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Gesellschaft

Keine kriminelle Vereinigung: Freispruch in Identitären-Prozess

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Landesgericht für Strafsachen Graz. Bild: Die Tagesstimme

Am Donnerstagmorgen fielen die Urteile im Identitären-Prozess in Graz. In den Hauptanklagepunkten gab es Freisprüche für alle Angeklagten. 

Siebzehn Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) mussten sich in einem Mammutprozess unter anderem wegen des Vorwurfs verantworten, eine kriminelle Vereinigung (§278 StGB) zu bilden. Nun ist klar: Dieser Tatbestand ist nicht erfüllt, in diesem Punkt gab es Freisprüche für alle Beteiligten, ebenso zum Vorwurf der Verhetzung (§283 StGB).

Geldstrafen für zwei Angeklagte

Dennoch gibt es in geringeren Anklagepunkten Schuldsprüche für zwei Angeklagte. Sie wurden wegen Körperverletzung bzw. Sachbeschädigung zu Geldstrafen von 180 bzw. 60 Tagessätzen verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

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6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Gernot

    26. Juli 2018 at 12:45

    Die Verurteilung des einen Beschuldigten erfolgte nur wegen fahrlässiger Körperverletzung. Das muß dazugesagt werden, denn das Strafgesetzbuch meint generell Vorsatzdelikte, wenn nicht ausdrücklich auf Fahrlässigkeit hingewiesen wird.

  2. Avatar

    Karin Flock

    26. Juli 2018 at 14:13

    Glückwunsch an die IBÖ! Ich wusste es! Fühlt euch alle gedrückt!Patriotische Grüße aus Bayern.

  3. Avatar

    Zickenschulze

    26. Juli 2018 at 15:21

    Nun ist erstmal Durchatmen ist angesagt.

  4. Avatar

    Peter Lüdin

    26. Juli 2018 at 16:21

    Freisprüche”… dumm gelaufen für DÖW. Allerdings auch gut und richtig so.

  5. Avatar

    Eva Pichler

    26. Juli 2018 at 18:58

    Interessant ist, dass die #IBÖ als „Feiglinge” tituliert werden, obwohl sie offen zu Ihrer Meinung stehen & ein Impressum auf der Webseite haben. Die #Antifa arbeitet verdeckt, KEINE Webseite hat ein Impressum. WER ist denn hier der Feigling?

    • Avatar

      Gernot

      27. Juli 2018 at 10:31

      Super Kommentar, Eva

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Gesellschaft

Neues von rechts: Akademikerball II, Höbelt & linke Lektüre

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Norbert Hofer beim Wiener Akademikerball. Bild: privat

Beim Wiener Akademikerball wurde wieder „Rechtswalzer” getanzt. Lothar Höbelt sprach über die linksextremen Vorfälle an der Uni Wien. Und Benedikt Kaiser gibt eine neurechte Anleitung für linke Lektüre.

Am Freitag, den 24. Jänner 2020, fand der traditionelle Wiener Akademikerball in der Hofburg statt.

Die Festrede hielt in diesem Jahr Universitätsrat Dipl.-Ing. Hannes Hundegger (Alter Herr der Leobener akademischen Burschenschaft Leder). Die Tagesstimme veröffentlichte die Rede in voller Länge: „Akademikerball-Festrede: ‚Wer seine Heimat liebt, der spaltet sie nicht!’ ”

Als Redner traten auch FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und der Wiener FPÖ-Landeschef Dominik Nepp auf. Hofer wies dabei auf die Bedeutung der Korporationen hin: „Ihr seid der wahre, der harte Kern, auf den man auch weiter aufbauen kann” (Die Tagesstimme berichtete).

