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Supreme Court: Diskussionen um Trump‐Nominierung für konservativen Kavanaugh

Redaktion

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Der designierte Höchstrichter Brett Kavanaugh und seine Familie (li.) beim Treffen mit US-Präsident Donald Trump (re.). Bild: The White House via Wikimedia Commons [CC0]

Nachdem sich mit Anthony Kennedy Ende Juli einer der neun Richter des Obersten Gerichts der USA in die Pension verabschiedet, hat nun Präsident Donald Trump einen Kandidaten für die Nachfolge nominiert. Seine Wahl fiel auf den 53‐jährigen Brett Kavanaugh, der bisher als Richter am Bundesberufungsgericht in Washington D.C. tätig war.

Kavanaugh gilt der NZZ zufolge als „aalglatter” konservativer Richter. Seine Abschlüsse erwarb er an der Yale University, neben seiner inzwischen zwölfjährigen Tätigkeit als Bundesrichter unterrichtet er Rechtswissenschaften an der Georgetown University und in Harvard. Der Katholik ist verheiratet und Vater zweier Töchter.

Politische Ansichten der Richter entscheidend

Auch wenn Trump betonte, dass die politischen Ansichten der Richter des Supreme Court irrelevant seien, so spielen deren politische Ausrichtungen dennoch eine nicht zu unterschätzende Rolle. Nach dem Ausscheiden von Kennedy gehören jeweils vier der übrigen acht Mitglieder dem konservativen und dem linksliberalen Lager an. Daher wäre es für die Republikaner wichtig, mit Kavanaugh einen weiteren konservativen Richter zu platzieren. Die Ämter im Supreme‐Court gelten auf Lebenszeit bzw. bis zum freiwilligen Rücktritt.

Der Supreme Court hat in vielen politischen und gesellschaftlichen Fragen das letzte Wort. In den USA geht es vor allem um Themen wie Abtreibung, Homosexuellenrechte sowie die viel diskutierte Todesstrafe. Kavanaugh dürfte im Großen und Ganzen die Ansichten der Republikaner zu diesen Thematiken teilen, wobei er immer wieder betont, die US‐Verfassung wörtlich auszulegen. Auch weil damit eine konservative Richtermehrheit über Jahrzehnte in gesellschaftlichen Themen entscheiden könnte, laufen Anhänger der Demokraten gegen die Kavanaugh‐Nominierung Sturm.

Kavanaugh könnte Trump vor Verfahren schützen

Ein weiteres Detail, welches Trump von Kavanaugh überzeugt haben dürfte, ist seine Aussage, dass amtierende US‐Präsidenten nicht mit zivilen Verfahren und Ermittlungen behelligt werden sollen. Damit hat der Richter einen Wandel in seinen Ansichten erlebt – arbeitete er doch Ende der Neunzigerjahre für Kenneth Starr, den unabhängigen Ermittler, der Bill Clinton damals schwer zu schaffen machte.

Entscheidung im Senat

Was auch immer es war, das Trump von den Fähigkeiten Kavanaughs überzeugt hat – fest steht, er hat ihm unter 24 anderen hochqualifizierten Kandidaten den Vorzug gegeben. Nun wird der Senat entscheiden, ob er Kennedys Posten einnehmen wird. Die Anhörungen versprechen spannend zu werden, denn die Republikaner halten nur eine hauchdünne Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen.

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Identität und Demokratie”: Neue patriotische Allianz im EU‐Parlament gegründet

Stefan Juritz

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ASDF Mitglieder der neuen patriotischen ID-Fraktion. Foto: Facebook-Seite Harald Vilimsky

Mit 73 Abgeordneten stellt die neue ID‐Fraktion die größte patriotische Gruppe im EU‐Parlament. Mit dabei sind auch AfD und FPÖ.

Wien/Brüssel. – Am Mittwoch gründete sich in Brüssel die neue patriotische EU‐Fraktion „Identität und Demokratie – ID”, der auch die österreichische FPÖ angehört. Das gab FPÖ‐Delegationsleiter Harald Vilimsky am Donnerstag in einer Presseaussendung bekannt.

Größte patriotische EU‐Fraktion”

Es ist uns gelungen, einen ersten Schritt hin zu einer Vereinigung des freiheitlich‐konservativ‐patriotischen Lagers im EU‐Parlament zu setzen. Die neue ID‐Fraktion vereinigt nämlich sowohl Delegationen aus der ECR, der EFDD, als auch aus der alten ENF‐Fraktion. Und mit nunmehr 73 Abgeordneten stellen wir die größte patriotische Fraktion im EU‐Parlament“, zeigt sich Vilimsky erfreut.

