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Deutschland

Wegen Asylpolitik: Grünen-Chef Habeck fordert Seehofer-Rücktritt

Redaktion

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Bild (Robert Habeck 2017): Heinrich-Böll-Stiftung / stephan-roehl.de via Flickr [CC BY-SA 2.0] (cropped & resized to fit)

Der neue Chef von Bündnis ’90/Die Grünen, Robert Habeck, kritisierte CSU-Innenminister Horst Seehofer scharf. Stein des Anstoßes ist dessen Vorgehen in der Asylpolitik. 

Der Ende August als schleswig-holsteinischer Energieminister scheidende Grünen-Chef ist der Ansicht, dass „allen gedient” wäre, wenn Seehofer sein Innenministeramt ablegte. Dieser sei eine „Fehlbesetzung”, man sähe dies daran, dass er keine Probleme löse, sondern ständig durch neue Probleme ablöse. Bei der Kontroverse rund um die Abschiebung des ehemaligen Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., unterstellt Habeck dem Innenministerium im Interview mit der Berliner Morgenpost sogar, „bewusst an den Gerichten vorbei” agiert zu haben.

Habeck: CSU-Führung im „Amok-Modus”

Auch generell übt der vor seinem Engagement in der Politik vor allem als erfolgreicher Romanautor bekannte Habeck einige Kritik an Seehofers Vorgehen in der Asyl- und Migrationsfrage. Als Beispiel nannte er die Debatten um eine Obergrenze für Asylwerber oder jene um Ankerzentren. Den Unionsstreit um die Zurückweisung von bereits in anderen Ländern registrierten Asylwerbern sieht er sogar als Ablenkung von den „Missständen beim Migrationsamt BAMF”. Man sehe Seehofer an, dass er „gehetzt” agiere.

 Das Ministerium sei unter Ägide des oberbayrischen Polit-Urgesteins „erbärmlich geführt”, die gesamte CSU-Führung befinde sich im „Amok-Modus”. Seehofer selbst, so Habeck, spiele mit der Rechtstaatlichkeit. Angesichts dessen sei auch CDU-Bundeskanzlerin Angela Merke in der Pflicht. Sie müsse Sorge dafür tragen, so Habeck, dass die Regierung „nicht Teil der Destabilisierung Deutschlands” werde. Das Handeln der Regierung in der Asyl- und Migrationsfrage hält Habeck nicht zuletzt deshalb für problematisch, weil es seiner Ansicht nach „rechtspopulistische und autoritäre Bewegungen” stärke.

Habeck: Asylpolitik „von Angst bestimmt”

Überhaupt agiere die deutsche Politik in diesem Themenkomplex mit einer „Verhaltensstarre” oder lasse sich überhaupt „von Angst bestimmen”. Seehofer hätte in Ungarn, Österreich und Italien mit Viktor Orbán, Sebastian Kurz oder Matteo Salvini „die falschen Freunde”. Habeck ist der Überzeugung, dass es mit „nationalistischen Regierungen” aufgrund vermeintlicher nationalstaatlicher Egoismen gar „keine solidarische Lösung” in der Asylfrage geben könne.

Diese Wortmeldungen stellen gleichzeitig nicht das erste Mal dar, dass sich der Grünen-Hoffnungsträger als stramm linker Politiker geriert. Erst vor zwei Monaten befand sich der Lübecker selbst im Zentrum einer Kontroverse. Damals bekundete er in einem Interview, dass es „kein Volk” gäbe, entsprechend also auch keinen „Verrat am Volk”. Diese Positionierung brachte ihm vonseiten seiner Mitbewerber teils scharfe Kritik ein – Die Tagesstimme berichtete.

Bayernwahl: CSU kämpft mit Umfragetief

Auch dürfte der Zeitpunkt der jüngsten Habeck-Äußerungen nicht zufällig sein. Angesichts schlechter Umfragewerte wenige Monate vor der Landtagswahl in Bayern mehrten sich jüngst auch kritische Stimmen. Als maßgeblich für den drohenden Verlust der absolute Mehrheit auf Landesebene gilt auch der anhaltende Richtungsstreit der beiden Unionsparteien.

