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Gesellschaft

Identitären-Prozess wird kommende Woche fortgesetzt

Redaktion

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Landesgericht für Strafsachen Graz / Bild: Die Tagesstimme

Beim Identitären-Prozess in Graz wurden heute die letzten Angeklagten vom Gericht befragt. Die Verhandlung wird nächste Woche am Mittwoch mit weiteren Zeugenbefragungen fortgesetzt.

Am Dienstag fand die Verhandlung gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) am Grazer Landesgericht für Strafsachen ihre Fortsetzung. Die Anklage wirft den Identitären die “Bildung einer kriminellen Vereinigung”, Verhetzung, Sachbeschädigung sowie Nötigung in einem Fall vor.

Am Dach der Grünen

Am vierten Verhandlungstag schloss das Gericht die Befragung der restlichen Angeklagten ab. Als erster am Vormittag wurde ein Kärntner befragt, der sowohl an der Aktion an der Uni Klagenfurt als auch an der Dachbesetzung der Grünen-Parteizentrale in Graz teilgenommen hatte.

Er gab an, über den Facebook-Auftritt der Identitären auf die Bewegung aufmerksam geworden zu sein. Bei der Aktion in Graz habe er in einem Rucksack Kunstblut und Kabelbinder auf das Dach transportiert, beim Ausrollen des Transparents geholfen und das Kunstblut verschüttet. Inhalt des Transparents und der Ansprache bei der Aktion seien ihm vorher nicht bekannt gewesen.

Der Spruch “Islamisierung tötet” am Transparent sei eine Kritik am radikalen, politischen Islam und an der Politik der offenen Grenzen. Die Aktion habe sich nicht gegen Muslime oder den Islam als Religion gerichtet, betonte der Angeklagte.

“Ausgegrenzte Patrioten”

Zur Aktion in Klagenfurt sagte der Kärntner: Die Aussage der Aktion mit der symbolischen Steinigung eines “patriotischen Österreichers” sei es gewesen, dass Patrioten vom Phänomen der Masseneinwanderung und der Islamisierung betroffen waren. Patrioten würden durch die mediale Berichterstattung ausgegrenzt und die Kritik daran sei unerwünscht.

Nach der Aktion habe er den Hörsaal sofort verlassen und daher nichts von der Auseinandersetzung mit dem Rektor mitbekommen.

Weil Grüne “Masseneinwanderung unterstützen”

Als nächster an der Reihe war ein Student und Angestellter aus Graz. Er begründete sein Engagement bei der IBÖ damit, dass er dabei mithelfen wollte, “das Meinungsspektrum in Österreich zu erweitern”.

Von der Aktion in Graz habe er erst ein paar Tage vorher erfahren. Man habe die Parteizentrale der Grünen ausgewählt, weil die Partei eine “Politik der offenen Grenzen” verfolgen und “die Masseneinwanderung unterstützen” würde. Die “unkontrollierte Masseneinwanderung” würde wiederum zur “fortschreitenden Islamisierung” beitragen, gab der 33-Jährige an. Der Spruch “Islamisierung tötet” sei an gängige Chiffren politischen Protests angelehnt (Beispielsweise “Grenzen töten”, “Rassismus tötet”, Anm. der Redaktion).

Seinen Angaben zufolge habe er nach dieser Aktion aufgrund seines Alters und des Studiums sein Engagement in der IB reduziert und an keinen weiteren Aktionen teilgenommen.

Tumult bei Aktion an Uni Klagenfurt

Der nächste Angeklagte, ebenfalls Student, wurde im Jahr 2015 auf die IBÖ aufmerksam, als er als Soldat an der Grenze in Spielfeld stationiert war. Damals seien so viele Migranten gekommen, dass keine Personenkontrollen durchgeführt worden seien. Nach einer Identitären-Demo in Spielfeld habe er sich über die IB und ihre Inhalte informiert. Bis zur Aktion an der Uni Klagenfurt sei er nur unregelmäßig bei Stammtischen gewesen.

Einige Tage vor der Aktion sei er über Whatsapp informiert worden, den genauen Inhalt der Aktion habe er zu diesem Zeitpunkt noch nicht gekannt. Seine Aufgabe sei es gewesen, die Tür zum Hörsaal offen zu halten, um im Falle eines Tumults ein schnelles Verlassen zu ermöglichen, berichtete der Steirer.

