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Lifeline” & Co.: Weiter Streit um Anlegeerlaubnis für Schiffe mit Migranten

Redaktion

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Symbolbild (Migranten vor Lesbos, 2015): Ggia via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] [Bild zugeschnitten]

Italiens neuer Innenminister Matteo Salvini von der Lega Nord hält an seinem Vorhaben, keine Schiffe mit potentiellen Asylwerbern an Bord an Italiens Küsten anlegen zu lassen, fest.

Der Fall der „Aquarius“ sorgte vor zwei Wochen für Aufsehen – Die Tagesstimme berichtete. Sowohl Italien als auch Malta hinderten das Schiff einer NGO mit über 600 Migranten daran, anzulegen. Die entsprechende Erlaubnis erteilte nach längerer Irrfahrt letztlich Spanien, das Seefahrzeug legte schließlich in Valencia an. In den vergangenen Tagen lagen jedoch erneut zwei Schiffe mit Einwanderungswilligen zwischen Italien und Malta.

Lifeline” seit Tagen im Mittelmeer

Seit Donnerstag harrt nunmehr die „Lifeline“, das Schiff der Dresdner NGO „Mission Lifeline“, mit 234 Migranten an Bord auf dem Mittelmeer aus. Bis Montagabend erklärte sich kein Land dazu bereit, einen Hafen zu öffnen, selbst Spanien erteilte diesmal eine Absage. Wie der spanische Minister für öffentliche Arbeiten, José Luis Abalos, erklärte, wolle man nur auf bestehende Probleme hinweisen, nicht aber zur maritimen Rettungsorganisation für ganz Europa werden.

Alternative Wege angedacht

Anstatt die vermeintlichen Flüchtlinge wieder zurück nach Libyen zu bringen, dachte die „Mission Lifeline” deshalb an alternative Wege, um nach Europa zu gelangen.  Axel Steier, ein Mitbegründer der NGO, fasste etwa die Idee ins Auge, zunächst mittels Autokorso einen bestimmten europäischen Hafen anzusteuern. Dort könne man dann gegebenenfalls eine Jacht mieten und dem gestrandeten Schiff entgegen fahren. Anschließend könnte man eine „Umladung” auf andere Schiffe veranlassen und damit das Platzproblem erleichtern.

Frankreich signalisiert Aufnahmebereitschaft

Mittlerweile scheinen die Gruppen allerdings davon wieder abzusehen, denn am Dienstagmorgen kam Bewegung in die Angelegenheit. Wie die Zeit vermeldet, erklärte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereit, die Passagiere der „Lifeline” aufzunehmen. Damit könnte das Schiff doch noch auf Malta anlegen. Ein französisches Expertenteam würde anlässlich eines Einlaufens in Valletta auf die Insel reisen und die Asylanträge „individuell” prüfen. Bereits im Fall der „Aquarius” zeigte sich Frankreich bereit, einige der Migranten aufzunehmen.

Nicht nur NGOs betroffen

Ebenfalls von der Sperrung der Häfen betroffen war das dänische Containerschiff „Alexander Maersk“.  Dieses nahm auf Wochenende 113 schiffbrüchige Migranten an Bord. Die Lage auf dem Schiff galt als prekär. Ein Sprecher der Reederei teilte etwa im dänischen Rundfunk mit, die Situation an Bord sei unhaltbar. Das Schiff sei nicht für derartig viele Menschen ausgelegt, die 25-köpfige Besatzung sei außerstande, sich um über hundert Menschen zu kümmern.

Montagabend: Dänisches Containerschiff legt an

Brisant: Der Kapitän der „Alexander Maersk” behauptete über Tage felsenfest, italienische Staatsstellen hätten ihn gebeten, bei der Rettung der Schiffsbrüchigen zu helfen. Angesichts dessen schaltete sich auch die dänische Immigrationsministerin Inger Støjberg ein und rief die italienische Regierung auf, dem Schiff die Landung in Italien zu erlauben. Die konservative Politikerin gilt normalerweise als Hardlinerin und durchaus mit Salvini auf einer Linie.

Daraufhin erteilte die neue italienische Regierung tatsächlich die Freigabe und das dänische Schiff ankerte am späten Montagabend in Pozzallo. Die südsizilianische Ortschaft gilt seit Jahren als beliebter Anlegeort für Schiffe und Boote mit Migranten an Bord. Der Bürgermeister der Gemeinde, Roberto Ammatuna sprach sich für Menschlichkeit und Soldarität aus.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Peter Lüdin

    28. Juni 2018 at 19:20

    Die NGO-Boote haben nur ein Ziel: Migranten, die in Europa legal keinen Zugang bekämen weil sie die Anforderungen für ein Einreisevisum nicht erfüllen können, genau dorthin zu bringen.
    Würden die NGO-Boote sich auf die Rettung Schiffbrüchiger beschränken, müssten sie die Geretteten der Libyschen Küstenwache übergeben oder sebst direkt in den nächstgelegenen sicheren Hafen bringen. Das wäre dann aber ein Hafen in Nordafrika.

