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Deutschland

Deutschland knicken”: Linksjugend lanciert Aufruf zur Flaggenvernichtung

Julian Schernthaner

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am

Der Linksjugend ein Dorn im Auge: Schwarz-Rot-Goldene Fahnenmeere, wie hier in Berlin 2006. Symbolbild: Times via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0]

Während der Fußball‐Weltmeisterschaft in Russland bekennen sich viele Deutsche durch das Zeigen der Nationalfarben als Fans der deutschen Auswahl. Sehr zum Leidwesen der linken Jugendorganisation linksjugend [’solid]. Diese rief offenbar zur gezielten Zerstörung schwarz‐rot‐goldener Fahnen auf – es folgte eine Anzeige durch die Junge Union.  

Bereits Anfang Juni stellte die Linken‐Parteijugend ihren „Aufruf zur kritischen Intervention im nationalen Fahnenmeer” vor. Sie verficht die Ansicht, dass sich daraus rassistische Tendenzen ableiten lassen könnten, entsprechend sei die weitreichende Beflaggung „wenig harmlos”.

Linksjugend: Kein „theoretisches Problem”

Die Linksjugend moniert, dass die zunehmende schwarz‐rot‐goldene Färbung im öffentlichen Raum sich dazu eigne, Nationalstolz als „harmlosen Party‐Patriotismus” zu verklären. Tatsächlich führe dies jedoch zu einer Ausgrenzung von Menschen, welche „nicht als Teil des nationalen Kollektivs” gelten würden. Der entstehende Nationalstolz verletzte hingegen Migranten und Menschen mit anderer Hautfarbe und werte diese ab.

Dabei handle es sich keinesfalls um ein „theoretisches Problem”, vielmehr käme es in Zeiten von Fußballmeisterschaften oder anderen national Großevents zu einem Anstieg „rassistischer Gewalttaten”. Aus diesem Grund sei es notwendig, sich „konsequent” dem „WM‐Nationalismustaumel” entgegenzustellen. Gerade vor dem Hintergrund eines „rechten Rollbacks” müsse man dafür sorgen, dass die WM „nicht zum Heimspiel von CSU & Co.” werde. Man will auch deshalb Deutschlandfahnen einsammeln und für eine „grenzenlose Gesellschaft” kämpfen.

Union‐Jugend stellt Strafanzeige

Da der Aufruf sich offenbar gegen die Entfernung fremden Eigentums richtet, erstattete die Junge Union Wiesbaden Strafanzeige gegen die bis 2011 im Verfassungsschutzbericht erwähnte Linksjugend. Sie beruft sich dabei auf die Ansicht, es handle sich hier um einen Aufruf zu Straftaten (§111). Konkret handle es sich dabei um die Vergehen der Sachbeschädigung (§303 StGB) sowie die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§90a StGB).

Die CDU‐Jugendorganisation greift dabei auch die Argumentation der Linksradikalen auf. Gerade in Zeiten, als die Flagge von „Rechtspopulisten missbraucht” und von „Linkspopulisten und -extremen am liebsten verbrannt” werden möchte, gelte es „Flagge zu zeigen” und zu demonstrieren, wofür Schwarz‐Rot‐Gold stehe. Diese stehe für die Werte der Einigkeit, Freiheit und Demokratie, man habe keinen Grund sich für das eigene Land und seine Errungenschaften zu schämen.

Erinnerung an Bonk-„Tauschbüros”

Es ist nicht das erste Mal, dass junge Funktionäre der Linken mit derartigen Aktionen für Aufsehen sorgen. Auch bei vergangenen Großereignissen lancierte die Gruppierung mehrfach ähnliche Aktionen. Bereits bei der Heim‐WM 2006 startete die sächsische Abgeordnete Julia Bonk (damals Linkspartei.PDS) einen berüchtigten Aufruf. Damals konnten Personen in eigens eingerichteten „Tauschbüros” deutsche Fahnen zurückgeben – ab drei Stück gab es zur Belohnung ein T‐Shirt mit der Aufschrift „Nazis raus aus den Köpfen”.

Auch Bonk argumentierte einst mit einer „auf Ausgrenzung basierenden nationalen Zusammengehörigkeit”, außerdem habe man die historische Last der Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands zu tragen, diese seien „singulär”. Der Vorstoß sorgte damals sogar bei Fraktionskollegen für Kopfschütteln, aus eigenen Reihen warf man der damals 20‐Jährigen Geschichtsblindheit und mangelnde Bildung vor. Diverse CDU‐Politiker forderten anschließend die Einleitung eines Ermittlungsverfahren gegen die Jungpolitikerin.

