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Deutschland

Deutschland knicken”: Linksjugend lanciert Aufruf zur Flaggenvernichtung

Julian Schernthaner

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am

Der Linksjugend ein Dorn im Auge: Schwarz-Rot-Goldene Fahnenmeere, wie hier in Berlin 2006. Symbolbild: Times via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0]

Während der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland bekennen sich viele Deutsche durch das Zeigen der Nationalfarben als Fans der deutschen Auswahl. Sehr zum Leidwesen der linken Jugendorganisation linksjugend [’solid]. Diese rief offenbar zur gezielten Zerstörung schwarz-rot-goldener Fahnen auf – es folgte eine Anzeige durch die Junge Union.  

Bereits Anfang Juni stellte die Linken-Parteijugend ihren „Aufruf zur kritischen Intervention im nationalen Fahnenmeer” vor. Sie verficht die Ansicht, dass sich daraus rassistische Tendenzen ableiten lassen könnten, entsprechend sei die weitreichende Beflaggung „wenig harmlos”.

Linksjugend: Kein „theoretisches Problem”

Die Linksjugend moniert, dass die zunehmende schwarz-rot-goldene Färbung im öffentlichen Raum sich dazu eigne, Nationalstolz als „harmlosen Party-Patriotismus” zu verklären. Tatsächlich führe dies jedoch zu einer Ausgrenzung von Menschen, welche „nicht als Teil des nationalen Kollektivs” gelten würden. Der entstehende Nationalstolz verletzte hingegen Migranten und Menschen mit anderer Hautfarbe und werte diese ab.

Dabei handle es sich keinesfalls um ein „theoretisches Problem”, vielmehr käme es in Zeiten von Fußballmeisterschaften oder anderen national Großevents zu einem Anstieg „rassistischer Gewalttaten”. Aus diesem Grund sei es notwendig, sich „konsequent” dem „WM-Nationalismustaumel” entgegenzustellen. Gerade vor dem Hintergrund eines „rechten Rollbacks” müsse man dafür sorgen, dass die WM „nicht zum Heimspiel von CSU & Co.” werde. Man will auch deshalb Deutschlandfahnen einsammeln und für eine „grenzenlose Gesellschaft” kämpfen.

Union-Jugend stellt Strafanzeige

Da der Aufruf sich offenbar gegen die Entfernung fremden Eigentums richtet, erstattete die Junge Union Wiesbaden Strafanzeige gegen die bis 2011 im Verfassungsschutzbericht erwähnte Linksjugend. Sie beruft sich dabei auf die Ansicht, es handle sich hier um einen Aufruf zu Straftaten (§111). Konkret handle es sich dabei um die Vergehen der Sachbeschädigung (§303 StGB) sowie die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§90a StGB).

Die CDU-Jugendorganisation greift dabei auch die Argumentation der Linksradikalen auf. Gerade in Zeiten, als die Flagge von „Rechtspopulisten missbraucht” und von „Linkspopulisten und ‑extremen am liebsten verbrannt” werden möchte, gelte es „Flagge zu zeigen” und zu demonstrieren, wofür Schwarz-Rot-Gold stehe. Diese stehe für die Werte der Einigkeit, Freiheit und Demokratie, man habe keinen Grund sich für das eigene Land und seine Errungenschaften zu schämen.

Erinnerung an Bonk-„Tauschbüros”

Es ist nicht das erste Mal, dass junge Funktionäre der Linken mit derartigen Aktionen für Aufsehen sorgen. Auch bei vergangenen Großereignissen lancierte die Gruppierung mehrfach ähnliche Aktionen. Bereits bei der Heim-WM 2006 startete die sächsische Abgeordnete Julia Bonk (damals Linkspartei.PDS) einen berüchtigten Aufruf. Damals konnten Personen in eigens eingerichteten „Tauschbüros” deutsche Fahnen zurückgeben – ab drei Stück gab es zur Belohnung ein T‑Shirt mit der Aufschrift „Nazis raus aus den Köpfen”.

Auch Bonk argumentierte einst mit einer „auf Ausgrenzung basierenden nationalen Zusammengehörigkeit”, außerdem habe man die historische Last der Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands zu tragen, diese seien „singulär”. Der Vorstoß sorgte damals sogar bei Fraktionskollegen für Kopfschütteln, aus eigenen Reihen warf man der damals 20-Jährigen Geschichtsblindheit und mangelnde Bildung vor. Diverse CDU-Politiker forderten anschließend die Einleitung eines Ermittlungsverfahren gegen die Jungpolitikerin.

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Deutschland

Hessische Landesregierung will Meldesystem für „Hass-Kommentare“ etablieren

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Das System solle dabei helfen, „Hetze“ öffentlich zu „ächten“, so der Ministerpräsident Hessens, Volker Bouffier (CDU).

Wiesbaden. – Die hessische Landesregierung hat bekannt gegeben, ein Meldeportal für die Bekämpfung von „Hass-Kommentaren“ einführen zu wollen.

