Pakt beschlossen: UNO will weltweite Migration steuern

Ziel des neuen Migrationspaktes der UN-Mitgliedsstaaten ist es, die Migration besser zu organisieren. Bisher haben sich nur die USA dagegen ausgesprochen und sind aus den Verhandlungen ausgestiegen.

Die UNO-Vollversammlung hat sich am Freitag in New York erstmals in der Geschichte auf einen weltweiten Migrationsvertrag geeinigt. Das Dokument ist rechtlich nicht bindend, besitzt aber großen Symbolcharakter. Ziel der Migrationspaktes ist es, die globalen Migrationsströme besser zu organisieren und zu lenken.

USA ausgetreten, Ungarn überlegt

Einzig die USA sind aus den Verhandlungen ausgetreten. Ungarn ist noch unentschlossen. Die Regierung unter Viktor Orban befürchtet, das Abkommen könnte dazu führen, dass Länder ihre Grenzen für Migranten und Asylwerber öffnen müssen. Kommende Woche will man in einer Regierungssitzung darüber entscheiden, sagte eine Sprecherin der ungarischen UNO-Vertretung laut Bericht des Spiegel.

„Migration als Chance“

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte bereits zuvor gefordert, Einwanderung als „positives globales Phänomen“ anzuerkennen. Ähnliche Töne schlug der Präsident der UNO-Vollversammlung Miroslav Lajcak an. Er sprach von einer konkreten Handlungsanweisung, „Migration als Chance“ zu nutzen, wie es in einem Bericht der Tagesschau heißt.

Die UN-Migrationsbeauftragte Louise Arbour erklärte im Interview mit der Deutschen Welle zu den Zielen des Migrationspaktes wiederum: „Diese sollen auf der einen Seite eine sichere, geordnete und geregelte Migration sicherstellen und auf der anderen Seite unsichere, chaotische, illegale und irreguläre Migration eindämmen. “

Der beschlossene Pakt soll am 10. oder 11. Dezember 2018 in Marokko unterzeichnet werden.

Hier kann man die beschlossene Vereinbarung im Original lesen: https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180711_final_draft_0.pdf