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Deutschland

Gauland: „Sanktionen gegen Russland bedingungslos aufheben”

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Gauland 2014): blu-news.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die SPD streitet aktuell über die Russland‐Sanktionen der EU. AfD‐Chef Alexander Gauland nahm dies nun zum Anlass, um ein Ende der Sanktionen zu fordern.

Die Sanktionen gegen Russland müssen endlich bedingungslos aufgehoben werden. Denn die Begründung für die Sanktionen, Russland habe durch die Annexion der Krim die nach dem Ende des Kalten Krieges entstandene Friedensordnung in Europa zerstört, ist falsch”, so Gauland gegenüber AfD Kompakt.

Die Sanktionen schaden Russland und sie schaden uns”

Diese Friedensordnung habe es nicht gegeben, sondern die „internationale Ordnung” sei den Russen nach dem Zerfall der Sowjetunion „in einer Phase der Schwäche aufgezwungen” worden. Daraus seien nach Ansicht Gaulands Probleme entstanden, die sich nicht durch Sanktionen, sondern „nur durch Verhandlungen auf Augenhöhe” lösen ließen. „Die Sanktionen schaden Russland und sie schaden uns”, hält der AfD‐Fraktionsvorsitzende fest.

Erfreut zeigt sich Gauland daher, dass die AfD‐Forderung nach einem Ende der Sanktionen „jetzt auch in den Altparteien immer mehr Befürworter findet”.

Ministerpräsident Weil für Ende der Sanktionen

Vor wenigen Tagen erst hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sich für ein Ende der Russland‐Sanktionen ausgesprochen. „Zu glauben, dass die Verantwortlichen in Russland durch die Sanktionen zu einer anderen Politik zu bewegen sind, ist naiv“, sagte Weil im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Mit jedem Jahren werde deutlicher, „dass die Sanktionen keinen politischen Vorteil bringen, dafür aber wirtschaftliche Nachteile für beide Seiten”. „Was wir jetzt erleben, bringt nichts außer Schaden“, so Weil.

SPD‐Folgentreu widerspricht

Anders sieht das hingegen der verteidigungspolitische Sprecher der SPD‐Fraktion im Bundestag, Fritz Folgentreu. „Die Sanktionen sind angemessen, weil wir deutlich machen müssen, dass das internationale Recht zu schützen ist“, betonte der SPD‐Abgeordnete gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sogar eine Verschärfung der Sanktionen will Folgentreu nicht ausschließen: „Die EU muss jederzeit in der Lage sein, die Schrauben anzuziehen, wenn es zu weiteren Aggressionen durch Russland kommt.”

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Deutschland

Städte sicherer Häfen“: Neues Bündnis für Aufnahme von Migranten

Joshua Hahn

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am

ASDF One of the detained SeaWatch vessels in the Malta.- Sinn Féin CC BY 2.0 via Flickr (Bild zugeschnitten)

Insgesamt 12 deutsche Städte haben gemeinsam ein neues Bündnis gegründet, welches es sich zur Aufgabe gemacht hat, „Bootsmigranten“ aufzunehmen.

Berlin. – Im Rahmen des Kongresses „Seebrücke“ in Berlin wurde eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet.

Rottenburg will 53 Migranten aufnehmen

Die Mitglieder des Bündnisses sind Berlin, Rottenburg, Detmold, Freiburg, Flensburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam und Rostock. 

Wie der „Focus“ berichtet, will die Gemeinde Rottenburg als erste Handlung 53 Migranten aufnehmen, welche sich derzeit auf dem Schiff „Sea‐Watch 3“ der gleichnamigen NGO befinden. Italien schloss hingegen eine Aufnahme aus.

Der Oberbürgermeister Rottenburgs, Stephan Neher (CDU), bezeichnet es als eine „humanitäre Pflicht, den 53 Menschen in Rottenburg einen sicheren Hafen zu geben“.

Ins Leben gerufen wurde das Bündnis beim Kongress „Seebrücke“, der maßgeblich vom Berliner Oberbürgermeister Michael Müller (SPD) initiiert wurde.

Innenministerium muss zustimmen

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, muss jedoch erst noch das Innenministerium zustimmen, bevor eine Aufnahme erfolgen darf. Dies scheint jedoch eine reine Formalität zu sein, mit einer Verhinderung durch den Innenminister ist nicht zu rechnen.

