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Gesellschaft

Bereits 30.000 Unterschriften gegen globalen Migrationspakt

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild Flüchtlingscamp (Libyen): Department for International Development/Kate Joseph via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten) / IOM Logo: YvonneIOM via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (umrahmt) / Collage: Die Tagesstimme.

Am Mittwoch erreichte eine Petition gegen den von der UN‐Vollversammlung im Juli gebilligten globalen Migrationspakt sein vorgesehenes Quorum von 30.000 Unterschriften – weit früher als geplant.

Wien/Marrakesch. Die Initiative richtet sich an die UNO‐Vertreter der drei großen deutschsprachigen Länder (Deutschland, Österreich, Schweiz). Diese mögen diesen am 11./12. Dezember diesen Jahres im marokkanischen Marrakesch nicht unterschreiben. Außerdem sollen sich diese vorab der öffentliche Kritik und Debatte stellen.

Petition gegen Pakt‐Unterzeichnung

Gemäß Impressum und interner Timeline auf migrationspakt-stoppen.info wurde die Petition am 13. September vom Leiter der österreichischen Identitären, Martin Sellner, erstellt. Die Seite weist darauf hin, dass es sich bei der Initiative um eine „überparteiliche Gruppe an Aktivisten und Einwanderungskritikern” aus den drei betroffenen Ländern handle. Ihre Forderung sei eine „ergebnisoffene Debatte” und eine Volksabstimmung über den ihrer Ansicht nach „gefährlichen Pakt”.

Dieser stelle Migration als „unausweichliches Schicksal” dar. Die Unterzeichner würden sich verpflichten, Arbeitsmigration zu fördern und dahingehende Barrieren zu beseitigen. Dem Pakt gehe es um eine „Masseneinwanderung nach Europa” und damit in die Sozialstaaten der Gastgeberländer. Gleichzeitig drohe Kritikern eines solchen Planes möglicherweise strafrechtliche Verfolgung.

Migrationspakt „gefährlich für Zukunft unsere Kinder”

Der Mustertext der Petition sieht die Folgen des Paktes als „gefährlich” für Land und Zukunft der Kinder darin. Er bedenke lediglich die Interessen der Migranten. Dabei ignoriere er jene der autochthonen Bevölkerung, deren nationale Souveranität und kulturelle Identität. Das Abkommen fordere unter dem „Deckmantel der Objektivität” vielmehr „offene Grenzen und mehr Zuwanderung”.

Aus diesem Grund wollte die Sellner‐Initiative bis zum Dezember 30.000 Unterschriften gegen den – im Wortlaut – „letzten Akt der Globalisten” sammeln. Nun wurde dieses Quorum bereits viel früher erreicht als geplant. Am späten Mittwochnachmittag war es dann so weit: Gegen 17.30 Uhr hatten erstmals mehr als 30.000 Menschen unterschrieben.

Österreichs Regierung will Pakt prüfen

Die Aktivisten verweisen auf ihrer Seite außerdem darauf, dass bereits einige Länder, darunter die Vereinigten Staaten und Australien, aber auch Ungarn (Die Tagesstimme berichtete) ihre Unterstützung verweigern. Am Sonntag gesellte sich auch die österreichische Regierung zu jenen, welche das Vorhaben zumindest kritisch sehn. Vizekanzler Heinz‐Christian Strache (FPÖ) positionierte sich gegenüber der Krone als Gegner der Vereinbarung. Strache wörtlich:

Migration muss eigenbestimmt in Österreich entschieden werden. Alles, was diesem Grundsatz im UN‐Pakt inhaltlich widerspricht, wird von mir keine Unterstützung finden.“

Auch das Bundeskanzleramt möchte den Inhalt noch eingehend prüfen. Bislang, so eine offizielle Regierungserklärung, sei der Pakt ausschließlich auf Beamtenebene verhandelt worden. Eine politische Bewertung sei deshalb noch ausständig. In der vorliegenden Form bestünden trotz der mutmaßlichen Unverbindlichkeit Widersprüche auch mit den Zielen des aktuellen Regierungsprogrammes. Auch deshalb habe man „erhebliche Bedenken”.


