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Deutschland

Sachsen: CDU fordert Messerverbot in deutschen Innenstädten

Monika Šimić

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am

Symbolbild: Messer (CC0)

Der CDU-Fraktionsvize Meyer fordert ein Messerverbot in deutschen Innenstädten. Die Forderung zielt dabei vor allem auf Migranten.

Dresden. Der tödliche Messerangriff auf Daniel H., zu dem es beim Chemnitzer Stadtfest vor knapp zwei Woche gekommen war, ist für die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag Grund genug, um ein Messerverbot in deutschen Innenstädten zu fordern. Aufgrund des Vorfalls in Chemnitz und weiterer Vorkommnisse in anderen deutschen Städten müsse das Waffenrecht verschärft und damit das Mitführen von Stichwaffen unter Strafe gestellt werden. „Niemand braucht eine Stichwaffe in einer Fußgängerpassage. Wer mit solchen Waffen erwischt wird, muss hart bestraft werden. In unserer Kultur lösen wir Konflikte friedlich. Wer das als Asylwerber nicht versteht, muss es durch das Gewaltmonopol des Staates lernen“, so der Fraktionsvize in Dresden.

Null-Toleranz-Politik

Laut der Fraktion brauche es eine Null-Toleranz-Politik, um gegen kriminelle Asylwerber vorgehen und den gesellschaftlichen Frieden wahren zu können. Straffällig gewordene Asylwerber müssten demnach schnell nach der Tat verurteilt und abgeschoben werden. „Wer sich gegen unsere Gesetze stellt, hat seinen Anspruch auf Schutz verwirkt.“ Aus diesem Grund beschloss die Fraktion ein entsprechendes Drei-Punkte-Programm, das die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer sowie eine schnellere Abschiebung krimineller Asylwerber vorsieht. Marokko, Algerien und Tunesien müssten künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten, da Menschen aus diesen Ländern keine politische Verfolgung drohe, hieß es.

Pannen bei Asylverfahren zweier Tatverdächtiger

Indes fahnden die Behörden nach einem dritten Tatverdächtigen. Die zwei anderen Tatverdächtigen Yousif A. und Alaa S. befinden sich bereits in Untersuchungshaft. Besonders brisant ist, dass Yousif A. im Jahr 2015 Asyl beantragt und dabei gefälschte Dokumente vorgelegt hatte. Diese wurden erst im Juni 2018 als Totalfälschung erkannt. Die Anhörung von Alaa S. hingegen fand gar nicht erst statt, er wurde ungeprüft als Flüchtling anerkannt.

Tödliche Messerattacke in Chemnitz

In Chemnitz war es vor knapp zwei Wochen zu einem tödlichen Messerangriff auf den 35-jährigen Deutschen Daniel H. gekommen. Nach Bekanntwerden der Nationalität der mutmaßlichen Täter kam es in den darauffolgenden Tagen zu Demonstrationen und Trauerkundgebungen, bei denen es teilweise auch zu Ausschreitungen gekommen war (Die Tagesstimme berichtete). Für Kritik sorgte das sogenannte „Konzert gegen rechts“, das am Montag unter dem Motto „#wirsindmehr“ stattfand und bei dem Bands wie Die Toten Hosen, K.I.Z, oder auch Feine Sahne Fischfilet auftraten. Vor allem wegen eines Liedes der Band K.I.Z mit der Textstelle „Ich ramm dir die Messerklinge in die Journalistenfresse“ hagelte es vielerseits Kritik.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    7. September 2018 at 21:19

    Messerverbot in deutschen Innenstädten? “Komm Hassan, wir fahren mal in den Vorort Kuffars auskundschaften. Das kann uns keine Kartoffel verbieten. Und bei Kontrolle in Sadt ist auch nicht schlimm. Habe noch 5 andere Identitäten”.

    Ich glaube, ich steh im Wald. Der Gedanke ist an sich ja recht gut, aber unsere Menschen in den Vorstädten oder auf dem Land sind wohl weniger schützenswert.

    Wo haben die Herrschaften nur ihren Verstand gelassen?