In einer aktuellen Umfrage gaben 71 Prozent der Befragten an, dieser würde der CSU schaden – Nutznießer für beinahe ebensoviele (70 Prozent) ist dabei die patriotische Alternative für Deutschland (AfD), noch vor den Grünen, welche in der Sonntagsfrage ebenso zulegen konnten.

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Deutschland

Hafenecker: FPÖ soll rechts-konservative Partei bleiben

Monika Šimić

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ASDF Bild: Christian Hafenecker im Interview mit dem Freilich-Magazin / Bild: Die Tagesstimme

Im Interview mit dem Freilich-Magazin sprach FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker über Ibiza, den Neustart und den Zustand bzw. die Zukunft der Partei.

Wien/Graz. In den vergangenen Wochen und Monaten gab es einige Turbulenzen, die den Freiheitlichen durchaus zu schaffen machten. Da gab es etwa die zwei sogenannten „Liederbuch-Affären”, den Ibiza-Skandal und die Spesen-Affäre. Dennoch geht Christian Hafenecker, Generalsekretär der FPÖ, davon aus, dass die Partei nach der Neuordnung, „die nach Ibiza zweifellos notwendig war”, wieder relativ rasch „zu den Wurzeln ihrer Politik” zurückkehren wird.

Zuwanderung bleibt FPÖ-Kernthema

Hafenecker ist überzeugt davon, dass ihnen der Neustart gelingen wird. Er geht auch davon aus, dass es in der Bevölkerung ein Umdenken geben wird. Die Menschen würden bald sehen, wie viel von Sebastian Kurz’ Ausländer- und Zuwanderungspolitik übrig bleiben werde, sollte es zu einer schwarz-grünen Koalition kommen. Die einzige Partei in Österreich, „die wirklich an einer sehr konservativen Zuwanderungspolitik” interessiert sei, sei nunmal die FPÖ, so Hafenecker im Freilich-Interview. Das Thema Zuwanderung bleibe daher nicht nur eines der Kernthemen der Partei, sondern auch die „beherrschende Herausforderung für die Zukunft”.

Hafenecker zu „Liederbuch-Affäre” und „Spesen-Affäre”

Zur neuen sogenannten „Liederbuch-Affäre” rund um Wolfgang Zanger meinte Hafenecker, dass es sich hier um ein „altes Mittel” handle, das angewendet würde. Das sei vor einem Jahr bereits im Landtagswahlkampf in Niederösterreich erfolgreich gewesen. „Man hat ein Liederbuch präsentiert, das ansonsten nicht von der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde, aber über irgendwelche Kanäle zur Kronen Zeitung fand, und die hat hier kampagnisiert”.

Auch in der Spesen-Affäre seien die Zahlen, die in den Medien genannt wurden, in erster Linie dazu da gewesen, „erstens einen Keil in die FPÖ zu treiben und zweitens größtmögliche Schlagzeilen zu produzieren”. Es müsse nun jeder Beleg geprüft werden. Am Ende des Tages gelte es, abzuwarten, zu welchem Schluss die Staatsanwaltschaft kommt, so Hafenecker.

FPÖ nicht in die politische Mitte führen

Im Interview sprach Hafenecker auch über den Kurs und die Position der Partei. Seine Meinung sei, „dass jeder in der Mitte sein möchte”. Er selbst würde aber davor warnen, den Versuch zu unternehmen, die FPÖ in die politische Mitte zu führen. „Es ist ganz wichtig, dass sich die Partei ihre Ecken und Kanten bewahrt und weiterhin eine rechts-konservative Partei bleibt”, so Hafenecker. Man wolle in Zukunft sowohl auf die Wähler, die man an die ÖVP verloren habe, als auch auf die Nichtwähler zugehen. Hafenecker glaubt aber, „dass viele von den Wählern, die sozusagen an die ÖVP verborgt sind, von selbst wieder zurückkommen werden, wenn sie sehen, dass sie mit ihren Grundintentionen, mit der ÖVP auch einen rigiden Ausländerkurs zu wählen, verraten worden sind”.

In der neuen Ausgabe (No 06/19) des Freilich-Magazin ist das Interview in voller Länge zu lesen! Hier abonnieren.

