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Meinung

Kolumne: Große Medien ringen verzweifelt um die BMI-“Zuckerl”

Tino Taffanek

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Nicht die Sorge um den Rechtsstaat, sondern der eigene Griff in die "Zuckerldose" sind augenscheinlich Anlass für die Aufregung über die neue Kommunikation des Innenministeriums. Symbolbild: Pixabay [CC0]

Laut einer internen E-Mail aus dem Innenministerium soll die Kommunikation mit gewissen Medien auf das „rechtlich vorgesehene Maß“ beschränkt werden. Opposition und Betroffene sehen darin eine Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie. Diese ist durch das Vorgehen des Innenministeriums aber am wenigsten gefährdet.

Kommentar von Tino Taffanek

Unlängst wurde eine interne E-Mail aus dem Innenministerium publik. Die Mail stammt der Signatur nach zu urteilen vom Ressortsprecher des Innenministeriums, Christoph Pölzl. Sie wurde dem Standard und dem Kurier über Mittelsmänner zugespielt, wie der Kurier berichtete.

Kurier spricht von Informationssperre

Der Artikel des Kuriers titelte „Geheimpapier: Kickls brisante Medienkontrolle“ und erhob scharfe Vorwürfe, ohne jedoch das Schriftstück selbst zu veröffentlichen. Es ist die Rede von „Propagandafilmen für die Polizei“ und einer „Informationssperre“ für kritische Medien. Als kritische Medien gelten dementsprechend der Kurier, der Standard und der Falter. Mit ihnen sei die Kommunikationen auf das Nötigste zu beschränken.

Rechtlich vorgesehenes Maß an Kommunikation

Vom Falter wurde dann das komplette Dokument der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Von dem etwa vierseitigen Dokument behandelt nur ein Absatz im Umfang von etwa einem Drittel einer Seite den Umgang mit den sogenannten kritischen Medien. Mit Medien, die durch „einseitige und negative Berichterstattung über das BMI“ auffallen, soll im „rechtlich vorgesehenen Maß“ kommuniziert werden. Es soll ihnen aber keine „Zuckerl“ wie eine „Exklusivbegleitung“ ermöglicht werden. Von einer „Informationssperre“, wie der Kurier kolportierte, kann also nicht wirklich die Rede sein.

Der Rest des vierseitigen Dokuments beschäftigt sich mit den rechtlichen Grundlagen aus dem Auskunftspflichtgesetz sowie mit dem Umgang mit alltäglichen Anfragen aus dem Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, wie die Einheitlichkeit von Aussendungen oder das Ausstellen von Drehgenehmigungen in den eigenen Räumlichkeiten. Auch in einer Aussendung des BMI wurde erneut auf das „rechtlich vorgesehene Maß der Zusammenarbeit“ und die gesetzlichen Passagen hingewiesen. „Von einer ‚Informationssperre‘ kann keine Rede sein“, stellte auch der Leiter der Präsidialsektion im BMI, Karl Hutter, fest.

Opposition wittert Untergang der Meinungsfreiheit

Auf diese, bis dato eigentlich relativ unspektakulären, Veröffentlichungen regierte jedoch die linksliberale Öffentlichkeit in Österreich mit Entsetzen. Und begann, die schlimmsten Untergangsszenarien rund um Meinungsfreiheit und Demokratie an die Wand zu malen.

Die SPÖ versuchte als nunmehr verbitterte Oppositionspartei, Bundeskanzler Kurz den schwarzen Peter zuzuschieben und Kickl den Rücktritt nahezulegen. Die NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger bezeichnete die, wohlgemerkt vom Ressortsprecher verfasste, Mail als „frontalen Angriff auf die Pressefreiheit“ durch Kickl. Auch bei der Liste Pilz sieht man den „Beginn der Kontrolle und der Gleichschaltung der Medien“. Auch der vor kurzem noch in eine Demonstration mit Antifakrawallen verwickelte (Die Tagesstimme berichtete) Grüne Michel Reimon, bezeichnete die Mail als „Maulkorb“.

Kritik kam freilich auch von der tendenziell eher linken Journalistengewerkschaft sowie von zahlreichen Journalistenorganisationen. Zuletzt meldete sich auch noch Bundespräsident Van der Bellen zu Wort und bezeichnete „jede Einschränkung der Pressefreiheit“ als „inakzeptabel“.

