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Linke zu Iran-Deal: „Ende der Diplomatie bedeutet Einstieg in Eskalation”

Redaktion

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Bild Sahra Wagenknecht: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0 [CC BY-SA 4.0 or CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons (Zugeschnitten und Größe angepasst)

Groß ist sie Aufregung seit US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen (Die Tagesstimme berichtete). Die deutsche Linkspartei fordert nun die Beibehaltung des Abkommens und warnt vor einer „Eskalation” des Konflikts.

Die Bundestagsfraktion der deutschen Linkspartei bezeichnete die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen, als „brandgefährlich”. Ein Ende der Diplomatie bedeute einen Einstieg in die Eskalation, heißt es in einer Erklärung der beiden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

Deutschland soll Druck auf USA ausüben

Auf Grund der derzeitigen Lage forderte Die Linke die deutsche Bundesregierung zum Handeln auf. Gemeinsam mit China, Russland, Großbritannien und Frankreich solle man „Druck” auf Trump ausüben, damit das Abkommen erhalten bleibe.

Der Abschluss des Atomabkommens mit dem Iran im Jahr 2015 sei ein „großer diplomatischer Erfolg im Kampf gegen atomare Aufrüstung” gewesen. Mit Trumps Entscheidung, die Lockerung der Sanktionen zurückzunehmen, sei das Abkommen aber „de facto gescheitert”. Trump zeige, dass er „Konfrontation und sogar mögliche Kriege in Kauf nimmt”, statt sich um „Dialog und Diplomatie” zu bemühen.

Es ist eine Besorgnis erregende Entwicklung, wenn die USA nicht mehr bereit sind, sich um das Einhalten gültiger internationaler Verträge zu bemühen. Zudem werden die diplomatischen Erfolge zwischen Nord- und Südkorea mit der Aufgabe einer diplomatischen Lösung mit dem Iran in Gefahr gebracht”, kritisierten Wagenknecht und Bartsch weiter in der Erklärung.

Keine Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten

Von der Bundesregierung forderte Die Linke deshalb, das Vorgehen der USA „unmissverständlich” zu verurteilen. Es müsse Druck auf Trump ausgeübt werden, damit die USA sich an geltende völkerrechtliche Verträge und an das Abkommen mit dem Iran halte. Zudem müsse die Androhung von Gewalt durch alle Konfliktparteien in der Region zurückgewiesen werden, ohne die Sicherheitsinteressen der jeweiligen Parteien zu ignorieren. Eine weitere Forderung ist der Stopp sämtlicher Waffenlieferungen in Staaten des Nahen und Mittleren Osten.

Außerdem brauche es eine Initiative für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten. Ziel der Konferenz soll eine diplomatische Lösung der sich zuspitzenden Konflikte in der Region und eine Vereinbarung über einen atomfreien Nahen Osten sein.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Peter Lüdin

    9. Juli 2018 at 22:09

    Gottes Strafe kommt: „Dem Iran geht das Trinkwasser aus”
    (diepresse.com)
    Ein Israel hassender iranischer General sagte dazu: „Israel stiehlt dem Iran den Regen”
    https://www.mena-watch.com/general-beschuldigt-israel-dem-iran-den-regen-zu-stehlen/

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Vergewaltigungsvorwurf: Schweden stellt Ermittlungen gegen Assange ein

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Assange 2014): David G. Silvers / Cancillería del Ecuador via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die schwedischen Strafverfolgungsbehörden lassen die Voruntersuchung gegen WikiLeaks-Gründer Assange offiziell fallen.

Stockholm. – Die schwedische Justiz hat die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange eingestellt. Das gab die Staatsanwaltschaft laut Medienberichten am Dienstag bekannt.

Beweislage „deutlich abgeschwächt”

Demnach bezweifle die Behörden zwar nicht Aussagen der Klägerin, doch seien die Beweise für eine Verurteilung nicht ausreichend. Da der Fall bereits neun Jahre zurückliegt, habe sich die Beweislage deutlich abgeschwächt, erklärte die stellvertretende Direktorin der schwedischen Strafverfolgungsbehörde, Eva-Marie Persson. Dennoch könnte gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft noch Berufung eingelegt werden.

Assange wird vorgeworfen, im August 2010 eine Frau im Schlaf ohne Kondom vergewaltigt zu haben. Der WikiLeaks-Gründer hatte die Vorwürfe in der Vergangenheit stets zurückgewiesen und von einem Vorwand, um ihn an die USA ausliefern zu können, gesprochen.

