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Gesellschaft

Identitären-Prozess wird kommende Woche fortgesetzt

Redaktion

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am

Beim Identitären-Prozess in Graz wurden heute die letzten Angeklagten vom Gericht befragt. Die Verhandlung wird nächste Woche am Mittwoch mit weiteren Zeugenbefragungen fortgesetzt.

Am Dienstag fand die Verhandlung gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) am Grazer Landesgericht für Strafsachen ihre Fortsetzung. Die Anklage wirft den Identitären die „Bildung einer kriminellen Vereinigung”, Verhetzung, Sachbeschädigung sowie Nötigung in einem Fall vor.

Am Dach der Grünen

Am vierten Verhandlungstag schloss das Gericht die Befragung der restlichen Angeklagten ab. Als erster am Vormittag wurde ein Kärntner befragt, der sowohl an der Aktion an der Uni Klagenfurt als auch an der Dachbesetzung der Grünen-Parteizentrale in Graz teilgenommen hatte.

Er gab an, über den Facebook-Auftritt der Identitären auf die Bewegung aufmerksam geworden zu sein. Bei der Aktion in Graz habe er in einem Rucksack Kunstblut und Kabelbinder auf das Dach transportiert, beim Ausrollen des Transparents geholfen und das Kunstblut verschüttet. Inhalt des Transparents und der Ansprache bei der Aktion seien ihm vorher nicht bekannt gewesen.

Der Spruch „Islamisierung tötet” am Transparent sei eine Kritik am radikalen, politischen Islam und an der Politik der offenen Grenzen. Die Aktion habe sich nicht gegen Muslime oder den Islam als Religion gerichtet, betonte der Angeklagte.

Ausgegrenzte Patrioten”

Zur Aktion in Klagenfurt sagte der Kärntner: Die Aussage der Aktion mit der symbolischen Steinigung eines „patriotischen Österreichers” sei es gewesen, dass Patrioten vom Phänomen der Masseneinwanderung und der Islamisierung betroffen waren. Patrioten würden durch die mediale Berichterstattung ausgegrenzt und die Kritik daran sei unerwünscht.

Nach der Aktion habe er den Hörsaal sofort verlassen und daher nichts von der Auseinandersetzung mit dem Rektor mitbekommen.

Weil Grüne „Masseneinwanderung unterstützen”

Als nächster an der Reihe war ein Student und Angestellter aus Graz. Er begründete sein Engagement bei der IBÖ damit, dass er dabei mithelfen wollte, „das Meinungsspektrum in Österreich zu erweitern”.

Von der Aktion in Graz habe er erst ein paar Tage vorher erfahren. Man habe die Parteizentrale der Grünen ausgewählt, weil die Partei eine „Politik der offenen Grenzen” verfolgen und „die Masseneinwanderung unterstützen” würde. Die „unkontrollierte Masseneinwanderung” würde wiederum zur „fortschreitenden Islamisierung” beitragen, gab der 33-Jährige an. Der Spruch „Islamisierung tötet” sei an gängige Chiffren politischen Protests angelehnt (Beispielsweise „Grenzen töten”, „Rassismus tötet”, Anm. der Redaktion).

Seinen Angaben zufolge habe er nach dieser Aktion aufgrund seines Alters und des Studiums sein Engagement in der IB reduziert und an keinen weiteren Aktionen teilgenommen.

Tumult bei Aktion an Uni Klagenfurt

Der nächste Angeklagte, ebenfalls Student, wurde im Jahr 2015 auf die IBÖ aufmerksam, als er als Soldat an der Grenze in Spielfeld stationiert war. Damals seien so viele Migranten gekommen, dass keine Personenkontrollen durchgeführt worden seien. Nach einer Identitären-Demo in Spielfeld habe er sich über die IB und ihre Inhalte informiert. Bis zur Aktion an der Uni Klagenfurt sei er nur unregelmäßig bei Stammtischen gewesen.

Einige Tage vor der Aktion sei er über Whatsapp informiert worden, den genauen Inhalt der Aktion habe er zu diesem Zeitpunkt noch nicht gekannt. Seine Aufgabe sei es gewesen, die Tür zum Hörsaal offen zu halten, um im Falle eines Tumults ein schnelles Verlassen zu ermöglichen, berichtete der Steirer.

Der Angeklagte gab zur Aktion weiters an, dass er beobachtet habe, wie ein Mann in Sakko in den Hörsaal kam. Dieser Mann habe dann gerufen, dass die Identitären den Raum verlassen sollten, sein Handy gezückt und den Angeklagten an dessen T‑Shirt festgehalten. Die IB-Aktivisten seien dann aus dem Saal gekommen und er sei gerempelt worden. Dabei habe er sein Gleichgewicht verloren und stieß gegen die Tür. Danach sei ihm das T‑Shirt vom Rektor zerrissen worden.

Die nächsten beiden Angeklagten wurden ebenfalls zur Aktion an der Klagenfurter Universität befragt. Sie gaben ebenfalls an, vor der Aktion über WhatsApp informiert worden zu sein.

