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Gesellschaft

Urteil in Graz: Aus diesen Gründen sprach der Richter die Identitären frei

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

15 der 17 Angeklagten, darunter auch die beiden Co-Leiter Martin Sellner (5. von li.) und Patrick Lenart (ganz re.) zeigten sich nach ihrem Freispruch sichtlich erleichtert. Bildrechte: Identitäre Bewegung Österreich

Am Donnerstagmorgen fielen die Urteile im Identitären-Prozess in Graz. In den Hauptanklagepunkten gab es Freisprüche für alle Angeklagten. Bemerkenswert ist auch die Begründung des Urteils. 

Am zehnten und letzten Prozesstag in Graz gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) drehte sich alles um den Urteilsspruch des Richters. Nicht schuldig sind sämtliche Angeklagten – 16 Männer und eine Frau – der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§278 StGB) sowie der Verhetzung (§283 StGB). Lediglich zwei Personen wurden wegen Sachbeschädigung bzw. Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt – Die Tagesstimme berichtete.

Urteilsbegründung: „Im Kernbereich legale Tätigkeiten”

Der Richter begründete den Freispruch unter anderem damit, dass der Bedeutungsinhalt der beanstandeten Aussagen mehrdeutig sei. So stellte das Transparent am Dach der Parteizentrale der Grazer Grünen „keine Kritik am Islam, sondern an der Grünen-Politik und dem radikalen Islamismus” dar. Auch in Klagenfurt hätten die Angeklagten lediglich „auf Gefahren des politischen und radikalen Islam” hingewiesen, welche zum Zeitpunkt der Aktion durchaus gegeben gewesen seien. Ein Slogan, welcher Integration als Lüge bezeichnete richte sich gegen „eine verfehlte Politik”, nicht gegen Integration an sich.

Da der Tatbestand der Verhetzung somit nicht erfüllt sei, gelte dies auch für die Frage der kriminellen Vereinigung: „Wenn eine Organisation im Kernbereich legale Tätigkeiten ausübt, ist es keine kriminelle Vereinigung, auch wenn sich daraus Straftaten ergeben”, so der Richter. Die Sachbeschädigungen alleine begründeten keine kriminelle Vereinigung, schloss der Richter. Sachbeschädigungen einer kriminellen Vereinigung müssen nach dem Gesetzestext über einen geringfügigen Schaden hinausgehen.

Staatsanwalt: Angeklagte sind „Front von Feiglingen”

Bevor der Richter sein mit Spannung erwartete Urteil fällen konnte, gaben zunächst Ankläger und Verteidigung ihre jeweiligen Schlussplädoyers ab. Der Staatsanwalt erneute seine Vorwürfe und ging mit den Beschuldigten hart ins Gericht. Diese stellten sich als „Front von Gesetzestreuen dar”, würden aber „fortwährend Gesetzesbruch” begehen. Es handle sich für ihn um „keine Front von Patrioten, sondern eine Front von Feiglingen”.

Der Ansicht des Staatsanwalts vermeide die Identitären „jede Differenzierung”, weil Hetze einfacher sei. Er bezeichnete die Beschuldigten außerdem als „Pseudomoralisten, die vorgeben, den Staat zu beschützen”. Die Beteiligung der einzigen weiblichen Angeklagten, welche erst kurz zuvor zur Gruppe gestoßen war, wertete er als Zeichen eines Umganges mit Personen „die man nicht als Elite sieht” – und bezog sich dabei auf eine vermeintliche Hierarchie innerhalb der IBÖ.

Verteidigung sieht „Pervertierung des Paragraphen”

Der Verteidiger, welcher insgesamt für alle Angeklagten einen Freispruch von sämtlichen Vorwürfen beantragte, wollte diese Bewertung nicht akzeptieren. Diese stelle eine „Herabwürdigung der Angeklagten” dar, einer derartige „Untergriffigkeit” sei ein „Zeichen schwacher Argumente”. Belegt sei dies auch durch die „Pickerljagd” der Staatsanwaltschaft. Beim Einbezug der nach eigenen Aussagen kaum an der Aktion in Graz beteiligten weiblichen Angeklagten in den Prozess handle es sich jedenfalls um eine „Pervertierung dieses Paragraphen”.

Auch den Tatbestand der Verhetzung sah er nicht erfüllt, und verwies auf die Aussage des kurdischen Lokalbetreibers in Feldbach, dieser verstünde im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft den Inhalt der Identitären-Parolen. Er erinnerte außerdem an die Hintergründe der radikal-islamistischen Vergangenheit eines Zeugen zur Aktion in Klagenfurt, es sei „unglaublich, dass so was einfach, quasi toleriert wird”. Die Angeklagten hätten jedenfalls „in keiner Weise […] nur annährend” das Maß überschritten, damit auch keine Hetze begangen.


Weiterlesen: 

Keine kriminelle Vereinigung : Freispruch im Identitären-Prozess 

Staatsanwalt erweitert Anklage gegen IBÖ-Chef Sellner

Identitären-Prozess wird kommende Woche fortgesetzt

Störaktion an Uni Klagenfurt im Fokus

Identitären-Prozess fortgesetzt: Weitere Befragungen der IBÖ-Leiter

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    DAVID K ELKINS

    26. Juli 2018 at 16:24

    Fantastic! Glad to see the judge was fair and applied common sense, along with the law.

