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Österreich

Zweites Volksbegehren gegen ORF-Gebühren startet am Montag

Julian Schernthaner

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Symbolbild (ORF-Auge am ORF-Zentrum Küniglberg): Thomas Ledl via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 AT] (Bildausschnitt unten links)

Am kommenden Montag, den 1. Oktober startet der zweite Anlauf für ein Volksbegehren zur Abschaffung der Rundfunkgebühren in Österreich.

Wien. Wie die Krone am Donnerstag berichtet, erreichte der von der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ) initiierte Vorstoß mittlerweile die erforderlichen 8.401 Unterschriften. Damit wird nun ein Volksbegehren eingeleitet, die Unterschrift ist vom 1. bis 8. Oktober möglich. Unterschreiben kann man persönlich auf einer Gemeindebehörde sowie per Handy-Signatur bzw. Bürgerkarte.

Ab 100.000 muss Nationalrat behandeln

Die 69.100 Menschen, welche bereits im Vorfeld eine Unterstützungserklärung abgaben, müssen nicht erneut unterschreiben. Ihre Willensbekundung gilt bereits als getätigte Unterschrift. Der Initiator des Volksbegehrens, CPÖ-Obmann Rudolf Gehring zeigte sich zuversichtlich, dass weit über 100.000 Unterschriften zusammenkämen. Dieser Schwellenwert ist notwendig, damit der Nationalrat das Anliegen eines Volksbegehrens verpflichtend behandeln muss.

Gehring kritisierte in diesem Zusammenhang den „nach wie vor dominierenden Einfluss der Politik” auf den öffentlich-rechtlichen ORF. Seiner Ansicht nach müssten die Gebührenzahler als „wahre Finanzierer” des Rundfunks voll eingebunden werden. Mit den Ergebnissen der Medienenquete im Juni zeigte er sich unzufrieden. Diese hätte „keine wirkliche Reformbereitschaft” kommunizieren können.

Umfragen: Mehrheit gegen Gebühren

Europaweit handelt es sich bei der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien durch Gebühreneinhebung zwar um ein gängiges, aber nicht einzige Modell. Elf EU-Ländern regeln den öffentlichen Finanzierungsanteil etwa über Steuern aus dem Staatshaushalt. Griechenland wiederum verrechnet seine Gebühren etwa über die Stromrechnung. In der Schweiz scheiterte erst im März eine Volksabstimmung über eine Abschaffung der dortigen Rundfunkgebühren deutlich.

In Österreich, wo mit ca. 66 Prozent ein vergleichsmäßig kleiner Anteil (Schweiz: 90%) der Gebühren direkt beim Sender ankommt, ist die Bevölkerung tendenziell deutlich kritischer. Hierzulande würden Ergebnissen von Online-Umfragen vom Jahresbeginn zufolge in einer solchen Befragung bis zu 86 Prozent für eine Abschaffung stimmen. Eingetrieben werden die heimischen Abgaben derzeit vom Gebühren Inkasso Service (GIS).


Weiterlesen: 

Nach Medienequete: Einigung zu mehr heimischer Musik in ORF-Radios (12.6.2018)

No Billag”: Schweizer stimmen deutlich für Rundfunkgebühren (4.3.2018)

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Gesellschaft

Uns reicht’s”: Studenten besetzten Festsaal der TU Wien

Monika Šimić

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ASDF Bild: Technische Universität Wien / Bild: Peter Haas, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Saal wurde nach rund sechseinhalb Stunden von der Polizei geräumt. Wer nicht freiwillig gehen wollte, wurde von den Beamten hinausgetragen.

Wien/Graz. Am Dienstagnachmittag protestierten rund 100 Personen vor dem Hauptgebäude der Technischen Universität (TU) Wien gegen die aktuelle Hochschulpolitik. Im Anschluss haben Studenten den Festsaal der Uni besetzt. Man wollte mit Regierungsverhandlern in Kontakt treten, wie es zur APA hieß. Nach rund sechseinhalb Stunden Besetzung räumte die Polizei den Festsaal schließlich.

Platzmangel an Uni als Ausgangspunkt der Proteste

Adressatin des Protestes war unter anderem Koalitionsverhandlerin Sigrid Maurer (Grüne), die schon 2009 bei den „unibrennt”-Aktionen eine aktive Rolle spielte. „Das ist ein Wink mit dem Zaunpfahl an Sigi, damit sie sich an ihre Anliegen erinnert”, hieß es schon vor der Besetzung bei der Kundgebung. Bei dieser waren unter anderem Plakate mit dem Motto „#wiederbrennen” zu sehen – eine Anspielung auf die Besetzung des Audimax der Uni Wien vor zehn Jahren.

