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Abschaffung humanitärer Schutzgründe: Italien verschärft Asylrecht

Redaktion

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am

Symbolbild: By Vito Manzari from Martina Franca (TA), Italy (Immigrati Lampedusa) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Am Montag wurde in Italien ein neues Dekret („Dekret Salvini“) zur Verschärfung des Asylrechts verabschiedet, welches die Immigration reduzieren und zudem die Sicherheit der Bevölkerung verbessern soll. 

Rom. Die wohl gravierendste Änderung ist die gänzliche Abschaffung des Schutzes aus humanitären Gründen – jener Kategorie des Asylrechts, in der bisher die meisten Flüchtlinge in Italien eine Aufenthaltsbewilligung erhielten. Unter bestimmten Voraussetzungen soll aber Opfern von Menschenhandel, Umweltkatastrophen und häuslicher Gewalt sowie kranken Personen weiterhin Schutz gewährt werden.

Rückgang positiver Asylbescheide als Ziel

Im ersten Halbjahr 2018 erhielten 28 Prozent der 48.000 Personen, die Asyl beantragt hatten, eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen. Zudem erhielten 11 Prozent politisches Asyl. Durch das neue Dekret würden in Zukunft statt 40 nur mehr 10 Prozent der Asylwerber einen positiven Bescheid erhalten. Dieses wurde vom Kabinett einstimmig verabschiedet und muss noch von Präsident Sergio Mattarella unterzeichnet werden.

Zahl der Ausschaffungszentren soll erhöht werden

Durch das Dekret soll außerdem die Zahl der Ausschaffungszentren erhöht sowie jene der Aufnahmezentren reduziert werden. Es soll nun auch möglich sein, Asylbewerber 180 Tage statt bisher 90 in Abschiebehaft zu halten. Auf dem Plan steht auch die Räumung besetzter Häuser. Viele Migranten leben in ausgedienten Verwaltungsgebäuden oder anderen leerstehenden Häusern. Dafür drohen künftig bis zu vier Jahre Haft.

Sicherheit in Italien im Vordergrund

Die Sicherheit der italienischen Bevölkerung soll wieder erhöht werden, indem Asylbewerber, die von einem Gericht ersten Grades wegen sexueller Gewalt, Körperverletzung, Drogenhandels oder anderer schwerer Verbrechen verurteilt worden sind, ihren Schutzanspruch verlieren und ausgewiesen werden können. Zudem soll die Polizei in allen größeren Städten mit Elektroschock-Pistolen ausgestattet werden.

Hitzige Debatten werden erwartet

Ursprünglich war im neuen Dekret sogar vorgesehen, dass Personen, die bereits Asyl erhalten haben oder sogar über einen italienischen Pass verfügen, nach einer erstinstanzlichen Verurteilung alle Rechtsansprüche verlieren und ausgeschafft werden sollen. Das Justizministerium weigerte sich jedoch gegen diesen Plan. 60 Tage hat das Parlament nun Zeit, das Dekret zu verabschieden. Es werden hitzige Debatten erwartet.

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Boot mit 67 Migranten an Bord auf Lampedusa gelandet

Monika Šimić

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Nachdem im März schon einige hundert Migranten in Italien angekommen waren, sind heute weitere Menschen dort eingetroffen. Wohin die von der „Alan Kurdi” aufgenommenen Migranten gebracht werden, ist indes noch unklar.

Lampedusa. – Heute ist ein Boot mit 67 Menschen an Bord auf der italienischen Insel Lampedusa eingetroffen. Die Hilfsorganisation „Alarm Phone”, bei der die Migranten um Hilfe gebeten hatten, bemängelte, dass Malta dem seeuntauglichen Boot in seinen Gewässern keine Hilfe geleistet habe.

Migranten in Lampedusa gelandet

Nachdem das Boot italienische Gewässer erreichen hatte, wurde es bis zum Hafen von Lampedusa eskortiert. „Wir sind glücklich, dass die Menschen am Leben sind”, twitterte die Hilfsorganisation. Sieben weitere Menschen erreichten Sizilien an Bord eines Schlauchbootes. Wie der ORF berichtet, waren vier davon Erwachsene und drei Kinder. Sie wurden unweit der Stadt Marsala von einem Schiff der Küstenwache an Land gebracht.

NGO fordert Unterstützung von Deutschland

Das Schiff der deutschen NGO „Sea Eye” war nach einer zweimonatigen Pause erst vor einer Woche wieder in See gestochen. Am Montag nahm das Schiff 150 Migranten von zwei Holzbooten auf dem Mittelmeer auf. Dabei soll es auch zu einem Zwischenfall gekommen sein. Ein weiteres Boot mit libyscher Flagge soll die „Alan Kurdi” bei ihrer Aktion gestört und Schüsse in die Luft abgefeuert haben.