  2. Avatar

    Eva Pichler

    27. Juli 2018 at 0:47

    Interessant ist, dass die #IBÖ als „Feiglinge” tituliert werden, obwohl sie offen zu Ihrer Meinung stehen & ein Impressum auf der Webseite haben. Die #Antifa arbeitet verdeckt, KEINE Webseite hat ein Impressum. WER ist denn hier der Feigling?

  3. Avatar

    Inge Soder

    27. Juli 2018 at 10:27

    Gratulation! Es ist ein Zwischensieg für die Meinungsfreiheit. Herzlichen Dank an die Freiheitskämpfer und an die Redaktion für die Berichterstattung. Gruß aus Deutschland. Felix Austria!

  4. Avatar

    Gesamttiroler

    28. Juli 2018 at 17:43

    Vollkommen sachlich und klar wie der Richter urteilte.

    Der Pickerlprozess
    Außer Aufkleber nichtgefunden 🙂

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Gesellschaft

Wegen Coronavirus: Islamrat fordert Geld für Moscheegemeinden

Joshua Hahn

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am

Aufgrund der anhaltenden Krise hat der Islamrat in Deutschland die finanziellen Folgen für seine Gemeinden bemängelt und Hilfe von der Regierung gefordert.

Berlin. – Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, erklärte der Vorsitzende des Islamrats, Burhan Kesici, gegenüber der „Islamischen Zeitung“, dass die gegenwärtig geltenden Einschränkungen des Alltagslebens die Moscheegemeinden hart treffen würden: „Sie brauchen jetzt finanzielle Unterstützung, um die nächsten Wochen und Monate zu überstehen“. Trotzdem unterstütze man die Ausgangsbeschränkungen „uneingeschränkt“. Man habe bereits vor der offiziellen Einführung eigene Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus getroffen, denn „der Schutz des Lebens und die Gesundheit sind uns von Allah anvertraut und genießen höchste Priorität“.

Kein Geld mehr wegen ausbleibenden Gebeten

Seitdem die Gemeinden geschlossen sein müssen und somit auch die Freitagsgebete entfallen, sei ein „beträchtlicher Teil der Spenden“ weggefallen. Folglich sorge man sich um die künftige Finanzierung der Imame und die Bezahlung von Mietkosten. Um größeres Übel abzuwenden, solle nun die Bundesregierung handeln: „Viele Moscheegemeinden leisten einen unschätzbar wichtigen Beitrag für die Gemeinschaft, tragen zum Zusammenhalt bei und engagieren sich in Städten und Kommunen“. Die muslimische Gemeinde nun finanziell alleine zu lassen, wäre „fatal“.

Kesici ist seit 2015 Vorsitzender des Islamrates für Deutschland. Außerdem ist er tätig im Beirat für islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen.

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Gesellschaft

Österreich: Ab Mittwoch gilt Maskenpflicht in Supermärkten

Stefan Juritz

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 „Es ist die Ruhe vor dem Sturm”, fasst Bundeskanzler Kurz die Situation zusammen.

Wien. –  Die österreichische Bundesregierung weitet ihre Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus weiter aus. So will die Regierung gefährdete Personen besser schützen, indem sie beruflich freigestellt oder verpflichtend ins Homeoffice müssen. Die bisherigen Maßnahmen werden außerdem rigoroser kontrolliert und zusätzlich setzt man auf das Tragen von Masken in der Öffentlichkeit, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekannt gab.

Masken in Supermärkten

Bei Einkäufen in Supermärkten wird künftig jeder Kunde eine Schutzmaske (Mund-Nasen-Schutz) tragen müssen. Verteilt werden sollen die Masken an den Supermarkt-Eingängen voraussichtlich ab Mittwoch. Dies hängt noch davon ab, ob bis dahin genügend Masken in Österreich vorhanden sind.

Kurz betonte außerdem, dass das Tragen der Masken kein Ersatz für Abstand zwischen den Menschen ist, sondern lediglich die Übertragung des Virus durch die Luft eindämmen soll. Außerdem sollen die Masken in Zukunft überall getragen werden, wo man an Menschen vorbeigeht.

Weiters werden in Österreich touristische Übernachtungen untersagt. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) gab bekannt, dass alle Hotels schließen müssen.

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Gesellschaft

Neues von rechts: Ernst Jünger, Anbruch & Podcast

Stefan Juritz

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Ernst Jünger wäre heute 125 Jahre alt geworden. Die erste Ausgabe des Anbruch-Magazins ist erschienen. Und es gibt nun einen rechten Podcast zur Corona-Krise.

