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Deutschland

Personalnot: Bundeswehr erwägt Aufnahme von Ausländern

Redaktion

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Die verteidigungspolitischen Sprecher von SPD und CSU können sich eine Rekrutierung von EU-Ausländern für die Bundeswehr vorstellen. Doch bereits in der Vergangenheit führten solche Pläne zu scharfer Kritik.

Die deutsche Bundeswehr steht seit dem offiziellen Ende der Wehrpflicht im Jahr 2011 vor Personalproblemen. Nach Informationen der Augsburger Allgemeinen diskutiert das Bundesverteidigungsministerium derzeit darüber, Ausländer in die Bundeswehr aufzunehmen und ihnen dafür im Gegenzug die deutsche Staatsbürgerschaft anzubieten.

Die Bundeswehr wird aufwachsen. Hierfür brauchen wir qualifiziertes Personal. Wir prüfen daher alle möglichen Optionen sorgfältig durch“, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage der Zeitung.

SPD- und CSU-Sprecher signalisieren Interesse

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bayern im Bundestag, Karl-Heinz Brunner, hält die Rekrutierung von EU-Ausländern dem Bericht zufolge für „einen interessanten Weg”. Allerdings warnt er, die Bundeswehr könnte zu einer „Söldnerarmee” verkommen, sollten auch Bürger aus Drittstaaten aufgenommen werden und dafür einen deutschen Pass erhalten.

Florian Hahn, verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, steht diesen Überlegungen ebenfalls offen gegenüber. „Im Rahmen der europäischen Freizügigkeit könnten hier moderne Modelle entwickelt werden“, sagte er der Augsburger Allgemeinen, betonte dabei allerdings, dass bei jedem Soldaten das besondere Treueverhältnis gesichert sein müsse. Wie genau dies umgesetzt werden soll, geht aus dem Bericht jedoch nicht hervor.

Politik hat gesunden Menschenverstand verloren”

Völliges Unverständnis zeigte hingegen die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Die etablierte Politik hat jeglichen gesunden Menschenverstand verloren”, schrieb Weidel auf ihrer Facebook-Seite.

Während also immer mehr Bundesländer darüber nachdenken, Stichwaffen gänzlich zu verbieten und die Anzahl von Gewalttaten durch Migranten kontinuierlich steigt, möchte das Verteidigungsministerium nicht näher definierte Ausländer freiwillig bewaffnen. Praktisch als Bonus sollen diese ‚Soldaten’ auch noch den deutschen Pass erhalten.”

Die Aussetzung der Wehrpflicht sei Weidel zufolge ein „grober Fehler” gewesen. „Sie muss aufgehoben und die Bundeswehr wieder zu einem attraktiven Arbeitgeber werden, der seine originäre Aufgabe, nämlich die Landesverteidigung, wieder bewältigen kann”, forderte die AfD-Politikerin abschließend.

Besonderes Treueverhältnis von Staat und Soldat

Die Idee zur Aufnahme von Ausländern ist nicht neu. Bereits vor zwei Jahren hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ in Auftrag gegeben. In diesem Strategiepapier hieß es: „Nicht zuletzt böte die Öffnung der Bundeswehr für Bürgerinnen und Bürger der EU nicht nur ein weitreichendes Integrations- und Regenerationspotenzial für die personelle Robustheit der Bundeswehr.”

Dafür gab es zum Teil scharfe Kritik. Der Deutsche Bundeswehrverband beispielsweise lehnte eine solche Öffnung entschieden ab. „Die deutsche Staatsangehörigkeit ist für uns elementar und muss es bleiben – wegen des besonderen gegenseitigen Treueverhältnisses von Staat und Soldat und der gesetzlichen Verankerung“, sagte damals Verbandschef André Wüstner.

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Deutschland

Sachsen-Anhalt: AfD will Abgeordneten Frank Pasemann ausschließen

Joshua Hahn

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Die eigenen Parteikollegen erheben Vorwürfe gegen den AfD-Politiker Pasemann. Dieser bezeichnet die Anschuldigungen wiederum als „durchschaubare, inszenierte Kampagne”.

Magdeburg. – Die AfD scheint aktuell einfach nicht zur Ruhe zu kommen. Da war erst kürzlich die Diskussion über den „Flügel”, dann musste der gesamte Landesvorstand im Saarland abgesetzt werden und nun will die AfD Sachsen-Anhalt auch noch den Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann ausschließen. AfD-Landeschef Martin Reichhardt bestätigte ein entsprechendes Ausschlussverfahren gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Gelöschter Tweet

Parteikollegen werfen Pasemann vor, sich antisemitisch geäußert zu haben. Hintergrund ist laut Bericht der „Volksstimme“ ein Twitter-Beitrag, in dem  Pasemann ein Bild des früheren Vizechefs des Zentralrats der Juden mit den Worten „Der ewige Friedman!“ kommentiert hatte. Kritiker warfen ihm daraufhin eine Anspielung auf den NS-Propagandafilm „Der ewige Jude“ vor. Pasemann selbst löschte den Beitrag umgehend und gab an, „ungeschickt formuliert” zu haben. „Die nun unterstellten Ressentiments waren nie Beweggrund für diesen Tweet, eine Wortähnlichkeit von Tweet und NS-Propagandafilm waren mir nicht bekannt, so wie dieser Film in Teilen als auch in Gänze oder nur dem Titel nach unbekannt waren”, so Pasemann in einer Stellungnahme.