Pressefreiheit nicht in Gefahr

Dass nun eine Kommunikation des BMI mit diversen Medien im „rechtlich vorgesehenen Maß“, also genau im Rahmen, den der Rechtsstaat vorsieht, denselben bedrohen soll, entbehrt jeder Grundlage. Auch die Freiheit zu veröffentlichen, was den Medien über Mittelsmänner an internen Dokumenten zugespielt wird, wird von der Kommunikationsstrategie eines Ministeriums in überhaupt keiner Weise berührt. Die tatsächliche Pressefreiheit der betroffenen Medien ist also nicht in Gefahr.

Entrüstung über Vorenthaltung von „Zuckerln“

Es geht also doch um die „Zuckerl“, die es vom BMI in Zukunft nicht mehr geben soll. Also diejenigen Medien, die den aus ihrer Sicht „kritischen“ Medien nichts gönnen, sei es ein Regierungsinserat um fünftausend Euro oder eines um zwei Euro, jammern nun, wenn sie von einer staatlichen Stelle an der „zuckerlmäßig“ kurzen Leine gehalten werden. Dieselben Medien, die aber gleichzeitig Gelder in Millionenhöhe aus der öffentlichen Hand erhalten, wollen nun die Hüter von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sein.

Demokratische Entscheidung ist zu akzeptieren

Medien, die als Unternehmen über keinerlei demokratische Legitimation verfügen, stimmen zusammen mit einer abgestraften Opposition in den Kanon ein, dass Kickl Rechtsstaat und Demokratie mit Füßen treten. Vielleicht sollten diese selbsternannten Gralshüter die Kommunikationsstrategie eines Ministeriums einer demokratisch [!] gewählten Regierung aber auch einfach akzeptieren.


Weiterlesen:

Kommentar: “Aufregung um FPÖ-Inserate in alternativen Medien ist Heuchelei!” (19.4.2018)

Skandal: Die Tagesstimme erhielt zwei Euro aus öffentlicher Hand! (21.9.2018)

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Collector

    26. September 2018 at 9:42

    Völlig richtig, Herr Königshofer! vdB und Kurz samt Massenmedien üben sich in Heuchelei.

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Meinung

Die ‘Enthüllungen’ über Identitären-Chef Sellner haben null Neuigkeitswert!

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild: Martin Sellner (Identitäre Bewegung) bei einer Demonstration in Graz / Martin MAGA [CC BY-SA 4.0], von Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Am Dienstagabend gelang einem engagierten Recherchenetzwerk ein entscheidender Durchbruch im ewigen ‘Kampf gegen rechts’: Man informierte die Öffentlichkeit über längst bekannte Vorgänge und verkaufte diese Erkenntnissen als große Neuigkeit.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Es schlug wie eine Bombe in der heimischen Medienlandschaft ein. Gleich mehrere Mails soll Martin Sellner mit dem späteren Christchurch-Attentäter gewechselt haben. Und ganz besonders schlimm: Es soll ein vermeintliches Angebot an den damals geheimdienstlich unbekannten und unbescholtenen Spender gegeben haben, sich auf einen Kaffee oder ein Bier zu treffen, sollte es diesen jemals nach Wien verschlagen.

Sellner-Gate No. 2: Staatsskandal ante portas?

Mehr brauchte es nicht, dass die versammelte linke Reichshälfte in eine Mischung aus Hysterie und Jubelstimmung verfiel. Was jeder normal denkende Mensch als Höflichkeitsfloskel an einen x-beliebigen Spender deuten würde, gilt nun als hochbrisantes Detail. Und was Sellner bereits vor Wochen in einer Pressekonferenz erklärte, wird zur Exklusivstory hochgepusht.

Und gerade, weil dieser einen Teil offenbar des Schriftverkehrs zuerst archivierte und den Verlauf dann löschte, sah SPÖ-Bundesgeschäftsführer Drozda einen hohen Aufklärungsbedarf und witterte sogleich einen neuen, handfesten Staatsskandal der Sonderklasse. Alles noch viel schlimmer als bislang angenommen!

