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Gesellschaft

Urteil in Graz: Aus diesen Gründen sprach der Richter die Identitären frei

Julian Schernthaner

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am

Am Donnerstagmorgen fielen die Urteile im Identitären-Prozess in Graz. In den Hauptanklagepunkten gab es Freisprüche für alle Angeklagten. Bemerkenswert ist auch die Begründung des Urteils. 

Am zehnten und letzten Prozesstag in Graz gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) drehte sich alles um den Urteilsspruch des Richters. Nicht schuldig sind sämtliche Angeklagten – 16 Männer und eine Frau – der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§278 StGB) sowie der Verhetzung (§283 StGB). Lediglich zwei Personen wurden wegen Sachbeschädigung bzw. Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt – Die Tagesstimme berichtete.

Urteilsbegründung: „Im Kernbereich legale Tätigkeiten”

Der Richter begründete den Freispruch unter anderem damit, dass der Bedeutungsinhalt der beanstandeten Aussagen mehrdeutig sei. So stellte das Transparent am Dach der Parteizentrale der Grazer Grünen „keine Kritik am Islam, sondern an der Grünen-Politik und dem radikalen Islamismus” dar. Auch in Klagenfurt hätten die Angeklagten lediglich „auf Gefahren des politischen und radikalen Islam” hingewiesen, welche zum Zeitpunkt der Aktion durchaus gegeben gewesen seien. Ein Slogan, welcher Integration als Lüge bezeichnete richte sich gegen „eine verfehlte Politik”, nicht gegen Integration an sich.

Da der Tatbestand der Verhetzung somit nicht erfüllt sei, gelte dies auch für die Frage der kriminellen Vereinigung: „Wenn eine Organisation im Kernbereich legale Tätigkeiten ausübt, ist es keine kriminelle Vereinigung, auch wenn sich daraus Straftaten ergeben”, so der Richter. Die Sachbeschädigungen alleine begründeten keine kriminelle Vereinigung, schloss der Richter. Sachbeschädigungen einer kriminellen Vereinigung müssen nach dem Gesetzestext über einen geringfügigen Schaden hinausgehen.

Staatsanwalt: Angeklagte sind „Front von Feiglingen”

Bevor der Richter sein mit Spannung erwartete Urteil fällen konnte, gaben zunächst Ankläger und Verteidigung ihre jeweiligen Schlussplädoyers ab. Der Staatsanwalt erneute seine Vorwürfe und ging mit den Beschuldigten hart ins Gericht. Diese stellten sich als „Front von Gesetzestreuen dar”, würden aber „fortwährend Gesetzesbruch” begehen. Es handle sich für ihn um „keine Front von Patrioten, sondern eine Front von Feiglingen”.

Der Ansicht des Staatsanwalts vermeide die Identitären „jede Differenzierung”, weil Hetze einfacher sei. Er bezeichnete die Beschuldigten außerdem als „Pseudomoralisten, die vorgeben, den Staat zu beschützen”. Die Beteiligung der einzigen weiblichen Angeklagten, welche erst kurz zuvor zur Gruppe gestoßen war, wertete er als Zeichen eines Umganges mit Personen „die man nicht als Elite sieht” – und bezog sich dabei auf eine vermeintliche Hierarchie innerhalb der IBÖ.

Verteidigung sieht „Pervertierung des Paragraphen”

Der Verteidiger, welcher insgesamt für alle Angeklagten einen Freispruch von sämtlichen Vorwürfen beantragte, wollte diese Bewertung nicht akzeptieren. Diese stelle eine „Herabwürdigung der Angeklagten” dar, einer derartige „Untergriffigkeit” sei ein „Zeichen schwacher Argumente”. Belegt sei dies auch durch die „Pickerljagd” der Staatsanwaltschaft. Beim Einbezug der nach eigenen Aussagen kaum an der Aktion in Graz beteiligten weiblichen Angeklagten in den Prozess handle es sich jedenfalls um eine „Pervertierung dieses Paragraphen”.

