Österreich Politik

Wiener SPÖ präsentiert die neue Regierungsmannschaft

flickr; SPÖ Presse und Kommunikation Michael Ludwig, Wiener Vizebürgermeister [CC BY-SA 2.0]

Die SPÖ Wien präsentiert das Regierungsteam. Der grüne Koalitionspartner zeigt sich zufrieden und sieht einen Schritt in die richtige Richtung. Kritik kommt hingegen von der FPÖ.

Am Montag hat der Wiener SPÖ‐Vorsitzende und Häupl‐Nachfolger Michael Ludwig seine neue Regierungsmannschaft präsentiert. Die Angelobung Ludwigs und der neuen amtführenden Stadträte findet am 24. Mai im Gemeinderat statt.

Neues SPÖ‐Regierungsteam steht

Stadträtin für Kultur und Wissenschaft wird laut Krone-Bericht die Kultur‐ und Theaterwissenschaftlerin Veronica Kaup‐Hasler. Sie ist ehemalige Intendantin des Steirischen Herbstes und war auch als Dramaturgin am Burgtheater tätig. Wien‐Holding‐Chef Peter Hanke bekommt  demnach das Ressort „Finanzen, Wirtschaft und Internationales”. Soziales und Gesund sowie Sport gehen an Peter Hacker, Chef des Fonds Soziales Wien. Keine Änderung gibt es im Umwelt‐Ressort und bei den Stadtwerken: Beides fällt weiterhin in die Zuständigkeit von Ulli Sima. Jürgen Czernohorszky erhält Bildung, Integration, Jugend und Personal. Ludwigs Nachfolgerin wird Kathrin Gaal: Sie erhält Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung sowie das Frauen‐Ressort. Der bisherige SPÖ‐Kultursprecher Ernst Woller wird neuer Landtagspräsident.

Grüne: SPÖ mit Schritt in die richtige Richtung

Die Wiener Grünen begrüßten laut eigenen Angaben die Einigung rund um die Personalfragen beim Koalitionspartner SPÖ. „Es ist gut, dass es jetzt Klarheit gibt: Wir haben ein gemeinsames Arbeitsprogramm, das wir jetzt weiter umsetzen können. Ich freue mich darauf, dieses Programm jetzt auch mit meinen neuen KollegInnen angehen zu können“, so Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou.

Für Grünen‐Klubobmann David Ellensohn ist die Einigung in der SPÖ ein erster Schritt in die richtige Richtung. Als nächstes müsse eine „koalitionsübergreifende Standortbestimmung” folgen. „Wir messen die Personen nicht an dem, was sie bisher gesagt haben, sondern an der Zusammenarbeit entlang des rot‐grünen Arbeitsübereinkommens“, so Ellensohn. „Die SPÖ‐interne Klärung bietet die Möglichkeit sich nun stärker auf die anstehenden Projekte und Herausforderungen zu konzentrieren und das gemeinsame Tempo zu erhöhen.“

FPÖ: Roter Regierungsumbau ist eine „einzige Enttäuschung”

Für die Wiener FPÖ ist der rote Regierungsumbau hingegen „alles andere als ein Signal für die Zukunft”. Es sei vielmehr „eine einzige Enttäuschung für die durch rot‐grüne Skandale geplagte Wiener Bevölkerung”, kritisierten der geschäftsführende FPÖ‐Landesparteiobmann Johann Gudenus und Vizebürgermeister Dominik Nepp in einer Aussendung.

Das von Ludwig präsentierte Team mit vier neuen Stadträten und einem neuen Landtagspräsidenten kann man nur als das letzte Aufgebot des roten Wien bezeichnen“, kommentierte Gudenus die SPÖ‐Präsentation. Zudem kündigte Gudenus an, dass es für SPÖ‐Chef Ludwig bei der Wahl des künftigen Bürgermeisters am 24. Mai „keine einzige Stimme” der 34 FPÖ‐Abgeordneten geben werde.

Vizebürgermeister Nepp (FPÖ) sieht in Ludwigs SPÖ‐Mannschaft eine „unbekömmliche Mischung aus Parteisoldaten, Profiteuren des roten Günstlingssystems und einer großen Unbekannten – nämlich der neuen Kulturstadträtin“. Mit Peter Hacker als langjährigem Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien werde nun ausgerechnet jemand Gesundheits‐ und Sozialstadtrat, der unter Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger „maßgeblich für Wiens völlig verfehlte Zuwanderungs‐ und Sozialpolitik” sowie für den „Zusammenbruch des Gesundheitswesen” mitverantwortlich sei. Peter Hanke sei ein typischer Profiteur des „Roten Wien“. „Seine zweifelhaften Management‐Qualitäten hat er unter anderem mit verlustreichen und erfolglosen Medienengagements der Wien Holding bewiesen“, so Nepp. „Es ist zu befürchten, dass er als Finanzstadtrat Brauners Rekordschuldenpolitik nahtlos fortführen wird.“

Auch die Ernennung von Partei‐Urgestein Ernst Woller sei „alles andere als ein Öffnungs‐ und Modernisierungssignal”, sagte Nepp abschließend.

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