Die jetzige Protestgruppe ist aus einer Initiative von TU-Studenten entstanden, die vor einigen Wochen auf den Platzmangel an der Uni aufmerksam machte und mehr Räume und Infrastruktur für die Studenten einforderte.

Uni muss ein Ort des Diskurses bleiben”

In einer Presseaussendung nahm die TU Wien nun Stellung zur gestrigen Besetzung. „Sich gewaltsam Zutritt zu TU-Räumen zu verschaffen, ist kein adäquates Mittel, Forderungen durchsetzen zu wollen“, erläutert TU-Rektorin Sabine Seidler. „Die Forderungen der Studierenden wie etwa nach einem Bildungsschwerpunkt in der neuen Regierung, mind. 2% des BIP für Unifinanzierung oder Gendergerechtigkeit unterstütze ich jedoch“, so Seidler weiter. Die Uni müsse aber ein Ort des Diskurses bleiben. Im Laufe des Abends habe man drei Verhandungsgespräche mit zwei Vertretern der Initiative „uns reicht’s” geführt. Das Angebot seitens der TU Wien, das auf Unterstützung bei der Anbahnung von Gesprächen mit Regierungsverhandlungsteams und auf Zurverfügungstellung des Festsaals als Raum für Diskussionsrunden lautete, sei mehrfach abgelehnt worden.

Die Universität entschloss sich, nachdem seitens der Studenten „auf der Besetzung auf unbestimmte Zeit beharrt wurde”, zur Räumung mithilfe der Exekutive. Rund 70 Personen hätten den Festsaal um 22:30 Uhr in Begleitung der Polizei verlassen, heißt es in der Pressemitteilung abschließend. Wer nicht freiwillig den Saal verließ, wurde von den Beamten hinausgetragen.

KSV kündigt Kundgebung in Graz an

Indes ist für heute eine „Soli-Kundgebung” vor dem Hauptgebäude der Karl-Franzens-Universität Graz geplant. In der Beschreibung der Facebook-Veranstaltung, die den Kommunistischen Studentenverband (KSV) als Veranstalter listet, heißt es: „Wir möchten uns mit den Wiener Kollegen solidarisieren und auch in Graz ein Zeichen setzen”. Man forderer das Aus von Studiengebühren, Zugangsbeschränkungen und „sinnlosen Voraussetzungsketten”. Des Weiteren fordere man eine Erhöhung der Beihilfen, kostenlosen Zugang zu verpflichtenden Skripten und die Begrenzung der Preise von Studentenheimen. Auch der Forderungskatalog der Protestgruppe in Wien ist mittlerweile länger geworden. Neben einer Ausfinanzierung der Hochschulen fordern auch sie einen freien und offenen Hochschulzugang, weniger Leistungsdruck und außerdem eine geringere Verschulung des Studiums.

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Österreich

Baron abgewählt: Kuriose Kehrtwende bei freiheitlichen Wirtschaftern

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Parteilogo auf einem Wahlplakat zur NRW 2019): privat / Die Tagesstimme.

Nachdem die Freiheitliche Wirtschaft Wien (FWW) noch am Mittag davon sprach, dass Karl Baron das einstimmige Vertrauen habe, wählte die Versammlung der Stammmitglieder diesen am Abend ab.

Wien. – Verwirrspiel bei den freiheitlichen Wirtschaftern in Wien: Nachdem Obmann Baron wegen seiner kolportierten Nähe zum ehemaligen FPÖ-Chef Strache ins Kreuzfeuer geriet, ging es heute um dessen Position. Zuerst schien die Gefahr für Baron gebannt, die FWW gab mittags in einer Aussendung die einstimmige Rückendeckung des Vorstands bekannt – Die Tagesstimme berichtete. Aber das war noch nicht das Ende der Geschichte.

Trafikantensprecher Walter soll auf Baron folgen

Offenbar kommt es in den internen Querelen bei den Wiener Freiheitlichen nämlich derzeit erstens anders – und zweitens als man denkt. Denn wie die Krone berichtet, hieß es vonseiten der Bundesorganisation, es habe angeblich gar keine Vorstandssitzung stattgefunden, welche Baron das Vertrauen hätte aussprechen können.

