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Gesellschaft

Urteil in Graz: Aus diesen Gründen sprach der Richter die Identitären frei

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

15 der 17 Angeklagten, darunter auch die beiden Co-Leiter Martin Sellner (5. von li.) und Patrick Lenart (ganz re.) zeigten sich nach ihrem Freispruch sichtlich erleichtert. Bildrechte: Identitäre Bewegung Österreich

Am Donnerstagmorgen fielen die Urteile im Identitären‐Prozess in Graz. In den Hauptanklagepunkten gab es Freisprüche für alle Angeklagten. Bemerkenswert ist auch die Begründung des Urteils. 

Am zehnten und letzten Prozesstag in Graz gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) drehte sich alles um den Urteilsspruch des Richters. Nicht schuldig sind sämtliche Angeklagten – 16 Männer und eine Frau – der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§278 StGB) sowie der Verhetzung (§283 StGB). Lediglich zwei Personen wurden wegen Sachbeschädigung bzw. Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt – Die Tagesstimme berichtete.

Urteilsbegründung: „Im Kernbereich legale Tätigkeiten”

Der Richter begründete den Freispruch unter anderem damit, dass der Bedeutungsinhalt der beanstandeten Aussagen mehrdeutig sei. So stellte das Transparent am Dach der Parteizentrale der Grazer Grünen „keine Kritik am Islam, sondern an der Grünen‐Politik und dem radikalen Islamismus” dar. Auch in Klagenfurt hätten die Angeklagten lediglich „auf Gefahren des politischen und radikalen Islam” hingewiesen, welche zum Zeitpunkt der Aktion durchaus gegeben gewesen seien. Ein Slogan, welcher Integration als Lüge bezeichnete richte sich gegen „eine verfehlte Politik”, nicht gegen Integration an sich.

Da der Tatbestand der Verhetzung somit nicht erfüllt sei, gelte dies auch für die Frage der kriminellen Vereinigung: „Wenn eine Organisation im Kernbereich legale Tätigkeiten ausübt, ist es keine kriminelle Vereinigung, auch wenn sich daraus Straftaten ergeben”, so der Richter. Die Sachbeschädigungen alleine begründeten keine kriminelle Vereinigung, schloss der Richter. Sachbeschädigungen einer kriminellen Vereinigung müssen nach dem Gesetzestext über einen geringfügigen Schaden hinausgehen.

Staatsanwalt: Angeklagte sind „Front von Feiglingen”

Bevor der Richter sein mit Spannung erwartete Urteil fällen konnte, gaben zunächst Ankläger und Verteidigung ihre jeweiligen Schlussplädoyers ab. Der Staatsanwalt erneute seine Vorwürfe und ging mit den Beschuldigten hart ins Gericht. Diese stellten sich als „Front von Gesetzestreuen dar”, würden aber „fortwährend Gesetzesbruch” begehen. Es handle sich für ihn um „keine Front von Patrioten, sondern eine Front von Feiglingen”.

Der Ansicht des Staatsanwalts vermeide die Identitären „jede Differenzierung”, weil Hetze einfacher sei. Er bezeichnete die Beschuldigten außerdem als „Pseudomoralisten, die vorgeben, den Staat zu beschützen”. Die Beteiligung der einzigen weiblichen Angeklagten, welche erst kurz zuvor zur Gruppe gestoßen war, wertete er als Zeichen eines Umganges mit Personen „die man nicht als Elite sieht” – und bezog sich dabei auf eine vermeintliche Hierarchie innerhalb der IBÖ.

Verteidigung sieht „Pervertierung des Paragraphen”

Der Verteidiger, welcher insgesamt für alle Angeklagten einen Freispruch von sämtlichen Vorwürfen beantragte, wollte diese Bewertung nicht akzeptieren. Diese stelle eine „Herabwürdigung der Angeklagten” dar, einer derartige „Untergriffigkeit” sei ein „Zeichen schwacher Argumente”. Belegt sei dies auch durch die „Pickerljagd” der Staatsanwaltschaft. Beim Einbezug der nach eigenen Aussagen kaum an der Aktion in Graz beteiligten weiblichen Angeklagten in den Prozess handle es sich jedenfalls um eine „Pervertierung dieses Paragraphen”.

Auch den Tatbestand der Verhetzung sah er nicht erfüllt, und verwies auf die Aussage des kurdischen Lokalbetreibers in Feldbach, dieser verstünde im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft den Inhalt der Identitären‐Parolen. Er erinnerte außerdem an die Hintergründe der radikal‐islamistischen Vergangenheit eines Zeugen zur Aktion in Klagenfurt, es sei „unglaublich, dass so was einfach, quasi toleriert wird”. Die Angeklagten hätten jedenfalls „in keiner Weise […] nur annährend” das Maß überschritten, damit auch keine Hetze begangen.


