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Deutschland

Twitter: Linke-Politikerin verspottet deutsche Bombenopfer

Julian Schernthaner

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am

Bild Dresden: Bundesarchiv, Bild 183-Z0309-310 / G. Beyer via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] // Screenshot: Twitter // Komposition: Die Tagesstimme

Eine Äußerung der Hamburgerin Sarah Rambatz mit Bezug auf die Bombenopfer in Dresden rief einen Shitstorm auf Twitter hervor. Bereits im Vorfeld der Bundestagswahl im Herbst sorgte die damalige Kandidatin der Linken mit einem umstrittenen Facebook-Post für Aufregung im Netz, als sie nach “antideutschen Filmempfehlungen” fragte. 

Rambatz bekleidet derzeit eine Funktion im Koordinationskreis der Emanzipatorischen Linken, welcher sich als “innerparteilicher Zusammenschluss in und bei der Partei DIE LINKE” versteht. Darüber hinaus fungiert sie nach eigenen Angaben als Sprecherin des BAK Shalom, einer “Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus” innerhalb des Jugendverbandes Linksjugend.Solid. Außerdem sitzt sie für die Gruppe Unicorns im Studentenparlament der Universität Hamburg. Vor dem ähnlich gelagerten Skandal befand sie sich außerdem auf Platz 5 der Linken-Landesliste in Hamburg für die Bundestagswahl 2017.

Spott über Bombenopfer

In einem Tweet spottete sie am Donnerstagabend über das Andenken deutscher Bombenopfer in Dresden am 13. Februar 1945. Damals kamen durch den Abwurf von Phosphorbomben tausende Zivilisten ums Leben, die Schätzungen der Opferzahlen variieren seit Jahren je nach Quelle zwischen 20.000 und 250.000 Toten, die jüngere Forschung geht von etwa 25.000 aus.

Scharfe Kritik an Rambatz-Aussage

Für diese Aussage erntete die Jungpolitikerin, deren Titelbild die Phrase “Communism will win” schmückt, postwendend teils heftige Kritik der Twittergemeinde. Selbst einige Personen, welche eigentlich derselben Gesinnungsgemeinschaft angehören, gingen mit der Mittzwanzigerin hart ins Gericht. Ein User befand, sie leiste linker Politik damit einen “Bärendienst” und wünschte sich ein “ernstes Wörtchen” seitens der Partei.

Auch den Vertretern des Mitbewerbers blieb das Posting nicht lange verblieben. Der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann (AfD) forderte eine Stellungnahme der Partei Die Linke zu den Aussagen Rambatz’. Er verwies dabei auf deren ehemalige Reihung auf der Bundestags-Wahlliste der Partei sowie auf frühere umstrittene Äußerungen der Jungpolitikerin.

September: Rambatz wollte “Deutsche sterben” sehen

Damit spielt Pasemann auf einen Facebook-Beitrag Rambatz’ wenige Wochen vor der Bundestagswahl an. Damals wollte Rambatz von ihren Freunden “antideutsche Filmempfehlungen” erfragen. Infrage käme dafür “grundsätzlich Alles wo Deutsche sterben”. Nachdem sie aufgrund dieser Aussage erheblichen – teilweise auch geschmacklosen – Gegenwind erfuhr, entschuldigte sie sich für diese “unbedachte Aktion”. Ihre Partei reagierte prompt und strich sie vom Wahlvorschlag. Auf andere offizielle Positionen innerhalb von Parteiorganen musste sie damals jedoch nicht verzichten.

Als sich die Wogen glätteten, versuchte sie aus der Aktion politisches Kapital zu schöpfen, indem sie sich als Opfer “rechter Frauenfeinde” inszenierte. In einem Interview vertrat sie die Ansicht, diese würden an ihr “ein Exempel” statuieren wollen. Sie beklagte darin, dass ihr Posting an die Öffentlichkeit gekommen war. Sie habe ihre Anfrage “satirisch” formuliert, das liege lediglich am “Sprachjargon” der betroffenen Facebook-Gruppe, welcher “bewusst polemisiert”. Eine Stellungnahme der Partei Die Linke zum jüngsten Vorfall steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch aus.

8 Kommentare

8 Comments

  1. Avatar

    R. Hentschel

    12. Mai 2018 at 8:36

    Geschmacklos und unwürdig für eine Person, die politische Ämter bekleidet. Überlege dir mal lbst, ob du so weiter machen willst ? Für Linke eine Schnade. – Dir fehlt die “sittliche” Reife !

    • Avatar

      Schiefelbein

      14. Mai 2018 at 15:29

      Ich bin entsetzt über dieses soziale Totalversagen…über diese unfassbare Dummheit. Diese unverschämte Göre ekelt mich an und die Linken sollten schleunigst reagieren ….
      Von ihrer Sorte gibt es leider noch mehr und ich frage mich langsam, wie der Geschichtsunterricht heutzutage aussieht…

    • Avatar

      Christian Leue

      8. Dezember 2018 at 17:47

      @R. Hentschel

      Niemand bekleidet politische ,,Ämter” in diesem Land! = Privatperson.

