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Gesellschaft

Farbanschlag und durchgestochene Reifen: Wieder Angriff auf AfD-Politiker

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild: Facebook / AfD Niedersachsen (Bild zugeschnitten)

Im Raum Lüneburg kam es in der Nacht auf Samstag zu einem Angriff auf das Privatfahrzeug eines Politikers der Alternative für Deutschland (AfD).

Wie das Portal JouWatch am Montag berichtet, handelt es sich beim Betroffenen der Attacke um den niedersächsischen Abgeordneten Stephan Bothe. Der 33-jährige Familienvater stellte eingangs des Wochenendes die Beschädigungen an seinem Privatfahrzeug fest. Neben einer mutmaßlichen Farbattacke auf das Gefährt wurden dabei offenbar auch die Reifen durchgestochen. Betroffen war anscheinend außerdem der PKW seiner Ehefrau.

AfD-Bothe: „Wahres Gesicht” des Antifaschismus

Aus Sicht des Abgeordneten und seiner Partei handelt es sich dabei keinesfalls um eine Kavaliersdelikt. Auf Facebook forderte die AfD Niedersachsen aufgrund der Häufungen von Angriffen auf Politiker der Partei umgehend Ermittlungen durch den Staatschutz. Für Bothe selbst trägt die Attacke außerdem die eindeutige Handschrift des politischen Gegenübers. Hier zeige der „sogenannte Antifaschismus” erneut sein „wahres Gesicht”:

Wiederholte Angriffe auf AfD-Politiker und Büros

Tatsächlich sehen sich Mitglieder der Rechtspartei nicht zum ersten Mal als Ziel mutmaßlich linksextremistisch bis linksterroristisch motivierter Angriffe. Erst vor knapp zwei Wochen kam es in Cottbus zu einem Farbanschlag auf ein Bürgerbüro der Partei sowie einen benachbarten patriotischen Laden – Die Tagesstimme berichtete. Anfang Juli kam es innerhalb eines Wochenendes gleich zu drei Attacken auf das Eigentum dreier AfD-Politiker.

Nur Wochen zuvor fand eine Polizeistreife in Magdeburg Einschusslöcher in der Fensterfront eines Parteibüros. Nicht zuletzt aufgrund der Häufung der Vorfälle forderten AfD-Offizielle erst kürzlich ein deutschlandsweites Verbot der Antifa als „terroristische Vereinigung”.

Autos als beliebtes Anschlagsziel

Besonders beliebte Zielscheiben sind dabei offenbar die Kraftfahrzeuge von Abgeordneten. Kurz nach einem Farbbeutelwurf auf sein Wohnhaus fand etwa der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Volker Münz seine Autoreifen ohne Radbolzen vor. Ein sogenannter ‚Reiseführer für Krawalltouristen’ aus dem militanten Antifa-Umfeld bewarb im Vorfeld des AfD-Parteitags in Augsburg neben anderen Aktionsideen explizit auch Angriffe auf PKWs.

Kein politisches Motiv vermutet die Polizei allerdings  mittlerweile im Fall des AfD-Abgeordneten Anton Friesen in Thüringen. An dessen Wagen fehlten im Mai plötzlich die Radmuttern. Nachdem auch hier zunächst ein politischer Hintergrund im Raum stand, kamen die Ermittler anschließend davon ab und vermuteten eine fehlerhafte Rad-Reifen-Kombination.

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Gesellschaft

Anis Amri: Bundeskriminalamt spielte offenbar Anschlagsrisiko herunter

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Denkmal für die Opfer des Anschlags in Berlin): OTFW, Berlin [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Laut internen E‑Mails soll das Bundeskriminalamt den Attentäter vom Breitscheidplatz in Berlin dramatisch unterschätzt, und das von ihm ausgehende Anschlagsrisiko heruntergespielt haben.

Berlin. – Der Tunesier Anis Amri tötete bei einem Anschlag insgesamt 12 Menschen.  Daraufhin flüchtete Richtung Italien, wo er von Beamten erschossen wurde. Nun stellt sich heraus: Möglicherweise kam es rund um den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche im Berliner Stadtteil Charlottenburg im Dezember 2016 zu eklatanten Behördenfehlern.

BKA-Beamter hielt Einschätzung als Gefährder für „unprofessionell“

Wie aus dem internen Schriftverkehr vom Februar 2016, welcher der Deutschen Presse Agentur vorliegt, hervorgeht, bezeichnete ein Beamter des Bundeskriminalamts die Einschätzung Amris als „Gefährder“ als „hochgradig unprofessionell“. Es sei „insgesamt eine Frechheit“, wie das Bundesland Nordrhein-Westfalen handele.

Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hatten zuvor die Ermittler des Landeskriminalamts NRW die Einstufung aufgrund von Aussagen eines V‑Mannes vorgenommen und folglich eine intensivere Überwachung gefordert.

In einem Gespräch mit der Generalbundesanwaltschaft soll der Verfasser der E‑Mail betont haben, dass er den V‑Mann für unglaubwürdig halte. Am Donnerstag wurde er im Untersuchungsausschuss zum Fall als Zeuge befragt. 

