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Deutschland

Es gibt kein Volk”: Grünen‐Chef sorgt für Empörung bei AfD

Redaktion

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[CC BY-SA 3.0 de], vom Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Es gibt kein Volk”. Mit dieser Aussage zog Grünen‐Chef Habeck den Unmut der AfD auf sich. Der Fall zeigt die völlig entgegengesetzten Haltungen der beiden Parteien.

Für den Grünen‐Vorsitzenden Robert Habeck gibt es kein Volk. In einem Interview mit dem Online‐Format „Infomr” hatte Habeck auf das Stichwort „Volksverräter” wörtlich geantwortet:

… ist ein Nazibegriff. Es gibt kein Volk und es gibt deswegen auch keinen Verrat am Volk. Sondern das ist ein böser Satz, um Menschen auszugrenzen und zu stigmatisieren.“

Meuthen: „Selbstverständlich gibt es ein deutsches Volk”

Mit der Aussage, dass es gar kein Volk gebe, sorgte Habeck nun für Empörung und Widerspruch bei der AfD.

Selbstverständlich gibt es ein deutsches Volk, genau wie es auch ein italienisches, spanisches, französisches und türkisches Volk gibt. Noch jedenfalls ist das so, denn noch haben die Grünen ihre zerstörerische und darum hochgefährliche ‚No borders, no nations’-Mission nicht erfolgreich beendet”,

schrieb etwa AfD‐Chef Jörg Meuthen am Montag auf seiner Facebookseite. Zudem verwies er auf das Grundgesetz, in dem es in Art. 20 Abs. 2 GG S. 1 heißt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.” Weiters betonte Meuthen, dass auch das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt habe, dass das „Staatsvolk” im Sinne des Grundgesetzes „die Summe der deutschen Staatsbürger” sei.

Grüne Ideologie genau in den Fokus nehmen”

Unser Volk hat schon ganz andere Wirrköpfe und gefährliche Ideologen überlebt, da braucht es sich weder vor einem deutschlandverachtenden, islamophilen Pseudo‐Intellektuellen namens Habeck („Islam? Spannungen, aber eine bunte Gesellschaft!”) noch vor seiner geistig leichtgewichtigen Kollegin Baerbock („Das Stromnetz dient als SPEICHER für Energie!”) zu fürchten”, schrieb der AfD‐Chef weiter auf Facebook.

Es sei für die Bürger allerdings „höchste Zeit, die grüne Ideologie ganz genau in den Fokus zu nehmen”. Hinter den „grün bemäntelten Gutmenschen” würden sich in Wirklichkeit „knallharte Feinde eines Deutschlands, wie die Bürger es kennen und schätzen”, verbergen. „Machen Sie daher Ihren Mitmenschen klar: Jeder Deutsche, der diese Partei wählt, muss wissen, dass er gerade zustimmt, die eigene Identität über Bord zu werfen und im linksgrünen Nirwana zu versenken”, so Meuthen.

Unfassbar und absurd

Und auch der AfD‐Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann reagierte via Twitter auf die Aussagen des Grünen‐Chefs:

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10 Kommentare

10 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    10. Mai 2018 at 12:31

    Grüne Pfeife. Heimatlos, – mit dem Kopf in den Lüften, – trampeln auf Pfaden, die andere gelegt haben,
    – neunmalklug und immer unzufrieden.
    Ein Besserwisser Schmarotzer‐Gesellschaftsmodell.

    Groß in der Goschn, nachdem andere die Kohen aus Feuer geholt haben.

  2. Avatar

    Capt.

    26. Juli 2018 at 16:55

    Der ist da wo ich mal war.…Wir 68er skandierten: „Macht kaputt was euch kaputt macht”
    Hurrra…wir haben gewonnen.…alles kaputt.

