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Deutschland

Wegen Asylpolitik: Grünen‐Chef Habeck fordert Seehofer‐Rücktritt

Redaktion

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Bild (Robert Habeck 2017): Heinrich-Böll-Stiftung / stephan-roehl.de via Flickr [CC BY-SA 2.0] (cropped & resized to fit)

Der neue Chef von Bündnis ’90/Die Grünen, Robert Habeck, kritisierte CSU‐Innenminister Horst Seehofer scharf. Stein des Anstoßes ist dessen Vorgehen in der Asylpolitik. 

Der Ende August als schleswig‐holsteinischer Energieminister scheidende Grünen‐Chef ist der Ansicht, dass „allen gedient” wäre, wenn Seehofer sein Innenministeramt ablegte. Dieser sei eine „Fehlbesetzung”, man sähe dies daran, dass er keine Probleme löse, sondern ständig durch neue Probleme ablöse. Bei der Kontroverse rund um die Abschiebung des ehemaligen Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., unterstellt Habeck dem Innenministerium im Interview mit der Berliner Morgenpost sogar, „bewusst an den Gerichten vorbei” agiert zu haben.

Habeck: CSU‐Führung im „Amok‐Modus”

Auch generell übt der vor seinem Engagement in der Politik vor allem als erfolgreicher Romanautor bekannte Habeck einige Kritik an Seehofers Vorgehen in der Asyl‐ und Migrationsfrage. Als Beispiel nannte er die Debatten um eine Obergrenze für Asylwerber oder jene um Ankerzentren. Den Unionsstreit um die Zurückweisung von bereits in anderen Ländern registrierten Asylwerbern sieht er sogar als Ablenkung von den „Missständen beim Migrationsamt BAMF”. Man sehe Seehofer an, dass er „gehetzt” agiere.

 Das Ministerium sei unter Ägide des oberbayrischen Polit‐Urgesteins „erbärmlich geführt”, die gesamte CSU‐Führung befinde sich im „Amok‐Modus”. Seehofer selbst, so Habeck, spiele mit der Rechtstaatlichkeit. Angesichts dessen sei auch CDU‐Bundeskanzlerin Angela Merke in der Pflicht. Sie müsse Sorge dafür tragen, so Habeck, dass die Regierung „nicht Teil der Destabilisierung Deutschlands” werde. Das Handeln der Regierung in der Asyl‐ und Migrationsfrage hält Habeck nicht zuletzt deshalb für problematisch, weil es seiner Ansicht nach „rechtspopulistische und autoritäre Bewegungen” stärke.

Habeck: Asylpolitik „von Angst bestimmt”

Überhaupt agiere die deutsche Politik in diesem Themenkomplex mit einer „Verhaltensstarre” oder lasse sich überhaupt „von Angst bestimmen”. Seehofer hätte in Ungarn, Österreich und Italien mit Viktor Orbán, Sebastian Kurz oder Matteo Salvini „die falschen Freunde”. Habeck ist der Überzeugung, dass es mit „nationalistischen Regierungen” aufgrund vermeintlicher nationalstaatlicher Egoismen gar „keine solidarische Lösung” in der Asylfrage geben könne.

Diese Wortmeldungen stellen gleichzeitig nicht das erste Mal dar, dass sich der Grünen‐Hoffnungsträger als stramm linker Politiker geriert. Erst vor zwei Monaten befand sich der Lübecker selbst im Zentrum einer Kontroverse. Damals bekundete er in einem Interview, dass es „kein Volk” gäbe, entsprechend also auch keinen „Verrat am Volk”. Diese Positionierung brachte ihm vonseiten seiner Mitbewerber teils scharfe Kritik ein – Die Tagesstimme berichtete.

Bayernwahl: CSU kämpft mit Umfragetief

Auch dürfte der Zeitpunkt der jüngsten Habeck‐Äußerungen nicht zufällig sein. Angesichts schlechter Umfragewerte wenige Monate vor der Landtagswahl in Bayern mehrten sich jüngst auch kritische Stimmen. Als maßgeblich für den drohenden Verlust der absolute Mehrheit auf Landesebene gilt auch der anhaltende Richtungsstreit der beiden Unionsparteien.

