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Gesellschaft

Identitären‐Prozess wird kommende Woche fortgesetzt

Redaktion

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Landesgericht für Strafsachen Graz / Bild: Die Tagesstimme

Beim Identitären‐Prozess in Graz wurden heute die letzten Angeklagten vom Gericht befragt. Die Verhandlung wird nächste Woche am Mittwoch mit weiteren Zeugenbefragungen fortgesetzt.

Am Dienstag fand die Verhandlung gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) am Grazer Landesgericht für Strafsachen ihre Fortsetzung. Die Anklage wirft den Identitären die „Bildung einer kriminellen Vereinigung”, Verhetzung, Sachbeschädigung sowie Nötigung in einem Fall vor.

Am Dach der Grünen

Am vierten Verhandlungstag schloss das Gericht die Befragung der restlichen Angeklagten ab. Als erster am Vormittag wurde ein Kärntner befragt, der sowohl an der Aktion an der Uni Klagenfurt als auch an der Dachbesetzung der Grünen‐Parteizentrale in Graz teilgenommen hatte.

Er gab an, über den Facebook‐Auftritt der Identitären auf die Bewegung aufmerksam geworden zu sein. Bei der Aktion in Graz habe er in einem Rucksack Kunstblut und Kabelbinder auf das Dach transportiert, beim Ausrollen des Transparents geholfen und das Kunstblut verschüttet. Inhalt des Transparents und der Ansprache bei der Aktion seien ihm vorher nicht bekannt gewesen.

Der Spruch „Islamisierung tötet” am Transparent sei eine Kritik am radikalen, politischen Islam und an der Politik der offenen Grenzen. Die Aktion habe sich nicht gegen Muslime oder den Islam als Religion gerichtet, betonte der Angeklagte.

Ausgegrenzte Patrioten”

Zur Aktion in Klagenfurt sagte der Kärntner: Die Aussage der Aktion mit der symbolischen Steinigung eines „patriotischen Österreichers” sei es gewesen, dass Patrioten vom Phänomen der Masseneinwanderung und der Islamisierung betroffen waren. Patrioten würden durch die mediale Berichterstattung ausgegrenzt und die Kritik daran sei unerwünscht.

Nach der Aktion habe er den Hörsaal sofort verlassen und daher nichts von der Auseinandersetzung mit dem Rektor mitbekommen.

Weil Grüne „Masseneinwanderung unterstützen”

Als nächster an der Reihe war ein Student und Angestellter aus Graz. Er begründete sein Engagement bei der IBÖ damit, dass er dabei mithelfen wollte, „das Meinungsspektrum in Österreich zu erweitern”.

Von der Aktion in Graz habe er erst ein paar Tage vorher erfahren. Man habe die Parteizentrale der Grünen ausgewählt, weil die Partei eine „Politik der offenen Grenzen” verfolgen und „die Masseneinwanderung unterstützen” würde. Die „unkontrollierte Masseneinwanderung” würde wiederum zur „fortschreitenden Islamisierung” beitragen, gab der 33‐Jährige an. Der Spruch „Islamisierung tötet” sei an gängige Chiffren politischen Protests angelehnt (Beispielsweise „Grenzen töten”, „Rassismus tötet”, Anm. der Redaktion).

Seinen Angaben zufolge habe er nach dieser Aktion aufgrund seines Alters und des Studiums sein Engagement in der IB reduziert und an keinen weiteren Aktionen teilgenommen.

Tumult bei Aktion an Uni Klagenfurt

Der nächste Angeklagte, ebenfalls Student, wurde im Jahr 2015 auf die IBÖ aufmerksam, als er als Soldat an der Grenze in Spielfeld stationiert war. Damals seien so viele Migranten gekommen, dass keine Personenkontrollen durchgeführt worden seien. Nach einer Identitären‐Demo in Spielfeld habe er sich über die IB und ihre Inhalte informiert. Bis zur Aktion an der Uni Klagenfurt sei er nur unregelmäßig bei Stammtischen gewesen.

Einige Tage vor der Aktion sei er über Whatsapp informiert worden, den genauen Inhalt der Aktion habe er zu diesem Zeitpunkt noch nicht gekannt. Seine Aufgabe sei es gewesen, die Tür zum Hörsaal offen zu halten, um im Falle eines Tumults ein schnelles Verlassen zu ermöglichen, berichtete der Steirer.

Der Angeklagte gab zur Aktion weiters an, dass er beobachtet habe, wie ein Mann in Sakko in den Hörsaal kam. Dieser Mann habe dann gerufen, dass die Identitären den Raum verlassen sollten, sein Handy gezückt und den Angeklagten an dessen T‐Shirt festgehalten. Die IB‐Aktivisten seien dann aus dem Saal gekommen und er sei gerempelt worden. Dabei habe er sein Gleichgewicht verloren und stieß gegen die Tür. Danach sei ihm das T‐Shirt vom Rektor zerrissen worden.

Die nächsten beiden Angeklagten wurden ebenfalls zur Aktion an der Klagenfurter Universität befragt. Sie gaben ebenfalls an, vor der Aktion über WhatsApp informiert worden zu sein.

