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Österreich

Sprachbonus”: Lob und Kritik für geplante Reform der Mindestsicherung

Redaktion

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Symbolbild: Pixabay [CC0]

Im Zuge ihrer Klausur in Mauerbach/Niederösterreich stellte die Regierung ihre Pläne zur Reform der Mindestsicherung vor. Für Diskussionsstoff sorgt dabei unter Anderem der erschwerte Zugang für ausländische Bürger. 

Künftig sind in der maximal möglichen Mindestsicherung von 863 Euro für Einzelpersonen bei Inländern bereits 300 Euro Bonus enthalten, sofern sie jedenfalls über einen Pflichtschulabschluss verfügen. Ausländer, auch solche aus EU-Staaten, müssen hingegen nachweisen, dass sie über ausreichende Sprachkenntnisse in Deutsch (B1-Niveau) oder Englisch (C1) verfügen. Außerdem muss eine vollzogene Integration nachgewiesen werden, etwa durch Wertekurse. Einige Bezieher-Gruppen – darunter Familien mit vielen Kindern – müssen mit Einsparungen rechnen, für Alleinerziehende soll es hingegen in Zukunft mehr Unterstützung geben.

Baldige Umsetzung in Wien gefordert

Lob für die geplante Reform gab es erwartungsgemäß von Vertretern der Regierungsparteien, insbesondere aus Wien, wo diese in der Opposition sitzen. Dort galt in den vergangenen Jahren bekanntlich ein betont liberaler Zugang zur Mindestsicherung. Wie Stadtrat Markus Wölbitsch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzleramtsminister Gernot Blümel (beide ÖVP) herausstellte, habe sich dadurch die Zahl der Bezieher allein in Wien auf 200.000 erhöht. Damit entfallen derzeit 63% der bundesweiten Ausgaben in diesem Bereich auf die Bundeshauptstadt. Die Umsetzung der Reformziele sei deshalb eine „erste echte Bewährungprobe” für den neuen SPÖ-Stadtchef Michael Ludwig.

Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) ließ währenddessen in einer Aussendung verkünden, dass er die Einrichtung bundesweit einheitlicher Richtlinien als „Meilenstein der Sozialpolitik” erkenne. Insbesondere regle die Reform den „Anreiz zur ungehinderten Zuwanderung in das österreichische Sozialsystem neu. Dies habe besonders für die Bundeshauptstadt positive Auswirkungen. Die dortige rot-grüne Stadtregierung können nun nicht mehr „ohne Gegenleistung” Geld an „Zuwanderer aus aller Herren Ländern” verteilen, während sie Staatsbürgern den Zugang erschwere. Auch der Landesparteiobmann der Kärntner Freiheitlichen, Gernot Darmann sieht in der Reform einen „wichtigen Schritt für mehr Gerechtigkeit”.

Kritik von Oppositionsparteien an Reform

Kritik an den Plänen gab es dereinst vonseiten der Opposition. Während die NEOS sich zwar über prinzipiell „gute Ansätze” freuen, beklagen sie vermeintliche ausländerfeindliche „Ressentiments”. Es gehe vielmehr um eine Verbesserung des Systems für alle Menschen im Lande, die Regierung zeige hingegen eine „antieuropäische Haltung”, so Sozialsprecher Gerald Loacker. Außerdem vermisst man eine Residenzpflicht beim Bezug um den Zuzug in die Ballungszentren zu bremsen. Die Liste Pilz monierte Einsparungen bei österreichischen Mehrkindfamilien. Es sei nicht zu akzeptieren, dass die Regierung „auf dem Rücken der Kinder” spare.

Der niederösterreichische SPÖ-Landesparteivorsitzende Franz Schnabl unterstellte der Bundesregierung, die Reform „nicht zu Ende” zu denken. Er sehe dabei Anleihen an den Regelungen in Ober- und Niederösterreich und verwies darauf, dass der Verfassungsgerichtshof letztere bereits gekippt habe und die Verfassungswidrigkeit Ersterer derzeit prüfe. Die Koppelung an eine Integrationsvereinbarung sei zwar auch für die Sozialdemokraten „denkbar”, man dürfe aber nicht gleichzeitig entsprechende Kurse kürzen. Dies versperre Asylberechtigten den Weg zur Mindestsicherung, es sei jedoch notwendig, „allen das Mindeste zum Leben zuzugestehen”. Für die nicht mehr im Nationalrat vertretenen Grünen ist ein solcher Ansatz sogar „schäbig”.

