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Deutschland

Grenzkontrollen: Über 5.000 unerlaubte Einreisen seit Jahresbeginn

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Vor knapp zwei Monaten nahm die Grenzpolizei Bayern ihre Arbeit auf. Bundesminister Horst Seehofer besuchte am Montag gemeinsam mit Joachim Hermann die Grenze bei Freilassing. Bisher konnten 5.300 unerlaubte Einreisen registriert und mehrere Schlepper festgenommen werden.

FREILASSING. Der deutsche Bundesminister Horst Seehofer und Bayerns Innenminister Joachim Hermann besuchten am Montag die deutsch-österreichische Grenze in Freilassing. Knapp zwei Monate nach Verstärkung der Grenzkontrollen wurde nun die erste Bilanz gezogen.

Grenzkontrollen zeigen Wirkung

Laut offiziellen Angaben konnten in den zwei Monaten 1.750 Anzeigen wegen Straftaten und “bedeutender Ordnungswidrigkeiten” erstattet werden, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Darunter auch Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Waffengesetz. Die Grenzpolizei konnte innerhalb dieses Zeitraumes weiters 220 unerlaubte Einreisen feststellen und mehrere Schlepper festnehmen.

Jedoch konnten Seehofer und Hermann nicht mitteilen, wie viele Menschen nach ihrer Festnahme durch die bayerische Grenzpolizei ins Ausland zurückgewiesen wurden. Eine genaue Statistik soll folgen.

5.300 unerlaubte Einreisen

Durch die verstärkte Grenzkontrolle konnten laut den Salzburger Nachrichten außerdem mehr als 500 Fahndungstreffer verzeichnet werden. Gegen 35 der gefassten Personen lag ein Haftbefehl vor. Insgesamt wurden laut Seehofer im ersten Halbjahr 2018 an der Grenze zwischen Bayern und Österreich 5.300 unerlaubte Einreisen festgestellt.

Trotz häufiger Kritik an der Einführung verstärkter Grenzkontrollen sind beide Minister weiterhin von der Notwendigkeit der Kontrollen überzeugt. Mittlerweile hat sich Seehofer auch für Grenzkontrollen in weiteren Bundesländern ausgesprochen. Den langen Stau, zu dem es am Samstag aufgrund der Grenzkontrollen auf der Tauernautobahn kam, kommentierte Seehofer gegenüber den Salzburger Nachrichten mit folgenden Worten:

Wenn Österreich seine Grenzen richtig schützen würde, bräuchten die Bayern nicht die Grenzkontrollen durchführen.”

Schleuser und Schlepper abschrecken

Die verstärkten Grenzkontrollen sollen laut dem CSU-Politiker Markus Söder internationale Schlepper und Schleuser abschrecken. Sie sollen zeigen, “dass es sich weniger lohnt, Bundesgrenzen zu übertreten, und dass es sich noch weniger lohnt, das hier in Bayern zu machen.

Zurzeit befinden sich 500 Polizisten an der Grenze. Laut FAZ werden bis zum Jahr 2023 insgesamt 1.000 Polizisten an der Grenze im Einsatz sein. Die CSU wird vor den Landtagswahlen, die am 14. Oktober anstehen, wohl nicht von den Grenzkontrollen abrücken.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    28. August 2018 at 18:51

    Was nun, Herr Seehofer, Herr Söder? Jetzt kommen die Illegalen halt verstärkt über Tschechien ins Land. Grenzkontrollen hier? Weitgehend tote Hose. Zivis und Bundespolizei sind jetzt nämlich anderswo. Zoll sehe ich auch kaum noch. Die Schlepper sind doch nicht doof und wissen das genauso.

    Wird wohl an der Grenze zu Polen nicht viel anders sein.

    • Avatar

      Zickenschulze

      28. August 2018 at 22:08

      Eben. Dunkelziffer?
      He, he, . . .
      Will hier keine Propaganda machen, aber mir fallen genug Grenzübergänge auf ohne jegliche Polizeibesetzung.
      Selbst in Österreich.

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Deutschland

#TeamUmvolkung: Sprecher der Grünen Jugend provoziert auf Twitter

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Der Sprecher der Grünen Jugend kann es offenbar „kaum erwarten”, dass Europäer zur  „bedrohten Minderheit” werden.

Berlin. – Der deutsche Bürgerrechtler und Schriftsteller Siegfried Reiprich war Oppositioneller in der DDR und Mitgründer des Arbeitskreises Literatur und Lyrik Jena. Vor wenigen Tagen äußerte er sich kritisch zu den Morden in der britischen Stadt Reading, bei denen ein Libyer drei Engländer mit einem Messer getötet hatte. Dazu teilte Reiprich einen Artikel des Blogs Die Achse des Guten mit dem Zitat: „Am 20. Juni schlachtete ein Libyer drei Engländer in Reading, eine Stadt in Großbritannien. Der Grund, warum diese Morde in Deutschland keine hohen Wellen schlugen, liegt auf der Hand: Täter war ein Schwarzer und die Opfer drei Weiße.”

Er selbst kommentierte den Artikel zusätzlich mit den Worten: „Peter Scholl-Latour sah es schon vor mehr als zehn Jahren: ‚Wir geraten in die Position einer bedrohten Minderheit’. Wir Weißen, Kaukasier oder wie immer man es nennen will”, so Reiprich.

Junger Grüner im „Team Umvolkung”

Auf diese Prognose reagierte weniger später der Sprecher der Grünen Jugend: „Kann’s kaum erwarten. #TeamUmvolkung”, teilte Georg Kurz provokant mit. 

