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Österreich

“Sprachbonus”: Lob und Kritik für geplante Reform der Mindestsicherung

Redaktion

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Symbolbild: Pixabay [CC0]

Im Zuge ihrer Klausur in Mauerbach/Niederösterreich stellte die Regierung ihre Pläne zur Reform der Mindestsicherung vor. Für Diskussionsstoff sorgt dabei unter Anderem der erschwerte Zugang für ausländische Bürger. 

Künftig sind in der maximal möglichen Mindestsicherung von 863 Euro für Einzelpersonen bei Inländern bereits 300 Euro Bonus enthalten, sofern sie jedenfalls über einen Pflichtschulabschluss verfügen. Ausländer, auch solche aus EU-Staaten, müssen hingegen nachweisen, dass sie über ausreichende Sprachkenntnisse in Deutsch (B1-Niveau) oder Englisch (C1) verfügen. Außerdem muss eine vollzogene Integration nachgewiesen werden, etwa durch Wertekurse. Einige Bezieher-Gruppen – darunter Familien mit vielen Kindern – müssen mit Einsparungen rechnen, für Alleinerziehende soll es hingegen in Zukunft mehr Unterstützung geben.

Baldige Umsetzung in Wien gefordert

Lob für die geplante Reform gab es erwartungsgemäß von Vertretern der Regierungsparteien, insbesondere aus Wien, wo diese in der Opposition sitzen. Dort galt in den vergangenen Jahren bekanntlich ein betont liberaler Zugang zur Mindestsicherung. Wie Stadtrat Markus Wölbitsch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzleramtsminister Gernot Blümel (beide ÖVP) herausstellte, habe sich dadurch die Zahl der Bezieher allein in Wien auf 200.000 erhöht. Damit entfallen derzeit 63% der bundesweiten Ausgaben in diesem Bereich auf die Bundeshauptstadt. Die Umsetzung der Reformziele sei deshalb eine “erste echte Bewährungprobe” für den neuen SPÖ-Stadtchef Michael Ludwig.

Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) ließ währenddessen in einer Aussendung verkünden, dass er die Einrichtung bundesweit einheitlicher Richtlinien als “Meilenstein der Sozialpolitik” erkenne. Insbesondere regle die Reform den “Anreiz zur ungehinderten Zuwanderung in das österreichische Sozialsystem neu. Dies habe besonders für die Bundeshauptstadt positive Auswirkungen. Die dortige rot-grüne Stadtregierung können nun nicht mehr “ohne Gegenleistung” Geld an “Zuwanderer aus aller Herren Ländern” verteilen, während sie Staatsbürgern den Zugang erschwere. Auch der Landesparteiobmann der Kärntner Freiheitlichen, Gernot Darmann sieht in der Reform einen “wichtigen Schritt für mehr Gerechtigkeit”.

Kritik von Oppositionsparteien an Reform

Kritik an den Plänen gab es dereinst vonseiten der Opposition. Während die NEOS sich zwar über prinzipiell “gute Ansätze” freuen, beklagen sie vermeintliche ausländerfeindliche “Ressentiments”. Es gehe vielmehr um eine Verbesserung des Systems für alle Menschen im Lande, die Regierung zeige hingegen eine “antieuropäische Haltung”, so Sozialsprecher Gerald Loacker. Außerdem vermisst man eine Residenzpflicht beim Bezug um den Zuzug in die Ballungszentren zu bremsen. Die Liste Pilz monierte Einsparungen bei österreichischen Mehrkindfamilien. Es sei nicht zu akzeptieren, dass die Regierung “auf dem Rücken der Kinder” spare.

Der niederösterreichische SPÖ-Landesparteivorsitzende Franz Schnabl unterstellte der Bundesregierung, die Reform “nicht zu Ende” zu denken. Er sehe dabei Anleihen an den Regelungen in Ober- und Niederösterreich und verwies darauf, dass der Verfassungsgerichtshof letztere bereits gekippt habe und die Verfassungswidrigkeit Ersterer derzeit prüfe. Die Koppelung an eine Integrationsvereinbarung sei zwar auch für die Sozialdemokraten “denkbar”, man dürfe aber nicht gleichzeitig entsprechende Kurse kürzen. Dies versperre Asylberechtigten den Weg zur Mindestsicherung, es sei jedoch notwendig, “allen das Mindeste zum Leben zuzugestehen”. Für die nicht mehr im Nationalrat vertretenen Grünen ist ein solcher Ansatz sogar “schäbig”.

