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Österreich

Sprachbonus”: Lob und Kritik für geplante Reform der Mindestsicherung

Redaktion

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Symbolbild: Pixabay [CC0]

Im Zuge ihrer Klausur in Mauerbach/Niederösterreich stellte die Regierung ihre Pläne zur Reform der Mindestsicherung vor. Für Diskussionsstoff sorgt dabei unter Anderem der erschwerte Zugang für ausländische Bürger. 

Künftig sind in der maximal möglichen Mindestsicherung von 863 Euro für Einzelpersonen bei Inländern bereits 300 Euro Bonus enthalten, sofern sie jedenfalls über einen Pflichtschulabschluss verfügen. Ausländer, auch solche aus EU‐Staaten, müssen hingegen nachweisen, dass sie über ausreichende Sprachkenntnisse in Deutsch (B1‐Niveau) oder Englisch (C1) verfügen. Außerdem muss eine vollzogene Integration nachgewiesen werden, etwa durch Wertekurse. Einige Bezieher‐Gruppen – darunter Familien mit vielen Kindern – müssen mit Einsparungen rechnen, für Alleinerziehende soll es hingegen in Zukunft mehr Unterstützung geben.

Baldige Umsetzung in Wien gefordert

Lob für die geplante Reform gab es erwartungsgemäß von Vertretern der Regierungsparteien, insbesondere aus Wien, wo diese in der Opposition sitzen. Dort galt in den vergangenen Jahren bekanntlich ein betont liberaler Zugang zur Mindestsicherung. Wie Stadtrat Markus Wölbitsch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzleramtsminister Gernot Blümel (beide ÖVP) herausstellte, habe sich dadurch die Zahl der Bezieher allein in Wien auf 200.000 erhöht. Damit entfallen derzeit 63% der bundesweiten Ausgaben in diesem Bereich auf die Bundeshauptstadt. Die Umsetzung der Reformziele sei deshalb eine „erste echte Bewährungprobe” für den neuen SPÖ‐Stadtchef Michael Ludwig.

Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) ließ währenddessen in einer Aussendung verkünden, dass er die Einrichtung bundesweit einheitlicher Richtlinien als „Meilenstein der Sozialpolitik” erkenne. Insbesondere regle die Reform den „Anreiz zur ungehinderten Zuwanderung in das österreichische Sozialsystem neu. Dies habe besonders für die Bundeshauptstadt positive Auswirkungen. Die dortige rot‐grüne Stadtregierung können nun nicht mehr „ohne Gegenleistung” Geld an „Zuwanderer aus aller Herren Ländern” verteilen, während sie Staatsbürgern den Zugang erschwere. Auch der Landesparteiobmann der Kärntner Freiheitlichen, Gernot Darmann sieht in der Reform einen „wichtigen Schritt für mehr Gerechtigkeit”.

Kritik von Oppositionsparteien an Reform

Kritik an den Plänen gab es dereinst vonseiten der Opposition. Während die NEOS sich zwar über prinzipiell „gute Ansätze” freuen, beklagen sie vermeintliche ausländerfeindliche „Ressentiments”. Es gehe vielmehr um eine Verbesserung des Systems für alle Menschen im Lande, die Regierung zeige hingegen eine „antieuropäische Haltung”, so Sozialsprecher Gerald Loacker. Außerdem vermisst man eine Residenzpflicht beim Bezug um den Zuzug in die Ballungszentren zu bremsen. Die Liste Pilz monierte Einsparungen bei österreichischen Mehrkindfamilien. Es sei nicht zu akzeptieren, dass die Regierung „auf dem Rücken der Kinder” spare.

