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Supreme Court: Diskussionen um Trump‐Nominierung für konservativen Kavanaugh

Der designierte Höchstrichter Brett Kavanaugh und seine Familie (li.) beim Treffen mit US-Präsident Donald Trump (re.). Bild: The White House via Wikimedia Commons [CC0]

Nachdem sich mit Anthony Kennedy Ende Juli einer der neun Richter des Obersten Gerichts der USA in die Pension verabschiedet, hat nun Präsident Donald Trump einen Kandidaten für die Nachfolge nominiert. Seine Wahl fiel auf den 53‐jährigen Brett Kavanaugh, der bisher als Richter am Bundesberufungsgericht in Washington D.C. tätig war.

Kavanaugh gilt der NZZ zufolge als „aalglatter” konservativer Richter. Seine Abschlüsse erwarb er an der Yale University, neben seiner inzwischen zwölfjährigen Tätigkeit als Bundesrichter unterrichtet er Rechtswissenschaften an der Georgetown University und in Harvard. Der Katholik ist verheiratet und Vater zweier Töchter.

Politische Ansichten der Richter entscheidend

Auch wenn Trump betonte, dass die politischen Ansichten der Richter des Supreme Court irrelevant seien, so spielen deren politische Ausrichtungen dennoch eine nicht zu unterschätzende Rolle. Nach dem Ausscheiden von Kennedy gehören jeweils vier der übrigen acht Mitglieder dem konservativen und dem linksliberalen Lager an. Daher wäre es für die Republikaner wichtig, mit Kavanaugh einen weiteren konservativen Richter zu platzieren. Die Ämter im Supreme‐Court gelten auf Lebenszeit bzw. bis zum freiwilligen Rücktritt.

Der Supreme Court hat in vielen politischen und gesellschaftlichen Fragen das letzte Wort. In den USA geht es vor allem um Themen wie Abtreibung, Homosexuellenrechte sowie die viel diskutierte Todesstrafe. Kavanaugh dürfte im Großen und Ganzen die Ansichten der Republikaner zu diesen Thematiken teilen, wobei er immer wieder betont, die US‐Verfassung wörtlich auszulegen. Auch weil damit eine konservative Richtermehrheit über Jahrzehnte in gesellschaftlichen Themen entscheiden könnte, laufen Anhänger der Demokraten gegen die Kavanaugh‐Nominierung Sturm.

Kavanaugh könnte Trump vor Verfahren schützen

Ein weiteres Detail, welches Trump von Kavanaugh überzeugt haben dürfte, ist seine Aussage, dass amtierende US‐Präsidenten nicht mit zivilen Verfahren und Ermittlungen behelligt werden sollen. Damit hat der Richter einen Wandel in seinen Ansichten erlebt – arbeitete er doch Ende der Neunzigerjahre für Kenneth Starr, den unabhängigen Ermittler, der Bill Clinton damals schwer zu schaffen machte.

Entscheidung im Senat

Was auch immer es war, das Trump von den Fähigkeiten Kavanaughs überzeugt hat – fest steht, er hat ihm unter 24 anderen hochqualifizierten Kandidaten den Vorzug gegeben. Nun wird der Senat entscheiden, ob er Kennedys Posten einnehmen wird. Die Anhörungen versprechen spannend zu werden, denn die Republikaner halten nur eine hauchdünne Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen.

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