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Lifeline” & Co.: Weiter Streit um Anlegeerlaubnis für Schiffe mit Migranten

Redaktion

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Symbolbild (Migranten vor Lesbos, 2015): Ggia via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] [Bild zugeschnitten]

Italiens neuer Innenminister Matteo Salvini von der Lega Nord hält an seinem Vorhaben, keine Schiffe mit potentiellen Asylwerbern an Bord an Italiens Küsten anlegen zu lassen, fest.

Der Fall der „Aquarius“ sorgte vor zwei Wochen für Aufsehen – Die Tagesstimme berichtete. Sowohl Italien als auch Malta hinderten das Schiff einer NGO mit über 600 Migranten daran, anzulegen. Die entsprechende Erlaubnis erteilte nach längerer Irrfahrt letztlich Spanien, das Seefahrzeug legte schließlich in Valencia an. In den vergangenen Tagen lagen jedoch erneut zwei Schiffe mit Einwanderungswilligen zwischen Italien und Malta.

Lifeline” seit Tagen im Mittelmeer

Seit Donnerstag harrt nunmehr die „Lifeline“, das Schiff der Dresdner NGO „Mission Lifeline“, mit 234 Migranten an Bord auf dem Mittelmeer aus. Bis Montagabend erklärte sich kein Land dazu bereit, einen Hafen zu öffnen, selbst Spanien erteilte diesmal eine Absage. Wie der spanische Minister für öffentliche Arbeiten, José Luis Abalos, erklärte, wolle man nur auf bestehende Probleme hinweisen, nicht aber zur maritimen Rettungsorganisation für ganz Europa werden.

Alternative Wege angedacht

Anstatt die vermeintlichen Flüchtlinge wieder zurück nach Libyen zu bringen, dachte die „Mission Lifeline” deshalb an alternative Wege, um nach Europa zu gelangen.  Axel Steier, ein Mitbegründer der NGO, fasste etwa die Idee ins Auge, zunächst mittels Autokorso einen bestimmten europäischen Hafen anzusteuern. Dort könne man dann gegebenenfalls eine Jacht mieten und dem gestrandeten Schiff entgegen fahren. Anschließend könnte man eine „Umladung” auf andere Schiffe veranlassen und damit das Platzproblem erleichtern.

Frankreich signalisiert Aufnahmebereitschaft

Mittlerweile scheinen die Gruppen allerdings davon wieder abzusehen, denn am Dienstagmorgen kam Bewegung in die Angelegenheit. Wie die Zeit vermeldet, erklärte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereit, die Passagiere der „Lifeline” aufzunehmen. Damit könnte das Schiff doch noch auf Malta anlegen. Ein französisches Expertenteam würde anlässlich eines Einlaufens in Valletta auf die Insel reisen und die Asylanträge „individuell” prüfen. Bereits im Fall der „Aquarius” zeigte sich Frankreich bereit, einige der Migranten aufzunehmen.

Nicht nur NGOs betroffen

Ebenfalls von der Sperrung der Häfen betroffen war das dänische Containerschiff „Alexander Maersk“.  Dieses nahm auf Wochenende 113 schiffbrüchige Migranten an Bord. Die Lage auf dem Schiff galt als prekär. Ein Sprecher der Reederei teilte etwa im dänischen Rundfunk mit, die Situation an Bord sei unhaltbar. Das Schiff sei nicht für derartig viele Menschen ausgelegt, die 25-köpfige Besatzung sei außerstande, sich um über hundert Menschen zu kümmern.

Montagabend: Dänisches Containerschiff legt an

Brisant: Der Kapitän der „Alexander Maersk” behauptete über Tage felsenfest, italienische Staatsstellen hätten ihn gebeten, bei der Rettung der Schiffsbrüchigen zu helfen. Angesichts dessen schaltete sich auch die dänische Immigrationsministerin Inger Støjberg ein und rief die italienische Regierung auf, dem Schiff die Landung in Italien zu erlauben. Die konservative Politikerin gilt normalerweise als Hardlinerin und durchaus mit Salvini auf einer Linie.

Daraufhin erteilte die neue italienische Regierung tatsächlich die Freigabe und das dänische Schiff ankerte am späten Montagabend in Pozzallo. Die südsizilianische Ortschaft gilt seit Jahren als beliebter Anlegeort für Schiffe und Boote mit Migranten an Bord. Der Bürgermeister der Gemeinde, Roberto Ammatuna sprach sich für Menschlichkeit und Soldarität aus.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Peter Lüdin

    28. Juni 2018 at 19:20

    Die NGO-Boote haben nur ein Ziel: Migranten, die in Europa legal keinen Zugang bekämen weil sie die Anforderungen für ein Einreisevisum nicht erfüllen können, genau dorthin zu bringen.
    Würden die NGO-Boote sich auf die Rettung Schiffbrüchiger beschränken, müssten sie die Geretteten der Libyschen Küstenwache übergeben oder sebst direkt in den nächstgelegenen sicheren Hafen bringen. Das wäre dann aber ein Hafen in Nordafrika.

