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Gesellschaft

Bereits 30.000 Unterschriften gegen globalen Migrationspakt

Julian Schernthaner

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am

Bild Flüchtlingscamp (Libyen): Department for International Development/Kate Joseph via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten) / IOM Logo: YvonneIOM via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (umrahmt) / Collage: Die Tagesstimme.

Am Mittwoch erreichte eine Petition gegen den von der UN-Vollversammlung im Juli gebilligten globalen Migrationspakt sein vorgesehenes Quorum von 30.000 Unterschriften – weit früher als geplant.

Wien/Marrakesch. Die Initiative richtet sich an die UNO-Vertreter der drei großen deutschsprachigen Länder (Deutschland, Österreich, Schweiz). Diese mögen diesen am 11./12. Dezember diesen Jahres im marokkanischen Marrakesch nicht unterschreiben. Außerdem sollen sich diese vorab der öffentliche Kritik und Debatte stellen.

Petition gegen Pakt-Unterzeichnung

Gemäß Impressum und interner Timeline auf migrationspakt-stoppen.info wurde die Petition am 13. September vom Leiter der österreichischen Identitären, Martin Sellner, erstellt. Die Seite weist darauf hin, dass es sich bei der Initiative um eine „überparteiliche Gruppe an Aktivisten und Einwanderungskritikern” aus den drei betroffenen Ländern handle. Ihre Forderung sei eine „ergebnisoffene Debatte” und eine Volksabstimmung über den ihrer Ansicht nach „gefährlichen Pakt”.

Dieser stelle Migration als „unausweichliches Schicksal” dar. Die Unterzeichner würden sich verpflichten, Arbeitsmigration zu fördern und dahingehende Barrieren zu beseitigen. Dem Pakt gehe es um eine „Masseneinwanderung nach Europa” und damit in die Sozialstaaten der Gastgeberländer. Gleichzeitig drohe Kritikern eines solchen Planes möglicherweise strafrechtliche Verfolgung.

Migrationspakt „gefährlich für Zukunft unsere Kinder”

Der Mustertext der Petition sieht die Folgen des Paktes als „gefährlich” für Land und Zukunft der Kinder darin. Er bedenke lediglich die Interessen der Migranten. Dabei ignoriere er jene der autochthonen Bevölkerung, deren nationale Souveranität und kulturelle Identität. Das Abkommen fordere unter dem „Deckmantel der Objektivität” vielmehr „offene Grenzen und mehr Zuwanderung”.

Aus diesem Grund wollte die Sellner-Initiative bis zum Dezember 30.000 Unterschriften gegen den – im Wortlaut – „letzten Akt der Globalisten” sammeln. Nun wurde dieses Quorum bereits viel früher erreicht als geplant. Am späten Mittwochnachmittag war es dann so weit: Gegen 17.30 Uhr hatten erstmals mehr als 30.000 Menschen unterschrieben.

Österreichs Regierung will Pakt prüfen

Die Aktivisten verweisen auf ihrer Seite außerdem darauf, dass bereits einige Länder, darunter die Vereinigten Staaten und Australien, aber auch Ungarn (Die Tagesstimme berichtete) ihre Unterstützung verweigern. Am Sonntag gesellte sich auch die österreichische Regierung zu jenen, welche das Vorhaben zumindest kritisch sehn. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) positionierte sich gegenüber der Krone als Gegner der Vereinbarung. Strache wörtlich:

Migration muss eigenbestimmt in Österreich entschieden werden. Alles, was diesem Grundsatz im UN-Pakt inhaltlich widerspricht, wird von mir keine Unterstützung finden.“

Auch das Bundeskanzleramt möchte den Inhalt noch eingehend prüfen. Bislang, so eine offizielle Regierungserklärung, sei der Pakt ausschließlich auf Beamtenebene verhandelt worden. Eine politische Bewertung sei deshalb noch ausständig. In der vorliegenden Form bestünden trotz der mutmaßlichen Unverbindlichkeit Widersprüche auch mit den Zielen des aktuellen Regierungsprogrammes. Auch deshalb habe man „erhebliche Bedenken”.


Weiterlesen:

Ungarns Außenminister: Migrationspakt ist „gefährlich, extremistisch, parteiisch” (22.9.2018)

Globaler Migrationspakt : Das sind die Ziele des Abkommens (19.9.2018)

Migrationspakt: UNO will weltweit Migration steuern (15.7.2018)

 

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7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    Conny

    28. September 2018 at 14:55

    Was ist mit den anderen EU Staaten, die bisher keine (oder kaum?) Migranten aufnehmen wollten? Polen z.B.? Unterschreiben die diesen Pakt? ???

