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Gesellschaft

Identitären-Prozess wird kommende Woche fortgesetzt

Redaktion

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Landesgericht für Strafsachen Graz / Bild: Die Tagesstimme

Beim Identitären-Prozess in Graz wurden heute die letzten Angeklagten vom Gericht befragt. Die Verhandlung wird nächste Woche am Mittwoch mit weiteren Zeugenbefragungen fortgesetzt.

Am Dienstag fand die Verhandlung gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) am Grazer Landesgericht für Strafsachen ihre Fortsetzung. Die Anklage wirft den Identitären die „Bildung einer kriminellen Vereinigung”, Verhetzung, Sachbeschädigung sowie Nötigung in einem Fall vor.

Am Dach der Grünen

Am vierten Verhandlungstag schloss das Gericht die Befragung der restlichen Angeklagten ab. Als erster am Vormittag wurde ein Kärntner befragt, der sowohl an der Aktion an der Uni Klagenfurt als auch an der Dachbesetzung der Grünen-Parteizentrale in Graz teilgenommen hatte.

Er gab an, über den Facebook-Auftritt der Identitären auf die Bewegung aufmerksam geworden zu sein. Bei der Aktion in Graz habe er in einem Rucksack Kunstblut und Kabelbinder auf das Dach transportiert, beim Ausrollen des Transparents geholfen und das Kunstblut verschüttet. Inhalt des Transparents und der Ansprache bei der Aktion seien ihm vorher nicht bekannt gewesen.

Der Spruch „Islamisierung tötet” am Transparent sei eine Kritik am radikalen, politischen Islam und an der Politik der offenen Grenzen. Die Aktion habe sich nicht gegen Muslime oder den Islam als Religion gerichtet, betonte der Angeklagte.

Ausgegrenzte Patrioten”

Zur Aktion in Klagenfurt sagte der Kärntner: Die Aussage der Aktion mit der symbolischen Steinigung eines „patriotischen Österreichers” sei es gewesen, dass Patrioten vom Phänomen der Masseneinwanderung und der Islamisierung betroffen waren. Patrioten würden durch die mediale Berichterstattung ausgegrenzt und die Kritik daran sei unerwünscht.

Nach der Aktion habe er den Hörsaal sofort verlassen und daher nichts von der Auseinandersetzung mit dem Rektor mitbekommen.

Weil Grüne „Masseneinwanderung unterstützen”

Als nächster an der Reihe war ein Student und Angestellter aus Graz. Er begründete sein Engagement bei der IBÖ damit, dass er dabei mithelfen wollte, „das Meinungsspektrum in Österreich zu erweitern”.

Von der Aktion in Graz habe er erst ein paar Tage vorher erfahren. Man habe die Parteizentrale der Grünen ausgewählt, weil die Partei eine „Politik der offenen Grenzen” verfolgen und „die Masseneinwanderung unterstützen” würde. Die „unkontrollierte Masseneinwanderung” würde wiederum zur „fortschreitenden Islamisierung” beitragen, gab der 33-Jährige an. Der Spruch „Islamisierung tötet” sei an gängige Chiffren politischen Protests angelehnt (Beispielsweise „Grenzen töten”, „Rassismus tötet”, Anm. der Redaktion).

Seinen Angaben zufolge habe er nach dieser Aktion aufgrund seines Alters und des Studiums sein Engagement in der IB reduziert und an keinen weiteren Aktionen teilgenommen.

Tumult bei Aktion an Uni Klagenfurt

Der nächste Angeklagte, ebenfalls Student, wurde im Jahr 2015 auf die IBÖ aufmerksam, als er als Soldat an der Grenze in Spielfeld stationiert war. Damals seien so viele Migranten gekommen, dass keine Personenkontrollen durchgeführt worden seien. Nach einer Identitären-Demo in Spielfeld habe er sich über die IB und ihre Inhalte informiert. Bis zur Aktion an der Uni Klagenfurt sei er nur unregelmäßig bei Stammtischen gewesen.

Einige Tage vor der Aktion sei er über Whatsapp informiert worden, den genauen Inhalt der Aktion habe er zu diesem Zeitpunkt noch nicht gekannt. Seine Aufgabe sei es gewesen, die Tür zum Hörsaal offen zu halten, um im Falle eines Tumults ein schnelles Verlassen zu ermöglichen, berichtete der Steirer.

