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Frankreich: Regierung billigt Macron-Pläne zu Haftstrafe für Falschmeldungen

Redaktion

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am

Symbolbild (Emmanuel Macron 2017): Austrazil via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0]

Ein Gesetzesentwurf, welcher Falschmeldungen in Wahlkampfzeiten („Fake News”) unter Strafe stellen würde, steht in Frankreich derzeit im Zentrum der politischen Debatte. 

In der Nacht auf Mittwoch billigte die Regierungsmehrheit offenbar in erster Lesung die entsprechenden Pläne von Präsident Emmanuel Macron im Kampf gegen vermeintliche „Fake News”. Wie die Kleine Zeitung berichtet, könnten damit Parteien und Kandidaten bis zu drei Monate vor einer landesweiten Wahl gegen öffentlich verbreitete Unwahrheiten gerichtlich vorgehen. Zuwiderhandlungen sollen mit einem Jahr Freiheitsstrafe bzw. einer Geldstrafe von 15.000 Euro belegt werden.

Beworbene Inhalte: Transparenzpflicht für soziale Medien

Bereits vor einigen Wochen sorgte die Ansage von Macron, etwa ausländisch kontrollierte Fernsehsender untersagen zu wollen, wenn diese „gegen nationale Interessen” verstießen, für einige Aufregung. Auch Teil des Gesetzesvorschlages sind Offenlegungspflichten für soziale Plattformen wie Facebook und Twitter. Diese müssten demnach transparent darlegen, welche Inhalte gegen Bezahlung Verbreitung fänden.

Kritiker befürchten Schaffung von „offizieller Wahrheit”

Kritiker befürchten eine „Zensur” über die Hintertür, sowie einen „Maulkorb” gleichermaßen für die französischen Bürger als auch für die Medienlandschaft. Umstritten ist dabei vor allem die Definition im Gesetzesentwurf, was eine „Falschnachricht” darstelle. Diese gelte nämlich für „jede unzutreffende oder irreführende Behauptung oder Beschuldigung” während der Dauer des Wahlkampfes.

Weiters monieren Gegner des Vorschlages, dass die angedachte Beurteilungsschiene von 48 Stunden den Richtern nicht ausreiche um mitunter komplexe Sachverhalte zu klären. Der konservative Abgeordnete Eric Ciotti bezeichnete die Idee bereits vor Wochen als „gefährlich” und befürchtet die Schaffung einer „offiziellen Wahrheit” in Frankreich. Mit dem gestrigen Abnicken durch die Regierung nahm das Gesetz die erste Hürde. Bis es in Kraft treten kann sind noch weitere Verfahrensschritte vonnöten.

Macron unterstellte im Vorjahr ausländische Einflussnahme

Kritiker sehen das Gesetz, welches nur die Unterstützung von Macrons Partei La Republique en Marche (LRM) findet, auch als Versuch, missliebige Äußerungen und Meinungen zu verbieten. Kulturministerin Francoise Nyssen hingegen stellt heraus, das Gesetz diene vielmehr dem Zweck „die Demokratie zu stärken”. Beobachter vermuten indes eine Verbindung mit Vorwürfen Macrons gegenüber russischstämmige Sendern. Diesen unterstellte er eine versuchte externe Einflussnahme während der letztjährigen Wahlen.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    focus

    4. Juli 2018 at 14:01

    Soll das etwa dieser „europäische Weg” sein, den die führenden Länder anstreben? Mir wird ganz schlecht.
    Charlie Hebdo und andere Satiriker können sich schon einmal nach einem anderen Beruf umschauen.

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Vergewaltigungsvorwurf: Schweden stellt Ermittlungen gegen Assange ein

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Assange 2014): David G. Silvers / Cancillería del Ecuador via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die schwedischen Strafverfolgungsbehörden lassen die Voruntersuchung gegen WikiLeaks-Gründer Assange offiziell fallen.

Stockholm. – Die schwedische Justiz hat die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange eingestellt. Das gab die Staatsanwaltschaft laut Medienberichten am Dienstag bekannt.

Beweislage „deutlich abgeschwächt”

Demnach bezweifle die Behörden zwar nicht Aussagen der Klägerin, doch seien die Beweise für eine Verurteilung nicht ausreichend. Da der Fall bereits neun Jahre zurückliegt, habe sich die Beweislage deutlich abgeschwächt, erklärte die stellvertretende Direktorin der schwedischen Strafverfolgungsbehörde, Eva-Marie Persson. Dennoch könnte gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft noch Berufung eingelegt werden.

