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Gesellschaft

Linke rufen: „Ganze Welt hasst die Polizei” – Grünen‐Politiker mittendrin

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Symbolbild: Polizei / By Haeferl [CC BY-SA 3.0 ], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / von Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 ], vom Wikimedia Commons /Collage: Die Tagesstimme

Am Rande des EU‐Gipfels in Salzburg kam es zu mehreren Protesten, wovon einer in Zusammenstößen mit der Polizei endete. Bei diesem Zusammenstoß kam es auch zu einem Zwischenfall mit einem Grünen‐Politiker.

Salzburg. – Diese Woche fand in Salzburg der EU‐Gipfel statt, an dem insgesamt 28 Staats‐ und Regierungschefs teilnahmen. Zu den Themen des Gipfels zählten unter anderem die Migrationsfrage und der Außengrenzschutz. Die Debatten veranlassten verschiedene Bündnisse dazu, zu Protesten aufzurufen und für eine ihrer Ansicht nach humanere Migrationspolitik zu demonstrieren. Am Ende der Kundgebung gegen den EU‐Gipfel in Salzburg ist es jedoch zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen, in die auch ein Abgeordneter der Grünen involviert war.

Grünen‐Politiker bei linker Demo

Der Grünen‐Politiker und EU‐Abgeordnete Michel Reimon, der sich in einem der Protestzüge befand, soll im Zuge der Konfrontation mit der Polizei von einem Polizeibeamten verletzt worden sein. Einer der Veranstalter twitterte, dass Reimon von einem Polizisten mit einem Schlagstock auf den Vorderkopf geschlagen wurde.

Reimon selbst bezog in einem Tweet aber Stellung und meinte, dass er wohlauf sei und darum bittet, keine Gerüchte zu verbreiten. Weiters informierte er über Twitter, dass er lediglich „unsanft berührt“ worden sei. Der Kurier meldet in einem Tweet, dass Reimon „von Gewalt“ betroffen war.

Linke Gewalt gegen Polizisten und Journalisten

Warum sich der EU‐Abgeordnete Reimon in den Reihen der linken Demonstrationen bewegte, aus denen Parolen wie „die ganze Welt hasst die Polizei“ zu hören war, ist unklar. Laut eigenen Aussagen wollte Reimon deeskalierend wirken. Wie bei seinem Profilbild auf seinem Twitter‐Account aber zu sehen ist, posiert er vor einem aufgesprühten „Antifa“-Schriftzug.

In einem Video, das die Salzburger Nachrichten auf das Videoportal YouTube hochgeladen haben, ist zu sehen, dass die linken Demonstranten geradewegs auf die Polizisten zugehen und mit diesen zusammenstoßen. Bei Minute 0:36 des Videos erkennt man, dass einer der Demonstranten Polizisten mit einer Stange attackiert. Im Video sieht man weiters, wie ein Polizist eine Person zurückdrängt. Reimon selbst twittert dazu:

Am Rande der Demo ist es außerdem zu Angriffen auf außenstehende Personen gekommen. Laut einem seiner Tweets zum EU‐Gipfel in Salzburg wurde der Chefredakteur der Jugendpresse Österreich, Roman Möseneder, mit Feuerwerkskörpern angegriffen.

https://twitter.com/dieserRoman/status/1042757256675254273

Außengrenzschutz Thema bei EU‐Gipfel in Salzburg

Indes herrschte beim Gipfeltreffen nicht einmal beim Thema Außengrenzschutz Einigkeit. Vor allem Ungarn wehrt sich dabei gegen die Pläne der EU‐Kommission. Viktor Orbán, der ungarische Premier, meinte beim Treffen sogar, Budapest sei dagegen, dass die EU‐Agentur künftig „in einer Notsituation“ auch von sich aus tätig werden kann – gegen den Willen des Mitgliedstaats. „Frontex hat noch nie einen Meter Grenze beschützt, wir dagegen Hunderte Kilometer“, so Orban in Salzburg.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Rainer Seifert

    21. September 2018 at 15:35

    Na so was aber auch. In Chemnitz hätten sich laut Journaille alle „anständigen Teilnehmer der AfD Demo zurückzieghen müssen, weil irgendwo am anderen Ende einer mit dem RAF Symbol der üblen linksterroristischen Mörderbande „Rote Armee Fraktion” am Arm „dem Führer die Ehre erweist”,

    Bei linken Demos mit den bekannten Straftaten wie Gewalt gegen Polizei und Andersdenkende plus krimineller Sitzblockaden genehmigter Demos marschieren linke Politike rund Parlamentarier frei mit.