Der Angeklagte gab zur Aktion weiters an, dass er beobachtet habe, wie ein Mann in Sakko in den Hörsaal kam. Dieser Mann habe dann gerufen, dass die Identitären den Raum verlassen sollten, sein Handy gezückt und den Angeklagten an dessen T‑Shirt festgehalten. Die IB-Aktivisten seien dann aus dem Saal gekommen und er sei gerempelt worden. Dabei habe er sein Gleichgewicht verloren und stieß gegen die Tür. Danach sei ihm das T‑Shirt vom Rektor zerrissen worden.

Die nächsten beiden Angeklagten wurden ebenfalls zur Aktion an der Klagenfurter Universität befragt. Sie gaben ebenfalls an, vor der Aktion über WhatsApp informiert worden zu sein.

Aufkleber nur in „homöopathischen Mengen” verteilt

Als letzter an der Reihe war ein weiterer Mitgründer der IBÖ, der dann auch Leiter der Landesgruppe Salzburg war. Sein Aufgabenbereich erstreckte sich nach eigenen Angaben vom Organisieren von Stamm- und Infotischen über das Anmelden von Demonstrationen bis zur Materialbeschaffung. An den Aktionen in Graz und Klagenfurt sei er nicht beteiligt gewesen.

Zum Thema Aufkleber gab der Landesleiter an, dass bei den Stammtischen in Salzburg Aufkleber nur in „homöopathischen Mengen” zum „privaten Gebrauch” verteilt worden seien. Dennoch habe man stets darauf hingewiesen, dass damit keine Sachbeschädigungen begangen werden sollte, betonte der Angeklagte.

Zeugenbefragungen nächste Woche

Nachdem das Gericht mit den Befragungen der Angeklagten schneller als erwartet fertig wurde, geht der Prozess erst nächste Woche am Mittwoch weiter. Dann sollen weitere Zeugen geladen werden.


Weiterlesen:

Auftakt im Identitären-Prozess: „Der Vorwurf der Hetze ist völlig daneben”

Identitären-Prozess fortgesetzt: Weitere Befragungen der IBÖ-Leiter

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Gesellschaft

Kündigung wegen Nähe zu rechten Fans: Frahn-Klage gegen Ex-Verein erfolgreich

Julian Schernthaner

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am

ASDF Symbolbild (Stadion an der Gellertstraße, Heimstätte des Chemnitzer FC): Lord van Tasm via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Kehrtwende im Fall Frahn: Das Arbeitsgericht in Chemnitz gab der Klage von Daniel Frahn gegen die fristlose Entlassung beim Chemitzer FC statt.

Chemnitz. – Das Arbeitsgericht Chemnitz erklärte die fristlose Entlassung des einstigen CFC-Kapitäns für unzulässig. Eine außerordentliche Kündigung bringe hohe Hürden mit sich, welche allfälliges Fehlverhalten im privaten Bereich nicht erfülle. Damit ist Frahn laut Tag24 ab sofort formell wieder Vertragsspieler des Drittligisten, der Kontrakt läuft bis 2021.

Fristlose wegen Kontakten zu rechter Fangruppe

Die Causa um den mehrfachen Regionalliga-Torschützenkönig, zuletzt eine Identifikationsfigur bei Kollegen und Fans, kam im August ins Rollen. Frahn hatte zuvor mit Akteuren einer rechten Fangruppierung ein Auswärtsspiel seines Vereins besucht, um diesen auch während einer Verletzung anfeuern zu können. Dafür hatte der Verein keinerlei Verständnis und setzte den Kapitän der Mannschaft vor die Tür – Die Tagesstimme berichtete.

Verantwortliche betonten damals, zu den Aufgaben eines CFC-Spielers gehöre „mehr als nur Tore zu schießen und sich bejubeln zu lassen”, nämlich „Haltung”. Frahn klagte gegen seine Unterlassung und bekam nun recht. Sein Anwalt hatte in der Verhandlung betont, dass dieser zudem „in der Fanszene und innerhalb der Mannschaft noch immer viele Sympathien” genieße.

Verein will durch alle Instanzen gehen

Keine Freude mit der Entscheidung hat man unterdessen beim Chemnitzer FC. Hauptgesellschafter Klaus Siemon bezeichnete das Urteil als „Skandal”. Die Justiz in der drittgrößten sächsischen Stadt würde „zum wiederholten […] sehr rechtslastig” entscheiden.