  2. Avatar

    Detlev Bartel

    11. September 2018 at 19:45

    Das macht Sinn, da sich diese Messerstecher ja ganz bestimmt daran halten. Soviel ich weis darf man auch keine scharfen Schusswaffen (ohne Waffenschein) besitzen, trotzdem gibt es Personen die ohne eine Berechtigung solche führen.
    Also dann mal schön Schilder aufstellen , aber bitte in allen Sprachen , sonst sagt der Anwalt später er konnte das nicht lesen (sofern er des lesen´s kundig ist) da er die deutsche Sprache nicht kennt.
    Vielleicht sollte man auch noch darauf schreiben das es verboten ist andere Menschen niederzustechen. Hilft ganz bestimmt !

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Deutschland

Berliner Jusos provozieren mit Baseballschläger-Motiv

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild EU-Parlament in Straßburg (CC0) / Bild Jusos-Grafik: Facebook-Seite "Jusos Berlin" / Collage: Die Tagesstimme

Die Berliner Jusos wollen “Nationalismus eiskalt abservieren” und posieren dafür mit Baseballschläger. Kritik kommt deswegen sogar aus der eigenen Partei.

Berlin. – Die Jugendorganisation der SPD hat am Sonntag mit einem Bild auf Facebook für reichlich Aufregung und einige Kritik gesorgt.

“Nationalismus eiskalt abservieren!”

Auf dem Bild zu sehen ist eine Frau im Kapuzenpullover mit EU-Motiv, die einen Baseballschläger in der Hand hält. Dazu die Worte: “Nationalismus eiskalt abservieren!” Die Grafik diente als Mobilisierungsaufruf für die “Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus”-Demonstrationen in Deutschland. Viele Facebook-Nutzer sahen hinter der Grafik einen versteckten Aufruf zur Gewalt.

SPD geht auf Distanz

Auch aus der eigenen Partei kamen kritische Stimmen. So distanzierte sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller laut Bericht des Neuen Deutschlands von dem Sujet seiner Parteijugend: “Wir distanzieren uns ausdrücklich von dieser Form des Wahlkampfs. Das vorliegende Motiv kann als Aufruf zur Gewalt missverstanden werden.”

CDU: “Teil des Problems, nicht der Lösung!”

Kritik kam auch vom parlamentarischen Geschäftsführer der CDU im Abgeordnetenhaus, Stefan Evers. Auf Facebook schrieb er am Montag: “Liebe Jusos Berlin, ich halte nichts von Nationalisten – aber noch weniger davon, politische Debatten mit dem Baseballschläger zu führen! Wer so martialisch auftritt, tut Europa keinen Gefallen und ist Teil des Problems, nicht der Lösung!”

Jusos weisen Vorwürfe zurück

Auf Anfrage des deutschen Tagesspiegel wies die Jusos Landesvorsitzende Annika Klose die Vorwürfe zurück: “Wir wenden uns mit dem Bild und unserem Aufruf gegen die Ideologie des Nationalismus, welche für ein geeintes, solidarisches und friedliches Europa die größte Gefahr darstellt.”

Das Bild sei “auf den ersten Blick” zwar eine “Provokation” und lasse “zunächst Interpretationsspielräume” offen und werfe Fragen auf. Doch in Verbindung mit der Bildüberschrift sei die Botschaft des Beitrags “eindeutig” und lasse “keine Zweifel offen”: “wir rufen zur Teilnahme an der Demonstration ‘Ein Europa für alle’, sowie zur Wahl am 26. Mai auf”, so Klose gegenüber dem Tagesspiegel.

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Deutschland

Kramp-Karrenbauer (CDU): „Debatte über Kopftücher ist absolut berechtigt“

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (Kramp-Karrenbauer 2014): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret-Kramp Karrenbauer, begrüßt die aktuelle Debatte in Deutschland über ein eventuelles Kopftuchverbot in Grundschulen und Kindergärten.

Berlin. – Besonders bei Kindern sieht Kramp-Karrenbauer ein Problem beim Tragen eines Kopftuches. Die Diskussion über das Thema finde sie wichtig, wie sie der Funke Mediengruppe sagte.

