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Politik

Parlamentswahlen: Möglicher Rechtsruck in Schweden

Monika Šimić

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am

Bild: Jimmie Åkesson / By Sverigedemokraterna [CC BY 3.0 ], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Als Gewinner der Wahlen am 09. September könnten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten hervorgehen. An eine Zusammenarbeit mit Parteien wie der FPÖ oder dem Front National glaubt die Journalistin Sofia Nerbrand jedoch nicht.

Stockholm. Am kommenden Sonntag finden in Schweden Parlamentswahlen statt. Laut Umfragen und Berichten von Meinungsforschern haben die Schwedendemokraten die Chance als Gewinner der kommenden Parlamentswahlen hervorzugehen und die Partei mit den zweitmeisten Sitzen im Parlament zu werden. Damit würden sie in Stockholm die aktuelle Minderheitsregierung, die sich aus Sozialdemokraten und grüner Umweltpartei zusammensetzt, verdrängen.

Wahlkampfthemen

Schweden galt in Europa lange als eines der tolerantesten Länder in Bezug auf die Aufnahmen von Asylwerbern und Flüchtlingen. Mittlerweile hat sich die Stimmung im Land aber etwas gedreht und der Wahlkampf war von den Hauptthemen Asyl, Migration und Integration geprägt. Weitere wichtige Themen waren die steuerliche Umverteilung sowie die Bildungs- und Umweltpolitik. Anders als bei den vorigen Wahlen fiel auf, dass der Wahlkampf in einem bisher für Schweden ungekanntem Ausmaß in sozialen Netzwerken stattfand. Als Folge kam es jedoch auch vermehrt zu Cyberattacken und gefälschten Postingkampagnen.

Wunsch nach Großer Koalition

Schweden stehen scheinbar politisch unruhige Zeiten und einige Veränderungen bevor. Sollten die Schwedendemokraten nämlich tatsächlich rund 20 Prozent der Stimmen bekommen, würde es weder für die Sozialdemokraten noch für die Konservativen reichen, um eine stabile Regierung zu bilden. Wie die tagesschau berichtet, wünschen sich viele eine Große Koalition aus den beiden stärksten Parteien, den Sozialdemokraten und den Konservativen. Das gab es in Schweden aber bisher nur in Krisenzeiten, zuletzt während des Zweiten Weltkriegs. Der schwedische Soziologe Lars Trägardh ist allerdings der Meinung, dass die Schwedendemokraten das Land auch mit einem Wahlerfolg nicht „maßgeblich umkrempeln“ könnten.  „Die Schwedendemokraten müssen innerhalb der Grenzen der schwedischen Gesellschaft agieren“, sagte er am Montag vor Pressevertretern in Wien.

Keine Zusammenarbeit mit FPÖ und Front National

Die Journalistin Sofia Nerbrand aus Malmö nennt die Schwedendemokraten zwar populisitsch, sie würden aber auch sozialdemokratische Positionen vertreten. „Die Schwedendemokraten kooperieren auch nicht mit anderen europäischen Rechtspopulisten wie der FPÖ oder dem französischen Front National“, sagte Nerbrand.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    9. September 2018 at 14:53

    Es ist fraglich, ob die Schweden überhaupt zurück können. Es gibt einen “Point of no Return” und wenn der überschritten ist, kann auch eine Wahl nichts mehr ändern. Die zugewanderten “Problembürger” werden Schweden nicht freiwillig in grosser Anzahl verlassen. Das gilt auch für Deutschland oder Frankreich.

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Österreich

Nach Kickl-Entlassung: Alle FPÖ-Minister treten zurück!

Stefan Juritz

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ASDF Bundeskanzler Sebastian Kurz (2.v.l.), Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (2.v.r.), Bundesministerin Beate Hartinger-Klein (r.) und Nationalratsabgeordneter August Wöginger (l.) bei der Pressekonferenz zur Reform der Sozialversicherungen am 22. Mai 2018. // Bild: Dragan Tatic / BKA via Fotoservice Bundeskanzleramt]

Bereits im Vorfeld kündigte die FPÖ diesen Schritt an, sollte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den freiheitlichen Innenminister Herbert Kickl entlassen.

Wien. – Gegen 18:30 Uhr verkündete Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag vor versammelter Presse, dass er Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorschlagen werde (Die Tagesstimme berichtete).

FPÖ setzt Ankündigung um

Nur kurze Zeit danach erklärte die FPÖ laut Medienberichten, wie bereits zuvor angekündigt, den Rücktritt aller FPÖ-Minister.

Ihre Regierungsämter sollen nun laut Bundeskanzler Kurz bis zur Neuwahl mit Experten bzw. Spitzenbeamten besetzt werden.

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Österreich

Kurz will Kickl entlassen und blaue Minister durch Experten ersetzen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Sebastian Kurz / Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In einer weiteren Pressekonferenz äußerte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über die alles entscheidende Frage, wie es bis zu den Neuwahlen voraussichtlich im Herbst mit der Regierungsarbeit weitergeht.

Wien. – Als Sebastian Kurz gegen 18.30 Uhr vor die versammelten Pressevertreter tritt, verkündet er, dass er dem Bundespräsidenten die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorschlagen wird. In der Erwartungshaltung, dass nun alle weiteren blauen Minister geschlossen zurücktreten werden, sollen Experten und Spitzenbeamte diesen nachfolgen.

Absolute Einmaligkeiten in zweiter Republik

In beiden Fällen handelt es sich um ein absolutes Novum in der Zweiten Republik. Bislang war es seit 1945 nie geschehen, dass ein Bundeskanzler dem Staatsoberhaupt die Entlassung eines Bundesministers vorschlug. Auch ein Expertenkabinett – wenn auch ein nur ein ‘halbes’ – stellt einen absolut einmaligen Schritt dar. Zuletzt war ein solches in der Zwischenkriegszeit im Amt.