Doch es kommt noch dicker: Denn am späten Nachmittag folgte dann doch die Abwahl von Baron als FWW-Präsident. Wie die freiheitlichen Wirtschafter in Wien in einer Aussendung am frühen Abend bestätigen, entschied sich die Stammmitgliederversammlung dafür, dass Ronald Walter die Agenden von Baron übernehmen soll.

Gemeinderat: Baron will Mandat „vorerst” behalten

Der langjährige Trafikantensprecher soll bei der Wirtschaftskammerwahl nun auch als Spitzenkandidat fungieren und ein schlagkräftiges Team zusammenstellen. Er sieht seine Aufgabe darin, die Freiheitliche Wirtschaft in Wien „wieder in ruhige Gewässer zu steuern”. Walter ist zudem Bezirksrat der FPÖ im 12. Wiener Gemeindebezirk Meidling.

Die Zukunft von Baron ist unterdessen weiter ungewiss. Brisanterweise könnte dieser nämlich auf sein Mandat im als Landtag doppelnden Wiener Gemeinderat verzichten und somit Strache eine Rückkehr in die Tagespolitik ermöglichen. Der Krone zufolge bekräftigte Baron allerdings am Montagabend, sein Mandat „vorerst” behalten zu wollen.


Weiterlesen:

Trotz Parteizwist: Einstimmige Rückendeckung für FPÖ-Wirtschafter Baron (9.12.2019)

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Österreich

Wegen Formalfehlers: Kanzlerin Bierlein kippt Glyphosat-Verbot

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Bierlein 2018): VfGH/Achim Bieniek via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 AT] (Bild zugeschnitten)

Das geplante österreichische Verbot für umstrittene Glyphosat-haltige Pflanzenschutzmittel kann nun doch nicht wie geplant am 1. Jänner 2020 in Kraft treten.

Wien. – Ausschlaggebend ist dem ORF zufolge ein Formfehler, welchen bereits die EU-Kommission bemängelt hatte. Der Ansicht der parteilosen Kanzlerin Brigitte Bierlein – selbst vor ihrem Kanzleramt – jahrelang Verfassungsrichterin – zufolge wäre nämlich „zwingend ein Informationsverfahren nötig gewesen.

Fehlende Vorlage von Entwurf bei EU-Kommission

Das heißt: Österreich hätte den Gesetzesentwurf zuerst der EU-Kommission vorlegen müssen. Diese hatte trotz der Nichteinhaltung dieser Vorschrift zuletzt auf einen Einspruch gegen das nationale Verbot verzichtet. Daraufhin schienen die Hürden für das Gesetz eigentlich aus dem Weg geräumt – Die Tagesstimme berichtete.

Nach einem gemeinsamen Gutachten vom Verfassungsdienst im Justizministerium und dem Rechtsdienst des Bundeskanzleramts (BKA), sieht Bierlein nun von einer Kundmachung ab. Aufgrund der formalen Beanstandung des Prozesses stand auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich im Raum.

Ausnahmegründe nicht erfüllt

Hintergrund ist, dass nationale Alleingänge nur dann europarechtskonform sind, wenn einer von zwei Gründen für solche Ausnahmen erfüllt wären. Sowohl für die Vorlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse als auch für speziell nur in Österreich bestehende Gesundheits- oder Umweltprobleme trifft dies aber nicht derzeit zu.

Kritik von Parteien und NGOs

Kritik hagelte es an der Entscheidung aus mehreren Ecken. Die FPÖ etwa vermutet die ÖVP hinter der Kehrtwende. Diese wolle „ein Gesetz, das sie partout nicht haben will […] hintertreiben”, so Klubobmann Herbert Kickl. Die SPÖ wünscht sich einen neuen Antrag im Parlament, man sehe es nicht ein, dass der „mehrheitliche Wille der Bevölkerung und des Parlaments” missachtet werde.

Auch Umwelt-NGOs sparten nicht mit scharfen Einwänden. Dass das Verbot eines ” wahrscheinlich krebserregenden Pflanzengifts” nun doch nicht komme, sei ein „Verrat an Demokratie und Umwelt”, so GreenpeaceÄhnlich der Tenor von Global 2000: Die Gesundheit von Mensch und Umwelt sei „wichtiger als Formalia”.


Weiterlesen:

Kein EU-Veto: Grünes Licht für österreichisches Glyphosat-Verbot (2.12.2019)

Glyphosat: Monsanto muss krebskrankem Hausmeister 289 Mio. Dollar zahlen (11.8.2018)

EU-Kommission akzeptiert Kärntner Glyphosat-Verbot nicht (28.3.2018)

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