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Politik

Parlamentswahlen: Möglicher Rechtsruck in Schweden

Monika Šimić

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am

Bild: Jimmie Åkesson / By Sverigedemokraterna [CC BY 3.0 ], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Als Gewinner der Wahlen am 09. September könnten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten hervorgehen. An eine Zusammenarbeit mit Parteien wie der FPÖ oder dem Front National glaubt die Journalistin Sofia Nerbrand jedoch nicht.

Stockholm. Am kommenden Sonntag finden in Schweden Parlamentswahlen statt. Laut Umfragen und Berichten von Meinungsforschern haben die Schwedendemokraten die Chance als Gewinner der kommenden Parlamentswahlen hervorzugehen und die Partei mit den zweitmeisten Sitzen im Parlament zu werden. Damit würden sie in Stockholm die aktuelle Minderheitsregierung, die sich aus Sozialdemokraten und grüner Umweltpartei zusammensetzt, verdrängen.

Wahlkampfthemen

Schweden galt in Europa lange als eines der tolerantesten Länder in Bezug auf die Aufnahmen von Asylwerbern und Flüchtlingen. Mittlerweile hat sich die Stimmung im Land aber etwas gedreht und der Wahlkampf war von den Hauptthemen Asyl, Migration und Integration geprägt. Weitere wichtige Themen waren die steuerliche Umverteilung sowie die Bildungs‐ und Umweltpolitik. Anders als bei den vorigen Wahlen fiel auf, dass der Wahlkampf in einem bisher für Schweden ungekanntem Ausmaß in sozialen Netzwerken stattfand. Als Folge kam es jedoch auch vermehrt zu Cyberattacken und gefälschten Postingkampagnen.

Wunsch nach Großer Koalition

Schweden stehen scheinbar politisch unruhige Zeiten und einige Veränderungen bevor. Sollten die Schwedendemokraten nämlich tatsächlich rund 20 Prozent der Stimmen bekommen, würde es weder für die Sozialdemokraten noch für die Konservativen reichen, um eine stabile Regierung zu bilden. Wie die tagesschau berichtet, wünschen sich viele eine Große Koalition aus den beiden stärksten Parteien, den Sozialdemokraten und den Konservativen. Das gab es in Schweden aber bisher nur in Krisenzeiten, zuletzt während des Zweiten Weltkriegs. Der schwedische Soziologe Lars Trägardh ist allerdings der Meinung, dass die Schwedendemokraten das Land auch mit einem Wahlerfolg nicht „maßgeblich umkrempeln“ könnten.  „Die Schwedendemokraten müssen innerhalb der Grenzen der schwedischen Gesellschaft agieren“, sagte er am Montag vor Pressevertretern in Wien.

Keine Zusammenarbeit mit FPÖ und Front National

Die Journalistin Sofia Nerbrand aus Malmö nennt die Schwedendemokraten zwar populisitsch, sie würden aber auch sozialdemokratische Positionen vertreten. „Die Schwedendemokraten kooperieren auch nicht mit anderen europäischen Rechtspopulisten wie der FPÖ oder dem französischen Front National“, sagte Nerbrand.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Peter Lüdin

    9. September 2018 at 14:53

    Es ist fraglich, ob die Schweden überhaupt zurück können. Es gibt einen „Point of no Return” und wenn der überschritten ist, kann auch eine Wahl nichts mehr ändern. Die zugewanderten „Problembürger” werden Schweden nicht freiwillig in grosser Anzahl verlassen. Das gilt auch für Deutschland oder Frankreich.

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Deutschland

Berlin: Polizei will gegen „rechte Meinungen” in eigenen Reihen vorgehen

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild: Polizei Berlin / von Sebastian Rittau [CC0], von Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Polizeipräsidentin Berlins, Barbara Slowik, will in Zukunft stärker gegen rechte Meinungen innerhalb der Polizei vorgehen. Dies erklärte sie gegenüber der „Deutschen Presse‐Agentur“.

Berlin. – Unter anderem solle eine Datenbank etabliert werden, welche „rechtsmotivierte Taten“ intern dokumentiert. Slowik erklärte gegenüber der dpa, es gebe Einzelfälle, in welchen von Polizisten rechtsmotivierte Straftaten verübt würden. Gegen diese werde bereits vorgegangen.

Slowik will „problematische politischen Meinungen“ vorbeugen

Generell gebe es also „keine Veranlassung, von Strukturen in diesem Bereich auszugehen“. Wie die „B.Z. – Berlin“ berichtet, würde die Arbeit der Beamten in Problembezirken unter Umständen jedoch zu „problematischen politischen Meinungen“ führen.