Zuvor hatte sich Kurz bereits über die angedachte Bestellung des Kickl-Vertrauten Peter Goldgruber zum Generaldirektor für öffentliche Sicherheit als Nachfolger für die scheidende Michaela Kardeis echauffiert. Am Nachmittag versagte dann Bundespräsident Alexander van der Bellen diesem Vorschlag seine Zustimmung. Weil Goldgruber seinen Posten allerdings bereits antrat, muss das Vorgehen nun dienstrechtlich geprüft werden.

Bundespräsident: Volkspartei wollte Befugnisse einst einschränken

Kurios an all diesen Ankündigungen ist unterdessen, dass sich im Jahr 2017 ausgerechnet die ÖVP gemeinsam mit NEOS, Grünen und SPÖ für eine Einschränkung der Kompetenzen des Bundespräsidenten starkmachte. Ebenso ironischerweise sprach sich insbesondere die FPÖ dagegen aus – der von van der Bellen geforderte Allparteienkonsens kam damit nicht zustande.

Unter den einzusparenden Befugnissen befand sich etwa die Kompetenz eines Staatoberhaupts, die gesamte Regierung zu entlassen. Bei einzelnen Mitgliedern – wie im Fall Kickl – geht dies allerdings bereits bislang nur auf Vorschlag des Bundeskanzlers. ÖVP und SPÖ sprachen sich dabei außerdem für eine Aufhebung des Beamtenernennungsrechts wie im Fall Goldgruber aus. Diese Feststellungen stellte bereits ein Journalist der Rechercheplattform Addendum auf Twitter detailliert heraus:

Kurz überlegte bereits 2017 ein Expertenkabinett

Nun gilt es zu klären, welche Experten und Spitzenbeamten im wahrscheinlichen Fall des vollständigen blauen Ausscheidens aus der Regierung nachfolgen. Die meisten Beobachter sind sich unterdessen einig, dass Kurz damit auch zu erwartenden inhaltlichen Konfrontationen innerhalb der endenden Regierung vorbeugen will.

Übrigens: Bei der Idee eines Expertenkabinetts bei gleichzeitigem freien Spiel der Kräfte im Parlament handelt es sich um keine neue Idee des Kanzlers. Bereits im Vorfeld der Nationalratswahl 2017 kokettierte Kurz mit dieser Möglichkeit, insofern bei einem Wahlsieg keine stabile Koalition zustande käme.


Weiterlesen:

Ibiza-Affäre: Wie es mit der Regierung weitergeht (20.5.2019)

Pressekonferenz: Kurz bezeichnet FPÖ als “Hemmschuh” (20.5.2019)

Kickl wirft ÖVP “kalte und nüchterne Machtversoffenheit” vor (20.5.2019)

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Deutschland

Berliner Jusos provozieren mit Baseballschläger-Motiv

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild EU-Parlament in Straßburg (CC0) / Bild Jusos-Grafik: Facebook-Seite "Jusos Berlin" / Collage: Die Tagesstimme

Die Berliner Jusos wollen “Nationalismus eiskalt abservieren” und posieren dafür mit Baseballschläger. Kritik kommt deswegen sogar aus der eigenen Partei.

Berlin. – Die Jugendorganisation der SPD hat am Sonntag mit einem Bild auf Facebook für reichlich Aufregung und einige Kritik gesorgt.

“Nationalismus eiskalt abservieren!”

Auf dem Bild zu sehen ist eine Frau im Kapuzenpullover mit EU-Motiv, die einen Baseballschläger in der Hand hält. Dazu die Worte: “Nationalismus eiskalt abservieren!” Die Grafik diente als Mobilisierungsaufruf für die “Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus”-Demonstrationen in Deutschland. Viele Facebook-Nutzer sahen hinter der Grafik einen versteckten Aufruf zur Gewalt.

SPD geht auf Distanz

Auch aus der eigenen Partei kamen kritische Stimmen. So distanzierte sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller laut Bericht des Neuen Deutschlands von dem Sujet seiner Parteijugend: “Wir distanzieren uns ausdrücklich von dieser Form des Wahlkampfs. Das vorliegende Motiv kann als Aufruf zur Gewalt missverstanden werden.”

CDU: “Teil des Problems, nicht der Lösung!”

Kritik kam auch vom parlamentarischen Geschäftsführer der CDU im Abgeordnetenhaus, Stefan Evers. Auf Facebook schrieb er am Montag: “Liebe Jusos Berlin, ich halte nichts von Nationalisten – aber noch weniger davon, politische Debatten mit dem Baseballschläger zu führen! Wer so martialisch auftritt, tut Europa keinen Gefallen und ist Teil des Problems, nicht der Lösung!”

Jusos weisen Vorwürfe zurück

Auf Anfrage des deutschen Tagesspiegel wies die Jusos Landesvorsitzende Annika Klose die Vorwürfe zurück: “Wir wenden uns mit dem Bild und unserem Aufruf gegen die Ideologie des Nationalismus, welche für ein geeintes, solidarisches und friedliches Europa die größte Gefahr darstellt.”

Das Bild sei “auf den ersten Blick” zwar eine “Provokation” und lasse “zunächst Interpretationsspielräume” offen und werfe Fragen auf. Doch in Verbindung mit der Bildüberschrift sei die Botschaft des Beitrags “eindeutig” und lasse “keine Zweifel offen”: “wir rufen zur Teilnahme an der Demonstration ‘Ein Europa für alle’, sowie zur Wahl am 26. Mai auf”, so Klose gegenüber dem Tagesspiegel.

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