Prof. Höbelt im Interview

Seit mehreren Monaten machen Linksextreme an der Universität Wien gegen den als FPÖ-nah geltenden Historiker mobil. Mehrmals wurden seine Vorlesungen gestört oder wie kürzlich in einem Fall sogar ganz verhindert. Im Interview mit FPÖ-TV schilderte Lothar Höbelt seine Sicht der Dinge:

DAÖ-Treffen mit HC Strache

Beim Treffen der FPÖ-Abspaltung „Allianz für Österreich” (DAÖ) trat auch Heinz-Christian Strache auf. Auf Facebook kann man den Livestream des Treffens samt Strache-Rede nachsehen:

„Linke Lektüren – eine Anleitung”

Bei der vergangenen Winterakademie des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda sprach der Chemnitzer Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser über „Linke Lektüren” aus neurechter Perspektive. In dieser Woche erschien nun der gesamte Vortrag auf YouTube (kanal schnellroda):

Neuer Burschenschafter-Roman

Ein Alter Herr der Akademischen Burschenschaft Gothia zu Salzburg hat einen Roman („Der Bund”) geschrieben und auf der Homepage der Gothia veröffentlicht. „Es handelt sich um einen Roman über das Leben in einer Studentenverbindung. Anhand einiger fiktiver Korporationen in Salzburg wird über Probleme, Herausforderungen und Alltäglichkeiten von Studenten berichtet, die sich entschlossen haben in einer Verbindung aktiv zu sein. Es werden studentische Rituale, Gepflogenheiten und Hintergründe gezeigt wie sie in dieser Form tatsächlich in sehr vielen aktiven Korporationen gelebt werden”, stellt die Burschenschaft den Roman ihres Alten Herren vor.

Das Buch kann hier gratis als PDF runtergeladen werden: Klaus Haase – „Der Bund”

„Deutscher Handball ist zu weiß”

Aktuell findet die Handball-Europameisterschaft statt. Doch der deutsche Handball hat nach Meinung mancher äußerst Weltoffener anscheinend ein Problem – der Sport sei nämlich zu weiß und zu deutsch. Die Jungs von Laut Gedacht nehmen sich dieser Diskussion gerne an: „Bodenständig, anfassbar, familiär, respektvoll. Viele Deutsche scheinen Gefallen am Handball in dieser Form zu finden. Das legt zumindest die stetig steigende Beliebtheit nahe. Aber es gibt auch Leute, die können mit diesen Werten so garnichts anfangen. Zugucken will man nur, wenn das Aussehen der Spieler stimmt. Wer will schon Handball auf Weltniveau sehen, wenn die Spieler alles Kalkleisten sind?”

„Vertuschter Medienstaatsvertrag: Kommt jetzt die große Zensurwelle?”

In der ersten Folge „Der sächsische Kanal” spricht der Publizist Johannes Schüller über den neuen Medienstaatsvertrag in Deutschland. In der Videobeschreibung heißt es: „Die durch alternative Medien mühsam erkämpfte Meinungsfreiheit ist in Gefahr. Der neue Medienstaatsvertrag birgt das Potential, unabhängige und regierungskritische Stimmen zu unterdrücken oder »auf Linie« zu bringen.”

Gedenkfeier für Karl Lueger

Am 7. März 2020 veranstalten der Verein OKZIDENT und der Wiener Akademikerverbund eine Gedenkfeier anlässlich des 110. Todestages von Karl Lueger (ehemaliger Bürgermeister der Stadt Wien). Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr am Dr.-Karl-Lueger-Platz in Wien. Als Redner sind u.a. Alfons Adam, Christian Zeitz und Georg Immanuel Nagel angekündigt.

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Gesellschaft

Kopftuchdebatte: Schönborn für Bildung statt Verbot

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Kardinal Christoph Schönborn / Bild: GuentherZ [CC BY] (Bild zugeschnitten)

Das Kopftuch bzw. das Verbot desselbigen ist in Österreich seit einigen Wochen wieder Thema. In einem Interview äußerte sich nun auch Kardinal Christoph Schönborn dazu.

Wien. – In der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast” erklärte Kardinal Christoph Schönborn heute, dass er in Sachen Kopftuchverbot eher auf Bildung statt auf Verboten setzen wolle. Es müsse in einer pluralistischen Gesellschaft möglich sein, verschiedene religiöse Symbole im öffentlichen Raum zu haben, erklärte Schönborn im Interview.