Der niederösterreichische SPÖ‐Landesparteivorsitzende Franz Schnabl unterstellte der Bundesregierung, die Reform „nicht zu Ende” zu denken. Er sehe dabei Anleihen an den Regelungen in Ober‐ und Niederösterreich und verwies darauf, dass der Verfassungsgerichtshof letztere bereits gekippt habe und die Verfassungswidrigkeit Ersterer derzeit prüfe. Die Koppelung an eine Integrationsvereinbarung sei zwar auch für die Sozialdemokraten „denkbar”, man dürfe aber nicht gleichzeitig entsprechende Kurse kürzen. Dies versperre Asylberechtigten den Weg zur Mindestsicherung, es sei jedoch notwendig, „allen das Mindeste zum Leben zuzugestehen”. Für die nicht mehr im Nationalrat vertretenen Grünen ist ein solcher Ansatz sogar „schäbig”.

Linke Vereine und NGOs warnen vor Armut

Ebenfalls kritisch sehen die Reform diverse NGOs und Vorfeldorganisationen aus dem sozialen Bereich, sowie ausgewählte Experten wie der Innsbrucker Verfassungsrechtler Walter Obwexer. Im Ö1‐Morgenjournal bekundete er die Ansicht, dass Integrationsvoraussetzungen für EU‐Bürger nicht zulässig seien. Auch bei Asylberechtigten sei eine solche Kürzung „nicht unproblematisch”.

Die SPÖ‐nahen Kinderfreunde warnten vor „bitterer Kinderarmut”, alltägliche Dinge würden unleistbar. Für SOS Mitmensch stellt die geplante Reform das „schlimmste Armutsverschärfungs‐Paket der Zweiten Republik” dar. Letzere versteht sich selbst als Menschenrechtsorganisation und fiel in den vergangenen Jahren vermehrt durch ihr Engagement für Asylsuchende auf. Mehrmals warb sie durch die Abhaltung einer „Pass‐Egal‐Wahl” für ein mögliches Ausländerwahlrecht.

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Österreich

Wahlkampf: FPÖ stellte erste Plakatkampagne vor

Stefan Juritz

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ASDF FPÖ-Pressekonferenz am Freitag (23.08.2019) Screenshot: YouTube [@ca. 14:21] / "FPÖ TV"

Die FPÖ will die Koalition mit der ÖVP fortsetzen. Parteichef Hofer wirbt mit „Fair. Sozial. Heimattreu”. „Mit Sicherheit für Österreich” heißt es wiederum bei Klubobmann Kickl.

Wien. – Am Freitag hat die FPÖ während einer Pressekonferenz ihre neuen Plakate für den Nationalratswahlkampf offiziell präsentiert. Im Zentrum stehen dabei zwei Sujets mit den Spitzenkandidaten Norbert Hofer und Herbert Kickl, die jeweils vor einer Österreich‐Fahne posieren. FPÖ‐Parteichef Hofer wirbt darauf mit dem Spruch „Fair. Sozial. Heimattreu.”, beim geschäftsführenden FPÖ‐Klubobmann Kickl steht wiederum „Mit Sicherheit für Österreich”.

FPÖ wirbt mit Fortsetzung der Koalition

Auf beiden Plakaten werben die Freiheitlich zudem mit einer Fortsetzung der türkis‐blauen Koalition. „Entweder wir machen die Koalition mit der ÖVP oder wir gehen in Opposition”, erklärte Hofer vor Journalisten.  „Unsere Hand ist ehrlich ausgestreckt.”

Nichtsdestotrotz sparten die Blauen nicht mit Kritik an ihrem gewünschten Koalitionspartner. So warnte Kickl etwa vor einem „Linksschwenk” der Türkisen. Man solle der ÖVP „nicht auf den Leim gehen”, da sie „jetzt einmal mehr vor der Wahl den Blinker rechts raushaut, um dann nach der Wahl links abzubiegen”.

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Österreich

Ex‐Sozialminister Rudolf Hundstorfer plötzlich verstorben

Julian Schernthaner

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ASDF Politik bei und für die Menschen waren das besondere Steckenpferd des ehemaligen SPÖ-Sozialministers Rudolf Hundstorfer. Bild (Hundstorfer bei Besuch in einem Wiener Pflegeheim 2013): SPÖ Presse und Kommunikatoion via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Am Dienstagmorgen erschütterte die Nachricht vom unerwarteten Ablebens des roten Urgesteins Rudolf Hundstorfer die politische Landschaft in Österreich.

