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US‐Truppen: Verwirrung um angeblich bevorstehenden Abzug aus Deutschland

Redaktion

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am

Symbolbild (Angelobung eines Offiziers im EUCOM-Hauptquartier Stuttgart-Vaihingen): EUCOM.mil [CC0]

Amerikanischen Medienberichten zufolge sollen die USA einen Abzug der 35.000 in Deutschland stationierten Soldaten planen. US‐Behörden dementieren dies jedoch. 

Wie die Washington Post am Freitagabend berichtete, brachte der amerikanische Präsident Donald Trump diese Idee bei einem Treffen mit Militärberatern im Weißen Haus ein. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs im Jahr 1945 pflegen die Vereinigten Staaten durchgängig mittels eigenen Basen die Militärpräsenz in Deutschland. Beobachter sehen einen kommenden NATO‐Gipfel im Juli als potentiell ausschlaggebend für die Überlegungen.

Zahl seit Jahren rückläufig

Dabei ist die  Zahl der amerikanischen Soldaten auf deutschem Boden ist bereits seit Jahren rückläufig. Noch beim Abbau des Eisernen Vorhangs standen in der Bundesrepublik 200.000 US‐Militärs ingesamt 400.000 sowjetischen Besatzungstruppen in der ehemaligen DDR gegenüber. Seitdem ziehen die Amerikaner kontinuierlich ihre Streitkräfte ab: Waren es im Jahr 2006 noch 72.000, sind es nunmehr etwas weniger als die Hälfte davon. Auch das Hauptquartier der amerikanischen Streitkräfte in Europa („EUCOM”) befindet sich in Deutschland (Stuttgart‐Vaihingen).

Abzug: Verlegung nach Polen oder in Heimat

Ausweichen könnten die Truppen teilweise oder in ihrer Gesamtheit nach Polen. Aber auch eine Rückbeorderung der Soldaten in die Heimat steht im Raum. Bereits im Vorjahr fiel Trump mit der Ankündigung auf, notfalls aus denjenigen Länder, welche seiner Ansicht nach nicht ausreichend für die US‐Militärpräsenz zum NATO‐Budget beitragen, abzurücken.

Wörtlich erwähnt wurden damals Deutschland, als auch Südkorea. Die amerikanischen Manöver im asiatischen Land waren unterdessen kürzlich auch Gegenstand der Debatte beim Gipfel mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un – Die Tagesstimme berichtete. Beim vermeintlich geplanten Abzug aus Deutschland soll es sich bislang allerdings lediglich um eine interne Studie des US‐Verteidigungsministerium im „Pentagon” handeln.

Offizielle Stellen dementieren Abzugspläne

Der Nationale Sicherheitsrat dementiert indes die Gerüchte. Tatsächlich habe mein keine Analyse zu einem möglichen Abzug in Auftrag gegeben. Ähnlich Pentagon‐Sprecher Eric Pahon: Richtig sei zwar, dass man die Stationierung von US‐Truppen in Ausland in regelmäßigen Abständen überprüfe. Dazu gehörten auch „Kosten‐Nutzen‐Rechnungen”. Man sehe sich jedenfalls weiterhin Deutschland und der NATO verpflichtet, so Pahon.

Washington Post” im Clinch mit Trump

Für zusätzliche Brisanz in der Debatte um den möglichen Abzug dürfte die Urheberschaft der Gerüchte sorgen. Die „Washington Post” befindet sich seit einiger Zeit im Visier von US‐Präsident Trump. Als er im Jänner seine „Fake‐News‐Awards” präsentierte, erwähnte er namentlich auch die größte Tageszeitung der amerikanischen Hauptstadt. Diese hätte im vergangenen Dezember angeblich fälschlicherweise von einer schlecht besuchten Rede des Präsidenten berichtet. Tatsächlich sei die Veranstaltung aber ausverkauft gewesen.  Das Blatt konterte anschließend mit einem „Faktencheck”.

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Welt

Identität und Demokratie”: Neue patriotische Allianz im EU‐Parlament gegründet

Stefan Juritz

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ASDF Mitglieder der neuen patriotischen ID-Fraktion. Foto: Facebook-Seite Harald Vilimsky

Mit 73 Abgeordneten stellt die neue ID‐Fraktion die größte patriotische Gruppe im EU‐Parlament. Mit dabei sind auch AfD und FPÖ.

Wien/Brüssel. – Am Mittwoch gründete sich in Brüssel die neue patriotische EU‐Fraktion „Identität und Demokratie – ID”, der auch die österreichische FPÖ angehört. Das gab FPÖ‐Delegationsleiter Harald Vilimsky am Donnerstag in einer Presseaussendung bekannt.

