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Frankreich: Regierung billigt Macron-Pläne zu Haftstrafe für Falschmeldungen

Redaktion

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am

Ein Gesetzesentwurf, welcher Falschmeldungen in Wahlkampfzeiten („Fake News”) unter Strafe stellen würde, steht in Frankreich derzeit im Zentrum der politischen Debatte. 

In der Nacht auf Mittwoch billigte die Regierungsmehrheit offenbar in erster Lesung die entsprechenden Pläne von Präsident Emmanuel Macron im Kampf gegen vermeintliche „Fake News”. Wie die Kleine Zeitung berichtet, könnten damit Parteien und Kandidaten bis zu drei Monate vor einer landesweiten Wahl gegen öffentlich verbreitete Unwahrheiten gerichtlich vorgehen. Zuwiderhandlungen sollen mit einem Jahr Freiheitsstrafe bzw. einer Geldstrafe von 15.000 Euro belegt werden.

Beworbene Inhalte: Transparenzpflicht für soziale Medien

Bereits vor einigen Wochen sorgte die Ansage von Macron, etwa ausländisch kontrollierte Fernsehsender untersagen zu wollen, wenn diese „gegen nationale Interessen” verstießen, für einige Aufregung. Auch Teil des Gesetzesvorschlages sind Offenlegungspflichten für soziale Plattformen wie Facebook und Twitter. Diese müssten demnach transparent darlegen, welche Inhalte gegen Bezahlung Verbreitung fänden.

Kritiker befürchten Schaffung von „offizieller Wahrheit”

Kritiker befürchten eine „Zensur” über die Hintertür, sowie einen „Maulkorb” gleichermaßen für die französischen Bürger als auch für die Medienlandschaft. Umstritten ist dabei vor allem die Definition im Gesetzesentwurf, was eine „Falschnachricht” darstelle. Diese gelte nämlich für „jede unzutreffende oder irreführende Behauptung oder Beschuldigung” während der Dauer des Wahlkampfes.

Weiters monieren Gegner des Vorschlages, dass die angedachte Beurteilungsschiene von 48 Stunden den Richtern nicht ausreiche um mitunter komplexe Sachverhalte zu klären. Der konservative Abgeordnete Eric Ciotti bezeichnete die Idee bereits vor Wochen als „gefährlich” und befürchtet die Schaffung einer „offiziellen Wahrheit” in Frankreich. Mit dem gestrigen Abnicken durch die Regierung nahm das Gesetz die erste Hürde. Bis es in Kraft treten kann sind noch weitere Verfahrensschritte vonnöten.

Macron unterstellte im Vorjahr ausländische Einflussnahme

Kritiker sehen das Gesetz, welches nur die Unterstützung von Macrons Partei La Republique en Marche (LRM) findet, auch als Versuch, missliebige Äußerungen und Meinungen zu verbieten. Kulturministerin Francoise Nyssen hingegen stellt heraus, das Gesetz diene vielmehr dem Zweck „die Demokratie zu stärken”. Beobachter vermuten indes eine Verbindung mit Vorwürfen Macrons gegenüber russischstämmige Sendern. Diesen unterstellte er eine versuchte externe Einflussnahme während der letztjährigen Wahlen.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    focus

    4. Juli 2018 at 14:01

    Soll das etwa dieser „europäische Weg” sein, den die führenden Länder anstreben? Mir wird ganz schlecht.
    Charlie Hebdo und andere Satiriker können sich schon einmal nach einem anderen Beruf umschauen.

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Welt

USA: Junge Mutter von mutmaßlichen BLM-Aktivisten erschossen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Dem Schuss, der die junge Frau getroffen hat, soll ein Streit vorangegangen sein.

Indianapolis. – Wie mehrere US-amerikanische Medien berichten, wurde in der amerikanischen Großstand Indianapolis eine junge Mutter erschossen. Die 24-jährige Jessica Doty-Whitaker war am 5. Juli mit ihrem Verlobten, Jose Ramirez, und einigen Freunden entlang eines Kanals unterwegs gewesen und soll wenig später mit einer Gruppe von Afroamerikanern aufgrund einer rassistischen Äußerung in Streit geraten sein.

