Gesellschaft

Identitären-Prozess wird kommende Woche fortgesetzt

Landesgericht für Strafsachen Graz / Bild: Die Tagesstimme

Beim Identitären-Prozess in Graz wurden heute die letzten Angeklagten vom Gericht befragt. Die Verhandlung wird nächste Woche am Mittwoch mit weiteren Zeugenbefragungen fortgesetzt.

Am Dienstag fand die Verhandlung gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) am Grazer Landesgericht für Strafsachen ihre Fortsetzung. Die Anklage wirft den Identitären die „Bildung einer kriminellen Vereinigung”, Verhetzung, Sachbeschädigung sowie Nötigung in einem Fall vor.

Am Dach der Grünen

Am vierten Verhandlungstag schloss das Gericht die Befragung der restlichen Angeklagten ab. Als erster am Vormittag wurde ein Kärntner befragt, der sowohl an der Aktion an der Uni Klagenfurt als auch an der Dachbesetzung der Grünen-Parteizentrale in Graz teilgenommen hatte.

Er gab an, über den Facebook-Auftritt der Identitären auf die Bewegung aufmerksam geworden zu sein. Bei der Aktion in Graz habe er in einem Rucksack Kunstblut und Kabelbinder auf das Dach transportiert, beim Ausrollen des Transparents geholfen und das Kunstblut verschüttet. Inhalt des Transparents und der Ansprache bei der Aktion seien ihm vorher nicht bekannt gewesen.

Der Spruch „Islamisierung tötet” am Transparent sei eine Kritik am radikalen, politischen Islam und an der Politik der offenen Grenzen. Die Aktion habe sich nicht gegen Muslime oder den Islam als Religion gerichtet, betonte der Angeklagte.

Ausgegrenzte Patrioten”

Zur Aktion in Klagenfurt sagte der Kärntner: Die Aussage der Aktion mit der symbolischen Steinigung eines „patriotischen Österreichers” sei es gewesen, dass Patrioten vom Phänomen der Masseneinwanderung und der Islamisierung betroffen waren. Patrioten würden durch die mediale Berichterstattung ausgegrenzt und die Kritik daran sei unerwünscht.

Nach der Aktion habe er den Hörsaal sofort verlassen und daher nichts von der Auseinandersetzung mit dem Rektor mitbekommen.

Weil Grüne „Masseneinwanderung unterstützen”

Als nächster an der Reihe war ein Student und Angestellter aus Graz. Er begründete sein Engagement bei der IBÖ damit, dass er dabei mithelfen wollte, „das Meinungsspektrum in Österreich zu erweitern”.

Von der Aktion in Graz habe er erst ein paar Tage vorher erfahren. Man habe die Parteizentrale der Grünen ausgewählt, weil die Partei eine „Politik der offenen Grenzen” verfolgen und „die Masseneinwanderung unterstützen” würde. Die „unkontrollierte Masseneinwanderung” würde wiederum zur „fortschreitenden Islamisierung” beitragen, gab der 33-Jährige an. Der Spruch „Islamisierung tötet” sei an gängige Chiffren politischen Protests angelehnt (Beispielsweise „Grenzen töten”, „Rassismus tötet”, Anm. der Redaktion).

Seinen Angaben zufolge habe er nach dieser Aktion aufgrund seines Alters und des Studiums sein Engagement in der IB reduziert und an keinen weiteren Aktionen teilgenommen.

Tumult bei Aktion an Uni Klagenfurt

Der nächste Angeklagte, ebenfalls Student, wurde im Jahr 2015 auf die IBÖ aufmerksam, als er als Soldat an der Grenze in Spielfeld stationiert war. Damals seien so viele Migranten gekommen, dass keine Personenkontrollen durchgeführt worden seien. Nach einer Identitären-Demo in Spielfeld habe er sich über die IB und ihre Inhalte informiert. Bis zur Aktion an der Uni Klagenfurt sei er nur unregelmäßig bei Stammtischen gewesen.

Einige Tage vor der Aktion sei er über Whatsapp informiert worden, den genauen Inhalt der Aktion habe er zu diesem Zeitpunkt noch nicht gekannt. Seine Aufgabe sei es gewesen, die Tür zum Hörsaal offen zu halten, um im Falle eines Tumults ein schnelles Verlassen zu ermöglichen, berichtete der Steirer.

Der Angeklagte gab zur Aktion weiters an, dass er beobachtet habe, wie ein Mann in Sakko in den Hörsaal kam. Dieser Mann habe dann gerufen, dass die Identitären den Raum verlassen sollten, sein Handy gezückt und den Angeklagten an dessen T-Shirt festgehalten. Die IB-Aktivisten seien dann aus dem Saal gekommen und er sei gerempelt worden. Dabei habe er sein Gleichgewicht verloren und stieß gegen die Tür. Danach sei ihm das T-Shirt vom Rektor zerrissen worden.

Die nächsten beiden Angeklagten wurden ebenfalls zur Aktion an der Klagenfurter Universität befragt. Sie gaben ebenfalls an, vor der Aktion über WhatsApp informiert worden zu sein.

Aufkleber nur in „homöopathischen Mengen” verteilt

Als letzter an der Reihe war ein weiterer Mitgründer der IBÖ, der dann auch Leiter der Landesgruppe Salzburg war. Sein Aufgabenbereich erstreckte sich nach eigenen Angaben vom Organisieren von Stamm- und Infotischen über das Anmelden von Demonstrationen bis zur Materialbeschaffung. An den Aktionen in Graz und Klagenfurt sei er nicht beteiligt gewesen.

Zum Thema Aufkleber gab der Landesleiter an, dass bei den Stammtischen in Salzburg Aufkleber nur in „homöopathischen Mengen” zum „privaten Gebrauch” verteilt worden seien. Dennoch habe man stets darauf hingewiesen, dass damit keine Sachbeschädigungen begangen werden sollte, betonte der Angeklagte.

Zeugenbefragungen nächste Woche

Nachdem das Gericht mit den Befragungen der Angeklagten schneller als erwartet fertig wurde, geht der Prozess erst nächste Woche am Mittwoch weiter. Dann sollen weitere Zeugen geladen werden.


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