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Meinung

Kolumne: Große Medien ringen verzweifelt um die BMI-„Zuckerl”

Tino Taffanek

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Nicht die Sorge um den Rechtsstaat, sondern der eigene Griff in die "Zuckerldose" sind augenscheinlich Anlass für die Aufregung über die neue Kommunikation des Innenministeriums. Symbolbild: Pixabay [CC0]

Laut einer internen E‐Mail aus dem Innenministerium soll die Kommunikation mit gewissen Medien auf das „rechtlich vorgesehene Maß“ beschränkt werden. Opposition und Betroffene sehen darin eine Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie. Diese ist durch das Vorgehen des Innenministeriums aber am wenigsten gefährdet.

Kommentar von Tino Taffanek

Unlängst wurde eine interne E‐Mail aus dem Innenministerium publik. Die Mail stammt der Signatur nach zu urteilen vom Ressortsprecher des Innenministeriums, Christoph Pölzl. Sie wurde dem Standard und dem Kurier über Mittelsmänner zugespielt, wie der Kurier berichtete.

Kurier spricht von Informationssperre

Der Artikel des Kuriers titelte „Geheimpapier: Kickls brisante Medienkontrolle“ und erhob scharfe Vorwürfe, ohne jedoch das Schriftstück selbst zu veröffentlichen. Es ist die Rede von „Propagandafilmen für die Polizei“ und einer „Informationssperre“ für kritische Medien. Als kritische Medien gelten dementsprechend der Kurier, der Standard und der Falter. Mit ihnen sei die Kommunikationen auf das Nötigste zu beschränken.

Rechtlich vorgesehenes Maß an Kommunikation

Vom Falter wurde dann das komplette Dokument der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Von dem etwa vierseitigen Dokument behandelt nur ein Absatz im Umfang von etwa einem Drittel einer Seite den Umgang mit den sogenannten kritischen Medien. Mit Medien, die durch „einseitige und negative Berichterstattung über das BMI“ auffallen, soll im „rechtlich vorgesehenen Maß“ kommuniziert werden. Es soll ihnen aber keine „Zuckerl“ wie eine „Exklusivbegleitung“ ermöglicht werden. Von einer „Informationssperre“, wie der Kurier kolportierte, kann also nicht wirklich die Rede sein.

Der Rest des vierseitigen Dokuments beschäftigt sich mit den rechtlichen Grundlagen aus dem Auskunftspflichtgesetz sowie mit dem Umgang mit alltäglichen Anfragen aus dem Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, wie die Einheitlichkeit von Aussendungen oder das Ausstellen von Drehgenehmigungen in den eigenen Räumlichkeiten. Auch in einer Aussendung des BMI wurde erneut auf das „rechtlich vorgesehene Maß der Zusammenarbeit“ und die gesetzlichen Passagen hingewiesen. „Von einer ‚Informationssperre‘ kann keine Rede sein“, stellte auch der Leiter der Präsidialsektion im BMI, Karl Hutter, fest.

Opposition wittert Untergang der Meinungsfreiheit

Auf diese, bis dato eigentlich relativ unspektakulären, Veröffentlichungen regierte jedoch die linksliberale Öffentlichkeit in Österreich mit Entsetzen. Und begann, die schlimmsten Untergangsszenarien rund um Meinungsfreiheit und Demokratie an die Wand zu malen.

Die SPÖ versuchte als nunmehr verbitterte Oppositionspartei, Bundeskanzler Kurz den schwarzen Peter zuzuschieben und Kickl den Rücktritt nahezulegen. Die NEOS‐Vorsitzende Beate Meinl‐Reisinger bezeichnete die, wohlgemerkt vom Ressortsprecher verfasste, Mail als „frontalen Angriff auf die Pressefreiheit“ durch Kickl. Auch bei der Liste Pilz sieht man den „Beginn der Kontrolle und der Gleichschaltung der Medien“. Auch der vor kurzem noch in eine Demonstration mit Antifakrawallen verwickelte (Die Tagesstimme berichtete) Grüne Michel Reimon, bezeichnete die Mail als „Maulkorb“.

