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Deutschland

Berlin: Fake-Video mit AfD-Stand und „Jagdszenen” aufgeflogen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Aktualisiert (14.9.2018 10:40 Uhr): Wie sich mittlerweile herausstellte, handelt es sich bei der Sequenz um Dreharbeiten für das Satireprojekt „Bohemian Browser Ballett”. Wir haben dies in einem Folgebeitrag thematisiert. 


In Berlin erwischten Bürger eine Gruppe, welche mit einem inszenierten, vermeintlichen AfD-Wahlkampfstand offenbar potenziell diskreditierendes Videomaterial herstellen wollten. 

Berlin. Wie der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski in einer Aussendung bemängelt, fand am 7. September in Berlin offenbar ein groteskes Schauspiel statt. Aufmerksame Passanten hätten bemerkt, wie eine bislang unbekannte Gruppe mit etwa 20 Komparsen einen vermeintlichen Wahlstand der Partei inszenierte. Dabei hätten die Personen, welche Teilweise wie Skinheads gekleidet gewesen wären, auch eine „Jagdszene” auf eine südländisch aussehende Person nachgestellt.

Pazderski: Wahl des Drehorts „besonders perfide”

Als „besonders perfide” stuft Pazderski die Aktion auch deshalb ein, weil die Aufnahmen an einem Ort geschahen, an dem die AfD Berlin tatsächlich regelmäßige Infoveranstaltungen abhält. Man wisse derzeit nicht, wer für diese Aktion verantwortlich zeichnet, möchte aber „selbstverständliche” Anzeige gegen unbekannt erstatten.

Das eigene Parteilogo sei markenrechtlich geschützt, man fühle sich durch die dargestellten Szenen verleumdet. Eine Anfrage beim Bezirksamt werde über allfällige Drehgenehmigung und „Täter” aufklären. Der „Versuch, Politik mit Fake-Videos” zu betreiben, so Pazderski weiter, sei „undemokratisch” und gehöre „unterbunden”.

https://www.youtube.com/watch?v=lrRonqNzx00

AfD-Spaniel: „Lügen haben kurze Beine!”

Ähnlich kommentierte Dirk Spaniel, Sprecher der AfD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag, die Geschehnisse. Er zeigte sich über die Methoden mutmaßlicher politischer Gegner „erschüttert” und unterstellte diesen aufgrund der „unlauteren Methoden”, mit ihren „Argumenten offensichtlich am Ende” zu sein.

Er thematisierte weiter die Berichterstattung über die Geschehnisse in Chemnitz, wo ebenfalls ein Video mit ungeklärter Authentizität als Beleg angeblicher Hetzjagden auf Migranten für Aufregung sorgte. „Mut zur Wahrheit”, so Spaniel, gäbe es „nur mit der AfD”:

Chemnitz hat gezeigt: Lügen haben kurze Beine, auch wenn sie von höchster Stelle verbreitet werden”.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Teja

    13. September 2018 at 15:15

    Unfassbar, das sind Stasimethoden. Das ist die neue Müllhalde der Geschichte.

  2. Avatar

    DieParty

    13. September 2018 at 17:47

    Ich tippe mal auf ARD/ZDF. Das muß diese politische Neutralität sein, die in §11 des Rundfunkstaatsvertrages gefordert wird. 🙂

  3. Avatar

    Rainer Seifert

    15. September 2018 at 16:14

    War doch nur für eine Satire Sendung, ach so, na dann.

    Wäre der widerliche Schwindel nicht aufgeflogen, hätte man es den gutgläubigen Zuschauern irgendwann präsentiert. Vermutlich so geschickt, wie viele Werbeanzeigen (Pharmamittel u.a.) geschaltet sind, dass sie als solche nicht leicht erkennbar sind.

    Ist es nicht übrigens strafbar, so einfach mal ein Parteilogo zu fälschen? Es wird sicher geschützt sein. Wie sieht es mit Volksverhetzung aus? Wie gut, dass die AfD viele hervorragende Rechtsanwälte hat, die diesen Verleumdern Feuer unter ihrem Hintern machen werden. Und zwar ganz rechtsstaatlich.

    Man stelle sich nur vor, was im umgekehrten Fall für ein Tsunami der empörten „Aufrechten” durchs Land geschwappt wäre.

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Deutschland

#TeamUmvolkung: Sprecher der Grünen Jugend provoziert auf Twitter

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Der Sprecher der Grünen Jugend kann es offenbar „kaum erwarten”, dass Europäer zur  „bedrohten Minderheit” werden.

Berlin. – Der deutsche Bürgerrechtler und Schriftsteller Siegfried Reiprich war Oppositioneller in der DDR und Mitgründer des Arbeitskreises Literatur und Lyrik Jena. Vor wenigen Tagen äußerte er sich kritisch zu den Morden in der britischen Stadt Reading, bei denen ein Libyer drei Engländer mit einem Messer getötet hatte. Dazu teilte Reiprich einen Artikel des Blogs Die Achse des Guten mit dem Zitat: „Am 20. Juni schlachtete ein Libyer drei Engländer in Reading, eine Stadt in Großbritannien. Der Grund, warum diese Morde in Deutschland keine hohen Wellen schlugen, liegt auf der Hand: Täter war ein Schwarzer und die Opfer drei Weiße.”

Er selbst kommentierte den Artikel zusätzlich mit den Worten: „Peter Scholl-Latour sah es schon vor mehr als zehn Jahren: ‚Wir geraten in die Position einer bedrohten Minderheit’. Wir Weißen, Kaukasier oder wie immer man es nennen will”, so Reiprich.