Opposition visiert den Spielball an…

Er forderte deshalb Innenminister Kickl auf, zu erklären, ob jemand Sellner vor der Hausdurchsuchung gewarnt hätte. Die Regierung jedenfalls stecke “bis zum Hals im Identitären-Problem”. Dieses Framing bediente er übrigens unabhängig davon, dass ein solches Vorgehen als Verschleierungstaktik ganz offensichtlich untauglich wäre und in krassem Gegensatz zum Bild eines konspirativ agierenden kriminellen Netzwerks stünde.

In eine ähnliche Kerbe schlug anschließend Peter Pilz – und ein paar Stunden lang schien ein altbewährtes Rezept aufzugehen. Das Narrativ des rechtsextremen Innenministers, welcher sich medienwirksam distanzieren muss, weil innerhalb des ‘ganz widerlichen’ rechten Spektrums neue Skandälchen brutzeln würden war bereits angerichtet, das Süppchen duftete bereits den ganzen Gang entlang…

…und zielt auf vom Tisch genommene Kugel

…und Kickl spielte das perfide Spiel nicht mit. Nüchtern erklärte er, dass diese ‘Enthüllungen’ keine neuen Erkenntnisse zum Fall brächten. Die erhobenen Vermutungen seien schließlich “nichts neues” sondern die Grundlage für die Ermittlungen. Seine persönliche Einschätzung wiederum sei nicht weiter relevant.

Bäm. Die Träumereien mancher Journalisten nach Untersuchungshaft für Sellner verpufften ebenso gegenstandslos wie die persönlichen Verschwörungstheorien einiger Oppositionspolitiker. Die Billardkugel, um den ungeliebten Innenminister als Begünstiger allen Übels im Land endgültig zu versenken – sie war mit einem Stoß vom Tisch.

Sensible Informationen als politische Waffe

Was überbleibt ist also lediglich die Frage: Wie kann es sein, dass neuerlich sensible Polizeiakten so mir nichts, dir nichts in einschlägigen Medienkreisen landen? Immerhin – und sei dieser Vorwurf noch so hanebüchen und auf Unwahrheiten basierend – handelt es sich ja gegenwärtig um Terrorermittlungen und somit wahrlich um keinen Pappenstiel.

Und da sollte man doch annehmen können, dass einige Diskretion geboten sei. Gerade bei der angeblich allgegenwärtigen Sorge um den Ruf der heimischen Geheimdienste im Ausland. Aber die erwähnt man natürlich nur, wenn man sie als politische Waffe opportun gegen den rechtsrechten Innenminister verwenden kann. Als Infostrang für die linke Seite von Politik bis Antifa hingegen sind diese Datenlecks eine stets willkommene Quelle.

Schmierentheater zulasten friedlicher Patrioten

Je mehr man sich die Anatomie der Geschichte also ansieht, desto mehr gewinnt man den Eindruck: Der Hauptzweck der ganzen Sache ist gar nicht die Aufklärung. Denn zur weitreichenden Stigmatisierung unliebsamer Personen setzt man offenbar sämtliche Rechtsstaatlichkeit auf Spiel – und zwar überaus leichtfertig.

Was bislang möglicherweise am in Österreich besonders heiligen Amtsgeheimnis vorbei herauskam, hatte jedenfalls kaum tatsächliche, wirklich das öffentliche Interesse betreffende Substanz und bedingte keine derart überbordene Praxis. Es erfüllte einzig und allein den Zweck, dass “irgendwas hängen blieben sollte”, ein einziges Schmierentheater zulasten friedlicher Patrioten.

Anpatzversuche und ein zusehends nackter Kaiser

So viel ist nämlich gewiss: Irgendwelche – übrigens hier diversionell erledigten – Schweinereien aus der Jugendzeit finden sich auch bei so manchem Politiker aller Couleur. Und mit Spender- und Rundbrieflisten aus Ermittlungen, die in einem Freispruch endeten, kann man maximal halbgare Anpatzversuche gegenüber Würdenträgern und Funktionären betreiben. Freilich, nachdem man eine vormals unanstößige Sache zuerst minutiös madig machte.