Eine rechtliche Grundlage für das Bündnis gibt es zwar nicht, alle Mitglieder erklärten sich aber dazu bereit, Migranten in der jeweiligen Kommune aufzunehmen. 

Prinzipiell liegt die Macht über die Verteilung von Asylwerbern auf die Bundesländer vorerst beim Bund. Erst wenn dieser zugestimmt hat, dürfen sich die Bundesländer an der Entscheidung beteiligen. 

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Deutschland

Attacke auf Burschenschafter: AfD‐Jugend fordert „lückenlose Aufklärung”

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Blick auf die Passauer Altstadt): Pixabay [CC0]

Nach Bekanntwerden der Geschichte um einen Angriff von mutmaßlichen Linksextremisten auf einen Verbindungsstudenten in Passau will die AfD‐Jugendorganisation Konsequenzen.

Passau. – Nicht einfach zur Tagesordnung übergehen: Das ist der Tenor des Appells der Jungen Alternative (JA) Bayern. Man beklagt nach dem tätlichen Angriff auf einen Burschenschafter in der Vorwoche in einer Presseaussendung eine „Hetzjagd gegen Andersdenkende” auf dem Passauer Unigelände. Von den Behörden erwartet man sich eine „lückenlose Aufklärung” – und von der Universität, dass diese Maßnahmen gegen die ausrichtende Gruppe ergreift.

Linksextremisten verletzten Burschenschafter gefährlich

Der Vorfall ereignete sich nach Polizeiangaben bereits am 6. Juni um etwa 20:05 Uhr, im Umfeld eines Vortragabends der linksgerichteten Studentengruppe Liste unabhängiger kritischer Student*innen (LUKS). Diese hatte mit Andreas Peham einen Mitarbeiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) geladen, um über vermeintliche rechtsextreme Umtriebe bei Burschenschaften zu referieren.

Als sich auch ein Burschenschafter unter die Zuhörer begeben wollte, kam es dabei zu unschönen Szenen. Der Student erlitt durch den Angriff von vermummten Personen Verletzungen an Oberkörper und Hals. Das Polizeipräsidium Niederbayern bestätigte den Vorfall auf Anfrage der Tagesstimme, man ermittelt wegen Verdachts der gefährlichen Körperverletzung gegen fünf Personen und führt den Vorfall in der Statistik als politisch motivierte Kriminalität von linker Seite.

JA Bayern: Vorfälle haben „an Hochschulen nichts verloren”

Die JA Bayern will aber auch, dass die Universität eingreift. Denn nicht nur in diesem Fall sei die „Vernetzung der ‚LUKS’ in die gewaltbereite Antifa‐Szene […] evident”. Solche Vorfälle hätten jedenfalls „an Hochschulen nichts verloren” und könnten „von Verfechtern des freien Wortes nur als widerlich empfunden werden.”

Am Ende eines Maßnahmenkatalogs kann nach Ansicht der patriotischen Jugendgruppe nur die Aberkennung der LUKS als Hochschulgruppe stehen. Man moniert in diesem Zusammenhang auch, dass die eigene Studentengruppe – Campus Alternative – die universitären Räumlichkeiten nicht nutzen dürfe. Gleichzeitig ermögliche man linken Gruppen „parteipolitisch motiviert einen Kampf gegen Andersdenkende zu führen.”

Linksextremer Angriff auch auf Verbindungshaus

Bei der Attacke auf den Studenten der Akademischen Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf handelt es sich übrigens nicht um den einzigen derartigen Vorfall gegenüber Studentenverbindungen in Passau an diesem Abend – betroffen war außerdem im Zeitraum zwischen 2 Uhr und 9.30 Uhr das Haus des Corps Budissa‐Leipzig in der Schmiedgasse.

An dessen Einrichtung hinterließen bislang unbekannte Täter eine Spur des Vandalismus. Laut Aussendung der Polizei Passau wurde dabei eine Türklingel und die Fassade mit Ketchup beschmiert. Auf dem Gehweg vor dem Haus hinterließen die Personen ein Antifa‐Symbol. Der Sachschaden beträgt mehrere hundert Euro, die Polizei bittet um Zeugenhinweise.


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Passau: Mutmaßliche Linksextremisten attackieren Burschenschafter (13.6.2019)

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Der in Passau von mutmaßlichen Linksextremisten attackierte Burschenschafter recherchierte zuvor offenbar monatelang Undercover im militanten Antifa‐Milieu. Seine Erkenntnisse sind schockierend....

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