  3. Avatar

    Ulrich Müller

    8. August 2018 at 13:27

    Da steht der so „konziliante” Herr Habeck in klassischer Roter‐sozialistisch‐ kommunistischer Tradition. Seit 1848 über 1871,1918,1949 haben ihnen doch immer wieder die „konservativen” alten Kräfte‐ die Deutschland‐Liebhaber – beim völligen Umbau in einen sozialistischen Multi‐Kulti Staat die Suppe versalzen.Die Liebe zum Begriff Deutschland/ Vaterland /Heimat /Lokalpatriotismus ist bei GRÜN/ROT/ROT nicht nur aus der konkreten Vergangenheit nicht nur grenzwertig, sondern beleidigend für die Bundesrepublik Deutschland. All diese Begriffe‐ so liebenswürdig oder auch problematisch sie auch sein mögen‐ stehen bei GRÜN‐ LINKS permanent unter dem Generalverdacht eines deutschen Chauvinismus, den es außerhalb der 12 unseligen Nazi Jahre so NIEMALS gegeben hatI Ich stelle mir oft die Frage, wie hätte Deutschland 1871,1918,1949 unter Führung von Volksfront und Rotfront ausgesehen, wie die deutsche Wirtschaft funktioniert. Vielleicht schaffen sie es dieses Mal ab 2021 mit anderen den Begriff Deutschland ebenfalls verachtenden Linksintellektuellen in einen neuen sozialistisch/ökologischen Aufbruch. Daher erklärt sich auch ihre extreme Vorliebe für und Akzeptanz all dessen an kulturellem Gehabe, was NICHT zu Deutschland gehört!!

    • Avatar

      BertA. Dux

      16. September 2018 at 19:26

      - neee, einen solchen volksfeindlichen Bullshit hätten w i r westdeutschen ROTEN der 70er und 80er JAhre nicht von uns gegeben. – Auch Ernst Thälmann nicht, der als roter Patriot im KZ von den Nazis ermordet wurde oder Kurt Schumacher !
      Und der dt. Nationalchauvinismus, den gab es schon vor 1933,- auf staatlicher Ebene v.a. auch etwa 1890 – 1918.

  4. Avatar

    Tante Be

    6. November 2018 at 12:22

    Naja…für manch einen ist der Deutsche in der Zeit von 1933 – 1945 entstanden..und war von vorne herein Scheiße und gefährlich..hahaha..davor: nichts…Germanen? Bzw deren einzelne Stämme hier in Europa? Nichts…Wir haben eine so alte Kultur und Wurzeln,auf die wir zurecht stolz sein dürfen..ok..die Nummer im letzten Jahrhundert war schon mehr als grenzwertig…aber das es kein deutsches Volk gibt…der Typ hat doch nicht mehr alle Latten am Zaun…nur noch Idealisten da in Berlin…wahnsinn..wir werden regiert von narzisstischen Massenmördern..egal wo in welchem Land.

  5. Avatar

    georg May

    4. Dezember 2018 at 2:32

    Wer, denkt Herr Habeck, zahlt sein Abgeordnetensalär, wenn nicht irgendein „Volk”? Von wem sollen die Steuern, von denen er gut und gerne lebt, denn kommen, wenn nicht von Menschen, die in diesem lange nicht mehr souveränen Land auf ihrer (Mindest)-Lohnabrechnung einen immer höheren Anteil an „Abzügen” und in der Realität immer mehr durch die Mitschuld der Regierung dahingemordete Landsleute sehen.

  6. Avatar

    Adele s.

    4. Dezember 2018 at 16:53

    Im Namen des Volkes.….….…. (der Neandertaler?) Gerichtsurteile

  7. Avatar

    Christian Leue

    9. Dezember 2018 at 15:27

    Wenn überhaupt muss das heißen: Es gibt kein „deutsches Volk”!

    Das deutsche Volk ist nichts weiter als nur ein Mythos, und existiert nur aufgrund der NS Gleichschaltung, und auch nur auf dem Papier.

    An und für sich, handelt es sich dabei um die Völker der jeweiligen Länder, die zu Zeiten des Grundgesetzes einmal Bundesländer waren.

    Das ist der „Bannkreis”, in dem sich diese Menschen befinden, Hitlers Bannkreis, und deswegen reden die auch ständig von diesem Typen.

    Und alle Nazis, stehen deswegen, genau wie der grüne Ranger, unter dem Zauberbann der Hexe. Hexe Hitler ist schuld.

    Sie schwafeln quasi unentwegt vom deutschen Volk, nicht etwa von der Souveränität dieses Landes. Das hängt alles damit zusammen.

    Dieser Spruch am Reichstag, „dem deutschen Volke”, ist eine Lüge!

