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Meinung

Kolumne: Große Medien ringen verzweifelt um die BMI-„Zuckerl”

Tino Taffanek

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am

Laut einer internen E‑Mail aus dem Innenministerium soll die Kommunikation mit gewissen Medien auf das „rechtlich vorgesehene Maß“ beschränkt werden. Opposition und Betroffene sehen darin eine Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie. Diese ist durch das Vorgehen des Innenministeriums aber am wenigsten gefährdet.

Kommentar von Tino Taffanek

Unlängst wurde eine interne E‑Mail aus dem Innenministerium publik. Die Mail stammt der Signatur nach zu urteilen vom Ressortsprecher des Innenministeriums, Christoph Pölzl. Sie wurde dem Standard und dem Kurier über Mittelsmänner zugespielt, wie der Kurier berichtete.

Kurier spricht von Informationssperre

Der Artikel des Kuriers titelte „Geheimpapier: Kickls brisante Medienkontrolle“ und erhob scharfe Vorwürfe, ohne jedoch das Schriftstück selbst zu veröffentlichen. Es ist die Rede von „Propagandafilmen für die Polizei“ und einer „Informationssperre“ für kritische Medien. Als kritische Medien gelten dementsprechend der Kurier, der Standard und der Falter. Mit ihnen sei die Kommunikationen auf das Nötigste zu beschränken.

Rechtlich vorgesehenes Maß an Kommunikation

Vom Falter wurde dann das komplette Dokument der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Von dem etwa vierseitigen Dokument behandelt nur ein Absatz im Umfang von etwa einem Drittel einer Seite den Umgang mit den sogenannten kritischen Medien. Mit Medien, die durch „einseitige und negative Berichterstattung über das BMI“ auffallen, soll im „rechtlich vorgesehenen Maß“ kommuniziert werden. Es soll ihnen aber keine „Zuckerl“ wie eine „Exklusivbegleitung“ ermöglicht werden. Von einer „Informationssperre“, wie der Kurier kolportierte, kann also nicht wirklich die Rede sein.

Der Rest des vierseitigen Dokuments beschäftigt sich mit den rechtlichen Grundlagen aus dem Auskunftspflichtgesetz sowie mit dem Umgang mit alltäglichen Anfragen aus dem Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, wie die Einheitlichkeit von Aussendungen oder das Ausstellen von Drehgenehmigungen in den eigenen Räumlichkeiten. Auch in einer Aussendung des BMI wurde erneut auf das „rechtlich vorgesehene Maß der Zusammenarbeit“ und die gesetzlichen Passagen hingewiesen. „Von einer ‚Informationssperre‘ kann keine Rede sein“, stellte auch der Leiter der Präsidialsektion im BMI, Karl Hutter, fest.

Opposition wittert Untergang der Meinungsfreiheit

Auf diese, bis dato eigentlich relativ unspektakulären, Veröffentlichungen regierte jedoch die linksliberale Öffentlichkeit in Österreich mit Entsetzen. Und begann, die schlimmsten Untergangsszenarien rund um Meinungsfreiheit und Demokratie an die Wand zu malen.

Die SPÖ versuchte als nunmehr verbitterte Oppositionspartei, Bundeskanzler Kurz den schwarzen Peter zuzuschieben und Kickl den Rücktritt nahezulegen. Die NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger bezeichnete die, wohlgemerkt vom Ressortsprecher verfasste, Mail als „frontalen Angriff auf die Pressefreiheit“ durch Kickl. Auch bei der Liste Pilz sieht man den „Beginn der Kontrolle und der Gleichschaltung der Medien“. Auch der vor kurzem noch in eine Demonstration mit Antifakrawallen verwickelte (Die Tagesstimme berichtete) Grüne Michel Reimon, bezeichnete die Mail als „Maulkorb“.

Kritik kam freilich auch von der tendenziell eher linken Journalistengewerkschaft sowie von zahlreichen Journalistenorganisationen. Zuletzt meldete sich auch noch Bundespräsident Van der Bellen zu Wort und bezeichnete „jede Einschränkung der Pressefreiheit“ als „inakzeptabel“.