Linke Vereine und NGOs warnen vor Armut

Ebenfalls kritisch sehen die Reform diverse NGOs und Vorfeldorganisationen aus dem sozialen Bereich, sowie ausgewählte Experten wie der Innsbrucker Verfassungsrechtler Walter Obwexer. Im Ö1-Morgenjournal bekundete er die Ansicht, dass Integrationsvoraussetzungen für EU-Bürger nicht zulässig seien. Auch bei Asylberechtigten sei eine solche Kürzung „nicht unproblematisch”.

Die SPÖ-nahen Kinderfreunde warnten vor „bitterer Kinderarmut”, alltägliche Dinge würden unleistbar. Für SOS Mitmensch stellt die geplante Reform das „schlimmste Armutsverschärfungs-Paket der Zweiten Republik” dar. Letzere versteht sich selbst als Menschenrechtsorganisation und fiel in den vergangenen Jahren vermehrt durch ihr Engagement für Asylsuchende auf. Mehrmals warb sie durch die Abhaltung einer „Pass-Egal-Wahl” für ein mögliches Ausländerwahlrecht.

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Österreich

Kickl würde IS-Rückkehrer „internieren“

Monika Šimić

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ASDF Bild (Kickl 2018): Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Durch die Internierung würde man die Bevölkerung vor „tickenden Zeitbomben“ schützen, meinte Kickl erst kürzlich in Interview.

Wien. – Erst vor Kurzem berichteten mehrere österreichische Medien darüber, dass den Sicherheitsbehörden derzeit 72 Jihad-Rückkehrer, die sich in Österreich befinden, bekannt wären. Das ging aus einer Anfragebeantwortung durch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an die FPÖ hervor. In einem Interview mit der Kleinen Zeitung äußerte sich nun auch Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu den Zahlen. Er würde die Rückkehrer „internieren“, wie er sagte.

Amesbauer sieht „massives Sicherheitsrisiko für Österreich“

Kickl ist der Ansicht, dass die Regierung hier viel zu „defensiv“ sei. Man müsse Jihadisten „ja nicht freudig empfangen“, wenn diese aus dem Flieger steigen. „Ich würde mir überlegen, IS-Rückkehrer zu internieren“, so Kickl. Man solle, meint der Ex-Innenminister konkreter, IS-Rückkehrer bei ihrer Ankunft „für eine gewisse Zeit“ festsetzen und sich ihr „Gefahrenpotenzial“ ansehen. „Damit würde man die Bevölkerung vor tickenden Zeitbomben schützen. Ich würde an Nehammers Stelle über diese Variante nachdenken.“

Aus der Anfrage, die FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer gestellt hatte, ging hervor, dass sich unter den 72 Rückkehrern, die bei der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts einer terroristischen Vereinigung angezeigt werden, 26 Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft befinden. „Diese Personen stellen ein massives Sicherheitsrisiko für Österreich dar“, so Amesbauer. Besonders bedenklich sei, dass sich fast zwei Drittel der sogenannten Jihad-Rückkehrer trotz nicht vorhandener österreichischer Staatsbürgerschaft hier aufhalten. „Aus unserer Sicht muss bei diesen Personen rigoros die Ausweisung angestrebt werden.“

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Österreich

Wien-Wahl: Strache als DAÖ-Kandidat scheinbar fix

Monika Šimić

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ASDF Bild (Strache 2013): Gregor Tatschl via Flickr [CC BY-SA 2.0]

Bereits nächsten Mittwoch soll Strache laut Medienberichten seine Kandidatur für die DAÖ bekanntgeben.

Wien. – Am Donnerstagvormittag bestätigte ein DAÖ-Mediensprecher gegenüber dem ORF Wien, dass man von einer Kandidatur Straches für die DAÖ bei der Wien-Wahl ausgeht. „Wir gehen davon aus, dass Heinz-Christian Strache am Aschermittwoch seine Kandidatur für die Wien-Wahl bekanntgeben wird“, so der Mediensprecher. Auch DAÖ-Klubobmann Karl Baron ist zuversichtlich.

DAÖ soll neuen Namen bekommen

Das Aschermittwoch-Treffen am 26. Februar findet im Prater statt. „Die Zeichen sind immer konkreter, dass er in den Wahlkampf eintreten wird, dass er Spitzenkandidat sein wird“, so Baron. Allerdings werde es nicht bei dem Namen „DAÖ“ bleiben. Derzeit würde man an einem neuen Namen feilen, unter anderem sei etwa „eine Ergänzung um den Namen HC Strache“ möglich.

