Gesellschaft Welt

Bereits 30.000 Unterschriften gegen globalen Migrationspakt

Bild Flüchtlingscamp (Libyen): Department for International Development/Kate Joseph via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten) / IOM Logo: YvonneIOM via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (umrahmt) / Collage: Die Tagesstimme.

Am Mittwoch erreichte eine Petition gegen den von der UN‐Vollversammlung im Juli gebilligten globalen Migrationspakt sein vorgesehenes Quorum von 30.000 Unterschriften – weit früher als geplant.

Wien/Marrakesch. Die Initiative richtet sich an die UNO‐Vertreter der drei großen deutschsprachigen Länder (Deutschland, Österreich, Schweiz). Diese mögen diesen am 11./12. Dezember diesen Jahres im marokkanischen Marrakesch nicht unterschreiben. Außerdem sollen sich diese vorab der öffentliche Kritik und Debatte stellen.

Petition gegen Pakt‐Unterzeichnung

Gemäß Impressum und interner Timeline auf migrationspakt-stoppen.info wurde die Petition am 13. September vom Leiter der österreichischen Identitären, Martin Sellner, erstellt. Die Seite weist darauf hin, dass es sich bei der Initiative um eine „überparteiliche Gruppe an Aktivisten und Einwanderungskritikern” aus den drei betroffenen Ländern handle. Ihre Forderung sei eine „ergebnisoffene Debatte” und eine Volksabstimmung über den ihrer Ansicht nach „gefährlichen Pakt”.

Dieser stelle Migration als „unausweichliches Schicksal” dar. Die Unterzeichner würden sich verpflichten, Arbeitsmigration zu fördern und dahingehende Barrieren zu beseitigen. Dem Pakt gehe es um eine „Masseneinwanderung nach Europa” und damit in die Sozialstaaten der Gastgeberländer. Gleichzeitig drohe Kritikern eines solchen Planes möglicherweise strafrechtliche Verfolgung.

Migrationspakt „gefährlich für Zukunft unsere Kinder”

Der Mustertext der Petition sieht die Folgen des Paktes als „gefährlich” für Land und Zukunft der Kinder darin. Er bedenke lediglich die Interessen der Migranten. Dabei ignoriere er jene der autochthonen Bevölkerung, deren nationale Souveranität und kulturelle Identität. Das Abkommen fordere unter dem „Deckmantel der Objektivität” vielmehr „offene Grenzen und mehr Zuwanderung”.

Aus diesem Grund wollte die Sellner‐Initiative bis zum Dezember 30.000 Unterschriften gegen den – im Wortlaut – „letzten Akt der Globalisten” sammeln. Nun wurde dieses Quorum bereits viel früher erreicht als geplant. Am späten Mittwochnachmittag war es dann so weit: Gegen 17.30 Uhr hatten erstmals mehr als 30.000 Menschen unterschrieben.

Österreichs Regierung will Pakt prüfen

Die Aktivisten verweisen auf ihrer Seite außerdem darauf, dass bereits einige Länder, darunter die Vereinigten Staaten und Australien, aber auch Ungarn (Die Tagesstimme berichtete) ihre Unterstützung verweigern. Am Sonntag gesellte sich auch die österreichische Regierung zu jenen, welche das Vorhaben zumindest kritisch sehn. Vizekanzler Heinz‐Christian Strache (FPÖ) positionierte sich gegenüber der Krone als Gegner der Vereinbarung. Strache wörtlich:

Migration muss eigenbestimmt in Österreich entschieden werden. Alles, was diesem Grundsatz im UN‐Pakt inhaltlich widerspricht, wird von mir keine Unterstützung finden.“

Auch das Bundeskanzleramt möchte den Inhalt noch eingehend prüfen. Bislang, so eine offizielle Regierungserklärung, sei der Pakt ausschließlich auf Beamtenebene verhandelt worden. Eine politische Bewertung sei deshalb noch ausständig. In der vorliegenden Form bestünden trotz der mutmaßlichen Unverbindlichkeit Widersprüche auch mit den Zielen des aktuellen Regierungsprogrammes. Auch deshalb habe man „erhebliche Bedenken”.


Weiterlesen:

Ungarns Außenminister: Migrationspakt ist „gefährlich, extremistisch, parteiisch” (22.9.2018)

Globaler Migrationspakt : Das sind die Ziele des Abkommens (19.9.2018)

Migrationspakt: UNO will weltweit Migration steuern (15.7.2018)

 

7 Kommentare

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  • Where can I get a schedule of ‚far‐right’ events in Europe for 2019? When I try to get info thru normal channels, all I get is anti‐European propaganda. I’m interested in Pegida, Generation Identity, Europe‐for‐Europeans, Tommy Robinson, Orban, and other populist‐supporting events taking place in 2019, as I will be visiting from America.

  • Der Migrationspakt ist gefährlich.Unsere Bevölkerung wurde nicht gefragt! Sind die Deutschen zu dumm, unmündig?
    Dabei geht es um den Erhalt unserer Kultur, um die Sicherung der Zukunft unserer Kinder!!! Wir dürfen diesen heimtückischen Pakt nicht zulassen!!!!

    • Ja dieser Pakt darf auf keinen Fall unterschrieben werden, sonst wird Europa vernichtet. Ich habe mir die 34 Seiten von diesen Vertrag herunter geladen, es ist unglaubig was diese Menschen unseren Kindern antun wollen.

  • Wir brauchen keinen Migrationspakt, denn wir brauchen keine Migration. Die Staaten, die den Pakt nicht unterzeichnen, sollten einen Antimigrationspakt gründen, wo sie sich organisieren, um sich zu schützen und die Sicherheit für ihre Bürger aufrecht erhalten.

    Es braucht keine „Steuerung” der Migration. Vielmehr müssen die Gründe für die Migration bekämpft werden, damit die Leute gar nicht erst migrieren. Zuallererst muss etwas gegen das weitere Bevölkerungswachstum getan werden. Darüber sollte die UNO einen Pakt machen und die Industrieländer Geld investieren. Rückständige Kulturen und Religionen, die Frauen als Gebärmaschinen missbrauchen, müssen aufgeklärt werden anstelle diese Kulturen durch Migration in andere Länder zu exportieren und nur weiter zu verbreiten. Damit wird nichts gelöst, nur alles schlimmer.

  • Ich versuche viele Freunde und Bekannta aufzuklären, die Meisten wissen von Nichts.
    Schläft denn ganz Deutschland?
    Lest das neue Buch von Sarazin, da wisst Ihr, was Euch erwartet.

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