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Gesellschaft

Bereits 30.000 Unterschriften gegen globalen Migrationspakt

Julian Schernthaner

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am

Bild Flüchtlingscamp (Libyen): Department for International Development/Kate Joseph via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten) / IOM Logo: YvonneIOM via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (umrahmt) / Collage: Die Tagesstimme.

Am Mittwoch erreichte eine Petition gegen den von der UN‐Vollversammlung im Juli gebilligten globalen Migrationspakt sein vorgesehenes Quorum von 30.000 Unterschriften – weit früher als geplant.

Wien/Marrakesch. Die Initiative richtet sich an die UNO‐Vertreter der drei großen deutschsprachigen Länder (Deutschland, Österreich, Schweiz). Diese mögen diesen am 11./12. Dezember diesen Jahres im marokkanischen Marrakesch nicht unterschreiben. Außerdem sollen sich diese vorab der öffentliche Kritik und Debatte stellen.

Petition gegen Pakt‐Unterzeichnung

Gemäß Impressum und interner Timeline auf migrationspakt-stoppen.info wurde die Petition am 13. September vom Leiter der österreichischen Identitären, Martin Sellner, erstellt. Die Seite weist darauf hin, dass es sich bei der Initiative um eine „überparteiliche Gruppe an Aktivisten und Einwanderungskritikern” aus den drei betroffenen Ländern handle. Ihre Forderung sei eine „ergebnisoffene Debatte” und eine Volksabstimmung über den ihrer Ansicht nach „gefährlichen Pakt”.

Dieser stelle Migration als „unausweichliches Schicksal” dar. Die Unterzeichner würden sich verpflichten, Arbeitsmigration zu fördern und dahingehende Barrieren zu beseitigen. Dem Pakt gehe es um eine „Masseneinwanderung nach Europa” und damit in die Sozialstaaten der Gastgeberländer. Gleichzeitig drohe Kritikern eines solchen Planes möglicherweise strafrechtliche Verfolgung.

Migrationspakt „gefährlich für Zukunft unsere Kinder”

Der Mustertext der Petition sieht die Folgen des Paktes als „gefährlich” für Land und Zukunft der Kinder darin. Er bedenke lediglich die Interessen der Migranten. Dabei ignoriere er jene der autochthonen Bevölkerung, deren nationale Souveranität und kulturelle Identität. Das Abkommen fordere unter dem „Deckmantel der Objektivität” vielmehr „offene Grenzen und mehr Zuwanderung”.

Aus diesem Grund wollte die Sellner‐Initiative bis zum Dezember 30.000 Unterschriften gegen den – im Wortlaut – „letzten Akt der Globalisten” sammeln. Nun wurde dieses Quorum bereits viel früher erreicht als geplant. Am späten Mittwochnachmittag war es dann so weit: Gegen 17.30 Uhr hatten erstmals mehr als 30.000 Menschen unterschrieben.

Österreichs Regierung will Pakt prüfen

Die Aktivisten verweisen auf ihrer Seite außerdem darauf, dass bereits einige Länder, darunter die Vereinigten Staaten und Australien, aber auch Ungarn (Die Tagesstimme berichtete) ihre Unterstützung verweigern. Am Sonntag gesellte sich auch die österreichische Regierung zu jenen, welche das Vorhaben zumindest kritisch sehn. Vizekanzler Heinz‐Christian Strache (FPÖ) positionierte sich gegenüber der Krone als Gegner der Vereinbarung. Strache wörtlich:

Migration muss eigenbestimmt in Österreich entschieden werden. Alles, was diesem Grundsatz im UN‐Pakt inhaltlich widerspricht, wird von mir keine Unterstützung finden.“

Auch das Bundeskanzleramt möchte den Inhalt noch eingehend prüfen. Bislang, so eine offizielle Regierungserklärung, sei der Pakt ausschließlich auf Beamtenebene verhandelt worden. Eine politische Bewertung sei deshalb noch ausständig. In der vorliegenden Form bestünden trotz der mutmaßlichen Unverbindlichkeit Widersprüche auch mit den Zielen des aktuellen Regierungsprogrammes. Auch deshalb habe man „erhebliche Bedenken”.