      Oder besser gesagt: Berufsverbrecher!

  2. Avatar

    Torben P.

    12. Mai 2018 at 12:05

    Sarah Rambatz hat nichts gelernt aus ihrer Aktion auf Facebook und aus den vielen Strafanzeigen die sie deswegen erhalten hat. Aber wahrscheinlich sind Intelligenz und soziale sowie gesellschaftliche Reife in ihrem Umfeld nicht erforderlich. Wäre sie bei der AfD oder CDU, wären schon längst Forderungen nach Parteiausschluss usw. gestellt worden, ebenso wäre schon der Verfassungsschutz aktiv geworden.

    • Avatar

      Christian Leue

      8. Dezember 2018 at 17:44

      Welche Verfassung schützt der VS denn überhaupt?!

      Die Weimarer Reichsverfassung? Das Grundgesetz kann ja wohl nicht gemeint sein, da ungültig seit 1990.

      Würde mal sagen, die sind arbeitslos, richtig? Richtig.

  3. Avatar

    M. Sachse

    15. Mai 2018 at 20:41

    Eine widerliche Aussage, die unentschuldbar ist.

  4. Avatar

    Gesamttiroler

    29. August 2018 at 21:51

    Die Frau ist blind und dumm vor lauter Machtgier.

    Nun hätte sie wohl gerne Wählerstimmen der Enkel der Großväter, die in Stalingrad, Dresden und Hamburg gestorben sind?
    Ich hoffe sie bekommt keine einzige Stimme.

    • Avatar

      Christian Leue

      8. Dezember 2018 at 17:41

      @Gesamttiroler

      Gibt so oder so keine Wahlen in diesem Land, da interessiert niemanden, ob sie eine Stimme bekommt oder nicht. Demokratische Wahlen, innerhalb einer Diktatur?! ^^

      = nichtig.

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Deutschland

Boris Palmer bestreitet „Multikulti-Romantik“ bei den Grünen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Boris Palmer; links): Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, Boris Palmer (Die Grünen), hat sich gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erneut zum Kurs seiner Partei in Sachen Migration geäußert.

Tübingen. – Nachdem Palmer in der Vergangenheit besonders aufgrund ungewohnt kritischer Aussagen in die Schlagzeilen geriet, verteidigte er nun seine Partei im neuesten Interview – und das obwohl er auch vermehrt aus den eigenen Reihen kritisiert worden war.

„Abwehrkampf gegen die AfD“

Wörtlich sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Multikulti-Romantik vertritt bei uns niemand. Aber gerade im Abwehrkampf gegen die AfD und wachsende Fremdenfeindlichkeit fiel es uns bislang schwer, Probleme mit jungen geflüchteten Männern klar zu benennen.“ 

In einem internen Diskussionspapier forderten unlängst zwei Grünen-Politikerinnen, Ekin Deligöz und Manuela Rottmann, eine „ehrliche Debatte“ in Sachen Frauenfeindlichkeit unter Muslimen. Dies berichtete der „Tagesspiegel“.

„Mehr Klarheit in dieser Frage“

Palmer wünsche sich „mehr Klarheit“ beim Thema „Probleme mit jungen geflüchteten Männern“. So würde sich ein klares Ansprechen der Sachverhalte auch förderlich auf die Integration auswirken.

Rechte von Frauen und der Schutz von Flüchtlingen ließen sich prinzipiell gut miteinander vereinen. Dies wäre jedoch nur der Fall, „wenn wir von Geflüchteten genau so klar einfordern, die Frauenrechte zu achten, wie wir das von alten weißen Männern tun müssen.“

Aktuell können sich die Grünen an guten Umfragewerten erfreuen. So würden sie laut einer Forsa-Umfrage auf 20 Prozent der Stimmen kommen, wäre kommenden Sonntag Bundestagswahl.

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Deutschland

Juncker hält Merkel für “hoch qualifiziert” für EU-Amt

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild: Jean-Claude Juncker, European People's Party [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Obwohl Merkel Eigenangaben zufolge nach ihrer Amtszeit keine weiteren politischen Ämter mehr besetzen will, wird bereits seit geraumer Zeit über einen Wechsel in die EU-Politik spekuliert. Nun äußerte sich der Kommissionschef Juncker.

Brüssel. – Wie Jean-Claude Juncker gegenüber der Funke-Mediengruppe aussagte, halte er die aktuelle Kanzlerin für „hoch qualifiziert“.

„Nicht nur eine Respektperson“

Juncker könne sich nicht vorstellen, dass Merkel nach ihrer Amtszeit an Bedeutung verlieren würde. Wörtlich sagte er der Funke-Mediengruppe: „Sie ist nicht nur eine Respektperson, sondern ein liebenswertes Gesamtkunstwerk.“ 

Für ein Amt auf europäischer Ebene sei Merkel bestens geeignet und „hoch qualifiziert“. 

