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Welt

Großbritannien: Verhaftung von Islamkritiker Robinson sorgt für Wirbel

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Tommy Robinson): Tommy Robinson / Facebook

Der englische Islamkritiker, Aktivist und Journalist Tommy Robinson wurde am Freitag in Leeds verhaftet, weil er gegen die öffentliche Ordnung verstoßen habe. Da er wegen eines ähnlichen Vergehens bereits auf Bewährung war, muss er möglicherweise monatelang ins Gefängnis. Die Richterin verhängte angeblich eine Mediensperre über sein Verfahren.

Robinson, der bürgerlich eigentlich Stephen Yaxley-Lennon heißt, fertigte gerade einen Livestream an. Anlass für seine Berichterstattung, bei welcher auch der Einmarsch der Angeklagten zu sehen war, ist eine Verhandlung gegen insgesamt 29 Personen. Den sämtlich einen Migrationshintergrund besitzenden muslimischen Männern und Frauen wird wegen der Verwicklung in einen Kindesmissbrauchs-Skandal der Prozess gemacht. Unter den Hashtags #FreeTommy und #FreeTommyRobinson fordern seine Sympathisanten nun seine Freilassung.

“Breach of the Peace”: Umfangsreiches Rechtsgut

Die Festnahme vor dem Gerichtsgebäude am Donnerstag fand wegen “Breach of the Peace” statt, vergleichbar mit der österreichischen Bestimmung über Störung der öffentlichen Ordnung (§81 SPG). Ähnlich wie im heimischen Rechtssystem – und anders als in Schottland, wo dies sogar ein strafrechtliches Vergehen darstellt – handelt es sich dabei in England eigentlich nur um eine Verwaltungsübertretung, wegen derer niemand seiner Freiheit beraubt werden darf.

Gleichzeitig ist in beiden Landesteilen nicht festgelegt, welches Verhalten unter “Breach of the Peace” fällt, auch die Judikatur beweist einen umfangreichen Katalog der Anwendung. In der Vergangenheit erstreckten sich Festsetzungen und Gerichtsverfahren nach dieser Provision von Hooliganschlägereien über sonntägliche Ruhestörung durch spielende Kinder bis hin zu Transvestitismus in einem Rotlichtviertel. Der renommierte Strafrechtsprofessor Michael Christie bezeichnete es deshalb 1990 als “beinahe grenzenloses Instrument sozialer Kontrolle”.

Robinson-Festnahme als Wiederholungsfall

Die Problematik äußert sich nun aber wie folgt: Bereits im Vorjahr kam es zu einer Festnahme Robinsons, als er bei einer ähnlichen Gerichtsverhandlung in Canterbury berichtete. Damals filmte er vier Tatverdächtige einer Gruppenvergewaltigung. Nach seiner Verurteilung wegen Störung einer Gerichtsverhandlung (“contempt of court”) wurde seine Strafe vorerst zur Bewährung ausgesetzt. Aufgrund des nun eintretenden Wiederholungsfalles wurde er nun direkt der Haftrichterin vorgeführt.

Richterin soll Mediensperre verhängt haben

Diese wiederum soll eine Mediensperre über die Verhandlung verhängt haben, welche sich über den gesamten Zeitraum des Verfahrens, über welches Robinson streamen wollte, erstreckt. Betroffen sollen sämtliche britische Medien sein. Kritiker sind der Ansicht, dies wäre nicht zulässig und unterstellten der Richterin Marson, ihr Amt missbrauchen zu wollen:

Strafmaß weiter unklar

Auch wegen des kolportierten Banns war am nächsten Tag noch nicht klar, ob Robinson nun seine Haftstrafe antreten muss. Während der Independent berichtete, es würden ihm etwa drei Monate hinter Gittern blühen, gingen manche seiner Sympathisanten von bis zu dreizehn Monaten aus. Einige User sahen aufgrund dieser Vorgänge die Meinungsfreiheit im Vereinigten Königreich unter Beschuss. Sie warfen dem Land vor, sich zunehmend zu einem “Polizeistaat” zu entwickeln:

Kritiker fürchten um Robinsons Leben

Robinson wurde bereits in der Vergangenheit mehrmals wegen seiner politischen Tätigkeit verhaftet. Im Jahr 2014 verbrachte er außerdem wegen Mithilfe zum Darlehensbetrug mehrere Monate in einem englischen Hochsicherheitsgefängnis. Während dieser Strafe kam es auch zu körperlichen Übergriffen durch mutmaßlich muslimische Mithäftlinge. Da Robinson in der Vergangenheit auch bereits von Morddrohungen gegen seine Person sprach, befürchten einige Beobachter das Schlimmste. Sie sind der Ansicht, dass der umtriebige Aktivist eine neuerliche Inhaftierung nicht überleben würde.

