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Linke zu Iran-Deal: „Ende der Diplomatie bedeutet Einstieg in Eskalation”

Redaktion

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Groß ist sie Aufregung seit US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen (Die Tagesstimme berichtete). Die deutsche Linkspartei fordert nun die Beibehaltung des Abkommens und warnt vor einer „Eskalation” des Konflikts.

Die Bundestagsfraktion der deutschen Linkspartei bezeichnete die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen, als „brandgefährlich”. Ein Ende der Diplomatie bedeute einen Einstieg in die Eskalation, heißt es in einer Erklärung der beiden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

Deutschland soll Druck auf USA ausüben

Auf Grund der derzeitigen Lage forderte Die Linke die deutsche Bundesregierung zum Handeln auf. Gemeinsam mit China, Russland, Großbritannien und Frankreich solle man „Druck” auf Trump ausüben, damit das Abkommen erhalten bleibe.

Der Abschluss des Atomabkommens mit dem Iran im Jahr 2015 sei ein „großer diplomatischer Erfolg im Kampf gegen atomare Aufrüstung” gewesen. Mit Trumps Entscheidung, die Lockerung der Sanktionen zurückzunehmen, sei das Abkommen aber „de facto gescheitert”. Trump zeige, dass er „Konfrontation und sogar mögliche Kriege in Kauf nimmt”, statt sich um „Dialog und Diplomatie” zu bemühen.

Es ist eine Besorgnis erregende Entwicklung, wenn die USA nicht mehr bereit sind, sich um das Einhalten gültiger internationaler Verträge zu bemühen. Zudem werden die diplomatischen Erfolge zwischen Nord- und Südkorea mit der Aufgabe einer diplomatischen Lösung mit dem Iran in Gefahr gebracht”, kritisierten Wagenknecht und Bartsch weiter in der Erklärung.

Keine Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten

Von der Bundesregierung forderte Die Linke deshalb, das Vorgehen der USA „unmissverständlich” zu verurteilen. Es müsse Druck auf Trump ausgeübt werden, damit die USA sich an geltende völkerrechtliche Verträge und an das Abkommen mit dem Iran halte. Zudem müsse die Androhung von Gewalt durch alle Konfliktparteien in der Region zurückgewiesen werden, ohne die Sicherheitsinteressen der jeweiligen Parteien zu ignorieren. Eine weitere Forderung ist der Stopp sämtlicher Waffenlieferungen in Staaten des Nahen und Mittleren Osten.

Außerdem brauche es eine Initiative für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten. Ziel der Konferenz soll eine diplomatische Lösung der sich zuspitzenden Konflikte in der Region und eine Vereinbarung über einen atomfreien Nahen Osten sein.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Peter Lüdin

    9. Juli 2018 at 22:09

    Gottes Strafe kommt: „Dem Iran geht das Trinkwasser aus”
    (diepresse.com)
    Ein Israel hassender iranischer General sagte dazu: „Israel stiehlt dem Iran den Regen”
    https://www.mena-watch.com/general-beschuldigt-israel-dem-iran-den-regen-zu-stehlen/

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US-Wahl: Bernie Sanders steigt aus Rennen um Kandidatur aus

Joshua Hahn

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Während des Wahlkampfes in den USA hat Demokraten-Kandidat Bernie Sanders das Handtuch geworfen. 

Washington D.C. – Mit seinem Rückzug macht Sanders den Weg für den Politiker Joe Biden frei, welcher sich im eigenen Lager und bei den Wählern großer Beliebtheit erfreut.

Sanders lag hinter Biden

Bei den Vorwahlen erzielte Sanders zuletzt keine besonders guten Ergebnisse. Nachdem sich der ehemalige Vizepräsident Biden einen Vorsprung erkämpft erkämpfte, ist der linke Senator Sanders aus dem Rennen um die Kandidatur für die kommende Präsidentschaftswahl ausgestiegen. Dies berichtet unter anderem die „Zeit“.

