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Deutschland

Bayern: Der Kampf ums Erbe von Franz-Josef Strauß ist entbrannt

Julian Schernthaner

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Bild Bayerischer Landtag: Pixelteufel via Flickr [CC BY 2.0 (Bild zugeschnitten) // Bild F. J. Strauß: Bundesarchiv, B 145 Bild-F023363-0016 / Gathmann, Jens via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] // Collage: Die Tagesstimme.

Am 14. Oktober finden im flächengrößten deutschen Bundesland die Landtagswahlen statt. Als hätte der Urnengang nicht genug Symbolwirkung, gedenken die Bayern nur wenige Tage zuvor dem 30. Todestag des legendären Landesvaters Franz-Josef Strauß. Gleich zwei Parteien sehen sich nun offenbar in dessen Tradition.

Kommentar von Julian Schernthaner

Als politisch interessierter Mensch, dessen Herzallerliebste aus dem schönen Bayernland kommt, kann man heute von einer Portion Wehmut sprechen. Wehmut auch darüber, dass ich die Wortgewalt des Münchener Urgesteins Strauß als Erdenbürger um einen läppischen Tag verpasste. Und auch ein wenig Wehmut darüber, dass im Jahr Dreizehn unter Sonnenkanzlerin Merkel auch weiterhin ähnlich traditionsbewusste Politiker mit Format dünn gesät sind.

Bayerischer Politiker mit Profil

Strauß prägte beinahe ein halbes Jahrhundert bayerischer und bundesdeutscher Politik. Unvergessen sind seine Reden, in denen er dem sozialdemokratischen Kanzler Brandt bezüglich dessen Ostpolitik die Leviten las. Ebenso unvergessen sind seine Scharmützel mit dem Spiegel-Gründer Rudolf Augstein, mit dem ihm zeitlebens eine intime Feindschaft verband.

Nicht zuletzt unvergessen ist aber sein Eintreten für eine starke CSU und eine starke Rolle Bayerns. Im Jahr 1976 kam es sogar zu einem kurzzeitigen Bruch mit der Schwesterpartei – einige Wochen lang stand die Gründung einer bundesweiten CSU im Raum. In der berühmten Wienerwald-Rede sprach er dem späteren CDU-Kanzler Helmut Kohl jegliche politische, charakterliche und geistige Voraussetzungen für die Spitzenpolitik ab.

Ständige Rückzieher schaden CSU-Wählergunst

Und genau dies bringt uns in die Jetztzeit. Die Unionspolitik des Jahres 2018 ist stark geprägt von einer CSU, die zwar immer wieder aus der Union ausschert und Merkels Weg nicht mehr vorbehaltlos gehen will. Gleichzeitig kennzeichnet eine unter dem schneidigen Strauß undenkbare Duckmäuserei Seehofers und Söders den bayerischen Ableger. Jedem Vorstoß gegen die Merkel-Doktrin folgen zwei Schritte zurück – jeder scharfen Äußerung ein fauler Kompromiss mit CDU und SPD.

Das Resultat: Die historisch schlechten Umfragen für die Partei sind hausgemacht. Zuletzt bekundeten nur mehr knapp über 35 Prozent aller Bayern, in weniger als zwei Wochen CSU wählen zu wollen. Was vielerorts als traumhaftes voraussichtliches Wahlergebnis gölte, ist im dunkelblauen Bayern allerdings so etwas wie die Götterdämmerung an Lech, Donau, Isar, Inn und Regen.  Profiteure des ständigen Einknicks in Umfragen: Die Grünen – und die AfD. Gleichzeitig ein Sinnbild für die Zerrissenheit der Union auf allen Ebenen.

Tochter: Strauß hätte “niemals die AfD gewählt”

Letztere – beziehungsweise ein anscheinend nahestehender Verein – machte vor einiger Zeit mit der Äußerung auf sich aufmerksam, dass Strauß “heute AfD wählen” würde. Und tatsächlich – sowohl in inhaltlicher als auch rhetorischer Hinsicht könnte dieser Befund durchaus stimmen. Ganz anders sieht dies freilich seine Tochter Monika Hohlmeier, einst selbst Landespolitikerin für die CSU. Diese ist anlässlich des 30. Todestages des Landesvaters sicher, jener hätte “niemals die AfD gewählt”.