Erinnerungen an Fall Crehan

Neben den regelmäßigen Drohungen gegenüber Robinson fühlen sich viele an den Fall Kevin Crehan erinnert. Dieser musste im Jahr 2016 eine einjährige Haftstrafe antreten, weil er ein Specksandwich vor einer Moschee ablegte. Nach etwa der Hälfte seiner Strafe verstarb er im Gefängnis. Hartnäckig halten sich seitdem die Gerüchte, dass religiöse muslimische Mitinsassen zumindest durch das Verhalten ihm gegenüber einen Anteil am Ableben des 35-jährigen gehabt haben könnten.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    28. Mai 2018 at 0:10

    Ha, haa, Wirbel ist gut.
    Wer Wind sät, wird Sturm ernten.

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Politik

Szijjarto: EVP soll mit FPÖ und Lega zusammenarbeiten

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Viktor Orban (Fidesz) / Bild: Szecsődi Balázs/Miniszterelnöki Sajtóiroda, Botár Gergely/kormany.hu (Bild zugeschnitten)

„Nach der Wahl wird klar werden, wer in der EVP einen größeren Einfluss auf die Entscheidungsfindung bekommt“, so Szijjarto

Budapest. Wenn es nach dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto geht, müsse sich die Europäische Volkspartei (EVP) für eine Kooperation mit “patriotischen Kräften” wie der FPÖ und der italienischen Lega öffnen. Damit will Ungarns Regierung unter Vitkor Orban (Fidesz) die EVP im Falle eines Erstarkens dieser Parteien in Richtung Zusammenarbeit mit ebendiesen führen.

Szijjarto droht mit dauerhaftem Austritt auf EVP

„Nach der Wahl wird klar werden, wer in der EVP einen größeren Einfluss auf die Entscheidungsfindung bekommt“, so Szijjarto. Orbans Fidesz-Partei gehört genauso wie die ÖVP und die CDU/CSU in Deutschland der konservativen EVP an. Allerdings wurde die Mitgliedschaft Ungarns Mitte März suspendiert.

Falls die EVP ihre Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Liberalen fortsetze, werde man dauerhaft austreten, drohte Außenminister Szijjarto. „Wenn sich das nicht ändert, müssen wir notwendige Entscheidungen treffen”. Die konservative europäische Partei sei generell weit von ihrer einst christlich-demokratischen Linie abgewichen. Ungarns Außenminister betonte, dass er sich eine Ausrichtung der EVP wie zu Zeiten des deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl wünsche. Vor allem wegen der Flüchtlingspolitik steht die ungarische Regierung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisch gegenüber.

Orban will mit “dynamischen Typen” zusammenarbeiten

Anfang Mai besuchte Italiens Innenminister Matteo Salvini den ungarischen Premier in Budapest (Die Tagesstimme berichtete). Orban betonte im Rahmen der Gespräche, dass er mit “dynamischen, vitalen Typen” zusammenarbeiten wolle. Außerdem ist er der Ansicht, dass sich die EVP Salvinis Ansichten zu eigen machen müsste.

EU-Kommissar und CDU-Politiker Günther Oettinger sieht indes trotz des Zerwürfnisses der EVP mit Orban und Fidesz Signale für eine Versöhnung nach den EU-Wahlen. „Es gibt Anzeichen, dass Ungarn einen proeuropäischen Kopf in die Kommission schicken will. Das wäre ein Signal, dass Orban in der Mitte Europas bleiben will”. Gleichzeitig warnt er Orban vor einem Schulterschluss mit Salvini und Marine Le Pen (Rassemblement National).

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Welt

Orban besucht Trump im Weißen Haus

Monika Šimić

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ASDF Bild (Viktor Orbán 2014): European People's Party via Flickr [CC BY 2.0]

Mit Orban ist zum ersten Mal seit 14 Jahren wieder ein ungarischer Ministerpräsident zu Gast im Weißen Haus.