Linke Vereine und NGOs warnen vor Armut

Ebenfalls kritisch sehen die Reform diverse NGOs und Vorfeldorganisationen aus dem sozialen Bereich, sowie ausgewählte Experten wie der Innsbrucker Verfassungsrechtler Walter Obwexer. Im Ö1-Morgenjournal bekundete er die Ansicht, dass Integrationsvoraussetzungen für EU-Bürger nicht zulässig seien. Auch bei Asylberechtigten sei eine solche Kürzung “nicht unproblematisch”.

Die SPÖ-nahen Kinderfreunde warnten vor “bitterer Kinderarmut”, alltägliche Dinge würden unleistbar. Für SOS Mitmensch stellt die geplante Reform das “schlimmste Armutsverschärfungs-Paket der Zweiten Republik” dar. Letzere versteht sich selbst als Menschenrechtsorganisation und fiel in den vergangenen Jahren vermehrt durch ihr Engagement für Asylsuchende auf. Mehrmals warb sie durch die Abhaltung einer “Pass-Egal-Wahl” für ein mögliches Ausländerwahlrecht.

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Österreich

Koalitionsbruch vollzogen: Kurz kündigt baldige Neuwahlen an

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Sebastian Kurz 2014 / Ausschnitt): Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres via Wikimedia Commons [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Nach den Enthüllungen rund um ein Video, welches den heute zurückgetretenen langjährigen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schwer belastete, gab Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Ende der türkis-blauen Regierung bekannt.

Wien. – Um Punkt 19.47 Uhr trat Kurz im Bundeskanzleramt vor die Öffentlichkeit, um bekanntzugeben, worauf alle stundenlang gewartet haben. Zuvor hatte der Regierungschef seine Stellungnahme mehrfach verschoben. Wie Beobachter erwarteten, führt dies nun zu Neuwahlen.

Lob für Regierungsarbeit von Bundeskanzler Kurz

Kurz begann sein Statement, indem er zunächst noch einmal die aus seiner Sicht positive Regierungsarbeit pries und zählte mehrere Errungenschaften der Koalition auf, wie etwa den Familienbonus. Auch verdammte er die Methoden, unter welchen das brisanten Video auf Ibiza zustande kam – und verglich diese, wie bereits Strache zuvor, mit dem Silberstein-Skandal rund um die SPÖ im Jahr 2017.

Kurz: “Genug ist genug”

Allerdings machte er klar, dass er nach den jüngsten Geschehnissen zur Auffassung gekommen sein das die FPÖ “mit diesem Verhalten dem Reformprojekt und dem Ansehen des Landes” schade. Deshalb habe er dem Bundespräsidenten baldige Neuwahlen vorgeschlagen.

Denn, so ist Kurz überzeugt: “Genug ist genug”. Gleichzeitig sieht er allerdings auch einen fliegenden Wechsel zu einer anderen Konstellation als nicht zielführend. Die Freiheitlichen wiederum hätten einem Umbau der Regierungsmannschaft nicht zugestimmt.

Kickl-Ablöse angeblich Bedingung für fortsetzung

Zuvor war nämlich gemunkelt worden, dass die Volkspartei als Bedingung für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition eine Ablöse auch des blauen Innenministers Herbert Kickl forderte. Die Freiheitlichen schienen demnach allerdings nicht bereit, dessen Posten zur Verfügung zu stellen.

Der unter Berücksichtigung gesetzlicher Fristen ehestmögliche Wahltermin wäre übrigens Mitte Juli. Als wahrscheinlicher gilt allerdings ein Urnengang voraussichtlich im September.