Weiterlesen:

Ungarns Außenminister: Migrationspakt ist „gefährlich, extremistisch, parteiisch” (22.9.2018)

Globaler Migrationspakt : Das sind die Ziele des Abkommens (19.9.2018)

Migrationspakt: UNO will weltweit Migration steuern (15.7.2018)

 

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7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    Conny

    28. September 2018 at 14:55

    Was ist mit den anderen EU Staaten, die bisher keine (oder kaum?) Migranten aufnehmen wollten? Polen z.B.? Unterschreiben die diesen Pakt? ???

  2. Avatar

    DAVID K ELKINS

    29. September 2018 at 20:51

    Where can I get a schedule of ‚far‐right’ events in Europe for 2019? When I try to get info thru normal channels, all I get is anti‐European propaganda. I’m interested in Pegida, Generation Identity, Europe‐for‐Europeans, Tommy Robinson, Orban, and other populist‐supporting events taking place in 2019, as I will be visiting from America.

  3. Avatar

    Doris Dr med

    1. Oktober 2018 at 10:38

    Der Migrationspakt ist gefährlich.Unsere Bevölkerung wurde nicht gefragt! Sind die Deutschen zu dumm, unmündig?
    Dabei geht es um den Erhalt unserer Kultur, um die Sicherung der Zukunft unserer Kinder!!! Wir dürfen diesen heimtückischen Pakt nicht zulassen!!!!

    • Avatar

      Roswitha Turner

      17. Oktober 2018 at 9:03

      Ja dieser Pakt darf auf keinen Fall unterschrieben werden, sonst wird Europa vernichtet. Ich habe mir die 34 Seiten von diesen Vertrag herunter geladen, es ist unglaubig was diese Menschen unseren Kindern antun wollen.

  4. Avatar

    Martin Glaubitz

    2. November 2018 at 23:24

    Wir brauchen keinen Migrationspakt, denn wir brauchen keine Migration. Die Staaten, die den Pakt nicht unterzeichnen, sollten einen Antimigrationspakt gründen, wo sie sich organisieren, um sich zu schützen und die Sicherheit für ihre Bürger aufrecht erhalten.

    Es braucht keine „Steuerung” der Migration. Vielmehr müssen die Gründe für die Migration bekämpft werden, damit die Leute gar nicht erst migrieren. Zuallererst muss etwas gegen das weitere Bevölkerungswachstum getan werden. Darüber sollte die UNO einen Pakt machen und die Industrieländer Geld investieren. Rückständige Kulturen und Religionen, die Frauen als Gebärmaschinen missbrauchen, müssen aufgeklärt werden anstelle diese Kulturen durch Migration in andere Länder zu exportieren und nur weiter zu verbreiten. Damit wird nichts gelöst, nur alles schlimmer.

  5. Avatar

    Ressle Markus

    5. November 2018 at 17:13

    Die Petitionsseite ist außer Funktion

  6. Avatar

    Mario

    13. November 2018 at 8:29

    Ich versuche viele Freunde und Bekannta aufzuklären, die Meisten wissen von Nichts.
    Schläft denn ganz Deutschland?
    Lest das neue Buch von Sarazin, da wisst Ihr, was Euch erwartet.

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Gesellschaft

#Unteilbar‐Demo: SPD, Grüne und Linkspartei marschierten mit Antifa

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild Dresden (CC0)

Bei der #Unteilbar‐Demo in Dresden sollen laut den Veranstaltern etwa 35.000 Menschen teilgenommen haben. Am Rande der Veranstaltung wurden offenbar AfD‐Wahlplakate zerstört.