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Politik

Sea-Eye”: Eigene Akademie zu Ausbildung von „Seenotrettern” geplant

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Ein Arbeiter beim Anlegen eines Migrantenschiffes in Catania (Sizilien), 2015 / Bild: Metropolico (Bild zugeschnitten)

Die deutsche Mittelmeer-NGO plant aktuell eine eigene Akademie zur Ausbildung von „Seenotrettern” und kritisierte bei einer Mitgliederversammlung die internationale Staatengemeinschaft.

Regensburg. – Die deutsche Mittelmeer-NGO Sea-Eye will künftig in einer eigenen Akademie „Seenotretter” ausbilden. Durch Gründung einer „Sea-Eye-Akademie” wolle der Verein „noch mehr Menschen dazu befähigen, ehrenamtliche Seenotretter zu werden”, teilte Sea-Eye am Montag mit. Der Verein habe derzeit 60 ehrenamtliche Helfer.

Alan Kurdi” derzeit nicht unterwegs

Aktuell absolviert das Schiff der Mittelmeer-NGO, nämlich die „Alan Kurdi” einen Werftaufenthalt in der spanischen Stadt Burriana und werde danach „für den Rest des Jahres wieder einsatzfähig sein”, hieß es in einem Bericht über die jährliche Mitgliederversammlung des Vereins. „Mehr als 30 Freiwillige erneuern die Innenverkleidung, verlegen Kabel und überholen die Maschine”, teilte die NGO außerdem via Twitter mit.

Staatengemeinschaft schafft neue Fluchtursachen”

Bei der Mitgliederversammlung der NGO wurde insbesondere auch Kritik an den Staaten geübt. Man sei sich einig gewesen, „dass die internationale Staatengemeinschaft derzeit erfolgreicher darin ist, neue Fluchtursachen zu schaffen, als sie zu beseitigen”. Noch nie seien so viele Menschen auf der Flucht gewesen wie heute. „Staatliche Akteure haben die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer gänzlich eingestellt und überlassen die dortigen Seenotfälle der sogenannten libyschen Küstenwache.”

Am Montag beraten die EU-Außenminister über eine Wiederaufnahme der Marinemission „Sophia” zur Durchsetzung des Waffenembargos im Mittelmeer. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sowie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sträuben sich jedoch dagegen. Schallenberg befürchtet einen Pull-Effekt auf Migranten, sollten dort wieder EU-Schiffe unterwegs sein.

Keine Belege” für Pull-Effekt

Indes hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell seine Kritik an Österreichs Haltung am Wochenende noch verstärkt. Nachdem er in einem Interview betont hatte, dass es „keine Belege” für einen Pull-Effekt auf Migranten gebe, brachte er seinerseits das Relevanzargument gegen Österreich vor. Falls nur ein einziges Land, das nicht einmal eine Marine habe, gegen die Marinemission sei, könne man nicht sagen: „Oh, es tut mir so leid. Ich habe keine Einstimmigkeit” – „das ist lächerlich”, sagte Borrell am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

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Welt

Migration: Griechenland will nur noch befristetes Asyl gewähren

Monika Šimić

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ASDF Bild: Migrationsminister Notis Mitarakis / Bild: Notis.mitarakis [CC BY-SA] (Bild zugeschnitten)

Ende Jänner kündigte die griechische Regierung schwimmende Barrieren als Maßnahme an, um Migrantenströme aus der Türkei zu stoppen. Nun setzt sie den nächsten Schritt.

Athen/Rom. – Der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi sagte am Sonntag der Zeitung To Vima, dass es in Griechenland kein unbefristetes Asyl mehr geben werde. Das Land will Asylsuchenden nur noch für die Dauer von drei Jahren Asyl gewähren. Änderten sich die Voraussetzungen in einem Herkunftsland, könne das Asyl „nicht verlängert” werden.

Rückführungen sollen im März starten

Mit diesem Schritt verschärft die neue konservative Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis noch weiter ihre Asyl- und Aufenthaltsverfahren für Asylsuchende. „Es ist schwierig, die verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu integrieren”, kommentierte Mitarachi die Entscheidung der Regierung. Seit dem Beginn der Migrationskrise im Jahr 2015 habe sein Land rund 40.000 Menschen Asyl gewährt. Weitere 87.000 Asylanträge seien anhängig. Die Rückführung von Asylsuchenden, deren Anträge abgelehnt werden, solle im nächsten Monat bei einer Überarbeitung der EU-Migrationspolitik diskutiert werden, sagte Mitarachi.

