Deutschland Politik

Personalnot: Bundeswehr erwägt Aufnahme von Ausländern

Symbolbild Bundeswehr: By U.S. Army photo by Spc. Danielle Carver [Public domain], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die verteidigungspolitischen Sprecher von SPD und CSU können sich eine Rekrutierung von EU‐Ausländern für die Bundeswehr vorstellen. Doch bereits in der Vergangenheit führten solche Pläne zu scharfer Kritik.

Die deutsche Bundeswehr steht seit dem offiziellen Ende der Wehrpflicht im Jahr 2011 vor Personalproblemen. Nach Informationen der Augsburger Allgemeinen diskutiert das Bundesverteidigungsministerium derzeit darüber, Ausländer in die Bundeswehr aufzunehmen und ihnen dafür im Gegenzug die deutsche Staatsbürgerschaft anzubieten.

Die Bundeswehr wird aufwachsen. Hierfür brauchen wir qualifiziertes Personal. Wir prüfen daher alle möglichen Optionen sorgfältig durch“, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage der Zeitung.

SPD‐ und CSU‐Sprecher signalisieren Interesse

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD‐Bayern im Bundestag, Karl‐Heinz Brunner, hält die Rekrutierung von EU‐Ausländern dem Bericht zufolge für „einen interessanten Weg”. Allerdings warnt er, die Bundeswehr könnte zu einer „Söldnerarmee” verkommen, sollten auch Bürger aus Drittstaaten aufgenommen werden und dafür einen deutschen Pass erhalten.

Florian Hahn, verteidigungspolitische Sprecher der CSU‐Landesgruppe im Bundestag, steht diesen Überlegungen ebenfalls offen gegenüber. „Im Rahmen der europäischen Freizügigkeit könnten hier moderne Modelle entwickelt werden“, sagte er der Augsburger Allgemeinen, betonte dabei allerdings, dass bei jedem Soldaten das besondere Treueverhältnis gesichert sein müsse. Wie genau dies umgesetzt werden soll, geht aus dem Bericht jedoch nicht hervor.

Politik hat gesunden Menschenverstand verloren”

Völliges Unverständnis zeigte hingegen die AfD‐Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Die etablierte Politik hat jeglichen gesunden Menschenverstand verloren”, schrieb Weidel auf ihrer Facebook‐Seite.

Während also immer mehr Bundesländer darüber nachdenken, Stichwaffen gänzlich zu verbieten und die Anzahl von Gewalttaten durch Migranten kontinuierlich steigt, möchte das Verteidigungsministerium nicht näher definierte Ausländer freiwillig bewaffnen. Praktisch als Bonus sollen diese ‚Soldaten’ auch noch den deutschen Pass erhalten.”

Die Aussetzung der Wehrpflicht sei Weidel zufolge ein „grober Fehler” gewesen. „Sie muss aufgehoben und die Bundeswehr wieder zu einem attraktiven Arbeitgeber werden, der seine originäre Aufgabe, nämlich die Landesverteidigung, wieder bewältigen kann”, forderte die AfD‐Politikerin abschließend.

Besonderes Treueverhältnis von Staat und Soldat

Die Idee zur Aufnahme von Ausländern ist nicht neu. Bereits vor zwei Jahren hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ in Auftrag gegeben. In diesem Strategiepapier hieß es: „Nicht zuletzt böte die Öffnung der Bundeswehr für Bürgerinnen und Bürger der EU nicht nur ein weitreichendes Integrations‐ und Regenerationspotenzial für die personelle Robustheit der Bundeswehr.”

Dafür gab es zum Teil scharfe Kritik. Der Deutsche Bundeswehrverband beispielsweise lehnte eine solche Öffnung entschieden ab. „Die deutsche Staatsangehörigkeit ist für uns elementar und muss es bleiben – wegen des besonderen gegenseitigen Treueverhältnisses von Staat und Soldat und der gesetzlichen Verankerung“, sagte damals Verbandschef André Wüstner.

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