Kritik kam freilich auch von der tendenziell eher linken Journalistengewerkschaft sowie von zahlreichen Journalistenorganisationen. Zuletzt meldete sich auch noch Bundespräsident Van der Bellen zu Wort und bezeichnete „jede Einschränkung der Pressefreiheit“ als „inakzeptabel“.

Pressefreiheit nicht in Gefahr

Dass nun eine Kommunikation des BMI mit diversen Medien im „rechtlich vorgesehenen Maß“, also genau im Rahmen, den der Rechtsstaat vorsieht, denselben bedrohen soll, entbehrt jeder Grundlage. Auch die Freiheit zu veröffentlichen, was den Medien über Mittelsmänner an internen Dokumenten zugespielt wird, wird von der Kommunikationsstrategie eines Ministeriums in überhaupt keiner Weise berührt. Die tatsächliche Pressefreiheit der betroffenen Medien ist also nicht in Gefahr.

Entrüstung über Vorenthaltung von „Zuckerln“

Es geht also doch um die „Zuckerl“, die es vom BMI in Zukunft nicht mehr geben soll. Also diejenigen Medien, die den aus ihrer Sicht „kritischen“ Medien nichts gönnen, sei es ein Regierungsinserat um fünftausend Euro oder eines um zwei Euro, jammern nun, wenn sie von einer staatlichen Stelle an der „zuckerlmäßig“ kurzen Leine gehalten werden. Dieselben Medien, die aber gleichzeitig Gelder in Millionenhöhe aus der öffentlichen Hand erhalten, wollen nun die Hüter von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sein.

Demokratische Entscheidung ist zu akzeptieren

Medien, die als Unternehmen über keinerlei demokratische Legitimation verfügen, stimmen zusammen mit einer abgestraften Opposition in den Kanon ein, dass Kickl Rechtsstaat und Demokratie mit Füßen treten. Vielleicht sollten diese selbsternannten Gralshüter die Kommunikationsstrategie eines Ministeriums einer demokratisch [!] gewählten Regierung aber auch einfach akzeptieren.


Weiterlesen:

Kommentar: „Aufregung um FPÖ‐Inserate in alternativen Medien ist Heuchelei!” (19.4.2018)

Skandal: Die Tagesstimme erhielt zwei Euro aus öffentlicher Hand! (21.9.2018)

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Collector

    26. September 2018 at 9:42

    Völlig richtig, Herr Königshofer! vdB und Kurz samt Massenmedien üben sich in Heuchelei.

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Meinung

Wort zum Sonntag: Afrikanische Bischöfe fordern Migrationsstopp

Gastautor

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ASDF Symbolbild Migration: By DFID - UK Department for International Development (Working with UNHCR to help refugees in South Sudan) [CC BY-SA 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Afrikas Bischöfe kritisieren die „Politik der offenen Arme“, die unzählige junge afrikanische Männer dazu treibt, ihre Länder zu verlassen und ihr Glück in Europa zu versuchen. Wenn die Besten gehen, fehlen diese in ihren Heimatländern – so die Kritik. Doch einmal mehr stößt Afrika in Europa auf taube Ohren.

Kolumne von Raphanus

Dem Zeitalter der Spaltung und Polarisierung scheint sich auch die Kirche nicht entziehen zu können. Während in Europa medial ein harter Willkommensmigrationskurs der Kirche gefahren wird, scheint die Stimmung in Afrika gerade gegenteilig. Hier bangt man um das abfließende Potential der vielen Jugendlichen, die sich auf dem Weg nach Europa machen. Doch afrikanische Bischöfe wehren sich.

Mahnende Worte aus Afrika

Ein Bischof wandte sich an den Vorsitzenden der italienischen Bischofskonferenz, Kardinal Bassetti, und sprach mahnende Worte: „Seid vorsichtig, alle Flüchtlinge willkommen zu heißen: nach Europa kommen nämlich nur die Besten, und was passiert mit uns in Afrika?“ Dem Geistlichen ist bewusst, dass es fähige Leute braucht, um den afrikanischen Kontinent voranzubringen. Fehlen diese in den Heimatländern, dann stelle das eine noch größere Herausforderung für den vitalen aber gebeutelten Kontinent dar.