Der Angeklagte gab zur Aktion weiters an, dass er beobachtet habe, wie ein Mann in Sakko in den Hörsaal kam. Dieser Mann habe dann gerufen, dass die Identitären den Raum verlassen sollten, sein Handy gezückt und den Angeklagten an dessen T-Shirt festgehalten. Die IB-Aktivisten seien dann aus dem Saal gekommen und er sei gerempelt worden. Dabei habe er sein Gleichgewicht verloren und stieß gegen die Tür. Danach sei ihm das T-Shirt vom Rektor zerrissen worden.

Die nächsten beiden Angeklagten wurden ebenfalls zur Aktion an der Klagenfurter Universität befragt. Sie gaben ebenfalls an, vor der Aktion über WhatsApp informiert worden zu sein.

Aufkleber nur in “homöopathischen Mengen” verteilt

Als letzter an der Reihe war ein weiterer Mitgründer der IBÖ, der dann auch Leiter der Landesgruppe Salzburg war. Sein Aufgabenbereich erstreckte sich nach eigenen Angaben vom Organisieren von Stamm- und Infotischen über das Anmelden von Demonstrationen bis zur Materialbeschaffung. An den Aktionen in Graz und Klagenfurt sei er nicht beteiligt gewesen.

Zum Thema Aufkleber gab der Landesleiter an, dass bei den Stammtischen in Salzburg Aufkleber nur in “homöopathischen Mengen” zum “privaten Gebrauch” verteilt worden seien. Dennoch habe man stets darauf hingewiesen, dass damit keine Sachbeschädigungen begangen werden sollte, betonte der Angeklagte.

Zeugenbefragungen nächste Woche

Nachdem das Gericht mit den Befragungen der Angeklagten schneller als erwartet fertig wurde, geht der Prozess erst nächste Woche am Mittwoch weiter. Dann sollen weitere Zeugen geladen werden.


Weiterlesen:

Auftakt im Identitären-Prozess: „Der Vorwurf der Hetze ist völlig daneben”

Identitären-Prozess fortgesetzt: Weitere Befragungen der IBÖ-Leiter

Identitären-Prozess: Störaktion an Uni Klagenfurt im Fokus

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Gesellschaft

“Großer Austausch”: 100 Besucher bei Identitären-Vortrag in Wien

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Martin Sellner während seinem Redebeitrag): Privat

Am Samstag luden die Identitären zu einer Informationsveranstaltung über den sogenannten “Großen Austausch” ein. Thematisiert wurden nicht zuletzt die gängigen Fehlinterpretationen und die oftmals bewussten Falschaussagen über den Begriff.

Wien. – Die Redner bei der Veranstaltung waren Martin Sellner sowie der neurechte Publizist Martin Lichtmesz.

Das Thema wurde besonders in Bezug auf das Attentat in Christchurch in letzter Zeit immer wieder medial thematisiert. Fehlinterpretationen und die Unterstellung einer „Verschwörungstheorie“ stellten dabei jedoch weniger eine Ausnahme als die Regel dar.

Etwa 100 Besucher

Der Wirbel um die Thematik schlug sich auch bei den Besucherzahlen des Vortrages nieder. Der Vortragsraum war mit etwa 100 Besuchern trotz der Ereignisse um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gut gefüllt, die Eintrittskarten waren bereits im Vorfeld schnell vergriffen.

Begriffsfragen und Auswirkungen

Der erste der beiden Vorträge wurde vom Publizisten Martin Lichtmesz gehalten. Der thematische Schwerpunkt lag hierbei vor allem auf der Klärung des Begriffs. Anhand mehrerer Beispiele aus diversen Zeitungsartikeln und Reportagen rund um die angebliche „Verschwörungstheorie“ ging Lichtmesz auf die Vorwürfe ein und unterzog sie einer kritischen Analyse.

Beispielsweise ging der Publizist auf den Vorwurf ein, die Identitären würden einen von einer privilegierten Gruppe explizit gesteuerten “Großen Austausch” propagieren. Zwar stecke hinter dem Vorgang kein „Masterplan“, der von einer Gruppe beschlossen wurde. Sehr wohl müsse man sich jedoch eingestehen, dass es mittlerweile eine große Zahl an Lobbys und NGOs gebe, welche sich zumindest finanziell an Entgrenzungen beteiligen und dem “Austausch” nicht entgegenwirken, sondern ihn dadurch aktiv fördern.

