausbildung müsse in diese Richtung abzielen. Sie verstehe, dass sich „keine Gesellschaft […] gerne mit dem eigenen Rassismus” auseinandersetze. Man müsse besser über Fremdenhass aufklären, anstelle auf „schlimmere Zustände” andernorts zu verweisen.

Touré: Weiße sollen eigene Erfahrungen nicht gleichsetzen

In ihrem Plädoyer ruft sie insbesondere weiße Menschen in die Pflicht. Diese sollten Solidarität zeigen – und gleichzeitig nicht deren eigene Diskriminierungserfahrungen ins Feld zu führen. „Ich erwarte von nicht schwarzen Menschen, uns zuzuhören […] ohne eigene Erfahrungen im Ausland mit struktureller Diskriminierung gleichzusetzen”, so die Fraktionssprecherin für Antirassismus. Damit redet sie wohl auch jenen Personen das Wort, welche derzeit die Darstellung pflegen, dass es keinen anti-weißen Rassismus gäbe.

Insgesamt möchte sie Menschen mit Migrationshintergrund zudem sichtbarer machen. Diese müssten stärker in „entscheidenden Stellen” wie etwa der Politik auftauchen. Minderheiten müssten „in politische Räume reinströmen”. Mit dieser Stoßrichtung ist sie nicht alleine – erst kürzlich erhoben die „Neuen Deutschen Medienmacher” eine ähnliche Forderung im Bezug auf deutsche Medienredaktionen – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Nach dem Tod von George Floyd: Bereits mehrere Tote bei Unruhen in den USA (3.6.2020)

Migranten-Medienverein sieht mangelnde Diversität in Redaktionen (13.5.2020)

Grüne wollen Floskel „Vielfalt in Einheit“ als Staatsziel festschreiben (3.3.2020)


Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

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Deutschland

Wegen Trump-Forderung: ‚Die Linke’ solidarisiert sich mit Antifa

Stefan Juritz

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Donald Trump will „die Antifa” als Terrororganisation einstufen. Damit sorgt der US-Präsident nun auch in Deutschland für Diskussionen.

US-Präsident Donald Trump macht linksextreme Antifa-Gruppen für viele der aktuell stattfindenden Ausschreitungen, Plünderungen und Brandstiftungen in zahlreichen US-Städten verantwortlich (Die Tagesstimme berichtete). Aus diesem Grund kündigte er auf Twitter an, „die Antifa” als terroristische Organisation einstufen zu wollen. Details nannte er keine, weshalb auch unklar ist, ob es sich dabei um mehr als eine Aussage mit Symbolcharakter handelt.

Verbot linksextremer Gruppen?

Eine einheitliche „Antifa”-Organisation existiert jedenfalls nicht. Stattdessen lässt sich heute unter „Antifa” ein loses Netzwerk verschiedener linker bis linksextremer Gruppen und Strömungen zusammenfassen. Viele von ihnen werden aber von den Sicherheitsbehörden als gewalttätig und verfassungsfeindlich eingestuft. Immer wieder verüben Antifa-Gruppen Anschläge auf Personen und Einrichtungen, die sie der „rechten Szene” zuordnen. Erst vor zwei Wochen hatten vermummte Antifa-Schläger in Stuttgart ein Mitglied der rechten Gewerkschaft Zentrum Automobil überfallen – der Mann liegt seither mit einem Schädelbruch im Koma (Die Tagesstimme berichtete).

Die Linke: „We love Antifa”

Dessen ungeachtet reagierte die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Martina Renner, noch am Sonntag mit einem eigenen Bekenntnis. Nach Trumps Ankündigung veröffentlichte die Bundestagsabgeordnete auf Twitter ein Logo mit dem Titel „Antifascist Action” und kommentierte dazu „I am Antifa – We are Antifa”.

Auch Linken-Parteichef Bernd Riexinger zeigte sich umgehend solidarisch. „Trump will ‚Antifa’ zur Terrororganisation erklären. D. Roosevelt rotiert wahrscheinlich im Grab. Antifaschismus sollte nach den Verbrechen des 20. Jahrhunderts Grundkonsens sein. Antifa bleibt notwendig!”, kommentierte Riexinger die Aussage des US-Präsidenten.

Der EU-Abgeordnete Martin Schirdewan (Die Linke) bediente sich indes ebenfalls eines historischen Vergleichs und unterstellte Trump auf der falschen Seite zu stehen: „Vor 75 Jahren kämpften die USA an der Seite der antifaschistischen Alliierten. Heute erklärt Trump die Antifa zur Terrororganisation. Er hat klar gemacht, an wessen Seite er im Zweifel steht.”

Am Montag zog auch der offizielle Account der Linkspartei nach. Dort veröffentlichte man den Spruch „We love Antifa” mit dem Hinweis: „Das tweeten wir aus aktuellem Anlass gerne noch einmal. #Antifa”.