Washington D.C. – Am heutigen Montag empfängt US-Präsident Donald Trump den ungarischen Regierungschef Viktor Orban im Weißen Haus. Begleitet wird Orban von Außenminister Peter Szijjarto, wie es in ungarischen Medien heißt. Über den Arbeitsbesuch ist noch nicht viel an die Öffentlichkeit gedrungen. Regierungsinformationen zufolge sollen aber die Themen Energie, Sicherheit und Verteidigung (NATO) sowie bilaterale Beziehungen auf der Tagesordnung stehen. Erst im April wurde eine Verteidigungskooperation beschlossen, die den USA sehr wichtig war.

Kritik an Besuch

Im Vorfeld des Besuches äußerten US-Kongressmitglieder ihre Bedenken über den Empfang des ungarischen Premiers und forderten Trump auf, das Treffen abzusagen. Nach Angaben der US-Regierung ist mit Orban zum ersten Mal seit 14 Jahren wieder ein ungarischer Ministerpräsident zu Gast im Weißen Haus. Orban ist außerdem der vierte mitteleuropäische Regierungschef, den Trump innerhalb von drei Monaten empfängt. Den Anfang machte Mitte Februar Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dann folgten der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis und der slowakische Premier Peter Pellegrini.

Umgekehrt empfing Orban im Februar US-Außenminister Mike Pompeo. Das war der erste Besuch eines Chefdiplomaten der USA in Budapest seit acht Jahren. Anfang Mai waren außerdem Italiens Ministerpräsident Matteo Salvini und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bei Orban zu Gast (Die Tagesstimme berichtete).

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Politik

Italien: Sea-Watch wieder im Mittelmeer unterwegs

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Eines der Schiffe der Mittelmeer-NGO "Sea Watch" / Hol and [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Am Wochenende kündigte Innenminister Matteo Salvini jedoch hohe Strafen für Schiffsbetreiber von Mittelmeer-NGOs an.

Rom. Die deutsche NGO Sea-Watch ist seit Kurzem wieder im Mittelmeer unterwegs. Nachdem ein niederländisches Gericht eine Blockade aufgehoben habe, “sind wir endlich wieder unterwegs ins Suchgebiet”, twitterte die Organisation am Samstagabend. Zuletzt wurde die “Sea-Watch 3” wie andere NGO-Schiffe auf dem Meer blockiert und konnte wegen eines Rechtsstreits in den Niederlanden nicht in See stechen und damit auch keine Migranten mehr nach Europa bringen. Nun fährt sie wieder unter niederländischer Flagge.

Salvini will NGOs aktiver bekämpfen

Italiens Innenminister Matteo Salvini kündigte unterdessen am vergangenen Wochenende hohe Strafen für Schiffsbetreiber von Mittelmeer-NGOs an. Ein vom italienischen Parlament verabschiedetes Sicherheitspaket soll noch strenger gestaltet werden. Das aus zwölf Punkten bestehende Maßnahmenpaket sieht drakonische Strafen für private Schiffe vor, die Migranten im Mittelmeer aufnehmen und nach Europa bringen wollen.

Den Schiffsbetreibern drohten Geldstrafen zwischen 3.500 und 5.000 Euro für jeden Migrant, den sie an Bord nehmen, berichtete Salvini am Freitagabend laut Medienangaben. Wenn das Schiff mit italienischer Flagge unterwegs ist, droht dem Betreiber der Lizenzentzug bis zu einem Jahr. Mit diesen Maßnahmen will Salvini die NGOs aktiver bekämpfen.

“Mare Jonio” beschlagnahmt

Seit seiner Ernennung zum Innenminister vor fast einem Jahr betreibt Salvini eine Politik der “geschlossenen Häfen”. Private Schiffe von Mittelmeer-NGOs dürfen daher nicht in Italien landen. Wie der Kurier berichtet, ist die Zahl der Migrantenlandungen seit Anfang 2019 um 91 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 zurückgegangen.

Justizbehörden beschlagnahmten vor wenigen Tagen außerdem das Schiff “Mare Jonio” der privaten italienischen Organisation “Mediterranea”, nachdem es mit 30 Personen an Bord am Freitag auf Lampedusa gelandet war. Nun ermitteln die Behörden wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung, wie italienische Medien berichten.

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