Wien/Brač. – Wie der Kurier unter Berufung auf Gewerkschaftskreise berichtete, erlag der ehemalige SPÖ‐Sozialminister (2008–2016) im Urlaub auf der kroatischen Insel Brač  am Dienstagmorgen im Alter von 67 Jahren einem Herzinfarkt. Quer durch die Parteien zeigten sich die Akteure bestürzt über den unvorhergesehenen Heimgang von Rudolf Hundstorfer.

Hundstorfer: Vom Arbeiterkind zum Sozialminister

Der 1951 in Wien in einfachen Verhältnissen geborene Hundstorfer durchlief eine rote Bilderbuchkarriere. Nach einer Lehre zum Bürokaufmann unter den Fittichen der Stadt Wien zog es ihn bereits in den 1970ern in die Gewerkschaften. Ab 1990 saß er 17 Jahre lang im Wiener Gemeinderat und Landtag. Bereits damals war er über die Parteigrenzen hinaus geschätzt.

Sein wirklicher politischer Aufstieg begann allerdings in den Nullerjahren. Zunächst übernahm er 2006 das Präsidentenamt des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB), welcher damals nach der BAWAG‐Affäre in seiner schwierigsten Zeit steckte. Seine gelungenes Krisenmanagement blieb auch der Parteispitze nicht verborgen – nach dem Wahlsieg 2008 holte ihn ex‐Bundeskanzler Werner Faymann ins Sozialministerium. Dieses bekleidete er in der Folge bis 2016.

Gescheiterte Kandidatur zum Bundespräsidenten

Aus dem Sozialressort schied er schließlich aus, als er sich als SPÖ‐Kandidat für das Bundespräsidentenamt bewarb. Im damaligen Wahlkampf überstrahlte allerdings das Duell Hofer (FPÖ) gegen van der Bellen (ex‐Grüne) alles. Am Ende blieb, noch hinter Irmgard Griss (später NEOS), mit 11,3 Prozent das schlechteste rote Ergebnis bei einer Bundeswahl und der enttäuschende vierte Platz.

Sozialpolitisches Engagement bis zuletzt

Dennoch ließ sich Hundstorfer von diesem Rückschlag nicht beirren und füllte bis zuletzt einen gehobenen Funktionärsposten aus. Seit Mai 2018 war er als Präsident der Wohlfahrtshilfe, eine Unterorganisation der Volkshilfe Wien, tätig. In dieser Funktion eröffnete noch in der Vorwoche eine Sozialeinrichtung für Obdachlose in der Donaustadt. Als politisches Erbe bleibt unterdessen insbesondere eine Pensionsreform in Erinnerung.

Anteilnahme über Parteigrenzen hinweg

Die Nachricht von des Scheidens des als Pragmatiker bekannten Wieners löste in der Politik tiefe Betroffenheit aus. Die parteilose Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein erinnerte an einen „engagierten Politiker, der sich stets für soziale Gerechtigkeit in unserem Land eingesetzt” habe. Sie erinnerte an dessen Verdienste für die Sozialpartnerschaft.

Die rege Anteilnahme fand nicht nur in seiner politischen Heimat, sondern über alle Parteigrenzen hinweg statt. ÖVP‐Chef Sebastian Kurz gedachte eines „Menschen, der sein politisches Leben stets in den Dienst der Republik gestellt hat”. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) trauert um einen „wahrhaften Arbeitnehmervertreter”, der in der heimischen Politik „eine große Lücke hinterlassen” würde.

FPÖ streicht menschliche Qualitäten hervor

Auch die freiheitliche Parteispitze kondolierte. Man habe den Verstorbenen „bei allen politischen Gegensätzen menschlich und fachlich sehr geschätzt”. Vereint habe „das Ziel […] Österreich als lebenswerten Sozialstaat zu erhalten”, so Norbert Hofer und Herbert Kickl in einer gemeinsamen Aussendung.

