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Deutschland

“Es gibt kein Volk”: Grünen-Chef sorgt für Empörung bei AfD

Redaktion

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[CC BY-SA 3.0 de], vom Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

“Es gibt kein Volk”. Mit dieser Aussage zog Grünen-Chef Habeck den Unmut der AfD auf sich. Der Fall zeigt die völlig entgegengesetzten Haltungen der beiden Parteien.

Für den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck gibt es kein Volk. In einem Interview mit dem Online-Format “Infomr” hatte Habeck auf das Stichwort “Volksverräter” wörtlich geantwortet:

„… ist ein Nazibegriff. Es gibt kein Volk und es gibt deswegen auch keinen Verrat am Volk. Sondern das ist ein böser Satz, um Menschen auszugrenzen und zu stigmatisieren.“

Meuthen: “Selbstverständlich gibt es ein deutsches Volk”

Mit der Aussage, dass es gar kein Volk gebe, sorgte Habeck nun für Empörung und Widerspruch bei der AfD.

“Selbstverständlich gibt es ein deutsches Volk, genau wie es auch ein italienisches, spanisches, französisches und türkisches Volk gibt. Noch jedenfalls ist das so, denn noch haben die Grünen ihre zerstörerische und darum hochgefährliche ‘No borders, no nations’-Mission nicht erfolgreich beendet”,

schrieb etwa AfD-Chef Jörg Meuthen am Montag auf seiner Facebookseite. Zudem verwies er auf das Grundgesetz, in dem es in Art. 20 Abs. 2 GG S. 1 heißt: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.” Weiters betonte Meuthen, dass auch das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt habe, dass das “Staatsvolk” im Sinne des Grundgesetzes “die Summe der deutschen Staatsbürger” sei.

“Grüne Ideologie genau in den Fokus nehmen”

“Unser Volk hat schon ganz andere Wirrköpfe und gefährliche Ideologen überlebt, da braucht es sich weder vor einem deutschlandverachtenden, islamophilen Pseudo-Intellektuellen namens Habeck (“Islam? Spannungen, aber eine bunte Gesellschaft!”) noch vor seiner geistig leichtgewichtigen Kollegin Baerbock (“Das Stromnetz dient als SPEICHER für Energie!”) zu fürchten”, schrieb der AfD-Chef weiter auf Facebook.

Es sei für die Bürger allerdings “höchste Zeit, die grüne Ideologie ganz genau in den Fokus zu nehmen”. Hinter den “grün bemäntelten Gutmenschen” würden sich in Wirklichkeit “knallharte Feinde eines Deutschlands, wie die Bürger es kennen und schätzen”, verbergen. “Machen Sie daher Ihren Mitmenschen klar: Jeder Deutsche, der diese Partei wählt, muss wissen, dass er gerade zustimmt, die eigene Identität über Bord zu werfen und im linksgrünen Nirwana zu versenken”, so Meuthen.

Unfassbar und absurd

Und auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann reagierte via Twitter auf die Aussagen des Grünen-Chefs:

9 Kommentare

9 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    10. Mai 2018 at 12:31

    Grüne Pfeife. Heimatlos, – mit dem Kopf in den Lüften, – trampeln auf Pfaden, die andere gelegt haben,
    – neunmalklug und immer unzufrieden.
    Ein Besserwisser Schmarotzer-Gesellschaftsmodell.

    Groß in der Goschn, nachdem andere die Kohen aus Feuer geholt haben.

  2. Avatar

    Capt.

    26. Juli 2018 at 16:55

    Der ist da wo ich mal war….Wir 68er skandierten: “Macht kaputt was euch kaputt macht”
    Hurrra…wir haben gewonnen….alles kaputt.