Assange wird vorgeworfen, im August 2010 eine Frau im Schlaf ohne Kondom vergewaltigt zu haben. Der WikiLeaks-Gründer hatte die Vorwürfe in der Vergangenheit stets zurückgewiesen und von einem Vorwand, um ihn an die USA ausliefern zu können, gesprochen.

Assange droht Auslieferung an die USA

In den Vereinigten Staaten wartet auf Assange eine Anklage wegen „Verschwörung” und Verstößen gegen Anti-Spionage-Gesetze. Ihm droht eine jahrzehntelange Haft. Aktuell befindet sich der WikiLeaks-Gründer in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und wehrt sich juristisch gegen die Auslieferung an die USA.

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Neue Umfrage: Schwedendemokraten erstmals stärkste Kraft

Stefan Juritz

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ASDF Parteichef der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson: By Per Pettersson from Stockholm, Sweden (Jimmie Åkesson 14) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die rechten Schwedendemokraten liegen momentan knapp vor den Sozialdemokraten.

Stockholm. – Seit vielen Jahrzehnten dominieren die Sozialdemokraten das politische Geschehen in Schweden. Doch nun könnten sie von den rechten Schwedendemokraten erstmals überholt werden. Laut einer von Aftonbladet veröffentlichten Umfrage liegen die Schwedendemokraten aktuell mit 24 Prozent auf Platz eins. Die Sozialdemokraten fallen hingegen auf 22 Prozent zurück.

Keine überraschende Entwicklung

Bei der schwedischen Reichstagswahl im vergangenen Jahr lagen die Sozialdemokraten trotz ihres historisch schlechtesten Ergebnisses noch mit 28,4 Prozent voran, die Schwedendemokraten hingegen erreichten mit 17,6 Prozent ihr historisch bestes Wahlergebnis.

Der Trend der beiden Parteien scheint sich damit aktuell fortzusetzen. Angesichts der explodierten Bandenkriminalität in Schweden kommt diese Entwicklung nicht überraschend. „Ich habe lange argumentiert, dass wir früher oder später die größte Partei sein werden. Wir haben konstruktiv über Bandenkriminalität gesprochen, eskalierende Unsicherheit und die Einwanderungspolitik, welche über die Jahre nicht funktioniert hat”, wird Jimmie Åkesson in einem Artikel von RT Deutsch zitiert.

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IS-Kämpfer: Türkei startet Abschiebung

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Flugzeug der Turkish Arilines / Bild: Mehmet Mustafa Celik [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bereits Anfang vergangener Woche erklärte der türkische Innenminister Süleyman Soylu, dass die Türkei kein „Hotel” für IS-Mitglieder sei.

Ankara. Laut Medienberichten hat die Türkei damit begonnen, gefangene ausländische Anhänger der radikalislamischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Das berichtete der Staatssender TRT Haber heute. Innenminister Süleyman Soylu hatte das bereits angekündigt.

Keine genauen Zahlen

Wie viele Dschihadisten nun rückgeführt werden, war vorerst aber nicht bekannt. Solyu sprach davon, dass die Türkei 1.200 IS-Anhänger gefangen halte. Allein während der jünsten Offensive der Türkei in Nordsyrien seien 287 gefangen genommen worden. Seit einer Reihe von Anschlägen des IS 2015 und 2016 geht die Türkei verstärkt gegen diesen vor und nimmt bei Razzien regelmäßig mutmaßliche Anhänger fest.

In den vergangenen Jahren wurden zudem zahlreiche IS-Kämpfer und deren Angehörige in Syrien und dem Irak gefangen genommen. Allein die syrische Kurdenmiliz YPG hält Zehntausende Dschihadisten und ihre Frauen und Kinder in Haft, darunter viele aus Europa, wie der ORF berichtet.

Türkei ist kein „Hotel” für IS-Kämpfer

Der Umgang mit ihnen sorgt seit Langem für Kontroversen, da sich die meisten Heimatländer unter verweis auf Sicherheitsrisiken bisher weigern, ihre Staatsbürger zurückzuholen. So etwa auch Deutschlands Bundesinnenminister Horst Seehofer. Er und Außenminister Heiko Maas sind sich einig, dass zunächst rechtssicher festgestellt werden müsse, ob die verhafteten Deutschen, die in Syrien und im Irak für den IS gekämpft haben sollen, wirklich deutsche Staatsbürger sind.

In der Türkei ist die Weigerung des Westens, die eigenen Bürger zurückzuholen, indes auf Kritik gestoßen. Die Türkei sei kein „Hotel” für IS-Mitglieder, hatte Soylu bereits Anfang vergangener Woche erklärt. Dass Staaten wie die Niederlande und Großbritannien IS-Verdächtigen die Staatsbürgerschaft entzogen haben, bezeichnete Soylu als „inakzeptabel und unverantwortlich”.

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