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Gesellschaft

Linksextreme rufen zu Krawall und Gewalt gegen AfD-Parteitag auf

Redaktion

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Hintergrund Schwarzer Block (Symbolbild): By FEDRA Studio from Milan, Italy (NO EXPO) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons / Screenhot Riotmaker / Collage: Die Tagesstimme

Die linksextreme Szene veröffentlichte im Internet eine Art „Reiseführer für Krawalltouristen”. Dort wird offen zum Krawall und zum Kampf gegen den AfD-Parteitag und das „Kollektiv der Deutschen” aufgerufen .

Von 30. Juni bis 1. Juli findet in Augsburg der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) statt. Die linksextreme Szene ruft bereits seit Wochen zum Krawall gegen den Parteitag auf. In einem eigenen „Reiseführer für Krawalltouristen” finden sich „Aktionskarten” und „Aktionsideen”, um gegen die AfD und die „deutsche Mehrheitsgesellschaft” vorzugehen. Eine PDF-Datei findet sich auf der linksextremen Antifa-Seite Indymedia.

Tipps fürs Autoanzünden

Im Aufruf der Linksextremen heißt es, man rufe anlässlich des AfD-Parteitags zur „Revolte gegen das Kollektiv der Deutschen” auf.  „Wir wollen nicht nur der AfD den Kampf ansagen, sondern unseren Krawall gegen jedes Kriegerdenkmal, gegen jede Repressionsbehörde des Staates, gegen jedes Parteibüro einer rassistischen Partei, gegen jeden Kollaborateur eines erneut aufkeimenden Faschismus richten.”

Bei den Anleitungen für „interessante” Aktionenformen wird erklärt, wie man Autos anzündet oder Straßenblockaden mit brennenden Reifen oder Nagelbrettern durchführt. Außerdem finden sich Tipps für Farbangriffe mit Wurfgeschossen, Farbbeuteln und Flaschen sowie Ratschläge, wie man mit Steinen oder Hammer Fensterscheiben einschlägt. Zu den Aktionsformen heißt es: „Wir wünschen euch viel Spaß beim Ausprobieren.”

 

Sehenswürdigkeiten für Krawalltouristen”

Als „Sehenswürdigkeiten” für den linksextremen „Krawalltouristen” werden unter anderem die Büros von CSU, SPD und Bayernpartei erwähnt, weil sie in den Augen der anonymen Betreiber „rassistisch” seien. Genannt wird aber auch die Stadtbibliothek Augsburg, weil die CSU dort eine Veranstaltung abhielt. Neben Studentenverbindungen und einem Gasthaus findet man auch das Rathaus, Polizeiwachen und die Bundeswehr auf der Liste. Außerdem erstellten die Blog-Betreiber eine Liste von Hotels, in denen AfD-Mitglieder während des Parteitags voraussichtlich übernachten werden. Am „Augsburg für Krawalltouristen”-Blog finden sich aber auch Dutzende Privatadressen von AfD-Mitgliedern aus ganz Deutschland.

Größter Polizeieinsatz in Augsburg erwartet

Einem Bericht der Augsburger Allgemeinen zufolge sollen beim AfD-Parteitag und den Gegenprotesten insgesamt 2.000 Polizeibeamte eingesetzt werden – so viele wie noch nie in Augsburg, wie ein Polizeisprecher demnach betont. Die linksextremen Gewaltaufrufe vor dem AfD-Parteitag seien der Polizei bekannt und würden von Beamten des Staatsschutzes beobachtet werden.

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Gesellschaft

Aiman Mazyek fordert erneut Islambeauftragten

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Aiman Mazyek): Christliches Medienmagazin pro [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Vor dem Hintergrund der Geschehnisse in Hanau hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, erneut einen Islambeauftragten gefordert.

Berlin. – Die Bundesregierung solle außerdem vermehrt auf den laut ihm vorherrschenden „antimuslimischen Rassismus“ reagieren.  Bei der Bundespressekonferenz in Berlin forderte Mazyek am Freitag, dass die Bundesregierung „antimuslimischen Rassismus“ anerkennen müsse. Dies wolle er auch Horst Seehofer (CSU) persönlich bei einem Treffen mitteilen. 

Wiederholte Mazyek-Forderung

Laut Mazyek habe die aktuelle Situation bereits „Vorboten“ gehabt. Der Anschlag in Halle habe beispielsweise auch stattgefunden, weil sich deutsche Behörden zu stark auf islamischen Extremismus fokussiert hätten. Seiner Meinung nach brauche es aus diesen Gründen einen eigenen Islambeauftragten, welcher sich mit dem vermeintlichen Hass auf Muslime befasst.

Schon in der Vergangenheit äußerte der Zentralrat der Muslime diese Forderung mehrfach – unter anderem auch nach dem Attentat in Christchurch in Neuseeland im vergangenen Jahr. Im Laufe des Donnerstags gab Bundesinnenminister Seehofer bereits an, die Polizeipräsenz beispielsweise vor Moscheen erhöhen zu wollen – Die Tagesstimme berichtete.

Altuğ spricht von „verpasster Chance“

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, beklagte Zekeriya Altuğ vom Koordinationsrat der Muslime bei der Pressekonferenz unter anderem die Rolle von Bundespräsident Steinmeier (SPD) direkt. Dieser habe die „Chance verpasst“, die Mordopfer beim Namen zu nennen. Bereits vor einigen Tagen forderte Altuğ, dass die „Zeit der Worte endlich vorbei“ sein müsse – man solle „endlich handeln“.