    Eine „ideologische” Lüge!

    Und deswegen sagt man: Mit Nazis schließt niemand Friedensverträge.

    Sie sind vielleicht ideologisch keine Nazis, aber im Zweifel immer auf der Seite des „deutschen Volkes”! Also immer auf Seiten des Faschismus!

    Das verstehen sie nicht mehr, und nur deswegen werden sie gehasst.

    Sie stehen der Freiheit dieses Landes im Wege, diese Deutschen.

    Ungeachtet dessen, was hier noch so alles abläuft.

    PS: Das wird ihre Reifeprüfung sein, bis sie es begriffen haben.
    Und wie bei der Jägerin, könnten sie dabei sehr wohl drauf gehen.

    Sie sind jetzt rechts, in ihrer Masse, und glauben wohl das es sie stärken würde, aber in Wahrheit verstärkt es nur die Notwendigkeit, diesen fürchterlichen NS Geist für immer auszumerzen.

    Diese Leute haben keine Ahnung, worauf sie sich da eingelassen haben.

  8. Avatar

    Hans

    6. Januar 2019 at 17:10

    Ich glaube, dass Habeck uns mit seinem Satz „es gibt keine Volk” und also auch „keine Volksverräter” nur sagen will, dass wir, die sich vermeintlich als Volk begreifen, nichts sind – nur Sklaven, die für das Wohlergehen und den Luxus der Schwätzer in dem „Hohen Hause” (Bundestag) zu arbeiten haben. Folglich irrt auch Meuthen, Sein Verweis auf das Grundgesetz, wo das Märchen „erzählt” (!) wird, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht, kann er doch nicht ernsthaft als „Beweis” der Existenz eines Volkes anführen.
    Und den schlichten Hinweis von Habeck, dass es folgerichtig dann auch keine Volksverräter gibt, sollten wir als wichtigen Hinweis sehen, dass dann auch niemand für den Verrat am Volk bestraft werden oder zur Rechenschaft gezogen werden kann.

  9. Avatar

    Weber, Svend-Uwe

    23. Juli 2019 at 15:49

    Kleiner, dummer und ungebildeter Grünschnabel, der rein gar nichts vom Leben weiß.
    Garantiert bis heute noch nicht einen einzigen Tag Vollzeit gearbeitet – für Tariflohn – und Einer, der bis heute immer die anderen für seine persönliche CO2‐Anreicherung hat zahlen lassen.
    Er wäre gerne „Häuptling”.…bei ihm reicht’s nicht mal zum „Indianer” !
    Komm, Habeck.….diskutiere mit mir !!! (wenn’s mehr ist, als nur die Nazikeule zu schwingen…)

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Deutschland

Brandenburger Linke will Schiff zur „Seenotrettung” erwerben

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Migranten auf einem Schlauchboot / Mstyslav Chernov/Unframe [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Kurz vor der anstehenden Landtagswahl in Brandenburg gaben die Linken gegenüber der „taz“ ein neues Vorhaben bekannt: Sie wollen ein Schiff erwerben, welches zur sogenannten „Seenotrettung“ genutzt werden soll – auf Kosten des Steuerzahlers.

Potsdam. – Das Vorhaben wurde von den beiden Spitzenkandidaten der Partei in Brandenburg, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, bekanntgegeben.

Schiff soll „zivilen Organisationen“ dienen

Geplant ist laut der „taz“ der Erwerb eines Schiffes, welches umgebaut werden soll. So soll es beispielsweise unter anderem eine Krankenstation beinhalten. Nachdem das Schiff vollständig umgerüstet worden ist, soll es „zivilen Organisationen“ dienen, um bei der vermeintlichen Seenotrettung zu helfen. Besonders pikant ist, dass der Umbau sowie sämtliche Unterhaltskosten vom Land Brandenburg finanziert werden sollen. 

Sogar die Besatzung des Bootes solle vom Steuerzahler finanziert werden. Der Spitzenkandidat Walter erklärte: „Es muss die Pflicht der kommenden Landesregierung sein, Menschenleben zu retten.“

Deshalb müsse ein möglicher Koalitionsvertrag „konkrete Initiativen“ in Bezug auf die „Seenotrettung“ bieten.

