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Gesellschaft

Linksextreme rufen zu Krawall und Gewalt gegen AfD‐Parteitag auf

Redaktion

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Hintergrund Schwarzer Block (Symbolbild): By FEDRA Studio from Milan, Italy (NO EXPO) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons / Screenhot Riotmaker / Collage: Die Tagesstimme

Die linksextreme Szene veröffentlichte im Internet eine Art „Reiseführer für Krawalltouristen”. Dort wird offen zum Krawall und zum Kampf gegen den AfD‐Parteitag und das „Kollektiv der Deutschen” aufgerufen .

Von 30. Juni bis 1. Juli findet in Augsburg der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) statt. Die linksextreme Szene ruft bereits seit Wochen zum Krawall gegen den Parteitag auf. In einem eigenen „Reiseführer für Krawalltouristen” finden sich „Aktionskarten” und „Aktionsideen”, um gegen die AfD und die „deutsche Mehrheitsgesellschaft” vorzugehen. Eine PDF‐Datei findet sich auf der linksextremen Antifa‐Seite Indymedia.

Tipps fürs Autoanzünden

Im Aufruf der Linksextremen heißt es, man rufe anlässlich des AfD‐Parteitags zur „Revolte gegen das Kollektiv der Deutschen” auf.  „Wir wollen nicht nur der AfD den Kampf ansagen, sondern unseren Krawall gegen jedes Kriegerdenkmal, gegen jede Repressionsbehörde des Staates, gegen jedes Parteibüro einer rassistischen Partei, gegen jeden Kollaborateur eines erneut aufkeimenden Faschismus richten.”

Bei den Anleitungen für „interessante” Aktionenformen wird erklärt, wie man Autos anzündet oder Straßenblockaden mit brennenden Reifen oder Nagelbrettern durchführt. Außerdem finden sich Tipps für Farbangriffe mit Wurfgeschossen, Farbbeuteln und Flaschen sowie Ratschläge, wie man mit Steinen oder Hammer Fensterscheiben einschlägt. Zu den Aktionsformen heißt es: „Wir wünschen euch viel Spaß beim Ausprobieren.”

 

Sehenswürdigkeiten für Krawalltouristen”

Als „Sehenswürdigkeiten” für den linksextremen „Krawalltouristen” werden unter anderem die Büros von CSU, SPD und Bayernpartei erwähnt, weil sie in den Augen der anonymen Betreiber „rassistisch” seien. Genannt wird aber auch die Stadtbibliothek Augsburg, weil die CSU dort eine Veranstaltung abhielt. Neben Studentenverbindungen und einem Gasthaus findet man auch das Rathaus, Polizeiwachen und die Bundeswehr auf der Liste. Außerdem erstellten die Blog‐Betreiber eine Liste von Hotels, in denen AfD‐Mitglieder während des Parteitags voraussichtlich übernachten werden. Am „Augsburg für Krawalltouristen”-Blog finden sich aber auch Dutzende Privatadressen von AfD‐Mitgliedern aus ganz Deutschland.

Größter Polizeieinsatz in Augsburg erwartet

Einem Bericht der Augsburger Allgemeinen zufolge sollen beim AfD‐Parteitag und den Gegenprotesten insgesamt 2.000 Polizeibeamte eingesetzt werden – so viele wie noch nie in Augsburg, wie ein Polizeisprecher demnach betont. Die linksextremen Gewaltaufrufe vor dem AfD‐Parteitag seien der Polizei bekannt und würden von Beamten des Staatsschutzes beobachtet werden.

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Deutschland

EuGH: Deutsche PKW‐Maut gekippt – Freude in Österreich über Urteil

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erklärte die deutschen Pläne für eine PKW‐Maut ab spätestens 2021 als unzulässig.

Luxemburg. – Die europäischen Höchstrichter folgten dabei beinahe allen Kritikpunkten Österreichs. Bei der Art und Weise, wie diese kommen sollte, handle es sich um eine Diskriminierung gegenüber anderen EU‐Mitgliedsstaaten auf Basis der Staatsbürgerschaft. Damit widersprachen die Richter auch der Empfehlung es EuGH‐Generalanwalts, welcher eine Zurückweisung der Klage empfohlen hatte – eine absolute Seltenheit.

Diskriminierung und Behinderung von Markt und Dienstleistern

Die ursprünglichen Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sahen vor, dass zwar alle Autofahrer eine Vignette für deutsche Autobahnen brauchen sollen – deutsche Lenker diese allerdings über eine Senkung der KfZ‐Steuer zurückbekommen sollten. Österreich klagte gegen diese anvisierte Regelung – und bekam nun weitestgehend Recht.

