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Österreich

Sprachbonus”: Lob und Kritik für geplante Reform der Mindestsicherung

Redaktion

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Symbolbild: Pixabay [CC0]

Im Zuge ihrer Klausur in Mauerbach/Niederösterreich stellte die Regierung ihre Pläne zur Reform der Mindestsicherung vor. Für Diskussionsstoff sorgt dabei unter Anderem der erschwerte Zugang für ausländische Bürger. 

Künftig sind in der maximal möglichen Mindestsicherung von 863 Euro für Einzelpersonen bei Inländern bereits 300 Euro Bonus enthalten, sofern sie jedenfalls über einen Pflichtschulabschluss verfügen. Ausländer, auch solche aus EU-Staaten, müssen hingegen nachweisen, dass sie über ausreichende Sprachkenntnisse in Deutsch (B1-Niveau) oder Englisch (C1) verfügen. Außerdem muss eine vollzogene Integration nachgewiesen werden, etwa durch Wertekurse. Einige Bezieher-Gruppen – darunter Familien mit vielen Kindern – müssen mit Einsparungen rechnen, für Alleinerziehende soll es hingegen in Zukunft mehr Unterstützung geben.

Baldige Umsetzung in Wien gefordert

Lob für die geplante Reform gab es erwartungsgemäß von Vertretern der Regierungsparteien, insbesondere aus Wien, wo diese in der Opposition sitzen. Dort galt in den vergangenen Jahren bekanntlich ein betont liberaler Zugang zur Mindestsicherung. Wie Stadtrat Markus Wölbitsch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzleramtsminister Gernot Blümel (beide ÖVP) herausstellte, habe sich dadurch die Zahl der Bezieher allein in Wien auf 200.000 erhöht. Damit entfallen derzeit 63% der bundesweiten Ausgaben in diesem Bereich auf die Bundeshauptstadt. Die Umsetzung der Reformziele sei deshalb eine „erste echte Bewährungprobe” für den neuen SPÖ-Stadtchef Michael Ludwig.

Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) ließ währenddessen in einer Aussendung verkünden, dass er die Einrichtung bundesweit einheitlicher Richtlinien als „Meilenstein der Sozialpolitik” erkenne. Insbesondere regle die Reform den „Anreiz zur ungehinderten Zuwanderung in das österreichische Sozialsystem neu. Dies habe besonders für die Bundeshauptstadt positive Auswirkungen. Die dortige rot-grüne Stadtregierung können nun nicht mehr „ohne Gegenleistung” Geld an „Zuwanderer aus aller Herren Ländern” verteilen, während sie Staatsbürgern den Zugang erschwere. Auch der Landesparteiobmann der Kärntner Freiheitlichen, Gernot Darmann sieht in der Reform einen „wichtigen Schritt für mehr Gerechtigkeit”.

Kritik von Oppositionsparteien an Reform

Kritik an den Plänen gab es dereinst vonseiten der Opposition. Während die NEOS sich zwar über prinzipiell „gute Ansätze” freuen, beklagen sie vermeintliche ausländerfeindliche „Ressentiments”. Es gehe vielmehr um eine Verbesserung des Systems für alle Menschen im Lande, die Regierung zeige hingegen eine „antieuropäische Haltung”, so Sozialsprecher Gerald Loacker. Außerdem vermisst man eine Residenzpflicht beim Bezug um den Zuzug in die Ballungszentren zu bremsen. Die Liste Pilz monierte Einsparungen bei österreichischen Mehrkindfamilien. Es sei nicht zu akzeptieren, dass die Regierung „auf dem Rücken der Kinder” spare.

Der niederösterreichische SPÖ-Landesparteivorsitzende Franz Schnabl unterstellte der Bundesregierung, die Reform „nicht zu Ende” zu denken. Er sehe dabei Anleihen an den Regelungen in Ober- und Niederösterreich und verwies darauf, dass der Verfassungsgerichtshof letztere bereits gekippt habe und die Verfassungswidrigkeit Ersterer derzeit prüfe. Die Koppelung an eine Integrationsvereinbarung sei zwar auch für die Sozialdemokraten „denkbar”, man dürfe aber nicht gleichzeitig entsprechende Kurse kürzen. Dies versperre Asylberechtigten den Weg zur Mindestsicherung, es sei jedoch notwendig, „allen das Mindeste zum Leben zuzugestehen”. Für die nicht mehr im Nationalrat vertretenen Grünen ist ein solcher Ansatz sogar „schäbig”.

Linke Vereine und NGOs warnen vor Armut

Ebenfalls kritisch sehen die Reform diverse NGOs und Vorfeldorganisationen aus dem sozialen Bereich, sowie ausgewählte Experten wie der Innsbrucker Verfassungsrechtler Walter Obwexer. Im Ö1-Morgenjournal bekundete er die Ansicht, dass Integrationsvoraussetzungen für EU-Bürger nicht zulässig seien. Auch bei Asylberechtigten sei eine solche Kürzung „nicht unproblematisch”.