Weiterlesen:

Ungarns Außenminister: Migrationspakt ist „gefährlich, extremistisch, parteiisch” (22.9.2018)

Globaler Migrationspakt : Das sind die Ziele des Abkommens (19.9.2018)

Migrationspakt: UNO will weltweit Migration steuern (15.7.2018)

 

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7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    Conny

    28. September 2018 at 14:55

    Was ist mit den anderen EU Staaten, die bisher keine (oder kaum?) Migranten aufnehmen wollten? Polen z.B.? Unterschreiben die diesen Pakt? ???

  2. Avatar

    DAVID K ELKINS

    29. September 2018 at 20:51

    Where can I get a schedule of ‚far‐right’ events in Europe for 2019? When I try to get info thru normal channels, all I get is anti‐European propaganda. I’m interested in Pegida, Generation Identity, Europe‐for‐Europeans, Tommy Robinson, Orban, and other populist‐supporting events taking place in 2019, as I will be visiting from America.

  3. Avatar

    Doris Dr med

    1. Oktober 2018 at 10:38

    Der Migrationspakt ist gefährlich.Unsere Bevölkerung wurde nicht gefragt! Sind die Deutschen zu dumm, unmündig?
    Dabei geht es um den Erhalt unserer Kultur, um die Sicherung der Zukunft unserer Kinder!!! Wir dürfen diesen heimtückischen Pakt nicht zulassen!!!!

    • Avatar

      Roswitha Turner

      17. Oktober 2018 at 9:03

      Ja dieser Pakt darf auf keinen Fall unterschrieben werden, sonst wird Europa vernichtet. Ich habe mir die 34 Seiten von diesen Vertrag herunter geladen, es ist unglaubig was diese Menschen unseren Kindern antun wollen.

  4. Avatar

    Martin Glaubitz

    2. November 2018 at 23:24

    Wir brauchen keinen Migrationspakt, denn wir brauchen keine Migration. Die Staaten, die den Pakt nicht unterzeichnen, sollten einen Antimigrationspakt gründen, wo sie sich organisieren, um sich zu schützen und die Sicherheit für ihre Bürger aufrecht erhalten.

    Es braucht keine „Steuerung” der Migration. Vielmehr müssen die Gründe für die Migration bekämpft werden, damit die Leute gar nicht erst migrieren. Zuallererst muss etwas gegen das weitere Bevölkerungswachstum getan werden. Darüber sollte die UNO einen Pakt machen und die Industrieländer Geld investieren. Rückständige Kulturen und Religionen, die Frauen als Gebärmaschinen missbrauchen, müssen aufgeklärt werden anstelle diese Kulturen durch Migration in andere Länder zu exportieren und nur weiter zu verbreiten. Damit wird nichts gelöst, nur alles schlimmer.

  5. Avatar

    Ressle Markus

    5. November 2018 at 17:13

    Die Petitionsseite ist außer Funktion

  6. Avatar

    Mario

    13. November 2018 at 8:29

    Ich versuche viele Freunde und Bekannta aufzuklären, die Meisten wissen von Nichts.
    Schläft denn ganz Deutschland?
    Lest das neue Buch von Sarazin, da wisst Ihr, was Euch erwartet.

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Gesellschaft

Mühle Cottbus”: Patriotischer Infoladen feiert einjähriges Bestehen

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild: Facebook-Seite Muehle-Cottbus.

Der patriotische Infoladen „Mühle” in Cottbus feiert an diesem Wochenende sein einjähriges Bestehen mit einem prallen Programm aus Politik, Gesellschaft und Kultur.

Cottbus. – Das Projekt in der südbrandenburgischen Großstadt nahm am symbolträchtigen 17. Juni des Vorjahres seinen Betrieb in der Mühlenstraße 44 auf. Seitdem veranstaltet das Team der „Mühle” regelmäßig Vortragsabende, Buchlesungen, Kulturveranstaltungen und Feste. Ziel ist es nach eigenem Verständnis, den „vorpolitischen Raum zu erweitern und bürgerliches Engagement zu fördern”. Dies trotz Gegenwinds: Nur einen Monat nach der Eröffnung wurde man Ziel eines mutmaßlich linksextremen Farbanschlags – Die Tagesstimme berichtete.