Debatte „absolut berechtigt“

Wörtlich sagte sie der Mediengruppe in einem Interview: „Ich halte die Debatte darüber, ob wir Kopftücher in Kindergarten oder Grundschule zulassen, für absolut berechtigt.“

Weiter zweifelte sie an, dass das Tragen eines Kopftuchs in jungem Alter durch die Religionsfreiheit zu rechtfertigen sei. Auch viele Muslime sähen es so, dass es „nichts mit Religionsfreiheit zu tun“ habe, wenn junge Mädchen in der Grundschule oder sogar im Kindergarten ein Kopftuch tragen.

Wie unter anderem die Welt berichtet, sprach sich auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung für eine Prüfung des Kopftuchverbots für junge Mädchen aus. 

Besonders aufgrund zahlreicher Beschwerden von Lehrkräften sei der Diskurs dringend notwendig. 

Kritik vom Islamrat

Kritik an der Debatte kam unter anderem vom Islamrat. Ein Vorsitzender bezeichnete die Diskussion als „diskriminierend und unnötig“, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. 

Es handele sich um eine „überflüssige Phantomdebatte“, welche durch keinerlei Fakten belegbar sei.

Offenbar lassen diverse Politiker der CDU derzeit bereits ein Verbot an Grundschulen juristisch prüfen. Das Thema bewege die Bevölkerung und „wir sind gut beraten, solche Themen aufzunehmen“, sagte der Innenminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Hintergrund zur Debatte in Deutschland ist das unlängst in Österreich eingeführte Kopftuchverbot für Mädchen an Volksschulen. Die Tagesstimme berichtete

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Deutschland

Linken-Abgeordnete fordert offenere Einwanderungspolitik

Monika Šimić

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ASDF Bild: Die Linke / Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Es könne nicht sein, dass sich die Zuwanderung “nur nach Qualifikation und Punktesystem richtet und alle anderen, die nach Deutschland wollen, keine Chance haben“.

Berlin. Im Streit um die Regierungspläne zur Zuwanderung ausländischer Fachkräfte fordert die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut eine „offenere Einwanderungspolitik“, wie es auf der Seite des Deutschen Bundestages heißt. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei einseitig auf die Interessen der Konzerne und Unternehmen zugeschnitten, kritisierte die migrations- und integrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion in einem Gespräch mit der Wochenzeitung Das Parlament.

Zuwanderung “nur auf Arbeitsmarkt reduziert”

Die Linke sei auf jeden Fall für Zuwanderung, aber es könne nicht sein, „dass sich das nur nach Qualifikation und Punktesystem richtet und alle anderen, die nach Deutschland wollen, keine Chance haben“. Deutschland sei ein Einwanderungsland, und es gebe ganz unterschiedliche Formen von Migration: „Leute, die nur für das Studium nach Deutschland kommen wollen oder für eine Ausbildung oder aus familiären Gründen. Das muss auch ermöglicht und reguliert werden“, betonte Akbulut. Es könne nicht sein, „dass das nur auf den Arbeitsmarkt reduziert wird“.

Solidarische und offene Gesellschaft

Akbulut betonte im Gespräch auch, dass bei der Besetzung von Stellen Menschen – Deutsche wie Migranten – nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten, das sei für die Linke wichtig. “Uns geht es darum, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft oder Staatsangehörigkeit mit guten Arbeitsbedingungen und sicheren Arbeitsplätzen leben können und dass diese Konkurrenz aufgehoben wird, die aufgrund des kapitalistischen Systems entsteht”.

Ob eine forcierte Einwanderung ausländischer Fachkräfte möglicherweise zu wachsender Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung führen könnte, könne sie nicht sagen. “Das wäre abzuwarten”, so Akbulut. “Wir haben ohnehin in allen Lebensbereichen sehr viel Rassismus, Alltagsrassismus, dem Geflüchtete und Migranten ausgesetzt sind”. Deshalb sei es wichtig, sich für eine solidarische und offene Gesellschaft einzusetzen, in der Menschen nicht einfach ausgegrenzt werden, weil sie anders aussehen oder eine andere Religionszugehörigkeit haben.

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