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Deutschland

Wegen Asylpolitik: Grünen-Chef Habeck fordert Seehofer-Rücktritt

Redaktion

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Der neue Chef von Bündnis ’90/Die Grünen, Robert Habeck, kritisierte CSU-Innenminister Horst Seehofer scharf. Stein des Anstoßes ist dessen Vorgehen in der Asylpolitik. 

Der Ende August als schleswig-holsteinischer Energieminister scheidende Grünen-Chef ist der Ansicht, dass „allen gedient” wäre, wenn Seehofer sein Innenministeramt ablegte. Dieser sei eine „Fehlbesetzung”, man sähe dies daran, dass er keine Probleme löse, sondern ständig durch neue Probleme ablöse. Bei der Kontroverse rund um die Abschiebung des ehemaligen Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., unterstellt Habeck dem Innenministerium im Interview mit der Berliner Morgenpost sogar, „bewusst an den Gerichten vorbei” agiert zu haben.

Habeck: CSU-Führung im „Amok-Modus”

Auch generell übt der vor seinem Engagement in der Politik vor allem als erfolgreicher Romanautor bekannte Habeck einige Kritik an Seehofers Vorgehen in der Asyl- und Migrationsfrage. Als Beispiel nannte er die Debatten um eine Obergrenze für Asylwerber oder jene um Ankerzentren. Den Unionsstreit um die Zurückweisung von bereits in anderen Ländern registrierten Asylwerbern sieht er sogar als Ablenkung von den „Missständen beim Migrationsamt BAMF”. Man sehe Seehofer an, dass er „gehetzt” agiere.

 Das Ministerium sei unter Ägide des oberbayrischen Polit-Urgesteins „erbärmlich geführt”, die gesamte CSU-Führung befinde sich im „Amok-Modus”. Seehofer selbst, so Habeck, spiele mit der Rechtstaatlichkeit. Angesichts dessen sei auch CDU-Bundeskanzlerin Angela Merke in der Pflicht. Sie müsse Sorge dafür tragen, so Habeck, dass die Regierung „nicht Teil der Destabilisierung Deutschlands” werde. Das Handeln der Regierung in der Asyl- und Migrationsfrage hält Habeck nicht zuletzt deshalb für problematisch, weil es seiner Ansicht nach „rechtspopulistische und autoritäre Bewegungen” stärke.

Habeck: Asylpolitik „von Angst bestimmt”

Überhaupt agiere die deutsche Politik in diesem Themenkomplex mit einer „Verhaltensstarre” oder lasse sich überhaupt „von Angst bestimmen”. Seehofer hätte in Ungarn, Österreich und Italien mit Viktor Orbán, Sebastian Kurz oder Matteo Salvini „die falschen Freunde”. Habeck ist der Überzeugung, dass es mit „nationalistischen Regierungen” aufgrund vermeintlicher nationalstaatlicher Egoismen gar „keine solidarische Lösung” in der Asylfrage geben könne.

Diese Wortmeldungen stellen gleichzeitig nicht das erste Mal dar, dass sich der Grünen-Hoffnungsträger als stramm linker Politiker geriert. Erst vor zwei Monaten befand sich der Lübecker selbst im Zentrum einer Kontroverse. Damals bekundete er in einem Interview, dass es „kein Volk” gäbe, entsprechend also auch keinen „Verrat am Volk”. Diese Positionierung brachte ihm vonseiten seiner Mitbewerber teils scharfe Kritik ein – Die Tagesstimme berichtete.

Bayernwahl: CSU kämpft mit Umfragetief

Auch dürfte der Zeitpunkt der jüngsten Habeck-Äußerungen nicht zufällig sein. Angesichts schlechter Umfragewerte wenige Monate vor der Landtagswahl in Bayern mehrten sich jüngst auch kritische Stimmen. Als maßgeblich für den drohenden Verlust der absolute Mehrheit auf Landesebene gilt auch der anhaltende Richtungsstreit der beiden Unionsparteien.

In einer aktuellen Umfrage gaben 71 Prozent der Befragten an, dieser würde der CSU schaden – Nutznießer für beinahe ebensoviele (70 Prozent) ist dabei die patriotische Alternative für Deutschland (AfD), noch vor den Grünen, welche in der Sonntagsfrage ebenso zulegen konnten.

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Deutschland

Berlin: Auto von AfD-Politiker Frank-Christian Hansel angezündet

Joshua Hahn

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Die Polizei schließt eine Brandstiftung mit politischem Motiv nicht aus, der Staatsschutz ermittelt.

Berlin. – Wie die Polizei bestätigt, brannte in der Nacht zum Montag das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der Abgeordnetenhaus-Fraktion der AfD Berlin, Frank-Christian Hansel, aus. Der AfD-Politiker sprach auf Twitter von einer „linken Gewaltorgie“ und kritisierte die restlichen Parteien für die fehlende Verurteilung solcher Taten: „Es ist die bürgerliche Mitte, die hier angegriffen wird.”