Heute vor genau 125 Jahren wurde der deutsche Schriftsteller, Insektenkundler und Kriegsveteran Ernst Jünger in Heidelberg geboren. Am Online-Blog der konservativen Jungen Freiheit schreibt deshalb Ingo Langner über Ernst Jünger und  „Das Rätsel der Konversion”. Am Blog Sezession veröffentlichte Chefredakteur Götz Kubitschek einen „ungeschliffen[n] Text über eine Lesung in Sarajewo zum Tod Ernst Jüngers”: „Der Herr im Eigenen – Jünger zum 125. Geburtstag”

Wer gerne E‑Books liest, sollte jetzt übrigens auf Amazon zugreifen. Dort gibt es aktuell sämtliche Werke in 22 Bänden für 29,99 Euro.

Erste Ausgabe des Anbruch-Magazins erschienen

Passend zum 125. Jubiläum hat auch das Anbruch-Magazin in seiner ersten Ausgabe Ernst Jünger zum Paten des Heftes auserkoren. „Wir widmen ihm nicht nur einen ausführlichen Beitrag, der ihn als prototypischen Abenteuer beleuchtet, sondern zeigen auch seine anderen, weniger bekannten Seiten: Der Eros, die Kunst, der Waldgang und auch der Tod rücken in unserer Blickfeld.”

Die erste Ausgabe des Magazin kann hier bestellt werden: MAGAZIN #01 – Abenteuer

Thor Kunkel: „Wörterbuch der Lügenpresse”

Mittlerweile ist auch das neue Buch von Thor Kunkel erschienen. Es ist beim Kopp Verlag erschienen und trägt den Namen „Wörterbuch der Lügenpresse” und erklärt, „warum eine ideologisch manipulierte Sprache unser Denken blockiert – und was wir dagegen tun können”.

In der Verlagsbeschreibung heißt es: „Dieses Buch ist auch eine Einladung an alle, sich aktiv der Infantilisierung ihrer Sprache – und ihres Denkens – zu widersetzen und selbst zu Aktivisten zu werden. Es ist auch ein »Trainingslagerbuch« mit vielen Tipps aus der Praxis. Holen wir uns unsere Sprache zurück!”

Das Buch kann beispielsweise hier bestellt werden: „Thor Kunkel: Das Wörterbuch der Lügenpresse”

Podcast zur Corona-Krise

Das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent, die Zeitschrift Sezession, der Verlag Antaios und das Magazin Freilich haben gemeinsam ein neues Podcast-Projekt namens „Lagebesprechung” ins Leben gerufen und informieren ab sofort über die Corona-Krise. „Dabei wollen wir breit aufgestellt sein: Wirtschaft, Gesundheit, Bürger- und Verbraucherrechte – wir informieren sachgerecht und mit verschiedenen, kompetenten Gästen”, heißt es am Freilich-Blog dazu. Die ersten beiden Folgen „Das Ende der Globalisierung?” und „Ausgangssperren – sinnvoll oder gefährlich?” sind bereits online. Man kann sie auf den Blogs von Ein Prozent und Freilich, aber auch auf Spotify, iTunes und anderen Portalen anhören.

Ebenfalls auf Podcasts setzt jetzt übrigens der oberösterreichische Wochenblick. Da aufgrund der aktuellen Corona-Krise das TV-Programm nicht mehr umgesetzt werden kann, gibt es nun von den Redakteuren kurze Podcasts als Ersatz. Hier: https://www.wochenblick.tv/kanal/podcast/

 „Jutta Ditfurth im Corona-Fieber”

Ebenfalls ganz im Zeichen der Corona-Krise steht die neue Folge Laut Gedacht:

Die AfD und ihr „Flügel”

Die parteiinterne Strömung in der AfD, „Der Flügel”, wird bis spätestens Ende April alle eigenen Aktivitäten einstellen. Das hatte zuvor der AfD-Bundesvorstand gefordert und wird nun offenbar auch umgesetzt. Die „Flügel”-Mitinitiatoren Björn Höcke und Andreas Kalbitz veröffentlichten am Dienstag eine gemeinsame Erklärung dazu. Die Tagesstimme veröffentlichte den Text ungekürzt: „AfD-‚Flügel’ gibt Ende der Aktivitäten bekannt”

Darin heißt es etwa deutlich: „Grundsätzlich kann nicht aufgelöst werden, was formal nicht existiert. Um die Einheit der Partei zu wahren und das Projekt einer politischen Alternative für Deutschland nicht zu gefährden, haben Björn Höcke und Andreas Kalbitz jedoch entschieden, diesem Wunsch nachzukommen. Wir fordern alle, die sich der Interessensgemeinschaft angehörig fühlen, auf, bis zum 30. April ihre Aktivitäten im Rahmen des Flügels einzustellen.”

Pro & Contra „Der Flügel”

Die Diskussion um den „Flügel” wurde auch auf der Tagesstimme geführt. Dazu ließ die Redaktion zwei Autoren mit zwei völlig unterschiedlichen Positionen zu Wort kommen.

Patrick Pana, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Alternative Hessen, stellt sich demonstrativ hinter den „Flügel” und fordert einen solidarischen Umgang: „Es ist dem Flügel zu verdanken, dass die AfD noch eine Alternative ist”

Georg Pazderski, Berliner AfD-Fraktionschef, lässt hingegen kein gutes Haar am „Flügel”. Er kritisiert Rhetorik und Grenzüberschreitungen: „Ohne den Flügel wird die AfD erfolgreicher sein”

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