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Gesellschaft

Keine kriminelle Vereinigung: Freispruch in Identitären-Prozess

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Am Donnerstagmorgen fielen die Urteile im Identitären-Prozess in Graz. In den Hauptanklagepunkten gab es Freisprüche für alle Angeklagten. 

Siebzehn Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) mussten sich in einem Mammutprozess unter anderem wegen des Vorwurfs verantworten, eine kriminelle Vereinigung (§278 StGB) zu bilden. Nun ist klar: Dieser Tatbestand ist nicht erfüllt, in diesem Punkt gab es Freisprüche für alle Beteiligten, ebenso zum Vorwurf der Verhetzung (§283 StGB).

Geldstrafen für zwei Angeklagte

Dennoch gibt es in geringeren Anklagepunkten Schuldsprüche für zwei Angeklagte. Sie wurden wegen Körperverletzung bzw. Sachbeschädigung zu Geldstrafen von 180 bzw. 60 Tagessätzen verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Gernot

    26. Juli 2018 at 12:45

    Die Verurteilung des einen Beschuldigten erfolgte nur wegen fahrlässiger Körperverletzung. Das muß dazugesagt werden, denn das Strafgesetzbuch meint generell Vorsatzdelikte, wenn nicht ausdrücklich auf Fahrlässigkeit hingewiesen wird.

  2. Avatar

    Karin Flock

    26. Juli 2018 at 14:13

    Glückwunsch an die IBÖ! Ich wusste es! Fühlt euch alle gedrückt!Patriotische Grüße aus Bayern.

  3. Avatar

    Zickenschulze

    26. Juli 2018 at 15:21

    Nun ist erstmal Durchatmen ist angesagt.

  4. Avatar

    Peter Lüdin

    26. Juli 2018 at 16:21

    Freisprüche”… dumm gelaufen für DÖW. Allerdings auch gut und richtig so.

  5. Avatar

    Eva Pichler

    26. Juli 2018 at 18:58

    Interessant ist, dass die #IBÖ als „Feiglinge” tituliert werden, obwohl sie offen zu Ihrer Meinung stehen & ein Impressum auf der Webseite haben. Die #Antifa arbeitet verdeckt, KEINE Webseite hat ein Impressum. WER ist denn hier der Feigling?

    • Avatar

      Gernot

      27. Juli 2018 at 10:31

      Super Kommentar, Eva

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Gesellschaft

Gender-Mainstreaming: Niederlande streichen Geschlecht aus Ausweis

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Die Debatte um ein „drittes Geschlecht” finden seit Jahren in ganz Europa statt. In der Niederlande greift man dabei jetzt zu einer radikalen Lösung.

Den Haag. – Die linksliberale Bildungsministerin Ingrid van Engelshoven erklärte, dass die Regierung Menschen entgegenkommen will, die sich nicht eindeutig als Mann oder Frau identifizieren. Man solle die „unnötige Registrierung des Geschlechts” vermeiden – und zwar, indem der Eintrag zum Geschlecht überhaupt ausfällt.

Auch Register und öffentliche Stellenanzeigen betroffen

Geht es nach van Engelshoven, ist das nur der erste Schritt. Denn sie möchte die Geschlechtsangaben auch in Amtsregistern streichen lassen – oder bei öffentlichen Stellenausschreibungen. Wie die FAZ berichtet, zielt auch diese Idee in diese Richtung. Es gelte, Bürger dabei zu unterstützen, „selbst ihre Identität erschaffen zu können und diese in aller Freiheit und Sicherheit auch zu leben”.

Die angekündigten Änderungen kommen aus Praxisgründen erst gegen 2024 oder 2025. Auch wird sich in offiziellen Reisepässen nichts ändern – die EU-Richtlinien sehen hier einen Geschlechtseintrag vor. In Österreich und Deutschland behalf man sich nach Erkenntnis der jeweiligen Verfassungsgerichte hingegen mit der Schaffung eines dritten rechtlichen Geschlechts.

Vorstoß polarisiert im Netz

In sozialen Medien ergab sich nach Bekanntwerden der niederländischen Änderung eine rege Diskussion über Sinn und Unsinn der künftigen Regelung. Einige Befürworter führen ins Feld, dass die Angabe auch auf dem deutschen Personalausweis fehle, ohne dass dies jemanden störe.

Kritiker hingegen verweisen darauf, dass auch Geburtsurkunden betroffen wären oder fürchten weitere politisch-korrekte Eingriffe. Diese Sorgen wiederum beeindrucken Befürworter des geschlechtslosen Eintrages ebenso wenig.