Pressefreiheit nicht in Gefahr

Dass nun eine Kommunikation des BMI mit diversen Medien im „rechtlich vorgesehenen Maß“, also genau im Rahmen, den der Rechtsstaat vorsieht, denselben bedrohen soll, entbehrt jeder Grundlage. Auch die Freiheit zu veröffentlichen, was den Medien über Mittelsmänner an internen Dokumenten zugespielt wird, wird von der Kommunikationsstrategie eines Ministeriums in überhaupt keiner Weise berührt. Die tatsächliche Pressefreiheit der betroffenen Medien ist also nicht in Gefahr.

Entrüstung über Vorenthaltung von „Zuckerln“

Es geht also doch um die „Zuckerl“, die es vom BMI in Zukunft nicht mehr geben soll. Also diejenigen Medien, die den aus ihrer Sicht „kritischen“ Medien nichts gönnen, sei es ein Regierungsinserat um fünftausend Euro oder eines um zwei Euro, jammern nun, wenn sie von einer staatlichen Stelle an der „zuckerlmäßig“ kurzen Leine gehalten werden. Dieselben Medien, die aber gleichzeitig Gelder in Millionenhöhe aus der öffentlichen Hand erhalten, wollen nun die Hüter von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sein.

Demokratische Entscheidung ist zu akzeptieren

Medien, die als Unternehmen über keinerlei demokratische Legitimation verfügen, stimmen zusammen mit einer abgestraften Opposition in den Kanon ein, dass Kickl Rechtsstaat und Demokratie mit Füßen treten. Vielleicht sollten diese selbsternannten Gralshüter die Kommunikationsstrategie eines Ministeriums einer demokratisch [!] gewählten Regierung aber auch einfach akzeptieren.


Weiterlesen:

Kommentar: „Aufregung um FPÖ-Inserate in alternativen Medien ist Heuchelei!” (19.4.2018)

Skandal: Die Tagesstimme erhielt zwei Euro aus öffentlicher Hand! (21.9.2018)

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Collector

    26. September 2018 at 9:42

    Völlig richtig, Herr Königshofer! vdB und Kurz samt Massenmedien üben sich in Heuchelei.

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Gesellschaft

Von Reue war beim Angeklagten keine Spur zu sehen”

Redaktion

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am

Am vergangenen Mittwoch wurde der Politikwissenschaftler Alexander W. wegen Körperverletzung und Nötigung in erster Instanz verurteilt, weil er im Januar einen Burschenschafter tätlich angegriffen hatte (Die Tagesstimme berichtete). Der attackierte Burschenschafter wurde vor Gericht von Rechtsanwalt Herwig Kammler vertreten. Wir sprachen mit dem Anwalt über den Fall, linksextreme Gewalt und worauf man achten sollte, wenn man selbst davon betroffen ist.

Tagesstimme: Am 15. Januar 2020 kam es an der Universität Wien zu einem tätlichen Antifa-Angriff auf einen Burschenschafter. Der Fall landete anschließend vor Gericht und das erste Urteil wurde am Mittwoch gesprochen. Wie bewerten Sie als Anwalt den Richterspruch?

Kammler: Es ist richtig, am Mittwoch wurde der Angeklagte, Herr W. wegen § 83 (Körperverletzung) und § 105 StGB (Nötigung) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt, wobei die Strafe gemäß § 43 StGB unter Setzung einer Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Des Weiteren wurde er verpflichtet, dem Opfer einen Schadenersatz in Höhe von € 300 zu bezahlen. Folge dieser Verurteilung (so sie in Rechtskraft erwächst) ist, dass der Verurteilte nicht nur die Verfahrenskosten bei Gericht und seinen eigenen Anwalt zu zahlen hat, sondern auch die Tätigkeit meiner Kanzlei als Vertreter des Opfers. In Summe wird hier eine gesamte Zahlungsverpflichtung von rund € 5.000 auf Herrn W. zukommen.

Da der Angeklagte keinen Rechtsmittelverzicht abgegeben hat, ist dieses Urteil noch nicht rechtskräftig. Grundsätzlich hat ein Verurteilter, als auch die Staatsanwaltschaft, die Möglichkeit binnen drei Tagen ein Rechtsmittel anzumelden. Macht niemand von dieser Möglichkeit Gebrauch, so ist das Urteil unanfechtbar.