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    Ulrich Müller

    8. August 2018 at 13:27

    Da steht der so “konziliante” Herr Habeck in klassischer Roter-sozialistisch- kommunistischer Tradition. Seit 1848 über 1871,1918,1949 haben ihnen doch immer wieder die “konservativen” alten Kräfte- die Deutschland-Liebhaber – beim völligen Umbau in einen sozialistischen Multi-Kulti Staat die Suppe versalzen.Die Liebe zum Begriff Deutschland/ Vaterland /Heimat /Lokalpatriotismus ist bei GRÜN/ROT/ROT nicht nur aus der konkreten Vergangenheit nicht nur grenzwertig, sondern beleidigend für die Bundesrepublik Deutschland. All diese Begriffe- so liebenswürdig oder auch problematisch sie auch sein mögen- stehen bei GRÜN- LINKS permanent unter dem Generalverdacht eines deutschen Chauvinismus, den es außerhalb der 12 unseligen Nazi Jahre so NIEMALS gegeben hatI Ich stelle mir oft die Frage, wie hätte Deutschland 1871,1918,1949 unter Führung von Volksfront und Rotfront ausgesehen, wie die deutsche Wirtschaft funktioniert. Vielleicht schaffen sie es dieses Mal ab 2021 mit anderen den Begriff Deutschland ebenfalls verachtenden Linksintellektuellen in einen neuen sozialistisch/ökologischen Aufbruch. Daher erklärt sich auch ihre extreme Vorliebe für und Akzeptanz all dessen an kulturellem Gehabe, was NICHT zu Deutschland gehört!!

    • Avatar

      BertA. Dux

      16. September 2018 at 19:26

      – neee, einen solchen volksfeindlichen Bullshit hätten w i r westdeutschen ROTEN der 70er und 80er JAhre nicht von uns gegeben. – Auch Ernst Thälmann nicht, der als roter Patriot im KZ von den Nazis ermordet wurde oder Kurt Schumacher !
      Und der dt. Nationalchauvinismus, den gab es schon vor 1933,- auf staatlicher Ebene v.a. auch etwa 1890 – 1918.

  4. Avatar

    Tante Be

    6. November 2018 at 12:22

    Naja…für manch einen ist der Deutsche in der Zeit von 1933 – 1945 entstanden..und war von vorne herein Scheiße und gefährlich..hahaha..davor: nichts…Germanen? Bzw deren einzelne Stämme hier in Europa? Nichts…Wir haben eine so alte Kultur und Wurzeln,auf die wir zurecht stolz sein dürfen..ok..die Nummer im letzten Jahrhundert war schon mehr als grenzwertig…aber das es kein deutsches Volk gibt…der Typ hat doch nicht mehr alle Latten am Zaun…nur noch Idealisten da in Berlin…wahnsinn..wir werden regiert von narzisstischen Massenmördern..egal wo in welchem Land.

  5. Avatar

    georg May

    4. Dezember 2018 at 2:32

    Wer, denkt Herr Habeck, zahlt sein Abgeordnetensalär, wenn nicht irgendein “Volk”? Von wem sollen die Steuern, von denen er gut und gerne lebt, denn kommen, wenn nicht von Menschen, die in diesem lange nicht mehr souveränen Land auf ihrer (Mindest)-Lohnabrechnung einen immer höheren Anteil an “Abzügen” und in der Realität immer mehr durch die Mitschuld der Regierung dahingemordete Landsleute sehen.

  6. Avatar

    Adele s.

    4. Dezember 2018 at 16:53

    Im Namen des Volkes…………. (der Neandertaler?) Gerichtsurteile

  7. Avatar

    Christian Leue

    9. Dezember 2018 at 15:27

    Wenn überhaupt muss das heißen: Es gibt kein ,,deutsches Volk”!

    Das deutsche Volk ist nichts weiter als nur ein Mythos, und existiert nur aufgrund der NS Gleichschaltung, und auch nur auf dem Papier.

    An und für sich, handelt es sich dabei um die Völker der jeweiligen Länder, die zu Zeiten des Grundgesetzes einmal Bundesländer waren.

    Das ist der ,,Bannkreis”, in dem sich diese Menschen befinden, Hitlers Bannkreis, und deswegen reden die auch ständig von diesem Typen.

    Und alle Nazis, stehen deswegen, genau wie der grüne Ranger, unter dem Zauberbann der Hexe. Hexe Hitler ist schuld.

    Sie schwafeln quasi unentwegt vom deutschen Volk, nicht etwa von der Souveränität dieses Landes. Das hängt alles damit zusammen.

    Dieser Spruch am Reichstag, ,,dem deutschen Volke”, ist eine Lüge!

    Eine “ideologische” Lüge!

    Und deswegen sagt man: Mit Nazis schließt niemand Friedensverträge.

    Sie sind vielleicht ideologisch keine Nazis, aber im Zweifel immer auf der Seite des ,,deutschen Volkes”! Also immer auf Seiten des Faschismus!

    Das verstehen sie nicht mehr, und nur deswegen werden sie gehasst.

    Sie stehen der Freiheit dieses Landes im Wege, diese Deutschen.

    Ungeachtet dessen, was hier noch so alles abläuft.

