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Gesellschaft

Keine kriminelle Vereinigung: Freispruch in Identitären‐Prozess

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Landesgericht für Strafsachen Graz. Bild: Die Tagesstimme

Am Donnerstagmorgen fielen die Urteile im Identitären‐Prozess in Graz. In den Hauptanklagepunkten gab es Freisprüche für alle Angeklagten. 

Siebzehn Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) mussten sich in einem Mammutprozess unter anderem wegen des Vorwurfs verantworten, eine kriminelle Vereinigung (§278 StGB) zu bilden. Nun ist klar: Dieser Tatbestand ist nicht erfüllt, in diesem Punkt gab es Freisprüche für alle Beteiligten, ebenso zum Vorwurf der Verhetzung (§283 StGB).

Geldstrafen für zwei Angeklagte

Dennoch gibt es in geringeren Anklagepunkten Schuldsprüche für zwei Angeklagte. Sie wurden wegen Körperverletzung bzw. Sachbeschädigung zu Geldstrafen von 180 bzw. 60 Tagessätzen verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

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6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Gernot

    26. Juli 2018 at 12:45

    Die Verurteilung des einen Beschuldigten erfolgte nur wegen fahrlässiger Körperverletzung. Das muß dazugesagt werden, denn das Strafgesetzbuch meint generell Vorsatzdelikte, wenn nicht ausdrücklich auf Fahrlässigkeit hingewiesen wird.

  2. Avatar

    Karin Flock

    26. Juli 2018 at 14:13

    Glückwunsch an die IBÖ! Ich wusste es! Fühlt euch alle gedrückt!Patriotische Grüße aus Bayern.

  3. Avatar

    Zickenschulze

    26. Juli 2018 at 15:21

    Nun ist erstmal Durchatmen ist angesagt.

  4. Avatar

    Peter Lüdin

    26. Juli 2018 at 16:21

    Freisprüche”… dumm gelaufen für DÖW. Allerdings auch gut und richtig so.

  5. Avatar

    Eva Pichler

    26. Juli 2018 at 18:58

    Interessant ist, dass die #IBÖ als „Feiglinge” tituliert werden, obwohl sie offen zu Ihrer Meinung stehen & ein Impressum auf der Webseite haben. Die #Antifa arbeitet verdeckt, KEINE Webseite hat ein Impressum. WER ist denn hier der Feigling?

    • Avatar

      Gernot

      27. Juli 2018 at 10:31

      Super Kommentar, Eva

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Gesellschaft

Halle: Mutmaßlich linksextremer Angriff auf patriotisches Hausprojekt

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Facebook-Seite "Flamberg Halle".

Bereits in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ereignete sich der Anschlag auf das Haus in der Adam‐Kuckhoff‐Straße im Zentrum von Halle.

Halle/Saale. – Die Serie an Gewalt gegen patriotische Akteure und deren Einrichtungen in Deutschland reißt nicht ab. Diesmal war das patriotisches Hausprojekt „AK16/Flamberg” im sachsen‐anhaltischen Halle das Ziel mutmaßlich linksextremer Vandalen. Die Einrichtung wurde bereits in der Vergangenheit zur Zielscheibe einschlägiger Krawallbrüder – zahlreiche Farbspritzer auf der Fassade zeugen von der Regelmäßigkeit der Vorfälle.

Halle: Vermummte besprühen Fassade von Hausprojekt

Wie die Aktivisten am heutigen Dienstag auf ihrer Facebook‐Seite bekundeten, seien die Hausbewohner beim Angriff „durch Geschrei auf der Straße” geweckt worden. Kurz darauf hagelte es Farbgeschosse, bengalische Feuer erhellten den Straßenzug. Man hätte anhand eines „hastigen Blicks” etwa fünfzehn „schwarz vermummte Angreifer” feststellen können, welche das Haus außerdem „großflächig besprühten”.

Weil die Angreifer laut Aussage der Aktivisten auf ihre Ansprache „panisch” die Flucht ergriffen, konnte man keinen Tatverdächtigen direkt stellen. Bei der Beschau des Schadens erkannte man einen giftigen Geruch sowie einen glänzenden Schriftzug mit den Worten „No IB” – das Hausprojekt gilt als den Identitären nahestehend. Diesen haben man allerdings „rasch unkenntlich machen” können. Erkennbar sind außerdem linksextreme Gewaltaufrufe wie „Faschos angreifen”.

