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Gesellschaft

Bereits 30.000 Unterschriften gegen globalen Migrationspakt

Julian Schernthaner

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am

Am Mittwoch erreichte eine Petition gegen den von der UN-Vollversammlung im Juli gebilligten globalen Migrationspakt sein vorgesehenes Quorum von 30.000 Unterschriften – weit früher als geplant.

Wien/Marrakesch. Die Initiative richtet sich an die UNO-Vertreter der drei großen deutschsprachigen Länder (Deutschland, Österreich, Schweiz). Diese mögen diesen am 11./12. Dezember diesen Jahres im marokkanischen Marrakesch nicht unterschreiben. Außerdem sollen sich diese vorab der öffentliche Kritik und Debatte stellen.

Petition gegen Pakt-Unterzeichnung

Gemäß Impressum und interner Timeline auf migrationspakt-stoppen.info wurde die Petition am 13. September vom Leiter der österreichischen Identitären, Martin Sellner, erstellt. Die Seite weist darauf hin, dass es sich bei der Initiative um eine „überparteiliche Gruppe an Aktivisten und Einwanderungskritikern” aus den drei betroffenen Ländern handle. Ihre Forderung sei eine „ergebnisoffene Debatte” und eine Volksabstimmung über den ihrer Ansicht nach „gefährlichen Pakt”.

Dieser stelle Migration als „unausweichliches Schicksal” dar. Die Unterzeichner würden sich verpflichten, Arbeitsmigration zu fördern und dahingehende Barrieren zu beseitigen. Dem Pakt gehe es um eine „Masseneinwanderung nach Europa” und damit in die Sozialstaaten der Gastgeberländer. Gleichzeitig drohe Kritikern eines solchen Planes möglicherweise strafrechtliche Verfolgung.

Migrationspakt „gefährlich für Zukunft unsere Kinder”

Der Mustertext der Petition sieht die Folgen des Paktes als „gefährlich” für Land und Zukunft der Kinder darin. Er bedenke lediglich die Interessen der Migranten. Dabei ignoriere er jene der autochthonen Bevölkerung, deren nationale Souveranität und kulturelle Identität. Das Abkommen fordere unter dem „Deckmantel der Objektivität” vielmehr „offene Grenzen und mehr Zuwanderung”.

Aus diesem Grund wollte die Sellner-Initiative bis zum Dezember 30.000 Unterschriften gegen den – im Wortlaut – „letzten Akt der Globalisten” sammeln. Nun wurde dieses Quorum bereits viel früher erreicht als geplant. Am späten Mittwochnachmittag war es dann so weit: Gegen 17.30 Uhr hatten erstmals mehr als 30.000 Menschen unterschrieben.

Österreichs Regierung will Pakt prüfen

Die Aktivisten verweisen auf ihrer Seite außerdem darauf, dass bereits einige Länder, darunter die Vereinigten Staaten und Australien, aber auch Ungarn (Die Tagesstimme berichtete) ihre Unterstützung verweigern. Am Sonntag gesellte sich auch die österreichische Regierung zu jenen, welche das Vorhaben zumindest kritisch sehn. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) positionierte sich gegenüber der Krone als Gegner der Vereinbarung. Strache wörtlich:

Migration muss eigenbestimmt in Österreich entschieden werden. Alles, was diesem Grundsatz im UN-Pakt inhaltlich widerspricht, wird von mir keine Unterstützung finden.“

Auch das Bundeskanzleramt möchte den Inhalt noch eingehend prüfen. Bislang, so eine offizielle Regierungserklärung, sei der Pakt ausschließlich auf Beamtenebene verhandelt worden. Eine politische Bewertung sei deshalb noch ausständig. In der vorliegenden Form bestünden trotz der mutmaßlichen Unverbindlichkeit Widersprüche auch mit den Zielen des aktuellen Regierungsprogrammes. Auch deshalb habe man „erhebliche Bedenken”.


Weiterlesen:

Ungarns Außenminister: Migrationspakt ist „gefährlich, extremistisch, parteiisch” (22.9.2018)

Globaler Migrationspakt : Das sind die Ziele des Abkommens (19.9.2018)

Migrationspakt: UNO will weltweit Migration steuern (15.7.2018)

 

7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    Conny

    28. September 2018 at 14:55

    Was ist mit den anderen EU Staaten, die bisher keine (oder kaum?) Migranten aufnehmen wollten? Polen z.B.? Unterschreiben die diesen Pakt? ???

  2. Avatar

    DAVID K ELKINS

    29. September 2018 at 20:51

    Where can I get a schedule of ‚far-right’ events in Europe for 2019? When I try to get info thru normal channels, all I get is anti-European propaganda. I’m interested in Pegida, Generation Identity, Europe-for-Europeans, Tommy Robinson, Orban, and other populist-supporting events taking place in 2019, as I will be visiting from America.

  3. Avatar

    Doris Dr med

    1. Oktober 2018 at 10:38

    Der Migrationspakt ist gefährlich.Unsere Bevölkerung wurde nicht gefragt! Sind die Deutschen zu dumm, unmündig?
    Dabei geht es um den Erhalt unserer Kultur, um die Sicherung der Zukunft unserer Kinder!!! Wir dürfen diesen heimtückischen Pakt nicht zulassen!!!!