Schwimmende Barrieren gegen Migranten

Erst vor wenigen Tagen kündigte Griechenland außerdem an, mit „schwimmenden Schutzsystemen” gegen Migranten vorgehen zu wollen. Diese sollen im „Notfall” gegen aus der benachbarten Türkei kommende Migranten eingesetzt werden. Bei den Schutzsystemen soll es sich um Barrieren oder Netze mit einer Länge von knapp drei Kilometern handeln, die von den griechischen Streitkräften angebracht werden sollen. Diese Barrieren sollen nach Angaben der Behörden einen halben Meter aus dem Wasser ragen und mit blinkenden Lichtern ausgestattet sein.

Italien will neuen Pakt mit Libyen

Indes will Italien einen neuen Pakt mit Libyen und legte der Regierung in Tripolis einen Text zur Änderung des 2017 besiegelten Kooperationsabkommens in Sachen Migration vor. Das Abkommen zwischen den beiden Ländern, das seit drei Jahren in Kraft ist und die Bekämpfung der illegalen Migration über das Mittelmeer regelt, wurde von Italien erst vor wenigen Wochen automatisch verlängert. Kritik an der Verlängerung des Abkommens kam – wie schon bei der Erstunterzeichnung vor drei Jahren – von mehreren Menschenrechtsorganisationen. Die Migranten würden oftmals von der libyschen Küstenwache abgefangen und nach Libyen zurückgebracht wurden, so die Kritik.

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Amtsenthebung gescheitert: Senat entlastet Trump von beiden Vorwürfen

Julian Schernthaner

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ASDF Gage Skidmore [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Mit dem erwartbaren Freispruch für Trump im „Impeachment”-Verfahren erlitten die oppositionellen Demokraten eine herbe Schlappe.

Washington, D.C. – Eigentlich hatte niemand ernsthaft geglaubt, dass die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung zustande kommt. Dass der Antrag der Demokraten, die ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus dafür ausnutzten, Trump wegen vermeintlichen Machtmissbrauchs und Behinderung von Ermittlungen abzusetzen, so zügig scheitert, ist allerdings ein kleines Politbeben.

Drittes Verfahren gescheitert

Denn nicht einmal die von der linksliberalen Partei begehrte Ladung von Zeugen passierte die Mehrheit im Senat. Weil somit keine Notwendigkeit entsteht, potenziell belastendes Material zu evaluieren, ging es letztendlich schnell. Nach nur drei Wochen ist das Impeachment-Verfahren vorüber, Trump sitzt gestärkt im Sattel und kann mit einem persönlichen Sieg im Rücken ins Wahljahr gehen: Auch das dritte derartige Verfahren scheiterte – und zwar in Rekordzeit und mit besonders hohem Zuspruch.

Beim Votum im Senat stimmte nämlich einzig Mitt Romney gegen die Parteilinie – ein Umstand über den sich Trump daraufhin auf Twitter amüsierte. Süffisant bemerkte der Präsident: „Hätte der gescheiterte Präsidentschaftskandidat […] dieselbe Energie aufgewendet, um einen strauchelnden Barack Obama zu besiegen, wie er sie scheinheilig mir gegenüber aufbringt, hätte er die Wahl damals gewinnen können”.

Demokraten: Trump ist „Gefahr für die Demokratie”

Während Trump sich im Laufe des Tages im Detail zu den Neuigkeiten äußern will, ärgert sich Nancy Pelosi, Fraktionschefin der Demokraten, bereits wieder. Wie der ORF berichtet, beharrt sie trotz des Freispruches durch den Senat auf der Sichtweise, dass Trump eine „Gefahr für die Demokratie” darstelle. Sie befürchtet, dass der Präsident zukünftige Wahlen manipulieren könnte.

Bereits am Vortag hatte Pelosi bei der traditionellen Rede zur Lage der Nation für einen Eklat gesorgt, als sie das Redemanuskript Trumps zerriss. Dieser hatte zuvor in einer vielbeachteten Brandrede unter anderem gefordert, dass es Hinterbliebenen von Opfern tödlicher Migranten-Gewalt möglich werden soll, Städte und Länder, die sich der Kooperation bei Abschiebungen verweigern, zu verklagen. Das Land solle „ein sicherer Ort für rechtschaffene Amerikaner sein – nicht für kriminelle Ausländer”.

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