Neben dem Diskriminierungsargument folgten die Richter dem ORF zufolge auch der Ansicht, dass die Maßnahmen geeignet wären, den Zugang von Waren und Dienstleistern aus anderen EU‐Staaten zum deutschen Markt zu behindern. Die Ausgestaltung und der Vollzug der Infrastrukturabgabe durch Stichproben sei allerdings prinzipiell rechtmäßig.

Österreich: Freude quer durch Parteienlandschaft

Bei der PKW‐Maut handelte es sich um ein Prestigeprojekt der CSU. Noch unter SPÖ‐Verkehrsminister Jörg Leichtfried klagt Österreich gegen die Regelung. Da mit dem „deutschen Eck” auch die wichtigste Ost‐West‐Straßenverbindung deutsche Autobahnen beinhaltet, wären potenziell hunderttausende Menschen konkret betroffen gewesen. Die beiden großen österreichischen Automobilclubs ÖAMTC und ARBÖ zeigen sich erleichtert.

Seltene Einigkeit herrschte auch bei den Parteien. Neben Leichtfrieds ehemaligen Nachfolger Norbert Hofer (FPÖ) ist auch nunmehrigen Infrastrukturminister Andreas Reichhardt mit dem Urteil zufrieden. Auch Andreas Schieder (SPÖ) und Othmar Karas (ÖVP) – jeweilige Delegationsleiter im EU‐Parlament – begrüßten die Entscheidung, JETZT‐Klubobmann Bruno Rossman ebenso. Die NEOS sehen darin überhaupt ein „klares Zeichen für ein offenes Europa ohne Grenzen.”

Deutsche Parteien mit teils scharfer Regierungskritik

Laut den Worten des deutschen CSU‐Verkehrministers Scheuer ist die PKW‐Maut mit dem Urteil in der derzeitigen Form „vom Tisch”. Das Luxemburger Urteil sei „zu respektieren und zu akzeptieren”. Zwar wäre es möglich, einen neuen Anlauf zu wagen. Allerdings scheinen sich dafür derzeit auch keine politischen Mehrheiten zu finden – und zwar aus den unterschiedlichsten Gründen.

Die SPD verweist weiter auf die Notwendigkeit, dass eine Maut für ihre Unterstützung europarechtskonform sein müsste, die Grünen plädieren stattdessen für eine „echte Verkehrswende” – und sehen eine „Klatsche für die Regierung”. FDP‐Chef Christian Lindner sieht im Urteil einen „Gewinn für die deutschen Steuerzahler”. Die AfD sieht im Urteil zwar ein „wenig ökologisches Signal” – das Scheitern trage allerdings eindeutig die CSU‐Handschrift.

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Gesellschaft

Wieder Hausdurchsuchung bei Identitären‐Chef Sellner

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Identitäre Bewegung Österreich

Am Dienstagmorgen fand ein weiteres Mal eine Hausdurchsuchung beim Leiter der österreichischen Identitären, Martin Sellner, statt – offenbar wegen ähnlicher Vorwürfe wie zuletzt.

Wien. – Bereits im März sorgte eine Hausdurchsuchung beim Leiter der Identitären Bewegung (IBÖ) für großes mediales Echo. Grundlage für die Hausdurchsuchung war damals der passive Empfang einer Spende des späteren Attentäters von Christchurch vierzehn Monate vor dessen unfassbarer Tat – Die Tagesstimme berichtete.

Zweite Hausdurchsuchung wegen gleicher Vorwürfe

Laut der Auskunft von Sellner – er twitterte noch am Vormittag über die Hausdurchsuchung – sollen diese Vorwürfe auch am heutigen Dienstag als Grundlage für die Razzia dienen. Seiner Ansicht handelt es sich dabei um eine „absurde Repression”, welche die „Angst der Eliten vor friedlichem Aktivismus” aufzeige.

Auch zweite Wohnung offenbar betroffen

Bereits wenige Minuten zuvor gab er – ebenfalls auf Twitter – bekannt, dass er aufgrund dieser Entwicklung derzeit nicht auf telefonischem Weg erreichbar sei, da man neuerdings Handy und Datenträger beschlagnahmt habe. Außerdem beträfe die Maßnahme eine weitere Wohnung, laut Informationen aus Identitären‐Kreisen ebenfalls in Wien.