Weiterlesen: 

Keine kriminelle Vereinigung : Freispruch im Identitären‐Prozess 

Staatsanwalt erweitert Anklage gegen IBÖ‐Chef Sellner

Identitären‐Prozess wird kommende Woche fortgesetzt

Störaktion an Uni Klagenfurt im Fokus

Identitären‐Prozess fortgesetzt: Weitere Befragungen der IBÖ‐Leiter

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    DAVID K ELKINS

    26. Juli 2018 at 16:24

    Fantastic! Glad to see the judge was fair and applied common sense, along with the law.

  2. Avatar

    Eva Pichler

    27. Juli 2018 at 0:47

    Interessant ist, dass die #IBÖ als „Feiglinge” tituliert werden, obwohl sie offen zu Ihrer Meinung stehen & ein Impressum auf der Webseite haben. Die #Antifa arbeitet verdeckt, KEINE Webseite hat ein Impressum. WER ist denn hier der Feigling?

  3. Avatar

    Inge Soder

    27. Juli 2018 at 10:27

    Gratulation! Es ist ein Zwischensieg für die Meinungsfreiheit. Herzlichen Dank an die Freiheitskämpfer und an die Redaktion für die Berichterstattung. Gruß aus Deutschland. Felix Austria!

  4. Avatar

    Gesamttiroler

    28. Juli 2018 at 17:43

    Vollkommen sachlich und klar wie der Richter urteilte.

    Der Pickerlprozess
    Außer Aufkleber nichtgefunden 🙂

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Gesellschaft

Außenminister Schallenberg lobt Grönemeyers Aufruf „gegen Rechts”

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg / Bild: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Von FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky hieß es indes, dass es besser gewesen wäre, Grönemeyer hätte sich bei seinem Konzert in Wien lieber ausschließlich auf seine Musik konzentriert, „anstatt die Konzertbesucher mit linksradikalen Parolen zu malträtieren”.

Wien. Im Rahmen seiner aktuellen Tour spielte der deutsche Musiker Herbert Grönemeyer auch ein Konzert in der ausverkauften Wiener Stadthalle. Sein Auftritt am vergangenen Donnerstag sorgte jedoch für Aufregung, weil er diesen für politische Zwecke nutzte und Stellung gegen „Rechts” bezog (Die Tagesstimme berichtete). Lob gab es dafür vom österreichischen Außenminister Alexander Schallenberg.

Österreichs Außenminister lobt Grönemeyer

Ich finde die Äußerung von Grönemeyer vom Inhalt her völlig zutreffend”, sagte Schallenberg vor einem Treffen der EU‐Außen‐ und Europaminister am Montag in Brüssel. Es stehe Künstlern natürlich frei, zu sagen, was sie wollen, so der Diplomat, dem jedoch „eigentlich unklar” sei, „wen oder was Grönemeyer eigentlich gemeint haben könnte”.

Konzertbesucher mit „linksradikalen Parolen” malträtiert

Kritik an Grönemeyers Äußerungen gab es hingegen von FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky. In einer Aussendung erklärte er, dass es besser gewesen wäre, wenn sich Grönemeyer bei seinem Wien‐Konzert ausschließlich auf seine Musik konzentriert hätte, „anstatt die Konzertbesucher mit linksradikalen Parolen zu malträtieren”. Denn wir würden selbst „frei und demokratisch über unsere Politik” entscheiden, so der FPÖ‐Politiker.

Den Vogel abgeschossen habe aber der deutsche Verteidigungsminister Heiko Maaks (SPD) mit seinem Unterstützungstweet für „die Polemik Grönemeyers”. „Offenbar versuchen SPD‐Politiker in Deutschland im Kielwasser Grönemeyers Einfluss auf den Wahlkampf in Österreich zu nehmen. Erfahrungsgemäß bewirkt eine solche Moralkeule aus Deutschland bei den Österreichern aber genau das Gegenteil, indem Angriffe dieser Art bei den Wahlen abgewehrt werden“, so Vilimsky abschließend.

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Gesellschaft

Neues von rechts: Höcke, FPÖ‐Parteitag & Sellner bei Fellner

Stefan Juritz

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ASDF Bild: FPÖ-Bundesparteitag 2019 in Graz / Bild: Die Tagesstimme

Thüringens AfD‐Landeschef Björn Höcke brach ein Interview mit dem ZDF vorzeitig ab. Am Samstag fand in Graz der FPÖ‐Bundesparteitag statt. Und zu Beginn der Woche war Identitären‐Chef Martin Sellner einmal mehr bei „Fellner! Live” geladen.