„All Lives Matter Matter” als Auslöser

Laut Aussage ihres Verlobten soll die Gruppe von Afroamerikanern „Black Lives Matter” gerufen haben, woraufhin entweder Whitaker oder jemand anderes aus der Gruppe mit „All Lives Matter” geantwortet habe. Weil aber beide Gruppen bewaffnet waren, seien sie nach einem kurzen Wortgefecht auseinandergegangen. Wie Whitakers Verlobter gegenüber Fox News erklärte, konnte der Streit scheinbar geschlichtet werden, bevor sich die Wege der Gruppen trennten. Nur wenige Minuten später traf ein Schuss die Gruppe um die junge Mutter und verletzte sie so schwer, dass sie später im Krankenhaus verstarb. Der Schuss, den ihr Verlobter als Antwort abgefeuert hatte, traf und verletzte indes niemanden.

Zusammenhänge ungewiss

Fox News hat nach mehrfacher Anfrage bei der Polizei von Indianapolis noch keine Auskunft zu dem Fall erhalten, wie der Sender selbst mitteilte. Die Polizei bestätigte bisher auch nicht, dass es die Auseinandersetzung in dieser Form gegeben habe bzw. dass die Schießerei damit überhaupt in Verbindung stehe. Die Polizei sucht immer noch nach Tatverdächtigen und hat in diesem Zusammenhang auch die Öffentlichkeit um Hinweise gebeten. Ein Überwachungsvideo, das vom Nachrichtensender News 8 veröffentlicht wurde, zeige zwar nicht den Schusswechsel, dafür aber einerseits Personen, die sich zur Zeit des Angriffs am Kanal befunden hatten, und andererseits welche, die plötzlich vom Kanal wegliefen. Eine Sprecherin der Polizei geht deshalb davon aus, dass es Zeugen gibt, die sachdienliche Hinweise liefern könnten. Es ist der zweite Übergriff innerhalb nur einer Woche, der sich am Kanal ereignet hat und der tödlich endete.

Netz spottet über getötete Frau

Auf dem Facebook-Profil von Whitaker sammeln sich indes haufenweise Kommentare, die über die getötete Frau spotten. Das berichtet das alternative englische Medium Summit News. Als erstes österreichisches Medium berichtete heute der Wochenblick. Unter den Kommentaren finden sich demnach Zeilen wie: „Hab‘ schlechte Nachrichten: Du hast deine Tochter so erzogen, dass sie mit Rassisten rumhängt” oder „Vielleicht hätte sie an ihren Sohn denken sollen, bevor sie ihren beschissenen, rassistischen Mund öffnete”.


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Allen Unkenrufen zum Trotz: Duda bleibt polnischer Präsident

Julian Schernthaner

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Es hat gereicht: Der nationalkonservative Amtsinhaber Andrzej Duda wird weitere fünf Jahre das Geschick seines Landes leiten. Wie bereits bei seiner ersten Wahl setzte er sich mit knappem Vorsprung durch. 

Warschau. – Zahlreiche europäische Medien liebäugelten bis zuletzt mit einer Sensation durch den liberalen Herausforderer Rafał Trzaskowski. Am Montagabend war allerdings Gewissheit: Duda setzte sich mit 51,03 Prozent der Stimmen durch. Damit erfreut er sich beinahe desselben Zuspruchs wie vor fünf Jahren, als er seinen Amtsvorgänger Bronisław Komorowski mit 51,55 Prozent ausstach.

Duda siegt – Unmut westlicher Medien-Phalanx

Bereits in der ersten Runde konnte der alte und neue Präsident stolze 43,5 Prozent der Wählergunst auf sich vereinen. Nachdem damals auch knappe 6,8 Prozent für Krzysztof Bosak, den Kandidaten der rechten „Konföderation für Freiheit und Unabhängigkeit” entfallen waren, ging Duda, dessen Partei „Recht und Gerechtigkeit” (PiS), ebenfalls für ein traditionelles Polen steht, als haushoher Favorit in die Stichwahl am vergangenen Sonntag.