Ich persönlich erachte die verhängte Strafe durchaus als sehr streng. Ich hätte eher mit einer teilbedingten Geldstrafe gerechnet. Grund für dieses eher strenge Vorgehen durch den zuständigen Einzelrichter ist mit Sicherheit die für einen Juristen völlig unverständliche Verantwortung des Täters vor Gericht. Zum einen hat der Verurteilte nur hinsichtlich der Körperverletzung und nicht hinsichtlich der Nötigung ein Geständnis abgelegt, sodass der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Zif 17 StGB (reumütiges Geständnis) nicht vorlag. Zum anderen ist es mir völlig unverständlich, dass der Angeklagte in der ersten Verhandlung ein Schmerzengeld in Höhe von € 300 anerkannt, aber bis zum Schluss der Verhandlung nicht bezahlt hat. Das Anerkenntnis allein bewirkt juristisch gesehen gar nichts, außer dass damit zu rechnen war, dass der Einzelrichter dem Opfer auch einen Schadenersatzbetrag in zumindest dieser Höhe zuspricht. Eine Bezahlung hätte aber wiederum den Milderungsgrund des § 34 Abs1 Zif15 StGB (Schadensgutmachung) verwirklicht.

Was den Angeklagten überdies geritten hat, selbst ein Video vorzulegen, in dem man seine Tätlichkeit deutlich sieht, dieses Video auch noch beschriftet mit den Worten „Today we´re fighting neo-nazis in front of the university. Have a lovely day“, sohin die Tat auch noch verherrlicht, erschließt sich mir in keiner Weise.

Zusammengefasst hätte man bei einem klugen Vorgehen des Angeklagten in der Verhandlung durch Ablegung eines umfassenden Geständnisses und vor allem durch eine Schadensgutmachung jedenfalls ein diversionelles Vorgehen (Rücktritt von der Verfolgung gem. § 198ff stopp) bewirken können. Dadurch wäre es dann zu keiner Verurteilung gekommen und der Angeklagte wäre nicht vorbestraft. Die strenge Bestrafung ist ausschließlich der desaströsen und juristisch gänzlich unverständlichen Verantwortung des Angeklagten in der Verhandlung geschuldet.

Tagesstimme:  Es war also eindeutig ein politischer Angriff. Der Angeklagte soll vor Gericht auch keine Reue gezeigt haben…

Kammler: Selbstredend war es ein rein politischer Angriff. Der Angeklagte hat klar zu erkennen gegeben, dass seiner Ansicht nach politisch Andersdenkende bekämpft werden müssen. Auch die Meinung des Verhandlungsrichters, dass dies keine demokratische Einstellung sei, ließ ihn völlig unbeeindruckt. Von Reue war beim Angeklagten keine Spur zu sehen, ganz im Gegenteil musste man den Eindruck gewinnen, dass er von der Richtigkeit seines Tuns bis zum Schluss überzeugt war. Ich befürchte leider auch, dass bei ihm die verhängte – wenn auch noch nicht rechtskräftige – Strafe nicht zwingend ein Umdenken bewirken wird.

Tagesstimme: Wie geht es weiter, wenn die Verteidigung Rechtsmittel einlegt?

Kammler: Wenn die Verteidigung das Rechtsmittel der Berufung (wegen Nichtigkeit, Schuld und/oder Strafe erhebt) anmeldet, dann hat das Erstgericht das Urteil schriftlich auszufertigen. Binnen einer Frist von vier Wochen nach Zustellung dieses schriftlichen Urteiles kann dann der Angeklagte das Rechtsmittel schriftlich ausführen, wobei dann das Oberlandesgericht Wien als zweite Instanz zuständig sein würde.

Tagesstimme: Können Sie uns den Vorfall anhand der Aktenlage kurz schildern?

Kammler: Das Opfer, also mein Mandant, hatte gemeinsam mit zwei Bundesbrüdern der Wiener Akademischen Burschenschaft Albia vor, am wöchentlichen Farbenbummel des WKR (Wiener Korporationsring, Anm. d. Red.) teilzunehmen. Aus diesem Grunde ging er entlang des Ringes an der Hauptuni Wien vorbei, wo augenscheinlich gerade eine Demonstration gegen Männerbünde zugegen war. Obwohl man mit deutlichem Abstand am Universitätsgebäude vorbeiging, haben sich mehrere Teilnehmer der Demonstration von derselben gelöst und sind auf die drei Burschenschafter – die aufgrund ihrer getragenen Couleur als solche zu erkennen waren – zugegangen, haben dann das Opfer umstellt und hat letzten Endes der Angeklagte dann begonnen, meinen Mandanten völlig grundlos mit Schlägen und Tritten zu traktieren, sodass dieser am Körper verletzt wurde. Zufällig wurde diese Situation von in der Nähe befindlichen Polizeibeamten beobachtet, die – gemeinsam mit meinem Mandanten – dann die Verfolgung des Täters aufgenommen haben.

