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Deutschland

Twitter: Linke‐Politikerin verspottet deutsche Bombenopfer

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild Dresden: Bundesarchiv, Bild 183-Z0309-310 / G. Beyer via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] // Screenshot: Twitter // Komposition: Die Tagesstimme

Eine Äußerung der Hamburgerin Sarah Rambatz mit Bezug auf die Bombenopfer in Dresden rief einen Shitstorm auf Twitter hervor. Bereits im Vorfeld der Bundestagswahl im Herbst sorgte die damalige Kandidatin der Linken mit einem umstrittenen Facebook‐Post für Aufregung im Netz, als sie nach „antideutschen Filmempfehlungen” fragte. 

Rambatz bekleidet derzeit eine Funktion im Koordinationskreis der Emanzipatorischen Linken, welcher sich als „innerparteilicher Zusammenschluss in und bei der Partei DIE LINKE” versteht. Darüber hinaus fungiert sie nach eigenen Angaben als Sprecherin des BAK Shalom, einer „Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus” innerhalb des Jugendverbandes Linksjugend.Solid. Außerdem sitzt sie für die Gruppe Unicorns im Studentenparlament der Universität Hamburg. Vor dem ähnlich gelagerten Skandal befand sie sich außerdem auf Platz 5 der Linken‐Landesliste in Hamburg für die Bundestagswahl 2017.

Spott über Bombenopfer

In einem Tweet spottete sie am Donnerstagabend über das Andenken deutscher Bombenopfer in Dresden am 13. Februar 1945. Damals kamen durch den Abwurf von Phosphorbomben tausende Zivilisten ums Leben, die Schätzungen der Opferzahlen variieren seit Jahren je nach Quelle zwischen 20.000 und 250.000 Toten, die jüngere Forschung geht von etwa 25.000 aus.

Scharfe Kritik an Rambatz‐Aussage

Für diese Aussage erntete die Jungpolitikerin, deren Titelbild die Phrase „Communism will win” schmückt, postwendend teils heftige Kritik der Twittergemeinde. Selbst einige Personen, welche eigentlich derselben Gesinnungsgemeinschaft angehören, gingen mit der Mittzwanzigerin hart ins Gericht. Ein User befand, sie leiste linker Politik damit einen „Bärendienst” und wünschte sich ein „ernstes Wörtchen” seitens der Partei.

Auch den Vertretern des Mitbewerbers blieb das Posting nicht lange verblieben. Der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann (AfD) forderte eine Stellungnahme der Partei Die Linke zu den Aussagen Rambatz’. Er verwies dabei auf deren ehemalige Reihung auf der Bundestags‐Wahlliste der Partei sowie auf frühere umstrittene Äußerungen der Jungpolitikerin.

September: Rambatz wollte „Deutsche sterben” sehen

Damit spielt Pasemann auf einen Facebook‐Beitrag Rambatz’ wenige Wochen vor der Bundestagswahl an. Damals wollte Rambatz von ihren Freunden „antideutsche Filmempfehlungen” erfragen. Infrage käme dafür „grundsätzlich Alles wo Deutsche sterben”. Nachdem sie aufgrund dieser Aussage erheblichen – teilweise auch geschmacklosen – Gegenwind erfuhr, entschuldigte sie sich für diese „unbedachte Aktion”. Ihre Partei reagierte prompt und strich sie vom Wahlvorschlag. Auf andere offizielle Positionen innerhalb von Parteiorganen musste sie damals jedoch nicht verzichten.

Als sich die Wogen glätteten, versuchte sie aus der Aktion politisches Kapital zu schöpfen, indem sie sich als Opfer „rechter Frauenfeinde” inszenierte. In einem Interview vertrat sie die Ansicht, diese würden an ihr „ein Exempel” statuieren wollen. Sie beklagte darin, dass ihr Posting an die Öffentlichkeit gekommen war. Sie habe ihre Anfrage „satirisch” formuliert, das liege lediglich am „Sprachjargon” der betroffenen Facebook‐Gruppe, welcher „bewusst polemisiert”. Eine Stellungnahme der Partei Die Linke zum jüngsten Vorfall steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch aus.