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IS-Kämpfer: Türkei startet Abschiebung

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Flugzeug der Turkish Arilines / Bild: Mehmet Mustafa Celik [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bereits Anfang vergangener Woche erklärte der türkische Innenminister Süleyman Soylu, dass die Türkei kein „Hotel” für IS-Mitglieder sei.

Ankara. Laut Medienberichten hat die Türkei damit begonnen, gefangene ausländische Anhänger der radikalislamischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Das berichtete der Staatssender TRT Haber heute. Innenminister Süleyman Soylu hatte das bereits angekündigt.

Keine genauen Zahlen

Wie viele Dschihadisten nun rückgeführt werden, war vorerst aber nicht bekannt. Solyu sprach davon, dass die Türkei 1.200 IS-Anhänger gefangen halte. Allein während der jünsten Offensive der Türkei in Nordsyrien seien 287 gefangen genommen worden. Seit einer Reihe von Anschlägen des IS 2015 und 2016 geht die Türkei verstärkt gegen diesen vor und nimmt bei Razzien regelmäßig mutmaßliche Anhänger fest.

In den vergangenen Jahren wurden zudem zahlreiche IS-Kämpfer und deren Angehörige in Syrien und dem Irak gefangen genommen. Allein die syrische Kurdenmiliz YPG hält Zehntausende Dschihadisten und ihre Frauen und Kinder in Haft, darunter viele aus Europa, wie der ORF berichtet.

Türkei ist kein „Hotel” für IS-Kämpfer

Der Umgang mit ihnen sorgt seit Langem für Kontroversen, da sich die meisten Heimatländer unter verweis auf Sicherheitsrisiken bisher weigern, ihre Staatsbürger zurückzuholen. So etwa auch Deutschlands Bundesinnenminister Horst Seehofer. Er und Außenminister Heiko Maas sind sich einig, dass zunächst rechtssicher festgestellt werden müsse, ob die verhafteten Deutschen, die in Syrien und im Irak für den IS gekämpft haben sollen, wirklich deutsche Staatsbürger sind.

In der Türkei ist die Weigerung des Westens, die eigenen Bürger zurückzuholen, indes auf Kritik gestoßen. Die Türkei sei kein „Hotel” für IS-Mitglieder, hatte Soylu bereits Anfang vergangener Woche erklärt. Dass Staaten wie die Niederlande und Großbritannien IS-Verdächtigen die Staatsbürgerschaft entzogen haben, bezeichnete Soylu als „inakzeptabel und unverantwortlich”.

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Orbán: „Migration kann ohne die Türkei nicht aufgehalten werden“

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ASDF Symbolbild: flickr; European People's Party- Viktor Orbán [CC BY 2.0]

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan besuchte am 7. November Ungarn. Aus diesem Anlass bekräftigte der ungarischer Ministerpräsident Viktor Orbán die Wichtigkeit von guten Beziehungen zur Türkei. Orbán betonte, dass die Migration nach Europa ohne die Türkei nicht gestoppt werden könne.

Budapest. – Erdogan wurde von Viktor Orbán sowie dem ungarischen Präsidenten János Áder herzlich in Budapest empfangen. Man schloss zehn bilaterale Abkommen und vertiefte die wirtschaftliche Kooperation. In der gemeinsamen Pressekonferenz lobte Orbán die Türkei dafür, dass sie in diesem Jahr bereits 350.000 illegale Grenzgänger aufgegriffen habe. Ohne die Türkei wären diese Menschen jetzt an der ungarischen Südgrenze, so Orbán. Auch in diesem Fall wäre allerdings kein Einziger nach Ungarn gelangt, fügte Orbán hinzu, denn Ungarn könne seine Grenzen vor illegaler Einwanderung jeder Größenordnung schützen.

Das Ziel sei, so Orbán, dass jeder Migrant nach Hause zurückkehre. Probleme sollten nicht nach Europa gebracht, sondern vor Ort gelöst werden. Orbán sicherte Erdogan Hilfe beim Wiederaufbau in der von der Türkei geplanten Sicherheitszone in Syrien zu. Ungarn hatte die Militäroffensive der Türkei in Syrien nicht verurteilt und unterstützt die Schaffung einer Sicherheitszone zur Ansiedlung syrischer Migranten.

Erdogan droht EU mit Grenzöffnung

Erdogan sagte in der Pressekonferenz, dass sich aktuell nahezu vier Millionen Flüchtlinge in der Türkei befänden, von denen viele nach Europa wollten. Die Türkei halte diese geduldig zurück mit der Absicht, die Flüchtlinge in einer Sicherheitszone in Syrien anzusiedeln. Zur Versorgung der Flüchtlinge benötige die Türkei aber finanzielle Unterstützung der EU, wie sie in einem Abkommen vereinbart worden sei. Sollte diese Unterstützung nicht eintreffen, müsse die Türkei ihre Tore nach Europa öffnen, betonte Erdogan.

Der türkische Präsident lobte Ungarn für die Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus sowie dafür, dass Ungarn stets für den EU-Beitritt der Türkei eintrat. Die EU habe die Türkei sehr abweisend behandelt, was zu ihrem eigenen Nachteil sei, da die EU durch den Beitritt der Türkei gewinnen würde. Die Beziehungen der Türkei zu allen Visegrad-Staaten seien gut, so Erdogan, und er wolle sie noch weiter vertiefen.

