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Gesellschaft

Linke rufen: „Ganze Welt hasst die Polizei” – Grünen-Politiker mittendrin

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Am Rande des EU-Gipfels in Salzburg kam es zu mehreren Protesten, wovon einer in Zusammenstößen mit der Polizei endete. Bei diesem Zusammenstoß kam es auch zu einem Zwischenfall mit einem Grünen-Politiker.

Salzburg. – Diese Woche fand in Salzburg der EU-Gipfel statt, an dem insgesamt 28 Staats- und Regierungschefs teilnahmen. Zu den Themen des Gipfels zählten unter anderem die Migrationsfrage und der Außengrenzschutz. Die Debatten veranlassten verschiedene Bündnisse dazu, zu Protesten aufzurufen und für eine ihrer Ansicht nach humanere Migrationspolitik zu demonstrieren. Am Ende der Kundgebung gegen den EU-Gipfel in Salzburg ist es jedoch zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen, in die auch ein Abgeordneter der Grünen involviert war.

Grünen-Politiker bei linker Demo

Der Grünen-Politiker und EU-Abgeordnete Michel Reimon, der sich in einem der Protestzüge befand, soll im Zuge der Konfrontation mit der Polizei von einem Polizeibeamten verletzt worden sein. Einer der Veranstalter twitterte, dass Reimon von einem Polizisten mit einem Schlagstock auf den Vorderkopf geschlagen wurde.

Reimon selbst bezog in einem Tweet aber Stellung und meinte, dass er wohlauf sei und darum bittet, keine Gerüchte zu verbreiten. Weiters informierte er über Twitter, dass er lediglich „unsanft berührt“ worden sei. Der Kurier meldet in einem Tweet, dass Reimon „von Gewalt“ betroffen war.

Linke Gewalt gegen Polizisten und Journalisten

Warum sich der EU-Abgeordnete Reimon in den Reihen der linken Demonstrationen bewegte, aus denen Parolen wie „die ganze Welt hasst die Polizei“ zu hören war, ist unklar. Laut eigenen Aussagen wollte Reimon deeskalierend wirken. Wie bei seinem Profilbild auf seinem Twitter-Account aber zu sehen ist, posiert er vor einem aufgesprühten „Antifa“-Schriftzug.

In einem Video, das die Salzburger Nachrichten auf das Videoportal YouTube hochgeladen haben, ist zu sehen, dass die linken Demonstranten geradewegs auf die Polizisten zugehen und mit diesen zusammenstoßen. Bei Minute 0:36 des Videos erkennt man, dass einer der Demonstranten Polizisten mit einer Stange attackiert. Im Video sieht man weiters, wie ein Polizist eine Person zurückdrängt. Reimon selbst twittert dazu:

Am Rande der Demo ist es außerdem zu Angriffen auf außenstehende Personen gekommen. Laut einem seiner Tweets zum EU-Gipfel in Salzburg wurde der Chefredakteur der Jugendpresse Österreich, Roman Möseneder, mit Feuerwerkskörpern angegriffen.

https://twitter.com/dieserRoman/status/1042757256675254273

Außengrenzschutz Thema bei EU-Gipfel in Salzburg

Indes herrschte beim Gipfeltreffen nicht einmal beim Thema Außengrenzschutz Einigkeit. Vor allem Ungarn wehrt sich dabei gegen die Pläne der EU-Kommission. Viktor Orbán, der ungarische Premier, meinte beim Treffen sogar, Budapest sei dagegen, dass die EU-Agentur künftig „in einer Notsituation“ auch von sich aus tätig werden kann – gegen den Willen des Mitgliedstaats. „Frontex hat noch nie einen Meter Grenze beschützt, wir dagegen Hunderte Kilometer“, so Orban in Salzburg.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    21. September 2018 at 15:35

    Na so was aber auch. In Chemnitz hätten sich laut Journaille alle „anständigen Teilnehmer der AfD Demo zurückzieghen müssen, weil irgendwo am anderen Ende einer mit dem RAF Symbol der üblen linksterroristischen Mörderbande „Rote Armee Fraktion” am Arm „dem Führer die Ehre erweist”,

    Bei linken Demos mit den bekannten Straftaten wie Gewalt gegen Polizei und Andersdenkende plus krimineller Sitzblockaden genehmigter Demos marschieren linke Politike rund Parlamentarier frei mit.