Programm: Spannende Vorträge, Kunstausstellung, Geselligkeit

Das einjährige Jubiläum begeht der Infoladen nun mit einer zweitägigen Veranstaltung. Am Samstag, den 22. Juni öffnet die „Mühle” bereits ab 14 Uhr ihre Pforten, der Eintritt ist an beiden Tagen frei. Für das leibliche Wohl ist mit einem Grillfest gesorgt. Auch Kunstfreunde kommen auf ihre Kosten: an beiden Tagen präsentiert der aufstrebende Calligraffiti‐Künstler Wolf PMS seine Arbeiten, welche auch vor Ort käuflich zu erwerben sind.

Herzstück sind allerdings zwei Vorträge: Am Samstagabend spricht Philip Stein, Verleger und Leiter der Bürgerplattform EinProzent über die Zukunft des patriotischen Widerstandes zwischen Protest und Parlament. Am Sonntag folgt ein Auftritt der DDR‐Bürgerrechtlerin und Publizistin Angelika Barbe (CDU). Sie hält einen Vortrag anlässlich des 30. Jahrestages der „friedlichen Revolution”, welche zur Wiedervereinigung führte.

Infoladen „Mühle” als Erfolgsgeschichte

In den zwölf Monaten seines Bestehens kann der Infoladen durchaus auf einen erfolgreichen Start zurückblicken. So gelang es regelmäßig, hochkarätige Redner in die Lausitz zu locken. Neben dem wichtigen Vordenker der Neuen Rechten, Götz Kubitschek vom Institut für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda, traten mit Maximilian Krah und Andreas Kalbitz auch hochrangige Spitzenpolitiker der AfD in der „Mühle” auf.

Immer wieder rundet das Kollektiv sein intellektuelles Portfolio auch durch künstlerische Impulse und gesellschaftliches Angebot ab. Im Dezember etwa stellte der patriotische Künstler wodan_tok in den Räumlichkeiten der „Mühle” aus. Zu Semesterbeginn und in der Adventszeit hielt man gesellige Feiern ab. Jeden Donnerstagnachmittag von 14 bis 19 Uhr können Interessierte außerdem das Team und Angebot der „Mühle” kennenlernen.

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Gesellschaft

Aus diesen Gründen ermitteln Behörden gegen Sellners Verlobte

Monika Šimić

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ASDF Bild: Martin Sellner und Brittany Pettibone / Screenshot YouTube

Martin Sellners Verlobte, Brittany Pettibone, erhielt gestern „bizarre Nachrichten”. Denn gegen sie wird nun ebenfalls ermittelt.

Wien. Bereits gestern gab die US‐Amerikanerin via Twitter bekannt, dass seitens österreichischer Behörden nun auch gegen sie ermittelt wird. In erster Linie, weil sie vor etwa eineinhalb Jahren mit dem australischen Polit‐Aktivisten der United Patriots Front (Vereinigte Patriotische Front), Blair Cottrell ein Interview geführt hat. Dieser soll, wie viele patriotische Bewegungen und Aktivisten, ebenfalls eine Spende vom Christchurch‐Attentäter erhalten haben.

Nichts zu verbergen”

Der zweite Grund für die Ermittlungen gegen Pettibone ist nach eigenen Angaben eine E‐Mail, die sie von einem Mann zwar erhalten, auf diese aber nie geantwortet habe. Darin fragte der Mann, ob Sellner Blair Cottrell Ratschläge für den Aufbau der rechten Bewegung in Australien geben könne. Abgesehen von dem kurzen Interview vor etwa eineinhalb Jahren habe sie aber keinen weiteren Kontakt mit Cottrell gehabt. Sie verstehe außerdem nicht, inwiefern eine E‐Mail, auf die sie nie geantwortet habe, es wert ist, Untersuchungen gegen sie einzuleiten. Auf Twitter betonte sie abschließend aber, dass sie „seit dem ersten Tag” mit den österreichischen Behörden kooperiert habe und das auch in Zukunft so machen werde. Sie mache sich „nicht im Geringsten Sorgen”, dass gegen sie ermittelt wird, da sie „nichts zu verbergen” habe.