Die Wiener FPÖ erinnert sich unterdessen an Hundstorfers „Herz, Humor und Handschlagqualität”. Dessen „faire und objektive Vorsitzführung” im Wiener Landtag, dem er ab 1995 zwölf Jahre vorstand, sei „legendär” gewesen. Man spreche sein „ganzes Mitgefühl” den Hinterbliebenen aus.

Auch Grüne, JETZT, NEOS kondolieren

Auch die Grünen kondolieren mit Hinweis auf einen „sympathischen Politiker” und „engagierten Sozialminister”, welcher sich als „umsichtiger Gewerkschafter” und „Kämpfer für die sozialen Anliegen” ausgezechnet hätte. Die Liste JETZT bezeichnet Hundstorfer in ihrer Aussendung als „Sozialdemokraten der alten Schule”, welcher sich „um die Menschen dieses Landes ehrlich bemüht” habe.

Die NEOS‐Chefin Beate Meinl‐Reisinger meldete sich unterdessen auf Twitter zu Wort. Der Tod Hundstorfers sei „unfassbar„und hinterlasse sie „traurig”. Sie erinnert sich dabei an die gute Gesprächsbasis mit dem roten Urgestein.

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Österreich

Nun doch: Felipe kann sich schwarz‐grüne Regierung vorstellen

Monika Šimić

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ASDF Bild: Ingrid Felipe im Tiroler Landtag / Pablodiabolo84 [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Grünen‐Politikerin zufolge wird die ÖVP immer „grüner”. Koalitionsgespräche nach der Nationalratswahl sind nun doch wieder möglich.

Innsbruck/Wien. – Die grüne Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe zeigt sich nun doch offen für eine Koalition mit der ÖVP nach der Nationalratswahl. Bislang hatte Felipe eine Koalition mit der „bisher bekannten ÖVP” noch ausgeschlossen. Sollte das Wählervotum bei der Nationalratswahl für die Grünen jedoch so stark ausfallen, dass man die Gelegenheit bekomme, ernsthafte Koalitionsgespräche zu führen, „dann wird man sie führen”, erklärte Felipe im APA‐Sommerinterview.

Felipe will „türkis‐blauen Kurs” nicht fortsetzen

Vor eineinhalb Woche hatte Felipe im Sommergespräch mit ORF Tirol erklärt, dass eine Koalition der Grünen mit der ÖVP nicht möglich sei und von einem „System Kurz” gesprochen, welches kein Partner sein könne. Damit habe sie aber nicht sagen wollen, dass eine Regierungszusammenarbeit der Grünen unter einem Bundeskanzler und ÖVP‐Parteiobmann Sebastian Kurz ausgeschlossen ist. „Ich mache eine Regierungsbeteiligung nicht von Personen abhängig, sondern von Inhalten”. Die Grünen stünden „jedenfalls nicht dafür bereit, den türkis‐blauen Kurs fortzusetzen”, so Felipe.

Felipe: ÖVP wird grüner

Eine Regierung mit grüner Beteiligung brauche eine „klare ökosoziale und menschenrechtsbasierte Handschrift”. Es gäbe Leute in der ÖVP, die dafür einstehen würden. „Die sind dann aber eher schwarz als türkis”, so die Landeshauptmannstellvertreterin. Sie merke aber, dass es auch in der Bundes‐ÖVP eine heftige Debatte gebe, wie man etwa mit dem Klimaschutz umgehe und ortet sogar ein „Grünerwerden“ der ÖVP.

Felipe zeigte sich außerdem auch für eine mögliche Dreierkoalition aus ÖVP, NEOS und Grünen aufgeschlossen. Eine solche Konstellation wäre mit den „richtigen, kooperationsbereiten Protagonisten” schon machbar. Nicht infrage komme für sie ein Eintritt in eine Regierung, sollten die Grünen nur knapp den Wiedereinzug in den Nationalrat schaffen, also beispielsweise bei einem Ergebnis um die fünf Prozent. Sie hoffe auf ein zweistelliges Wahlergebnis, sei aber jedenfalls zuversichtlich, dass den Grünen der Wiedereinzug ins Hohe Haus gelingen wird, so Felipe.

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