Die Feigheit des Täters hat sich nicht nur darin manifestiert, dass er vermummt auf meinen Mandanten losgegangen ist, sondern vor allem, dass er dann flüchtend versucht hatte, sich im NIG („Neues Institutsgebäude” in Wien, Anm. d. Red.) zu verstecken und durch Wechsel der Kleidung als Täter unkenntlich zu machen.

Interessant – und vor allem die Gesinnung des Herrn W. zur Schau stellend – ist vor allem, dass er zugestanden hat, dass er meinem Mandanten eine Ohrfeige verpasst hat, dieser wiederum sich aber keiner Tätlichkeit ihm gegenüber schuldig gemacht hätte. Dennoch verstieg er sich in seiner Einvernahme vor dem Einzelrichter dazu, sich selbst als nicht gewaltbereit zu bezeichnen, während mein Mandant generell als gewaltbereiter Rechtsextremer zu bekämpfen sei. Für mich schon eine etwas sonderbare und sehr selektive Einschätzung, was als gewalttätig und was als nicht gewaltbereit zu bezeichnen ist.

Tagesstimme: Wird aus Ihrer Sicht staatlicherseits genügend gegen Linksextremismus getan?

Kammler: Das muss man sicher differenziert sehen. Ich denke, dass dann, wenn Fälle wie der gegenständliche vor Gericht landen, sicher mit der zu Gebote stehenden Konsequenz vorgegangen wird.

Fraglich ist aber, ob von Seiten der Ermittler alles getan wird, um gewalttätige Übergriffe Linksextremer zu verhindern oder aufzuklären. Wenn ich mir vor Augen führe, dass immer wieder Denkmäler, wie erst kürzlich wieder jenes von Dr. Lueger, beschädigt werden und meines Wissens nach diese Sachbeschädigungen nicht aufgeklärt werden, dann muss man sich berechtigt die Frage stellen, ob hier alles getan wird, um so etwas zu verhindern.

Gleiches gilt, wenn man sich die Verbindungshäuser in Wien ansieht. Das Haus der Burschenschaft Olympia in der Gumpendorferstraße, das Teutonenhaus, das Albenhaus oder erst diese Woche das Haus des Corps Posonia: Die werden immer wieder aufs Neue beschädigt, ohne dass man sich jemals die Mühe macht, die Täter auszuforschen. Oder die gewalttätigen Übergriffe jedes Jahr aufs Neue im Rahmen der „Verbindungsbälle“ in Wien oder Graz. Alle Ermittlungen verlaufen im Sand und kaum, dass jemand zu Rechenschaft gezogen wird. Man bekommt leider zuweilen den Eindruck, dass nicht alles getan wird, um diese Übergriffe zu verhindern oder zumindest aufzuklären. Solange dies aber so bleibt, werden die linken Gewalttäter ihre Verhaltensweisen kaum ändern.

Tagesstimme: Linksextreme Übergriffe sind also keine Seltenheit. Doch erfahrungsgemäß wird auch nur selten Anzeige erstattet. Als Betroffener oder Zeuge von Straftaten: Wie sollte man am besten vorgehen, wenn man einen Fall anzeigen möchte?

Kammler: Wichtig ist es natürlich, Beweise zu sichern – entweder durch Foto oder Filmaufnahmen. Oder man gewinnt Beobachter dazu, den Vorfall auch wahrheitsgetreu als Zeuge zu schildern. Des Weiteren ist es selbstredend wichtig, die Täter zu identifizieren. Da sich die feigen Linksextremen dadurch auszeichnen, sich zu vermummen, um ihre Identität zu verbergen, wäre sicher günstig, wenn es gelingt, diese ihrer Vermummung zu entledigen. Im gegenständlichen Fall hat mein Mandant schlichtweg alles richtig gemacht. Er wurde selbst nicht handgreifllich, was von enormer Wichtigkeit ist, da man ansonsten mit dem Vorwurf konfrontiert werden wird, man sei selbst gewalttätig gewesen und der jeweilig andere hätte sich nur gewehrt, sohin nur aus Notwehr gehandelt. Außerdem hat er den Täter bei dessen Flucht verfolgt und gemeinsam mit der Polizei gestellt und anschließend auch identifiziert. Des Weiteren hat er seine Verletzung durch Mediziner feststellen lassen, dadurch konnten auch die Verletzungen im Strafverfahren nachgewiesen werden. Darüber hinaus hat er mich umgehend mit der Vertretung beauftragt, sodass es mir möglich war, die Rechte des Mandanten erfolgreich durchzusetzen.