Größte patriotische EU‐Fraktion”

Es ist uns gelungen, einen ersten Schritt hin zu einer Vereinigung des freiheitlich‐konservativ‐patriotischen Lagers im EU‐Parlament zu setzen. Die neue ID‐Fraktion vereinigt nämlich sowohl Delegationen aus der ECR, der EFDD, als auch aus der alten ENF‐Fraktion. Und mit nunmehr 73 Abgeordneten stellen wir die größte patriotische Fraktion im EU‐Parlament“, zeigt sich Vilimsky erfreut.

Ziel der neuen Fraktion sei weder „eine Zerschlagung” noch ein Austritt aus der EU, sondern „die Erzeugung eines notwendigen Reformdrucks auf das europäische Einigungswerk”, wie Vilimsky betont. Als weitere Ziele werden genannt: „echte Subsidiarität”, „Kampf der illegalen Migration”, „mehr direkte Demokratie” sowie der „Erhalt der Vielfalt in Europa auf allen Ebenen”.

Salvini, Le Pen & Co

Der neuen ID‐Fraktion gehören 73 Abgeordnete aus neun Ländern an. Stärkste Kraft ist die italienische Lega von Innenminister Matteo Salvini mit 28 Abgeordneten, gefolgt von Marine Le Pens Rassemblement National aus Frankreich mit 22 Mandataren. Weiters vertreten sind die deutsche AfD (11), die österreichische FPÖ (3), der flämische Vlaams Belang (3) aus Belgien, die Finnen‐Partei (2), die tschechische SPD (2) sowie die Dänische Volkspartei (1) und der estnische EKRE (1).

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Welt

Macron wünscht sich Merkel als EU‐Chefin

Stefan Juritz

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ASDF ActuaLitté [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würde die deutsche Bundeskanzlerin unterstützen, sollte sie EU‐Kommissionspräsidentin werden wollen.

Bisher ist die Nachfolge von EU‐Kommissionspräsident Jean‐Claude Juncker noch nicht geklärt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bringt nun wieder die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Spiel.

Europa braucht Gesichter”

Gegenüber dem Schweizer Sender RTS erklärte Macron, er würde Merkel als neue EU‐Kommissionspräsidentin unterstützen, „wenn sie es machen wollte”.

Europa braucht Gesichter, starke Persönlichkeiten, es braucht Leute, die eine persönliche Glaubwürdigkeit haben und die Kompetenzen, um die Posten auszufüllen”, zitiert die dpa den französischen Präsidenten

Merkel selbst hat einen Wechsel nach Brüssel bereits zuvor ausgeschlossen. Laut eigenen Angaben will sich die Kanzlerin nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin aus der Politik zurückziehen.

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Gesellschaft

Vatikan spricht sich gegen „Gendertheorie“ aus

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

In einem offiziellen Dokument warnt der Vatikan vor der „Auslöschung” der Geschlechter.

Rom. – Das Dokument trägt den Titel „Als Mann und Frau schuf er sie“ und wurde am vergangenen Montag vorgestellt. Wie das „Domradio“ berichtet, wird darin scharfe Kritik an der „Gendertheorie“ geübt. Diese sei ein „konfuses Konzept der Freiheit“ und beziehe sich primär auf „momentane Sehnsüchte“ der Betroffenen. Allgemein entspränge der Trend zu den fließenden Übergängen zwischen den Geschlechtern der Postmoderne.

Wie die „Tagesschau“ berichtet, wird die „Gendertheorie“ konkret als Ideologie bezeichnet, welche die „Natur eines Mannes und einer Frau leugnet und eine Gesellschaft ohne geschlechtliche Unterschiede vorsieht“. Dies stehe der „anthropologischen Grundlage“ der Familie klar entgegen, so der Vatikan.

In dem Text ist weiter zu lesen, dass man mit dem Dokument zum Dialog anregen wolle. Und der Vatikan betont auch: Es sei es stets Respekt gegenüber allen Menschen zu lehren und niemand dürfe wegen seins Glaubens oder seiner sexuellen Neigungen verfolgt oder diskriminiert werden.

Kritik von Schwulen und Lesben

Kritik am Dokument folgte rasch. So kritisierte die US‐Organisation „New Ways Ministry“, dass durch das Schreiben lediglich Vorurteile geschürt würden. Auch die Gefahr von „Gewalt gegen Minderheiten“ würde durch solche Aussagen gesteigert werden.

New Ways Ministry” hat ihren Hauptsitz in Maryland und setzt sich für die Rechte von Homo‐, Bisexuellen und Transgender (LGBT) in der katholischen Kirche ein.

Der Vorsitzende der Organisation, Francis DeBernardo, erklärte, es gäbe „Faktoren, die über die Genitalien eines Menschen hinausgingen“. Er plädierte deshalb dafür, dass Menschen vielmehr ihr Geschlecht „entdecken“ sollten, um so die Person zu erkennen, als die sie geschaffen wurden. Der Vatikan fördere durch die Veröffentlichung des Dokuments aktiv „die falsche Lehre“. Er stütze sich auf „Mythen, Gerüchte und Unwahrheiten“.

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