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Gesellschaft

Mehrere Anschläge auf AfD-Politiker in den letzten Tagen

Redaktion

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Foto: Facebook /AfD Kreisverband Böblingen (Bild zugeschnitten)

In den vergangenen Tagen wurden AfD-Politiker dreimal Opfer von mutmaßlich linksextremistisch motivierten Anschlägen.

Vor einer Woche hatten bisher unbekannte Täter das Auto des AfD-Bundestagsabgeordneten Wilhelm von Gottberg angezündet. Wenige Tage später war das Haus des Bundestagsabgeordneten Volker Münz Ziel eines Farbbeutelangriffs. Danach beschmierten unbekannte Täter das Haus des AfD-Bundesschiedsrichter Stephan Wunsch mit Parolen und warfen Farbbeutel auf die Fassade.

Staatsschutz nimmt Ermittlungen auf

Beim Brandanschlag auf das Auto des AfD-Abgeordneten Gottberg in der Nacht auf Montag, den 2. Juli, konnte ein Familienmitglied den Brand früh genug entdecken. Dadurch konnte das Feuer bereits an den Reifen gelöscht werden. Das Auto stand am Privatgrundstück des AfD-Politikers. Wie die Polizei gegenüber dem NDR bestätigte, hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen.

Auf einer linksextremen Homepage im Netz wurde kurz darauf ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Darin heißt es: „Nazi sein und im Wendland leben – das heißt: lodernde Probleme kriegen.”

Neue Dimension der Einschüchterung”

In der Nacht auf Freitag, den 6. Juli 2018, verübten Unbekannte einen Farbanschlag auf das Wohnhaus und das Wahlkreisbüro von Volker Münz (Wahlkreis Göppingen). In derselben Nacht wurde auch das Gebäude, in dem sich das andere Wahlkreisbüro des Abgeordneten befindet, mit ebenfalls roter Farbe bespritzt.

Münz sprach in einer Pressemitteilung von einer „neue[n] Dimension der Bedrohung und Einschüchterung” und einem „Anschlag auf die Demokratie”.

Wie swp.de berichtet, hat die Polizei in beiden Fällen Spuren gesichert und prüft derzeit einen Zusammenhang zwischen den beiden Taten.

Hausfassade mit Farbe beschmiert

Der jüngste Anschlag ereignete sich auf das Wohnhaus des AfD-Politikers Stephan Wunsch aus Baden-Württemberg. Wie die Polizei diesen Montag mitteilte, wurde die Fassade mit Farbe beschmiert. Auf Fotos, die vom AfD Kreisverband Böblingen veröffentlicht wurden, sind die Parolen „Fight AfD” und „S. Wunsch Hetzer” an der Handwand zu erkennen. Auch in diesem Fall ermittelt die Polizei wegen Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund.

Die Saat des Hasses und der Intoleranz, den insbesondere etliche Politiker von SPD und Grünen gegen Mitglieder und Wähler der AfD predigen, geht auf“, reagierte Wunsch auf den Farbangriff. Er werde sich davon aber nicht entmutigen lassen: „Wir werden alles dafür tun, nach der Kommunalwahl 2019 in Fraktionsstärke in der Regionalversammlung Präsenz zu zeigen und den Förderern dieser linksextremen Machenschaften genau auf die Finger zu schauen – und notfalls auch zu klopfen“, so Wunsch weiter.

Seit Gründung der AfD sind Attacken an der Tagesordnung”

Auf die Anschlagserie gegen AfD-Politiker reagierte auch die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel:

Bereits seit der Gründung der AfD im Jahr 2013 sind solche Attacken an der Tagesordnung – ihre Wirkung haben sie jedoch völlig verfehlt. Wir haben uns nicht und wir werden uns nicht einschüchtern lassen von denen, die vorgeben, ausgerechnet die Demokratie mit solchen Anschlägen zu ’schützen’.

Dennoch ist die momentane Entwicklung mehr als bedenklich. Man könnte nun die Altparteien, und dabei vor allem Grüne, Linke und die SPD, erneut zu einer Distanzierung von solchen Taten auffordern. Doch das wäre sinnlos. Denn ihr Verhalten ist geprägt von einer stillschweigende Tolerierung, die der Demokratie nicht nur nicht zuträglich ist, sondern ihr nachhaltig schadet!”, schrieb Weidel auf ihrer Facebook-Seite.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    dieparty-hannover-ost

    10. Juli 2018 at 19:10

    Man stelle sich das wütende Geheul vor, wenn ein (Elektro)Auto der GrünInnen brennen würde.

    • Avatar

      Rainer Seifert

      7. September 2018 at 16:28

      Links und Gewalt schließen einander aus. Martin Schulz, abgewatschter Kanzlerkandidat und Möchtegern Rausschmeißer unfolgsamer Staaten aus der EU in der ARD.