Aufkleber nur in „homöopathischen Mengen” verteilt

Als letzter an der Reihe war ein weiterer Mitgründer der IBÖ, der dann auch Leiter der Landesgruppe Salzburg war. Sein Aufgabenbereich erstreckte sich nach eigenen Angaben vom Organisieren von Stamm‐ und Infotischen über das Anmelden von Demonstrationen bis zur Materialbeschaffung. An den Aktionen in Graz und Klagenfurt sei er nicht beteiligt gewesen.

Zum Thema Aufkleber gab der Landesleiter an, dass bei den Stammtischen in Salzburg Aufkleber nur in „homöopathischen Mengen” zum „privaten Gebrauch” verteilt worden seien. Dennoch habe man stets darauf hingewiesen, dass damit keine Sachbeschädigungen begangen werden sollte, betonte der Angeklagte.

Zeugenbefragungen nächste Woche

Nachdem das Gericht mit den Befragungen der Angeklagten schneller als erwartet fertig wurde, geht der Prozess erst nächste Woche am Mittwoch weiter. Dann sollen weitere Zeugen geladen werden.


Weiterlesen:

Auftakt im Identitären‐Prozess: „Der Vorwurf der Hetze ist völlig daneben”

Identitären‐Prozess fortgesetzt: Weitere Befragungen der IBÖ‐Leiter

Identitären‐Prozess: Störaktion an Uni Klagenfurt im Fokus

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Deutschland

Nach Parteikritik: AfD fordert Suspendierung von Generalmajor Zudrop

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild Bundeswehr: By ©Bundeswehr/S.Wilke (originally posted to Flickr as Panzergrenadiere) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die AfD fordert die Suspendierung des Bundeswehr‐Generalmajors Reinhardt Zudrop. Vorgeworfen wird ihm ein Verstoß gegen das Soldatengesetz.

Berlin. – Zudrop soll sich während einer internen Veranstaltung vor anderen Soldaten abschätzig über die Alternative für Deutschland (AfD) geäußert haben und dadurch das Verbot der politischen Betätigung im Dienst verletzt haben. Das Verteidigungsministerium gab an, den Fall prüfen zu wollen.

AfD angeblich laut Zudrop „nicht wählbar“

Der Kommandeur des „Zentrums Innere Führung” der Bundeswehr soll die AfD vor „gesammelter Mannschaft“ als für Soldaten nicht wählbar bezeichnet haben. Die Welt berichtet, dass Generalmajor Zudrop außerdem behauptet haben soll, dass es in der Partei Rechtsextremisten gebe.

Die AfD fordert nun die Suspendierung des Soldaten. Die Begründung lautet, dass er gegen das Soldatengesetz verstoßen habe. In diesem steht, dass es Soldaten verboten ist, sich im Dienst politisch zu betätigen. Dies legte die AfD in einem Schreiben an das Verteidigungsministerium dar.

Zentrum Innere Führung bestreitet Vorwürfe

Wie der Spiegel berichtet, bestreitet das Zentrum Innere Führung der Bundeswehr die Vorwürfe. Es habe zwar Ende Juni tatsächlich eine „interne Dienstversammlung mit Weiterbildung“ stattgefunden, welche vom besagten General geleitet worden sei. Jedoch seien die von der AfD erwähnten Aussagen nicht so wiedergegeben worden.

Zudrop habe sich lediglich auf ein Zitat von Friedrich Merz (CDU) bezogen, welches auf den Zuwachs an AfD‐Wählern aus dem Soldatenumfeld bezogen war. Danach hätte der Generalmajor lediglich seine private Meinung gesagt, und diese auch ausreichend als „persönliche Stellungnahme“ gekennzeichnet.

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Gesellschaft

Terroranschlag geplant: Drei Iraker in Hamburg vor Gericht

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Hammer eines Richters): US Air Force /Incirlik Air Base [CC0]

Laut Anklage hatten die Beschuldigten bereits erste Sprengversuche unternommen und sich auch eine Schusswaffe besorgen wollen.

Karlsruhe. – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei Iraker wegen der mutmaßlichen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlages erhoben. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, soll der Prozess vor dem Oberlandesgericht in Hamburg stattfinden.

Kontakt mit islamistischen Helfern im Ausland

Seit Ende Januar befinden sich die drei Beschuldigten in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, Ende November 2018 den Entschluss gefasst zu haben, in Deutschland einen islamistisch motivierten Anschlag zu verüben. Spätestens Anfang Dezember hätten zwei der Angeklagten mit den Vorbereitungen dazu begonnen. Laut Ermittlern standen die beiden Männer über das Internet mit zwei Islamisten im Ausland in Kontakt, die ihnen logistische Unterstützung für ihr Terrorvorhaben zugesagt und sie bei der Herstellung eines Sprengsatzes angeleitet haben sollen.