Weiter sei er davon überzeugt, dass Angela Merkel bis zum Ende der Wahlperiode 2021 „noch einiges in Bewegung bringen [wird]“. 

Im Oktober des letzten Jahres gab die Bundeskanzlerin bekannt, sich schrittweise aus der Politik zurückziehen zu wollen. So sei die aktuell vierte Amtszeit ihre letzte. 

Juncker entschied sich gegen zweite Amtszeit

Der Politiker der Christlich Sozialen Volkspartei aus Luxemburg entschied sich gegen eine weitere Amtszeit. Wie die „Welt“ berichtet, antwortete er auf die Frage, was über ihn in der Zukunft in Geschichtsbüchern stehen solle, Folgendes: „Er hat sich redlich bemüht. Schön wäre vielleicht noch der Zusatz: Er hat einige Dinge in Ordnung gebracht.“ 

In den vergangenen Monaten sorgte Juncker jedoch weniger mit seiner Politik als mit Problemen seines Ischiasnervs für Schlagzeilen. Mit seinen Auftritten nährte er immer wieder Gerüchte über angebliche Alkoholprobleme. Die EU-Kommission und Juncker selbst dementierten dies jedoch.

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Deutschland

Seehofer: Anschläge “jederzeit und an jedem Ort” möglich

Monika Šimić

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ASDF Bild: Horst Seehofer / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Horst Seehofer sprach im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung unter anderem über die deutsche Asylpolitik. Was die Gefahr von Terroranschlägen betrifft, steht Deutschland laut Seehofer weiterhin im Fokus von Extremisten.

Berlin. In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) sprach der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) unter anderem über die deutsche Asylpolitik, den Grenzschutz und Maßnahmen, die nun im Bezug auf Abschiebungen umgesetzt werden sollen.

Kein wirksamer Grenzschutz in Europa

Würde es jetz noch einmal zu einer Migrationswelle wie 2015 kommen, wäre Deutschland “entschieden besser” vorbereitet. Mittlerweile habe man ja Erfahrung, so Seehofer. Man müsste aber auch manches anders machen, nämlich Transitzentren an der Grenze einrichten und dort die Identität der Ankommenden sofort klären und so schnell wie möglich Asylverfahren durchführen, um noch an der Grenze Klarheit über die Identität eines Menschen und seinen Schutzstatus zu erhalten.

Das gelte für die deutsche Grenze, denn in Europa “sind wir noch meilenweit von einem wirksamen Außengrenzschutz entfernt”, erklärte Seehofer.

Asylpolitik Achillesferse Europas

Außerdem sei die Asylpolitik die Achillesferse Europas. Laut Seehofer seien es aber zwei Maßnahmen gewesen, die die Krise 2015 wieder beherrschbar gemacht hätten: die EU-Türkei-Erklärung und die Schließung der Balkanroute. Thema war auch die Grenzschutzagentur Frontex, die bis 2027 auf 10.000 Mann ausgebaut werden soll. Seehofer dauere das zu lange, er sei für eine schnellere Aufstockung, nämlich bis etwa 2022. Das sei “mit unseren europäischen Partnern” aber nicht möglich.

Rechtliche Lücken schließen

Im Interview mit der NZZ sprach Seehofer auch über die deutsche Asylpolitik. Er sei erst dann zufrieden, “wenn wir mehr Abschiebungen durchführen als abgebrochen werden müssen”. Dafür seien aber in erster Linie die Bundesländer zuständig. Manche Länder würden beispielsweise gar niemanden oder nur Straftäter nach Afghanistan abschieben. Es gebe aber auch eine rechtliche Lücke, die man nun mit einem Gesetzesentwurf schließen will. “Wer keine Papiere hat, soll künftig stärker in die Pflicht genommen werden, sich darum zu kümmern”, erklärte Seehofer. Weiters sollen die Haftmöglichkeiten so erweitert werden, dass jemand, der für die Abschiebung vollziehbar vorgesehen ist, auch zeitnah in Gewahrsam genommen werden kann. Das Kabinett hat erst am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rückkehrpraxis beschlossen (Die Tagesstimme berichtete).

Terroranschläge jederzeit möglich

Laut Seehofer stehe Deutschland Terroranschläge betreffend weiterhin im Fokus von Extremisten. “Das bedeutet, dass jederzeit und an jedem Ort ein Anschlag erfolgen kann”. Im vergangenen Jahr haben die deutschen Sicherheitsbehörden in über einem Dutzend Fällen geplante Anschläge frühzeitig enttarnt und dadurch verhindert, so der Innenminister. Absolute Sicherheit könne er aber nicht versprechen. Alle Formen von Extremismus würden “unsere höchste Aufmerksamkeit” erfordern.

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