Serie von Brandanschlägen

Der Fall gliedert sich in eine Reihe von linksextremen Brandanschlägen gegen den politischen Gegner ein. So wurde erst am 10. März das Auto des Berliner Landesvorsitzenden Nicolaus Fest angezündet. Kurz zuvor wurde der Wagen des Vorsitzenden Chrupalla in Sachsen zerstört. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, wurde ebenfalls Opfer einer Straftat: Mutmaßliche Linksextremisten schlugen zwei Fenster seiner Wohnung ein und beschmierten die Fassade unter anderem mit dem Spruch „Curio hat mitgeschossen“. Offenbar sollte damit ein Bezug zum Amoklauf von Hanau hergestellt werden. Nach der Tat wurde ein Bekennerschreiben auf einer linksextremen Plattform veröffentlicht. Der Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski verurteilte die Straftaten scharf und erklärte: „Trotz Hetze und Gewalt lässt sich die AfD nicht einschüchtern“.

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Deutschland

AfD-Bundesvorstand fasst Beschluss zur Einheit der Partei

Joshua Hahn

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AfD-Chef Meuthen gab bereits am Vortag an, mit seinen Äußerungen bezüglich des Flügels einen „großen Fehler“ begangen zu haben.

Berlin. – Nachdem sich unlängst der Parteivorsitzende Jörg Meuthen in einem Interview für eine Abpaltung des Flügels von der AfD aussprach, hat der Bundesvorstand nun einstimmig beschlossen, die Debatte zu beenden.

Meuthen will Diskussion nicht weiterführen

Wie die AfD am Montag mitteilte, gab Meuthen in einer Telefonkonferenz des Bundesvorstand an, die Diskussion um die Einheit der Alternative für Deutschland nicht weiterführen zu wollen. Die von ihm getätigten Aussagen gegenüber „Tichys Einblick“ seien ein „großer Fehler“ gewesen. Zudem erklärte der Wirtschaftswissenschaftler, dass er die Alternative für Deutschland als einheitlich ansehe und künftig „ausschließlich in diesem Sinne“ agieren wolle.

Bundesvorstand erfreut über Klärung

Der Bundesvorstand zeigte sich erfreut über die Äußerungen Meuthens: „Der Bundesvorstand begrüßt diese Klarstellung, bejaht die Einheit der Partei und spricht sich gegen jegliche Bestrebung aus, diese zu gefährden.”

Nachdem der AfD-Chef nach seinen Äußerungen parteiintern scharfe Kritik geerntet hatte, entschuldigte er sich bereits am Wochenende. In einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ gab er an er, dass er deutlicher hätte sagen müssen, dass es sich um einen „strategischen Denkansatz“ gehandelt habe, weniger um eine konkrete Forderung.

Er räumte zudem ein, dass der Augenblick für diese Diskussion äußerst ungünstig gewesen sei – die Tagesstimme berichtete.

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Deutschland

War ein Fehler”: Meuthen rudert nach Aussagen zu AfD-Spaltung zurück

Stefan Juritz

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Der AfD-Vorsitzende betont, weder eine Spaltung der AfD gefordert noch ein Ultimatum gestellt zu haben. Er habe lediglich einen „strategischen Denkansatz” ins Spiel gebracht.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat für seine Aussagen zu einer Abspaltung des nationalkonservativen „Flügels” parteiintern große Kritik geerntet – auch von „Flügel”-Gegnern. Am Samstag ruderte er deshalb in einem Interview mit der Jungen Freiheit wieder zurück. „Ich hätte noch klarer machen müssen, dass es sich hier um einen strategischen Denkansatz handelt und nicht um eine konkrete Forderung. Das war sicherlich ein Fehler”, gestand der AfD-Chef. Vielleicht sei auch der Zeitpunkt für das Gespräch „ungünstig” gewesen. „Wir sollten in dieser Diskussion einen Gang herunterschalten. Und zwar auf allen Seiten”, fordert Meuthen nun.

Meuthen: Keine Forderung, kein Ultimatum

Dem AfD-Vorsitzenden geht es nach eigenen Angaben um die Frage,„ob wir alle eher gemeinsam oder auf getrennten Wegen zu maximalem politischen Erfolg gelangen”. „Ich habe einen bislang tabuisierten strategischen Denkanstoß für die Zukunft unserer politischen Ziele entwickelt, mehr nicht. Keine Forderung, kein Ultimatum. Den Weg, der eingeschlagen wird, entscheidet bei uns kein Vorsitzender, sondern die Mitglieder und das ist auch sehr richtig so”, sagte Meuthen.

Kritik aus den Reihen der AfD

Nachdem der AfD-Vorsitzende vor wenigen Tagen in einem Gespräch mit Tichys Einblick völlig überraschend eine Spaltung der AfD in einen „bürgerlich-konservativen” und einen „sozialpatriotischen” Teil – und damit die Trennung vom „Flügel” – angeregt hatte, musste er aus seiner eigenen Partei einige Kritik einstecken (Die Tagesstimme berichtete). Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla betonte etwa: „Die Einheit der AfD steht nicht zur Debatte.” Thüringens ‑AfD-Chef Björn Höcke wiederum bezeichnete den Vorstoß Meuthens als „töricht und verantwortungslos”. Und auch die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hält nichts von diesen Gedankenspielen: „Die AfD ist keine Westpartei, keine Ostpartei, sondern eine Partei für ganz Deutschland und das wird sie bleiben.”

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