BKA unterschätzte angeblich Risiko 

Generell soll das Bundeskriminalamt die Gefährdungslage gänzlich anders eingeschätzt haben als das Landeskriminalamt. So gab es der Süddeutschen Zeitung zufolge bereits am Tag vor dem Schriftverkehr Streitigkeiten zwischen den Ämtern bei einer Besprechung in Karlsruhe, da das BKA den Wahrheitsgehalt der Aussagen des Informanten als niedrig einschätzte. 

Zwischen einem Ermittler des LKA NRW sowie einem Beamten des BKA soll es bei dieser Gelegenheit außerdem zu einem Gespräch gekommen sein, in welchem der letztere seinem Gesprächspartner nahegelegt haben soll, den V‑Mann „aus dem Spiel zu nehmen“ – dies sei auch im Interesse des Bundesinnenministeriums geschehen. Das Ministerium bestreitet die Vorwürfe. Ein Oberstaatsanwalt sagte am Donnerstag jedoch aus, dass er „keinen Zweifel“ an der Existenz des Gesprächs habe. 

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Gesellschaft

Kündigung wegen Nähe zu rechten Fans: Frahn-Klage gegen Ex-Verein erfolgreich

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Stadion an der Gellertstraße, Heimstätte des Chemnitzer FC): Lord van Tasm via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Kehrtwende im Fall Frahn: Das Arbeitsgericht in Chemnitz gab der Klage von Daniel Frahn gegen die fristlose Entlassung beim Chemnitzer FC statt.

Chemnitz. – Das Arbeitsgericht Chemnitz erklärte die fristlose Entlassung des einstigen CFC-Kapitäns für unzulässig. Eine außerordentliche Kündigung bringe hohe Hürden mit sich, welche allfälliges Fehlverhalten im privaten Bereich nicht erfülle. Damit ist Frahn laut Tag24 ab sofort formell wieder Vertragsspieler des Drittligisten, der Kontrakt läuft bis 2021.

Fristlose wegen Kontakten zu rechter Fangruppe

Die Causa um den mehrfachen Regionalliga-Torschützenkönig, zuletzt eine Identifikationsfigur bei Kollegen und Fans, kam im August ins Rollen. Frahn hatte zuvor mit Akteuren einer rechten Fangruppierung ein Auswärtsspiel seines Vereins besucht, um diesen auch während einer Verletzung anfeuern zu können. Dafür hatte der Verein keinerlei Verständnis und setzte den Kapitän der Mannschaft vor die Tür – Die Tagesstimme berichtete.

Verantwortliche betonten damals, zu den Aufgaben eines CFC-Spielers gehöre „mehr als nur Tore zu schießen und sich bejubeln zu lassen”, nämlich „Haltung”. Frahn klagte gegen seine Entlassung und bekam nun recht. Sein Anwalt hatte in der Verhandlung betont, dass dieser zudem „in der Fanszene und innerhalb der Mannschaft noch immer viele Sympathien” genieße.

Verein will durch alle Instanzen gehen

Keine Freude mit der Entscheidung hat man unterdessen beim Chemnitzer FC. Hauptgesellschafter Klaus Siemon bezeichnete das Urteil als „Skandal”. Die Justiz in der drittgrößten sächsischen Stadt würde „zum wiederholten […] sehr rechtslastig” entscheiden.

Man wolle in Berufung gehen, notfalls bis zum Bundesarbeitsgericht. Das Urteil sieht man daher als nicht rechtskräftig, die Kündigung bleibe somit aufrecht. Daher werden man diesen „auch weiterhin nicht am Trainings- und Spielbetrieb des CFC teilnehmen” lassen.


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Wegen Nähe zu rechter Fangruppe: Chemnitzer FC wirft Kapitän raus (6.8.2019)

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Dänemark: 20 Festnahmen bei Antiterroreinsatz

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Dänischer Streifenwagen): Kevin.B [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bei einem Antiterroreinsatz in Dänemark am Mittwoch gab es insgesamt 20 Festnahmen. 

Kopenhagen. – Die festgenommenen Personen stehen in Verdacht, einen Anschlag mit Sprengstoff und Schusswaffen geplant zu haben. 

Polizeichef: „Militantes, islamistisches Motiv“

Die dänischen Behörden gaben bei einer Pressekonferenz bekannt, dass die 20 Personen in Verdacht stehen, Material für die Herstellung von Sprengstoff beschafft zu haben. Außerdem sollen sie versucht haben, an Schusswaffen zu gelangen.

Der Polizeichef Kopenhagens, Jørgen Bergen Skov,  sagte laut dem „ZDF“, man habe die Vorbereitung eines Terroranschlags mit einem „militanten, islamistischen Motiv“ befürchtet. Für mehrere der festgenommen Personen lautet der Vorwurf folglich Terrorismus. 

Razzien in verschiedenen Teilen von Dänemark

Die Hausdurchsuchen fanden in verschiedenen Teilen Dänemarks statt, wie die „Zeit“ berichtet. Die Verdächtigen sollen am heutigen Tag den Haftrichtern vorgeführt werden. Laut Skov ändere sich an der aktuellen Sicherheitslage in Dänemark jedoch nichts. Die Terrorgefahr sei bis auf Weiteres als „ernsthaft“ eingestuft. 

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