Ursprünglich sollte die Frage, wer als Kandidat für die US-Demokraten antritt, beim kommenden Parteitag geklärt werden. Dieser wurde jedoch aufgrund der gegenwärtigen Corona-Pandemie um einen Monat verschoben. Die Präsidentschaftswahl findet am 3. November statt.

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Einreisestopp: EU-Kommission empfiehlt Verlängerung

Joshua Hahn

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Die EU-Staaten erklärten sich Mitte März dazu bereit, nicht notwendige Einreisen für zunächst 30 Tage zu untersagen.

Brüssel. – Aufgrund der derzeitigen Situation hat sich die EU-Kommission für eine Verlängerung des verhängten Einreisestopps bis zum 15. Mai ausgesprochen.

Bundesinnenministerium hält Verlängerung für sinnvoll

Ob die Mitgliedstaaten sich an die Empfehlung der Kommission halten, entscheidet jedes Land selbst. Das deutsche Bundesinnenministerium zeigte sich jedoch bereits einverstanden mit einer Verlängerung der Maßnahmen. Laut Bericht der „Zeit“ erklärte ein Sprecher, dass Lockerungen derzeit „noch nicht vertretbar“ seien. Man halte den Vorschlag deshalb für richtig. Da die Maßnahmen nur helfen würden, wenn alle Staaten sie einhielten, forderte die Behörde die anderen Mitglieder zudem dazu auf, mitzuziehen.

Ausgenommen vom Einreiseverbot sind zum Beispiel Ärzte, Pfleger, Diplomaten sowie Staatsbürger, welche zurück einreisen wollen.

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Boot mit 67 Migranten an Bord auf Lampedusa gelandet

Monika Šimić

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Nachdem im März schon einige hundert Migranten in Italien angekommen waren, sind heute weitere Menschen dort eingetroffen. Wohin die von der „Alan Kurdi” aufgenommenen Migranten gebracht werden, ist indes noch unklar.

Lampedusa. – Heute ist ein Boot mit 67 Menschen an Bord auf der italienischen Insel Lampedusa eingetroffen. Die Hilfsorganisation „Alarm Phone”, bei der die Migranten um Hilfe gebeten hatten, bemängelte, dass Malta dem seeuntauglichen Boot in seinen Gewässern keine Hilfe geleistet habe.

Migranten in Lampedusa gelandet

Nachdem das Boot italienische Gewässer erreichen hatte, wurde es bis zum Hafen von Lampedusa eskortiert. „Wir sind glücklich, dass die Menschen am Leben sind”, twitterte die Hilfsorganisation. Sieben weitere Menschen erreichten Sizilien an Bord eines Schlauchbootes. Wie der ORF berichtet, waren vier davon Erwachsene und drei Kinder. Sie wurden unweit der Stadt Marsala von einem Schiff der Küstenwache an Land gebracht.

NGO fordert Unterstützung von Deutschland

Das Schiff der deutschen NGO „Sea Eye” war nach einer zweimonatigen Pause erst vor einer Woche wieder in See gestochen. Am Montag nahm das Schiff 150 Migranten von zwei Holzbooten auf dem Mittelmeer auf. Dabei soll es auch zu einem Zwischenfall gekommen sein. Ein weiteres Boot mit libyscher Flagge soll die „Alan Kurdi” bei ihrer Aktion gestört und Schüsse in die Luft abgefeuert haben.

Noch immer ist aber unklar, wohin das deutsche Schiff die Migranten nun bringen wird. „Wir brauchen dringend einen sicheren Hafen”, erklärte Gorden Isler, Sprecher der Organisation „Sea Eye”. Wegen der Corona-Krise fürchte er aber Schwierigkeiten. Italien und Malta verweigerten der NGO zufolge bereits die Landung der Menschen. Als Begründung gaben die beiden Küstenstaaten den gesundheitlichen Notstand im eigenen Land an, wie „Sea Eye” erklärte. „Unser Flaggenstaat wird uns hier unterstützen müssen”, fordert Isler die Bundesrepublik Deutschland auf.

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