Ziel der neuen Fraktion sei weder „eine Zerschlagung” noch ein Austritt aus der EU, sondern „die Erzeugung eines notwendigen Reformdrucks auf das europäische Einigungswerk”, wie Vilimsky betont. Als weitere Ziele werden genannt: „echte Subsidiarität”, „Kampf der illegalen Migration”, „mehr direkte Demokratie” sowie der „Erhalt der Vielfalt in Europa auf allen Ebenen”.

Salvini, Le Pen & Co

Der neuen ID‐Fraktion gehören 73 Abgeordnete aus neun Ländern an. Stärkste Kraft ist die italienische Lega von Innenminister Matteo Salvini mit 28 Abgeordneten, gefolgt von Marine Le Pens Rassemblement National aus Frankreich mit 22 Mandataren. Weiters vertreten sind die deutsche AfD (11), die österreichische FPÖ (3), der flämische Vlaams Belang (3) aus Belgien, die Finnen‐Partei (2), die tschechische SPD (2) sowie die Dänische Volkspartei (1) und der estnische EKRE (1).

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Welt

Macron wünscht sich Merkel als EU‐Chefin

Stefan Juritz

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ASDF ActuaLitté [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würde die deutsche Bundeskanzlerin unterstützen, sollte sie EU‐Kommissionspräsidentin werden wollen.

Bisher ist die Nachfolge von EU‐Kommissionspräsident Jean‐Claude Juncker noch nicht geklärt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bringt nun wieder die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Spiel.

Europa braucht Gesichter”

Gegenüber dem Schweizer Sender RTS erklärte Macron, er würde Merkel als neue EU‐Kommissionspräsidentin unterstützen, „wenn sie es machen wollte”.

Europa braucht Gesichter, starke Persönlichkeiten, es braucht Leute, die eine persönliche Glaubwürdigkeit haben und die Kompetenzen, um die Posten auszufüllen”, zitiert die dpa den französischen Präsidenten

Merkel selbst hat einen Wechsel nach Brüssel bereits zuvor ausgeschlossen. Laut eigenen Angaben will sich die Kanzlerin nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin aus der Politik zurückziehen.

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Gesellschaft

Vatikan spricht sich gegen „Gendertheorie“ aus

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

In einem offiziellen Dokument warnt der Vatikan vor der „Auslöschung” der Geschlechter.

Rom. – Das Dokument trägt den Titel „Als Mann und Frau schuf er sie“ und wurde am vergangenen Montag vorgestellt. Wie das „Domradio“ berichtet, wird darin scharfe Kritik an der „Gendertheorie“ geübt. Diese sei ein „konfuses Konzept der Freiheit“ und beziehe sich primär auf „momentane Sehnsüchte“ der Betroffenen. Allgemein entspränge der Trend zu den fließenden Übergängen zwischen den Geschlechtern der Postmoderne.

Wie die „Tagesschau“ berichtet, wird die „Gendertheorie“ konkret als Ideologie bezeichnet, welche die „Natur eines Mannes und einer Frau leugnet und eine Gesellschaft ohne geschlechtliche Unterschiede vorsieht“. Dies stehe der „anthropologischen Grundlage“ der Familie klar entgegen, so der Vatikan.

In dem Text ist weiter zu lesen, dass man mit dem Dokument zum Dialog anregen wolle. Und der Vatikan betont auch: Es sei es stets Respekt gegenüber allen Menschen zu lehren und niemand dürfe wegen seins Glaubens oder seiner sexuellen Neigungen verfolgt oder diskriminiert werden.

Kritik von Schwulen und Lesben

Kritik am Dokument folgte rasch. So kritisierte die US‐Organisation „New Ways Ministry“, dass durch das Schreiben lediglich Vorurteile geschürt würden. Auch die Gefahr von „Gewalt gegen Minderheiten“ würde durch solche Aussagen gesteigert werden.

New Ways Ministry” hat ihren Hauptsitz in Maryland und setzt sich für die Rechte von Homo‐, Bisexuellen und Transgender (LGBT) in der katholischen Kirche ein.

Der Vorsitzende der Organisation, Francis DeBernardo, erklärte, es gäbe „Faktoren, die über die Genitalien eines Menschen hinausgingen“. Er plädierte deshalb dafür, dass Menschen vielmehr ihr Geschlecht „entdecken“ sollten, um so die Person zu erkennen, als die sie geschaffen wurden. Der Vatikan fördere durch die Veröffentlichung des Dokuments aktiv „die falsche Lehre“. Er stütze sich auf „Mythen, Gerüchte und Unwahrheiten“.

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