Und so dient die ganze Causa immer mehr dazu, ungewollt die wirklichen Schieflagen im Land aufzudecken. Ein Rechtsstaat, der seine eigenen Gesetze nicht achtet – und eine Medienlandschaft, in der treibende Elemente die Sensation zusehends vor die journalistischen Lauterkeit stellen. Gut möglich also, dass aufgrund dieses Übereifers am Ende nicht Sellner und die Identitären isoliert dastehen. Sondern, dass sich ihre Gegner soweit entblößt haben, dass jedes Kind den Kaiser als nackt erkennt.

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Meinung

Ring frei: Auch für die Freiheitlichen Studenten

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Wahlplakate zur ÖH-Wahl 2019 - Plakate des RFS fehlen / Bild privat

“Während sich die Mutterpartei zu immer neuen Umfragehochs aufschwang, dümpelt der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) seit mehreren Jahren beinahe durch das gesamte Bundesgebiet im niedrigen einstelligen Bereich herum.”

In Österreich finden alle zwei Jahre die Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) statt, wo Studenten ihre Vertreter auf Bundesebene und Hochschulebene, aber gleichzeitig auch ihre Studienvertreter wählen. In diesem Jahr fallen die Wahlen aber fast mit den EU-Wahlen zusammen. Während Bürger europäischer Länder ihre Vertreter zwischen dem 23. und 26. Mai wählen können, dürfen sich Studenten für die Wahl ihrer Vertreter zwischen dem 27. und 29. Mai zur Wahlurne begeben. Im Vorfeld gab es deshalb auch Kritik seitens der ÖH. Es wird nämlich befürchtet, dass die ohnehin schon niedrige Wahlbeteiligung unter den Studenten – 2017 nahmen nur knapp über 23 Prozent aller Wahlbeteiligten in Graz an den Wahlen teil – aufgrund der EU-Wahlen noch weiter sinken könnte.

Überall süße Wahlzuckerl

Wie bei jeder Wahl versuchen die antretenden Fraktionen auch heuer mit ihren „Wahlzuckerln“ so viele Wähler wie nur möglich zu ködern. Ihre Wahlversprechen präsentierten sie nun etwa in den jeweiligen Interviews mit der ÖH-Zeitschrift Libelle, die im Rahmen der Wahl allen antretenden Fraktionen dieselben Fragen gestellt hat. Nämlich warum man gerade sie wählen sollte, welche Schwerpunkte sie auszeichnen und welche drei Dinge sie an den Unis ändern würden, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten. Außerdem wurden sie gefragt, welche Ideen sie haben, um die Situation sozial schlechter gestellten Studenten zu verbessern und was sie zu jenen Studenten sagen wollen, die die ÖH-Wahlen für sinnlos bzw. uninteressant halten. Abschließend kam auch die Frage, mit welcher Fraktion eine Koalition denkbar wäre. Eine Sammlung der “besten” Aussagen finden Sie am Ende des Beitrags.

Hat der RFS aufgegeben?

An der Grazer Karl-Franzens-Universität (KFU Graz) werden bei den Wahlen Ende Mai die unabhängige Fachschaftsliste Uni Graz (FLUG), die Jungen Liberalen Studierenden (JUNOS), die Aktionsgemeinschaft (AG), der Verband Sozialistischer Studenten (VSSTÖ), die Grünen Alternativen Studenten (GRAS) und der Kommunistische Studentenverband (KSV-KJÖ), antreten. Und während sich die Mutterpartei zu immer neuen Umfragehochs aufschwang, dümpelt der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) seit mehreren Jahren beinahe durch das gesamte Bundesgebiet im niedrigen einstelligen Bereich herum. Als hätte man sich damit abgefunden, dass radikale Hochschulpolitik eine linke Spielwiese ist und das mit dem Marsch zurück durch die Institutionen nichts wird, tritt der RFS in Graz nur an einer der vier Hochschulen überhaupt an.

