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Deutschland

Wegen Asylpolitik: Grünen-Chef Habeck fordert Seehofer-Rücktritt

Redaktion

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Bild (Robert Habeck 2017): Heinrich-Böll-Stiftung / stephan-roehl.de via Flickr [CC BY-SA 2.0] (cropped & resized to fit)

Der neue Chef von Bündnis ’90/Die Grünen, Robert Habeck, kritisierte CSU-Innenminister Horst Seehofer scharf. Stein des Anstoßes ist dessen Vorgehen in der Asylpolitik. 

Der Ende August als schleswig-holsteinischer Energieminister scheidende Grünen-Chef ist der Ansicht, dass „allen gedient” wäre, wenn Seehofer sein Innenministeramt ablegte. Dieser sei eine „Fehlbesetzung”, man sähe dies daran, dass er keine Probleme löse, sondern ständig durch neue Probleme ablöse. Bei der Kontroverse rund um die Abschiebung des ehemaligen Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., unterstellt Habeck dem Innenministerium im Interview mit der Berliner Morgenpost sogar, „bewusst an den Gerichten vorbei” agiert zu haben.

Habeck: CSU-Führung im „Amok-Modus”

Auch generell übt der vor seinem Engagement in der Politik vor allem als erfolgreicher Romanautor bekannte Habeck einige Kritik an Seehofers Vorgehen in der Asyl- und Migrationsfrage. Als Beispiel nannte er die Debatten um eine Obergrenze für Asylwerber oder jene um Ankerzentren. Den Unionsstreit um die Zurückweisung von bereits in anderen Ländern registrierten Asylwerbern sieht er sogar als Ablenkung von den „Missständen beim Migrationsamt BAMF”. Man sehe Seehofer an, dass er „gehetzt” agiere.

 Das Ministerium sei unter Ägide des oberbayrischen Polit-Urgesteins „erbärmlich geführt”, die gesamte CSU-Führung befinde sich im „Amok-Modus”. Seehofer selbst, so Habeck, spiele mit der Rechtstaatlichkeit. Angesichts dessen sei auch CDU-Bundeskanzlerin Angela Merke in der Pflicht. Sie müsse Sorge dafür tragen, so Habeck, dass die Regierung „nicht Teil der Destabilisierung Deutschlands” werde. Das Handeln der Regierung in der Asyl- und Migrationsfrage hält Habeck nicht zuletzt deshalb für problematisch, weil es seiner Ansicht nach „rechtspopulistische und autoritäre Bewegungen” stärke.

Habeck: Asylpolitik „von Angst bestimmt”

Überhaupt agiere die deutsche Politik in diesem Themenkomplex mit einer „Verhaltensstarre” oder lasse sich überhaupt „von Angst bestimmen”. Seehofer hätte in Ungarn, Österreich und Italien mit Viktor Orbán, Sebastian Kurz oder Matteo Salvini „die falschen Freunde”. Habeck ist der Überzeugung, dass es mit „nationalistischen Regierungen” aufgrund vermeintlicher nationalstaatlicher Egoismen gar „keine solidarische Lösung” in der Asylfrage geben könne.

Diese Wortmeldungen stellen gleichzeitig nicht das erste Mal dar, dass sich der Grünen-Hoffnungsträger als stramm linker Politiker geriert. Erst vor zwei Monaten befand sich der Lübecker selbst im Zentrum einer Kontroverse. Damals bekundete er in einem Interview, dass es „kein Volk” gäbe, entsprechend also auch keinen „Verrat am Volk”. Diese Positionierung brachte ihm vonseiten seiner Mitbewerber teils scharfe Kritik ein – Die Tagesstimme berichtete.

Bayernwahl: CSU kämpft mit Umfragetief

Auch dürfte der Zeitpunkt der jüngsten Habeck-Äußerungen nicht zufällig sein. Angesichts schlechter Umfragewerte wenige Monate vor der Landtagswahl in Bayern mehrten sich jüngst auch kritische Stimmen. Als maßgeblich für den drohenden Verlust der absolute Mehrheit auf Landesebene gilt auch der anhaltende Richtungsstreit der beiden Unionsparteien.

In einer aktuellen Umfrage gaben 71 Prozent der Befragten an, dieser würde der CSU schaden – Nutznießer für beinahe ebensoviele (70 Prozent) ist dabei die patriotische Alternative für Deutschland (AfD), noch vor den Grünen, welche in der Sonntagsfrage ebenso zulegen konnten.

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Deutschland

Hessische Landesregierung will Meldesystem für „Hass-Kommentare“ etablieren

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Das System solle dabei helfen, „Hetze“ öffentlich zu „ächten“, so der Ministerpräsident Hessens, Volker Bouffier (CDU).

Wiesbaden. – Die hessische Landesregierung hat bekannt gegeben, ein Meldeportal für die Bekämpfung von „Hass-Kommentaren“ einführen zu wollen.