Aufkleber nur in „homöopathischen Mengen” verteilt

Als letzter an der Reihe war ein weiterer Mitgründer der IBÖ, der dann auch Leiter der Landesgruppe Salzburg war. Sein Aufgabenbereich erstreckte sich nach eigenen Angaben vom Organisieren von Stamm- und Infotischen über das Anmelden von Demonstrationen bis zur Materialbeschaffung. An den Aktionen in Graz und Klagenfurt sei er nicht beteiligt gewesen.

Zum Thema Aufkleber gab der Landesleiter an, dass bei den Stammtischen in Salzburg Aufkleber nur in „homöopathischen Mengen” zum „privaten Gebrauch” verteilt worden seien. Dennoch habe man stets darauf hingewiesen, dass damit keine Sachbeschädigungen begangen werden sollte, betonte der Angeklagte.

Zeugenbefragungen nächste Woche

Nachdem das Gericht mit den Befragungen der Angeklagten schneller als erwartet fertig wurde, geht der Prozess erst nächste Woche am Mittwoch weiter. Dann sollen weitere Zeugen geladen werden.


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Gesellschaft

Laut Gefahrenanalyse: Antifa bereitet Anschläge auf politische Gegner vor

Julian Schernthaner

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Einer aktuellen Gefahrenanalyse zufolge schrecken linksextreme Gewalttäter mittlerweile auch vor dem Äußersten nicht mehr zurück. 

Berlin. – Wie der Focus unter Berufung auf Sicherheitsbehörden berichtet, bereiten sich militante Antifa-Gruppen auf gezielte Anschläge gegen Polizisten, politische Gegner und Rechtsextremisten vor. Damit bestätigen deutsche Behörden, was Kritiker schon lange monierten: Dass Linksextremismus eben kein „aufgebauschtes Problem” ist. Besonders pikant: Antifa-Aktivisten sollen bei kurdischen Milizen in Syrien sogar Kampftraining erhalten.

Behörden halten sogar linke Politmorde für denkbar

Laut dem Papier betreibt „die Antifa” samt 50 regionalen Unterstützer-Gruppen eine „Professionalisierung der Gewaltausübung”. Gewalttäter vom linken Rand nähmen inzwischen schwerste Verletzungen in Kauf. Wie eine Studie des Berliner Verfassungsschutzes herausstellt, seien sogar gezielte Tötungen denkbar. Gerade in der Bundeshauptstadt kennzeichne sich das Milieu durch seine hohe Gewaltbereitschaft.

So verweist das Papier auf ein Internet-Dossier – gemeint ist wohl das kürzlich verbotene Indymedia – das dutzende Angriffe gegen alle Formen politischer Gegner der linken Szene zuordne. Dabei kam es auch zu zahlreichen Feuer- und Farbattacken auf Immobilien und Fahrzeuge. Bekennerschreiben würden ihre Angriffsziele verhöhnen – die AfD ist unter den Parteien am häufigsten betroffen. Auch Burschenschafter oder Journalisten werden oft zum Ziel.

Erinnerung an wilden Antifa-Überfall in Stuttgart

Unvergessen im Zusammenhang mit dem Anstieg der Gefährlichkeit linksextremer Gewalt ist der brutale Angriff auf einen patriotischen Gewerkschafter in Stuttgart im Mai. Dieser wartete mit zwei Bekannten nahe des Daimler-Geländes vor einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen. Plötzlich überfiel ein Antifa-Mob von 40–50 Personen die drei Männer, einer von ihnen lang danach wochenlang im Koma.

Die Suche nach den Tatverdächtigen gestaltete sich schwierig, zwischendurch rief die alternative Gewerkschaft Zentrum Automobil ein Solidaritätskonto ins Leben. Es kamen über 50.000 Euro zusammen, die für Behandlungskosten zum Einsatz kommen. Ursprünglich lobte man auch eine Prämie für sachdienliche Hinweise aus. Anfang Juli landete dann die Polizei aber einen Ermittlungserfolg und nahm einen mutmaßlich linksextremen Tatverdächtigen fest.

Scharfen Anstieg linksextremer Taten sichtbar machen

Aber nicht nur die Qualität, sondern auch die Quantität linksextremer Straftaten nimmt immer weiter zu. Wie die Tagesstimme unlängst berichtete, betrug der Anstieg alleine im Vorjahr beinahe 40 Prozent. Damit diese Straftaten nicht irgendeine Zahl in der Statistik bleiben, macht das Portal Linke-Gewalt.info diese Taten auf Initiative des Freilich-Magazins seit Anfang Juli sichtbar.

Und der positive Start kann sich sehen lassen – denn Nutzer machen von der Möglichkeit, eigene Vorfälle zu melden, regen Gebrauch. Damit wächst die Datenbank immer weiter an. Startete man noch mit 620, kratzt das Dossier einen Monat später mit derzeit 978 Einträgen bereits an der Vierstelligkeit. Die Seite Linke-gewalt.info finden Sie »hier«


Weiterlesen: 

Deutschland: Linksextreme Straftaten um 40 Prozent gestiegen (10.07.2020)

Linke-gewalt.info: Neue Homepage dokumentiert linksextreme Fälle (01.07.2020)

Brutale Antifa-Attacke in Stuttgart: Kritik an Polizei und Daimler (19.05.2020)


 

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Gesellschaft

Nach Kritik: ORF berichtet über Antifa-Festnahmen bei rechtem Infostand

Julian Schernthaner

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Einige Tage nach einer missverständlichen Formulierung in einem „Salzburg heute”-Beitrag besserte der öffentlich-rechtliche ORF infolge einer breiten Front an Kritik nach. 