In einer aktuellen Umfrage gaben 71 Prozent der Befragten an, dieser würde der CSU schaden – Nutznießer für beinahe ebensoviele (70 Prozent) ist dabei die patriotische Alternative für Deutschland (AfD), noch vor den Grünen, welche in der Sonntagsfrage ebenso zulegen konnten.

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Deutschland

Bundesregierung: 160 ausgereiste Islamisten aus den Augen verloren

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Die Bundesregierung hat offenbar circa 160 Islamisten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ aus den Augen verloren. Diese reisten zuvor nach Syrien oder in den Nordirak aus. 

Berlin. – Die Zahl gab das Bundesinnenministerium auf Anfrage der FDP‐Generalsekretärin Linda Teuteberg bekannt. Wie die „Welt“ am Sonntag berichtete, gab die Regierung an, dass ein Großteil der 160 verschwundenen IS‐Kämpfer vermutlich bei Kämpfen der Miliz ums Leben gekommen sei. 

Großteil wahrscheinlich bei Kämpfen getötet“

Dies sei jedoch nicht für alle der Fall: „Vereinzelt könnte es diesen Personen auch gelungen sein, sich abzusetzen und/oder unterzutauchen.“ Die FDP‐Generalsekretärin zeigte sich infolgedessen besorgt über das Verschwinden der Terroristen.

Gegenüber der „Welt am Sonntag“ erklärte sie: „Angesichts des bekanntermaßen sehr lückenhaften Schutzes der EU‐Außengrenzen ist besonders besorgniserregend, dass die Bundesregierung offenbar keine weiteren Maßnahmen getroffen hat, um die unkontrollierte Wiedereinreise abgetauchter IS‐Kämpfer zu verhindern.“

Über 1.000 Terroristen mit deutschem Pass in IS‐Gebieten

Wie unter anderem die „Zeit“ berichtet, seien insgesamt mehr als 1.000 Islamisten ins Ausland gereist, um für den „Islamischen Staat“ zu kämpfen. Dass die Kämpfer unbemerkt zurück in die Bundesrepublik einreisen, sei laut der Regierung jedoch unwahrscheinlich. 

Wörtlich schrieb sie in der Antwort auf die Anfrage: „Es wird angesichts der unterschiedlichen Maßnahmen (u. a. Fahndungsnotierungen oder Einreisesperren), die eine unkontrollierte Wiedereinreise deutlich erschweren, auch zukünftig davon ausgegangen, dass eine Einreise ohne Kenntnis der deutschen Sicherheitsbehörden der Ausnahmefall bleiben dürfte.“

Teuteberg forderte als Reaktion auf die Geschehnisse ein Konzept der Bundes‐ und Landesminister, wie man die ausgereisten Islamisten besser im Blick behalten könne.

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Deutschland

Mitschuld“ an Tod Lübckes: Tauber intensiviert Vorwürfe gegen Steinbach

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Peter Tauber, 2012): Tobias Koch [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Nachdem Peter Tauber bereits vor einigen Tagen diversen deutschen Politikern eine Mitschuld an der Ermordung des ehemaligen CDU‐Politikers unterstellte, intensivierte er nun seine Vorwürfe gegen Erika Steinbach.

Berlin. – Steinbach erklärte dazu auf Twitter, dass es sich bei den Vorwürfen lediglich um Diffamierungen handle. Bereits in der Vorwoche hatte der frühere CDU‐Generalsekretär und nunmehrige Staatssekretär Tauber seiner ehemaligen Parteikollegin Anschuldigungen in diese Richtung gemacht. Steinbach wiederum wies dies umgehend zurück – Die Tagesstimme berichtete.