SPD-Chefin und Antifa

Ein „Antifa-Bekenntnis” gab am Montag auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ab. Auf Twitter schrieb sie: „58 und Antifa. Selbstverständlich.” In den Kommentaren reagierte sie auf Kritik anschließend mit der Bemerkung: „Antifa ist keine Organisation, Antifaschismas (sic!) ist eine Haltung, die für Demokraten selbstverständlich sein sollte.”

AfD fordert Antifa-Verbot in Deutschland

Ganz anders sieht man dies hingegen bei der AfD. Fraktionschefin Alice Weidel warnt vor linksextremen Gruppen und hält ein Antifa-Verbot auch in Deutschland für „längst überfällig”. „Auch in Deutschland sind solche linksextremen, militanten Gruppierungen brandgefährlich. In größerem Ausmaß haben wir es zuletzt auf dem G20-Gipfel in Hamburg erlebt. Mittlerweile werden Politiker aller Parteien von der Antifa angegriffen, weshalb es völlig unverständlich ist, dass die Politik linke Gewalt weiter verharmlost, denn sie ist ein direkter Angriff auf die Demokratie!”, so Weidel auf Facebook.

 

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Deutschland

Thüringen will 500 Migranten aus Griechenland aufnehmen

Monika Šimić

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Die Regierung in Erfurt hat sich nach langem Hin und Her auf eine Zahl geeinigt. Dem Plan müssen aber sowohl der Thüringer Landtag als auch die Bundesregierung erst noch zustimmen.

Erfurt. – Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat sich darauf geeinigt, 500 zusätzliche Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen. Diese Zahl nannte Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) der Thüringer Allgemeinen. Die Kosten für das zusätzliche Aufnahmeprogramm sollen bis zu 31 Millionen Euro betragen, wie die ZEIT berichtet. Die Bundesregierung und der Thüringer Landtag müssten diesem Vorhaben allerdings erst noch zustimmen. Der CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt ist aber ebenso wie die AfD und die FDP eigentlich gegen das Vorhaben.

Adams hofft auf Gespräche mit Bundesinnenministerium

Erst Mitte April waren 47 unbegleitete minderjährige Migranten in Hannover angekommen, die man später auf die Bundesländer verteilt hat. Wie Adams erklärte, sollen nun Frauen, Schwangere und ältere Menschen ab 65 Jahren bevorzugt werden. Für unbegleitete Kinder und Jugendliche sowie für Schwerkranke soll es jeweils zwei Kontingente von bis zu 25 Menschen geben.

Am Dienstag nach Pfingsten werde sich das Kabinett mit dem Thema befassen, sagte Adams. Nach dem Regierunsbeschluss sei dann der Weg frei für Gespräche mit der Bundesregierung. Ohne deren Zustimmung ist die Aufnahme nicht möglich. „Wir hoffen, dass das Bundesinnenministerium nicht wie bisher einfach nur mit einem Nein reagiert, sondern mit uns in Gespräche eintritt”.

CDU, AfD und FDP gegen Aufnahme

Auch der Landtag in Erfurt muss seine Zustimmung geben. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist dort auf die Zustimmung der CDU angewiesen. Allerdings hat deren Landtagsfraktionschef Mario Voigt bereits mehrfach erklärt, dass er das Vorhaben grundsätzlich ablehne. Auch AfD und FDP sind dagegen. Selbst innerhalb der Koalition war das Aufnahmeprogram über Wochen umstritten gewesen. Seit Mitte April hatte Adams mehrere Entwürfe für das Aufnahmeprogramm vorgelegt. Zwischenzeitlich erhöhte sich die Zahl der Migranten dabei von 500 auf 2.000 und sank danach auf 1.000.

AfD sieht „linksradikale Migrantenansiedelungspolitik”

AfD-Politiker Stefan Möller kritisiert indes, dass anstatt „den Thüringer Familien zu helfen, Schulen und Kindergärten sowie das Gesundheitssystem für die nächste Infektionswelle im Herbst und Winter fit zu machen oder der Wirtschaft zu helfen, die man mit überzogenen Maßnahmen bereits jetzt völlig überfordert hat, unter dem Deckmantel eines Corona-Hilfspakets linksradikale Migrantenansiedlungspolitik finanziert wird”. Die AfD befürchtet, dass sich die rot-rot-grüne Koalition mit dem Budget „klammheimlich” den finanziellen Spielraum verschaffen möchte, „um die von Justizminister Adams Woche für Woche geforderte Aufnahme von Migranten aus griechischen Aufnahmelagern zu finanzieren”. Der Politiker kritisiert auch, dass die Minderheitskoalition den Aufwand für die Unterbringung von Migranten „nicht konkretisieren kann oder will”.

Heute mal eine längere Überschrift:Wie das Corona-Hilfsmaßnahmepaket von Rot-Rot-Grün die linksradikale…

Gepostet von AfD Thüringen am Samstag, 30. Mai 2020

Deutschland und andere EU-Staaten hatten zugesagt, mindestens 1.600 unbegleitete Kinder und andere Migranten aus den überfüllten Lagern auf den Ägäis-Inseln aufzunehmen. Neben Deutschland haben mittlerweile auch Luxemburg und Großbritannien Migranten aus den griechischen Lagern aufgenommen.

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