Weiterlesen:

Nach Amoklauf in Hanau: Seehofer will Polizeipräsenz erhöhen (22.2.2020)

Zentralrat der Muslime fordert Beauftragten gegen ‚Muslimfeindlichkeit’ (4.4.2019)

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Gesellschaft

Marine will Einrichtungen mit „historisch belasteten Namen“ umbenennen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Tirpitzhafen in Kiel): U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 2nd Class Joshua M. Tolbert / Public domain (Bild zugeschnitten)

Die Dauerdebatte um angeblich historisch umstrittene Persönlichkeiten, nach denen Straßen und Einrichtungen benannt sind, nimmt nun auch in der deutschen Marine konkrete Formen an.

Kiel. –  Aufgrund des von Ursula von der Leyen (CDU) überarbeiteten Traditionserlasses hat die Marine nun beschlossen, mehrere Einrichtungen umzubenennen, deren Namen als „historisch belastet“ eingestuft werden.  Unter anderem soll der Tirpitzhafen in Kiel umbenannt werden.

Tirpitzhafen künftig Oskar Kusch Hafen

Wie unter anderem die Welt berichtete, gab ein Sprecher des Marinekommandos Rostock gegenüber den Kieler Nachrichten an, dass noch im Jahr 2020 mehrere Einrichtungen umbenannt werden sollen. So solle zum Beispiel der Tirpitzhafen künftig den Namen „Oskar Kusch Hafen” tragen.

Großadmiral Alfred von Tirpitz war im Ersten Weltkrieg ein Staatssekretär im Marineamt und war später Abgeordneter der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP). Oskar Kusch wiederum war ein Marineoffizier im Zweiten Weltkrieg, der wegen regimekritischer Äußerungen zum Tode verurteilt wurde.

Von der Leyen überarbeitete Traditionserlass

Außerdem sollen diverse andere Orte und Einrichtungen wie Brücken, welche nach vermeintlich kritisch anzusehenden historischen Persönlichkeiten benannt sind, umbenannt werden. Vizeadmiral Andreas Krause soll die Namensvorschläge nun prüfen und diese gegebenenfalls annehmen. 

Verantwortlich für die Änderungen ist zumindest in Teilen die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Diese überarbeitete im Jahr 2018 den Traditionserlass der Bundeswehr. Erweitert wurde der Erlass um die Worte: „Tradition und Identität der Bundeswehr nehmen […] die gesamte deutsche (Militär-) Geschichte in den Blick. Sie schließen aber jene Teile aus, die unvereinbar mit den Werten unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind.“

In der jüngeren Vergangenheit setzte sich vor allem die Partei Die Linke für Namensänderungen von mehreren Objekten ein, weil diese vermeintlich „belastet“ seien. 

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Gesellschaft

Hanau: Gauland (AfD) weist Schuldvorwürfe zurück

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Gauland 2014): blu-news.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Nachdem Politiker der verschiedensten Parteien nach dem Amoklauf in Hanau der AfD eine Mitschuld unterstellten, äußerte sich jetzt der Fraktionschef Alexander Gauland. 

Berlin. – Gauland wies die Vorwürfe zurück und sprach von der „Tat eines Verwirrten”. Am Donnerstag unterstellten diverse Politiker der AfD eine Mitschuld am Verbrechen von Hanau.

SPD fordert Beobachtung durch Verfassungsschutz

So bezeichnete die Sozialdemokratin Midyatli die Partei beispielsweise als „politische[n] Arm des Rechtsterrorismus“. Der SPD-Generalsekretär, Lars Klingbeil, legte sogar noch eine Schippe drauf. Im ARD-Morgenmagazin behauptete er, die AfD gehöre zu jenen, welche den Täter „munitioniert” hätten. Außerdem forderte er dem Spiegel zufolge die Beobachtung der patriotischen Partei durch den Verfassungsschutz.

Vorwürfe aus allen Richtungen

Aber auch führende Vertreter anderer Parteien sparten nicht mit scharfen Aussagen. Laut der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dulde die AfD „Nazis in den eigenen Reihen“. Ulla Jelpke (Die Linke) unterstellte der Partei, dass diese „Stichwortgeber für solche rassistisch motivierten Terroranschläge“ sei. Politiker der AfD würden „ganze migrantische Bevölkerungsgruppen und Treffpunkte wie Shisha-Bars stigmatisieren“.

Auch Grünen-Politiker Cem Özdemir bezeichnete die Partei als „politischen Arm des Hasses” und forderte, den „rechten Sumpf mit aller Härte des Rechtstaates ein für alle Mal” trockenzulegen. Das gelte auch für diejenigen, welche das seiner Ansicht nach „ideologisch vorbereiten” würden. Konstantin Kuhle (FDP) behauptete am Freitagvormittag, das „Pamphlet des Täters von Hanau” lese sich „wie eine Rede von Gottfried Curio im Deutschen Bundestag”.

Meuthen und Gauland weisen Vorwürfe zurück

Der Fraktionschef Alexander Gauland gab laut n‑tv an, dass der Täter psychische Probleme gehabt habe. Er könne nicht erkennen, was die „Tat eines völlig geistig Verwirrten“ mit Bundestagsdebatten zu tun hätte. Die Instrumentalisierung der Tat bezeichnete Gauland als „schäbig“. Zuvor äußerte sich auch der Parteivorsitzende Jörg Meuthen zur Tat und den Vorwürfen der politischen Gegenseite. Das Verbrechen sei „weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren“. 

Am späten Mittwochabend erschoss Tobias R. (43) neun Menschen in zwei Shisha-Lokalen. Anschließend tötete er offenbar seine Mutter sowie sich selbst in seiner Wohnung – Die Tagesstimme berichtete. 

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