Tauber‐Angriff mittels Bismarck‐Zitats

In einem Tweet zitierte Tauber nun Bismarck mit den Worten, es gebe „keine Handlung, für die niemand verantwortlich wäre“. Aus diesem Grund sei Erika Steinbach sehr wohl an der Ermordung Lübckes mitschuldig, da sie an „Hetze“ gegen diesen beteiligt gewesen sei. 

Weiter schrieb Tauber: „Deine Reaktion zeigt: Du weißt es ganz genau. Und noch schlimmer ist, dass Du ihn gekannt hast und weißt, was für ein aufrechter und feiner Kerl er war.“

Er bemängelte außerdem, dass Steinbach keine Solidaritätsbekundung getätigt hätte. Diese wäre jedoch ohnehin „der Gipfel der Heuchelei“ gewesen. Die Ex‐Christdemokratin reagierte auf die Verunglimpfungen Taubers ebenfalls auf Twitter.

Steinbach wirft Tauber Diffamierung vor

Steinbach erklärte, nach der Logik des ehemaligen Generalsekretärs der CDU sei auch die Kanzlerin Merkel an der Ermordung der Opfer vom Attentat auf den Breitscheidplatz mitschuldig. Sie schrieb außerdem, dass der Mord nun von verschiedenen Seiten instrumentalisiert würde, um die voraussichtlich guten Ergebnisse der AfD bei den kommenden Wahlen im Osten Deutschlands zu verhindern. 

Tauber schlug Grundrechtsverwirkung vor

Bereits in einem Meinungsbeitrag von Tauber wurde Erika Steinbach scharf kritisiert. Außerdem mitverantwortlich machte dieser unter anderem die AfD‐Politiker Alice Weidel und Björn Höcke. Seine Forderung, notfalls rechten „Verfassungsfeinden” die Grundrechte zu entziehen, polarisierte. Der Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den Vorschlag „ernsthaft” zu prüfen, erteilten Politiker quer durch das Spektrum allerdings eine Absage.

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Deutschland

Seehofer will Entzug von Grundrechten „ernsthaft” prüfen

Stefan Juritz

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ASDF Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die Ankündigung von Horst Seehofer stößt bei den restlichen Parteien auf breite Ablehnung.

Berlin. – Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündet, härter gegen Rechtsextremismus vorzugehen und „dem Rechtsstaat mehr Biss geben” zu wollen. In diesem Zusammenhang möchte der Innenminister auch einen Vorschlag des ehemaligen CDU‐Generalsekretärs Peter Tauber prüfen lassen.

Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen”

Tauber hatte in einem Gastkommentar für die „Welt” vorgeschlagen, Artikel 18 des Grundgesetzes anzuwenden, um rechten „Verfassungsfeinden” Grundrechte zu entziehen (Die Tagesstimme berichtete). „Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen”, gab Seehofer gegenüber den Zeitungen der Funke‐Mediengruppe bekannt.

Vorschlag stößt auf Ablehnung

Bei den anderen Parteien stößt dieser Vorschlag hingegen auf Ablehnung. „Den Rechtsstaat verteidigt man nicht, indem man ihn für einige abschafft”, sagte etwa Grünen‐Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Tagesspiegel”. Auch SPD‐Vize Ralf Stegner kritisiert: „Statt Einzelnen die Grundrechte zu entziehen, müssen wir die rechten Demokratiefeinde mit allen friedlichen Mitteln bekämpfen und politisch ächten.” Bei der FDP zeigt man ebenfalls kein Verständnis für die Pläne Seehofers: „Die Abgrenzung zwischen bürgerlicher Politik und Rechtsextremismus muss im Rahmen der Meinungsfreiheit geschehen, nicht indem man die Meinungsfreiheit für bestimmte Personen abschafft”, so Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag.

Weiterlesen:

Art. 18: Tauber (CDU) will Rechten Grundrechte entziehen” (19.06.2019)

Mitschuld an Mord: Steinbach weist Tauber‐Vorwurf zurück” (20.06.2019)

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