    Merke. Linke haben ihre eigenen Ansichten von Anstand und Gesetzestreue.

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Deutschland

Nach Parteikritik: AfD fordert Suspendierung von Generalmajor Zudrop

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild Bundeswehr: By ©Bundeswehr/S.Wilke (originally posted to Flickr as Panzergrenadiere) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die AfD fordert die Suspendierung des Bundeswehr‐Generalmajors Reinhardt Zudrop. Vorgeworfen wird ihm ein Verstoß gegen das Soldatengesetz.

Berlin. – Zudrop soll sich während einer internen Veranstaltung vor anderen Soldaten abschätzig über die Alternative für Deutschland (AfD) geäußert haben und dadurch das Verbot der politischen Betätigung im Dienst verletzt haben. Das Verteidigungsministerium gab an, den Fall prüfen zu wollen.

AfD angeblich laut Zudrop „nicht wählbar“

Der Kommandeur des „Zentrums Innere Führung” der Bundeswehr soll die AfD vor „gesammelter Mannschaft“ als für Soldaten nicht wählbar bezeichnet haben. Die Welt berichtet, dass Generalmajor Zudrop außerdem behauptet haben soll, dass es in der Partei Rechtsextremisten gebe.

Die AfD fordert nun die Suspendierung des Soldaten. Die Begründung lautet, dass er gegen das Soldatengesetz verstoßen habe. In diesem steht, dass es Soldaten verboten ist, sich im Dienst politisch zu betätigen. Dies legte die AfD in einem Schreiben an das Verteidigungsministerium dar.

Zentrum Innere Führung bestreitet Vorwürfe

Wie der Spiegel berichtet, bestreitet das Zentrum Innere Führung der Bundeswehr die Vorwürfe. Es habe zwar Ende Juni tatsächlich eine „interne Dienstversammlung mit Weiterbildung“ stattgefunden, welche vom besagten General geleitet worden sei. Jedoch seien die von der AfD erwähnten Aussagen nicht so wiedergegeben worden.

Zudrop habe sich lediglich auf ein Zitat von Friedrich Merz (CDU) bezogen, welches auf den Zuwachs an AfD‐Wählern aus dem Soldatenumfeld bezogen war. Danach hätte der Generalmajor lediglich seine private Meinung gesagt, und diese auch ausreichend als „persönliche Stellungnahme“ gekennzeichnet.

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Gesellschaft

Terroranschlag geplant: Drei Iraker in Hamburg vor Gericht

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Hammer eines Richters): US Air Force /Incirlik Air Base [CC0]

Laut Anklage hatten die Beschuldigten bereits erste Sprengversuche unternommen und sich auch eine Schusswaffe besorgen wollen.

Karlsruhe. – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei Iraker wegen der mutmaßlichen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlages erhoben. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, soll der Prozess vor dem Oberlandesgericht in Hamburg stattfinden.

Kontakt mit islamistischen Helfern im Ausland

Seit Ende Januar befinden sich die drei Beschuldigten in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, Ende November 2018 den Entschluss gefasst zu haben, in Deutschland einen islamistisch motivierten Anschlag zu verüben. Spätestens Anfang Dezember hätten zwei der Angeklagten mit den Vorbereitungen dazu begonnen. Laut Ermittlern standen die beiden Männer über das Internet mit zwei Islamisten im Ausland in Kontakt, die ihnen logistische Unterstützung für ihr Terrorvorhaben zugesagt und sie bei der Herstellung eines Sprengsatzes angeleitet haben sollen.

Erste Sprengversuche

Der Anklage zufolge unternahmen sie zwei Beschuldigten seit Ende des Jahres erste Sprengversuche mit Schwarzpulver aus Silvesterböllern. Zusätzlich sollte der dritte Angeklagte eine Schusswaffe besorgen, „um eine möglichst große Anzahl von Menschen nichtmuslimischen Glaubens zu töten oder zu verletzen”, heißt es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Die angebotene Schusswaffe vom Typ Makarov, Kaliber 9 Millimeter, sei ihnen jedoch zu teuer gewesen.

Die letzten Anschlagspläne – spätestens ab dem 4. Januar 2019 – sollen auch den Einsatz von zehn Kilogramm des Sprengstoffs TNT sowie eines Fahrzeuges vorgesehen haben. Dazu hätten die Männer laut Anklage an Theoriestunden in einer Fahrschule teilgenommen.