Die SPÖ-nahen Kinderfreunde warnten vor „bitterer Kinderarmut”, alltägliche Dinge würden unleistbar. Für SOS Mitmensch stellt die geplante Reform das „schlimmste Armutsverschärfungs-Paket der Zweiten Republik” dar. Letzere versteht sich selbst als Menschenrechtsorganisation und fiel in den vergangenen Jahren vermehrt durch ihr Engagement für Asylsuchende auf. Mehrmals warb sie durch die Abhaltung einer „Pass-Egal-Wahl” für ein mögliches Ausländerwahlrecht.

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Österreich

Landtagswahl: Vier Prozent haben bereits gewählt

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Axel Hindemith via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bildausschnitt)

Auch Sandra Krautwaschl (Grüne) und Niko Swatek (NEOS) nutzten den Vorwahltag, um ihr Kreuzerl zu setzen.

Graz. Am 24. November finden in der Steiermark die Landtagswahlen statt. Bereits am Freitag haben 39.720 der 955.795 Wahlberechtigten – das sind 4,16 Prozent – den vorgezogenen Wahltag genützt, um ihre Stimme zur Landtagswahl abzugeben. Damit war der Vorwahltag heuer etwas weniger beliebt als 2015.

Graz als Schlusslicht

Vor vier Jahren gaben 69.125 Personen, das waren 7,17 Prozent der Wahlberechtigten, ihre Stimme zehn Tage vor dem Wahlsonntag ab. In allen Bezirken war der Zulauf unter sechs Prozent, außer in Murau, wo 7,93 Prozent – 1.808 von 22.801 Wahlberechtigten – ihre Stimme vorgezogen abgaben. Die wenigsten Wähler nutzten in der Landeshauptstadt Graz die Möglichkeit zur vorgezogenen Stimmabgabe. Insgesamt 6.065 von 193.543 Wahlberechtigten, das sind nur 3,13 Prozent, gaben in Graz ihre Stimme ab.

Mit Sandra Krautwaschl (Grüne) und Niko Swatek (NEOS) setzten auch zwei Spitzenkandidaten am Freitag ihr Kreuzerl.

Wahlkarte beantragen noch möglich

Für all jene, die am 24. November nicht in „ihrem” Wahllokal abstimmen können, besteht noch die Möglichkeit der Briefwahl. Noch bis Mittwoch (schriftlich) beziehungsweise bis Freitag (persönlich) kann der Wähler im Gemeindeamt eine Wahlkarte beantragen.

Wie der ORF berichtet, war 2015 der Vorwahltag beliebter als die Briefwahl. Rund 55.000 Stimmen kamen per Briefwahl – ein kleiner Teil davon per Wahlkarte in einem „fremden” Wahllokal. Mehr als 69.000 Stimmen wurden aber zehn Tage vor dem 31. Mai in den extra dafür geöffneten Wahllokalen abgegeben.

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Österreich

Norbert Hofer kündigt höhere Hürden für FPÖ-Parteimitgliedschaft an

Monika Šimić

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ASDF Bild: FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer / Ailura, CC BY-SA 3.0 AT [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Wir werden uns die Mitglieder viel genauer anschauen”, kündigt der Parteichef an. „Es muss etwas Besonderes sein, Mitglied der FPÖ sein zu dürfen. Und so wird es auch sein”.

Wien. In einem Interview mit der Austria Presse Agentur (APA) kündigte FPÖ-Obmann Norbert Hofer höhere Hürden für Mitgliedschaften und Funktionen in seiner Partei an. Einer der Gründe dafür seien die anhaltenden Zwischenfälle, die in jüngster Zeit auch zum Ausschluss von Funktionären geführt haben, erklärte Hofer im Interview.

Vorschläge zur Parteireform im Dezember erwartet

Bereits Anfang Oktober hatte der FPÖ-Vorstand beschlossen, Arbeitsgruppen zur Parteireform einzusetzen. Die erarbeiteten Vorschläge sollen laut APA im Dezember bei einer Vorstandsklausur präsentiert werden. Auch der Einstieg in die Partei soll schwieriger gestaltet werden. „Wir werden uns die Mitglieder viel genauer anschauen”, kündigt der Parteichef an. „Es muss etwas Besonderes sein, Mitglied der FPÖ sein zu dürfen. Und so wird es auch sein”. Auch habe man oft in Gemeinden bessere Ergebnisse gehabt, wo keine Ortsgruppe tätig war als dort, „wo ein schwacher oder schlechter Ortsobmann war”.

Hofer gibt Zanger weiter Rückendeckung

Im Interview mit der APA sprach Hofer auch über den ehemaligen Parteichef Heinz-Christian Strache und über die aktuelle „Liederbuchaffäre”, in die der Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger involviert ist.

Dass Strache in die Politik zurückkehrt, schließt Hofer im Interview aus, selbst wenn dieser juristisch freigesprochen wird. Direkten Kontakt zu Strache gebe es derzeit keinen mehr. „Ich weiß es nicht, was dabei rauskommen wird”, meint Hofer zu den strafrechtlichen Vorwürfen gegen seinen Vorgänger als Parteichef, „aber die Laufbahn in der FPÖ ist beendet”.