Erste Sprengversuche

Der Anklage zufolge unternahmen sie zwei Beschuldigten seit Ende des Jahres erste Sprengversuche mit Schwarzpulver aus Silvesterböllern. Zusätzlich sollte der dritte Angeklagte eine Schusswaffe besorgen, „um eine möglichst große Anzahl von Menschen nichtmuslimischen Glaubens zu töten oder zu verletzen”, heißt es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Die angebotene Schusswaffe vom Typ Makarov, Kaliber 9 Millimeter, sei ihnen jedoch zu teuer gewesen.

Die letzten Anschlagspläne – spätestens ab dem 4. Januar 2019 – sollen auch den Einsatz von zehn Kilogramm des Sprengstoffs TNT sowie eines Fahrzeuges vorgesehen haben. Dazu hätten die Männer laut Anklage an Theoriestunden in einer Fahrschule teilgenommen.

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Gesellschaft

Brandenburg: Linke Netzwerke dürfen für Verfassungsschutz spionieren

Julian Schernthaner

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ASDF Laut EinProzent im Zentrum der Kontroverse: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Bild (Woidke 2014): Adrian Fiedler via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Neue Erkenntnisse zeigen Unfassbares auf: In Brandenburg ist Informationsaustausch zwischen Linksextremisten und Verfassungsschutz im sogenannten ‚Kampf gegen Rechts’ offenbar gängige Praxis.

Potsdam. – Wie eine neue Recherche der Bürgerplattform EinProzent nahelegt, gibt es in der Mark starke Indizien für eine „wechselseitige Zusammenarbeit” zwischen Verfassungsschutz und linken bis linksextremen Akteuren. Als Schaltzentrale hierfür soll keine geringere Instanz als das Umfeld von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dienen. Der Ausgangspunkt für diese Feststellung war eine parlamentarische Anfrage der AfD.

Linker Rand darf Demokratieförderung empfangen

Die Recherche‐Abteilung von EinProzent publizierte nun in zwei Abschnitten Erkenntnisse über die Praktiken im sogenannten „Kampf gegen Rechts” in Brandenburg. So findet die Verteilung von mehr als vier Millionen Euro an öffentlichen Fördergeldern für das Projekt über die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg” statt, die sich in der dem Ministerpräsidenten direkt unterstehenden Staatskanzlei befindet.

An dieser ‚Demokratieförderung’ können Gruppen seit einer „Antirassismus‐Novelle” im Jahr 2013 teilnehmen, selbst wenn sie linksradikale oder linksextreme Ziele verfolgen. Profitieren soll dabei laut EinProzent ein „Netzwerk aus ‚Beratern’, viele mit einschlägiger Vorgeschichte […] das tätig werden soll, wenn rechte und rechtspopulistische Kräfte” im Bundesland aktiv würden.

Informationsaustausch auch mit Linksextremisten

Dabei würde sich das Programm „explizit und für jeden einsehbar auch gegen patriotische Demokraten, die nicht in die verengte Weltsicht linker Ideologien passen”, richten. Auch einschlägig linksextreme Szenetreffs würden dabei an der Verteilung von Steuergeld profitieren. In einem Folgebeitrag stellt EinProzent fest, dass der Staat hier Strukturen im ‚Kampf gegen Rechts’ schaffen und finanzieren würde, ohne gegen das öffentliche Neutralitätsgebot zu verstoßen.

Dem nicht genug: Zu diesem Zweck soll das Land Brandenburg nämlich „staatsferne ideologische Gruppen mit Informationen des politischen Inlandsgeheimdienstes” versorgen – und andersherum auch Informationen von diesen verwerten. Die Beantwortung der maßgeblichen AfD‐Anfrage führte nämlich zutage, dass „anlassbezogen” […] Informationen, welche die Koordinierungsstelle […] erworben hat, auch mit Akteuren aus dem Beratungsnetzwerk oder Kooperationspartner erörtert” werden können.

Verfassungsschutz als „Werkzeug gegen Andersdenkende”

Aus Sicht von EinProzent legen diese Enthüllungen ein System offen, „das an die Methoden der Stasi erinnert”. Es sei ein „Skandal”, dass der „wegen politischen Missbrauchs durch die Altparteien in die Kritik geratene Verfassungsschutz […] weiter zum Werkzeug gegen Andersdenkende” verkomme.

Die Bürgerinitiative fordert deshalb eine Überprüfung in den Landesparlamenten, ob ähnliche Praktiken auch in anderen Bundesländern gang und gäbe sind. Man appelliert weiters an die Bürger, Abgeordnete darauf hinzuweisen und die Öffentlichkeit über die „Verstrickungen” des Inlandsgeheimdienstes „mit dunkelroten Ideologen” zu informieren.

Auch BfV verwendete Antifa‐Quellen in AfD‐Gutachten

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass mutmaßlicher Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Antifa‐Gruppen in Deutschland für Schlagzeilen sorgt. So stützte sich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für sein Gutachten, das zur mittlerweile gerichtlich für unzulässig erklärten Einstufung der AfD als ‚Prüffall’ führte, in mehreren Fällen neben prononciert linken Experten außerdem auf ausgewiesene Antifa‐Quellen – Die Tagesstimme berichtete.

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