Screenshot Twitter

Mit dem Spruch „Team Umvolkung” hatte 2018 bereits die umstrittene Mittelmeer-NGO „Mission Lifeline” geworben (Die Tagesstimme berichtete). Damals hatte die NGO 100 T‑Shirts mit den Schriftzügen „Schlepperkönig” und „Team Umvolkung” verkauft. Dies sei jedoch „satirisch” gemeint, also „eine Art Gag” gewesen, erklärte Axel Steier von „Mission Lifeline“ gegenüber Correctiv: „Diese Begriffe waren damals in der Diskussion. Wir finden, das T‑Shirt war eine angemessene Reaktion darauf.” Kritiker hatten den NGOs zuvor geworfen, Schlepperei im Mittelmeer zu fördern.

Grüne Provokationen

Die Grüne Jugend leistet sich indes immer wieder linke Provokationen. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 2015 wünschte sich die Parteijugend beispielsweise die Auflösung Deutschlands. „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?”, schrieb die Grüne Jugend damals auf Twitter.


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Deutschland

KSK-Teilauflösung nach Extremismus-Vorwürfen angekündigt

Julian Schernthaner

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Anderthalb Monate nach dem Brandbrief eines KSK-Offiziers zu angeblichen rechtsextremen Auswüchsen im Verband, unterziehen die Verantwortlichen diesen einer Radikalkur.

Berlin. – Für manche mag es sich wie eine Realsatire anhören – es ist aber bittere Wahrheit. Gut einen Monat, nachdem die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Überprüfung der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte” (KSK) anordnete, plant sie nun deren Teilauflösung. Grund sind angeblich rechtsextreme Vorfälle bei dessen Soldaten.

Eine von vier KSK-Kompanien wird gestrichen

Die Debatte kam ins Rollen, als sich KSK-Brigadegeneral Markus Kreitmayr mit einem entsprechenden Brief über angebliche Verbindungen seiner Kameraden ins rechtsextreme Milieu ans Ministerium beschwerte. Als Dank dafür bekam er einen Platz in der ministeriellen Arbeitsgruppe, der zudem noch der parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber, Staatssekretär Gerd Hoofe, Generalinspekteur Zorn, Generalleutnant Mais und die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), angehörten.

Eigentlich sollten die Erkenntnisse erst am heutigen Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Nachmittag publik werden. Allerdings war  „AKK” schneller und ließ gegenüber der Süddeutschen Zeitung einige pikante Details durchsickern. Insgesamt soll es nun etwa 50 Maßnahmen gegen Extremismus beim KSK geben. Gleichzeitig soll es zur Auflösung einer der vier Kompanien kommen, der Rest muss sich einer umfassenden Strukturreform unterziehen.

AKK beklagt „toxische Führungskultur”

Kramp-Karrenbauer erklärte hierzu, dass sich das KSK „in Teilen verselbstständigt habe, auch weil es eine toxische Führungskultur einzelner gab”. Vor diesem Hintergrund sei es unmöglich, dass die auf Spezialeinsätze in Krisengebieten ausgerichtete Einheit in der derzeitigen Verfassung bestehen bleibe. Künftig soll ein engerer Austausch mit anderen Abteilungen des Heeres stattfinden. Dies bedeutet somit eine Teilaufhebung der bisher weitreichenden Eigenständigkeit des Verbandes.

Gleichzeitig ist mit diesen Maßnahmen, die diverse mediale Beobachter als „Bewährungsstrafe” bezeichnen, eine vollständige Auflösung des KSK vorerst vom Tisch. Kreitmayrs ursprünglicher Brandbrief entzündete sich im Mai nach dem Fund eines privaten Waffenlagers bei einem KSK-Soldaten. Daraufhin forderte er Personen, die „mit dem rechten Spektrum sympathisieren” dazu auf, den Verband und die Bundeswehr zu verlassen, um einer Entfernung zuvorzukommen.


Weiterlesen: 

Extremismus-Vorwurf: Kramp-Karrenbauer will KSK überprüfen (28.05.2020)


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Deutschland

AfD: Andreas Kalbitz klagt gegen Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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Andreas Kalbitz will beweisen, dass er kein Mitglied der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war. Dazu benötigt er eine angebliche Mitgliederliste, die der Verfassungsschutz aber nicht herausgeben möchte.

Berlin. – Der Streit um die AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz fußt maßgeblich auf dem Vorwurf, er sei früher Mitglied der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen und habe dies bei seinem Eintritt in die AfD verschwiegen. Er selbst wies diesen Vorwurf stets zurück (Die Tagesstimme berichtete).

Kalbitz: „Belegbar ist ja überhaupt nichts”

Der Verfassungsschutz will jedoch laut eigener Angabe über eine Mitgliederliste verfügen, auf der eine „Familie Andreas Kalbitz” eingetragen sei. Allerdings weigert sich die Behörde auch, diese Liste herausgeben. Um dies zu ändern, klagte Kalbitz den Verfassungsschutz auf Herausgabe des Dokuments. „Ad eins ist festzustellen, dass es keine HDJ-Mitgliedschaft gibt”, sagte er am Rande einer Sitzung des AfD-Bundesvorstands. „Belegbar ist ja überhaupt nichts.”

Zuvor hatte Kalbitz bereits in einem Auskunftsersuchen erfolglos versucht, die angebliche Mitgliederliste vom Verfassungsschutz zu erhalten.

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