Österreich Politik

Neue Arbeitszeitregelung: Auch parteiinterne Kritik an Regierung häuft sich

Symbolbild: Pxhere [CC0]

Sowohl die ÖVP als auch die FPÖ müssen sich nun auch dem Gegenwind prominenter Vertreter ihrer eigenen Parteien an der vorgezogenen Arbeitszeitflexibilisierung ab 1. September 2018 stellen.

Noch im Vorlauf des parlamentarischen Gesetzesbeschlusses waren es vor allem sozialdemokratische Politiker sowie Gewerkschafter, welche gegen die Einführung des 12‐Stunden‐Tages mobil machten. So stellte etwa eine Woche vor der endgültigen Debatte der Baugewerkschafter und SPÖ‐Mandatar eine dringliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Thema – Die Tagesstimme berichtete.

ÖVP‐Landeshauptleute kritisieren Arbeitsweise

Nun mehrt sich allerdings auch die Kritik aus den eigenen Reihen. Nach einem Bericht der Tiroler Tageszeitung bezeichnete etwa der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) die Pläne als „übermütig”. Der in den Kabinetten Schüssel II und Gusenbauer selbst zu Ministerwürden gekommene Landeschef stieß sich außerdem an der Methode, dies ohne Einbindung der Sozialpartner „überfallsartig” zu beschließen. Inhaltlich kritisierte er die Pläne allerdings nicht.

Sein Vorarlberger Partei‐ und Amtskollege Markus Wallner wünscht sich indes ein „gutes Miteinander” zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Frage der Arbeitszeit. Dies sei in seinem Bundeslang seit Jahrzehnten gelebte Praxis, auf betrieblicher Ebene habe die Sozialpartnerschaft in Vorarlberg „stets bestens funktioniert”.

Wirbel um Parteiaustritte von FP‐Arbeitervertretern

Zuvor kam es bereits zu mehreren Rücktritten freiheitlicher Arbeitervertreter. Nachdem der Chef der freiheitlichen AK‐Kammerräte, Franz Ebster wegen der vermeintlich „unsozialen Politik” bereits im Mai die Parteimitgliedschaft zurücklegte, folgte ihm vor wenigen Tagen der stellvertretende Obmann der freiheitlichen Arbeitnehmer in Tirol, Franz Mariacher. Dieser ärgerte sich auch inhaltlich über die neuen Arbeitszeitregeln, seine bisherige Partei würde keine Politik für Arbeitnehmer mehr machen, dafür hätten die Menschen die Freiheitlichen nicht gewählt.

FP‐Generalsekretär verteidigt Gesetz und Vorgehen

Die interne Kritik ließ FPÖ‐Generalsekretär Christian Hafenecker jedoch kalt. Der Kritik einzelner Vertreter aus beiden Regierungsparteien über ein möglicherweise überstürztes Vorgehen wies er von sich. Man würde vielmehr Wahlversprechen einhalten, auch würde eine Partei von der Größe der Freiheitlichen „immer auch kritische Stimmen hervorbringen”. An den Aussagen von Mariacher machte er außerdem eine vermeintliche Frustration über dessen Nichteinzug in den Tiroler Landtag fest.

Weiters verteidigte er die kommenden Änderungen auch mit Hinweis auf die Entscheidung von SPÖ und Gewerkschaft, gegen die neuen Regelungen – anders als ursprünglich geplant – keinerlei Volksbegehren oder gar Volksbefragung zu initiieren. Auch eine „Angst” der SPÖ, damit „Schiffbruch zu erleiden” zeige die Richtigkeit des Arbeitszeitgesetzes. Abschließend zeigte er Verständnis für eine Zurückdrängung von Betriebsräten, da in vielen Betrieben seien dabei vornehmlich SPÖ‐nahe Listen dominierend seien.

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