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Österreich

Peter Pilz kehrt in den Nationalrat zurück

Redaktion

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am

Bild (Peter Pilz 2013): Wolfgang H. Wögerer, Wien via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0]

Weil Frauensprecherin Maria Stern auf ihr Mandat verzichtet, kann Peter Pilz ins Parlament zurückkehren.

Peter Pilz kehrt in den österreichischen Nationalrat zurück. Das verkündete der Gründer der Liste Pilz in einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Rochade ermöglicht Rückkehr

Frauensprecherin Maria Stern werde auf ihr Mandat im Nationalrat verzichten. Sie habe laut eigener Aussage „keine Sekunde gezögert”. Dadurch kann Pilz nun selbst dem bereits zuvor zurückgetretenen Peter Kolba folgen. Stern soll dafür im Herbst Parteichefin werden, kündigte der Listengründer an.

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Österreich

Umfrage: Freiheitliche bei jugendlichen Wählern nur mehr auf Platz fünf

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild: FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer / Ailura, CC BY-SA 3.0 AT [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die jüngste Umfrage sagt den Freiheitlichen alarmierende Vorzeichen voraus: Ausgerechnet bei ihrem ehemaligen Kernpotenzial der Jungwähler rangieren sie zusehends nur mehr unter ferner liefen.

Wien. – Die Umfrage wurde Ende Juni unter 1.001 Personen per Online‐Interview vom Wahlforschungsinstitut Research Affairs durchgeführt. Dabei stellte sich Erstaunliches heraus: Ausgerechnet bei den Jungwählern können linksgerichtete Parteien derzeit überdurchschnittlich stark punkten. Würden nur 16‐ bis 19‐jährige wählen dürfen, ginge sich sogar eine über die Gesamtbevölkerung gesehen utopische rot‐grüne Koalition aus.

Hälfte der Jugendlichen würden Rot oder Grün wählen

Denn während die SPÖ über alle Altersgruppen mit 22% auf ein Allzeittief zusteuern, können sich 30 Prozent der Jugendlichen vorstellen, rot zu wählen. Mit Respektabstand auf die Genossen käme die ÖVP auf Platz zwei (22 Prozent), gefolgt von den Grünen mit 20 Prozent. Die NEOS kämen hier auf 13 Prozent – noch vor der FPÖ, welche mit 10 Prozent auf einem abgeschlagenen fünften Platz zu liegen kommt.

Damit scheint klar: Die Hofer‐FPÖ in ihrer derzeitigen Form kommt gerade bei jungen Wählern schlecht an. Demgegenüber haben die Blauen bei der Altersgruppe 30 bis 39 Jahre mit 29 Prozent weiterhin die Nase vorne – noch zwei Prozentpunkte vor der ÖVP von Sebastian Kurz. Bei allen anderen Altersklassen mit Ausnahme der Über‐60‐Jährigen bewegt sich die blaue Gunst in unmittelbarer Nähe der derzeit erwartbaren 18 Prozent.

ÖVP bei älteren Menschen und jungen Erwachsenen vorn

In allen anderen Dekaden kann sich vor allem die ehemalige Kanzlerpartei ÖVP über besondere Beliebtheit erfreuen. Bei den Altersgruppen über 40 Jahren käme die Volkspartei mit 43 bis 46 Prozent sogar in die Nähe einer absoluten Mehrheit. Auch bei den 20 bis 29‐jährigen hat man mit 36 Prozent klar die Nase vorn. Auf den Plätzen folgen dort FPÖ (19%), SPÖ (18%), Grüne (12%) und NEOS (10%).

2013 und 2017: FPÖ bei Jungwählern stärkste Kraft

Dass die schlechte Rezeption der FPÖ gerade bei der Jugend kein Naturgewächs ist, zeigt die Vergangenheit. Über Jahre hinweg rekrutierte sich die blaue Wählerschaft insbesondere aus der Wählergruppe bis 29 Jahre. Zumindest Teile dieser Gruppe, scheinen den Blauen – angesichts des Umfrageergebnisses bei den 30 bis 39‐jährigen – die Treue zu halten.

Dennoch ist man bei jungen Menschen nicht mehr der frühere Platzhirsch. Noch bei der letzten Nationalratswahl im Jahr 2017 konnte man in diesem demographischen Segment mit 30 Prozent die Spitzenposition erringen. Dasselbe galt auch für den Urnengang im Jahr 2013, 22 Prozent bedeuteten ebenfalls den ersten Platz bei den 16‐ bis 29‐Jährigen Wählern.