Hass gehört nicht zur Meinungsfreiheit“

Am Donnerstag erklärte Bouffier gemeinsam mit seinem Vertreter von den Grünen, Tarek Al-Wazir, dass „Hass-Kommentare“ nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. Bouffier sagte laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Auch im Netz ist die Würde des Menschen zu bewahren.“

Nun soll ein Portal etabliert werden, auf welchem Nutzer vermeintliche „Hass-Postings“ und Gewaltaufrufe melden können. Das Netzwerk solle die strafrechtliche Verfolgung der Kommentatoren erleichtern. Beide forderten die „Ächtung“ solcher Kommentare. Al-Wazir betonte, dass er die Menschen generell dazu ermutigen wolle, „für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen aufzustehen“. Die Meldung von Kommentaren sei dabei ein „klares Stopp-Signal“ gegenüber den Kommentatoren.

Konferenz für Demokratie geplant

Des Weiteren ist laut Angaben der beiden Politiker eine „Konferenz für Demokratie und Respekt, gegen Gewalt und Hetze“ in Planung. Dies berichtet unter anderem die „Junge Freiheit“. Neben der Polizei und verschiedenen Medienvertretern soll auch das hessische „Demokratiezentrum“ bei der Veranstaltung mitwirken. Mitglied des Zentrums ist unter anderem ein Antifa-Verband, die „Antifaschistische Bildungsinitiative“.

Zu den genauen Maßstäben äußerte sich der Ministerpräsident nicht. So ließ er die Frage, ab wann ein „Hass-Kommentar“ ein solcher ist, unbeantwortet. 

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Deutschland

Sassnitz: SPD plant Zusammenarbeit mit AfD

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Tacachie [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die angekündigte Zusammenarbeit mit der AfD sorgt innerhalb der SPD für einen Eklat.

Sassnitz. – Die SPD lehnt bekanntlich jegliche Kooperation mit der AfD ab. Doch in Sassnitz auf der Ostseeinsel Rügen ist dies ein wenig anders. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV will die SPD in der Stadtvertretung mit der AfD zusammenarbeiten. Dabei sind für kommenden Dienstag sieben gemeinsame Anträge von SPD, AfD und zwei Wählergruppen geplant.

SPD-Barlen: „Wir akzeptieren keine Kooperation”

Im eigenen SPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern sorgte dies nun für einen Eklat. SPD-Generalsekretär Julian Barlen forderte umgehend eine Kehrtwende: „Unsere Haltung als SPD ist klar. Wir akzeptieren keine Kooperation mit der AfD. Die sieben gemeinschaftlichen Anträge für die Sassnitzer Stadtvertretung müssen schnell zurückgezogen werden. Inhaltliche und auch Personalfragen müssen – wie gehabt – im Schulterschluss mit den anderen Fraktionen gesucht und gefunden werden.”

Unverständnis in Sassnitz

Bei der SPD in Sassnitz sieht man die Dinge ein wenig anders. Dem NDR 1 Radio MV zufolge erklärte der SPD-Abgeordnete Norbert Benedict auf Anfrage des Senders, er habe kein Problem, mit Menschen zu sprechen, die sachorientiert seien. Auch seien die AfD-Vertreter nicht durch „rechtsradikale Parolen” oder „Hetze” aufgefallen.

Die AfD wiederum versteht die Kritik des SPD-Landesverbandes überhaupt nicht. „Dass die Führung der Landes-SPD jetzt ihre eigenen Mitglieder einschüchtert und auffordert, die Anträge zurückzuziehen, zeigt das ganze Elend dieser ehemaligen Volkspartei”, zitiert Zeit Online den AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm.

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Gauland (AfD) ruft Teile der CDU zur Distanzierung von Merkel auf

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Gauland 2014): blu-news.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Kurz vor der anstehenden Landtagswahl in Thüringen hat der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland Teile der CDU dazu aufgerufen, sich von der Bundeskanzlerin Merkel zu distanzieren.

Arnstadt. –Dies erklärte Gauland beim Wahlkampfauftakt der Thüringer AfD in Arnstadt. Auch Björn Höcke äußerte sich zu den thüringischen Christdemokraten. 

Gauland kritisiert Mohring (CDU)

Bei seiner Rede kritisierte der AfD-Bundesvorsitzende den Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring, wie der „Merkur“ berichtet. Er sagte, dass Mohring seiner Meinung nach prinzipiell dem „bürgerlich-konservativen“ Lager angehöre. Deswegen könne er nicht verstehen, warum dieser den Weg gehe, den die Kanzlerin vorgebe. Gauland forderte die Thüringer Christdemokraten schlussendlich dazu auf, sich inhaltlich von Angela Merkel zu distanzieren: „Aber diese Menschen müssen sich endlich von der Kanzlerin emanzipieren“.

Unlängst beschwerte sich Mohring über einen Mangel an Unterstützung von der Bundespartei. In einem Interview sagte er: „Ich hoffe sehr, dass aus Berlin mehr Rückenwind kommt für die Thüringer Landtagswahlen im Oktober als zuletzt“.

Kein merklicher Unterschied zwischen CDU und anderen Parteien“

Der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, Björn Höcke, kritiserte die CDU ebenfalls. Laut der „Welt“ sagte Höcke in seinem Redebeitrag: „Die CDU ist längst keine bürgerliche Partei mehr“. Sie unterscheide sich nur noch „in Nuancen“ von der restlichen rot-rot-grünen Politik in der BRD.

Mike Mohring schloss bereits mehrfach aus, mit der Alternative für Deutschland zusammenarbeiten zu wollen. Die Landtagswahl in Thüringen findet am 27. Oktober statt. 

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