Auch den Tatbestand der Verhetzung sah er nicht erfüllt, und verwies auf die Aussage des kurdischen Lokalbetreibers in Feldbach, dieser verstünde im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft den Inhalt der Identitären-Parolen. Er erinnerte außerdem an die Hintergründe der radikal-islamistischen Vergangenheit eines Zeugen zur Aktion in Klagenfurt, es sei „unglaublich, dass so was einfach, quasi toleriert wird”. Die Angeklagten hätten jedenfalls „in keiner Weise […] nur annährend” das Maß überschritten, damit auch keine Hetze begangen.


Weiterlesen: 

Keine kriminelle Vereinigung : Freispruch im Identitären-Prozess 

Staatsanwalt erweitert Anklage gegen IBÖ-Chef Sellner

Identitären-Prozess wird kommende Woche fortgesetzt

Störaktion an Uni Klagenfurt im Fokus

Identitären-Prozess fortgesetzt: Weitere Befragungen der IBÖ-Leiter

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    DAVID K ELKINS

    26. Juli 2018 at 16:24

    Fantastic! Glad to see the judge was fair and applied common sense, along with the law.

  2. Avatar

    Eva Pichler

    27. Juli 2018 at 0:47

    Interessant ist, dass die #IBÖ als „Feiglinge” tituliert werden, obwohl sie offen zu Ihrer Meinung stehen & ein Impressum auf der Webseite haben. Die #Antifa arbeitet verdeckt, KEINE Webseite hat ein Impressum. WER ist denn hier der Feigling?

  3. Avatar

    Inge Soder

    27. Juli 2018 at 10:27

    Gratulation! Es ist ein Zwischensieg für die Meinungsfreiheit. Herzlichen Dank an die Freiheitskämpfer und an die Redaktion für die Berichterstattung. Gruß aus Deutschland. Felix Austria!

  4. Avatar

    Gesamttiroler

    28. Juli 2018 at 17:43

    Vollkommen sachlich und klar wie der Richter urteilte.

    Der Pickerlprozess
    Außer Aufkleber nichtgefunden 🙂

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Gesellschaft

Sachsen: Sprachschützer üben Kritik an Gender-Beschluss für Gesetze

Julian Schernthaner

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Die schwarz-rot-grüne Regierung in Dresden beschloss am Dienstag, künftig all seine Gesetze und Verordnungen zu gendern. Dies ruft den renommierten Sprachverein Deutsche Sprache (VDS) auf den Plan. 

Berlin/Dresden. – Eigentlich ist es ein Entschluss, den man dem ebenso konservativen wie widerständigen Sachsen nicht unbedingt hätte zugetraut. Aber seit die Kenia-Koalition im Amt ist, ticken die Uhren anders. Die grüne Justizministerin Katja Meier (Grüne) freute sich über den Beschluss: Die Sprache der Gesetze stammte aus einer Zeit, in der Frauen und Männer nicht dieselben Rechte hätten, die sprachliche Sichtbarmachung dieser Gleichberechtigung sei ihr ein „besonderes Anliegen”.

Sprachverein äußert scharfe Kritik am Vorstoß

Der Verein Deutsche Sprache (VDS) sieht dies ganz anders: „Wer die Sprache so entstellen muss, ist weit von der Lösung echter Geschlechterprobleme entfernt”. Nach Ansicht seines Vorsitzenden Walter Krämer sei Deutsch bereits geschlechtergerecht, das biologische und grammatikalische Geschlecht stünden in keinem Zusammenhang. Und: „Wer so etwas glaubt, sollte sich mit der deutschen Sprache und Grammatik beschäftigen”, zitiert die Junge Freiheit den obersten Sprachschützer.

Dass ausgerechnet ein Justizministerium sich über „Regeln der amtlichen Rechtschreibung hinwegsetzt”, hält Krämer für ein „starkes Stück”. Dabei müsse gerade ein solches Ressort wissen, „dass man sich Regelungen nicht zurechtbiegen kann, wen sie einem nicht gefallen”. Bislang führte der Freistaat Sachsen in Gesetzestexten das sogenannte generische Maskulinum, Frauen waren mitgemeint.