Die Situationen, welche die Polizisten erleben, seien gewissermaßen ein „Zerrbild der Realität“: „Das prägt, wenn man da über Jahre ist. Das kann ja nicht ausbleiben. Und das ergibt dann ein gewisses Zerrbild der Realität, weil man das alltäglich erlebt.“

Fortbildungen gegen rechte Meinungen

Zur Prävention „rechter Meinungen“ sollen beispielsweise Fortbildungen abgehalten werden. Diese sollen die „interkulturelle Kompetenz und Stressbewältigung“ fördern, wie die „Junge Freiheit“ berichtet. Auch Psychologen sollen helfen und Gespräche mit den Beamten führen.

Eine „bestimmte Prägung“ der Polizisten solle in Zukunft auch dadurch verhindert werden, dass die Polizisten öfter den Einsatzort wechseln. „Rechtsmotivierte Taten“ sollen zudem in einer Datenbank zentral gesammelt werden, um sich so einen besseren Überblick über die Zustände verschaffen zu können.

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Österreich

Umfrage: Freiheitliche bei jugendlichen Wählern nur mehr auf Platz fünf

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer / Ailura, CC BY-SA 3.0 AT [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die jüngste Umfrage sagt den Freiheitlichen alarmierende Vorzeichen voraus: Ausgerechnet bei ihrem ehemaligen Kernpotenzial der Jungwähler rangieren sie zusehends nur mehr unter ferner liefen.

Wien. – Die Umfrage wurde Ende Juni unter 1.001 Personen per Online‐Interview vom Wahlforschungsinstitut Research Affairs durchgeführt. Dabei stellte sich Erstaunliches heraus: Ausgerechnet bei den Jungwählern können linksgerichtete Parteien derzeit überdurchschnittlich stark punkten. Würden nur 16‐ bis 19‐jährige wählen dürfen, ginge sich sogar eine über die Gesamtbevölkerung gesehen utopische rot‐grüne Koalition aus.

Hälfte der Jugendlichen würden Rot oder Grün wählen

Denn während die SPÖ über alle Altersgruppen mit 22% auf ein Allzeittief zusteuern, können sich 30 Prozent der Jugendlichen vorstellen, rot zu wählen. Mit Respektabstand auf die Genossen käme die ÖVP auf Platz zwei (22 Prozent), gefolgt von den Grünen mit 20 Prozent. Die NEOS kämen hier auf 13 Prozent – noch vor der FPÖ, welche mit 10 Prozent auf einem abgeschlagenen fünften Platz zu liegen kommt.

Damit scheint klar: Die Hofer‐FPÖ in ihrer derzeitigen Form kommt gerade bei jungen Wählern schlecht an. Demgegenüber haben die Blauen bei der Altersgruppe 30 bis 39 Jahre mit 29 Prozent weiterhin die Nase vorne – noch zwei Prozentpunkte vor der ÖVP von Sebastian Kurz. Bei allen anderen Altersklassen mit Ausnahme der Über‐60‐Jährigen bewegt sich die blaue Gunst in unmittelbarer Nähe der derzeit erwartbaren 18 Prozent.

ÖVP bei älteren Menschen und jungen Erwachsenen vorn

In allen anderen Dekaden kann sich vor allem die ehemalige Kanzlerpartei ÖVP über besondere Beliebtheit erfreuen. Bei den Altersgruppen über 40 Jahren käme die Volkspartei mit 43 bis 46 Prozent sogar in die Nähe einer absoluten Mehrheit. Auch bei den 20 bis 29‐jährigen hat man mit 36 Prozent klar die Nase vorn. Auf den Plätzen folgen dort FPÖ (19%), SPÖ (18%), Grüne (12%) und NEOS (10%).

2013 und 2017: FPÖ bei Jungwählern stärkste Kraft

Dass die schlechte Rezeption der FPÖ gerade bei der Jugend kein Naturgewächs ist, zeigt die Vergangenheit. Über Jahre hinweg rekrutierte sich die blaue Wählerschaft insbesondere aus der Wählergruppe bis 29 Jahre. Zumindest Teile dieser Gruppe, scheinen den Blauen – angesichts des Umfrageergebnisses bei den 30 bis 39‐jährigen – die Treue zu halten.

Dennoch ist man bei jungen Menschen nicht mehr der frühere Platzhirsch. Noch bei der letzten Nationalratswahl im Jahr 2017 konnte man in diesem demographischen Segment mit 30 Prozent die Spitzenposition erringen. Dasselbe galt auch für den Urnengang im Jahr 2013, 22 Prozent bedeuteten ebenfalls den ersten Platz bei den 16‐ bis 29‐Jährigen Wählern.