  2. Avatar

    DAVID K ELKINS

    29. September 2018 at 20:51

    Where can I get a schedule of ‚far-right’ events in Europe for 2019? When I try to get info thru normal channels, all I get is anti-European propaganda. I’m interested in Pegida, Generation Identity, Europe-for-Europeans, Tommy Robinson, Orban, and other populist-supporting events taking place in 2019, as I will be visiting from America.

  3. Avatar

    Doris Dr med

    1. Oktober 2018 at 10:38

    Der Migrationspakt ist gefährlich.Unsere Bevölkerung wurde nicht gefragt! Sind die Deutschen zu dumm, unmündig?
    Dabei geht es um den Erhalt unserer Kultur, um die Sicherung der Zukunft unserer Kinder!!! Wir dürfen diesen heimtückischen Pakt nicht zulassen!!!!

    • Avatar

      Roswitha Turner

      17. Oktober 2018 at 9:03

      Ja dieser Pakt darf auf keinen Fall unterschrieben werden, sonst wird Europa vernichtet. Ich habe mir die 34 Seiten von diesen Vertrag herunter geladen, es ist unglaubig was diese Menschen unseren Kindern antun wollen.

  4. Avatar

    Martin Glaubitz

    2. November 2018 at 23:24

    Wir brauchen keinen Migrationspakt, denn wir brauchen keine Migration. Die Staaten, die den Pakt nicht unterzeichnen, sollten einen Antimigrationspakt gründen, wo sie sich organisieren, um sich zu schützen und die Sicherheit für ihre Bürger aufrecht erhalten.

    Es braucht keine „Steuerung” der Migration. Vielmehr müssen die Gründe für die Migration bekämpft werden, damit die Leute gar nicht erst migrieren. Zuallererst muss etwas gegen das weitere Bevölkerungswachstum getan werden. Darüber sollte die UNO einen Pakt machen und die Industrieländer Geld investieren. Rückständige Kulturen und Religionen, die Frauen als Gebärmaschinen missbrauchen, müssen aufgeklärt werden anstelle diese Kulturen durch Migration in andere Länder zu exportieren und nur weiter zu verbreiten. Damit wird nichts gelöst, nur alles schlimmer.

  5. Avatar

    Ressle Markus

    5. November 2018 at 17:13

    Die Petitionsseite ist außer Funktion

  6. Avatar

    Mario

    13. November 2018 at 8:29

    Ich versuche viele Freunde und Bekannta aufzuklären, die Meisten wissen von Nichts.
    Schläft denn ganz Deutschland?
    Lest das neue Buch von Sarazin, da wisst Ihr, was Euch erwartet.

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Gesellschaft

Hamburg: Bauern besetzten Greenpeace-Zentrale

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (CC0)

Die Bauern wehren sich gegen Dauerkritik und fordern endlich Lösungen. „Wir denken in Generationen, nicht in Kampagnen!”, war auf einem Transparent der Landwirte zu lesen.

Hamburg. – Am vergangenen Mittwoch besetzte eine Gruppe Landwirte die Zentrale der Umweltschutz-Organisation Greenpeace in Hamburg, um gegen die Greenpeace-Kampagne zur Landwirtschaft und die andauernde Kritik der NGO zu protestieren. Bei ihrer Aktion hingen die Bauern dazu ein Banner mit dem Spruch „Wir denken in Generationen, nicht in Kampagnen!” auf.

Bauern fordern Lösungen statt Dauerkritik

Der Protest zeigte durchaus Wirkung: Einem Bericht von top agrar zufolge nahm die NGO die Kritik auf und setzte sich mit den Bauern zusammen. Söhn Plöhn, einer der protestierenden Landwirte, äußerte sich anschließend dazu: „Wir gehen gern weiter ins Gespräch. Aber es muss dann um wirkliche Lösungen gehen, mit denen unsere Betriebe und Familien dauerhaft leben können.” Und er ergänzte: „Die Zeit der Kritik an allem, was wir tun, ist vorbei!”

Demo gegen Agrarpaket der Regierung

Der Zeitpunkt der Aktion war nicht zufällig gewählt. Tags darauf fand nämlich die große Bauerndemonstration im Zuge der Umweltministerkonferenz statt. Laut Medienberichten demonstrierten dabei Tausende Bauern gegen das Agrarpaket der Bundesregierung.

