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Welt

Großbritannien: Verhaftung von Islamkritiker Robinson sorgt für Wirbel

Julian Schernthaner

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am

Der englische Islamkritiker, Aktivist und Journalist Tommy Robinson wurde am Freitag in Leeds verhaftet, weil er gegen die öffentliche Ordnung verstoßen habe. Da er wegen eines ähnlichen Vergehens bereits auf Bewährung war, muss er möglicherweise monatelang ins Gefängnis. Die Richterin verhängte angeblich eine Mediensperre über sein Verfahren.

Robinson, der bürgerlich eigentlich Stephen Yaxley-Lennon heißt, fertigte gerade einen Livestream an. Anlass für seine Berichterstattung, bei welcher auch der Einmarsch der Angeklagten zu sehen war, ist eine Verhandlung gegen insgesamt 29 Personen. Den sämtlich einen Migrationshintergrund besitzenden muslimischen Männern und Frauen wird wegen der Verwicklung in einen Kindesmissbrauchs-Skandal der Prozess gemacht. Unter den Hashtags #FreeTommy und #FreeTommyRobinson fordern seine Sympathisanten nun seine Freilassung.

Breach of the Peace”: Umfangsreiches Rechtsgut

Die Festnahme vor dem Gerichtsgebäude am Donnerstag fand wegen „Breach of the Peace” statt, vergleichbar mit der österreichischen Bestimmung über Störung der öffentlichen Ordnung (§81 SPG). Ähnlich wie im heimischen Rechtssystem – und anders als in Schottland, wo dies sogar ein strafrechtliches Vergehen darstellt – handelt es sich dabei in England eigentlich nur um eine Verwaltungsübertretung, wegen derer niemand seiner Freiheit beraubt werden darf.

Gleichzeitig ist in beiden Landesteilen nicht festgelegt, welches Verhalten unter „Breach of the Peace” fällt, auch die Judikatur beweist einen umfangreichen Katalog der Anwendung. In der Vergangenheit erstreckten sich Festsetzungen und Gerichtsverfahren nach dieser Provision von Hooliganschlägereien über sonntägliche Ruhestörung durch spielende Kinder bis hin zu Transvestitismus in einem Rotlichtviertel. Der renommierte Strafrechtsprofessor Michael Christie bezeichnete es deshalb 1990 als „beinahe grenzenloses Instrument sozialer Kontrolle”.

Robinson-Festnahme als Wiederholungsfall

Die Problematik äußert sich nun aber wie folgt: Bereits im Vorjahr kam es zu einer Festnahme Robinsons, als er bei einer ähnlichen Gerichtsverhandlung in Canterbury berichtete. Damals filmte er vier Tatverdächtige einer Gruppenvergewaltigung. Nach seiner Verurteilung wegen Störung einer Gerichtsverhandlung („contempt of court”) wurde seine Strafe vorerst zur Bewährung ausgesetzt. Aufgrund des nun eintretenden Wiederholungsfalles wurde er nun direkt der Haftrichterin vorgeführt.

Richterin soll Mediensperre verhängt haben

Diese wiederum soll eine Mediensperre über die Verhandlung verhängt haben, welche sich über den gesamten Zeitraum des Verfahrens, über welches Robinson streamen wollte, erstreckt. Betroffen sollen sämtliche britische Medien sein. Kritiker sind der Ansicht, dies wäre nicht zulässig und unterstellten der Richterin Marson, ihr Amt missbrauchen zu wollen:

Strafmaß weiter unklar

Auch wegen des kolportierten Banns war am nächsten Tag noch nicht klar, ob Robinson nun seine Haftstrafe antreten muss. Während der Independent berichtete, es würden ihm etwa drei Monate hinter Gittern blühen, gingen manche seiner Sympathisanten von bis zu dreizehn Monaten aus. Einige User sahen aufgrund dieser Vorgänge die Meinungsfreiheit im Vereinigten Königreich unter Beschuss. Sie warfen dem Land vor, sich zunehmend zu einem „Polizeistaat” zu entwickeln:

