Österreich Politik

Zweites Volksbegehren gegen ORF‐Gebühren startet am Montag

Symbolbild (ORF-Auge am ORF-Zentrum Küniglberg): Thomas Ledl via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 AT] (Bildausschnitt unten links)

Am kommenden Montag, den 1. Oktober startet der zweite Anlauf für ein Volksbegehren zur Abschaffung der Rundfunkgebühren in Österreich.

Wien. Wie die Krone am Donnerstag berichtet, erreichte der von der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ) initiierte Vorstoß mittlerweile die erforderlichen 8.401 Unterschriften. Damit wird nun ein Volksbegehren eingeleitet, die Unterschrift ist vom 1. bis 8. Oktober möglich. Unterschreiben kann man persönlich auf einer Gemeindebehörde sowie per Handy‐Signatur bzw. Bürgerkarte.

Ab 100.000 muss Nationalrat behandeln

Die 69.100 Menschen, welche bereits im Vorfeld eine Unterstützungserklärung abgaben, müssen nicht erneut unterschreiben. Ihre Willensbekundung gilt bereits als getätigte Unterschrift. Der Initiator des Volksbegehrens, CPÖ‐Obmann Rudolf Gehring zeigte sich zuversichtlich, dass weit über 100.000 Unterschriften zusammenkämen. Dieser Schwellenwert ist notwendig, damit der Nationalrat das Anliegen eines Volksbegehrens verpflichtend behandeln muss.

Gehring kritisierte in diesem Zusammenhang den „nach wie vor dominierenden Einfluss der Politik” auf den öffentlich‐rechtlichen ORF. Seiner Ansicht nach müssten die Gebührenzahler als „wahre Finanzierer” des Rundfunks voll eingebunden werden. Mit den Ergebnissen der Medienenquete im Juni zeigte er sich unzufrieden. Diese hätte „keine wirkliche Reformbereitschaft” kommunizieren können.

Umfragen: Mehrheit gegen Gebühren

Europaweit handelt es sich bei der Finanzierung der öffentlich‐rechtlichen Medien durch Gebühreneinhebung zwar um ein gängiges, aber nicht einzige Modell. Elf EU‐Ländern regeln den öffentlichen Finanzierungsanteil etwa über Steuern aus dem Staatshaushalt. Griechenland wiederum verrechnet seine Gebühren etwa über die Stromrechnung. In der Schweiz scheiterte erst im März eine Volksabstimmung über eine Abschaffung der dortigen Rundfunkgebühren deutlich.

In Österreich, wo mit ca. 66 Prozent ein vergleichsmäßig kleiner Anteil (Schweiz: 90%) der Gebühren direkt beim Sender ankommt, ist die Bevölkerung tendenziell deutlich kritischer. Hierzulande würden Ergebnissen von Online‐Umfragen vom Jahresbeginn zufolge in einer solchen Befragung bis zu 86 Prozent für eine Abschaffung stimmen. Eingetrieben werden die heimischen Abgaben derzeit vom Gebühren Inkasso Service (GIS).


Weiterlesen: 

Nach Medienequete: Einigung zu mehr heimischer Musik in ORF‐Radios (12.6.2018)

No Billag”: Schweizer stimmen deutlich für Rundfunkgebühren (4.3.2018)

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