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8 Kommentare

8 Comments

  1. Avatar

    R. Hentschel

    12. Mai 2018 at 8:36

    Geschmacklos und unwürdig für eine Person, die politische Ämter bekleidet. Überlege dir mal lbst, ob du so weiter machen willst ? Für Linke eine Schnade. – Dir fehlt die „sittliche” Reife !

    • Avatar

      Schiefelbein

      14. Mai 2018 at 15:29

      Ich bin entsetzt über dieses soziale Totalversagen…über diese unfassbare Dummheit. Diese unverschämte Göre ekelt mich an und die Linken sollten schleunigst reagieren .…
      Von ihrer Sorte gibt es leider noch mehr und ich frage mich langsam, wie der Geschichtsunterricht heutzutage aussieht…

    • Avatar

      Christian Leue

      8. Dezember 2018 at 17:47

      @R. Hentschel

      Niemand bekleidet politische „Ämter” in diesem Land! = Privatperson.

      Oder besser gesagt: Berufsverbrecher!

  2. Avatar

    Torben P.

    12. Mai 2018 at 12:05

    Sarah Rambatz hat nichts gelernt aus ihrer Aktion auf Facebook und aus den vielen Strafanzeigen die sie deswegen erhalten hat. Aber wahrscheinlich sind Intelligenz und soziale sowie gesellschaftliche Reife in ihrem Umfeld nicht erforderlich. Wäre sie bei der AfD oder CDU, wären schon längst Forderungen nach Parteiausschluss usw. gestellt worden, ebenso wäre schon der Verfassungsschutz aktiv geworden.

    • Avatar

      Christian Leue

      8. Dezember 2018 at 17:44

      Welche Verfassung schützt der VS denn überhaupt?!

      Die Weimarer Reichsverfassung? Das Grundgesetz kann ja wohl nicht gemeint sein, da ungültig seit 1990.

      Würde mal sagen, die sind arbeitslos, richtig? Richtig.

  3. Avatar

    M. Sachse

    15. Mai 2018 at 20:41

    Eine widerliche Aussage, die unentschuldbar ist.

  4. Avatar

    Gesamttiroler

    29. August 2018 at 21:51

    Die Frau ist blind und dumm vor lauter Machtgier.

    Nun hätte sie wohl gerne Wählerstimmen der Enkel der Großväter, die in Stalingrad, Dresden und Hamburg gestorben sind?
    Ich hoffe sie bekommt keine einzige Stimme.

    • Avatar

      Christian Leue

      8. Dezember 2018 at 17:41

      @Gesamttiroler

      Gibt so oder so keine Wahlen in diesem Land, da interessiert niemanden, ob sie eine Stimme bekommt oder nicht. Demokratische Wahlen, innerhalb einer Diktatur?! ^^

      = nichtig.

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Deutschland

Meuthen (AfD) kritisiert Beobachtung der Identitären Bewegung durch Verfassungsschutz

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Dr. Jörg Meuthen (AfD) / Robin Krahl [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In einem Interview mit der „Funke“ Mediengruppe äußerte sich der Bundessprecher der Alternative für Deutschland zu der Identitären Bewegung und ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Berlin. – Meuthen erklärte im Interview, dass man die Maßnahmen des Verfassungsschutzes in Bezug auf die Identitären hinterfragen solle.

Keine Gewaltaktionen bekannt“

Jörg Meuthen sagte, dass man sich fragen solle, „wie gerechtfertigt die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist.“ Dies berichtet unter anderem die „Zeit”.

Im Gegensatz zum „linken Lager“ seien ihm keine gewalttätigen Aktionen der Identitären Bewegung bekannt. Letzte Woche erklärte der deutsche Verfassungsschutz, die Identitären seien „rechtsextrem“. Im Bericht steht wörtlich, dass die Bewegung darauf abziele, „Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer teilhabe auszuschließen und sie in einer Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren.“

Meuthen bestätigte außerdem, dass es in einzelnen Fällen Verbindungen zwischen der AfD und der patriotischen Jugendbewegung gebe.