Gewalt gegen Patrioten eskaliert zusehends

Immer wieder kommt es in deutschen Städten zu Anschlägen auf Akteure der patriotischen Zivilgesellschaft. Alleine in diesem Monat kam es unter anderem in Jena und Passau zu tätlichen Übergriffen auf Burschenschafter. Im Vorjahr beschmierten mutmaßliche Linksextremisten die Fassade des kurz zuvor eröffneten „Infoladen Mühle” in Cottbus – Die Tagesstimme berichtete.

Aber auch vor politischen Würdenträgern machen extremistische Angriffe nicht Halt. Den vorläufigen Höhepunkt regelmäßiger Angriffe auf Mitglieder und Einrichtungen der patriotischen Alternative für Deutschland markierte der diesjährige Jahresbeginn. Damals kam es zu einem Sprengstoffanschlag auf ein AfD‐Büro im sächsischen Döbeln. Wenige Tage später schlugen Unbekannte den Bremer AfD‐Chef Frank Magnitz zusammen.

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Gesellschaft

Legalisiertes Mobbing”: Forscher fordern Völkerball‐Verbot an Schulen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bei der im englischsprachigen Raum verbreiteten Völkerball-Variante 'Dodgeball' wird mit mehreren Bällen gespielt. Symbolbild: Dodgeball Austria Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugschnitten)

Eine Gruppe kanadischer Forscher forschte zu möglichen traumatischen Erinnerungen von Menschen an Dodgeball, eine Abart von Völkerball.

Vancouver. – Tatsächlich beschäftigten sich die Forscher mit Erhebungen zu Dodgeball, eine Völkerballvariante mit mehreren Bällen, ohne Außenfeld und mit weiteren abweichenden Regeln. Dieses im englischsprachigen Raum als Schulsport verbreitete Spiel soll nach Ansicht der Wissenschaftler „unterdrückend” und „entmenschlichend” sein. Das berichtet der Kurier am Dienstag.

Forscher: Völkerball als „legalisiertes Mobbing”

Das Forscherteam befragte Menschen zu ihren Erinnerungen an das Mannschaftsspiel. Auf der einen Seite steht die traditionelle Ansicht, dass es sich dabei um einen Sport handelt, der Kinder auf „die reale Welt” vorbereite. Dabei stellten sie traumatische Erfahrungen heraus, insbesondere von Menschen, die oft abgeschossen wurden.

So berichtete Joy Butler, eine der Autorinnen der Studie, von einer Schülerin welche sich aus Angst vor dem Ball sofort in eine Ecke des Turnsaals flüchtete – und dorthin verfolgt wurde. Für Butler ist nicht zuletzt deshalb klar: „Völkerball ist gleichzusetzen mit legalisiertem Mobbing”.

Kinder nicht beibringen, andere Menschen zu drangsalieren”

Auch auf der psychologischen Ebene ist Butler der Ansicht, dass es Menschen beibringe, vor seinen Mitschülern auszuweichen anstatt sich mit ihnen zu beschäftigen. Die Professorin für Erziehungswissenschaften an der University of British Columbia plädiert deshalb für ein vollständiges Verbot von Dodgeball an Schulen.

Sie plädiert stattdessen für Alternativen, welche „Kinder nicht beibringen, dass es in Ordnung sei, andere Menschen zu drangsalieren”. Bei Sportunterricht handle es sich um einen Ort, an dem Lehrer ihren Schülern beibringen sollen, ihre Aggressionen unter Kontrolle zu halten – anstatt ihre Wut zu entladen.

Regelwerk hebt Fairplay‐Gedanken hervor

Tatsächlich gehen die verschiedenen Völkerballvarianten ursprünglich – wie andere Sportarten auch – auf die symbolische Nachstellung von Schlachtfeldern zurück. Entsprechend finden sich solche Spiele unabhängig voneinander bei vielen Völkern. Noch „Turnvater” Friedrich Ludwig Jahn strich explizit einen „wehrertüchtigenden Charakter” des Spiels hervor.

Die amerikanische Variante Dodgeball kennt drei Bälle, seine Regeln bewegen sich in der Nähe anderer Abschießspiele wie Jägerball/Merkball und eben Völkerball. Im Gegensatz zur von den Forschern nun unterstellten Aggression des Sports hebt das offizielle Regelwerk übrigens den Fairplay‐Gedanken explizit hervor. In den vergangenen Jahren erfreut sich diese Variante auch in Europa zunehmender Beliebtheit.