Am Wochenende fand in Graz nicht nur das „Aufsteirern”, sondern auch der 33. FPÖ‐Bundesparteitag statt. Norbert Hofer wurde dort mit 98,25 Prozent der Stimmen offiziell zum FPÖ‐Bundesparteiobmann gewählt – Die Tagesstimme berichtete. Hofers Stellvertreter sind ab sofort Herbert Kickl, Manfred Haimbuchner, Marlene Svazek, Harald Stefan, Mario Kunasek und Gernot Darmann.

Kickl‐Rede

Für Jubelstimmung, aber anschließend auch mediale Aufregung sorgte beim Parteitag die scharfe und pointierte Rede von Herbert Kickl. Der Ex‐Innenminister teilte gegen ÖVP und SPÖ ordentlich aus, denen er unter anderem vorwarf, im Asylbereich für eine „Triple‐A‐Bewertung” Österreichs gesorgt zu haben. „Und diese drei A stehen für aggressive afghanische Asylwerber”, so Kickl. Er sprach weiters von den „faulen Früchten der Willkommenspolitik” und betonte, dass ein freiheitlicher Innenminister dafür sorgen würde, dass das Motto auch in Zukunft „Abschub statt Aufschub” laute. Weiters versicherte Kickl seinen Parteifreunden, dass die FPÖ „mit Sicherheit” zu keiner „Außenstelle des Sebastian‐Kurz‐Anbetungsvereins” werde.

Die gesamte Rede kann man hier auf YouTube anhören:

Der Wegscheider: „Die neue Ehrlichkeit”

Ebenfalls am Samstag meldete sich Der Wegscheider mit einem neuen Wochenkommentar aus der Sommerpause zurück. Dieses Mal widmete sich der ServusTV-Journalist der „neuen Ehrlichkeit” in der Politik. Thema sind dabei neben den Parteien auch die Identitären und das Magazin Info‐DIREKT.

Möseneder vs. Peter Pilz

Zwei Tage zuvor war der Jungjournalist und YouTuber Roman Möseneder, der auch für das Magazin Info‐DIREKT schreibt, zu Gast auf ServusTV. In der Sendung „Talk im Hangar‐7”, bei der in der Vergangenheit auch „Neurechte” wie Martin Sellner, Martin Lichtmesz, Caroline Sommerfeld und Götz Kubitschek eingeladen worden waren, diskutierte der Erstwähler Möseneder mit Liste‐JETZT‐Gründer Peter Pilz über das von ÖVP und JETZT geforderte Identitären‐Verbot. Wie sich der junge Patriot gegen das Politik‐Urgestein geschlagen hat, kann man hier sehen: „Wahltalk‐Spezial mit Peter Pilz”

Höcke & ZDF

Für einen medialen Eklat in Deutschland sorgt aktuell, dass Thüringens AfD‐Landesvorsitzender Björn Höcke ein Interview mit dem ZDF abbrach und ankündigte, künftig keine Interviews mehr zu geben. Der AfD‐Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann bezeichnete das Interview als „inszenierte Farce des Staatsfunk” und sprach von einer „Medienhatz” auf Höcke.

Das Interview mit Höcke kann man sich hier ansehen: „ZDF‐Interview mit Björn Höcke in voller Länge”

Identitären‐Chef Sellner bei Ö24

Zu Wochenbeginn war Identitären‐Chef Martin Sellner einmal mehr bei „Fellner! Live” auf Ö24 geladen. Dort sprachen die beiden über die FPÖ‐Politikerin Ursula Stenzel und das Gedenken 1683, ein mögliches Verbot der Identitären und den aktuellen Wahlkampf in Österreich.

Konservative Erziehung

Am 29. August 2019 stellte die Philosophin und Autorin Caroline Sommerfeld ihr beim Antaios-Verlag erschienenes Buch „Wir erziehen – Zehn Grundsätze” in der Berliner Bibliothek des Konservatismus vor. Vergangene Woche wurde der Vortrag in voller Länge auf YouTube hochgeladen:

100 Jahre Vertrag von Saint‐Germain

Am 10. September 1919 unterzeichnete Österreich das „Friedensdiktat” von Saint‐Germain, mit dem der Erste Weltkrieg formal beendet wurde und der für Österreich auch das Ende der Monarchie besiegelte sowie mehrere Gebietsverluste zur Folge hatte. Zum 100. Jahrestag veranstaltete das Kulturforum Steiermark deshalb vergangenen Dienstag in Graz einen Vortrag mit dem Titel „Der Friedensvertrag von 1919 und die neue Südgrenze der Steiemark” – Die Tagesstimme berichtete.