Kritiker fürchten um Robinsons Leben

Robinson wurde bereits in der Vergangenheit mehrmals wegen seiner politischen Tätigkeit verhaftet. Im Jahr 2014 verbrachte er außerdem wegen Mithilfe zum Darlehensbetrug mehrere Monate in einem englischen Hochsicherheitsgefängnis. Während dieser Strafe kam es auch zu körperlichen Übergriffen durch mutmaßlich muslimische Mithäftlinge. Da Robinson in der Vergangenheit auch bereits von Morddrohungen gegen seine Person sprach, befürchten einige Beobachter das Schlimmste. Sie sind der Ansicht, dass der umtriebige Aktivist eine neuerliche Inhaftierung nicht überleben würde.

Erinnerungen an Fall Crehan

Neben den regelmäßigen Drohungen gegenüber Robinson fühlen sich viele an den Fall Kevin Crehan erinnert. Dieser musste im Jahr 2016 eine einjährige Haftstrafe antreten, weil er ein Specksandwich vor einer Moschee ablegte. Nach etwa der Hälfte seiner Strafe verstarb er im Gefängnis. Hartnäckig halten sich seitdem die Gerüchte, dass religiöse muslimische Mitinsassen zumindest durch das Verhalten ihm gegenüber einen Anteil am Ableben des 35-jährigen gehabt haben könnten.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    28. Mai 2018 at 0:10

    Ha, haa, Wirbel ist gut.
    Wer Wind sät, wird Sturm ernten.

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Technik

Rassismus-Debatte: Dating-App für Homosexuelle löscht Filter „Ethnie”

Monika Šimić

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am

In Zukunft wird es den Nutzern dieser App nicht mehr möglich sein, nach der Ethnie zu filtern. Das gefällt nicht allen.

Die Dating-App „Grindr”, die von homo- und bisexuellen Männern sowie Transsexuellen genutzt wird, hat als Reaktion auf die aktuelle Debatte über Rassismus und Polizeigewalt in den USA angekündigt, die Filter-Einstellung „Ethnie” in der neuesten App-Version zu löschen. Damit wolle man als Unternehmen ein Zeichen setzen und die „Black-Lives-Matter”-Bewegung unterstützen. „Grindr” stand wegen des Filter-Merkmals schon häufiger in der Kritik.

„Grindr” will Rassismus bekämpfen

Die Filter-Einstellung, die nur Premium-Nutzer vorbehalten ist, ermöglicht es, die Suchergebnisse nach ethnischer Zugehörigkeit, Größe, Gewicht und anderen Merkmalen zu sortieren. Das Unternehmen hat den Filter lange Zeit verteidigt und gesagt, dass man Angehörige von bestimmten Minderheiten damit bei ihrer Suche nach anderen Personen eben jener Minderheit unterstützen würde. Auch bei anderen Dating-Apps stehen Nutzern ähnliche Filter-Einstellungen zur Verfügung.

In einer gestern auf Instagram veröffentlichten Stellungnahme schreibt das Unternehmen: „Wir zeigen uns solidarisch mit der #BlackLivesMatter-Bewegung und den Hunderttausenden von queeren farbigen Menschen, die unsere App täglich nutzen.” Man werde Rassismus auf „Grindr” weiterhin bekämpfen, sowohl durch den Dialog mit der Community als auch durch eine Null-Toleranz-Politik gegen Rassismus und Hassrede, heißt es in der Stellungnahme weiter.

