Welt

Erdogan hält Israel für „faschistischsten Staat der Welt”

Der türkische Präsident Erdogan - hier mit dem R4bia-Zeichen der Muslimbruderschaft - sympathisiert im Disput zwischen Israel und den Palästinensern mit der muslimischen, arabischen Minderheit. Bild (Erdogan 2014): Wikimedia Commons [CC0]

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan teilte bei einer Ansprache vor den AKP‐Abgeordneten in Ankara gegen Israel aus und geizte nicht mit überbordender Kritik an dessen jüngster Gesetzgebung zur Nationalitätenfrage.

Stein des Anstoßes dürfte das Nationalstaatsgesetz sein, welches die Knesset vergangene Woche mit knapper Mehrheit beschloss. Dieses sieht vor, dass Israel in seiner Verfassung als „Nationalstaat des jüdischen Volkes” bezeichnet wird. Weiters ist künftig Hebräisch die alleinige Nationalsprache, das bislang gleichberechtigte Arabisch erhält einen nicht näher definierten Sonderstatus. Dabei kam es zu lautstarken Protesten arabischer Abgeordneter.

Erdogan: Israel ist „faschistischster Staat”

Diese Gesetzgebung brachte nun auch in der Türkei nun das Fass zum Überlaufen, Erdogan pflegt seit längerem engere Kontakte mit den großteils muslimischen Palästinensern. Bei seiner Ansprache gab der türkische Machthaber nunmehr zu Protokoll, dass die israelischen Maßnahmen „keinen Zweifel” daran ließen, dass Israel der „zionistischste, faschistischste und rassistischste Staat der Welt” sei.

Geist von Hitler” und „Nieder mit Israel”

Bei seinem Rundumschlag scheute Erdogan auch vor einem historisch belasteten Vergleich zurück. Seiner Ansicht nach gäbe es „keinen Unterschied zwischen Hitlers Obsession mit der arischen Rasse” und der Vorstellung Israels, dass die Juden einen Alleinanspruch auf das Gebiet hätten. Dem türkischen Präsidenten zufolge sei sogar „der Geist Hitlers” in einigen Anführern Israels wiedergekehrt. Die Zuhörer seiner Partei jubelten im zu und skandierten anschließend „Nieder Mit Israel!”

Wiederholte Verbalangriffe auf Israel

Gerade auch aufgrund der Palästinafrage verschlechterten sich in der jüngeren Vergangenheit die bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und Israel. Bereits nach der brutalen Niederschlagung arabischer Proteste gegen die Eröffnung der US‐Botschaft im von beiden Volksgruppen als Hauptstadt betrachteten Jerusalem, gab sich Erdogan als Schutzherr der arabischsprachigen Minderheit und bezeichnete Israel als „Terrorstaat”. Beim Eingreifen vonseiten Israels kamen damals etwa 60 Menschen im Gazastreifen ums Leben.

Netanjahu: Türkei unter Erdogan „düstere Diktatur”

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu reagierte indes prompt auf den Ausritt Erdogans und konterte selbst mit scharfen Anschuldigungen. Dessen Attacken seien „das größte Kompliment” für das neue Gesetz. Während Israel gleiche Rechte vor und nach der Verabschiedung des Gesetzes gleiche Rechte für alle Bürger gewährleiste, habe sich die Türkei unter Erdogan in eine „düstere Diktatur” verwandelt. Dieser, so Netanjahu, schlachte Syrer und Türken ab und habe Zehntausende seiner eigenen Bürger ins Gefängnis geworfen.

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