Dresden. - Das linke Bündnis „#Unteilbar” sprach von einem Erfolg. Die Demonstration am Samstag sei ein „unmissverständliches Zeichen für Solidarität statt Ausgrenzung” gewesen. Insgesamt riefen rund 400 verschiedene Organisationen – darunter auch linksradikale und linksextreme Gruppen wie die Interventionistische Linke (IL) – zur Demonstration auf. Zu den Unterstützern zählten auch SPD, Grüne und Linkspartei. Die sächsische CDU war hingegen bereits zuvor auf Distanz gegangen. Man könne schließlich „nicht bei einer Veranstaltung dabei sein, bei der auch Kräfte wie die Antifa mit von der Partie sind”, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

AfD‐Wahlplakate beschädigt

Die Angaben der Teilnehmerzahlen variieren stark. Während die Veranstalter selbst von 35.000 Teilnehmern sprechen, gab der „mdr” lediglich eine Zahl von 20.000 Teilnehmern an.

Die Demonstration verlief zwar offenbar großteils friedlich, dennoch kam es zu kleineren Ausschreitungen in Form von Sachbeschädigungen. Wie unter anderem die „Sächsische Zeitung” berichtet, wurden während der Demonstration am Altmarkt mehrere AfD‐Wahlplakate heruntergerissen und mit Farbe beschmiert.

Angriff auf Haus des AfD‐Mitglieds Klaudius

Weiters wurde laut Bericht der „Junge Freiheit” am späten Abend das Haus des Dresdner AfD‐Mitglieds Hans‐Joachim Klaudius attackiert. Demnach bewarfen unbekannte Personen das Haus mit Steinen und zerbrachen dabei ein Fenster. Ein politischer Hintergrund wird vermutet.

Die erste Demonstration unter dem Motto „#Unteilbar” fand im letzten Oktober in Berlin statt. Zu den Teilnehmern und Organisatoren gehörten auch schon damals teilweise Verbände, welche linksextremer Antifa‐Strukturen nahestehen.

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Deutschland

AfD‐Stimmen für die Grünen gezählt: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlbetrugs

Monika Šimić

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ASDF Symboldbild: Wahlurne / Rama [CC BY-SA 2.0 fr], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Beitrag aktualisiert um 11:55 Uhr.

Ein Wahlhelfer gibt zu, Stimmen für die AfD bei der Auszählung bewusst den Grünen zugeschlagen zu haben.

Potsdam. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat laut Tagesspiegel Ermittlungen wegen Verdachts des Wahlbetrugs bei der Kommunalwahl am 26. Mai eingeleitet. Hintergrund seien Recherchen der Zeitung, denen zufolge ein junger Wahlhelfer in einem Wahllokal im Landkreis Oder‐Spree Stimmen für die AfD bei der Auszählung bewusst den Grünen zugeschlagen haben soll.

Blaue Stimmen grün gemacht”

Im Gespräch mit dem Tagesspiegel bekannte sich der Wahlhelfer zu den Fälschungen und erklärte, aus einem spontanen Impuls heraus gehandelt zu haben. Der junge Mann, der bereits zuvor als Wahlhelfer im Einsatz war betonte, dass er bei früheren Wahlen noch nie betrogen habe. Bei der Kommunalwahl habe er dann bei der Auszählung der Stimmen zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung aber das Abstimmungsergebnis manipuliert. „Keiner hat mich kontrolliert. Dann habe ich einfach ein paar blaue Stimmen grün gemacht”, sagt er – also Stimmzettel für die AfD als Kreuze für die Grünen gezählt. Als Motiv nannte der Wahlhelfer seine politische Überzeugung. „Mein Herz schlägt links”. Er habe deshalb nicht hinnehmen wollen, dass die AfD so starken Zuspruch durch die Wähler erfahre.