Lasst euch nicht von falschen Versprechungen täuschen”

Auch die Bischöfe Westafrikas wollen zur Migrationswelle nicht länger schweigen. „Unsere Herzen als Hirten und Väter leiden darunter, dass Boote mit jungen Menschen überladen sind und in den Wellen des Mittelmeers versinken. Lasst euch nicht von falschen Versprechungen täuschen, die in eine illusorische Zukunft führen“, so ihr Appell an Jugendliche. „Mit harter Arbeit und Ausdauer könnt ihr auch in Afrika erfolgreich sein und es zu einem prosperierenden Kontinent machen“, betonen die Bischöfe weiter.

Doch der Vorsitzende der italienischen Bischofskonferenz, Kardinal Bassetti, scheint die Sorge seiner afrikanischen Mitbrüder nicht ernst zu nehmen. Als Antwort, will er „Aufnahme, Begleitung und Integration von Mitmenschen” in Europa weiter ausbauen, denn nur in einer Gesellschaft mit Integration, sei dies möglich. Mit diesen Worten gießt er weiter Wasser auf die Mühlen der „Politik der offenen Arme“, sendet ein falsches Signal an die Jugend Afrikas und ermuntert Tausende mehr, den gefährlichen und oft tödlichen Weg über das Mittelmeer zu wagen.

Europa könnte so viel von den vernünftigen Worten der afrikanischen Bischöfe lernen, doch einmal mehr bleibt Afrika ungehört.

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Kolumne: Kneipengespräche und Klopapier

Joshua Hahn

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ASDF Bild von der Aktion. Screenshot: YouTube [@ca. 01:25] / "Frankfurter Hauptschule"

Nachdem die Aktivisten der „Frankfurter Hauptschule“ das Gartenhaus Goethes mit Klopapier bewarfen, um ihren Unmut über vermeintlichen Sexismus kundzutun, hat sich nun ein Mitglied der selbsternannten „Künstlergruppe“ – eine reichlich euphemistische Bezeichnung für einen mit Klopapier um sich werfenden Softskill‐Mob – zur Aktion geäußert. Bezeichnend ist jedoch vor allem die Reaktion der Stiftung, welcher das Haus gehört.

Kommentar von Joshua Hahn

Im Interview mit „bento“ erklärte das Mitglied, dass sich die Gruppierung bei einem „Kneipengespräch“ überlegt habe, sich „kritisch“ mit Goethe auseinandersetzen zu wollen. Heraus kam dabei der grenzgeniale Plan, das Goethe‐Haus in Weimar – genau genommen handelte es sich lediglich um das Gartenhaus des Dichters – mit Klopapier zu bewerfen.

Über die Gründe, wie beispielsweise Goethes vermeintliches Frauenbild, und den genauen Ablauf berichtete Die Tagesstimme bereits. 

Verhüllender Charakter“

Doch wer denkt, dass auf geistiger Ebene nicht allzu viel hinter der Aktion steckte, der hat sich getäuscht. Denn laut dem Interviewten ging es nicht zuletzt um die Metaebene: „Jeder weiß ja, was man eigentlich mit Klopapier macht“. Die Aktivisten fanden jedoch den „verhüllenden Charakter auch ganz schön“. Besonders bezeichnend ist jedoch die Reaktion der Klassik Stiftung Weimar, welcher das Goethe Haus gehört.

Stiftung findet Aktion prinzipiell „klasse“

Ein Sprecher der Stiftung erklärte nach der Aktion, dass sie es prinzipiell „klasse“ fänden, wenn „junge Leute etwas Kreatives mit Goethe machen“. Lediglich die Spuren der Aktion hätten wieder beseitigt werden sollen.

Fraglich bleibt, ob die Stiftung das Statement nur abgab, weil sie kalkulierte, dass die Gesellschaft prinzipiell mehrheitlich hinter der Aktion stehen würde und auf Sympathiepunkte hoffte, oder ob sie die Aktion tatsächlich „klasse“ fand – was die Frage aufwerfen würde, warum sie dann überhaupt in Besitz des Hauses Goethes ist.

Weniger Kneipengespräche, mehr klare Gedanken

Immerhin gab das Mitglied an, dass sich bei der Gruppierung, welche zu einem großen Teil aus Kunststudenten bestehe, die wenigsten selbst als intellektuell bezeichnen würden.