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Gesellschaft

Brandenburg: Linke Netzwerke dürfen für Verfassungsschutz spionieren

Julian Schernthaner

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ASDF Laut EinProzent im Zentrum der Kontroverse: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Bild (Woidke 2014): Adrian Fiedler via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Neue Erkenntnisse zeigen Unfassbares auf: In Brandenburg ist Informationsaustausch zwischen Linksextremisten und Verfassungsschutz im sogenannten ‚Kampf gegen Rechts’ offenbar gängige Praxis.

Potsdam. – Wie eine neue Recherche der Bürgerplattform EinProzent nahelegt, gibt es in der Mark starke Indizien für eine „wechselseitige Zusammenarbeit” zwischen Verfassungsschutz und linken bis linksextremen Akteuren. Als Schaltzentrale hierfür soll keine geringere Instanz als das Umfeld von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dienen. Der Ausgangspunkt für diese Feststellung war eine parlamentarische Anfrage der AfD.

Linker Rand darf Demokratieförderung empfangen

Die Recherche‐Abteilung von EinProzent publizierte nun in zwei Abschnitten Erkenntnisse über die Praktiken im sogenannten „Kampf gegen Rechts” in Brandenburg. So findet die Verteilung von mehr als vier Millionen Euro an öffentlichen Fördergeldern für das Projekt über die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg” statt, die sich in der dem Ministerpräsidenten direkt unterstehenden Staatskanzlei befindet.

An dieser ‚Demokratieförderung’ können Gruppen seit einer „Antirassismus‐Novelle” im Jahr 2013 teilnehmen, selbst wenn sie linksradikale oder linksextreme Ziele verfolgen. Profitieren soll dabei laut EinProzent ein „Netzwerk aus ‚Beratern’, viele mit einschlägiger Vorgeschichte […] das tätig werden soll, wenn rechte und rechtspopulistische Kräfte” im Bundesland aktiv würden.

Informationsaustausch auch mit Linksextremisten

Dabei würde sich das Programm „explizit und für jeden einsehbar auch gegen patriotische Demokraten, die nicht in die verengte Weltsicht linker Ideologien passen”, richten. Auch einschlägig linksextreme Szenetreffs würden dabei an der Verteilung von Steuergeld profitieren. In einem Folgebeitrag stellt EinProzent fest, dass der Staat hier Strukturen im ‚Kampf gegen Rechts’ schaffen und finanzieren würde, ohne gegen das öffentliche Neutralitätsgebot zu verstoßen.

Dem nicht genug: Zu diesem Zweck soll das Land Brandenburg nämlich „staatsferne ideologische Gruppen mit Informationen des politischen Inlandsgeheimdienstes” versorgen – und andersherum auch Informationen von diesen verwerten. Die Beantwortung der maßgeblichen AfD‐Anfrage führte nämlich zutage, dass „anlassbezogen” […] Informationen, welche die Koordinierungsstelle […] erworben hat, auch mit Akteuren aus dem Beratungsnetzwerk oder Kooperationspartner erörtert” werden können.

Verfassungsschutz als „Werkzeug gegen Andersdenkende”

Aus Sicht von EinProzent legen diese Enthüllungen ein System offen, „das an die Methoden der Stasi erinnert”. Es sei ein „Skandal”, dass der „wegen politischen Missbrauchs durch die Altparteien in die Kritik geratene Verfassungsschutz […] weiter zum Werkzeug gegen Andersdenkende” verkomme.

Die Bürgerinitiative fordert deshalb eine Überprüfung in den Landesparlamenten, ob ähnliche Praktiken auch in anderen Bundesländern gang und gäbe sind. Man appelliert weiters an die Bürger, Abgeordnete darauf hinzuweisen und die Öffentlichkeit über die „Verstrickungen” des Inlandsgeheimdienstes „mit dunkelroten Ideologen” zu informieren.

Auch BfV verwendete Antifa‐Quellen in AfD‐Gutachten

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass mutmaßlicher Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Antifa‐Gruppen in Deutschland für Schlagzeilen sorgt. So stützte sich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für sein Gutachten, das zur mittlerweile gerichtlich für unzulässig erklärten Einstufung der AfD als ‚Prüffall’ führte, in mehreren Fällen neben prononciert linken Experten außerdem auf ausgewiesene Antifa‐Quellen – Die Tagesstimme berichtete.

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