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Gesellschaft

Neues von rechts: Ein Prozent, Mauerfall & „wir selbst”

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild. Hintergrund (CC0) / Ausgabe "wir selbst" (wir selbst) / Collage (Die Tagesstimme)

Das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent führt aktuell einen äußerst wichtigen Prozess gegen Facebook. Der Mauerfall jährte sich vor einer Woche zum 30. Mal. Und pünktlich dazu meldete sich die nationalrevolutionäre Zeitschrift wir selbst zurück.

Ein Prozent klagt Facebook

Erst vor wenigen Wochen hat Facebook die Seite des patriotischen Bürgernetzwerkes Ein Prozent gelöscht. Dagegen setzt sich Ein Prozent nun juristisch zur Wehr. Am Montag fand bereits der erste Verhandlungstag dieses äußerst bedeutenden Gerichtsprozesses statt. Wie der zuständige Richter am Landgericht Görlitz betonte, sei das Thema dieser Auseinandersetzung „so noch nicht an Gerichten Thema gewesen”. Beim Prozess gehe es nämlich nicht bloß um die Löschung eines Beitrags, sondern um den vollständigen Ausschluss eines Vereins aus dem Netzwerk, das über eine Monopolstellung verfügt – Die Tagesstimme berichtete.

Hier kann man Ein Prozent im Rechtsstreit gegen den Konzernriesen finanziell unterstützen.

Zeitschrift ‚wir selbst’ ist zurück

Pünktlich zum 30. Jahrestag des Mauerfalls meldete sich die 2002 eingestellte nationalrevolutionäre Zeitschrift wir selbst zurück. Auf einem Internetblog tritt man die Nachfolge zumindest online wieder an, ob in Zukunft auch wieder Druckausgaben erscheinen werden, ist derzeit unbekannt.

Die Zeitschrift war Ende der 1970er-Jahre u.a. von Siegfried Bublies gegründet worden. Inhaltlich war man stark an den nationalrevolutionären Ideen von Henning Eichberg geprägt. Wir selbst war ethnopluralistisch, antikapitalistisch, antiamerikanisch, stark ökologisch und regionalistisch ausgerichtet.

Im Selbstverständnis der Zeitschrift heißt es:

„Wir verstehen unsere Zeitschrift als nonkonforme Denkwerkstatt, in der Autoren, Mitarbeiter und Förderer aus der demokratischen Rechten wie demokratischen Linken miteinander uneinig oder einig sein können. Wir wünschen uns Debatten, Diskussionen und auch harte intellektuelle Auseinandersetzungen um die wesentlichen Fragen unseres Volkes und unserer Nation.“

Anbruch-Podcast: Joker, Eckhart & Hölderlin

Vor einigen Tagen erschien die neue Folge des Anbruch-Kulturpodcasts „Wer redet ist nicht tot”. Diesmal geht es unter anderem um große Duos der Weltgeschichte, Urlaub in Mazedonien, Charisma, Askese, den neuen Joker-Film, Hölderlin und Eckhart.

Laut Gedacht: Clans in Berlin

Am Donnerstag kam wie jede Woche eine neue Folge Laut Gedacht online: „Spielotheken, Wettbüros, Friseurläden und Shisha Bars sind typische Etablissement Berliner Clans. Geschäfte dieser Art stehen bei der Polizei schon lange im Fokus. Entsprechende Razzien gehören mittlerweile zur Wochenroutine in Neukölln. Doch dagegen formiert sich Widerstand.”

„Staat und Volk im Lauf der Zeit”

Bei der vergangenen Verbandstagung der Deutschen Burschenschaft in Colmar referierte der Publizist und AfD-Berater Dimitrios Kisoudis zum Thema „Staat und Volk im Lauf der Zeit”. Nun ist der Vortrag auf YouTube veröffentlicht worden. In der Videobeschreibung heißt es:

„Die Nation ist das politisch formierte Volk, in ihr kommen Volk und Staat zur Deckung. Doch die Migration stellt die Nation in Frage. Die Homogenität des Staatsvolks geht verloren, der Tribalismus kehrt zurück, der Staat entfremdet sich den Bürgern. Wie kann das Volk auf diese Wende zwischen zwei Epochen reagieren, wie ein Staat noch funktionieren? Kisoudis beleuchtet die Situation aus historisch-anthropologischer Perspektive und zieht politische Folgerungen.”