“Ersetzungseinwanderung”

Identitären-Chef Martin Sellner behandelte in seinem Vortrag besonders die unmittelbaren Auswirkungen auf die Gesellschaft. Anhand verschiedener Grafiken und Statistiken vermittelte er die Folgen für Österreich.

Abschließend plädierte Sellner dafür, den Begriff der „Masseneinwanderung“ mit dem der „Ersetzungseinwanderung“ zu tauschen, da dieser für die Problematik deutlich passender sei.

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Gesellschaft

Kopftuchverbot beschlossen: IGGÖ will sich an VfGH wenden

Monika Šimić

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ASDF Bild: Verfassungsgerichtshof in Wien / Haeferl [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

“Das Kopftuchverbot an Volksschulen führt erst zu Segregation und Diskriminierung von muslimischen Mädchen”, meint Ümit Vural, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ).

Wien. Am Mittwochabend hat der Nationalrat das Kopftuchverbot für Volksschulkinder beschlossen. Damit wird “das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist”, untersagt. Ausgenommen sind aber Verbände aus medizinischen Gründen bzw. Kopfbedeckungen aus Witterungsgründen. Dass die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs nicht gemeint sind, soll dadurch klar gestellt werden, dass es um Kleidungsstücke geht, “welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllen”. Für diese Neuregelung stimmten die ÖVP, die FPÖ, aber auch zwei Abgeordnete der Fraktion JETZT. Kritik kommt von der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ).

Kopftuch ein “politisches Symbol”

Laut ÖVP-Mandatar Rudolf Taschner stellt das Kopftuch ein “politisches Symbol der Unterdrückung und der Unterwerfung von Frauen und Mädchen” dar. Die Geisteshaltung dahinter “bedeute nichts weniger, als die Drohung eines Endes der Aufklärung”. Nico Marchetti (ebenfalls ÖVP) meinte, dass Mädchen vor “überzogenen Auslegungen des Islam” geschützt werden müssten. “In einer normalen Auslegung des Islam tragen Mädchen vor der Geschlechtsreife kein Kopftuch, daher sei es im Volksschulalter auch gar nicht erforderlich”. Aus diesem Grund könne auch keine Rede von einer Einschränkung der Religionsfreiheit sein, so Marchetti.

Auch die FPÖ sieht das Kopftuch als Symbol des politischen Islam, gegen den man sich wende und den man in Österreich nicht wolle. Durch den politischen Islam habe in vielen Ländern in den letzten Jahrzehnten ein klarer Rückschritt in Fragen der Frauenrechte stattgefunden, so Peter Wurm (FPÖ). Das Kinderkopftuch sei auch aus Sicht von Islamexperten ein Verstoß gegen die Kinderrechte. Ein Verbot sei daher unumgänglich, und schon durch einen Einzelfall gerechtfertigt.

Kopftuchverbot soll Integration fördern

In der Gesetzesnovelle zum Kopftuch heißt es nun: “Um die bestmögliche Entwicklung und Entfaltung aller Schülerinnen und Schüler sicherzustellen, ist diesen bis zum Ende des Schuljahres, in welchem sie das 10. Lebensjahr vollenden, das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist, untersagt. Dies dient der sozialen Integration von Kindern gemäß den lokalen Gebräuchen und Sitten, der Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundwerte und Bildungsziele der Bundesverfassung sowie der Gleichstellung von Mann und Frau”. Bei einem Verstoß hat die Schulleitung die zuständige Bildungsdirektion zu verständigen, die wiederum die Eltern zu einem verpflichtenden Gespräch zu laden hat. Findet nach dem Gespräch ein weiterer Verstoß statt, ist mit einer Geldstrafe von bis zu 440 Euro zu rechnen.

IGGÖ kritisiert Verbot

Nachdem die Gesetzesnovelle zum Kopftuch am Mittwoch beschlossen wurde, meldete sich die IGGÖ zu Wort und erklärte, dass sie das Kopftuchverbot vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bringen wolle. “Das Kopftuchverbot an Volksschulen führt erst zu Segregation und Diskriminierung von muslimischen Mädchen”, kritisiert Ümit Vural, Präsident der IGGÖ. In einer Aussendung wirft Vural der Regierung außerdem vor, dass es ihr nicht nur um das Kindeswohl ginge. Das vorliegende Gesetz diskriminiere ausschließlich das islamische Kopftuch. Dieses sei aber “Teil der religiösen Praxis”.