    Merke. Linke haben ihre eigenen Ansichten von Anstand und Gesetzestreue.

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Gesellschaft

Wetzlar: Hunderte Muslime beten auf Ikea-Parkplatz

Christin Schneider

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am

Zum Ende des Ramadans beteten Hunderte Muslime auf einem Ikea-Parkplatz in Wetzlar. Fotos und Videos des Ereignisses zogen große mediale Aufmerksamkeit nach sich.

Wetzlar. – Am vergangenen Sonntag versammelten sich rund 700 Muslime auf dem Parkplatz des schwedischen Möbelhauses in der mittelhessischen Stadt, um das Ende des Fastenmonats Ramadan zu feiern. Aufgrund der Corona-Beschränkungen war das gemeinsame Beten nicht in einer Moschee möglich, somit fragte man bei der örtlichen Ikea-Filiale an. Veranstalter waren die beiden Moscheevereine DITIB Wetzlar und die Islamische Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG) Wetzlar. Laut Verfassungsschutz gehört die umstrittene IGMG zu Teilbereichen der islamistischen „Milli Görüs”-Bewegung an, löse sich aber zunehmend aus der Einflussnahme der Bewegung in der Türkei. „Extremismusbezüge der IGMG sind in den letzten Jahren deutschlandweit – allerdings in regional unterschiedlicher Intensität – schwächer geworden”, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2018.

Genehmigung war vorhanden

Eine Ikea-Sprecherin sagte nach Angaben der Süddeutschen Zeitung, dass man sich als „guter Nachbar“ verstehe und da ein Hygienekonzept vorgelegen habe, habe der Möbelhausleiter auch grünes Licht für die Anfrage der Moscheevereine gegeben. Nach Angaben der Stadt sei ein Hygienekonzept eingereicht worden, habe aber nicht extra genehmigt werden müssen. Die Auflagen seien nach Einschätzung des Ordnungsamtes eingehalten worden, heißt es in dem Artikel weiter.

Aktion stößt auf großes mediales Interesse

Medial zog das Ereignis umgehend große Kreise. Eine Luftaufnahme der Aktion, die mehrere hundert Muslime mit ihren Gebetsteppichen auf dem besagten Ikea-Parkplatz zeigt, verbreitete sich auf den verschiedenen Social-Media-Kanälen und erregte große Aufmerksamkeit. Auch international war das Interesse groß, mehrere bekannte Medien berichteten. Darunter auch die BBC, die einen Online-Artikel über die Aktion schrieb, in dem sie auch Kommentare von Twitter-Nutzern zitierte, die sich u.a. über „die Liebe und Freundlichkeit“ freuten, die man „gerade in der Welt bräuchte“.

Kritik: Islamistische Machtdemonstration

Schaut man sich auf Twitter genauer um, so findet man neben den zur Weltoffenheit und Toleranz applaudierenden Kommentaren aber auch viele kritische Stimmen, die jedoch sowohl in der deutschen als auch in der internationalen Presse keinerlei Erwähnung finden.
So twitterte etwa Saïda Keller-Messahli, Menschenrechtsaktivistin und Präsidentin des Schweizer Forums für einen fortschrittlichen Islam: „Islamistische Machtdemonstration der türkischen Verbände DITIB und Milli Görüs, die Manifestation eines politischen Islams, der den öffentlichen Raum einnehmen will. Nicht einmal in muslimischen Ländern ist so etwas üblich!“

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Deutschland

Bundeswehr: Högl will ‚Kampf gegen rechts’ verstärken

Joshua Hahn

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Gerade erst vereidigt, will die neue Wehrbeauftragte Eva Högl bereits vermeintliche Probleme anpacken. So sprach sie sich dafür aus, den Kampf gegen angeblich vorherrschenden Rechtsextremismus innerhalb der Truppe intensivieren zu wollen.  

Berlin. – Högl zufolge könne nicht mehr die Rede von „Einzelfällen“ sein, nachdem bei einem Soldaten des KSK Waffen in dessen Privatwohnung gefunden wurden.