Anfangs erklärte der Aktivist: „Die Ideen zu unseren Aktionen entstehen oft zufällig in irgendwelchen Kneipengesprächen“. Vielleicht ist genau das das Problem – weniger saufen, mehr klare Gedanken fassen. 

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Meinung

Der Verfassungsschutz als dankbares Instrument gegen Unliebsame

Julian Schernthaner

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am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Linke Experten diktieren dem Verfassungsschutz und der Politik, welche Gruppen und Positionen „rechtsextrem” sind – und verrücken damit den Rahmen des Sagbaren auf gefährliche Weise.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Eigentlich soll der Verfassungsschutz jene beobachten, welche dieselbe bedrohen. Aber längst dient er als politisches Mittel, um jene zu schikanieren, welche Dinge sagen, welche die Inhaber der gegenwärtigen Hegemonie nicht hören wollen. Dabei geht es weniger um den Schutz einer deshalb nur mehr als Lippenbekenntnis existierenden, freiheitlich‐demokratischen Grundordnung, sondern darum, Unliebsame mit stigmatisierenden Vorwürfen aus der politischen Geltung zu stoßen.

Migrationskritik offenbar „rechtsextrem”

Ein besonderes Beispiel findet derzeit in Österreich statt. Das sechste Jahr in Folge befinden sich die Identitäre Bewegung im Bericht des dortigen Verfassungsschutzes. Die Behörde definiert eigentlich drei notwendige Kriterien für ihren Rechtsextremismusbegriff: Ablehnung der Normen eines demokratischen Verfassungsstaates, Wunsch nach einer von Ungleichheit geprägten Gesellschaftsordnung und Gutheißung politischer Gewalt. Erörterung dieser am Beobachtungsobjekt? Fehlanzeige.

Stattdessen stützt sich die Argumentation darauf, dass sie als „wesentliche Trägerin der ‚Islam‐ und Asylfeindlichkeit’ ” gelte. Als weiteres Indiz gilt die Warnung vor dem Bevölkerungsaustausch und einer „Islamisierung Europas”. Auch der Hinweis, dass die „autochthone Bevölkerung” (Anführungszeichen der Behörde) durch Zuwanderung gefährdet sei, ist Teil der Einstufung. Allesamt Positionen, welche eigentlich unzweifelhaft Teil des demokratischen Diskurses sind.

Experten vom linken Rand haben Deutungsmonopol

Natürlich, derartige Behörden konsultieren auch Einschätzungen Dritter. Mit dem Schönheitsfehler, dass die Mehrzahl der sogenannten ‚Experten’ in Österreich zumeist exponiert linke Aktivisten sind. Einige davon gehören dem auf Initiative eines Marxisten gegründeten Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) an. Andere machen aus ihren linksradikalen Verstrickungen keinen besonderen Hehl, treten bei der Antifa auf. Eine ‚Expertin’ kandidierte einst gar für die Kommunisten.

All sie haben eine Art Deutungsmonopol darüber erschaffen, wer angeblich ‚rechtsextrem’ sei. Entlastende Gegenbelege deuten sie dabei als vermeintliche Tarnstrategie. Und plötzlich darf etwa die Privatmeinung von Mitarbeitern einer Stiftung, welche auch die FPÖ als „rechtsextreme Partei” sieht, als Blaupause für Bewertungen einer Behörde herhalten. Und damit bloß niemand das Narrativ hinterfragen kann, gelten nunmehr sogar „alternative Medien” – sprich, die gesamte patriotische Publizistik – vorsorglich als „rechtsextrem”. Kein Witz.

Forderungen übernehmen – Vorreiter abschaffen

Gefährlich wird die Sache erst, wenn diese Verschwörungstheorien in konkrete Sachpolitik münden. Am Freitag war es so weit: ÖVP‐Spitzenpolitiker Blümel forderte die Änderung des Vereinsrechts, um Vereine im Umkreis „extremistischer Organisationen” leichter aufzulösen. Die Forderung zielt explizit auf die Identitären ab – eine Gruppe, die aufgrund ihrer programmatischen Gewaltfreiheit gar nicht im BVT‐Bericht auftauchen dürfte.

