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Welt

“Lifeline” & Co.: Weiter Streit um Anlegeerlaubnis für Schiffe mit Migranten

Redaktion

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Symbolbild (Migranten vor Lesbos, 2015): Ggia via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0]

Italiens neuer Innenminister Matteo Salvini von der Lega Nord hält an seinem Vorhaben, keine Schiffe mit potentiellen Asylwerbern an Bord an Italiens Küsten anlegen zu lassen, fest.

Der Fall der „Aquarius“ sorgte vor zwei Wochen für Aufsehen – Die Tagesstimme berichtete. Sowohl Italien als auch Malta hinderten das Schiff einer NGO mit über 600 Migranten daran, anzulegen. Die entsprechende Erlaubnis erteilte nach längerer Irrfahrt letztlich Spanien, das Seefahrzeug legte schließlich in Valencia an. In den vergangenen Tagen lagen jedoch erneut zwei Schiffe mit Einwanderungswilligen zwischen Italien und Malta.

“Lifeline” seit Tagen im Mittelmeer

Seit Donnerstag harrt nunmehr die „Lifeline“, das Schiff der Dresdner NGO „Mission Lifeline“, mit 234 Migranten an Bord auf dem Mittelmeer aus. Bis Montagabend erklärte sich kein Land dazu bereit, einen Hafen zu öffnen, selbst Spanien erteilte diesmal eine Absage. Wie der spanische Minister für öffentliche Arbeiten, José Luis Abalos, erklärte, wolle man nur auf bestehende Probleme hinweisen, nicht aber zur maritimen Rettungsorganisation für ganz Europa werden.

Alternative Wege angedacht

Anstatt die vermeintlichen Flüchtlinge wieder zurück nach Libyen zu bringen, dachte die “Mission Lifeline” deshalb an alternative Wege, um nach Europa zu gelangen.  Axel Steier, ein Mitbegründer der NGO, fasste etwa die Idee ins Auge, zunächst mittels Autokorso einen bestimmten europäischen Hafen anzusteuern. Dort könne man dann gegebenenfalls eine Jacht mieten und dem gestrandeten Schiff entgegen fahren. Anschließend könnte man eine “Umladung” auf andere Schiffe veranlassen und damit das Platzproblem erleichtern.

Frankreich signalisiert Aufnahmebereitschaft

Mittlerweile scheinen die Gruppen allerdings davon wieder abzusehen, denn am Dienstagmorgen kam Bewegung in die Angelegenheit. Wie die Zeit vermeldet, erklärte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereit, die Passagiere der “Lifeline” aufzunehmen. Damit könnte das Schiff doch noch auf Malta anlegen. Ein französisches Expertenteam würde anlässlich eines Einlaufens in Valletta auf die Insel reisen und die Asylanträge “individuell” prüfen. Bereits im Fall der “Aquarius” zeigte sich Frankreich bereit, einige der Migranten aufzunehmen.

Nicht nur NGOs betroffen

Ebenfalls von der Sperrung der Häfen betroffen war das dänische Containerschiff „Alexander Maersk“.  Dieses nahm auf Wochenende 113 schiffbrüchige Migranten an Bord. Die Lage auf dem Schiff galt als prekär. Ein Sprecher der Reederei teilte etwa im dänischen Rundfunk mit, die Situation an Bord sei unhaltbar. Das Schiff sei nicht für derartig viele Menschen ausgelegt, die 25-köpfige Besatzung sei außerstande, sich um über hundert Menschen zu kümmern.

Montagabend: Dänisches Containerschiff legt an

Brisant: Der Kapitän der “Alexander Maersk” behauptete über Tage felsenfest, italienische Staatsstellen hätten ihn gebeten, bei der Rettung der Schiffsbrüchigen zu helfen. Angesichts dessen schaltete sich auch die dänische Immigrationsministerin Inger Støjberg ein und rief die italienische Regierung auf, dem Schiff die Landung in Italien zu erlauben. Die konservative Politikerin gilt normalerweise als Hardlinerin und durchaus mit Salvini auf einer Linie.

Daraufhin erteilte die neue italienische Regierung tatsächlich die Freigabe und das dänische Schiff ankerte am späten Montagabend in Pozzallo. Die südsizilianische Ortschaft gilt seit Jahren als beliebter Anlegeort für Schiffe und Boote mit Migranten an Bord. Der Bürgermeister der Gemeinde, Roberto Ammatuna sprach sich für Menschlichkeit und Soldarität aus.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    28. Juni 2018 at 19:20

    Die NGO-Boote haben nur ein Ziel: Migranten, die in Europa legal keinen Zugang bekämen weil sie die Anforderungen für ein Einreisevisum nicht erfüllen können, genau dorthin zu bringen.
    Würden die NGO-Boote sich auf die Rettung Schiffbrüchiger beschränken, müssten sie die Geretteten der Libyschen Küstenwache übergeben oder sebst direkt in den nächstgelegenen sicheren Hafen bringen. Das wäre dann aber ein Hafen in Nordafrika.

