Österreich Politik

Ermittlungen eingestellt: Peter Pilz vor Rückkehr in Nationalrat

Symbolbild Parlament: By Coffeebattle [CC0], from Wikimedia Commons / Peter Pilz: By Gerhard Manzinger, PrivatPhoto (Gerhard Manzinger, Upload of the german Wikipedia) [CC BY-SA 2.0 de], via Wikimedia Commons / Collage: Die Tagesstimme

Alle Ermittlungen wegen angeblicher sexueller Belästigung wurden eingestellt. Peter Pilz will noch vor der Sommerpause sein Comeback im Nationalrat feiern.

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat das Ermittlungsverfahren gegen Peter Pilz wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung eingestellt. Das berichten Medien übereinstimmend unter Berufung auf die österreichische Nachrichtenagentur APA.

Alle Ermittlungen eingestellt

Der Fall der angeblichen sexuellen Belästigung am Rande des Forums Alpach, bei dem der damalige Grünen‐Abgeordnete eine Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei begrapscht haben soll, sei bereits verjährt. Außerdem habe die betroffene Frau der Justiz keine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

Bei einem weiteren Fall sei es ebenfalls zu keiner Ermächtigung zur Strafverfolgung gekommen. Eine Mitarbeiterin des grünen Parlamentsklubs hatte Pilz zuvor verbale und körperliche Belästigungen vorgeworfen.

Die Ermittlungen zu den restlichen Fällen stellte die Staatsanwaltschaft laut Bericht der Tiroler Tageszeitung ein, weil kein Straftatbestand erfüllt worden oder weil die Identität der Frauen nicht bekannt gewesen sei.

Rückkehr steht nichts mehr im Wege

Peter Pilz kündigte bereits seine Rückkehr in den österreichischen Nationalrat an. „Der Rückkehr ins Parlament steht jetzt nichts mehr im Weg. Ich habe mein Vertrauen an den Rechtsstaat wiedergewonnen“, sagte der Liste‐Pilz‐Gründer in einer ersten Stellungnahme gegenüber der Tiroler Tageszeitung. Er gehe „fest” davon aus, dass er seine Tätigkeit im Parlament „noch vor der Sommerpause” aufnehmen werde.

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