Die versprochene Sammlung der „besten“ Aussagen

Im Folgenden Abschnitt noch die versprochene Sammlung der “besten” Aussagen aus den Interviews mit den einzelnen Fraktionen:

“Wir wollen eine Mensa, bei der man gerne essen geht, da auch wir ab und zu Hunger haben!” (RFS)

“Studieren ist schon stressig genug, da sind NahtodErlebnisse auf dem Weg zur Prüfung eindeutig zuviel.” (GRAS)

“Mit jeder, die sich für einen freien und offenen Hochschulzugang einsetzt und unsere Werte teilt.” (KSV-KJÖ)

“Es ist nötig, die Vertretung der Interessen der breiten Mehrheit der Studierenden wieder in den Vordergrund zu stellen.” (KSV-KJÖ)

“In der momentanen politischen Lage ist es besonders wichtig, dass Interessensvertretungen stark agieren können und dabei bestärkt sie gerade eine hohe Wahlbeteiligung!” (VSSTÖ)

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Meinung

Kolumne: Wenn das linke Publikum über Morddrohungen jubelt

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild AfD-Wahlkampf: By Ziko van Dijk [CC BY-SA 3.0], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Während einer Talkshow zur Bremer Bürgerschaftswahl im Mai kam es zu einem Tiefpunkt der politischen Debatte, welche die moralische Verkommenheit einiger Linker bestens aufzeigt. Die Empörung in gängigen Medien blieb jedoch – wenig überraschend – aus.

Kommentar von Joshua Hahn

Unlängst stieß ich über Twitter auf einen Tweet, welcher einen Ausschnitt aus einer norddeutschen Talkshow beinhaltete. Das Format des Regionalmagazins „buten un binnen“ beschäftigte sich mit der Bremer Bürgerschaftswahl, was erst einmal recht uninteressant anmutet. 

Applaus für Verhinderung von Wahlveranstaltungen

Besonders sehenswert ist auch nur der besagte Ausschnitt, welcher es dafür in sich hat. Zu sehen ist Frank Magnitz, der Sprecher des Landesverbands der AfD Bremen. 

Während er die Tatsache anspricht, dass ein großer Teil der geplanten Wahlkampfveranstaltungen nicht mehr durchführbar ist, weil der politische Gegner alles für eine Verhinderung tut, ist ein eingängiges Klatschen des Publikums zu vernehmen. 

Auch das ist in Anbetracht der letzten Jahre „Anne Will“, „Maybrit Illner“ und co. zwar ärgerlich, erstaunen oder gar schocken tut dies jedoch nicht mehr wirklich. 

Jubel bei Erwähnung von Morddrohungen 

Die Szene, welche nachhaltig beeindruckt, ist folgende: Magnitz spricht gegen Ende des Ausschnittes an, dass zuletzt sogar Veranstaltungen aufgrund konkreter Morddrohungen gegen einen Vermieter und dessen Familie abgesagt werden mussten. 

Und wie hat das Publikum darauf reagiert? Nicht etwa mit einem angemessenen Schweigen, sondern mit einer Steigerung des Applauses, welcher zeitweise in regelrechten Jubel ausartete, was deutlich und unmissverständlich im Video zu sehen ist. 

Der letzte Anstand geht komplett verloren

Offenbar wird nun nicht einmal mehr ein Minimalpensum an Anstand bewahrt, vielmehr scheint es nun offen möglich zu sein, seine Freude über Morddrohungen am politischen Gegner öffentlich zur Schau zu stellen. 

Der mediale Aufschrei, der hätte erfolgen müssen, blieb selbstredend aus. Die moralische Verkommenheit des linken Spektrums nimmt neue Ausmaße an. So sind viele Linke dazu bereit, immer extremere Maßnahmen zur Meinungsunterdrückung des politischen Gegners anzuwenden.

Fraglich bleibt, wie sich die Spirale aus einem Verschwinden eines Minimums an Anstand und einem zunehmenden Hang zur Gewalt weiterentwickeln wird.

Wie die Situation wäre, hätte das Publikum die Morddrohungen an einem linken Vermieter gefeiert, ist dagegen gut denkbar: Der mediale Aufschrei wäre so sicher gewesen wie das Amen in der Kirche. 

Aber während die politische Linke Gefallen an immer extremeren Maßnahmen zur Meinungsunterdrückung findet, lässt es sich gut über eine vermeintliche Gewaltaffinität des rechten Spektrums und dessen Verfassungsfeindlichkeit diskutieren. 

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