Würde es wieder tun”

Ich hatte die Listen der Grünen, der AfD und noch einer kleinen regionalen Partei, an deren Namen ich mich nicht mehr erinnern”, beschreibt der Wahlhelfer den Auszählungsprozess im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Wenn einer der AfD‐Kandidaten mehrere Stimmen erhalten hat, habe ich einfach nur eine Ziffer, die restlichen bei einem Kandidaten der Grünen abgestrichen.” Wie viele Stimmen er gefälscht hat, kann er nicht genau sagen, aber mindestens 50 könnten es gewesen sein. Er wollte sich damit gegen die angebliche zunehmend fremdenfeindliche Stimmung in Deutschland zur Wehr setzen. Dass er sich mit der Wahlfälschung strafbar gemacht hat, ist ihm bewusst, aber er würde es wieder tun.

Ein Prozent ruft zur Wahlbeobachtung auf

Laut Sascha Gehm (CDU), Kreiswahlleiter im Brandenburger Landkreis Oder‐Spree hätten manche Gemeinden Schwierigkeiten, genügend Wahlhelfer zu finden. „Zeitweise war es sehr schwierig, in den Kommunen Leute zu finden”, so der CDU‐Politiker. Die patriotische Bürgerinitiative Ein Prozent startete erst kürzlich eine Großkampagne unter dem Titel „#Wende2019”, deren bestimmende Themen die Wahlbeobachtung und die bestehende Asylkrise sind. So sind aktuell nicht nur Plakate mit Slogans wie „Damit deine Stimme nicht für die Tonne ist: Wahlbeobachter werden!”, sondern auch Werbespots im Radio zu dieser Kampagne zu hören (Die Tagesstimme berichtete).

Der Brandenburger AfD‐Landesvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz forderte in einer Stellungnahme harte Bestrafungen für den Wahlhelfer und rief die Bevölkerung ebenfalls zur Wahlbeobachtung auf. „Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam bestätigen, was wir schon immer geahnt haben: Die AfD ist bei den vergangenen Wahlen um Stimmen, die ihr zugestanden hätten, betrogen worden. Dieser Wahlbetrug zum Nachteil der AfD muss umfassend aufgeklärt werden. Der Täter ist hart zu bestrafen, damit allen deutlich wird: Wahlbetrug ist ein Angriff auf unsere Demokratie”.

Dieser Beitrag wurde um die Stellungnahme von Andreas Kalbitz erweitert.

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Gesellschaft

AfD‐Politiker sind von Gewalttaten am meisten betroffen

Stefan Juritz

Veröffentlicht

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ASDF © Túrelio (via Wikimedia-Commons), via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In Deutschland nahm die Gewalt gegen Politiker im zweiten Quartal des Jahres zu.

Laut Bericht der Rheinischen Post teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der AfD mit, dass die Zahl der Straftaten gegen Politiker – darunter etwa auch Delikte wie Bedrohung, Beleidigung oder Sachbeschädigung – im zweiten Quartel dieses Jahres auf 372 gestiegen ist. Im ersten Quartal registrierte die Polizei noch 217 Fälle. Von den insgesamt 589 Straftaten waren in 295 Fällen AfD‐Vertreter betroffen.

Anstieg während EU‐Wahlkampf

In den Monaten von April bis Juni wurden Politiker 31 mal Opfer einer Körperverletzung oder gar gefährlichen Körperverletzung – in 24 Fällen traf es AfD‐Vertreter. Der Polizeistatistik zufolge stammen die mutmaßlichen Täter zumeist aus dem linken Spektrum.

„Linksextremisten haben auch vor den Europawahlen versucht, den politischen Konkurrenzkampf mit antidemokratischer Gewalt zu verzerren“, zitiert die Rheinische Post den AfD‐Innenexperten Martin Hess. Angesichts der aktuellen Zahlen fordert er daher einen „gesamtgesellschaftlichen Konsens, der Rechts‐ und Linksextremismus gleichermaßen verurteilt“.

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