Tagesstimme: Ab welchem Zeitpunkt ist es in einem solchen Verfahren ratsam, einen Anwalt beizuziehen? Bereits bei der Erstattung der Anzeige?

Kammler: Es ist dringend ratsam, unverzüglich einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Keinesfalls sollte eine Aussage ohne Beiziehung des Anwaltes abgelegt werden. Oft werden die Aussagen widersprüchlich niedergeschrieben, was dann in einem anschließenden Straf- bzw. Zivilverfahren nachträglich ist. Ein beigezogener Rechtsbeistand kann dafür Sorge tragen, dass die Aussage des Opfers richtig protokolliert wird und dem Opfer auch keine – durch Suggestivfragen – falschen Aussagen in den Mund gelegt werden. Für einen Rechtsanwalt ist es oft sehr schwierig „hinten nach” zu arbeiten, denn oft ist es leider unmöglich, bereits begangene Fehler bei Aussagen ungeschehen zu machen. Ich kann also nur dringend raten, unverzüglich einen Rechtsanwalt zu konsultieren.

Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!

Zur Person:

Mag. Herwig Kammler, geb 1974, aufgewachsen in Oberösterreich. Studium der Rechtswissenschaften in Wien, anschließend Rechtsanwaltsanwärter in Freistadt und 2006 Gründung einer Kanzlei in Freistadt. 2009 Eintritt des Kanzleipartners Mag. Koll und Umgründung in die Kammler & Koll Rechtsanwälte OG. Die Kanzlei ist eine klassische Allgemeinkanzlei mit Schwerpunkt Familienrecht (insb. Ehescheidung), Schadenersatzrecht, gerichtliches Strafverfahren, Medienrecht und Verwaltungsstrafverfahren. In der Kanzlei sind derzeit drei Juristen tätig, welche von acht Angestellten tatkräftig unterstützt werden. Die Kanzlei ist nicht nur regional auf Oberösterreich begrenzt tätig, sondern vertritt Mandanten in ganz Österreich.

Kammler war von 2010 bis 2012 Disziplinarrat bei der OÖ Rechtsanwaltskammer und ist seit 2012 Kammeranwalt-Stellvertreter bei der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer.


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Meinung

Aufregung über ’sexistische’ Karikatur entlarvt öffentliche Doppelmoral

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Derzeit scheint eine Darstellung der SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die halbe Republik in Atem zu halten. Die Krähen keifen von allen Dächern, das wäre ‚Sexismus’. Wenns die „Richtigen” trifft, sind aber (fast) alle still.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Die allererste Sozialdemokraten-Chefin hat es nicht leicht. Zwischen lauter Hähnen im Korb muss sie eine Wahlniederlage nach der anderen erklären. Nicht einmal, als die Corona-Krise der Ärztin ein Hausthema zuschanzte, wusste sie die Steilauflage zu verwerten. Und jetzt, als sie einen Forderungskatalog präsentiert, lässt ein OÖN-Karikaturist sie als „Nummerngirl” aus der Tortenkiste springen.

Heuchelnde Empörungs-Maschinerie läuft an

Alle sind sich einig: Diese Zeichnung geht gar nicht. Nicht nur die SPÖ-Frauen sprechen von einem „unerträglichen Sexismus”, auch die ÖVP-Ministerinnen Susanne Raab und Elisabeth Köstinger springen ihrer Geschlechtsgenossin zur Seite. Der Frauenring empörte sich ebenfalls. Und für die grüne Justizministerin war das Ganze überhaupt „grindig” und eine „Herabwürdigung von Politikerinnen”.