Man wolle in Berufung gehen, notfalls bis zum Bundesarbeitsgericht. Das Urteil sieht man daher als nicht rechtskräftig, die Kündigung bleibe somit aufrecht. Daher werden man diesen „auch weiterhin nicht am Trainings- und Spielbetrieb des CFC teilnehmen” lassen.


Weiterlesen:

Wegen Nähe zu rechter Fangruppe: Chemnitzer FC wirft Kapitän raus (6.8.2019)

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Gesellschaft

Dänemark: 20 Festnahmen bei Antiterroreinsatz

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Dänischer Streifenwagen): Kevin.B [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bei einem Antiterroreinsatz in Dänemark am Mittwoch gab es insgesamt 20 Festnahmen. 

Kopenhagen. – Die festgenommenen Personen stehen in Verdacht, einen Anschlag mit Sprengstoff und Schusswaffen geplant zu haben. 

Polizeichef: „Militantes, islamistisches Motiv“

Die dänischen Behörden gaben bei einer Pressekonferenz bekannt, dass die 20 Personen in Verdacht stehen, Material für die Herstellung von Sprengstoff beschafft zu haben. Außerdem sollen sie versucht haben, an Schusswaffen zu gelangen.

Der Polizeichef Kopenhagens, Jørgen Bergen Skov,  sagte laut dem „ZDF“, man habe die Vorbereitung eines Terroranschlags mit einem „militanten, islamistischen Motiv“ befürchtet. Für mehrere der festgenommen Personen lautet der Vorwurf folglich Terrorismus. 

Razzien in verschiedenen Teilen von Dänemark

Die Hausdurchsuchen fanden in verschiedenen Teilen Dänemarks statt, wie die „Zeit“ berichtet. Die Verdächtigen sollen am heutigen Tag den Haftrichtern vorgeführt werden. Laut Skov ändere sich an der aktuellen Sicherheitslage in Dänemark jedoch nichts. Die Terrorgefahr sei bis auf Weiteres als „ernsthaft“ eingestuft. 

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Gesellschaft

Schwerin: Migranten randalieren in Notaufnahme

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Helios-Klinikum Schwerin): Gerd Fahrenhorst [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In der Nacht zum Mittwoch kam es zu einem Polizeieinsatz in der Notaufnahme des Helios-Klinikums in Schwerin.

Schwerin. – Dabei sollen drei Migranten aus Georgien im Krankenhaus randaliert und eine Person verletzt haben. Bei den mutmaßlichen Tatverdächtigen handelt es sich um einen 31‑, einen 40-Jährigen sowie eine 58-Jährige Frau aus Georgien.

Wachmann mit Gegenstand im Gesicht verletzt

Gegen 2.30 erschienen die betrunkenen Tatverdächtigen in der Notaufnahme und verlangten unter Drohungen gegenüber dem Personal und wartenden Patienten eine sofortige Behandlung wegen eines Drogenproblems und „Schmerzen im Geschlechtsteil“. Aufgrund ihres aggressiven Verhaltens sprach ein Wachmann die Migranten daraufhin an.

Daraufhin wurde diesem laut der Jungen Freiheit mit einem herabgerissenen Desinfektionsmittelspender unvermittelt ins Gesicht geschlagen. Der Sicherheitsbeamte erlitt einen Nasenbeinbruch, nach dem Schlag wurde er außerdem eine Treppe herunter gestoßen. Nach der Konfrontation drangen die drei Asylbewerber gewaltsam in die Behandlungsräume des Krankenhauses ein. 

Ermittlungen eingeleitet

Nachdem die Räumlichkeiten der Klinik teilweise geräumt werden mussten, nahm die Polizei die Tatverdächtigen unter Gegenwehr fest. Sie wurden überwältigt und fixiert, bei dem Einsatz kam es auch zum Einsatz von Schlagstöcken. Laut Bild erlitten außerdem ein Patient und ein zweiter Wachbeamter während des Vorfalls Schwächeanfälle. Die Ermittlungen gegen die drei Georgier wegen schwerer Körperverletzung, Hausfriedensbruch sowie Sachbeschädigung wurden eingeleitet.

In letzter Zeit häufen sich die Meldungen über Übergriffe in deutschen Krankenhäusern. Besonders in Berlin kommt es immer häufiger zu Clan-Auseinandersetzungen in den Gesundheitseinrichtungen. Unlängst gab es beispielsweise eine Massenschlägerei zwischen verschiedenen teilweise libanesischen Großfamilien vor einem Krankenhaus in Berlin-Tempelhof. Etwa 60 Polizisten waren im Einsatz.

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