Trotzdem: „Maximale Distanz“ zur IB

Trotz allem gelte der Unvereinbarkeitsbeschluss der Alternative für Deutschland in Bezug auf die Identitäre Bewegung. In einem AfD‐Beschluss wurde unlängst erklärt: „Wir erwarten, dass keine Mitarbeiter beschäftigt werden, die aktiv an Demonstrationen oder Aktionen der IB teilnehmen oder für diese in Erscheinung treten.“

Vereinzelte Parteimitglieder hätten Verbindungen zur IB. Bei diesen müsse man nun „genauer hinschauen“. Der Bundessprecher der AfD mahnte abschließend zur „maximalen Distanz“ zu den Identitären: „Wir haben mit denen nichts gemein, und wir halten maximale Distanz.“

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Deutschland

Shuttle‐Service”: Maaßen hinterfragt das Narrativ der ‚Seenotrettung’

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

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ASDF The rescue-ship "Sea-Watch 2" is boarded by migrants that have been evacuated from sinking rubber boats. With several hundred people on board, the ship is loaded several times above it's safety capacity.

Im Bezug auf die Tätigkeiten selbsterklärter Hilfsorganisationen im Mittelmeer äußerte der ehemalige Verfassungsschutz‐Chef Hans‐Georg Maaßen mit deutlichen, kritischen Worten.

Berlin. – In der Debatte rund um die Zulässigkeit der umstrittenen Mittelmeer‐Missionen europäischer Asyl‐NGOs mischen sich immer wieder auch kritische Stimmen. Rückenwind bekommen diese nun von der konservativen WerteUnion – und dem dieser Gruppe nahestehenden früheren obersten Verfassungsschützer Hans‐Georg Maaßen. Erst am Mittwoch sorgten italienische Enthüllungen über mögliche Kontakte zwischen mutmaßlichen Schleppern und angeblichen ‚Seenotrettern’ für Aufsehen – Die Tagesstimme berichtete.

Keine Seenotrettung, keine Schiffbrüchigen, keine Flüchtlinge”

Am Freitagmittag attackierte Maaßen auf Twitter gleich mehrere Deutungsrahmen der deutschen Öffentlichkeit. Man dürfe sich nicht einreden lassen, dass es sich bei den Aktivitäten der NGOs um „Seenotrettung” handle. Die Migranten seien seiner Ansicht nach jedenfalls „keine Schiffbrüchigen und keine Flüchtlinge”.

Vielmehr hätten diese „als einwanderungswillige Ausländer die Schleuserboote bestiegen”, mit dem Ziel „von einem Shuttle‐Service nach Europa gebracht zu werden”. Letzeres spielt wohl auf den Umstand an, dass sich die Schiffe der Mittelmeer‐NGOs oft nur wenige Seemeilen von der afrikanischen Küste bewegen.

WerteUnion will „vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute”

Ausgangspunkt für das exponierte Posting des langjährigen Spitzenbeamten – im Vorjahr über seine Zweifel an der Authentizität des vermeintlichen „Hetzjagd‐Videos” in Chemnitz in den einstweiligen Ruhestand versetzt – war eine Aussendung der WerteUnion, welche die Bundesregierung aufforderte, die „Schlepperei im Mittelmeer endlich [zu] unterbinden”.

Um zu verhindern, dass weitere Migranten beim gefährlichen Überfahrtversuch versterben, plädiert der konservative Unionsflügel für einen radikalen Kurswechsel. Dessen Meinung nach sei die „vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute nach australischem Vorbild” nämlich die „einzig praktisch umsetzbare und zielführende Möglichkeit”.

Maaßen: Immer wieder kritische Äußerungen

Es ist übrigens nicht das erste Mal in der jüngeren Vergangenheit, dass Maaßen mit einem exponierten Kommentar bei wertkonservativen Kreisen für Applaus sorgt. Erst vorige Woche meinte er, die liberal‐konservative Neue Zürcher Zeitung (NZZ) sei für ihn im Vergleich zur deutschen Medienlandschaft „so etwas wie ‚Westfernsehen’ ”, etwa da es dort „zu viele Relotiusse” gäbe.

