Österreich Politik

ÖVP‐Politikerin platzt der Kragen: „Keine Einwanderung aus Afrika!”

Symbolbild ("Trek of Tears: An African Journey"): Spot News Photography, Martha Rial, Pittsburgh Post-Gazette / Cliff via Flickr [CC BY 2.0

Aktualisiert: Claudia Schmidt entschuldigte sich mittlerweile, ebenfalls auf Facebook, über das diesem Beitrag zugrunde liegende Posting bei allen, welche sich durch ihre Worte verletzt gefühlt haben mögen. Der Artikel wurde dementsprechend nachträglich angepasst.


Auf Facebook rechnete die ÖVP‐Europaabgeordnete Claudia Schmidt in einem mittlerweile gelöschten Beitrag mit der Willkommenkultur ab und forderte ein Ende der Einwanderung insbesondere aus dem afrikanischen Kontinent.

Die gebürtige Salzburgerin beobachtete in den vergangenen Jahren vermehrt die Situation in Flüchtlingslagern vor Ort sowie Wahlen in afrikanischen Ländern. Ihre Erfahrung – aber auch Schlagzeilen in den Medien – würde zeigen, dass „weder die afrikanische noch die moslemische Kultur” mit der europäischen kompatibel seien. Im Vorfeld des informellen Migrationsgipfels in Salzburg am 20. September wirbt sie deshalb für eine strengere Einwanderungspolitik.

Massenzuwanderung als „große Bedrohung”

Das dokumentiert der Beitrag vom Donnerstag, dessen Inhalt in einem Twitter-Thread eines Standard-Journalisten weiterhin einsehbar ist. Die „massive und willkürliche Zuwanderung aus kulturfremden Regionen” sieht Schmidt demnach als „große Bedrohung” für die hiesige Gesellschaft an. Diese führe in Europa zu einer Verschlechterung der Situation, aber auch in Afrika zu einer Stagnation der Entwicklung. Man habe zwar eine „menschliche Verpflichtungen” gegenüber Kriegsflüchtlingen und Entwicklungshilfe zu leisten. Mit der Praxis, „großzügig Einladungen” auszusprechen, müsse allerdings „Schluss sein”.

Schmidt will „keine Einwanderung aus Afrika”

Unterstützung für ihre Sichtweise erkennt die konservative Politikern auch an den „kramphaften Leitkulturdebatten”. Diese würden periodisch wiederkehren. Wenn man die derzeitige Gesellschaft bewahren wolle, dürfe man aber „keine Einwanderung aus Afrika zulassen”. Es sei, so Schmidt weiter, „kindlich naiv” zu glauben, dass ausgerechnet Menschen, deren Kulturen vorgeblich „Leid, Verfolgung, Unterdrückung und Perspektivenlosigkeit” produzierten, einen positiven Beitrag für Europa leisten würden.

Keine historische Schuld Europas

Auch die verbreitete Meinung, dass Europa aufgrund seines Kolonialerbes eine historische Schuld gegenüber dem afrikanischen Kontinent habe, sei „zu einfach” und gehe an den heutigen Problemen Afrikas „weit vorbei”. Dass dieses Argument überhaupt Akzeptanz finde, zeige vielmehr, wie „intellektuell armselig” die gesamte Afrikadebatte ablaufe. Hier würden sowohl ein „ewiges Rassismusgekeife” von linker – aber auch „tatsächlicher Rassismus” von rechter Seite den „Blick auf die Realität” verstellen.

Schmidt ortete afrikanisches Kulturproblem

Tatsächlich würden nicht „irgendwelche Konzerne” oder die ehemalige Kolonialisierung die Entwicklung Afrikas behindern – es sei die afrikanische Kultur selbst. Trotz „Milliarden und Abermilliarden” an Entwicklungshilfegeldern profitiere dort vor allem eine „extrem reiche” Oberschicht von einer „verarmten, unterdrückten und leidenden Bevölkerung”. Dieses Kulturproblem würde deshalb auch dann „weiter ungelöst” bleiben, wenn Europa jährlich Millionen an Afrikanern aufnehmen und Milliarden an Geldern überweise.

Appell an afrikanische Eigenverantwortung

Schmidt versteht sich als Teil einer Gedankenschule, welche für mehr Selbstverantwortung der Afrikaner eintritt. Europa sei nicht für die Erfüllung afrikanischer Wünsche verantwortlich und Afrika sei kein Kind. Es sei besser für beide Kontinente, wenn Menschen, welche die dortigen Verhältnisse „satt haben” die Probleme in ihren Herkunftsländern lösen würden anstatt „viel Energie und Geld” in Schlepper und Überfahrten zu investieren.

Geschlossene Grenzen als „bessere Variante”

Dies sei auch für Europa wichtig, wenn man als Konservative die Gesellschaft „schützen, behutsam weitereinwickeln und verbessern” wolle. Einen „massenweisen Import von Stammeskulturen und Clandenken” hält sie für den falschen Ansatz. Die Gewaltbereitschaft und das „hohe Agressionspotential dieser Kulturen” sei Schmidt zufolge bekannt. Auch deshalb führe „kein Weg” an einer „lückenlosen” Grenzschließung vorbei. Dies sei zwar unbequem – aber mittel‐ und langfristig für beide Kontinente „die bessere Variante”.

Entschuldigung am Freitag

Nachdem sie aufgrund ihres Beitrages auch einige Kritik einstecken musste, löschte Schmidt am Freitagmittag das ursprüngliche Posting. Kurz darauf teilte sie eine Entschuldigung, ebenfalls auf ihrem Facebook‐Profil. Sie zeigte sich „erschüttert”, dass ihr dieser „Fehler” passiert sei, sie habe niemanden mit ihren Worten verletzten wollen. Nichts läge ihr ferner als „Extremismen das Wort zu reden”. Die Klarstellung der EU‐Parlamentarierin im Wortlaut:

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