Junge Freiheit startete Petition gegen „Gender-Sprech”

Mit der verstärkten Berichterstattung über Stimmen, welche sich gegen Gendersprache aussprechen, will die Junge Freiheit als Wochenzeitung auch eine eigene Petition in diese Richtung bewerben. Wie die Tagesstimme in der Vorwoche berichtete, sehen die Initiatoren im ‚Gender-Sprech’ eine „Gefahr für die deutsche Sprache”, alles im Sinne eines „ideologischen Umerziehungsauftrags”. Man richtete sich damit an öffentlich-rechtliche Redaktionen, Kirchen, Bildungseinrichtungen und Behörden.

All diese Einrichtungen sollen nach Ansicht der Petenten „zum altbewährten Deutsch zurückkehren”. Bis Mittwochnachmittag waren beinahe 15.000 Bürger dem Aufruf gefolgt und unterzeichneten den Appell gegen die umstrittenen, vermeintlich geschlechtergerechten Sprachvarianten.


Weiterlesen:

Junge Freiheit startet Petition gegen Gender-Sprache (04.07.2020)


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Gesellschaft

Wien: Linksextremer wegen Angriff auf Burschenschafter verurteilt

Stefan Juritz

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Wegen Körperverletzung und Nötigung musste sich heute ein Linksextremer vor Gericht verantworten. Ein Video dokumentierte den Angriff auf einen Burschenschafter.

Wien. – Am heutigen Mittwochvormittag fand am Wiener Landesgericht der Prozess gegen einen linksextremen Demonstranten wegen eines tätlichen Angriffs auf einen Burschenschafter statt. Der Angeklagte wurde wegen Körperverletzung und Nötigung zu zwei Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Pikantes Detail am Rande: Bei dem Angeklagten soll es sich um den Politikwissenschaftler Alexander W., einem Autor der weit links stehenden „Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit” (FIPU), handeln.

Angriff an der Uni Wien

Laut Staatsanwaltschaft hatte der Angeklagte am 15. Januar im Zuge einer Demonstration an der Universität Wien einen Burschenschafter attackiert. Die Polizei konnte damals zwei Tatverdächtige vorübergehend festnehmen, sie wurden auf freiem Fuß angezeigt. Der Burschenschafter erlitt bei dem Angriff Prellungen am Kopf und an der Lendenwirbelsäule.

Video zeigt Schlag

Einer der beiden damals vorläufig festgenommenen Tatverdächtigen stand nun auch vor Gericht.  W. hatte zu Prozessbeginn jedoch nur eingeräumt, dem Burschenschafter eine Ohrfeige verpasst zu haben und bestritt, mit der Faust zugeschlagen zu haben. „Ich habe noch nie jemandem einen Faustschlag ins Gesicht gegeben. Und ich habe das in dieser Situation auch sicher nicht gemacht”, erklärte er vor Gericht.

Ein Video des Angriffs, das auf Instagram veröffentlicht wurde, zeigt den Schlag in das Gesicht des Verbindungsstudenten. 

Nichtsdestotrotz zeigte der – nicht rechtskräftig – verurteilte Politikwissenschaftler vor Gericht keine Reue und distanzierte sich auch nicht von der Tat.

 

Drohungen gegen Burschenschafter

Im Vorfeld des heutigen Prozesstages kam es indes zu einem Farbangriff auf eine Studentenverbindung: In der Nacht auf Mittwoch beschmierten mutmaßliche Linksextreme die Hausfassade des Akademischen Corps Posonia mit der Parole „Burschenschaften zerschlagen” – in diesem Gebäude wohnt jener Burschenschafter, der im Januar angegriffen worden war, ein Zusammenhang scheint daher wahrscheinlich.


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Gesellschaft

Prozess gegen 14 Linksextremisten wegen Störaktion gegen Identitäre

Gastautor

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In Wien begann am 7. Juli der Prozess gegen 14 Linksextremisten, die 2018 eine Kundgebung der Identitären gestört haben sollen. Die Anklage wirft ihnen Sprengung einer Versammlung, Widerstands gegen die Staatsgewalt sowie Körperverletzung vor.