Auf Facebook veröffentlichte das Kulturforum Steiermark auch einen eigenen Videobeitrag:

Finanzielle Lage des Bundesheers

Zum Thema Finanzierung des österreichischen Bundesheeres hat der FPÖ‐Nationalratsabgeordnete Volker Reifenberger mehrere Fragen an Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestellt:

Kritik am Multikulturalismus

Mit dem Thema „Multikulturalismus” beschäftigt sich ein aktuelles Video des identitären Bloggers und ehemaligen IBÖ‐Leiters Patrick Lenart: „In diesem Video kritisiere ich die Ideologie des Multikulturalismus und gehe auf seine wichtigsten Argumente ein: Dass eine neue ‚Superkultur’ entstehen solle, dass die ethnische Fragmentierung einer Gesellschaft per se etwas Gutes sei und dass man in einem Land eben alle Kulturen als gleichberechtigt anerkennen müsse.”

FPÖ‐Podiumsdiskussion zum politischen Islam

Am morgigen Dienstag, den 17. September, veranstaltet die Freiheitliche Akademie Wien im Palais Ferstel (Strauchgasse 4, 1010 Wien) eine Podiumsdiskussion zum Thema „Der politische Islam als Herausforderung für die innere Sicherheit”. Wie die FPÖ via Aussendung bekannt gab, sind als Gäste geladen: der Ex‐Jihadist, Autor und Berater Irfan Peci, die Journalistin und Islamkritikerin Laila Mirzo, FPÖ‐Klubobmann Herbert Kickl sowie der geschäftsführende Wiener FPÖ‐Landesparteiobmann und Vizebürgermeister Dominik Nepp. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr.

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Gesellschaft

Wien: Grönemeyer sorgt mit Aufruf „gegen Rechts” für Empörung

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Siebbi [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Herbert Grönemeyer will eine „offene Gesellschaft”, die „keinen Millimeter nach rechts” rückt. Das trichterte der Musiker seinen Fans in Wien auch lautstark ein.

Wien. – Der deutsche Musiker Herbert Grönemeyer ist aktuell mit einem neuen Album auf Tour. Am vergangenen Donnerstag spielte der 63‐Jährige deshalb auch ein Konzert in der ausverkauften Wiener Stadthalle. Der Musiker nutzte seinen Auftritt aber nicht nur musikalisch, sondern auch für politische Zwecke, indem er Stellung gegen „Rechts” bezog und sich dabei sichtlich in Rage redete.

Kein Millimeter nach rechts”

Wörtlich sagte Grönemeyer: „Ich kannte das nur vom Hörensagen, in Zeiten zu leben, die so zerbrechlich, so brüchig und so dünnes Eis sind. Und ich glaube, es muss uns klar sein, auch wenn Politiker schwächeln, das ist, glaube ich, in Österreich nicht anders als in Deutschland, dann liegt es an uns, zu diktieren, wie eine Gesellschaft auszusehen hat!”

Wer „rechtes Geschwafel” für „Ausgrenzung, Rassismus und Hetze” nutze, der sei „fehl am Platze”, so Grönemeyer. „Diese Gesellschaft ist offen und humanistisch.” Schließlich brüllte er seinen Fans entgegen: „Kein Millimeter nach rechts! Keinen einzigen Millimeter nach rechts! Und das ist so. Und das bleibt so.” Und er bekam dafür auch Applaus von den Zuschauern.

Reaktionen auf die Rede

Ein Videoausschnitt, in dem die umstrittenen Worte zu hören sein, sorgt seitdem für große Aufregung und auch reichlich Empörung in den sozialen Medien. Die Reaktionen fielen dabei ganz unterschiedlich aus.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) etwa bedankte sich wie viele andere Linke bei Grönemeyer für dessen Worte: „Es liegt an uns, für eine freie Gesellschaft einzutreten und die Demokratie gemeinsam zu verteidigen. Danke an Herbert Grönemeyer und allen anderen, die das jeden Tag tun”, schrieb er auf Twitter.

Der linke Autor Bernd Stegemann hingegen erklärte auf Twitter hingegen: „Der Tonfall, mit dem Grönemeyer sein Publikum politisch anheizt, macht mir ein wenig Angst. Ich sags ungern, aber er klingt wie ein Redner vor 1945.”

Und auch der deutsche Journalist Boris Reitschuster schlägt in eine ähnliche Kerbe:

Schockierend, aber nicht überraschend”

Schockiert zeigte sich unterdessen auch der konservative Publizist und Journalist Dushan Wegner darüber, dass Grönemeyer für seine Worte „von den üblichen ‚Guten’ in Parteien und Staatsfunk gepriesen” werde. „Schockierend, aber nicht überraschend. Immerhin ist nun Klarheit”, betonte Wegner in einem Tweet.

Scharfe Kritik übte die stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch. Grönemeyer und Maas wirft sie vor, eine Diktatur zu wollen. „Das ist die furchterregendste, übelste, totalitärste Hassrede, die ich je gehört habe. Das ist Ton und Furor des neuen Terrors von links. Wer das unterstützt, ist – wie Heiko Maas – ein Fall für den Verfassungsschutz.”

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