    PS: Das wird ihre Reifeprüfung sein, bis sie es begriffen haben.
    Und wie bei der Jägerin, könnten sie dabei sehr wohl drauf gehen.

    Sie sind jetzt rechts, in ihrer Masse, und glauben wohl das es sie stärken würde, aber in Wahrheit verstärkt es nur die Notwendigkeit, diesen fürchterlichen NS Geist für immer auszumerzen.

    Diese Leute haben keine Ahnung, worauf sie sich da eingelassen haben.

  8. Avatar

    Hans

    6. Januar 2019 at 17:10

    Ich glaube, dass Habeck uns mit seinem Satz “es gibt keine Volk” und also auch “keine Volksverräter” nur sagen will, dass wir, die sich vermeintlich als Volk begreifen, nichts sind – nur Sklaven, die für das Wohlergehen und den Luxus der Schwätzer in dem “Hohen Hause” (Bundestag) zu arbeiten haben. Folglich irrt auch Meuthen, Sein Verweis auf das Grundgesetz, wo das Märchen “erzählt” (!) wird, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht, kann er doch nicht ernsthaft als “Beweis” der Existenz eines Volkes anführen.
    Und den schlichten Hinweis von Habeck, dass es folgerichtig dann auch keine Volksverräter gibt, sollten wir als wichtigen Hinweis sehen, dass dann auch niemand für den Verrat am Volk bestraft werden oder zur Rechenschaft gezogen werden kann.

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Deutschland

Kramp-Karrenbauer (CDU): „Debatte über Kopftücher ist absolut berechtigt“

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (Kramp-Karrenbauer 2014): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret-Kramp Karrenbauer, begrüßt die aktuelle Debatte in Deutschland über ein eventuelles Kopftuchverbot in Grundschulen und Kindergärten.

Berlin. – Besonders bei Kindern sieht Kramp-Karrenbauer ein Problem beim Tragen eines Kopftuches. Die Diskussion über das Thema finde sie wichtig, wie sie der Funke Mediengruppe sagte.

Debatte „absolut berechtigt“

Wörtlich sagte sie der Mediengruppe in einem Interview: „Ich halte die Debatte darüber, ob wir Kopftücher in Kindergarten oder Grundschule zulassen, für absolut berechtigt.“

Weiter zweifelte sie an, dass das Tragen eines Kopftuchs in jungem Alter durch die Religionsfreiheit zu rechtfertigen sei. Auch viele Muslime sähen es so, dass es „nichts mit Religionsfreiheit zu tun“ habe, wenn junge Mädchen in der Grundschule oder sogar im Kindergarten ein Kopftuch tragen.

Wie unter anderem die Welt berichtet, sprach sich auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung für eine Prüfung des Kopftuchverbots für junge Mädchen aus. 

Besonders aufgrund zahlreicher Beschwerden von Lehrkräften sei der Diskurs dringend notwendig. 

Kritik vom Islamrat

Kritik an der Debatte kam unter anderem vom Islamrat. Ein Vorsitzender bezeichnete die Diskussion als „diskriminierend und unnötig“, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. 

Es handele sich um eine „überflüssige Phantomdebatte“, welche durch keinerlei Fakten belegbar sei.

Offenbar lassen diverse Politiker der CDU derzeit bereits ein Verbot an Grundschulen juristisch prüfen. Das Thema bewege die Bevölkerung und „wir sind gut beraten, solche Themen aufzunehmen“, sagte der Innenminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Hintergrund zur Debatte in Deutschland ist das unlängst in Österreich eingeführte Kopftuchverbot für Mädchen an Volksschulen. Die Tagesstimme berichtete

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Deutschland

Linken-Abgeordnete fordert offenere Einwanderungspolitik

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Die Linke / Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Es könne nicht sein, dass sich die Zuwanderung “nur nach Qualifikation und Punktesystem richtet und alle anderen, die nach Deutschland wollen, keine Chance haben“.

Berlin. Im Streit um die Regierungspläne zur Zuwanderung ausländischer Fachkräfte fordert die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut eine „offenere Einwanderungspolitik“, wie es auf der Seite des Deutschen Bundestages heißt. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei einseitig auf die Interessen der Konzerne und Unternehmen zugeschnitten, kritisierte die migrations- und integrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion in einem Gespräch mit der Wochenzeitung Das Parlament.