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Welt

Tel Aviv: Tausende protestieren gegen Netanjahu

Joshua Hahn

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ASDF Israels Ministerpräsient Benjamin Netanjahu: MathKnight [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Aufgrund einer geplanten Gesetzesänderung in Bezug auf Entscheidungen des höchsten Gerichtes kam es in Tel Aviv zu einer Großdemonstration, an welcher laut den Organisatoren mehrere zehntausend Demonstranten teilnahmen. 

Tel Aviv. – Die Gegner der geplanten Gesetzesänderung werfen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unter anderem Bestechlichkeit und Untreue vor.

Bestechlichkeit und Untreue

Wie „n-tv“ berichtet, ist derzeit eine Gesetzänderung in Planung, welche die Entscheidungen des höchsten Gerichts beeinträchtigen würde. Die Gegner der Änderung werfen Netanjahu vor, dass er durch die Änderung einer Strafverfolgung entkommen will. 

Außerdem befürchten sie einen kompletten Umbau des israelischen Rechtssystems nach den Wünschen des Ministerpräsidenten nach dem Vorbild von Recep Tayyip Erdogan, weswegen bei den Protesten verschiedene Banner mit der Aufschrift „Erdogan ist schon hier“ zu sehen waren.

Bündnis rief zur Demonstration auf

Verantwortlich für die großangelegte Demonstration ist das oppositionelle Bündnis Blau-Weiß. Der Anführer der Opposition, Benny Gantz, sagte wörtlich: „Wir werden nicht zulassen, dass Sie das demokratische Israel in den privaten Hofstaat einer Königsfamilie oder ein Sultanat verwandeln.“

Wie die „Welt“ berichtet, hat Benjamin Netanhaju bis Anfang Oktober Zeit, zu den Vorwürfen der Bestechung, des Betruges und der Veruntreuung Stellung zu beziehen.

Bis Mittwochabend hat der Ministerpräsident Israels außerdem noch Zeit, eine neue Regierungsopposition zu etablieren. Sollte dies scheitern, hat der Präsident Reuven Rivlin das Recht dazu, einem anderen Parlamentarier die Macht über die Regierungsbildung zu geben.

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Kultur

Schwedischer Justizminister will Runenschrift verbieten

Julian Schernthaner

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ASDF In Schweden gibt es zahlreiche Runendenkmäler - wie etwa den Tullstorpstenen in Schonen aus dem späten 10. Jahrhundert. Symbolbild: Sven Rosborn via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Die neue schwedische Linksregierung möchte ein Verbot der jahrehundertealten Runenschrift prüfen lassen – laut dem sozialdemokratischen Justizminister Morgan Johansson als Abschreckung gegen Rechtsextremisten.

Stockholm. – Wie die Junge Freiheit am Donnerstag berichtete, soll der Anlass für den Gesetzesvorschlag deren Verwendung auch durch rechtsextreme, mitunter neonazistische Gruppen sein. Weil es sich aber um eines der wichtigsten Kulturgüter des skandinavischen Landes handelt, regt sich einiger Widerstand gegen den Vorstoß.

Neuheiden sehen Angriff auf Religionsfreiheit

So sieht das neuheidnische Nordiska Asa-Samfundet (Nordische Asa-Gemeinschaft) darin einen Angriff auf die verfassungsmäßig garantierte Religionsfreiheit. Auf ihrer Homepage warnen sie, dass ein Verbot “einen Teil unserer Geschichte, unserer Kultur und des Glaubens” auslösche.

Sie lancierten deshalb eine Online-Petition, welche bis Freitagmittag bereits knapp 15.000 Unterschriften verzeichnen konnte. Ebenfalls am heutigen Freitag wollen sie um 14 Uhr vor dem Reichstagsgebäude in Stockholm gegen die geplante Gesetzesänderung protestieren.

Rechtspolitiker Ahl: “Regierung will Kulturerbe zensieren”

Politischen Rückenwind erhält der Kampf gegen ein Runenverbot unterdessen auch von patriotischen Politikern. So teilte Jeff Ahl, früher Reichtagsabgeordneter für die Schwedendemokraten und nunmehr für die davon abgespaltene Alternativ för Sverige (AfS) aktiv, bereits mehrfach Informationen zur Thematik.

Erst am Dienstag schrieb er auf Twitter: “Unsere Regierung befürwortet Multikulti, aber wir dürfen keine eigene Kultur haben. Diese Regierung versucht nun unserer eigenes Kulturerbe zu zensieren und unsere Wurzeln zu verwischen. Eine fünfte Kolonne.”