Besonders kurios: Im selben Atemzug will jener Maßnahmen gegen Islamismus forcieren. Vier Maßnahmen gegen den politischen Islam – und eine gegen diejenigen, welche schon länger vor dem politischen Islam warnen – und teilweise genau aus diesem Grund überhaupt erst als „extremistisch” gelten. Er fordert also eine Einschränkung 150 Jahre alter Grundrechte für jene, welche dieselben Sachen kritisieren wie er selbst.

Deutschland: Linksradikalismus als Empfehlungsschreiben

Wer meint, es handelt sich um einen alpenländischen Sonderfall, demonstriert an einer besonders exponierten Gruppe, irrt. Denn beim deutschen Nachbarn ist man längst einen Schritt weiter. Linksradikale Biographien in der ehemaligen ‚Neuen Linken’ oder als frühere Mitarbeiter von eng mit der Antifa verbandelten Politikerinnen gelten dort als Empfehlungsschreiben für Expertentätigkeiten.

Ganz ungeniert geht man dabei in jenen neuen Bundesländern mit einer linken Koalition vor. Im rot‐rot‐grünen Thüringen präsidiert ein Stiftungsrat der Amadeu‐Antonio‐Stiftung über den den Verfassungsschutz. Ja, das ist dieselbe von einer ehemaligen Stasi‐Mitarbeiterin initiierte und geleitete Einrichtung, die mitunter bereits Zöpfe als Indiz für ein völkisches Elternhaus wertet. Antifa‐Kongresse erhalten dort dafür Demokratiepreise.

Brandenburg: Linksextreme berichten an Verfassungsschutz

Besonders alarmierend sind auch die Vorgänge in Brandenburg. Dort ist nämlich im ominös‐nebulösen ‚Kampf gegen Rechts’ alles billig. Linksradikale und sogar Linksextreme können dort nicht nur in den Genuss öffentlicher Mittel der Demokratieförderung gelangen. Nein, es besteht sogar die Möglichkeit zu einem regen Informationsaustausch zwischen Linksextremisten und Verfassungsschutz – Die Tagesstimme berichtete.

Welche Art von Informationen dann bereits als „rechtsextremistisch” gelten dürfen, mögen die Götter wissen. Denn bereits Zuarbeiter vermeintlich seriöser (und trotzdem ausgewiesen linker) Akteure riechen allzu schnell angebliche ‚Faschisten’ in jedem erdenklichen Publikum. All dies befördert ein Klima, wo man bereits bundesweite Verfassungsschutzpräsidenten aus dem Amt jagt, weil sie Chuzpe besitzen, die Authentizität von „Antifa Zeckenbiss” anzweifeln.

Katapult gegen Parteien und Verschiebung des Diskurses

Natürlich wollen linke Experten nicht nur irgendwelche Gruppierungen im Vorfeld aus dem Diskurs bringen. Denn deren Stigmatisierung kann auch als Katapult gegen politische Parteien dienen. Sobald eine Gruppierung als „rechtsextrem” gilt, kann man jeden AfD‐ oder FPÖ‐Politiker, der irgendwann mit einem solchen „Extremisten” im Raum war, nach bewährter Salamitaktik unter Generalverdacht stellen. Bürgerliche wie Blümel, welche dafür verantwortliche ‚Experten’ fälschlicherweise in der „Mitte” verordnen, fressen diesen daraufhin aus der Hand.

Deren daraus ewige Fähigkeit die Torpfosten zu verschieben mündet schließlich auch darin, lange in bürgerlichen Parteien völlig konsensfähige Positionen als „rechtsextrem” zu brandmarken und somit unsagbar zu machen. Denn dieselbe Asylkritik für welche die Identitären marginalisiert werden sollen, stand vor dreißig Jahren problemlos auf CDU‐Plakaten. Und deren schrittweise Kriminalisierung ist die eigentliche Bedrohung der freiheitlichen Demokratie.


Weiterlesen (Auswahl):

ÖVP‐Blümel will Vereinsrecht ändern, um Identitäre aufzulösen (16.8.2019)

Brandenburg: Linke Netzwerke dürfen für Verfassungsschutz spionieren (15.8.2019)

Rechtsextreme Identitäre”: Stigmatisierende Einstufung auf dem Prüfstand (28.3.2019)

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