Junger Grüner im „Team Umvolkung”

Auf diese Prognose reagierte weniger später der Sprecher der Grünen Jugend: „Kann’s kaum erwarten. #TeamUmvolkung”, teilte Georg Kurz provokant mit. 

Screenshot Twitter

Mit dem Spruch „Team Umvolkung” hatte 2018 bereits die umstrittene Mittelmeer-NGO „Mission Lifeline” geworben (Die Tagesstimme berichtete). Damals hatte die NGO 100 T‑Shirts mit den Schriftzügen „Schlepperkönig” und „Team Umvolkung” verkauft. Dies sei jedoch „satirisch” gemeint, also „eine Art Gag” gewesen, erklärte Axel Steier von „Mission Lifeline“ gegenüber Correctiv: „Diese Begriffe waren damals in der Diskussion. Wir finden, das T‑Shirt war eine angemessene Reaktion darauf.” Kritiker hatten den NGOs zuvor geworfen, Schlepperei im Mittelmeer zu fördern.

Grüne Provokationen

Die Grüne Jugend leistet sich indes immer wieder linke Provokationen. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 2015 wünschte sich die Parteijugend beispielsweise die Auflösung Deutschlands. „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?”, schrieb die Grüne Jugend damals auf Twitter.


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Deutschland

KSK-Teilauflösung nach Extremismus-Vorwürfen angekündigt

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

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Anderthalb Monate nach dem Brandbrief eines KSK-Offiziers zu angeblichen rechtsextremen Auswüchsen im Verband, unterziehen die Verantwortlichen diesen einer Radikalkur.

Berlin. – Für manche mag es sich wie eine Realsatire anhören – es ist aber bittere Wahrheit. Gut einen Monat, nachdem die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Überprüfung der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte” (KSK) anordnete, plant sie nun deren Teilauflösung. Grund sind angeblich rechtsextreme Vorfälle bei dessen Soldaten.

Eine von vier KSK-Kompanien wird gestrichen

Die Debatte kam ins Rollen, als sich KSK-Brigadegeneral Markus Kreitmayr mit einem entsprechenden Brief über angebliche Verbindungen seiner Kameraden ins rechtsextreme Milieu ans Ministerium beschwerte. Als Dank dafür bekam er einen Platz in der ministeriellen Arbeitsgruppe, der zudem noch der parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber, Staatssekretär Gerd Hoofe, Generalinspekteur Zorn, Generalleutnant Mais und die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), angehörten.

Eigentlich sollten die Erkenntnisse erst am heutigen Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Nachmittag publik werden. Allerdings war  „AKK” schneller und ließ gegenüber der Süddeutschen Zeitung einige pikante Details durchsickern. Insgesamt soll es nun etwa 50 Maßnahmen gegen Extremismus beim KSK geben. Gleichzeitig soll es zur Auflösung einer der vier Kompanien kommen, der Rest muss sich einer umfassenden Strukturreform unterziehen.

AKK beklagt „toxische Führungskultur”

Kramp-Karrenbauer erklärte hierzu, dass sich das KSK „in Teilen verselbstständigt habe, auch weil es eine toxische Führungskultur einzelner gab”. Vor diesem Hintergrund sei es unmöglich, dass die auf Spezialeinsätze in Krisengebieten ausgerichtete Einheit in der derzeitigen Verfassung bestehen bleibe. Künftig soll ein engerer Austausch mit anderen Abteilungen des Heeres stattfinden. Dies bedeutet somit eine Teilaufhebung der bisher weitreichenden Eigenständigkeit des Verbandes.

Gleichzeitig ist mit diesen Maßnahmen, die diverse mediale Beobachter als „Bewährungsstrafe” bezeichnen, eine vollständige Auflösung des KSK vorerst vom Tisch. Kreitmayrs ursprünglicher Brandbrief entzündete sich im Mai nach dem Fund eines privaten Waffenlagers bei einem KSK-Soldaten. Daraufhin forderte er Personen, die „mit dem rechten Spektrum sympathisieren” dazu auf, den Verband und die Bundeswehr zu verlassen, um einer Entfernung zuvorzukommen.


Weiterlesen: 

Extremismus-Vorwurf: Kramp-Karrenbauer will KSK überprüfen (28.05.2020)


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Deutschland

AfD: Andreas Kalbitz klagt gegen Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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Andreas Kalbitz will beweisen, dass er kein Mitglied der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war. Dazu benötigt er eine angebliche Mitgliederliste, die der Verfassungsschutz aber nicht herausgeben möchte.

Berlin. – Der Streit um die AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz fußt maßgeblich auf dem Vorwurf, er sei früher Mitglied der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen und habe dies bei seinem Eintritt in die AfD verschwiegen. Er selbst wies diesen Vorwurf stets zurück (Die Tagesstimme berichtete).

Kalbitz: „Belegbar ist ja überhaupt nichts”

Der Verfassungsschutz will jedoch laut eigener Angabe über eine Mitgliederliste verfügen, auf der eine „Familie Andreas Kalbitz” eingetragen sei. Allerdings weigert sich die Behörde auch, diese Liste herausgeben. Um dies zu ändern, klagte Kalbitz den Verfassungsschutz auf Herausgabe des Dokuments. „Ad eins ist festzustellen, dass es keine HDJ-Mitgliedschaft gibt”, sagte er am Rande einer Sitzung des AfD-Bundesvorstands. „Belegbar ist ja überhaupt nichts.”

Zuvor hatte Kalbitz bereits in einem Auskunftsersuchen erfolglos versucht, die angebliche Mitgliederliste vom Verfassungsschutz zu erhalten.

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