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Heimliche Videoaufnahmen: Strache trifft Kurz noch am Vormittag

Strache: “Schmutzkübel-Kampagne in Silberstein-Manier”

Die Reaktionen zum Strache-Rücktritt


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Österreich

Die Reaktionen zum Strache-Rücktritt

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild ( Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (r.) beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am 9. Mai 2018): Bundeskanzleramt (BKA) / Fotografin: Regina Aigner; via Fotoservice Bundeskanzleramt [Bild zugeschnitten]

Am heutigen Samstag sind die beiden FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus wegen des “Ibiza-Videos” von allen ihren politischen Ämtern und Funktionen zurückgetreten.

Wien. – Kurz nach 12 Uhr gab der bisherige Vizekanzler Heinz-Christian Strache seinen Rücktritt bekannt (Die Tagesstimme berichtete). Nur wenige Minuten später folgte eine Aussendung vom bisherigen geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann und Nationalratsabgeordneten Johann Gudenus, in der dieser ebenfalls seinen Rücktritt von sämtlichen Funktionen in der FPÖ verlautbarte.

Alle warten auf Kurz

Eine ursprünglich für 14 Uhr angekündigte Stellungnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz blieb bis dato aus. Laut Medienberichten werde Kurz sich voraussichtlich erst um 19:45 Uhr zur Causa äußern. Wie die Krone erfahren haben will, bestehe die ÖVP auch auf den Rücktritt des freiheitlichen Innenministers Herbert Kickl, was die FPÖ jedoch dezidiert ablehnen würde. Es könnte damit im Herbst tatsächlich zu Neuwahlen kommen.

Straches Rücktritt führte derweil zu unzähligen Reaktionen im In- und Ausland. Die Tagesstimme hat einige Aussagen aus der österreichischen Politik gesammelt:

SPÖ sieht Regierung gescheitert

Von den Oppositionsparteien wurden erwartungsgemäß Rufe nach dem Ende der türkis-blauen Regierung lauter. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda sieht die Regierung “gescheitert”: “Sebastian Kurz ist jetzt am Zug. Er muss den Österreicherinnen und Österreichern dieses Scheitern eingestehen und die volle Verantwortung für dieses Chaos übernehmen. Er hat Österreich in diese desaströse Situation gebracht und die Stabilität des Landes aufs Spiel gesetzt“, so Drozda gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Auch die JETZT-Klubobmänner Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann fordern Bundeskanzler Kurz auf, “umgehend die Reißlinie [zu] ziehen” und die Koalition mit der FPÖ zu beenden. Nach Ansicht von Zinggl offenbare das Ibiza-Video “das wahre Gesicht der FPÖ”. Sie sei nicht die Partei des “kleinen Mannes”, sondern “die Partei der Großkonzerne und deren Interessen”.

Grüne fordern Neuwahlen

Bei den Grünen fordert man fordert man ebenso Neuwahlen. “Der Rücktritt von Vizekanzler Strache ist bei weitem nicht ausreichend, um diese Staatskrise abzuwenden. Es gibt nur eine Konsequenz: ein Rücktritt der gesamten Regierung Kurz-Strache und Neuwahlen!“, so Birgit Hebein, Spitzenkandidatin der Grünen Wien, in einer Aussendung.

Aus den Reihen der ÖVP sprach sich der ehemalige Parteichef Erhard Busek im Interview mit oe24.TV für einen Koalitionswechsel zur SPÖ aus: “Der Grund, warum ich für diese Lösung bin, ist, dass ich nicht für dauerhaften Wahlkampf bin.”

FPÖ-Landbauer lobt bisherige Regierungsarbeit

Von der FPÖ sprach sich hingegen Niederösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer für eine Fortsetzung der türkis-blauen Koalition und gegen Neuwahlen aus. „Das wäre höchst fahrlässig, schließlich leistet diese Regierung exzellente Arbeit und kann viele Erfolge vorweisen, die vor allem auf die FPÖ-Regierungsbeteiligung zurückzuführen sind“, so Landbauer gegenüber den Niederösterreichischen Nachrichten.

“Das nutzt Juncker, Merkel und Macron”

Beim heutigen FPÖ-Landesparteitag in Graz sprach Harald Vilimsky, blauer Spitzenkandidat zur EU-Spitzenkandidat. Er vermutet internationale Netzwerke hinter der Causa. “Wir glauben, dass dieses Europa nur dann funktioniert, wenn man die Mitgliedsstaaten in ihrer Vielfältigkeit leben lässt. Man darf das Feld nicht den Junckers, den Merkels und den Macrons überlassen. Cui bono? Das Ganze nutzt genau diesen Personen“, zitiert die Krone den FPÖ-Politiker.