Erziehen statt Verbieten

Das Entscheidende ist aber, dass über die Bildung Fehlentwicklungen, die auch mit religiösen Zeichen verbunden sein können, möglichst vermieden werden. Die Bischofskonferenz habe bereits vor Monaten Stellung zu diesem Thema genommen. „Unser Akzent ist weniger das Verbieten, sondern das Erziehen”, erklärte der Kardinal.

Im Zusammenhang mit behördlichen Befragungen von konvertierten Asylbewerbern merkte Schönborgn grundsätzlich an, dass Konversion zur Religionsfreiheit gehöre. Das verstehe er auch als „Botschaft an alle Religionsgemeinschaften”. Er sei der Meinung, dass das Urteil, ob jemand einer Glaubensgemeinschaft angehöre oder nicht, der jeweiligen Religionsgemeinschaft zusteht, so Schönborn. Schließlich habe man die Konvertiten oftmals ein Jahr auf die Taufe vorbereitet. Die Behörden, mit denen die Zusammenarbeit grundsätzlich sehr gut verlaufe, sollten diesbezüglich den Religionsgemeinschaften vertrauen. Denn die Abschiebung in ein mehrheitlich muslimische Land kann „für so jemanden lebensgefährlich werden”, argumentierte Scchönborn.

Erneute Kopftuchdebatte

In den vergangenen Wochen war das Kopftuchverbot wieder vermehrt Thema in der österreichischen Innenpolitik. Nachdem das „Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist” seit Beginn des Schuljahres 2019/2020 an Volksschulen verboten ist, brachte die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein. Der Präsident der IGGÖ, Ümit Vural, kritisierte dass das vorliegende Gesetz ausschließlich das islamische Kopftuch diskriminiere, dieses sei aber „Teil der religiösen Praxis”.

Später war sogar von einer Ausweitung des Kopftuchverbots auf Lehrerinnen die Rede. Die neue Integrationsministerim Susanne Raab (ÖVP) meinte etwa, dass ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ein möglicher nächster Schritt wäre. Für Grünen-Chef Werner Kogler ist eine solche Ausweitung allerdings „nicht vorstellbar”.

Weiterlesen:

Kopftuchverbot: FPÖ-Sippel fordert Regierung zu „rascher Umsetzung” auf (15.01.2019)

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Gesellschaft

Donald Trump sprach als erster US-Präsident beim „March for Life“

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Donald Trump, Pixabay [CC0]

Der „Marsch für das Leben“ ist eine der größten Demonstrationen gegen Schwangerschaftsabbrüche in den USA und findet jährlich statt.

Washington. –  Als erster US-Präsident hat Donald Trump eine Rede beim „March for Life“ vor zehntausenden Demonstranten gehalten.

„Jedes Kind ist ein heiliges Geschenk Gottes“

Bei seiner Rede am Freitag sprach Trump unter anderem davon, dass „jedes Kind ein heiliges und wertvolles Geschenk Gottes” sei. Er sei ein „starker Verteidiger“ ungeborener Kinder im Weißen Haus.

Wie die „Deutsche Welle“ berichtet, warf Trump den Demokraten vor, beim Thema Abtreibungen die „radikalsten und extremsten Positionen“ einzunehmen. 

Trump: „Wir werden gewinnen“

Weiter sagte er, dass der politische Gegner hinter den Lebensschützern her sei, weil „ich für euch kämpfe, und wir kämpfen für jene, die keine Wahl haben“ – „Wir werden gewinnen“. Die „March for Life“-Präsidentin zeigte sich bereits im Vorfeld erfreut über die Teilnahme des Präsidenten. Laut Bericht der „Jungen Freiheit“ freue sie sich darüber, „dass er persönlich erleben kann, wie leidenschaftlich unsere Teilnehmer sich für das Leben und das Lebensrecht von Ungeborenen einsetzen“.

Aufgrund der diesjährigen Präsidentschaftswahl und des eingeleiteten Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump wird der Auftritt als wichtiges Mittel zur Wählerrekrutierung gehandelt. 

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