Im vergangenen Jahr gab es 423 Terrorismusverfahren in Österreich. Die Justiz‐Gewerkschaft warnt vor einer Überforderung der Gerichte. In diesem Jahr kommt noch ein großer Prozess wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung” gegen die Identitäre Bewegung Österreich hinzu.
Laut Bericht der österreichischen Tageszeitung Die Presse habe sich die Zahl der Terrorismusverfahren binnen vier Jahren auf 423 versechsfacht. Doch trotz des starken Anstiegs gab es für diese Verfahren keine zusätzlichen Richter oder Staatsanwälte.
Überforderte Gerichte
Zudem wird in diesem Jahr das Strafrecht um neue Straftaten – wie z.B. „Reisen für terroristische Zwecke” – erweitert. Die Justiz‐Gewerkschaft warnt deshalb vor einer Überforderung der Gerichte und fordert zusätzliches Personal.
423 Terrorismusverfahren in 2017
Dafür, dass es Terrorismus in Österreich für die Öffentlichkeit eigentlich kaum gibt, lesen sich die Zahlen gigantisch: Die Statistik des Justizministeriums zählt für das Jahr 2017 insgesamt 423 Terrorismusfälle. In 68 Fällen wurde Anklage erhoben wegen „Terroristischer Vereinigung, Straftaten, deren Finanzierung, Ausbildung oder Aufforderung dazu”. Dabei wurden 39 Personen verurteilt. Im Jahr 2013 lag die Zahl der Ermittlungsverfahren noch bei 68. Es kam zu sechs Anklagen und zwei Verurteilungen. Im darauffolgenden Jahr verdoppelte sich Anfall und Anklagen. 2015 stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren bereits auf 328. 32 Personen wurden letztlich verurteilt.
Im Juli 2018 kommt ein wichtiges Verfahren dazu: 17 Identitäre stehen bei einem Monsterprozess wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ in Graz vor Gericht (Die Tagesstimme berichtete).
Der ganze Artikel: „Schaffen Österreichs Richter die vielen Terrorismusverfahren noch?“ in der PRESSE
Kommentar hinzufügen