Wien.– Am 13. Oktober 2018 veranstaltete die Identitäre Bewegung (IB) auf der Wiener Freyung eine „IB-Zone“. Dabei handelt es sich um einen Info-Stand, in dessen Umgebung IB-Aktivisten Flugzettel verteilten. Während der Veranstaltung erschienen 20 bis 30 vermummte Linksextremisten und versuchten, die Identitären mit Regenschirmen zu bedrängen, wobei sie laute Parolen riefen.

Linksextreme leisteten Widerstand gegen Polizei

Die Polizei war vor Ort und ging sofort dazwischen, wie auf einem Video von Identitären-Chef Martin Sellner zu sehen ist. Ebenfalls ist darin festgehalten, wie die Polizei die Linksextremisten wiederholt auffordert, 50 Meter Abstand zur IB-Zone einzuhalten, was diese jedoch ignorieren. Stattdessen leisten einige der Störer Widerstand gegen die Polizisten, als diese beginnen, sie zurückzudrängen.

Am Dienstag hat nun am Wiener Straflandesgericht der Prozess gegen 14 der beteiligten Linksextremisten begonnen. Ihnen wird die versuchte Sprengung einer Versammlung vorgeworfen. Gegen 13 von ihnen wird zusätzlich wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt sowie wegen versuchter schwerer Körperverletzung ermittelt. Letzterer Vorwurf wird damit begründet, dass aus den Reihen der Linksextremisten ein Schirm auf die Polizisten geworfen worden sei.

Von den 14 Angeklagten äußerten sich 13 überhaupt nicht. Lediglich einer sprach von einer „politisch motivierten Anklage“. Alle bekennen sich nicht schuldig. Auch die Verteidigerin plädiert auf nicht schuldig und sieht in der Störaktion einen legitimen Protest. Es sei bei einigen der Angeklagten nicht einmal klar, ob sie überhaupt an der Störaktion teilgenommen hätten. Der Prozess wird am 22. Juli fortgesetzt.

Polizei geht gegen filmenden Journalisten vor

Vor Prozessbeginn kam es vor dem Gerichtsgebäude zu einem Zwischenfall. Der rechte Journalist und Publizist Georg Immanuel Nagel filmte eine linke Kundgebung, bei der die Teilnehmer ihre Solidarität mit den Angeklagten bekundeten. Daraufhin wurde er von den Linken bedrängt. Polizisten gingen dazwischen, interessierten sich jedoch nicht für die Linken, sondern hielten stattdessen Georg Immanuel Nagel fest. Diesem warfen sie vor, widerrechtlich die Straße betreten und damit eine Verwaltungsübertretung begangen zu haben. Außerdem habe er die Linken durch das Filmen provoziert. Nagels Personalien wurden deshalb aufgenommen.

Er selbst sieht sich durch die Polizei unfair behandelt, da er durch das Betreten der Straße lediglich den aggressiv auftretenden Linken ausweichen habe wollen. Nagels Video zeigt außerdem, dass zwei Personen von der linken Kundgebung ebenfalls die Straße betreten, um ihn zu verfolgen, diese aber von der Polizei nicht behelligt werden.

Kritik an Auswahl der zugelassenen Journalisten

Außerdem kritisiert Nagel, er sei als Journalist nicht in den Verhandlungssaal gelassen worden. Man habe seinen Presseausweis nicht akzeptiert, da dieser nicht „akkreditiert“ sei. Nagel sieht in dieser Praxis eine „willkürliche” Einschränkung der Berichterstattung, da alle Presseausweise gleichermaßen von Privatvereinen vergeben würden und somit sein Ausweis, der ebenfalls von einem Privatverein stamme, diesen gegenüber nicht benachteiligt werden dürfe. Die Beschränkung auf „akkreditierte Ausweise“ führe dazu, dass nur die „Mainstream-Medien” zu Prozessen zugelassen würden, meint Nagel.


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