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Deutschland

Meldepflicht: Soziale Netzwerke müssen „Hass-Beiträge” an BKA spielen

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pxhere [CC0]

Im Kampf gegen vermeintliches „Hatespeech“ geht die Regierung erneut einen Schritt weiter. So einigten sich die Bundesministerien für Inneres und Justiz auf eine neue Meldepflicht.

Berlin. – Künftig sind die Betreiber von sozialen Netzwerken dazu verpflichtet, vermeintliche „Hass-Postings“ nicht nur zu löschen, sondern diese auch direkt an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. 

Löschen ist nicht mehr ausreichend

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) einigten sich auf eine Änderung des von Heiko Maas (SPD) etablierten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“. Künftig reicht es nicht mehr aus, dass Betreiber von sozialen Netzwerken Beiträge löschen, welche vermeintliche „Hetze“, z.B. Volksverhetzung, darstellen.

Stattdessen müssen die Betreiber laut dem Spiegel den entsprechenden Beitrag samt der IP- und Port-Adresse des Verfassers an das Bundeskriminalamt weiterleiten. Sollte die Weiterleitung nicht sachgemäß erfolgen, drohen Facebook und Co. ab sofort Geldstrafen. 

Änderung gilt nicht für bloße Beleidigungen

Für bloße Beleidigungen gelte die Änderung des NetzDG jedoch nicht. In diesem Fall müsse das Opfer selbst aktiv werden und Anzeige erstatten. Um die Flut an Meldungen bewerkstelligen zu können, hofft die Bundesregierung auf Einrichtung von „Schwerpunktstaatsanwaltschaften“, welche die Anklagen betreuen. Als konkrete Beispiele für meldepflichtige Inhalte wurden „Hakenkreuz-Postings“, Morddrohungen und Volksverhetzung genannt.

Erst kürzlich beschloss das Bundesland Bayern, härter gegen „Hass und Hetze“ vorgehen zu wollen. Ist der Tatbestand der Verleumdung erfüllt, können fortan Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt werden – die Tagesstimme berichtete.

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Deutschland

Trotz neuer Spitze: SPD sackt in Umfrage auf elf Prozent ab

Joshua Hahn

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ASDF Können den SPD-Abwärtstrend vorerst nicht stoppen: Die neuen Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans (li.) und Saskia Esken (mi.). Bild (Esken/Walter-Borjans 2019): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-Sa 3.0] (Bild zugeschnitten)

Derzeit findet der Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin statt. Obwohl es seit kurzem eine neue SPD-Führung gibt, sackt die Partei in aktuellen Umfragen weiter ab.

Berlin. – Aktuellen Umfragen zufolge befindet sich die Partei derzeit bei etwa elf Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa erhob für das n‑tv-Trendbarometer die aktuellen Umfragewerte unter 2.502 Befragten zwischen dem 2. und 6. Dezember.

Schlechtester Wert seit Juni

Kamen die Sozialdemokraten in der letzten Woche noch auf 14 Prozent, würden sie aktuell lediglich elf Prozent der Wählerstimmen erhalten. Die Partei hat somit nicht nur einen Verlust von drei Prozent zu verzeichnen, sondern befindet sich auch auf dem schlechtesten Stand seit Mitte Juni, wie die Welt berichtet.

Unlängst wurden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die Spitze der SPD gewählt. Beide stehen für einen eher GroKo-kritischen Kurs. Auch ihnen gelingt es damit aber vorerst nicht, die Abwärtsspirale der Roten zu stoppen. Zum Vergleich: Bereits das Ergebnis der letzten Bundestagswahl (20,5 Prozent) war das schlechteste seit Gründung der Bundesrepublik.

AfD profitiert von Verlust der SPD

Die Alternative für Deutschland kann bei der aktuellen Umfrage vom Verlust der Sozialdemokraten profitieren. Wie n‑tv berichtet, gewinnt die Partei einen Prozentpunkt hinzu und steht somit derzeit bei 14 Prozent. Während die Grünen sowie die Linken bei den Umfragewerten stagnieren, gewinnen die Union und die FDP ebenfalls einen Punkt hinzu und stehen somit bei 28 und neun Prozent. 

Der Bundesparteitag der Sozialdemokraten wird seit Freitag in Berlin abgehalten. Geklärt werden sollen unter anderem der Umgang mit Hartz IV sowie der aktuellen Regierungssituation. 

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