Gespräche mit „Seenotrettungsinitiativen“ laufen bereits

Beide Spitzenkandidaten gaben gegenüber der „taz“ an, dass diese bereits Gespräche mit verschiedenen NGOs hätten. Walter sagte außerdem, dass er prinzipiell für eine komplett vom Bundesland organisierte Mission im Mittelmeer sei, auch wenn diese derzeit rechtlich nicht realisierbar sei. 

Unlängst äußerte sich die Kanzlerin Angela Merkel zum Thema des staatlichen Eingreifens in die Aufnahme von Migranten aus dem Mittelmeer. Wörtlich sagte sie: „Sicherlich wäre es gut, wir hätten auch heute wieder eine Mission ‚Sophia‘ und staatliche Schiffe, die retten würden.“

Der neue Landtag wird in Brandenburg am 1. September gewählt.

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Deutschland

Kein Sprachrohr”: Maaßen geht auf Distanz zur AfD

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Maaßen): Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans‐Georg Maaßen, dem Kritiker immer wieder unterstellen, mit der AfD zu kokettieren, erklärte nun, dass er die patriotische Partei als „politischen Gegner” sieht.

Berlin. – Der Äußerung zuvor gegangen war eine Aussage des sächsischen AfD‐Chefs Jörg Urban in der Welt, dass er Maaßen – der eigentlich der innerhalb der CDU konservativen WerteUnion angehört – als „Sprachrohr” seiner Partei wahrnimmt. Denn auch selbst sage man „seit Jahr und Tag”, dass sich die Union „von konservativen Werten verabschiedet” hätte.

Maaßen: „AfD ist unser politischer Gegner”

Diese Darstellung wollte Maaßen nicht auf sich sitzen lassen. Seiner Ansicht nach sei weder er selbst noch die WerteUnion insgesamt ein Sprachrohr für „eine andere Partei als den ‚harten Kern’ der klassischen CDU”. Die AfD sei weiterhin der „politische Gegner” seiner Partei, er setze sich dafür ein, dass diese in Sachsen zur stärksten Kraft werde.

Maaßen als Konservativer innerhalb der Union

Aber auch eine Koalition mit der AfD kann sich Maaßen derzeit nicht vorstellen, da er dieser ein „Problem mit Spinnern und Radikalen” attestiert. Er tritt vielmehr dafür ein, „gemäß Franz‐Josef Strauß’ Diktum” diese als demokratisch legitimierte Partei rechts der Union „überflüssig zu machen”. Dies sagte Maaßen kürzlich in einem Interview mit der konservativen Wochenzeitung Junge Freiheit.

Weil er bei der Bundespartei allerdings einen Linksruck identifiziert, forderte er vor wenigen Tagen die Sachsen‐CDU auf, sich von der Bundespartei abzugrenzen – Die Tagesstimme berichtete. Diese Feststellung waren offenbar auch der Auslöser für das Gezerre mit Urban um das Erbe der früheren, konservativen CDU.

Immer wieder pointierte Aussagen

Im selben Interview kritisierte er damals übrigens auch, dass „erhebliche Teile der Linken demokratieunfähig” seien und für eine Verengung der Meinungskorridor verantwortlich zeichnen würden. Immer wieder sorgt Maaßen mit exponierten Kommentaren für Aufsehen.

Etwa, als er im Juli den Mittelmeer‐NGOs unterstellte ein „Shuttle‐Service” nach Europa zu unterhalten. Seine Zweifel an der Authentizität der vermeintlichen „Hetzjagd”-Videos kosteten ihn letztendlich im Vorjahr seinen Job als oberster Verfassungsschützer.


Weiterlesen:

Maaßen fordert Abgrenzung der Sachsen‐CDU von Bundespartei (18.8.2019)

Maaßen: „Erheblicher Teil der Linken ist demokratieunfähig” (9.8.2019)

Shuttle‐Service”: Maaßen hinterfragt das Narrativ der ‚Seenotrettung’ (19.7.2019)

Einstweiliger Ruhestand’: Seehofer wirft Maaßen raus (5.11.2018)

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Deutschland

Ex‐Bundestagspräsident Thierse (SPD) warnt Ostdeutsche vor AfD‐Wahl

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Wolfgang Thierse, 2008): Christiph Müller via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Der frühere sozialdemokratische Bundestagspräsident Wolfgang Thierse rät den Bürgern in Brandenburg, Sachsen und Thüringen von einer Wahl der patriotischen AfD ab.