Jugendliches Image abgelegt – Grüne profitieren

Und auch in jenen Fällen, als junge Menschen vorwiegend eine andere Partei wählten, brachten die Freiheitlichen seinerzeit einen jugendlichen Flair mit. Vor der Wien‐Wahl 2010 attestierte beinahe die Hälfte der Wahlberechtigten dieser Gruppe der FPÖ, das beste Image für eine junge Zielgruppe zu pflegen.

Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier führte dies dereinst auf das Image des damaligen Parteichefs Strache und dessen Umfeld zurück. Die FPÖ hatte seiner Ansicht nach damals den Anschein einer authentischen, lockeren, jugendlichen Partei. Spätestens bei der letzten Europawahl liefen die wiederstarkten Grünen ihr diesen Rang aber endgültig ab.

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Politik

Ministertreffen: Salvini gegen Vorschläge von Deutschland und Frankreich

Monika Šimić

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am

ASDF Symbolbild: Migranten im Mittelmeer / Mstyslav Chernov/Unframe [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Italien arbeite nämlich an einer „stabilen Mittelmeerachse”, um „die Regeln zu ändern und dem Menschenschmuggel ein Ende zu setzen”, so Salvini.

Helsinki. In der finnischen Hauptstadt Helsinki haben sich die Innenminister der EU‐Staaten bei Gesprächen zunächst vergeblich um eine Einigung auf eine Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer aufgenommenen Migranten bemüht. Bislang hätten sich nicht genügend Länder bereit erklärt, bei einer von Deutschland und Frankreich vorangetriebenen Initiative mitzumachen, so der luxemburgische Minister Jean Asselborn. An diesem Donnerstag wird in Helsinki jedoch weiterverhandelt. Außerdem wird es am Montag ein Treffen von Innen‐ und Außenministern in Paris geben. Ziel sei es, ungefähr 15 EU‐Staaten zu einer Teilnahme an einem Ad‐hoc‐Mechanismmus zu bewegen.

Italien und Malta wiesen Schiffe ab

Die geplante Übergangslösung soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen, die Migranten an Bord haben, die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Beide Staaten hatten dies in der Vergangenheit mehrfach getan. Denn sie befürchteten, mit der Verantwortung für die Migranten von den EU‐Partnern alleingelassen zu werden.

Für Aufsehen sorgte zuletzt die Aktion von Sea‐Watch-Kapitänin Carola Rackete. Sie war unerlaubt in den Hafen von Lampedusa eingefahren, um dort Migranten an Land zu bringen. Bei der Aktion streifte die „Sea‐Watch 3” ein Schiff der italienischen Finanzpolizei. Gegen Rackete wird deshalb unter anderem wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur illegalen Migration und des Widerstandes gegen ein Kriegsschiff ermittelt.

Keine „faktische Grenzöffnung”

Wie der von Deutschland und Frankreich geplante Übergangsmechanismus jedoch genau aussehen könnte, ist bislang nicht bekannt. Allerdings hat Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) bereits kurz vor seiner Abreise nach Helsinki betont, dass er keine festen Aufnahmequoten bestimmter Länder einhalten werde. Damit soll verhindert werden, dass das System „als faktische Grenzöffnung” begriffen werde. Seehofer sagte weiter, es sei eine Selbstverständlichkeit, Migranten vor dem Ertrinken zu retten und sie anschließend in einen sicheren Hafen zu bringen. Das müsse aber „nicht zwingend ein europäischer Hafen sein”, betonte er. Seehofer lobte ausdrücklich die Unterstützung Italiens für die libysche Küstenwache.

Salvini will „Menschenschuggel” beenden

Matteo Salvini, der bereits länger eine Politik der „geschlossenen Häfen” verfolgt, wies die Vorschläge von Deutschland und Frankreich indes zurück. Er schrieb auf Twitter, Deutschland und Frankreich wollten weiterhin, dass Italien eines der wenigen Ankunftsländer für Migranten sei. Italien arbeite aber an einer „stabilen Mittelmeerachse”, um „die Regeln zu ändern und dem Menschenschmuggel ein Ende zu setzen”.


Weiterlesen:

Mutmaßlicher Schlepper bestätigt angebliche Kontakte zu „Sea‐Watch” (17.07.2019)

Unionspolitiker zu Migration: Rackete‐Forderung ist „verantwortungslos” (16.07.2019)

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