Ganz gründlich über Rechtsextremismus diskutieren“

Die Wehrbeauftragte gab laut Zeit an, man müsse nun „wirklich ganz gründlich, ganz grundsätzlich und ganz generell über das Thema Rechtsextremismus in der Bundeswehr diskutieren. Früher habe man Verdachtsfälle innerhalb der Bundeswehr vernachlässigt – „Ich glaube, dass da noch Luft nach oben ist“.

Högl: Soldaten unterstützen, die sich „dagegenstellen”

Trotzdem dürfe man die Soldaten nicht unter Generalverdacht stellen. Vielmehr müsse man nun den Soldaten den Rücken stärken, welche sich „dagegenstellen“. Erst am Donnerstag legte Eva Högl vor dem Parlament ihren Amtseid ab. Sie folgte damit ihrem Parteikollegen Hans-Peter Bartels nach, der den Posten fünf Jahre lang bekleidete.

Ihre Wahl sorgte für Aufsehen, weil der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs nach der Abstimmung sein Mandat niederlegte. Offiziell weil er selbst das Amt besetzen wollte – kritische Beobachter munkeln aber, dass auch Gerüchte über Ungereimtheiten bei seinem Staatsexamen ihren Anteil am Rückzug hatten.


Weiterlesen: 

Eva Högl (SPD) ist neue Wehrbeauftragte (8.5.2020)

Knalleffekt: SPD-Politiker Kahrs legt Bundestagsmandat zurück (5.5.2020)

Kilic’ neuer Streich: Staatsexamen-Täuschungsvorwurf gegen SPD-Kahrs (21.04.2020)


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Gesellschaft

Ostholstein: Brandanschlag auf PKW von AfD-Mitarbeiterin

Julian Schernthaner

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Die Liste mutmaßlich linksextremer Angriffe auf Personal der AfD und deren Eigentum ist eine Episode reicher: Diesmal schlugen bislang unbekannte Täter in Schleswig-Holstein zu. 

Niendorf/Ostsee. – Die Angreifer gingen dabei einmal mehr im Schutz der Nacht zu Werke. In der Nacht auf Donnerstag setzten sie gegen 2 Uhr morgens den Privat-PKW von Sabine Düllmann, AfD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Ostholstein, in Brand, indem sie eine Brandbombe unter den Motorblock legten. Diese ist zudem Wahlkreismitarbeiterin des Bundestagsabgeordneten Uwe Witt.

Staatsschutz ermittelt wegen politischen Motivs

Dem Ostholsteiner Anzeiger zufolge ermittelt das Lübecker Staatsschutzkommissariat in der Causa, ein politischer Anschlag gilt als mögliches Motiv. Auch Witt glaubt daran, dass es darum gehe, „politisch Andersdenkende einzuschüchtern und mundtot zu machen”. Ein Account der „Antifa Lübeck” hätte Düllmann in sozialen Medien seit Monaten „bloßgestellt und angeprangert”.

Über den Angriff zeigte sich er sich über den Angriff schockiert. Er sei „zutiefst entsetzt über diese abscheuliche und feige Tat” und stelle sich selbstverständlich hinter seine Mitarbeiterin. Zudem könne man „nur von Glück sprechen, dass niemand körperlich zu Schaden gekommen ist”.  Er fordert vonseiten des Landeskriminalamts eine „lückenlose Aufklärung” der Umstände. Außerdem teilte er ein Video des brennenden PKWs.

Beispiellose Serie politischer Gewalt gegen AfD

Im gesamten Bundesgebiet sehen sich Akteure aus dem Umfeld der AfD als Ziel einer beispiellosen Serie an Gewalt. Erst in der Vorwoche warfen in Hamburg mutmaßliche Linksextremisten einen Stein durch das Fenster eines AfD-Politikers. Dieser verfehlte das Bett, in dem der Mann schlief nur um Haaresbreite – Die Tagesstimme berichtete.

Unter allen Parteien ist die AfD mit Abstand am häufigsten die Zielscheibe politischer Gewalt. Alleine im ersten Quartal gab es nicht weniger als 41 Angriffe auf AfD-Einrichtungen, 68 Angriffe auf Politiker und 151 zerstörte Wahlplakate. Die in dieser Statistik jeweils am zweitmeist betroffenen Parteien mussten jeweils etwa die Hälfte an Attacken hinnehmen.


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