Berlin. – Wie die Junge Freiheit unter Berufung auf das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, richtete Thierse einen Appell an die Bürger jener drei neuen Bundesländer, in denen noch im Herbst ein neuer Landtag gewählt wird. Die AfD verfügt in allen dreien über ausgezeichnete Umfrageergebnisse, rittert in Sachsen und Brandenburg sogar um den ersten Platz.

Thierse: AfD will „Gegenteil” der Forderungen von 1989

Thierse, selbst ein ehemaliges Kind der DDR, bittet seine „ostdeutschen Landsleute geradezu flehentlich”, dass diese den „Unterschied wahrnehmen” zwischen den Zielen der Demonstranten von 1989 und „dem, was die AfD jetzt beabsichtigt.”

Die Menschen in der DDR hätten seiner Ansicht nach damals nämlich für „Freiheit, Weltoffenheit, Überwindung von Grenzen” protestiert. Es erfülle ihn deshalb „mit schmerzlicher Betroffenheit” anzusehen, dass die AfD diese Anliegen nun „ins Gegenteil verkehren” wolle.

Wendepolitiker werfen AfD „Geschichtslüge” vor

Außerdem rügte er den Umgang der Partei mit der ostdeutschen Geschichte. Am Wochenende gehörte er zu den Erstunterzeichnern einer Erklärung mehrerer Wendepolitiker und DDR‐Bürgerrechtler. Sie werfen der AfD vor, das Erbe der friedlichen Revolution von 1989 für ihren eigenen Wahlkampf zu instrumentalisieren und zu missbrauchen. Unter den Erstunterzeichner fanden sich vor allem zahlreiche heutige Politiker der SPD und Grünen.

Diese Erklärung kritisiert insbesondere, dass die AfD angeblich versuche, „die DDR mit der jetzigen Bundesrepublik gleichzusetzen. Die Parteispitze würde sich als „Vollender einer angeblich unvollkommenen Revolution” anpreisen und „zum Aufstand aufrufen”. Damit würde die Partei eine „Geschichtslüge” verbreiten. Gerade dieser Vorwurf ist besonders pikant – wird dieses Wort doch in der Regel mit dem Geschichtsnarrativ der DDR in Verbindung verwendet.

AfD: Gibt keine „wirkliche Meinungsfreiheit”

Zuvor hatte die AfD Brandenburg im Vorfeld des Urnengangs mit der Parole „Vollende die Wende” als Aufruf zur „friedlichen Revolution auf dem Stimmzettel” für Aufsehen gesorgt. Die Partei beklagt auf der eigens geschaffenen Website „Wende 2.0” etwa, dass sich „viele Hoffnungen” welche Menschen in die „erste Wende” gesetzt hätten, sich „bis heute nicht erfüllt” hätten.

Weder gäbe es eine „Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen West und Ost, noch eine „wirkliche Meinungsfreiheit”. Andersdenkende würden auch heutzutage „unterdrückt, wie es einst die Stasi tat”. Dafür würde man „halbstaatliche Institutionen” mit Millionen Euro Steuergeld” unterstützen, um „regierungskritische Bürger mundtot zu machen”.

AfD will „friedliche Revolution auf dem Stimmzettel”

Letzterer Vorwurf richtet sich wohl vor allem gegen die umstrittene Amadeu‐Antonio‐Stiftung. Diese gab erst in der Vorwoche eine Anti‐AfD‐Broschüre heraus. Bei der Vorstellung riefen deren Akteure zum „gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung” der patriotischen Partei auf – Die Tagesstimme berichtete.

Die Brandenburger würden sich solche Zustände allerdings „nicht länger bieten lassen”. Diese würden vielmehr „gleichen Lohn, gleiche Renten, gute Bildung für alle, konsequentes Umgehen mit abgelehnten Asylbewerbern und kriminellen Ausländern, ein kinder‐ und familienfreundliches Brandenburg”. Die AfD würde ihnen diese Aussichten bieten können.

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