Runenschrift: Reichhaltiges Kulturerbe in Schweden

Sollte das Gesetz in Kraft treten, könnte dies weitreichende Folgen haben, auch traditionellen Schmuck, Bilder und Symbole betreffen. Die berühmten Runendenkmäler etwa gelten als ganzer Stolz des nordischen Landes. Alleine in der bevölkerungsreichen Provinz Uppland nahe Stockholm gibt es mehr als 1.200 Runensteine, im ganzen Land sind es etwa 2.500.

Im Gegensatz zur anderen Teilen Europas waren Runen als Schriftzeichen noch lange nach der Christianisierung weitverbreitet. Sogar einige mittelalterliche kirchlichen Denkmäler tragen in Schweden mitunter Runeninschriften. Erst ab dem 16. Jahrhundert fielen sie allmählich außer Gebrauch, in einigen entlegenen Gebieten in Dalarna sogar erst im frühen 20. Jahrhundert.

Kleines Phänomen – Großer Gesetzesentwurf

Der Stein des Anstoßes ist übrigens vergleichsweise gering. Denn unter den aktiven Organisationen im organisierten schwedischen Rechtsextremismus verwendet derzeit nur die offen neonazistische Schwedische Widerstandsbewegung (SMR) überhaupt eine Rune in ihrem Logo.

Im Jahr 2016 zählte die Gruppierung, deren Anhänger immer wieder durch Gesetzesübertretungen auffallen, landesweit gerade einmal 160 Mitglieder. Ihre Kandidaten bei den Reichstagswahlen im Vorjahr konnten insgesamt 2.106 Stimmen – oder 0.03 Prozent der gesamten Wählergunst – erreichen.

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Welt

Tommy Robinson: „Orbán ist stärkster Anführer Europas“

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Tommy Robinson): Tommy Robinson / Facebook

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sei der “stärkste Anführer Europas”. Die Populisten Europas müssten die EU-Wahl nutzen, um sich zusammenzuschließen. Dies sagte der britische Aktivist Tommy Robinson, der auch als unabhängiger Kandidat bei den EU-Wahlen antritt, dem ungarischen Internet-Medium Pesti Sracok in einer Videobotschaft.

Ausschnitte daraus wurden auch im staatlichen ungarischen Nachrichtensender M1 in den Abendnachrichten gebracht. Die ungarischen Medien stellten Robinson als „politischen Aktivisten“ vor, der in seiner Heimat ins Gefängnis kam, weil er öffentlich über einen Prozess gegen muslimische Vergewaltiger berichtet hatte (Die Tagesstimme berichtete).

Robinson will EU-Parlament nutzen, um Kontakte zu knüpfen

Tommy Robinson bezeichnet sich in dem Video als Aktivist gegen die Islamisierung und den Bevölkerungsaustausch. Weiters erklärt er darin, warum er für die EU-Wahl kandidiert: Er wolle im EU-Parlament „Freunde finden“ und Kontakte zu anderen populistischen Parteien aufbauen. Auch wenn Großbritannien die EU verlassen wird, wolle er diese wichtige Gelegenheit unbedingt nutzen. Es sei heute wichtiger als je zuvor, dass sich die Europäer zusammenschließen, um die „Invasion Europas“ gemeinsam aufzuhalten, betont Robinson. An der gegenwärtigen EU übt Robinson jedoch scharfe Kritik: Diese sei zu einer “Diktatur” geworden, die sich nicht um die Sorgen einzelner Länder wie Ungarn oder Tschechien kümmere. Daher brauche es große Veränderungen in Brüssel.

„Die Visegrád-Staaten sind die heutigen Anführer Europas“

Den Visegrád-Staaten sprach Robinson im Namen aller Westeuropäer seinen Dank für die “Verteidigung Europas” aus. Schon in der Vergangenheit seien diese Länder unzählige Male für Europa eingestanden. Aktuell brauche Europa die Visegrád-Staaten mehr denn je. Robinson lobt insbesondere auch die „starken Anführer“ der Visegrád-Staaten für ihre Unnachgiebigkeit. Früher hätte man bei den Anführern Europas als erstes an den deutschen Kanzler oder den Präsidenten Frankreich gedacht. Heute aber seien die Regierungschefs der Visegrád-Staaten die wahren Lenker des Kontinents, behauptet Robinson. Viktor Orbán habe in Großbritannien einen „klingenden Namen“. Früher seien ungarische Politiker in England hingegen völlig unbekannt gewesen. Orbán habe sich laut Robinson als der stärkste Regierungschef erwiesen.

Neben Orbán lobt Robinson auch den italienischen Innenminister Matteo Salvini als „starken Mann Europas“. Alle Politiker wie Orbán und Salvini, die nicht die herrschende Elite und die Konzerne, sondern die Europäer vertreten, müssten sich im EU-Parlament zusammenschließen, fordert der Brite in seiner Videobotschaft.

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