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Gesellschaft

Tagebau Garzweiler: Umstrittene Besetzung polarisiert weiter

Julian Schernthaner

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ASDF Auf der Höhe von Keyenberg drangen Besetzer von "Ende Gelände" auf das Gebiet des Tagebaus Garzweiler. Bild: Hanno Böck via Wikimedia Commons [CC0]

Am Wochenende besetzten wie in vergangenen Jahren großteils linksgerichtete Akteure den Tagebau Garzweiler im rheinischen Kohlerevier.

Erkelenz. - Diesmal konzentrierten sich die Aktionen, welche nach Ansicht der Beteiligten eine Form des „zivilen Ungehorsams” darstellt, auf den Tagebau Garzweiler. Das Braunkohlerevier gehört zu den wichtigsten Abbaugebieten fossiler Brennstoffe in Deutschland . Insbesondere ein Scharmützel der Demonstranten mit der Polizei – aber auch politische Reaktionen – sorgen in sozialen Medien für Verwunderung und teils grobes Unverständnis.

Tausende besetzen Tagebau – langatmige Räumung

Bereits das fünfte Jahr in Folge organisierten sich die Proteste gegen den Braunkohleabbau im Rheinland. Im diesjährigen Aufruf greift man die Forderung auf „nicht nur den Kohleausstieg, sondern auch einen radikalen gesellschaftlichen Wandel” zu brauchen. Man müsse „den Kapitalismus mit seinem Wachstumszwang und seinen Ausbeutungsmechanismen überwinden. Bereits bei den Protesten im Jahr 2017 hatte der Verfassungsschutz linksextremistische Beeinflussung festgestellt.

Dabei gelangten am Rande einer #FridaysForFuture-Demonstration mit etwa 40.000 Teilnehmern bis zu 6.000 Menschen auf der Höhe von Keyenberg (Stadt Erkelenz) auf das Gelände. Dafür mussten die Aktivisten eine Polizeiabsperrung durchbrechen, der Jungen Freiheit zufolge wurden dabei 15 Exekutivbeamte verletzt. Die Räumung beanspruchte insgesamt 48 Stunden – und die Diskussion sowohl über die Besetzung als auch über deren Beendigung hält an.

Polizei Aachen rät Landwirten zu Anzeige

So kritisierte einerseits Innenminister Herbert Reul (CDU) die Besetzung scharf und lobte die seiner Ansicht nach besonnene Vorgehensweise der Polizei. Die Demonstranten hingegen hätten in einem Aktionskonsens „hehre Ziele” verkündet, sich anschließend aber nicht daran gehalten, dies sei „entlarvend”.

Die Polizei selbst bat auf Twitter, dass Landwirte, deren Ackergründe durch den Sturm beschädigt wurden, Anzeige erstatten mögen. Dies, so die Polizei Aachen, sei notwendig um Schadenersatzansprüche zu wahren. Zuvor hatte bereits EndeGelände eine Bereitschaft zu Entschädigungen in Aussicht gestellt.

Grüne Jugend: „Kohleausstieg bleibt Handarbeit”

Auf der anderen Seite stellten sich mehrere Politiker der Grünen hinter die Besetzer. So verteidigte die Grüne Jugend deren Vorgehen mit den Worten „Kohleausstieg bleibt Handarbeit” – eine mögliche Anspielung auf den linksextremen Slogan „Antifa bleibt Handarbeit”.

Wirbel um Verpflegungssituation

Außerdem kritisierten einige Akteure aus der Reihe der Partei, darunter der Grünen‐Abgeordnete im EU‐Parlament, Erik Marquardt, das Vorgehen der Behörden. Sein Tweet, welcher das vermeintlich mangelhafte Ausmaß der Verpflegungssituation beklagte, erntete viel Gegenwind – woraufhin er seine Wortmeldung präzisieren musste.

Deine Möhren sind nicht wichtiger als unser Klima”

Für Diskussionen sorgten außerdem zwei weitere Tweets von Grünpolitikern. Richarda Lang, Bundessprecherin der Grünen Jugend, outete sich als Antikapitalistin – und solidarisierte sich somit, ähnlich wie zuvor ihre Gesamtorganisation, mit den Besetzern:

Für Kopfschütteln sorgte außerdem eine Äußerung des Sprechers der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus für Klima‐ und Umweltschutz, Georg Kössler. Zuvor hatte der mecklenburgische FDP‐Kreisvorsitzende von Büschow (Gemeinde Jesendorf), Daniel Bohl, aufgrund der Zerstörung von Agrarland den Demonstraten eine Unglaubwürdigkeit unterstellt.

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