Zuwanderung “nur auf Arbeitsmarkt reduziert”

Die Linke sei auf jeden Fall für Zuwanderung, aber es könne nicht sein, „dass sich das nur nach Qualifikation und Punktesystem richtet und alle anderen, die nach Deutschland wollen, keine Chance haben“. Deutschland sei ein Einwanderungsland, und es gebe ganz unterschiedliche Formen von Migration: „Leute, die nur für das Studium nach Deutschland kommen wollen oder für eine Ausbildung oder aus familiären Gründen. Das muss auch ermöglicht und reguliert werden“, betonte Akbulut. Es könne nicht sein, „dass das nur auf den Arbeitsmarkt reduziert wird“.

Solidarische und offene Gesellschaft

Akbulut betonte im Gespräch auch, dass bei der Besetzung von Stellen Menschen – Deutsche wie Migranten – nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten, das sei für die Linke wichtig. “Uns geht es darum, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft oder Staatsangehörigkeit mit guten Arbeitsbedingungen und sicheren Arbeitsplätzen leben können und dass diese Konkurrenz aufgehoben wird, die aufgrund des kapitalistischen Systems entsteht”.

Ob eine forcierte Einwanderung ausländischer Fachkräfte möglicherweise zu wachsender Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung führen könnte, könne sie nicht sagen. “Das wäre abzuwarten”, so Akbulut. “Wir haben ohnehin in allen Lebensbereichen sehr viel Rassismus, Alltagsrassismus, dem Geflüchtete und Migranten ausgesetzt sind”. Deshalb sei es wichtig, sich für eine solidarische und offene Gesellschaft einzusetzen, in der Menschen nicht einfach ausgegrenzt werden, weil sie anders aussehen oder eine andere Religionszugehörigkeit haben.

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Deutschland

„Gewalt unverhältnismäßig“: Europarat kritisiert deutsche Abschiebepraxis

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: pxhere (CC0)

Laut einem Bericht des Anti-Folter-Komitees im Europarat gibt es Verbesserungsbedarf in Bezug auf die Abschiebepraxis Deutschlands. Die Abschiebungen müssten laut der Institution auch früher angekündigt werden.

Brüssel. – Immer wieder fallen vor allem Fälle ins Auge, welche einen zu laschen Umgang bei Abschiebungen vermuten lassen. Der Europarat behauptet nun das Gegenteil und prangert unter anderem eine angebliche „unverhältnismäßige Gewaltanwendung“ an.  Dem Bericht zufolge würden ausreisepflichtige Migranten außerdem zu spät über ihre Abschiebung informiert.

Europarat: Zu späte Benachrichtigung vor Abschiebungen

Ein relativ spätes Bekanntwerden des Termins ist allerdings normalerweise gängige Praxis, ein Untertauchen des Abzuschiebenden soll so verhindert werden. Laut dem Europarat sei es den Migranten jedoch nur so möglich, sich psychisch mit der Situation auseinanderzusetzen, wie der „Spiegel“ berichtet.

Der offizielle Bericht stützt sich teilweise auf die Abschiebung von 46 Afghanen nach Kabul im letzten Jahr. An Bord waren neben den Migranten circa 100 Polizisten, um eine Eskalation während des Fluges zu vermeiden. 

Kritik an „unverhältnismäßiger Gewaltanwendung“

Im Bericht wird Deutschland dazu aufgefordert, auf Maßnahmen zu verzichten, welche unter die Kategorie „unverhältnismäßige und unangemessene“ Gewaltanwendung fallen. Explizit genannt werden beispielsweise Maßnahmen, welche ein Erstickungsgefühl auslösen. Auch diese Maßnahmen sind normalerweise gängig, um Täter zu fixieren, welche sich der Exekutive widersetzen.

Fixierung von aufständischem Migranten als Anlassfall

Bezug genommen wird laut „Spiegel“ auf einen Fall während dem besagten Abschiebeflug, bei welchem ein aufständischer Migrant von den Beamten am Boden fixiert wurde. Dabei sei seine Atemfähigkeit teilweise blockiert worden, wie es im Bericht heißt. Zuvor weigerte er sich, das Flugzeug zu betreten und schlug seinen Kopf gegen den Sitz vor ihm.

Da das Verhalten der Polizisten darauf abzielte, „[…] durch Zufügung starker Schmerzen kooperatives Verhalten zu erreichen“, müsse die Bundesrepublik handeln. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, habe das Justizministerium mitgeteilt, dass die Bundespolizei diese Empfehlung „aufgegriffen“ habe. 


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