Deutschland Politik

Deutschland knicken”: Linksjugend lanciert Aufruf zur Flaggenvernichtung

Der Linksjugend ein Dorn im Auge: Schwarz-Rot-Goldene Fahnenmeere, wie hier in Berlin 2006. Symbolbild: Times via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0]

Während der Fußball‐Weltmeisterschaft in Russland bekennen sich viele Deutsche durch das Zeigen der Nationalfarben als Fans der deutschen Auswahl. Sehr zum Leidwesen der linken Jugendorganisation linksjugend [‚solid]. Diese rief offenbar zur gezielten Zerstörung schwarz‐rot‐goldener Fahnen auf – es folgte eine Anzeige durch die Junge Union.  

Bereits Anfang Juni stellte die Linken‐Parteijugend ihren „Aufruf zur kritischen Intervention im nationalen Fahnenmeer” vor. Sie verficht die Ansicht, dass sich daraus rassistische Tendenzen ableiten lassen könnten, entsprechend sei die weitreichende Beflaggung „wenig harmlos”.

Linksjugend: Kein „theoretisches Problem”

Die Linksjugend moniert, dass die zunehmende schwarz‐rot‐goldene Färbung im öffentlichen Raum sich dazu eigne, Nationalstolz als „harmlosen Party‐Patriotismus” zu verklären. Tatsächlich führe dies jedoch zu einer Ausgrenzung von Menschen, welche „nicht als Teil des nationalen Kollektivs” gelten würden. Der entstehende Nationalstolz verletzte hingegen Migranten und Menschen mit anderer Hautfarbe und werte diese ab.

Dabei handle es sich keinesfalls um ein „theoretisches Problem”, vielmehr käme es in Zeiten von Fußballmeisterschaften oder anderen national Großevents zu einem Anstieg „rassistischer Gewalttaten”. Aus diesem Grund sei es notwendig, sich „konsequent” dem „WM‐Nationalismustaumel” entgegenzustellen. Gerade vor dem Hintergrund eines „rechten Rollbacks” müsse man dafür sorgen, dass die WM „nicht zum Heimspiel von CSU & Co.” werde. Man will auch deshalb Deutschlandfahnen einsammeln und für eine „grenzenlose Gesellschaft” kämpfen.

Union‐Jugend stellt Strafanzeige

Da der Aufruf sich offenbar gegen die Entfernung fremden Eigentums richtet, erstattete die Junge Union Wiesbaden Strafanzeige gegen die bis 2011 im Verfassungsschutzbericht erwähnte Linksjugend. Sie beruft sich dabei auf die Ansicht, es handle sich hier um einen Aufruf zu Straftaten (§111). Konkret handle es sich dabei um die Vergehen der Sachbeschädigung (§303 StGB) sowie die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§90a StGB).

Die CDU‐Jugendorganisation greift dabei auch die Argumentation der Linksradikalen auf. Gerade in Zeiten, als die Flagge von „Rechtspopulisten missbraucht” und von „Linkspopulisten und -extremen am liebsten verbrannt” werden möchte, gelte es „Flagge zu zeigen” und zu demonstrieren, wofür Schwarz‐Rot‐Gold stehe. Diese stehe für die Werte der Einigkeit, Freiheit und Demokratie, man habe keinen Grund sich für das eigene Land und seine Errungenschaften zu schämen.

Erinnerung an Bonk-„Tauschbüros”

Es ist nicht das erste Mal, dass junge Funktionäre der Linken mit derartigen Aktionen für Aufsehen sorgen. Auch bei vergangenen Großereignissen lancierte die Gruppierung mehrfach ähnliche Aktionen. Bereits bei der Heim‐WM 2006 startete die sächsische Abgeordnete Julia Bonk (damals Linkspartei.PDS) einen berüchtigten Aufruf. Damals konnten Personen in eigens eingerichteten „Tauschbüros” deutsche Fahnen zurückgeben – ab drei Stück gab es zur Belohnung ein T‐Shirt mit der Aufschrift „Nazis raus aus den Köpfen”.

Auch Bonk argumentierte einst mit einer „auf Ausgrenzung basierenden nationalen Zusammengehörigkeit”, außerdem habe man die historische Last der Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands zu tragen, diese seien „singulär”. Der Vorstoß sorgte damals sogar bei Fraktionskollegen für Kopfschütteln, aus eigenen Reihen warf man der damals 20‐Jährigen Geschichtsblindheit und mangelnde Bildung vor. Diverse CDU‐Politiker forderten anschließend die Einleitung eines Ermittlungsverfahren gegen die Jungpolitikerin.

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