Der versteckte Vergleich des publizistischen Sektors in seinem Heimatland mit der gleichgeschalteten DDR‐Presse sorgte unter den angesprochenen für helle Empörung. Schließlich distanzierte sich sogar die hochgelobte NZZ von den Aussagen und warf Maaßen „Geschichtsklitterung” vor – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Mutmaßlicher Schlepper bestätigt angebliche Kontakte zu „Sea‐Watch” (17.7.2019)

Kolumne: Immer diese bösen rechten Grenzschützer? (17.7.2019)

Wie Westfernsehen”: Aufregung bei deutschen Medien um Maaßen‐Tweet (10.7.2019)

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Deutschland

AfD‐Bystron: Staatsanwaltschaften müssen gegen NGOs ermitteln

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Petr Bystron 2016): Metropolico.org / Petr Bystron via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Nach den neuesten Enthüllungen im italienischen Fernsehen fordert der AfD‐Bundestagsabgeordnete Petr Bystron ein energisches Vorgehen gegen Mittelmeer‐NGOs.

Berlin. – Am Dienstag sorgte ein Bericht im italienischen Fernsehen für großes Aufsehen. Der TV‐Sender „Rete 4” veröffentlichte einen Videoausschnitt, der die mutmaßliche Zusammenarbeit zwischen Schleppern und Mittelmeer‐NGOs dokumentieren soll – Die Tagesstimme berichtete.

Zusammenarbeit zwischen Schleppern und NGOs?

Darin zu sehen ist ein 21‐jähriger Libyer, der selbst erst vor wenigen Wochen über das Mittelmeer nach Italien gekommen war. Im Interview berichtete er unter anderem über geheime Facebook‐Gruppen, in denen libysche Schlepper die Überfahrt nach Italien organisierten – und besonders pikant: über eine mutmaßliche Zusammenarbeit zwischen Schleppern und Mittelmeer‐NGOs („Ja, ja, er hat gesagt, er sei mit vielen Schiffen von Seenotrettern in Kontakt. Sea‐Watch und viele andere, deren Namen ich nicht mehr weiß.“). Ein Vorwurf, der von den NGOs stets zurückgewiesen wird.

Als Reaktion auf den Fernsehbericht forderte Petr Bystron, AfD‐Obmann im Auswärtigen Ausschuss, politische und rechtliche Konsequenzen für die NGOs.

Bystron: „Die NGOs betreiben keine Seenotrettung”

Nun ist das Offensichtliche bewiesen: Die NGOs betreiben im Mittelmeer keine Seenotrettung, sondern überführen in Absprachen mit den libyschen Schleppern Migranten aus Afrika nach Europa”, so Bystron in einer Aussendung am Donnerstag.

Der AfD‐Politiker fordert, die Unterstützung dieser Aktivitäten auf politischer Ebene zu beenden. Außenminister Heiko Maaß (SPD) müsste „aufgrund seiner bisherigen Unterstützung dieser offensichtlichen kriminellen NGOs eigentlich zurücktreten”.

Bystron sieht jedoch nicht nur die Politik, sondern auch die Staatsanwaltschaft gefordert: „Nun gibt es dank Matteo Salvini immer mehr Beweise für das kriminelle Handeln dieser deutschen No‐Borders‐Aktivisten. Ich verlange jetzt, dass die Staatsanwaltschaften in Berlin, Regensburg und Dresden endlich ihre Pflicht tun.”


Weiterlesen:

Mutmaßlicher Schlepper bestätigt angebliche Kontakte zu „Sea‐Watch” (17.07.2019)

Rackete fordert Aufnahme aller „Flüchtlinge” aus Libyen (15.07.2019)

FDP‐Chef Lindner will Migranten nach Afrika zurückbringen (14.07.2019)

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