Empörung bei Ungeziefer-Karikatur überschaubar

So weit, so gut: Geschmäcker sind bekanntlich verschieden und das gilt doppelt beim Humor. Aber es stellt sich weniger die Frage, ob wirklich irgendwelche moralischen Grenzen überschritten wurden. Die Presse- und Kunstfreiheit geht recht weit, und erlaubt auch, hin und wieder einmal ins Klo greifen zu können. Teil der Meinungsfreiheit ist freilich auch, sich über etwas zu beschweren – allerdings sollte man eine gewisse Ehrlichkeit an den Tag legen.

Denn es ist nicht die erste umstrittene Karikatur des Cartoonisten. Derselbe Mann zeichnete im Vorjahr Identitäre als Ungeziefer, die Landeshauptmann Stelzer mit Giftgas zu bekämpfen habe. All jene, welche die Rendi-Karikatur jetzt als „unerträglich” bezeichneten, schwiegen sich aus. Mehrere patriotische Medien, auch die Tagesstimme, liefen Politikern regelrecht nach, um eine Stellungnahme zur nicht ganz unproblematischen Darstellung zu erhalten. Man wurde mehrfach vertröstet, eine Antwort kam trotzdem nie.

(Un)Parteiisches Gremium zur Selbstkontrolle

Stattdessen gab es sogar von der selbsterklärten Moralinstanz des Journalismus, dem österreichischen Presserat, nur einen Klopfer auf die Finger. Zwar erkannte er eine „Grenzüberschreitung” per entmenschlichender Darstellung an. Gleichzeitig verwies man darauf, dass die Zeichnung ohnehin bereits gelöscht sei und sich die Redaktion bereits distanziert habe. Langer Rede kurzer Sinn: Der Senat des Presserats entschied sich, erst gar kein Verfahren einzuleiten.

Das ist übrigens derselbe Senat, der kürzlich dem patriotischen Wochenblick eine „Pauschalverunglimpfung” nachsagte, weil er die Täter einer Prügelattacke – laut Polizeiaussendung afghanische Staatsbürger – in der Überschrift auf „Afghanengruppe” kondensierte. Das muss diese vielgepriesene Neutralität sein, an die manche Linke sogar die Presseförderungen koppeln wollen. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus – aber wehe, der unbotmäßige Mitbewerber kommt.

Sager ist nicht gleich Sager

Am Ende des Tages ist der polit-medialen Blase nicht wichtig, was gesagt wurde. Es scheint einzig und allein darum zu gehen, wer eine Aussage tätigt – und gegen wen sie sich richtet. Harmlose Rattengedichte werden als „widerlich” gebrandmarkt, überspitzte Unkraut-Metaphern zur Bekämpfung der Massenmigration als „NS-Rhetorik” dargestellt. Aus Liederbüchern wird selektiv zitiert, um sie aus dem Kontext zu reißen. Rücktrittsaufforderungen, und wenn man nur gegen „Mischkulturen” ist, inklusive.

Wenn hingegen ein Grünen-Politiker einen Zusammenhang zwischen FPÖ-Hochburgen und der Verbreitung einer Seuche hinstellt, interessiert das niemanden. Und wenn der Kanzler höchstpersönlich den Einsatz von Polizisten beim Corona-Kontakt-Tracking mit deren „Verhörerfahrung” begründet, ist das nicht einmal der mediale Fokus, sondern Beiwerk am Rande. Aber wehe, der Falsche will, dass das „Recht der Politik” folgt. Dann steht wieder das vierte Reich vor der Tür, mindestens.


Weiterlesen: 

Bürgerliche Mischkulturen: Die Einseitigkeit der Empörungsmaschinerie (Kolumne, 03.09.2019)

Patrioten als Ungeziefer: Die völlige Enthemmung ist da (Kolumne, 03.07.2019)

Identitäre als Ungeziefer: Kritik an umstrittener OÖN-Karikatur (02.07.2019)

Gute Ratten, schlechte Ratten: Österreich als groteske Seifenoper (Kolumne, 24.04.2019)