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We will not be silent. Black lives matter. ⁣ ⁣ We were planning to announce our #PridePerseveres initiative today, but in light of the ongoing violence and injustices against our POC family, that no longer feels appropriate. How can we launch a month of celebration when so many of us are hurting? How can we celebrate Pride without acknowledging that we wouldn’t even HAVE a Pride month if it weren’t for the brave black, brown, trans, and queer folks whose uprising against the police at Stonewall gave birth to the modern LGBTQ+ rights movement? It is our responsibility to speak out against the hate and violence that such a vital part of our community continue to face.⁣ ⁣ We stand in solidarity with the #BlackLivesMatter movement and the hundreds of thousands of queer people of color who log in to our app every day. We will not be silent, and we will not be inactive. Today we are making donations to the Marsha P. Johnson Institute @mpjinstitute and Black Lives Matter @blklivesmatter, and urge you to do the same if you can (links in bio). We will continue to fight racism on Grindr, both through dialogue with our community and a zero-tolerance policy for racism and hate speech on our platform. As part of this commitment, and based on your feedback, we have decided to remove the ethnicity filter from our next release.⁣ ⁣ Tomorrow, we will announce our #PridePerseveres calendar, but in a different light. Yes, we can still come together in the spirit of Pride, but Pride this year has an added responsibility, a shifted tone, and a new priority that will be reflected in our programming—support and solidarity for queer people of color and the #BlackLivesMatter movement.

A post shared by Grindr (@grindr) on

Erst am vergangenen Wochenende hatte es für das Unternehmen massive Kritik gehagelt. Grund dafür war ein mittlerweile gelöschter Tweet des Unternehmens. Darin war der Aufruf „Fordere Gerechtigkeit” in Kombination mit dem Hashtag „Black Lives Matter” enthalten. Viele sahen diesen Tweet aufgrund der besagten Filter-Einstellung als hohle Solidaritätsbekundung.

Nutzer sind gespaltener Meinung

In den Sozialen Medien ist man bezüglich der Entfernung des Filters allerding gespaltener Meinung. Viele Nutzer zeigten sich wegen der kommenden Änderung erfreut, andere wiederum befürchten, dass Schwarze nun erst recht isoliert würden.

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Welt

Nach dem Tod von George Floyd: Bereits mehrere Tote bei Unruhen in den USA

Monika Šimić

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am

Im Zuge der Ausschreitungen kamen in den USA bereits mehrere Menschen ums Leben, viele weitere wurden verletzt. Nun werden auch in europäischen Städten Proteste mit Bezug zum Tod von George Floyd organisiert.

Nach dem Tod von George Floyd ist es in den USA bisher in mindestens 140 Städten zu Protesten gekommen, die teils zu gewalttätigen Ausschreitungen und größeren Unruhen ausgeartet sind. Obwohl diese nach Angaben der Nationalgarde zuletzt nachgelassen haben, sind solche gewalttätigen Ausschreitungen und vor allem auch zu Plünderungen auch weiterhin vielerorts zu beobachten. Im Zuge der Unruhen sind bisher mehrere Personen gestorben und viele weitere verletzt worden.

Trump äußert sich zu Tod eines früheren Polizisten

Erst gestern sollen in St. Louis im Bundesstaat Missouri Plünderer einen früheren Polizisten erschossen haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP. Der 77-jährige David Dorn soll demnach tot auf einem Bürgersteig neben einem geplünderten Pfandhaus gefunden worden sein. Zunächst gab es offenbar noch keine Festnahme. Zum Tod des pensionierten Polizisten äußerte sich heute auch US-Präsident Donald Trump. Auf Twitter drückte er seine Anteilnahme aus und kommentierte ein Bild, das Dorn zeigt, mit den Worten: „Wir ehren unsere Polizeibeamten, jetzt vielleicht noch mehr als je zuvor. Danke!”

 

Plünderungen und Übergriffe auf Ladenbesitzer

Die genaue Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit den Unruhen ist derzeit nicht bekannt. Viele ereigneten sich an Nebenschauplätzen. Auch die genaue Zahl der verletzten Polizisten und Zivilisten ist unbekannt. In den vergangenen Tagen wurden im Rahmen der Ereignisse jedoch Tausende Personen festgenommen, davon 2.000 alleine in Los Angeles. Unzählige öffentliche Gebäude, Behörden, Geschäftslokale etc. wurden schwer beschädigt und geplündert. Zudem wurde eine unbestimmte Anzahl von Personen mit Knochenbrüchen und anderen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Auch Übergriffe auf Ladenbesitzer, die lediglich ihre Geschäftslokale bewachen wollten, sind keine Seltenheit. In Sozialen Medien kursieren zahlreiche Videos, die solche Übergriffe zeigen.