Hass gehört nicht zur Meinungsfreiheit“

Am Donnerstag erklärte Bouffier gemeinsam mit seinem Vertreter von den Grünen, Tarek Al-Wazir, dass „Hass-Kommentare“ nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. Bouffier sagte laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Auch im Netz ist die Würde des Menschen zu bewahren.“

Nun soll ein Portal etabliert werden, auf welchem Nutzer vermeintliche „Hass-Postings“ und Gewaltaufrufe melden können. Das Netzwerk solle die strafrechtliche Verfolgung der Kommentatoren erleichtern. Beide forderten die „Ächtung“ solcher Kommentare. Al-Wazir betonte, dass er die Menschen generell dazu ermutigen wolle, „für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen aufzustehen“. Die Meldung von Kommentaren sei dabei ein „klares Stopp-Signal“ gegenüber den Kommentatoren.

Konferenz für Demokratie geplant

Des Weiteren ist laut Angaben der beiden Politiker eine „Konferenz für Demokratie und Respekt, gegen Gewalt und Hetze“ in Planung. Dies berichtet unter anderem die „Junge Freiheit“. Neben der Polizei und verschiedenen Medienvertretern soll auch das hessische „Demokratiezentrum“ bei der Veranstaltung mitwirken. Mitglied des Zentrums ist unter anderem ein Antifa-Verband, die „Antifaschistische Bildungsinitiative“.

Zu den genauen Maßstäben äußerte sich der Ministerpräsident nicht. So ließ er die Frage, ab wann ein „Hass-Kommentar“ ein solcher ist, unbeantwortet. 

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Deutschland

Sassnitz: SPD plant Zusammenarbeit mit AfD

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild: Tacachie [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die angekündigte Zusammenarbeit mit der AfD sorgt innerhalb der SPD für einen Eklat.

Sassnitz. – Die SPD lehnt bekanntlich jegliche Kooperation mit der AfD ab. Doch in Sassnitz auf der Ostseeinsel Rügen ist dies ein wenig anders. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV will die SPD in der Stadtvertretung mit der AfD zusammenarbeiten. Dabei sind für kommenden Dienstag sieben gemeinsame Anträge von SPD, AfD und zwei Wählergruppen geplant.

SPD-Barlen: „Wir akzeptieren keine Kooperation”

Im eigenen SPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern sorgte dies nun für einen Eklat. SPD-Generalsekretär Julian Barlen forderte umgehend eine Kehrtwende: „Unsere Haltung als SPD ist klar. Wir akzeptieren keine Kooperation mit der AfD. Die sieben gemeinschaftlichen Anträge für die Sassnitzer Stadtvertretung müssen schnell zurückgezogen werden. Inhaltliche und auch Personalfragen müssen – wie gehabt – im Schulterschluss mit den anderen Fraktionen gesucht und gefunden werden.”

Unverständnis in Sassnitz

Bei der SPD in Sassnitz sieht man die Dinge ein wenig anders. Dem NDR 1 Radio MV zufolge erklärte der SPD-Abgeordnete Norbert Benedict auf Anfrage des Senders, er habe kein Problem, mit Menschen zu sprechen, die sachorientiert seien. Auch seien die AfD-Vertreter nicht durch „rechtsradikale Parolen” oder „Hetze” aufgefallen.

Die AfD wiederum versteht die Kritik des SPD-Landesverbandes überhaupt nicht. „Dass die Führung der Landes-SPD jetzt ihre eigenen Mitglieder einschüchtert und auffordert, die Anträge zurückzuziehen, zeigt das ganze Elend dieser ehemaligen Volkspartei”, zitiert Zeit Online den AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm.

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Gauland (AfD) ruft Teile der CDU zur Distanzierung von Merkel auf

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Gauland 2014): blu-news.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Kurz vor der anstehenden Landtagswahl in Thüringen hat der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland Teile der CDU dazu aufgerufen, sich von der Bundeskanzlerin Merkel zu distanzieren.

Arnstadt. –Dies erklärte Gauland beim Wahlkampfauftakt der Thüringer AfD in Arnstadt. Auch Björn Höcke äußerte sich zu den thüringischen Christdemokraten. 

Gauland kritisiert Mohring (CDU)

Bei seiner Rede kritisierte der AfD-Bundesvorsitzende den Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring, wie der „Merkur“ berichtet. Er sagte, dass Mohring seiner Meinung nach prinzipiell dem „bürgerlich-konservativen“ Lager angehöre. Deswegen könne er nicht verstehen, warum dieser den Weg gehe, den die Kanzlerin vorgebe. Gauland forderte die Thüringer Christdemokraten schlussendlich dazu auf, sich inhaltlich von Angela Merkel zu distanzieren: „Aber diese Menschen müssen sich endlich von der Kanzlerin emanzipieren“.

Unlängst beschwerte sich Mohring über einen Mangel an Unterstützung von der Bundespartei. In einem Interview sagte er: „Ich hoffe sehr, dass aus Berlin mehr Rückenwind kommt für die Thüringer Landtagswahlen im Oktober als zuletzt“.

Kein merklicher Unterschied zwischen CDU und anderen Parteien“

Der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, Björn Höcke, kritiserte die CDU ebenfalls. Laut der „Welt“ sagte Höcke in seinem Redebeitrag: „Die CDU ist längst keine bürgerliche Partei mehr“. Sie unterscheide sich nur noch „in Nuancen“ von der restlichen rot-rot-grünen Politik in der BRD.

Mike Mohring schloss bereits mehrfach aus, mit der Alternative für Deutschland zusammenarbeiten zu wollen. Die Landtagswahl in Thüringen findet am 27. Oktober statt. 

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