Deutschland Politik

SPD‐Barley fordert verpflichtende Frauenquote im Bundestag

By Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Geht es nach der Bundesjustizministerin braucht es eine verpflichtende Frauenquote für Abgeordnete im Bundestag. Verfassungsrechtler melden hingegen Zweifel an. Sie sehen darin einen Verstoß gegen die Wahlfreiheit.

Berlin. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat ihre Forderung nach einer verpflichtenden Frauenquote für den Bundestag erneuert. „Der aktuelle Frauenanteil im Bundestag von 30% ist für das Jahr 2018 beschämend”, kritisierte Barley am Dienstag auf Twitter. Sie sieht nun den Gesetzgeber gefordert, um für mehr weibliche Abgeordnete zu sorgen.

Frauenfrage” zentrales Thema einer Wahlrechtsreform

Die aktuelle Situation sei „ein fatales Signal für die Gleichstellung von Frauen in unserem Land”, sagte die SPD‐Ministerin dem Spiegel. Bereits zuvor hatte die SPD‐Bundestagsfraktion in einer Resolution gefordert, die „Frauenfrage” zum zentralen Thema einer Wahlrechtsreform zu machen.

Unterstützt wird die SPD dabei auch aus den Reihen der Union. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und Vorsitzende der Frauen‐Union der CDU, Annette Widmann‐Mauz, betonte etwa: „Ich sage ganz klar: Das The­ma Pa­ri­tät muss bei ei­ner Wahl­rechts­re­form Eingang fin­den.” Aus diesem Grund fordert sie schnelle Maßnahmen, damit am Ende der Legislaturperiode eine Lösung bereitsteht.

Verfassungsrechtler zweifeln

An der Wahlrechtsform arbeiten derzeit Abgeordnete aller im Bundestag vertretenden Parteien. Wie die Zeit berichtet, bezweifeln Verfassungsrechtler jedoch, „ob der Gesetzgeber eine Vorauswahl der Abgeordneten treffen darf”. Sie sehen darin einen Verstoß gegen die Wahlfreiheit. Bisherige Versuche sind deshalb in der Vergangenheit gescheitert. Um dieses rechtliche Problem zu umgehen, diskutieren Befürworter derzeit ein Quotensystem für die Wahllisten der Parteien.

3 Kommentare

Hier Klicken, um zu kommentieren

  • Instituting a mandatory quota of women for the Bundestag would be utterly undemocratic and foolish. This is just another example of the Left’s abandonment of equality of opportunity for equality of outcome, regardless of effort, desire, feasibility, qualifications, etc.

  • Bitte aus Gleichstellungsgründen auch eine verpflichtende Frauenquote für Selbstmorde und Gefängnisaufenthalte…
    Hat die Frau Bootslack getrunken?!? So jemand macht doch eher Marketing gegen Frauen in Führungspositionen.

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