Assange droht Auslieferung an die USA

In den Vereinigten Staaten wartet auf Assange eine Anklage wegen „Verschwörung” und Verstößen gegen Anti-Spionage-Gesetze. Ihm droht eine jahrzehntelange Haft. Aktuell befindet sich der WikiLeaks-Gründer in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und wehrt sich juristisch gegen die Auslieferung an die USA.

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Neue Umfrage: Schwedendemokraten erstmals stärkste Kraft

Stefan Juritz

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ASDF Parteichef der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson: By Per Pettersson from Stockholm, Sweden (Jimmie Åkesson 14) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die rechten Schwedendemokraten liegen momentan knapp vor den Sozialdemokraten.

Stockholm. – Seit vielen Jahrzehnten dominieren die Sozialdemokraten das politische Geschehen in Schweden. Doch nun könnten sie von den rechten Schwedendemokraten erstmals überholt werden. Laut einer von Aftonbladet veröffentlichten Umfrage liegen die Schwedendemokraten aktuell mit 24 Prozent auf Platz eins. Die Sozialdemokraten fallen hingegen auf 22 Prozent zurück.

Keine überraschende Entwicklung

Bei der schwedischen Reichstagswahl im vergangenen Jahr lagen die Sozialdemokraten trotz ihres historisch schlechtesten Ergebnisses noch mit 28,4 Prozent voran, die Schwedendemokraten hingegen erreichten mit 17,6 Prozent ihr historisch bestes Wahlergebnis.

Der Trend der beiden Parteien scheint sich damit aktuell fortzusetzen. Angesichts der explodierten Bandenkriminalität in Schweden kommt diese Entwicklung nicht überraschend. „Ich habe lange argumentiert, dass wir früher oder später die größte Partei sein werden. Wir haben konstruktiv über Bandenkriminalität gesprochen, eskalierende Unsicherheit und die Einwanderungspolitik, welche über die Jahre nicht funktioniert hat”, wird Jimmie Åkesson in einem Artikel von RT Deutsch zitiert.

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IS-Kämpfer: Türkei startet Abschiebung

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Flugzeug der Turkish Arilines / Bild: Mehmet Mustafa Celik [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bereits Anfang vergangener Woche erklärte der türkische Innenminister Süleyman Soylu, dass die Türkei kein „Hotel” für IS-Mitglieder sei.

Ankara. Laut Medienberichten hat die Türkei damit begonnen, gefangene ausländische Anhänger der radikalislamischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Das berichtete der Staatssender TRT Haber heute. Innenminister Süleyman Soylu hatte das bereits angekündigt.

Keine genauen Zahlen

Wie viele Dschihadisten nun rückgeführt werden, war vorerst aber nicht bekannt. Solyu sprach davon, dass die Türkei 1.200 IS-Anhänger gefangen halte. Allein während der jünsten Offensive der Türkei in Nordsyrien seien 287 gefangen genommen worden. Seit einer Reihe von Anschlägen des IS 2015 und 2016 geht die Türkei verstärkt gegen diesen vor und nimmt bei Razzien regelmäßig mutmaßliche Anhänger fest.

In den vergangenen Jahren wurden zudem zahlreiche IS-Kämpfer und deren Angehörige in Syrien und dem Irak gefangen genommen. Allein die syrische Kurdenmiliz YPG hält Zehntausende Dschihadisten und ihre Frauen und Kinder in Haft, darunter viele aus Europa, wie der ORF berichtet.

Türkei ist kein „Hotel” für IS-Kämpfer

Der Umgang mit ihnen sorgt seit Langem für Kontroversen, da sich die meisten Heimatländer unter verweis auf Sicherheitsrisiken bisher weigern, ihre Staatsbürger zurückzuholen. So etwa auch Deutschlands Bundesinnenminister Horst Seehofer. Er und Außenminister Heiko Maas sind sich einig, dass zunächst rechtssicher festgestellt werden müsse, ob die verhafteten Deutschen, die in Syrien und im Irak für den IS gekämpft haben sollen, wirklich deutsche Staatsbürger sind.

In der Türkei ist die Weigerung des Westens, die eigenen Bürger zurückzuholen, indes auf Kritik gestoßen. Die Türkei sei kein „Hotel” für IS-Mitglieder, hatte Soylu bereits Anfang vergangener Woche erklärt. Dass Staaten wie die Niederlande und Großbritannien IS-Verdächtigen die Staatsbürgerschaft entzogen haben, bezeichnete Soylu als „inakzeptabel und unverantwortlich”.

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