Salzburg. – Am Samstag hielt die patriotische Bürgerbewegung Die Österreicher (DO5) einen Infostand am Salzburger Mozartplatz ab. Dabei kamen sie mit zahlreichen Bürgern ins Gespräch. Auch vor Ort: Linksradikale Gegner der Veranstaltung, welche diese ohne jegliche Anmeldung in ihrem Ablauf stören wollten. In der Folge kam es zu Festnahmen – und einer zweideutigen Berichterstattung.

ORF beharrte offenbar auf fehlerhafter Darstellung

Denn als Salzburg heute am selben Tag über die Veranstaltung berichtete, machte es gleich zwei Fehler. So stellte man die Kundgebung als Veranstaltung der Identitären Bewegung dar. Viel gravierender aber war, dass der Sender die Festnahmen zwar ansprach – allerdings deren politische Ausrichtung offen ließ. Somit konnte bei Zusehern der Eindruck entstehen, es handle sich dabei um Teilnehmer der Veranstaltung und nicht um Gegendemonstranten.

So richtig nahm die Posse allerdings erst Fahrt auf, als das oberösterreichische Magazin Info-DIREKT der Sache auf den Grund ging. Denn obwohl die Polizei diesem bestätigte, dass es sich bei den Festgenommenen um Personen aus dem linken Spektrum handelte, schaltete man beim ORF vorerst auf stur. In einem Telefonat soll sogar behauptet worden sein, dass die Information, wonach es sich vielmehr um „Identitäre” handle, von der Polizei stamme.

Freiheitliche Politiker kritisierten ORF-Bericht

Inzwischen hatte DO5 im eigenen Telegram-Kanal längst ein satirisches Video bereitgestellt. Dieses legte tatsächlich nahe, dass die Polizei ausschließlich Gegner der Veranstaltung abführte. Inzwischen äußerten sich auch freiheitliche Politiker über die fehlerhafte Darstellung. FPÖ-Salzburg-Chefin Marlene Svazek befand, dass derart verzerrende Darstellung „eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks unwürdig” sei.

Ähnlich äußerte sich ihr Wiener Parteikollege Leo Kohlbauer. Unabhängig davon, wie man zu identitärem Protest stehe, sei eine solche Form des Journalismus abzulehnen. Er verband seine Aussage sogleich mit einer Forderung nach dem Rücktritt der verantwortlichen Redakteure.

ORF-Richtigstellung nach vier Tagen

Daraufhin wurde die Kritik an der unvollständigen Darstellung des ORF immer breiter und lauter. Auch der medienkritische Blog ORF Watch kritisierte am Montag die Beschaffenheit der Meldung – mit dem Titel: „Halbwahrheiten sind die besseren Lügen”. Am Mittwochabend war es schließlich so weit: Der ORF berichtigte tatsächlich seine irreführende Berichterstattung.

So weit, seinen eigenen Fehler einzugestehen, wollte man aber nicht gehen. Vielmehr verkaufte man die Sachlage als frische Erkenntnis – nachdem auch Anzeigen gestellt wurden. Dabei stellte der ORF auch die Polizei-Information heraus, dass es sich bei den Festgenommenen um „Mitglieder der linken Szene” handelte. Nach der Identitätsfeststellung seien diese wieder auf freiem Fuß.

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Ich habe geschossen”: Angeklagter gesteht Mord an Walter Lübcke

Stefan Juritz

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Der Hauptangeklagte Stephan E. hat vor Gericht den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) gestanden.

Frankfurt/Main. – „Ich habe geschossen”, ließ der 46-Jährige am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main seinen Anwalt erklären. E. zeigte sich reuig und bezeichnete die Tat als „feige und grausam”. Was er und sein mitangeklagter mutmaßlicher Komplize H. getan hätten, werde „immer unentschuldbar bleiben”, sagte der Hauptangeklagte an die Familie Lübcke gerichtet.

Widerruf vom Widerruf

Im Juni 2019 war der CDU-Politiker Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft E. vor, Lübcke aus rechtsextremer Motivation getötet zu haben. Der 46-Jährige hatte den Mord bereits in seiner ersten Vernehmung wenige Tage nach seiner Festnahme gestanden. Damals erklärte er noch, allein gehandelt zu haben, widerrief das Geständnis allerdings kurze Zeit später. In der zweiten Version schilderte er – diesmal im Beisein eines Anwalts – die Tat gänzlich anders: Demnach habe nicht er, sondern sein mutmaßlicher Komplize H. die Waffe gehalten, als sich versehentlich ein Schuss aus der Waffe gelöst habe.

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