Ebenfalls am FPÖ-Parteitag sprach die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek. “Wir haben Wurzeln geschlagen, uns wirft kein Sturm um. Die Freiheitliche Partei wird niemand umbringen”, gab sich Svazek laut Ö24-Bericht kämpferisch.

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Österreich

Strache: “Schmutzkübel-Kampagne in Silberstein-Manier”

Stefan Juritz

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ASDF Foto Heinz-Christian Strache: By GuentherZ [CC BY 3.0], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Heinz-Christian Strache gab am Samstag in einer Stellungnahme seinen Rücktritt bekannt. Darin sprach Strache von einer “Schmutzkübel-Kampagne in Silberstein-Manier”, gab jedoch auch Fehler zu.

Wien. – Es wurde bereits seit Freitagabend darüber spekuliert, nun ist es Gewissheit: Heinz-Christian Strache tritt als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück (Die Tagesstimme berichtete). Norbert Hofer übernimmt unterdessen die Parteiführung.

Strache: “gezieltes politisches Attentat”

Kurz nach 12 Uhr trat Strache vor die Journalisten, um eine Stellungnahme zur sogenannten “Video-Affäre” abzugeben. Er bezeichnete die Enthüllungen als “gezieltes politisches Attentat” und sprach von einer “niederträchtigen Schmutzkübel-Kampagne in Silberstein-Manier”.

“Mit illegalen Mitteln wurde versucht, Gudenus und mich zu Straftaten zu bestimmen”, so Strache, der betonte, immer wieder auf die “Einhaltung der Regeln des Rechtsstaates” verwiesen zu haben. Er verlange die Herausgabe dies gesamten Videomaterials und wolle rechtliche Schritte prüfen. “Der einzige strafrechtliche Verstoß, der vorliegt, ist diese geheimdienstlich inszenierte Lockfalle.”

“Ja, es war dumm und ein Fehler”

Dennoch gab Strache zu: “Ja, es war dumm und ein Fehler.” Weiters bezeichnete er den Vorfall als eine “bsoffene Gschichte”. “Nüchtern gesehen war es peinlich.” Es habe sich um ein “typisch alkoholbedingtes Machogehabe” gehandelt, mit der er die “attraktive Gastgeberin” beeindrucken habe wollen.

Mit seinem Rücktritt will Strache nun die türkis-blaue Regierung retten. “Meine Person darf nicht der Grund sein, einen Vorwand zu liefern, diese Regierung zu sprengen”, erklärte der bisherige Vizekanzler. Ob es dennoch zu Neuwahlen kommt, wird sich erst am frühen Nachmittag zeigen – um 14 Uhr gibt Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Stellungnahme ab.

Ibiza-Video bringt Strache zu Fall

Hintergrund des Rücktritts ist das Bekanntwerden eines heimlich aufgenommenen Videos aus dem Sommer 2017, das die Süddeutsche Zeitung und Der Spiegel am Freitagabend veröffentlicht hatten.

In dem Video sieht man die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte. Dabei ging es laut veröffentlichtem Videomaterial unter anderem um finanzielle Unterstützung für die FPÖ, öffentliche Aufträge, sollten die Freiheitlichen nach der Nationalratswahl in die Regierung kommen, und eine Übernahme der Kronen Zeitung.

Was die beiden FPÖ-Politiker jedoch nicht wussten: Das Treffen war offensichtlich eine Falle, bei der angeblichen reichen Russin handelte es sich bloß um einen Lockvogel. Wer hinter dem belastenden Video steckt und warum genau es erst zwei Jahre später an die Öffentlichkeit kam, ist bisher unbekannt. Wie Die Presse berichtete, sollen nicht näher genannte “Geheimdienstler” eine “Inszenierung eines westlichen Geheimdienstes” vermuten. Die Arbeit würde “auf absolute Profis hindeuten”, wie es im Bericht weiter heißt.

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