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Gesellschaft

Salzburg: ZPS-Mitglied hält Vortrag bei öffentlich geförderter Veranstaltung

Julian Schernthaner

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ASDF Im Haus der 'ARGE Kultur' findet die Veranstaltung mit dem umstrittenen ZPS-Aktivisten statt. Symbolbild (ARGE Kultur-Haus bei einer Veranstaltung im Jahr 2009): ARGEkultur via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Bei einer Veranstaltung in einer bekannten Salzburger Kultureinrichtung soll am heutigen Dienstag auch ein Aktivist des umstrittenen „Zentrums für politische Schönheit” (ZPS) auftreten.

Salzburg. – Die Plattform für Menschenrechte Salzburg begeht in den Räumlichkeiten der ARGE Kultur im Stadtteil Nonntal ihr 20-Jahres- Jubiläum. Dazu lud sie mehrere Redner ein – darunter Albert Mondschein, einen zentralen Aktivisten des linksradikalen Künstlerkollektivs Zentrum für politische Schönheit. Infomaterial der Veranstaltungen weisen öffentliche Unterstützung von Stadt und Land aus.

Sogar Gastgeber findet Aktion „völlig misslungen”

Der Auftritt des gebürtigen Syrers Mondschein in der laut Leitbild „partizipativ und emanzipatorisch” agierenden ARGE Kultur ist nicht zuletzt deshalb brisant, weil das ZPS erst in der Vorwoche mit einer Installation breite Kritik auf sich zog. Ein angeblich mit Asche von Holocaust-Opfern gefülltes „Mahnmal” stieß beinahe einhellig auf Ablehnung der Öffentlichkeit. Am Ende ruderte das ZPS zurück und entschuldigte sich bei den Überlebenden.

Auch ein Sprecher der ARGE Kultur gab zu diesem Vorfall auf schriftliche Nachfrage der Tagesstimme an, dass man die Aktion für „künstlerisch völlig misslungen und moralisch höchst fragwürdig” einstufe. Dies gelte nach ihrem Wissensstand auch für die Haltung der Plattform der Menschenrechte als Veranstalterin. Am Auftritt des ZPS-Mitglieds hält man fest, dieser würde aber jedenfalls „durchaus mit kritischen Fragen begleitet”.

ZPS schon länger im Fokus der Kritik

Das ZPS schon schon länger in der öffentlichen Kritik. Bereits der Nachbau des Berliner Holocaust-Denkmals am Nachbargrundstück des AfD-Politikers Björn Höcke samt dessen Bespitzelung fand nicht nur Applaus. Den Vorwurf, man habe vielleicht dessen Bürgerrechte beeinträchtigt, quittierte ein ZPS-Aktivist gegenüber dem Spiegel mit dem Einwand, dass man gegen vermeintliche „Nazis” eben „Nazimethoden” anwende.

Es sollte auch nicht das letzte Mal sein, dass Patrioten zum direkten Ziel fragwürdiger Methoden der Linksradikalen wurden. Eine Art ‚Online-Pranger’, bei dem Nutzer die persönlichen Daten von Demoteilnehmern in Chemnitz im Spätsommer 2018 angeben konnten geriet aber zum Fiasko, auch damals machte man rasch einen Rückzieher – Die Tagesstimme berichtete.

Umstände der öffentlichen Förderung unklar

Es hätte also durchaus auch ohne die jüngste Installation in Berlin klar sein müssen, dass man sich ein höchst umstrittenes Kollektiv nach Salzburg lädt. Gerade vor diesem Hintergrund darf sich die öffentliche Hand die Frage gefallen lassen, weshalb Veranstaltungen mit solchen Gästen in der Menschenrechtsstadt an der Salzach in den Genuss von Subventionen aus Steuergeld kommen.

Allerdings ist vorerst unklar, ob die Förderung die Veranstaltung direkt betrifft – oder indirekt über die ARGE Kultur respektive die Plattform für Menschenrechte generell. Entsprechende Anfragen der Tagesstimme an das Büro des Bürgermeisters sowie an die Presseabteilung des für Kultur zuständigen grünen Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn wurden zwar gelesen, bleiben zur Stunde aber weiterhin unbeantwortet.


Weiterlesen:

Nach Kritik: ZPS bricht umstrittene Aktion vor Bundestag ab (5.12.2019)

Umstrittene ZPS-Aktion: So reagiert die Öffentlichkeit auf Asche-‚Mahnmal’ (3.12.2019)

Wegen AfD: Linksradikale errichten Asche-„Mahnmal“ vor Bundestag (3.12.2019)

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Gesellschaft

Doch kein Kopftuch-Verbot für Mädchen in Nordrhein-Westfalen

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (CC0)

Ursprünglich plante die Regierung Nordrhein-Westfalens ein Kopftuch-Verbot für junge Mädchen in Grundschulen und Kindertagesstätten.