Noch immer ist aber unklar, wohin das deutsche Schiff die Migranten nun bringen wird. „Wir brauchen dringend einen sicheren Hafen”, erklärte Gorden Isler, Sprecher der Organisation „Sea Eye”. Wegen der Corona-Krise fürchte er aber Schwierigkeiten. Italien und Malta verweigerten der NGO zufolge bereits die Landung der Menschen. Als Begründung gaben die beiden Küstenstaaten den gesundheitlichen Notstand im eigenen Land an, wie „Sea Eye” erklärte. „Unser Flaggenstaat wird uns hier unterstützen müssen”, fordert Isler die Bundesrepublik Deutschland auf.

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Berliner Polizei korrigiert: USA haben Masken nicht beschlagnahmt

Stefan Juritz

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Große Aufregung herrscht aktuell im Berliner Senat wegen einer gescheiterten Lieferung von Atemschutzmasken.

Berlin. –  Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte am Freitag behauptet, die USA hätten die von der Berliner Polizei bestellten 200.000 Atemschutzmasken konfisziert und ins eigene Land gebracht. Die US-Regierung und der involvierte US-Konzern 3M wiesen die Vorwürfe zurück (Die Tagesstimme berichtete).

Zum besseren Preis aufgekauft

Nun hat sich auch die Berliner Polizei zu dem Fall geäußert – und von einer staatlichen Beschlagnahmung ist keine Rede mehr. Wie der Tagesspiegel berichtet, wurden die bestellten Atemschutzmasken nicht von den USA konfisziert, sondern sollen zu einem höheren Preis gekauft worden sein. Dem Bericht zufolge sei die Lieferung des US-Hersteller 3M in Thailand „im letzten Moment an einen anderen Käufer umgeleitet worden”. Wie dies genau abgelaufen ist und wer die Masken gekauft hat – eine private oder staatliche Stelle -, ist noch unklar.

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Trotz Kontaktverbots: 300 Personen bei Gebetsrufen vor Moschee in Berlin

Monika Šimić

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Der gestrige Gebetsruf ist auf die Aktion „Ich höre Deinen Ruf – Gebetsruf als Zeichen des Zusammenhalts in der Corona-Krise” der Neuköllner Begegnungssstätte zurückzuführen.

Berlin. – Trotz Kontaktverbots wegen der Corona-Pandemie haben sich am Freitag vor einer Moschee in Berlin-Neukölln nach Polizeiangaben rund 300 Menschen versammelt. Dem Imam, dem Ordnungsamt und den Polizisten sei es nur zum Teil gelungen, die Menschen dazu zu bewegen, den vorgeschriebenen Abstand zu halten, wie die Polizei Berlin am Freitagabend via Twitter mitteilte.

Digitaler Gebetsruf”

Das Gebet wurde im Einvernehmen mit dem Imam vorzeitig beendet”, hieß es.

Die Verantwortlichen der Moschee hätten den Beamten außerdem zugesichert, dass sie über die sozialen Medien nochmals darauf hinweisen werden, „dass den digitalen Gebetsrufen nicht durch persönliches Erscheinen gefolgt werden muss und diese bei erneuten Menschenansammlungen sofort beenden werden”. Mittlerweile hat der Verein via Facebook dazu aufgerufen, zu Hause zu bleiben.

Verein war mehrmals in den Schlagzeilen

Der gestrige Gebetsruf ist auf die Aktion „Ich höre Deinen Ruf – Gebetsruf als Zeichen des Zusammenhalts in der Corona-Krise” zurückzuführen, die die Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) erst kürzlich ins Leben gerufen hat. „Ab dem 03. April 2020 werden erstmalig in der Geschichte Berlins täglich um Uhr 18.00 und Freitags um Uhr 13.30 christliche und islamische Gebetsrufe erklingen”, heißt es auf der Website der NBS. Die Glocken des „Interkulturellen Zentrums der Genezareth Gemeinde” (IZG) und der islamische Gebetsruf aus der „Dar as-Salam” Moschee würden im Gleichklang zum Gebet und damit zur Einigkeit aufrufen. Ein kurzes Video dieses Ereignisses streamte der Verein gestern auf seiner Facebook-Seite sogar live.

تم اليوم بفضل الله تعالى رفع الأذن لأول مرة في سماء برلين و سوف يتواصل الأمر يوميا على الساعة السادسة لكن نداء لاخواني الكرام ان لا يأتوا و يتجمهروا أمام المسجدا حماية لهم و لغيرهم و التزامًا بالقوانين

Gepostet von ‎NBS.ev ‑Dar Assalam ** مسجد دار السلام – برلين – ألمانيا‎ am Freitag, 3. April 2020

 

Die Neuköllner Begegnungsstätte war in den vergangenen Jahren mehrmals in den Schlagzeilen, weil ihr Verbindungen zur militanten Muslimbruderschaft nachgesagt wurden. Der Verein selbst bestreitet diesen Vorwurf. Dem Verfassungsschutz, der die NBS seit 2014 in seinen Jahresberichten genannt und mit der Muslimbruderschaft in Verbindung gebracht hatte, wurde im Juli 2018 vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg untersagt, die NBS zu erwähnen, solange die Funktion des Vereins im Geflecht des legalistischen Islamismus nicht klargestellt werde.

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