Hausdurchsuchung bei Sellner

Wie die Tagesstimme berichtete, fand gestern ein weiteres Mal eine Hausdurchsuchung bei Martin Sellner statt. Laut Sellner, der noch am Vormittag über die Hausdurchsuchung twitterte, diente der passive Empfang einer Spende des späteren Christchurch‐Attentäters vierzehn Monate vor dessen Tat auch diesmal als Grundlage für die Hausdurchsuchung. Neben Sellners Wohnung war noch eine weitere Wohnung, laut Informationen aus Identitären‐Kreisen ebenfalls in Wien, von den Durchsuchungsaßnahmen betroffen.

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Deutschland

EuGH: Deutsche PKW‐Maut gekippt – Freude in Österreich über Urteil

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erklärte die deutschen Pläne für eine PKW‐Maut ab spätestens 2021 als unzulässig.

Luxemburg. – Die europäischen Höchstrichter folgten dabei beinahe allen Kritikpunkten Österreichs. Bei der Art und Weise, wie diese kommen sollte, handle es sich um eine Diskriminierung gegenüber anderen EU‐Mitgliedsstaaten auf Basis der Staatsbürgerschaft. Damit widersprachen die Richter auch der Empfehlung es EuGH‐Generalanwalts, welcher eine Zurückweisung der Klage empfohlen hatte – eine absolute Seltenheit.

Diskriminierung und Behinderung von Markt und Dienstleistern

Die ursprünglichen Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sahen vor, dass zwar alle Autofahrer eine Vignette für deutsche Autobahnen brauchen sollen – deutsche Lenker diese allerdings über eine Senkung der KfZ‐Steuer zurückbekommen sollten. Österreich klagte gegen diese anvisierte Regelung – und bekam nun weitestgehend Recht.

Neben dem Diskriminierungsargument folgten die Richter dem ORF zufolge auch der Ansicht, dass die Maßnahmen geeignet wären, den Zugang von Waren und Dienstleistern aus anderen EU‐Staaten zum deutschen Markt zu behindern. Die Ausgestaltung und der Vollzug der Infrastrukturabgabe durch Stichproben sei allerdings prinzipiell rechtmäßig.

Österreich: Freude quer durch Parteienlandschaft

Bei der PKW‐Maut handelte es sich um ein Prestigeprojekt der CSU. Noch unter SPÖ‐Verkehrsminister Jörg Leichtfried klagt Österreich gegen die Regelung. Da mit dem „deutschen Eck” auch die wichtigste Ost‐West‐Straßenverbindung deutsche Autobahnen beinhaltet, wären potenziell hunderttausende Menschen konkret betroffen gewesen. Die beiden großen österreichischen Automobilclubs ÖAMTC und ARBÖ zeigen sich erleichtert.

Seltene Einigkeit herrschte auch bei den Parteien. Neben Leichtfrieds ehemaligen Nachfolger Norbert Hofer (FPÖ) ist auch nunmehrigen Infrastrukturminister Andreas Reichhardt mit dem Urteil zufrieden. Auch Andreas Schieder (SPÖ) und Othmar Karas (ÖVP) – jeweilige Delegationsleiter im EU‐Parlament – begrüßten die Entscheidung, JETZT‐Klubobmann Bruno Rossman ebenso. Die NEOS sehen darin überhaupt ein „klares Zeichen für ein offenes Europa ohne Grenzen.”

Deutsche Parteien mit teils scharfer Regierungskritik

Laut den Worten des deutschen CSU‐Verkehrministers Scheuer ist die PKW‐Maut mit dem Urteil in der derzeitigen Form „vom Tisch”. Das Luxemburger Urteil sei „zu respektieren und zu akzeptieren”. Zwar wäre es möglich, einen neuen Anlauf zu wagen. Allerdings scheinen sich dafür derzeit auch keine politischen Mehrheiten zu finden – und zwar aus den unterschiedlichsten Gründen.

Die SPD verweist weiter auf die Notwendigkeit, dass eine Maut für ihre Unterstützung europarechtskonform sein müsste, die Grünen plädieren stattdessen für eine „echte Verkehrswende” – und sehen eine „Klatsche für die Regierung”. FDP‐Chef Christian Lindner sieht im Urteil einen „Gewinn für die deutschen Steuerzahler”. Die AfD sieht im Urteil zwar ein „wenig ökologisches Signal” – das Scheitern trage allerdings eindeutig die CSU‐Handschrift.

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