Proteste schwappen nach Europa über

Indes kam es nun auch in Frankreich zu Demonstrationen und Ausschreitungen. Ausgelöst wurden diese durch neue medizinische Befunde zum Tod eines schwarzen jungen Mannes in Polizeigewahrsam, ein Fall aus dem Jahr 2016. Zwischen der Polizei und den Demonstranten kam es zu gewalttätigen Konfrontationen. Trotz eines Demonstrationsverbots haben in Paris und anderen französischen Städten Tausende Menschen protestiert. Allein vor einem Gerichtsgebäude in der Hauptstadt demonstrierten am Dienstag der Polizei zufolge etwa 20.000 Menschen. Viele Menschen auf den Straßen nahmen direkten Bezug zu den derzeitigen Protesten in den USA. Protestteilnehmer trugen Schilder mit Slogans wie „Black Lives Matter” („Das Leben von Schwarzen zählt”) und „I can’t breathe” („Ich kann nicht atmen”).

Auch in Österreich wurden bereits Demonstrationen angekündigt. Die „Plattform Radikale Linke” etwa will am Donnerstag und am Freitag in Wien am Platz der Menschenrechte bzw. vor der US-Botschaft „gegen rassistische Polizeigewalt” demonstrieren.

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Welt

Randalierer schießt auf Polizisten: Gewalt in den USA eskaliert weiter

Stefan Juritz

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am

Bei den Protesten in Las Vegas fiel plötzlich ein Schuss und ein Polizist ging zu Boden. Der Beamte liegt nun im Krankenhaus und ringt mit dem Leben.

Las Vegas. – Wie in zahlreichen anderen US-Städten finden auch in Las Vegas im US-Bundesstaat Nevada seit mehreren Tagen Proteste und Ausschreitungen statt. Am Montagabend erreichte die Gewalt in der Stadt einen neuen Höhepunkt. Wie Polizeichef Joseph Lombardo in einer Pressekonferenz am Dienstagmorgen bekannt gab, wurde gegen 23 Uhr ein Polizist erschossen. Er befindet sich aktuell in einem „extrem kritischen Zustand” und benötigt lebenserhaltende Maßnahmen.

Ein Schuss und der Polizist ging zu Boden

Den Angaben der Polizei zufolge hatte eine große Gruppe von Randalierern zuvor Steine und Flaschen auf die Beamten geworfen. „Die Beamten versuchten gerade, einige der Demonstranten in Gewahrsam zu nehmen, als ein Schuss fiel und unser Kollege zu Boden ging”, erzählte der Polizeichef auf der Pressekonferenz. Der tatverdächtige Schütze wurde von der Polizei festgenommen, berichtet KTNV Las Vegas.

Fast zur gleichen Zeit kam es in Las Vegas zu einem weiteren Vorfall. Laut Bericht von ABC News waren Polizisten bei einem Gerichtsgebäude postiert, um es vor Demonstranten zu schützen, als ein bewaffneter Mann aufgetaucht sei. Als die Beamten sich dem Mann näherten, habe dieser zur Waffe gegriffen und sei deshalb von der Polizei erschossen worden. Der Verdächtige starb anschließend im Krankenhaus.

Gewalt eskaliert weiter

Mittlerweile finden an zahlreichen Orten gewalttätige Ausschreitungen – darunter Plünderungen und Brandstiftungen –  statt. 40 US-Städte haben deshalb bereits nächtliche Ausgangssperren verordnet. Auch bei den Protesten in St. Louis wurde am gestrigen Montag auf Polizeibeamte geschossen. Medienberichten zufolge wurden dabei vier Polizisten verletzt. „Die Leute kamen nur her, um zu stehlen, um Eigentum zu zerstören und um Beamte zu verletzen”, sagte Polizeichef John Hayden laut Bericht des St. Louis Public Radio.

Zu einer Eskalation der Gewalt kam es auch in Chicago. Laut Medienberichten wurden bei Unruhen in einem Vorwort zwei Menschen getötet. Mindestens 60 Personen wurden verhaftet, wie NBC Chicago berichtete.


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