    • Avatar

      Roswitha Turner

      17. Oktober 2018 at 9:03

      Ja dieser Pakt darf auf keinen Fall unterschrieben werden, sonst wird Europa vernichtet. Ich habe mir die 34 Seiten von diesen Vertrag herunter geladen, es ist unglaubig was diese Menschen unseren Kindern antun wollen.

  4. Avatar

    Martin Glaubitz

    2. November 2018 at 23:24

    Wir brauchen keinen Migrationspakt, denn wir brauchen keine Migration. Die Staaten, die den Pakt nicht unterzeichnen, sollten einen Antimigrationspakt gründen, wo sie sich organisieren, um sich zu schützen und die Sicherheit für ihre Bürger aufrecht erhalten.

    Es braucht keine „Steuerung” der Migration. Vielmehr müssen die Gründe für die Migration bekämpft werden, damit die Leute gar nicht erst migrieren. Zuallererst muss etwas gegen das weitere Bevölkerungswachstum getan werden. Darüber sollte die UNO einen Pakt machen und die Industrieländer Geld investieren. Rückständige Kulturen und Religionen, die Frauen als Gebärmaschinen missbrauchen, müssen aufgeklärt werden anstelle diese Kulturen durch Migration in andere Länder zu exportieren und nur weiter zu verbreiten. Damit wird nichts gelöst, nur alles schlimmer.

  5. Avatar

    Ressle Markus

    5. November 2018 at 17:13

    Die Petitionsseite ist außer Funktion

  6. Avatar

    Mario

    13. November 2018 at 8:29

    Ich versuche viele Freunde und Bekannta aufzuklären, die Meisten wissen von Nichts.
    Schläft denn ganz Deutschland?
    Lest das neue Buch von Sarazin, da wisst Ihr, was Euch erwartet.

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Gesellschaft

Wetzlar: Hunderte Muslime beten auf Ikea-Parkplatz

Christin Schneider

Veröffentlicht

am

Zum Ende des Ramadans beteten Hunderte Muslime auf einem Ikea-Parkplatz in Wetzlar. Fotos und Videos des Ereignisses zogen große mediale Aufmerksamkeit nach sich.

Wetzlar. – Am vergangenen Sonntag versammelten sich rund 700 Muslime auf dem Parkplatz des schwedischen Möbelhauses in der mittelhessischen Stadt, um das Ende des Fastenmonats Ramadan zu feiern. Aufgrund der Corona-Beschränkungen war das gemeinsame Beten nicht in einer Moschee möglich, somit fragte man bei der örtlichen Ikea-Filiale an. Veranstalter waren die beiden Moscheevereine DITIB Wetzlar und die Islamische Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG) Wetzlar. Laut Verfassungsschutz gehört die umstrittene IGMG zu Teilbereichen der islamistischen „Milli Görüs”-Bewegung an, löse sich aber zunehmend aus der Einflussnahme der Bewegung in der Türkei. „Extremismusbezüge der IGMG sind in den letzten Jahren deutschlandweit – allerdings in regional unterschiedlicher Intensität – schwächer geworden”, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2018.

Genehmigung war vorhanden

Eine Ikea-Sprecherin sagte nach Angaben der Süddeutschen Zeitung, dass man sich als „guter Nachbar“ verstehe und da ein Hygienekonzept vorgelegen habe, habe der Möbelhausleiter auch grünes Licht für die Anfrage der Moscheevereine gegeben. Nach Angaben der Stadt sei ein Hygienekonzept eingereicht worden, habe aber nicht extra genehmigt werden müssen. Die Auflagen seien nach Einschätzung des Ordnungsamtes eingehalten worden, heißt es in dem Artikel weiter.

Aktion stößt auf großes mediales Interesse

Medial zog das Ereignis umgehend große Kreise. Eine Luftaufnahme der Aktion, die mehrere hundert Muslime mit ihren Gebetsteppichen auf dem besagten Ikea-Parkplatz zeigt, verbreitete sich auf den verschiedenen Social-Media-Kanälen und erregte große Aufmerksamkeit. Auch international war das Interesse groß, mehrere bekannte Medien berichteten. Darunter auch die BBC, die einen Online-Artikel über die Aktion schrieb, in dem sie auch Kommentare von Twitter-Nutzern zitierte, die sich u.a. über „die Liebe und Freundlichkeit“ freuten, die man „gerade in der Welt bräuchte“.

Kritik: Islamistische Machtdemonstration

Schaut man sich auf Twitter genauer um, so findet man neben den zur Weltoffenheit und Toleranz applaudierenden Kommentaren aber auch viele kritische Stimmen, die jedoch sowohl in der deutschen als auch in der internationalen Presse keinerlei Erwähnung finden.
So twitterte etwa Saïda Keller-Messahli, Menschenrechtsaktivistin und Präsidentin des Schweizer Forums für einen fortschrittlichen Islam: „Islamistische Machtdemonstration der türkischen Verbände DITIB und Milli Görüs, die Manifestation eines politischen Islams, der den öffentlichen Raum einnehmen will. Nicht einmal in muslimischen Ländern ist so etwas üblich!“

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Deutschland

Bundeswehr: Högl will ‚Kampf gegen rechts’ verstärken

Joshua Hahn

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Gerade erst vereidigt, will die neue Wehrbeauftragte Eva Högl bereits vermeintliche Probleme anpacken. So sprach sie sich dafür aus, den Kampf gegen angeblich vorherrschenden Rechtsextremismus innerhalb der Truppe intensivieren zu wollen.  

