Deutschland Politik

Wegen Asylpolitik: Grünen‐Chef Habeck fordert Seehofer‐Rücktritt

Bild (Robert Habeck 2017): Heinrich-Böll-Stiftung / stephan-roehl.de via Flickr [CC BY-SA 2.0] (cropped & resized to fit)

Der neue Chef von Bündnis ’90/Die Grünen, Robert Habeck, kritisierte CSU‐Innenminister Horst Seehofer scharf. Stein des Anstoßes ist dessen Vorgehen in der Asylpolitik. 

Der Ende August als schleswig‐holsteinischer Energieminister scheidende Grünen‐Chef ist der Ansicht, dass „allen gedient” wäre, wenn Seehofer sein Innenministeramt ablegte. Dieser sei eine „Fehlbesetzung”, man sähe dies daran, dass er keine Probleme löse, sondern ständig durch neue Probleme ablöse. Bei der Kontroverse rund um die Abschiebung des ehemaligen Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., unterstellt Habeck dem Innenministerium im Interview mit der Berliner Morgenpost sogar, „bewusst an den Gerichten vorbei” agiert zu haben.

Habeck: CSU‐Führung im „Amok‐Modus”

Auch generell übt der vor seinem Engagement in der Politik vor allem als erfolgreicher Romanautor bekannte Habeck einige Kritik an Seehofers Vorgehen in der Asyl‐ und Migrationsfrage. Als Beispiel nannte er die Debatten um eine Obergrenze für Asylwerber oder jene um Ankerzentren. Den Unionsstreit um die Zurückweisung von bereits in anderen Ländern registrierten Asylwerbern sieht er sogar als Ablenkung von den „Missständen beim Migrationsamt BAMF”. Man sehe Seehofer an, dass er „gehetzt” agiere.

 Das Ministerium sei unter Ägide des oberbayrischen Polit‐Urgesteins „erbärmlich geführt”, die gesamte CSU‐Führung befinde sich im „Amok‐Modus”. Seehofer selbst, so Habeck, spiele mit der Rechtstaatlichkeit. Angesichts dessen sei auch CDU‐Bundeskanzlerin Angela Merke in der Pflicht. Sie müsse Sorge dafür tragen, so Habeck, dass die Regierung „nicht Teil der Destabilisierung Deutschlands” werde. Das Handeln der Regierung in der Asyl‐ und Migrationsfrage hält Habeck nicht zuletzt deshalb für problematisch, weil es seiner Ansicht nach „rechtspopulistische und autoritäre Bewegungen” stärke.

Habeck: Asylpolitik „von Angst bestimmt”

Überhaupt agiere die deutsche Politik in diesem Themenkomplex mit einer „Verhaltensstarre” oder lasse sich überhaupt „von Angst bestimmen”. Seehofer hätte in Ungarn, Österreich und Italien mit Viktor Orbán, Sebastian Kurz oder Matteo Salvini „die falschen Freunde”. Habeck ist der Überzeugung, dass es mit „nationalistischen Regierungen” aufgrund vermeintlicher nationalstaatlicher Egoismen gar „keine solidarische Lösung” in der Asylfrage geben könne.

Diese Wortmeldungen stellen gleichzeitig nicht das erste Mal dar, dass sich der Grünen‐Hoffnungsträger als stramm linker Politiker geriert. Erst vor zwei Monaten befand sich der Lübecker selbst im Zentrum einer Kontroverse. Damals bekundete er in einem Interview, dass es „kein Volk” gäbe, entsprechend also auch keinen „Verrat am Volk”. Diese Positionierung brachte ihm vonseiten seiner Mitbewerber teils scharfe Kritik ein – Die Tagesstimme berichtete.

Bayernwahl: CSU kämpft mit Umfragetief

Auch dürfte der Zeitpunkt der jüngsten Habeck‐Äußerungen nicht zufällig sein. Angesichts schlechter Umfragewerte wenige Monate vor der Landtagswahl in Bayern mehrten sich jüngst auch kritische Stimmen. Als maßgeblich für den drohenden Verlust der absolute Mehrheit auf Landesebene gilt auch der anhaltende Richtungsstreit der beiden Unionsparteien.

In einer aktuellen Umfrage gaben 71 Prozent der Befragten an, dieser würde der CSU schaden – Nutznießer für beinahe ebensoviele (70 Prozent) ist dabei die patriotische Alternative für Deutschland (AfD), noch vor den Grünen, welche in der Sonntagsfrage ebenso zulegen konnten.

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