Streit um Mandatsabgabe

Ein weiterer Vorwurf lautet, Pasemann habe die geforderten Mandatsträgerabgaben nicht ordnungsgemäß beglichen. Der AfD-Abgeordnete weist auch diese Anschuldigung zurück: „Meine Mandatsträgerabgabe habe ich immer vollständig geleistet.” Dies würden auch Stellungnahmen  der AfD-Bundesgeschäftsstelle bestätigen. „Erst jetzt, kurz vor parteiinternen Personalentscheidungen, inszenieren gewisse Kreise hier eine interessensgeleite Kampagne”, kritisiert Pasemann, der zugleich darauf aufmerksam macht, zu den größten Einzelspendern der Partei zu gehören.

Pasemann spricht „inszenierter Kampagne”

Die Anschuldigungen seiner Parteikollegen bezeichnet Pasemann in der schriftlichen Stellungnahme insgesamt als „durchschaubare, inszenierte Kampagne”, die „ausschließlich personalpolitisch motiviert” sei. „Gewisse Teile des Landesvorstandes arbeiten hier schlicht daran, ihre persönliche Position hinsichtlich der kommenden Landesvorstandswahlen sowie den Listenaufstellungsversammlungen für die Bundes- und Landtagswahlen im kommenden Jahr zu verbessern”, erklärt Pasemann.

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Deutschland

Berlin: Auto von AfD-Politiker Frank-Christian Hansel angezündet

Joshua Hahn

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Die Polizei schließt eine Brandstiftung mit politischem Motiv nicht aus, der Staatsschutz ermittelt.

Berlin. – Wie die Polizei bestätigt, brannte in der Nacht zum Montag das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der Abgeordnetenhaus-Fraktion der AfD Berlin, Frank-Christian Hansel, aus. Der AfD-Politiker sprach auf Twitter von einer „linken Gewaltorgie“ und kritisierte die restlichen Parteien für die fehlende Verurteilung solcher Taten: „Es ist die bürgerliche Mitte, die hier angegriffen wird.”

Serie von Brandanschlägen

Der Fall gliedert sich in eine Reihe von linksextremen Brandanschlägen gegen den politischen Gegner ein. So wurde erst am 10. März das Auto des Berliner Landesvorsitzenden Nicolaus Fest angezündet. Kurz zuvor wurde der Wagen des Vorsitzenden Chrupalla in Sachsen zerstört. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, wurde ebenfalls Opfer einer Straftat: Mutmaßliche Linksextremisten schlugen zwei Fenster seiner Wohnung ein und beschmierten die Fassade unter anderem mit dem Spruch „Curio hat mitgeschossen“. Offenbar sollte damit ein Bezug zum Amoklauf von Hanau hergestellt werden. Nach der Tat wurde ein Bekennerschreiben auf einer linksextremen Plattform veröffentlicht. Der Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski verurteilte die Straftaten scharf und erklärte: „Trotz Hetze und Gewalt lässt sich die AfD nicht einschüchtern“.

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Deutschland

AfD-Bundesvorstand fasst Beschluss zur Einheit der Partei

Joshua Hahn

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AfD-Chef Meuthen gab bereits am Vortag an, mit seinen Äußerungen bezüglich des Flügels einen „großen Fehler“ begangen zu haben.

Berlin. – Nachdem sich unlängst der Parteivorsitzende Jörg Meuthen in einem Interview für eine Abpaltung des Flügels von der AfD aussprach, hat der Bundesvorstand nun einstimmig beschlossen, die Debatte zu beenden.

Meuthen will Diskussion nicht weiterführen

Wie die AfD am Montag mitteilte, gab Meuthen in einer Telefonkonferenz des Bundesvorstand an, die Diskussion um die Einheit der Alternative für Deutschland nicht weiterführen zu wollen. Die von ihm getätigten Aussagen gegenüber „Tichys Einblick“ seien ein „großer Fehler“ gewesen. Zudem erklärte der Wirtschaftswissenschaftler, dass er die Alternative für Deutschland als einheitlich ansehe und künftig „ausschließlich in diesem Sinne“ agieren wolle.

Bundesvorstand erfreut über Klärung

Der Bundesvorstand zeigte sich erfreut über die Äußerungen Meuthens: „Der Bundesvorstand begrüßt diese Klarstellung, bejaht die Einheit der Partei und spricht sich gegen jegliche Bestrebung aus, diese zu gefährden.”

Nachdem der AfD-Chef nach seinen Äußerungen parteiintern scharfe Kritik geerntet hatte, entschuldigte er sich bereits am Wochenende. In einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ gab er an er, dass er deutlicher hätte sagen müssen, dass es sich um einen „strategischen Denkansatz“ gehandelt habe, weniger um eine konkrete Forderung.

Er räumte zudem ein, dass der Augenblick für diese Diskussion äußerst ungünstig gewesen sei – die Tagesstimme berichtete.

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