30 Jahre Mauerfall – Aus dem Land der Wunder

Anlässlich des 30. Jahrestages des Mauerfalls veranstaltete die Berliner Bibliothek des Konservatismus am 6. November eine Lesung mit Michael Klonovsky: „Der Journalist, Autor und Politikberater zeigte in einigen Passagen auf, wie es noch heute um die Mentalitätsunterschiede zwischen Ost und West steht. Dabei verschonte sein Spott weder die bleierne Endzeit der DDR, noch das selbstgefällige, von der Wiedervereinigung nicht wirklich überzeugte bundesrepublikanische Juste Milieu.”

Ausblick:

Neue Tumult-Ausgabe

Am 6. Dezember erscheint die neue Ausgabe der Vierteljahresschrift Tumult:

„Was ist konservativ?”

Am kommenden Freitag, den 22. November, veranstaltet die in Gründung befindliche Oswald-Spengler-Stiftung einen Diskussionsabend in Dresden. Götz Kubitschek, Maximilian Krah, Marc Jongen und Albert Glaser werden zum Thema „Was ist konservativ? Bürgerliche Positionen im Lichte unserer Zeit” diskutieren. Die Veranstaltung findet im Pianosalon Kirsten statt und beginnt um 19:30 Uhr.

„Vorlesen” im Cafe Schnellroda

Nur einen Tag später wird im Cafe Schnellroda das neue Antaios-Buch „Vorlesen” von Ellen Kositza und Caroline Sommerfeld präsentiert. In dem Buch sammelten die beiden Mütter und Autorinnen insgesamt 180 Buchempfehlungen für Kinder und Jugendliche.

Das Café hat ab 14 Uhr bis 18 Uhr geöffnet, Ellen Kositza wird gegen 15.30 Uhr ihr Buch präsentieren. Ich selbst werde zu weiteren Neuerscheinungen etwas ausführen: zu Steffen Kopetzkys Roman Propaganda, den ich als Roman der Inneren Emigration in der BRD lese (hier bestellen), und zur 92. Sezession, Thema „Das politische Minimum” (hier erhältlich)”, gab Verleger Götz Kubitschek auf Sezession im Netz bekannt.

Herbstakademie „Volk”

Am gleichen Wochenende veranstalten der Freiheitliche Akademikerverband Steiermark und das Institut für Staatspolitik ihre bereits vierte Herbstakademie in der Steiermark. Anmelden kann man sich noch unter: [email protected]

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Gesellschaft

Mutmaßliche IS-Anhängerinnen gelandet – eine Festnahme

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Frankfurter Flughafen): Holger Uwe Schmitt [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Eine der beiden mutmaßlichen IS-Anhängerinnen, die von der Türkei nach Deutschland abgeschoben wurden, ist in Frankfurt festgenommen worden. Kanzlerin Merkel sieht keinen Grund zur Sorge.

Frankfurt/Ankara. – Wie bereits berichtet, schob die türkische Regierung mehrere Personen nach Deutschland ab, welche Verbindungen zu islamistischen Kreisen aufweisen sollen. Sowohl die siebenköpfige Familie eines Salafisten als auch die zwei Frauen von IS-Terroristen landeten mittlerweile am Flughafen in Frankfurt.

Ausländische Terroristenkämpfer“

An Bord des türkischen Linienflugzeugs sollen unter anderem Beamte des Bundeskriminalamts gewesen sein. Eine der beiden Frauen wurde am Flughafen unverzüglich festgenommen. Gegen beide wird aktuell wegen des Verdachts der Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ermittelt.

Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, wurden die beiden Personen in türkischen Medien als „ausländische Terroristenkämpfer“ bezeichnet. Das Innenministerium äußerte sich dazu nicht. Laut einem Sprecher der Bundespolizei wurden beide Frauen einer Einreisekontrolle unterzogen. 

Merkel: „Keine Gefahr“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich indes gelassen. Da die aus der Türkei abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten von verschiedenen Behörden einer Kontrolle unterzogen würden, sei die Gefahr gering: „Dementsprechend wird dann natürlich sichergestellt, dass von diesen Personen keine Gefahr ausgeht.“

Laut Bericht der „Welt“ gestaltet sich die strafrechtliche Verfolgung bei Frauen von Islamisten deutlich schwieriger, da oftmals keine „formale Eingliederung“ in die Strukturen der Terroristen vorliegt. Diese muss jedoch gegeben sein, wie der Bundesgerichtshof entschied. 

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