Betreffend die „Liederbuchaffäre” meinte Hofer, dass er mit Zanger gesprochen habe. Diesem gibt er auch weiterhin Rückendeckung. Denn er vertrete die Meinung, „dass man sich nicht vor jenen fürchten soll, die Bücher haben, sondern vor jenen, die Bücher verbieten wollen.” Auch wenn der Inhalt natürlich nicht in Ordnung sei, so Hofer.

Dann treten wir in Regierungsverhandlungen ein”

Zur Sprache kam weiters die Annäherung zwischen ÖVP und Grünen, die Hofer wenig aufregt. „Man wird sehen, wie die Verhandlungen wirklich laufen werden”. Er glaube, dass Sebastian Kurz und Werner Kogler „gut miteinander können”. Die FPÖ könne dabei nur gewinnen.” Kommt diese Koalition, dann werden diese Wählerstimmen, die ab 2017 in Richtung Türkis abgewandert sind, wieder zur FPÖ zurückgehen. Kommt es nicht, dann treten wir in Regierungsverhandlungen ein.”

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Österreich

Steiermark: Erste Elefantenrunde vor Landtagswahl geschlagen

Monika Šimić

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ASDF Bild: Rathaus am Grazer Hauptplatz / Bild: Anna Saini [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Am 24. November finden in der Steiermark die Landtagswahlen statt. Gestern trafen die Spitzenkandidaten der jeweiligen Parteien in einer ersten Elefantenrunde aufeinander.

Graz. Bei der ersten Elefanterunde vor der steirischen Landtagswahl am 24. November diskutierten die jeweiligen Spitzenkandidaten über Themen wie Kinderbetreuung, Bildung, die Gerüchte um massiven Jobabbau bei Magna und Klimaschutz. In diesem Zuammenhang wurde auch ein mögliches Öffi-Ticket um 365 Euro pro Jahr für die ganze Steiermark diskutiert.

Kunasek: Eltern sollen länger zu Hause bleiben können

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), LH-Stv. Michael Schickhofer (SPÖ), Mario Kunasek (FPÖ), Sandra Krautwaschl (Grüne), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) und Niko Swatek (NEOS) sorgten bei ihrem ersten Aufeinandertreffen für wenig Überraschungen.

Etwas lauter wurden die Stimmen nur beim Thema Kinderbetreuung, denn hier prallten die Ansichten von Kunasek auf jene von Krautwaschl. Kunasek wolle Eltern die Wahl lassen, auch länger zu Hause zu bleiben. In seiner Heimatgemeinde Gössendort gab es etwa eine finanzielle Unterstützung für jene, die das Kind nicht in der Krippe abgaben. Das sei aber keine „Herdprämie”, wie er betonte. Krautwaschl konterte und sagte, dass die Wahlfreiheit fehle. Auch Klimt-Weithaler hakte hier ein und meinte, dass man mit dem eben erst beschlossenen Kinderbetreuungsgesetz die Möglichkeit gehabt hätte, es besser zu machen. Echte Maßnahmen würden aber fehlen, kritisierte sie. Außerdem würden die eingeführten Deutschklassen ihrer Meinung nach auch nicht funktionieren. Überhaupt sei die Bildung momentan eine Frage der Postleitzahl, so Swatek. In der Weststeiermark seien die Chancen auf eine gute Bildung gering.

An Gerüchten zum Jobabbau nichts dran

Erst gestern berichtete der Kurier, dass der Automobilhersteller Magna in Graz vor einem massiven Jobabbau stünde. Schützenhöfer, Schickhofer und Kunasek schilderten in der Diskussionsrunde, dass sie am Dienstag jeweils mit Günther Apfalter von Magna über die Gerüchte gesprochen haben. Er habe allen drei versichert, dass nichts an der Sache dran sei.

ÖVP und FPÖ gegen steiermarkweites Öffi-Ticket um 365 Euro

Beim Thema Klima kritisierte Krautwaschl, dass „zwei Wochen vor der Wahl alle glänzende Augen bekommen”, während rund 140 grüne Anträge im Landtag zum Thema Klimaschutz abgeschmettert worden seien. Eine konkrete Maßnahme, für die sich in der neuen Legislaturperiode eine Mehrheit finden lässt, ist das vergünstigte Öffi-Ticket um 365 Euro pro Jahr für die ganze Steiermark. Aktuell erhalten die Steirer etwa die Jahreskarte, die in der Zone 101, also dem Großraum Graz, gilt, für 456 Euro pro Jahr. Hat man seinen Hauptwohnsitz in Graz, zahlt man den vergünstigten Preis von 281 Euro. Hier übernimmt die Stadt Graz als Förderung die Differenz auf den Verbundpreis. Bei der gestrigen Elefantenrunde stimmten alle bis auf Schützenhöfer (ÖVP) und Kunasek (FPÖ) für ein steiermarkweites Öffi-Ticket zum Preis von 365 Euro.

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