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Rumänien: Sozialdemokrat fordert Schießbefehl gegen Demonstranten

Redaktion

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Symbolbild: Anti-Regierungsprotest in Rumänien 2017 / By Babu [CC BY-SA 4.0 ], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Bereits zum dritten Mal in Folge demonstrierten in Bukarest zehntausende Menschen gegen die rumänische Regierung. Die Stimmung ist aufgeheizt, es kam zu massiver Polizeigewalt gegen Demonstranten. Für weitere Aufregung sorgte schließlich ein (bereits gelöschtes) Facebook‐Posting des Staatssekretärs Cristian Bïrdac, in dem er den Schießbefehl gegen Demonstranten gefordert hatte.

Das Protestwochenende der Rumänen wurde am Freitag mit einer Großdemonstration in Bukarest, an der mehr laut übereinstimmenden Medienberichten als 100.000 Menschen teilnahmen, eingeleitet. Unter den Demonstranten befanden sich auch viele Auslands‐Rumänen, die nur in ihre Heimat gereist waren, um gegen die von den Sozialdemokraten geführte Regierung und ihre geplante Justizreform zu demonstrieren. Kritiker warnen, dass die Regierung dadurch die Korruptionsbekämpfung erschweren wolle.

Als sich Fußball‐Hooligans unter die Menschenmenge mischten und begannen, die Polizei zu attackieren, schlug diese mit voller Härte auch gegen friedliche Demonstranten zurück. Es gab über 450 Verletzte. Die Demonstrationen am Samstag und Sonntag verliefen ohne größere Zwischenfälle.

ÖVP/FPÖ kritisieren SPÖ

Weiteres Öl ins Feuer goss schließlich der Staatssekretär Cristian Bïrdac mit einem mittlerweile gelöschten Facebook‐Beitrag. Darin forderte der Sozialdemokrat, die Demonstranten hätten nicht mit Wasserwerfern „durchnässt”, sondern „niedergeschossen” werden sollen. Rumäniens Sozialdemokraten (PSD) sind auch ein Partner von SPÖ und SPD. Sie sitzen im EU‐Parlament in einer gemeinsamen Fraktion.

ÖVP und FPÖ kritisierten die SPÖ am Montag, sie hätte nicht auf das Vorgehen der rumänischen Regierung reagiert. Laut Presse-Bericht warf ÖVP‐Generalsekretär Karl Nehammer der SPÖ vor, angesichts „der agressiven Vorgehensweise ihrer Schwesterpartei” zu „Schweigedemokraten” zu werden. Auch FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky schloss sich dem an und forderte die SPÖ auf: „Höchste Zeit aufzuwachen und die rumänischen Genossen zu stoppen, damit es nicht zu noch mehr Blutvergießen kommt.”

Gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) verteidigte sich Josef Weidenholzer, SPÖ‐Abgeordneter im EU‐Parlament:

Ich verurteile die Polizeigewalt bei den Demonstrationen aufs Schärfste. In einer Demokratie müssen Journalisten ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können und dürfen nicht durch Drohungen oder Gewalt beeinträchtigt werden”

EU‐Kommission ist besorgt

Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis kritisierte das Vorgehen der Regierung unterdessen als „unverhältnismäßig”. Und auch die EU‐Kommission regierte mittlerweile und zeigte sich besorgt. Besonders die Entwicklungen im rumänischen Justizbereich würden genau beobachtet werden, hieß es. Mögliche Auswirkungen auf den EU‐Ratsvorsitz Rumäniens im kommenden Halbjahr lies die Kommission bisher offen.

Neuwahlen (noch) kein Thema

Unklar ist auch die Zukunft der amtierenden rumänischen Regierung aus den Sozialdemokraten der PSD und den Liberalen. Bereits seit dem Wahlsieg im Dezember 2016 durchzieht Instabilität die Regierungsperiode. Die amtierende Ministerpräsidentin Viorica Dancila trat ihr Amt erst diesen Januar an und ist bereits die dritte Regierungschefin innerhalb von 18 Monaten. In Umfragen lag die Regierung im Frühjahr trotzdem voran, Neuwahlen wären also wenig erfolgversprechend gewesen. Nach den Protesten vom Wochenenden scheint dieses Thema aber wieder präsenter in den Köpfen der Rumänen zu sein.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Rainer Seifert

    14. August 2018 at 20:12

    Und die europäischen Genossen schweigen also dazu. Welche Ungeheuerlichkeit.

    Frauke Petrys damaliger Satz zum möglichen Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze, der sich übrigens im Einklang mit dem Grundgesetz befand, wurde von den Medien verfälscht und zu übelster Agitation missbraucht.

    Ohne ihre Nichtzugehörigkeit zur AfD Fraktion erlebten wir das auch heute noch in kurzen Abständen. So ist die Lüge etwas in den Hintergrund getreten.

    Man stelle sich nur vor, ein Funktionär einer rechten Partei hätte jetzt eine solche Ungeheuerlichkeit von sich gegeben. Die europaweite Empörung im meanstream und bei den Gutmenschen wäre gerade so urgewaltig wie eine Feuerwalze.

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Welt

Identität und Demokratie”: Neue patriotische Allianz im EU‐Parlament gegründet

Stefan Juritz

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ASDF Mitglieder der neuen patriotischen ID-Fraktion. Foto: Facebook-Seite Harald Vilimsky

Mit 73 Abgeordneten stellt die neue ID‐Fraktion die größte patriotische Gruppe im EU‐Parlament. Mit dabei sind auch AfD und FPÖ.