Düsseldorf. – Man wolle stattdessen auf „Elterninformation“ setzen, um das Problem in den Griff zu bekommen. Die Möglichkeit des Verbots sei zuvor „eingehend juristisch geprüft“ worden – wegen rechtlicher Bedenken wurde das Vorhaben nun aber eingestellt.

Eingriff in die Religionsfreiheit”

So sagte die Staatssekretärin für Integration der Landesregierung, Serap Güler (CDU), gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, dass man sich nicht sicher sei, ob das Verbot rechtens sei. Man könne es schließlich als „Eingriff in die Religionsfreiheit und in Elternrechte“ werten.

Zwar könne man den Fall vor Gericht ausfechten, ein „langer Rechtsstreit“ würde jedoch niemandem weiterhelfen, so Güler weiter. Um das Problem trotzdem in den Griff zu bekommen, wolle man nun alternative Methoden wie beispielsweise „Aufklärungsarbeit“ anwenden.

Kopftuch: „Aufklärungsarbeit und Elterninformation“

Ursprünglich war geplant, zumindest Mädchen unter 14 Jahren das Tragen von Kopftüchern in Schulen und Kitas zu verbieten. Mit einem „entsprechenden Programm“ könne man dieses eventuell umgehen, so die Hoffnung Gülers.

Wie der „Deutschlandfunk“ berichtet, arbeite man gerade an dem entsprechenden Programm. In Kooperation mit dem Schulministerium wolle man nun Strategien entwickeln, welche eine Förderung der „Aufklärungsarbeit und Elterninformation“ begünstigen.

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Gesellschaft

München: Mann sticht Polizisten mit Messer von hinten in den Rücken

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (München Hbf.): Gunnar Klack via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Am Montagmorgen hat ein 23-Jähriger einen Polizisten am Münchner Hauptbahnhof schwer verletzt, indem er diesem ein Messer von hinten in den Schulterbereich rammte.

München. – Das Messer brach im Rücken des Opfers ab, mittlerweile ist der Beamte laut der Polizei jedoch außer Lebensgefahr.  Nach Angaben der Behörden ist der amtsbekannte Tatverdächtige deutsche Staatsbürger, über einen möglichen Migrationshintergrund äußerte man sich allerdings nicht.

Bei Kontrolle mit Messer attackiert

Der Beamte wurde bei einer Kontrolle attackiert. Der Täter, welcher nicht in diese involviert gewesen sein soll, rammte dem Polizisten laut dem „Focus“ ohne ein Wort zu verlieren das Messer von hinten in den Nacken-Hals-Bereich. Nachdem Zivilisten den Mann festhielten, konnte dieser von der angerückten Verstärkung festgenommen werden.

Die „Bild“ veröffentlichte mittlerweile ein Bild des vermeintlichen Täters, welches auf einen Migrationshintergrund schließen lässt. Die Sprecher der Polizei ließen diese Frage jedoch unbeantwortet. Der 23-jährige Täter habe vermutlich nicht aus ideologischen Gründen gehandelt, sondern aufgrund seiner „Persönlichkeitsstruktur“.

Erschüttert über feigen Angriff!“

Der Polizeipräsident Andrä verurteilte den Angriff aufs schärfste. Er sei erschüttert über den „brutalen und hinterhältigen Messerangriff“. Der Rechtsstaat müsse „mit aller Härte“ gegen Taten dieser Art vorgehen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte laut der „Bild“, dass der Täter wohl polizeibekannt gewesen sei. Der Beamte befände sich derzeit nicht mehr in Lebensgefahr, die Mordkommission hat die Ermittlungen aufgenommen. 

Es ist nicht die einzige brutale Gewalttat, welche Bayern dieser Tage erschüttert. In Augsburg attackierte eine Gruppe von mehreren Migranten am Wochenende einen Feuerwehrmann, ein Beteiligter tötete diesen mit einem Schlag gegen den Kopf. Mittlerweile sitzen dort sieben Verdächtige in Untersuchungshaft – die Tagesstimme berichtete.

Offenbar psychische Probleme

Äußerungen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag zufolge weist der Tatverdächtige vom Münchener Hauptbahnhof darüber hinaus laut tz psychische Auffälligkeiten auf. Dieser sei in psychiatrischer Behandlung gewesen, hatte demnach außerdem einen Suizidversuch hinter sich. Zu seinem Opfer gebe es keine persönlichen Bezugspunkte.

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