Trotzdem stellten von Anfang an etablierte westliche Medien den Sieg des mittiger ausgerichteten Trzakowski in den Raum. Dass Duda mit einem stärkeren Mandat als noch vor fünf Jahren in die Stichwahl einzog, ließ sie kalt. Für sie konnte es nur einen Kandidaten geben, den Underdog. Selbst nach dessen Niederlage empfindet etwa der ORF das „starke Abschneiden” als „Warnsignal” für die mit absoluter Mehrheit ausgestattete PiS, Diese müsse nun der Opposition mehr entgegenkommen.

WDR-Moderatorin wettert gegen Polen-Präsident

Auch in Deutschland wollte manch ein öffentlich-rechtlicher Kommentator die Niederlage des präferierten Kandidaten nicht wahrhaben. Für das WDR-Urgestein Sabine Scholt ist Dudas versöhnlicher Ton nach seiner Wahl unglaubwürdig. Im Wahlkampf habe dieser „geholzt, die Opposition diffamiert und gegen Minderheiten gehetzt”. Er sei ihrer Ansicht nach lediglich „Erfüllungsgehilfe” der PiS-Partei, um diese „autoritär durchregieren” zu lassen.

Dieser hätte „willfährig” Gesetze abgenickt, welche die Justiz „massiv geschwächt” und die „Demokratie beschädigt” hätten. Die PiS würde sogar „Pressefreiheit mit Füßen” treten. Scholt stellt sich zu 100 Prozent hinter Trzakowski und wünscht sich einen „langen Atem” seiner Unterstützer. Die EU müsse sich an deren Seite stellen und mit der – mehrfach nach einem demokratischem Votum ins Amt gewählten – Regierung „ringen”.


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Gesellschaft

Systematischer Rassismus?”: Für Thomas Sowell nur linke „Propaganda”

Stefan Juritz

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Der schwarze US-Ökonom Thomas Sowell hat den Begriff des „systematischen Rassismus“ zurückgewiesen. In der Fox-News-Talkshow „Life, Liberty & Levin” erklärte der konservative Autor, der Begriff habe keine klare Bedeutung und könne empirisch nicht überprüft werden.

Moderator Mark Levin kam während des Gesprächs auf den Begriff „systematischer Rassismus“ zu sprechen: „Er ist an unseren Universitätsgeländen zu hören, er ist von wohlhabenden und berühmten Sportlern zu hören. Doch was bedeutet das? Und was auch immer das bedeutet, stimmt das denn?”

Für Sowell scheint die Antwort klar zu sein: Anders, als es bei Hypothesen der Fall ist, könne man diesen Begriff nicht näher spezifizieren und testen, da er im Grunde keine wirkliche Bedeutung habe. Die Verwendung der Phrase vom „systematischen Rassismus“ erinnere ihn sogar an die „Propaganda-Taktiken“ im Dritten Reich, wo Propagandaminister Joseph Goebbels gesagt haben soll, die Menschen würden jede Lüge glauben, wenn man sie nur „lange und laut genug” wiederhole.

Sowell: „Sie erreichen ihr Ziel, wenn andere einknicken”

„Ich glaube, dass nicht einmal jene Leute, die den Begriff verwenden, eine klare Vorstellung davon haben, was sie damit sagen. Sie erreichen ihr Ziel, wenn andere Leute einknicken und nachgeben”, sagte der 90-jährige Autor, der zu den wichtigsten konservativen Denkern in den USA zählt.

Zudem verwies Sowell darauf, dass linke Aktivisten lediglich behaupteten, Rassen- und Klassenunterschiede hinter sich zu lassen, während sie letzten Endes aber auch nur ihre eigene „Nomenklatur” und ihre eigenen Hierarchien schaffen würden.


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