Wien/Brüssel. – Am Mittwoch gründete sich in Brüssel die neue patriotische EU‐Fraktion „Identität und Demokratie – ID”, der auch die österreichische FPÖ angehört. Das gab FPÖ‐Delegationsleiter Harald Vilimsky am Donnerstag in einer Presseaussendung bekannt.

Größte patriotische EU‐Fraktion”

Es ist uns gelungen, einen ersten Schritt hin zu einer Vereinigung des freiheitlich‐konservativ‐patriotischen Lagers im EU‐Parlament zu setzen. Die neue ID‐Fraktion vereinigt nämlich sowohl Delegationen aus der ECR, der EFDD, als auch aus der alten ENF‐Fraktion. Und mit nunmehr 73 Abgeordneten stellen wir die größte patriotische Fraktion im EU‐Parlament“, zeigt sich Vilimsky erfreut.

Ziel der neuen Fraktion sei weder „eine Zerschlagung” noch ein Austritt aus der EU, sondern „die Erzeugung eines notwendigen Reformdrucks auf das europäische Einigungswerk”, wie Vilimsky betont. Als weitere Ziele werden genannt: „echte Subsidiarität”, „Kampf der illegalen Migration”, „mehr direkte Demokratie” sowie der „Erhalt der Vielfalt in Europa auf allen Ebenen”.

Salvini, Le Pen & Co

Der neuen ID‐Fraktion gehören 73 Abgeordnete aus neun Ländern an. Stärkste Kraft ist die italienische Lega von Innenminister Matteo Salvini mit 28 Abgeordneten, gefolgt von Marine Le Pens Rassemblement National aus Frankreich mit 22 Mandataren. Weiters vertreten sind die deutsche AfD (11), die österreichische FPÖ (3), der flämische Vlaams Belang (3) aus Belgien, die Finnen‐Partei (2), die tschechische SPD (2) sowie die Dänische Volkspartei (1) und der estnische EKRE (1).

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Welt

Macron wünscht sich Merkel als EU‐Chefin

Stefan Juritz

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ASDF ActuaLitté [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würde die deutsche Bundeskanzlerin unterstützen, sollte sie EU‐Kommissionspräsidentin werden wollen.

Bisher ist die Nachfolge von EU‐Kommissionspräsident Jean‐Claude Juncker noch nicht geklärt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bringt nun wieder die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Spiel.

Europa braucht Gesichter”

Gegenüber dem Schweizer Sender RTS erklärte Macron, er würde Merkel als neue EU‐Kommissionspräsidentin unterstützen, „wenn sie es machen wollte”.

Europa braucht Gesichter, starke Persönlichkeiten, es braucht Leute, die eine persönliche Glaubwürdigkeit haben und die Kompetenzen, um die Posten auszufüllen”, zitiert die dpa den französischen Präsidenten

Merkel selbst hat einen Wechsel nach Brüssel bereits zuvor ausgeschlossen. Laut eigenen Angaben will sich die Kanzlerin nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin aus der Politik zurückziehen.

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Gesellschaft

Vatikan spricht sich gegen „Gendertheorie“ aus

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

In einem offiziellen Dokument warnt der Vatikan vor der „Auslöschung” der Geschlechter.

Rom. – Das Dokument trägt den Titel „Als Mann und Frau schuf er sie“ und wurde am vergangenen Montag vorgestellt. Wie das „Domradio“ berichtet, wird darin scharfe Kritik an der „Gendertheorie“ geübt. Diese sei ein „konfuses Konzept der Freiheit“ und beziehe sich primär auf „momentane Sehnsüchte“ der Betroffenen. Allgemein entspränge der Trend zu den fließenden Übergängen zwischen den Geschlechtern der Postmoderne.

Wie die „Tagesschau“ berichtet, wird die „Gendertheorie“ konkret als Ideologie bezeichnet, welche die „Natur eines Mannes und einer Frau leugnet und eine Gesellschaft ohne geschlechtliche Unterschiede vorsieht“. Dies stehe der „anthropologischen Grundlage“ der Familie klar entgegen, so der Vatikan.

In dem Text ist weiter zu lesen, dass man mit dem Dokument zum Dialog anregen wolle. Und der Vatikan betont auch: Es sei es stets Respekt gegenüber allen Menschen zu lehren und niemand dürfe wegen seins Glaubens oder seiner sexuellen Neigungen verfolgt oder diskriminiert werden.

Kritik von Schwulen und Lesben

Kritik am Dokument folgte rasch. So kritisierte die US‐Organisation „New Ways Ministry“, dass durch das Schreiben lediglich Vorurteile geschürt würden. Auch die Gefahr von „Gewalt gegen Minderheiten“ würde durch solche Aussagen gesteigert werden.

New Ways Ministry” hat ihren Hauptsitz in Maryland und setzt sich für die Rechte von Homo‐, Bisexuellen und Transgender (LGBT) in der katholischen Kirche ein.

Der Vorsitzende der Organisation, Francis DeBernardo, erklärte, es gäbe „Faktoren, die über die Genitalien eines Menschen hinausgingen“. Er plädierte deshalb dafür, dass Menschen vielmehr ihr Geschlecht „entdecken“ sollten, um so die Person zu erkennen, als die sie geschaffen wurden. Der Vatikan fördere durch die Veröffentlichung des Dokuments aktiv „die falsche Lehre“. Er stütze sich auf „Mythen, Gerüchte und Unwahrheiten“.

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