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Gesellschaft

Erneuter Angriff auf Burschenschafter in Jena

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (Denkmal für die Urburschenschaft vor dem Hauptgebäude der Friedrich-Schiller-Universität Jena): Thomas Guffler via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Nachdem bereits in der vergangenen Woche Linksextreme einen Burschenschafter in Passau attackiert hatten, kam es am Sonntagvormittag zu einem erneuten Angriff – dieses Mal in Jena.

Jena. – Insgesamt wurden drei Verbindungsstudenten der Burschenschaft Germania Würzburg überfallen, welche am vergangenen Wochenende das Stiftungsfest ihres Freundschaftsbundes, der Jenaer Burschenschaft Germania, besuchten. Letztere hält es für „beschämend”, dass „Verbrecher […] mittlerweile sogar am hellen Tag so ungeniert agieren” würden.

Tritte in Rücken und Bauch

In einer Stellungnahme der Jenaischen Burschenschaft Germania auf Facebook erklärte diese, dass drei ihrer „Freundschaftsbrüder” der Germania Würzburg von insgesamt vier Angreifern attackiert worden seien. Die Opfer des Angriffs hätten am Sonntagvormittag einen Spaziergang gemacht.

Plötzlich hätten vier mutmaßlichen Linksextremisten die Verbindungsstudenten aus dem Hinterhalt überfallen. Dabei sei einem der Studenten in den Rücken und in den Bauch getreten worden. Außerdem sei ein Band sowie ein Bandknopf – Erkennungszeichen der Verbindung – gestohlen worden. 

Polizei nahm bereits Verdächtige fest

Die Burschenschaft gibt an, die Polizei habe bereits drei Verdächtige festgenommen.  Wie die „Ostthüringer Zeitung“ berichtet, habe es bei der Festnahme der Tatverdächtigen kurzzeitig Schwierigkeiten gegeben. Ein Sympathisant der mutmaßlichen Angreifer soll versucht haben, die Abfahrt des Polizeiautos zu blockieren.

Die Burschenschaft Germania fordert nun in Folge der zunehmenden Überfälle auf Verbindungsstudenten ein Umdenken in der Politik. Denn erst im April wurde ein Alter Herr des Corps Saxonia Jena überfallen, als dieser mit „Couleur” (Band und Mütze der Verbindung) spazierte. Er musste aufgrund seiner Verletzungen ins Krankenhaus eingewiesen werden. Die Germania mahnt nun: „Verbindungsstudenten dürfen nicht zu Vogelfreien werden! Wir haben das Recht auf die Ausübung unserer Traditionen und Rituale!”

Wirbel um Relativierung durch SPD‐Stadtrat

Anstatt sich von linksextremen Umtrieben in Jena zu distanzieren, relativierte SPD‐Stadtrat Marcus Koman in der Folge derartige Vorfälle. In einer Sitzung im Mai meinte er, wenn Personen die „Schärpe tragen […] in einer Stadt, die zum Glück hauptsächlich linksgerichtet” sei und „mit Insignien von Burschenschaften” herumliefen, sei es angesichts deren Zugehörigkeit zu „eher dem rechten Rand […] klar”, was man tue.

Die CDU – sie erlitt ebenso wie die Sozialdemokraten bei der jüngsten Gemeinderatswahl herbe Verluste – verurteilte diese Äußerung daraufhin in einer Aussendung. Man distanziere sich „mit aller Deutlichkeit von dieser menschenverachtenden Weltanschauung”. Den Verbindungsstudenten „die Schuld zuzuschieben” für einen Angriff aufgrund eines Bekenntnisses zu ihrer Mitgliedschaft sei „mit Demokratie und Rechtsstaat nicht vereinbar”.

Regelmäßige Angriffe auf Burschenschafter

Immer wieder kommt es im ganzen deutschen Sprachraum zu Angriffen auf Burschenschafter. Erst verangene Woche griffen vermummte, mutmaßliche Linksextreme einen Studenten der Akademischen Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf auf dem Universitätsgelände in Passau an – die Tagesstimme berichtete. Im Vormonat attackierten ebenfalls Vermummte zwei Verbindungsstudenten in einem Wiener Lokal.


Mehr zum Thema ‚Gewalt gegen Burschenschafter’:

Passau: Mutmaßliche Linksextremisten attackieren Burschenschafter (13.6.2019)

Vermummte Linksextreme griffen patriotische Studenten in Lokal an (4.5.2019)

Braunschweig: Mutmaßliche Linksextreme verprügeln Burschenschafter (22.11.2018)

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