Jugendliches Image abgelegt – Grüne profitieren

Und auch in jenen Fällen, als junge Menschen vorwiegend eine andere Partei wählten, brachten die Freiheitlichen seinerzeit einen jugendlichen Flair mit. Vor der Wien‐Wahl 2010 attestierte beinahe die Hälfte der Wahlberechtigten dieser Gruppe der FPÖ, das beste Image für eine junge Zielgruppe zu pflegen.

Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier führte dies dereinst auf das Image des damaligen Parteichefs Strache und dessen Umfeld zurück. Die FPÖ hatte seiner Ansicht nach damals den Anschein einer authentischen, lockeren, jugendlichen Partei. Spätestens bei der letzten Europawahl liefen die wiederstarkten Grünen ihr diesen Rang aber endgültig ab.

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Österreich

Vilimsky: ÖVP geht „in Richtung einer schwarz‐grünen Koalition”

Stefan Juritz

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ASDF Bild: Harald Vilimksy / Franz Johann Morgenbesser [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die ÖVP schließt eine Koalition mit Kickl (FPÖ) als Minister aus. Die FPÖ vermutet dahinter einen Vorwand und sieht die ÖVP bereits am Weg Richtung Schwarz‐Grün.

Wien. – Am Wochenende hat die ÖVP eine Neuauflage der türkis‐blauen Koalition ausgeschlossen, sollte die FPÖ auf Herbert Kickl als Minister bestehen. Eine Ankündigung, die bei den Freiheitlichen überhaupt nicht gut ankam.

Vilimsky: „ÖVP‐Strategie wird nicht aufgehen”

Noch am Sonntag reagierte FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky auf ein Interview des Wiener ÖVP‐Chefs Gernot Blümel. „Die gezeigte Strategie, die Freiheitliche Partei und ihre Wähler in einen Hofer‐ und einen Kickl‐Block auseinanderzudividieren, wird nicht aufgehen”, betonte Vilimsky. Kickl habe als Innenminister „fantastische Arbeit” abgeliefert.

In Wahrheit geht es der ÖVP auch gar nicht um die Person des Herbert Kickl, sondern es geht um das, was seinem scharfen Blick im Innenministerium entzogen werden sollte”, vermutete der FPÖ‐Generalsekretär. Den ehemaligen Koalitionspartner sieht er bereits voll auf einem „schwarz‐grünen Kurs”. „Schwarz‐Grün steht auch für eine Politik der offenen Grenzen, der Belastungen für Pendler, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind, für den Angriff auf den 13. und 14. Gehalt für pflegebedürftige Menschen und sie ist schlussendlich ein Freifahrtschein für die weitere Islamisierung Österreichs – aber jetzt ist der Wähler am Wort“, betonte Vilimsky in seiner Aussendung.

Blümel (ÖVP) für Hofer, aber gegen Kickl

In einem am Sonntag veröffentlichten Interview hatte der Wiener ÖVP‐Chef Blümel gegenüber dem Kurier eine Absage an Kickl erteilt: „Die FPÖ hat sich entschieden, den Weg nicht mit uns, sondern mit Kickl zu gehen – gegen uns. Wenn dieser Weg weiter verfolgt wird, ist völlig wurscht, auf welchem Sessel Kickl sitzt, das geht sich dann einfach nicht aus.“

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Österreich

Akt der Verzweiflung”: Vilimsky kontert SPÖ‐Attacke

Stefan Juritz

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ASDF FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Bild © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS [Bild zugeschnitten]

Der Wiener Bürgermeister Ludwig (SPÖ) hatte die FPÖ „rechtsextrem” genannt – für FPÖ‐Generalsekretär Vilimsky ein „Akt der Verzweiflung und an Unseriosität nicht zu überbieten”.

Wien. – Beim heute stattfindenden SPÖ‐Bundesparteirat hat der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig die FPÖ scharf angegriffen und als „rechtsextrem” bezeichnet. „Das sind nicht Rechtspopulisten, das sind Rechtsextreme!“, wird Ludwig in den Medien zitiert.

An Unseriosität nicht zu überbieten”

Die FPÖ reagierte nach Bekanntwerden der Rede umgehend und wies die Vorwürfe des SPÖ‐Politikers zurück. In den Augen von FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky ist der „Rundumschlag” Ludwigs ein „Akt der Verzweiflung und an Unseriosität nicht zu überbieten”.

Der Vorwurf, Freiheitliche seien Rechtsextreme, ist schon alleine vor dem Hintergrund lächerlich, als die FPÖ in zwei Bundesländern Teil einer erfolgreichen Regierung ist – unter anderem im SPÖ‐geführten Burgenland. Ich weise Ludwigs undurchdachten Rundumschlag in aller Schärfe zurück“, erklärte Vilimsky in einer Aussendung am Samstag.

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