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Gesellschaft

Körperverletzung mit Todesfolge: Milde Urteile im Todesfall von Köthen

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild: PxHere [CC0]

Für einiges Unverständnis dürfte das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau sorgen. Im Fall rund um den nach einer brutalen Attacke verstorbenen Deutschen in Köthen fasste der Haupttäter nur 17 Monate Haft aus. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Köthen/Dessau-Roßlau. – Es war ein Fall, welcher bundesweit für Aufregung sorgte: Ein junger Deutscher (22) versucht einen Streit zwischen drei Afghanen zu schlichten. In der Folge kommt es zu einem Raufhandel, mehrfach treten die Migranten auf ihren Kontrahenten ein, selbst als dieser bereits auf den Boden liegt. Im Krankenhaus verstirbt der herzkranke Mann.

Körperverletzung mit Todesfolge: Milde Urteile

Zwar stellte die vorsitzende Richterin dem Focus zufolge fest, dass dessen Ableben kein bloßer Unfall war und führte seinen Tod auf die Körperverletzung vonseiten der Angeklagten zurück. Selbst die Staatsanwaltschaft ging dabei davon aus, dass die Täter nicht mit der Herzerkrankung ihres Opfers rechnen konnten – und forderte eine Jugendstrafe für die beiden Angeklagten im Alter von 17 und 19 Jahren.

Nun erging tatsächlich ein entsprechend mildes Urteil gegen die beiden Afghanen. Der Haupttäter erhielt wegen Körperverletzung mit Todesfolge lediglich 17 Monate Haft. Der Zweitangeklagte fasste – aufgrund zweier weiterer Vergehen – eines Gesamtfreiheitsstrafe von 19 Monaten aus. Damit ist unklar, ob die beiden überhaupt in Haft müssen. Ihre Verteidiger hatten ursprünglich überhaupt einen Freispruch für beide Angeklagten gefordert.

Bruch mit bisheriger Rechtsprechung

Die Familie des Getöteten nahm die Urteilsverkündung weniger wohlwollend zur Kenntnis, sie reagierten aggressiv. Sein Bruder warf einen Tisch um, seine Schwester schrie. Letztlich mussten Justizbeamte die Lage beruhigen, die Angeklagten wurden zwischendurch aus dem Raum geführt.

Tatsächlich steht das Urteil im krassen Gegensatz zur bisherigen Judikatur in ähnlichen Fällen. Im vielbeachteten Fall Brunner in einem Münchener Vorort etwa verstarb ein herzkranker Mann ebenfalls nach Tritten von Jugendlichen. Beide Buben mussten anschließend mehrjährige Haftstrafen verbüßen, einer davon sogar wegen Mordes.

Proteste nach Tötungen in Köthen und Chemnitz

Bereits unmittelbar nach dem Vorfall mobilisierten verschiedene rechtsgerichtete Akteure zu einer gemeinsamen Kundgebung. Etwa 2.500 Menschen demonstrierten in der sachsen-anhaltischen Kleinstadt, einige Redner prangerten die herrschenden Zustände mit teils scharfer Rhetorik an. Auch am folgenden Wochenende rief ein breites Bündnis patriotischer Kräfte zu neuerlichen Demonstrationen auf.

Der Fall sorgte auch deshalb im September für besondere Betroffenheit aufgrund seiner möglichen Parallelen zu einem Vorfall zwei Wochen zuvor in Chemnitz. Auch dort verstarb ein Deutscher infolge eines Angriffs vonseiten mehrerer Migranten, tagelange Proteste folgten auch jenem Tötungsdelikt.


Weiterlesen:

Köthen: Wirbel um Todesfall nach Streit zwischen Deutschen und Afghanen (10.9.2018)

Deutsche Medien und Politiker nehmen Abschied vom Hausverstand (Kolumne, 11.9.2018)

Köthen: Breites Bündnis ruft zu Demonstration am Sonntag auf (13.9.2018)

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