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Meinung

Millionen Opfer: Gerald Grosz schlägt Zusatztafeln für KPÖ-Büros vor

Redaktion

Veröffentlicht

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In Graz streiten sich aktuell KPÖ und FPÖ über den richtigen Umgang mit der Grazer Stadtgeschichte (Die Tagesstimme berichtete). Während die Kommunisten im Zuge einer „Entnazifizierung” u.a. sogar ein Urnengrab exhumieren wollen, sprechen sich die Freiheitlichen gegen solche Änderungen aus. Aus ihrer Sicht soll der Schloßberg den Grazern seine Vergangenheit weiterhin „unverfälscht erzählen” können. „Denkmäler sind das Abbild unserer Geschichte. Um aus der Vergangenheit lernen zu können, muss eine objektive Darstellung historischer Personen und Ereignisse möglich sein. Das ist gelebter Bildungsauftrag“, erklärte FPÖ-Klubobmann Armin Sippel. In die Diskussion eingebracht hat sich am Freitag auch der frühere Politiker und heutige Publizist Gerald Grosz. In einem offenen Brief an den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) nimmt Grosz den Vorschlag, Straßen und Denkmäler einer „historischen Kontextualisierung” zu unterziehen, auf. Grosz regt in diesem Zusammenhang an, die Büros der KPÖ ebenfalls mit Zusatztafeln zu versehen, um auch an die Millionen Opfer des Kommunismus zu erinnern.

Offener Brief von Gerald Grosz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Aus langjähriger Erfahrung im Grazer Gemeinderat und dem daraus folgenden traurigen Wissen um die intellektuellen sowie rhetorischen Schwächen einzelner Mandatsträger ist es nicht verwunderlich, dass die Stadt in periodischen Abständen von einer abstrakten Diskussion über die Historie einzelner Persönlichkeiten ja gleichsam heimgesucht wird und der Umgang mit deren Andenken auch dank des journalistischen Pendants zu den geistige Obdachlosen im Gemeinderat, also der Kleinen Zeitung, einmal mehr zur Causa Prima erhoben werden soll. Inmitten der verheerenden Auswirkungen der Corona-Krise, also der Aufarbeitung der finanziellen, sozialen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und gesundheitspolitischen Schäden, initiieren der KPÖ zuzurechnende Mitglieder des Grazer Gemeinderates, auf den Spuren ihrer ideologischen Geschwister der GrünInnen, doch tatsächlich einmal mehr eine Diskussion über historische Persönlichkeiten der Stadt.

Auf die wechselhafte Geschichte des Ehrenbürgers Bartsch und des Heimatdichters Klöpfer möchte ich detailliert gar nicht näher eingehen, zumal es ja unredlich wäre, deren eindeutige Verfehlung einer Mitgliedschaft zur NSDAP – die auch aus der damaligen verheerenden Zeit zu verstehen ist – als Grundlage für eine endgültiges Urteil ihres Lebenswerkes zu verstehen. Diesem Maßstab entsprechend, müssten wir uns sonst als gesamtes Land Österreich ja ansonsten vom Andenken zweier Drittel des politischen Nachkriegspersonals entledigen. Bleiben wir in der Gegenwart: Ihr Finanzstadtrat machte den Vorschlag, die den betroffenen Persönlichkeiten gewidmeten Denkmäler, Büsten, Straßen, Gräber und dergleichen einer historischen Kontextualisierung zu unterziehen. Beginnend mit der mir zugestandenen Bemerkung, dass ausgerechnet Ihr Finanzstadtrat offensichtlich derzeit keine anderen Sorgen hat, bin ich durchaus der Meinung, dass man mit diesen, von mir unterstützten historischen Erklärungen auch gegenwartsbezogen ansetzen sollte.

Inmitten Ihres Gemeinderates befinden sich Mandatare, die sich in ihrer Gesinnung auf den Kommunismus beziehen, dies sogar in ihrem Parteinamen tragen. Daher rege ich eine Zusatztafel, sowohl beim Klub der Gemeinderäte der KPÖ, als aus auch bei deren zugehörigen Stadtratsbüros an. „Hier befinden sich die Büros von politischen Verantwortungsträgern der Kommunistischen Partei Österreichs. Der Kommunismus führte, wie der Nationalsozialismus, zum Massenmord an Millionen von Menschen, zu einer bis heute nicht überwundenen Spaltung der Welt, zu Kriegen und Terror. Die Stadt Graz gedenkt den weltweiten Opfern von Kommunismus und Faschismus!“.

In der Hoffnung keine Fehlbitte getan zu haben, verbleibe ich

mit den besten Grüßen

Gerald Grosz


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