Aufgrund des Echos geht Baron davon aus, dass seine Partei „auf jeden Fall“ über zehn Prozent erreichen wird. Auch Strache selbst zeigte sich optimistisch. Gegenüber der Tageszeitung Österreich sagte der Ex-FPÖ-Chef, sein Ziel sei es, stärker als die FPÖ abzuschneiden. „Ich war die letzten 14 Jahre der Erfolgsfaktor der FPÖ in Wien und, sollte ich antreten, werde ich mit diesem Anspruch auch der Schmied und das Original sein.“ Sein größter Fehler sei es gewesen, als FPÖ-Chef zurückzutreten.

Wien-Wahl geht im Herbst über die Bühne

Die Allianz für Österreich war Ende 2019 von drei abtrünnigen FPÖ-Rathausmandataren gegründet worden. Seither haben auch einige Bezirksräte die Seiten gewechselt. Für ein Antreten bei der Wien-Wahl braucht die Partei Unterstützungserklärungen, DAÖ-Funktionäre müssen also noch Unterschriften sammeln. Die Wahl soll am 4. Oktober stattfinden. Das Datum ist aber noch nicht offiziell.

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Österreich

FPÖ kritisiert Pläne zu österreichischem NetzDG: „Genug ist genug“

Monika Šimić

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ASDF Bild (Haimbuchner 2017): Pressestelle BFK Urfahr-Umgebung via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Manfred Haimbuchner (FPÖ) kritisiert aktuell die Pläne der österreichischen Bundesregierung, ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz nach deutschem Vorbild einzuführen und spricht dabei von einem beispiellosem „Angriff auf den liberalen Rechtsstaat“.

Wien/Linz. – Am Dienstag wurde bekannt, dass die türkis-grüne Regierung eine österreichische Version des deutschen Netzwekdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) plant. Demnach sollen Plattformen wie Facebook, Twitter oder etwa YouTube dazu verpflichtet werden, Inhalte zu löschen, wenn diese das Erlaubte „und Zumutbare“ überschreiten (Die Tagesstimme berichtete). Kritik an diesen Plänen kommt nun von oberösterreichischen FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner.

Angriff auf liberalen Rechtsstaat“

Die Entscheidung über die Grenzen der Meinungsfreiheit aus den Händen unserer unabhängigen Justiz in den Verantwortungsbereich privater Firmen und US-Konzerne zu übergeben, ist ein beispielloser Angriff auf den liberalen Rechtsstaat, den wir als Freiheitliche so nicht hinnehmen werden. Ich kann mir als Jurist überdies auch nicht vorstellen, wie so ein Rückfall in den Feudalismus mit unserer Bundesverfassung oder auch mit europäischem Recht vereinbar sein soll“, so Haimbuchner in einer Stellungnahme.

Kritik an den Plänen der Bundesregierung kam allerdings auch von renommierten Datenschutz- und Grundrechtsexperten. Wie es in einer Presseaussendung der FPÖ heißt, seien die geplanten Maßnahmen der Einschätzung der Experten nach nicht nur rechtsstaatlich und bürgerrechtlich als höchst bedenklich einzustufen; „auch würde dieser Schnellschuss der Regierung einer unmittelbar bevorstehenden, einheitlichen europäischen Regelung vorgreifen“, was Fragen hinsichtlich der Motive hinter dieser Nacht-und-Nebel-Aktion aufwerfe.

Haimbuchner will „zeitnahe und effektive Verurteilung“ forcieren

Dass die ÖVP hin und wieder mit Wehmut an Metternich zurückdenke, sei „hinlänglich bekannt“. „Neu ist hingegen, dass die Grünen offenbar bereit sind, all das uneingeschränkt mitzutragen“, meinte Haimbuchner. Als Freiheitliche stellen man sich jedenfalls „entschieden gegen solch bürgerfeindliche Anwandlungen: Genug ist genug“, so Haimbuchner wörtlich.

Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann fordert außerdem, dass die finanzielle und personelle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden gestärkt wird. „Um eine zeitnahe und effektive Verurteilung von Straftaten im Netz gewährleisten zu können, bedürfe es außerdem personell adäquat ausgestatteter Gerichte, keinesfalls aber einer undemokratischen Privatisierung der Rechtsprechung“, so Haimbuchner abschließend.


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Österreich: Regierung plant NetzDG nach deutschem Vorbild (19.2.2020)

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