Berlin. – Högl zufolge könne nicht mehr die Rede von „Einzelfällen“ sein, nachdem bei einem Soldaten des KSK Waffen in dessen Privatwohnung gefunden wurden.

Ganz gründlich über Rechtsextremismus diskutieren“

Die Wehrbeauftragte gab laut Zeit an, man müsse nun „wirklich ganz gründlich, ganz grundsätzlich und ganz generell über das Thema Rechtsextremismus in der Bundeswehr diskutieren. Früher habe man Verdachtsfälle innerhalb der Bundeswehr vernachlässigt – „Ich glaube, dass da noch Luft nach oben ist“.

Högl: Soldaten unterstützen, die sich „dagegenstellen”

Trotzdem dürfe man die Soldaten nicht unter Generalverdacht stellen. Vielmehr müsse man nun den Soldaten den Rücken stärken, welche sich „dagegenstellen“. Erst am Donnerstag legte Eva Högl vor dem Parlament ihren Amtseid ab. Sie folgte damit ihrem Parteikollegen Hans-Peter Bartels nach, der den Posten fünf Jahre lang bekleidete.

Ihre Wahl sorgte für Aufsehen, weil der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs nach der Abstimmung sein Mandat niederlegte. Offiziell weil er selbst das Amt besetzen wollte – kritische Beobachter munkeln aber, dass auch Gerüchte über Ungereimtheiten bei seinem Staatsexamen ihren Anteil am Rückzug hatten.


Weiterlesen: 

Eva Högl (SPD) ist neue Wehrbeauftragte (8.5.2020)

Knalleffekt: SPD-Politiker Kahrs legt Bundestagsmandat zurück (5.5.2020)

Kilic’ neuer Streich: Staatsexamen-Täuschungsvorwurf gegen SPD-Kahrs (21.04.2020)


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Gesellschaft

Ostholstein: Brandanschlag auf PKW von AfD-Mitarbeiterin

Julian Schernthaner

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am

Die Liste mutmaßlich linksextremer Angriffe auf Personal der AfD und deren Eigentum ist eine Episode reicher: Diesmal schlugen bislang unbekannte Täter in Schleswig-Holstein zu. 

Niendorf/Ostsee. – Die Angreifer gingen dabei einmal mehr im Schutz der Nacht zu Werke. In der Nacht auf Donnerstag setzten sie gegen 2 Uhr morgens den Privat-PKW von Sabine Düllmann, AfD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Ostholstein, in Brand, indem sie eine Brandbombe unter den Motorblock legten. Diese ist zudem Wahlkreismitarbeiterin des Bundestagsabgeordneten Uwe Witt.

Staatsschutz ermittelt wegen politischen Motivs

Dem Ostholsteiner Anzeiger zufolge ermittelt das Lübecker Staatsschutzkommissariat in der Causa, ein politischer Anschlag gilt als mögliches Motiv. Auch Witt glaubt daran, dass es darum gehe, „politisch Andersdenkende einzuschüchtern und mundtot zu machen”. Ein Account der „Antifa Lübeck” hätte Düllmann in sozialen Medien seit Monaten „bloßgestellt und angeprangert”.

Über den Angriff zeigte sich er sich über den Angriff schockiert. Er sei „zutiefst entsetzt über diese abscheuliche und feige Tat” und stelle sich selbstverständlich hinter seine Mitarbeiterin. Zudem könne man „nur von Glück sprechen, dass niemand körperlich zu Schaden gekommen ist”.  Er fordert vonseiten des Landeskriminalamts eine „lückenlose Aufklärung” der Umstände. Außerdem teilte er ein Video des brennenden PKWs.

Beispiellose Serie politischer Gewalt gegen AfD

Im gesamten Bundesgebiet sehen sich Akteure aus dem Umfeld der AfD als Ziel einer beispiellosen Serie an Gewalt. Erst in der Vorwoche warfen in Hamburg mutmaßliche Linksextremisten einen Stein durch das Fenster eines AfD-Politikers. Dieser verfehlte das Bett, in dem der Mann schlief nur um Haaresbreite – Die Tagesstimme berichtete.

Unter allen Parteien ist die AfD mit Abstand am häufigsten die Zielscheibe politischer Gewalt. Alleine im ersten Quartal gab es nicht weniger als 41 Angriffe auf AfD-Einrichtungen, 68 Angriffe auf Politiker und 151 zerstörte Wahlplakate. Die in dieser Statistik jeweils am zweitmeist betroffenen Parteien mussten jeweils etwa die Hälfte an Attacken hinnehmen.


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