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Gesellschaft

Wien: Rechte Aktivisten hissen Banner auf Antifa-Zentrum

Stefan Juritz

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Identitäre Aktivisten setzten heute Morgen ein eindeutigen Zeichen gegen Linksextremismus.

Wien. – Am Montagmorgen haben identitäre Aktivisten am Dach des linksextremen Ernst-Kirchweger-Hauses (EKH) ein Transparent entrollt. Die klare Botschaft lautete: „PKK abschieben, EKH abreißen – Wien ist nicht Istanbul.” Außerdem zeigten die Aktivisten eine schwarze Lambda-Fahne der Identitären. Fotos von der Aktion wurden am Montagvormittag auf Twitter veröffentlicht.

Hintergrund der Aktion sind die jüngsten Auseinandersetzungen in Wien-Favoriten zwischen türkischen Nationalisten und kurdischen PKK-Anhängern. Wobei letztere auch von türkischen Kommunisten und österreichischer Antifa unterstützt wurden.

EKH – „Linksterroristische Brutstätte im ‚Kampf gegen Rechts’ ”

Im „Zentrum des Geschehens”, so heißt es in einem veröffentlichten Aktionsbericht, stehe die „Antifa”, die seit Jahrzehnten im Wiener EKH residiere. „Das ‚besetzte’ Haus hält sich die Stadt Wien als steuerkostenfinanzierte linksterroristische Brutstätte im ‚Kampf gegen rechts’ ”, kritisieren die identitären Aktivisten. Weil die „Antifa” selbst aber großteils aus „geschlechtslosen Lauchs” bestehe, habe sie sich dort mit Kurden und der kommunistischen Terrororganisation PKK verbündet.

„Wir verlangen eine sofortige Abschiebung importierter Terroristen und Straftäter, ein Verbot fremder imperialistischer Vereine, und eine Entfernung aller linksterroristischer Akteure aus dem EKH. Stattdessen soll das Haus zu einer Gedenkstätte für die Millionen Todesopfer des Marxismus und zu einem Dokumentationsarchiv gegen Linksterrorismus werden”, lautet die Forderung der Aktivisten.

ÖVP-Politikerin spricht sich für Schließung des EKH aus

Erst vergangene Woche hatte die Wiener ÖVP-Abgeordnete Caroline Hungerländer die Schließung des EKH gefordert. „Mit der Schließung des Ernst-Kirchweger-Hauses helfen wir nicht nur, das Grätzl wieder lebenswerter zu machen. Wir setzen damit auch ein klares Zeichen, dass Parallelgesellschaften nicht gefördert werden”, betonte sie in einer Aussendung (Die Tagesstimme berichtete).


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Gesellschaft

Junge Freiheit startet Petition gegen Gender-Sprache

Stefan Juritz

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Die Petition, die ein Ende der Gender-Sprache fordert, wurde innerhalb eines Tages von mehr als 4.200 Personen unterzeichnet (Stand: 16 Uhr, 4. Juli 2020).

Berlin. – Die konservative Wochenzeitung Junge Freiheit hat die Petition „Nein zum Gender-Deutsch bei Medien, Behörden, Bildungseinrichtungen und Kirchen!” gestartet. „Die politisch korrekte Ausdrucksweise, bei der ganz bewusst beide Geschlechter angesprochen werden, damit sich niemand diskriminiert fühlt, nimmt seit Jahren immer ausuferndere Formen an”, heißt es im Text zur Petition.

Ideologischer Umerziehungsauftrag”

Als Beispiele werden Anreden wie Profex (gendergerecht für Professor) oder das durch eine kurze Pause mitgesprochene Gender-Sternchen genannt. Unter dem Vorwand der „Geschlechtergerechtigkeit” würden Medien, Behörden, Bildungseinrichtungen und Kirchen „lächerliche Sprachgebilde” (Wolf Schneider) des „Gender-Sprechs” durchgesetzt werden, kritisieren die Macht der Petition. Damit sei auch ein „ideologischer Umerziehungsauftrag” verbunden. Mit Verweis auf den Sprachwissenschaftler Prof. Peter Eisenberg wird zudem von einer „Gefahr für die deutsche Sprache” gesprochen.

„Wir fordern von den Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Sender, den Behörden, Bildungseinrichtungen und Kirchen, umgehend auf ‚Gender-Sprech’ zu verzichten und zum bewährten Deutsch zurückzukehren!”, lautet das Ziel der Petition. Die Liste mit allen Unterzeichnern soll anschließend an die Intendanten von ARD und ZDF, den Deutschen Städtetag, die Bundesbildungsministerin, den Ratsvorsitzenden der EKD und den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz weiterleitet werden.

Die Petition kann man hier unterzeichnen: „Nein zum Gender-Deutsch!”


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