Orbán: Linke wollen Erdogan stürzen, um Migranten hereinzulassen

Linke ungarische Oppositionspolitiker kritisierten den Staatsbesuch Erdogans scharf. Sowohl Vertreter der Demokratischen Koalition als auch der LMP nannten Erdogan einen Kriegsverbrecher, dessen Besuch eine Schande sei. In Budapest fand eine Demonstration gegen Erdogan statt. Viktor Orbán verteidigte in einem Radiointerview am 8. November den Besuch des türkischen Präsidenten. Die Opposition wolle nicht verstehen, dass die Migration nach Europa nur mit Hilfe der Türkei aufgehalten werden könne. Solange Erdoğan die Tore für die Migranten nicht nach Europa, sondern nach Syrien aufmache, sei man in Europa in Sicherheit, so Orbán.

Die Befürworter der Einwanderung wollten laut Orbán Erdogan stürzen, damit er die Migranten nicht weiter aufhalten könne. Dadurch würde für sie ein Traum in Erfüllung gehen, denn durch eine instabile Türkei ohne Erdoğan würden weitere Millionen Migranten nach Europa gelangen. Erdogans Sturz sei laut Orbán auch im Sinne des sogenannten „Soros-Plans”, demzufolge Europa jährlich eine Million Einwanderer aufnehmen solle.

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Nach anhaltendem Druck: Migrantenlager in Vučjak wird geschlossen

Monika Šimić

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ASDF Migranten im Lager Vučjak / Bild: Mario Kunasek via Screenshot YouTube, "Droht eine neue Asylkrise [Teil 2]" [@01:22 min]

Rund 800 Migranten, die sich aktuell im Lager Vučjak befinden, sollen in drei andere bosnische Migrantenlager verlegt werden.

Bihać . Medienberichten zufolge wird das bosnische Migrantenlager Vučjak in den kommenden sieben Tagen geschlossen. Die Schließung erfolge wegen des anhaltenden Drucks der internationalen Staatengemeinschaft, hieß es dazu im bosnischen Internetportal klix. Das Lager wird wegen der dortigen hygienischen und medizinischen Zustände scharf kritisiert.

Migranten kommen in andere Lager

Bis zur Errichtung einer neuen Aufnahmestelle würden die rund 800 Migranten, die sich derzeit in Vučjak befinden, in die im Kanton Una-Sana bestehenden Aufnahmezentren Bira bei Bihać, Miral bei Velika Kladuša sowie in das Aufnahmezentrum Usivak in Hadžići bei Sarajevo verlegt. Unterdessen ersuchte der bosnische Sicherheitsminister Dragan Mektić laut Klix die Internationale Organisation für Migration (IOM), die von dieser Organisation betriebenen Aufnahmelager Bira und Miral bis zur Errichtung eines neuen Migrantenzentrums weiterzuführen. Zuvor hatte man die Schließung der beiden Aufnahmelager mit rund 2.000 Personen für den 15. November angekündigt.

Verstärkte Polizeipatrouillen in Bihać

Unterdessen verstärkte man auf den Straßen der bosnischen Grenzstadt Bihać die Präsenz von Sicherheitsbeamten. Aufgrund des andauernden Migrantenstroms halten Polizeipatrouillen auf beliebten Migrantenrouten Ausschau nach Migranten. Zwar gab es diese Patrouillen schon zuvor, nun wolle man sie jedoch verstärken und häufiger durchführen. Dadurch sollen sich die Bürger sicherer fühlen. Weiters will Mektić eine Zugverbindung von Sarajevo nach Bihać einstellen, mit der die Migranten in Richtung kroatische Grenze fahren würden.

Wie das Internetportal Klix weiter berichtet, erteilte man im Rahmen der letzten Stadtratssitzung der Stadt Bihać die Genehmigung, dass im Ort Lipa nahe der kroatischen Grenze ein vorübergehendes Aufnahmezentrum eingerichtet werden darf.

Forderung nach Sicherung der österreichischen Staatsgrenze

Aufgrund der angespannten Lage am Balkan forderten sowohl Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) als auch FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer die Sicherung der österreichischen Grenze. „Ob es den realitätsblinden Migranten-Solidaritätsromantikern gefällt oder nicht: Wenn sich Szenen wie 2015/2016 in Österreich nicht wiederholen sollen, dann wird man die illegalen Migranten aufhalten müssen, bevor sie unser Staatsgebiet betreten”, sagte Kickl in einer Aussendung.

Laut Hofer würden uns die Bilder aus Bosnien eindrucksvoll zeigen, „dass sich fast ausschließlich junge Männer auf den Weg zu uns machen”. Daher müssten umgehend Maßnahmen ergriffen werden, „um unsere Grenze dicht zu machen und illegale Migranten notfalls abzuwehren“, so Hofer.

Weiterlesen:

Besuch in Bosnien: Kunasek (FPÖ) bestätigt großen Migrationsdruck (24.10.2019)

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