Ihrer Ansicht nach handelt es sich bei der patriotischen Partei nämlich um “geistige Brandstifter”, welche ihr Vater bekämpft hätte. Eine Koalition mit den Grünen, so Hohlmeier, erachtet sie dabei schon als wahrscheinlicher. Als Beispiel nennt sie “Kontaktpunkte” in der Migrationsfrage. Wo sie diese sieht, wenn es schon mit CDU und SPD darüber ständig hapert, bleibt sie freilich schuldig. Den Beleg, welchem Unionsflügel sie sich zurechnen würde, liefert sie da schon eher, wenn auch zwischen den Zeilen.

Linksruck der CDU mit Strauß undenkbar

Die Wahrheit ist wohl irgendwo dazwischen. Ein gestandenes CSU-Urgestein wie Strauß hätte vermutlich tatsächlich die AfD nie gewählt – allerdings kaum aus inhaltlichen Gründen. Vielmehr hätten die “Ja, aber”-Sager vom Kaliber eines Seehofer oder Söder in einer Strauß-CSU im Jahr 2018 keine zentralen Posten. Und noch vielmehr hätte der gute Mann längst Merkel ein saftiges Kontra gegeben. Spätestens im Juni hätte er wohl den Unionsbruch riskiert – und angesichts der guten Aussichten, die eine bundesweite CSU zweifelsohne hätte, vermutlich konsequenter durchgeführt als 1976.

Viel wahrscheinlicher ist hingegen, dass mit einem Gegenpol wie Strauß ein Linksruck der Schwesterpartei unmöglich gewesen wäre. Schon lange vor dem infamen “Wir schaffen das” hätte er Merkel wohl jegliche Eignung für das Kanzleramt abgesprochen. Die CDU-Führung hätte weitgehend einlenken müssen und ihre konservativen Positionen beibehalten. Aus einer solchen CDU wäre möglicherweise auch kein Alexander Gauland ausgetreten, um der AfD beizutreten. Als 18-jähriger Erstwähler unter den gegebenen Umständen hätte sich Strauß allerdings wohl wirklich in der AfD engagiert.

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Deutschland

Kramp-Karrenbauer (CDU): „Debatte über Kopftücher ist absolut berechtigt“

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (Kramp-Karrenbauer 2014): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret-Kramp Karrenbauer, begrüßt die aktuelle Debatte in Deutschland über ein eventuelles Kopftuchverbot in Grundschulen und Kindergärten.

Berlin. – Besonders bei Kindern sieht Kramp-Karrenbauer ein Problem beim Tragen eines Kopftuches. Die Diskussion über das Thema finde sie wichtig, wie sie der Funke Mediengruppe sagte.

Debatte „absolut berechtigt“

Wörtlich sagte sie der Mediengruppe in einem Interview: „Ich halte die Debatte darüber, ob wir Kopftücher in Kindergarten oder Grundschule zulassen, für absolut berechtigt.“

Weiter zweifelte sie an, dass das Tragen eines Kopftuchs in jungem Alter durch die Religionsfreiheit zu rechtfertigen sei. Auch viele Muslime sähen es so, dass es „nichts mit Religionsfreiheit zu tun“ habe, wenn junge Mädchen in der Grundschule oder sogar im Kindergarten ein Kopftuch tragen.

Wie unter anderem die Welt berichtet, sprach sich auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung für eine Prüfung des Kopftuchverbots für junge Mädchen aus. 

Besonders aufgrund zahlreicher Beschwerden von Lehrkräften sei der Diskurs dringend notwendig. 

Kritik vom Islamrat

Kritik an der Debatte kam unter anderem vom Islamrat. Ein Vorsitzender bezeichnete die Diskussion als „diskriminierend und unnötig“, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. 

Es handele sich um eine „überflüssige Phantomdebatte“, welche durch keinerlei Fakten belegbar sei.

Offenbar lassen diverse Politiker der CDU derzeit bereits ein Verbot an Grundschulen juristisch prüfen. Das Thema bewege die Bevölkerung und „wir sind gut beraten, solche Themen aufzunehmen“, sagte der Innenminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Hintergrund zur Debatte in Deutschland ist das unlängst in Österreich eingeführte Kopftuchverbot für Mädchen an Volksschulen. Die Tagesstimme berichtete

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Deutschland

Linken-Abgeordnete fordert offenere Einwanderungspolitik

Monika Šimić

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ASDF Bild: Die Linke / Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Es könne nicht sein, dass sich die Zuwanderung “nur nach Qualifikation und Punktesystem richtet und alle anderen, die nach Deutschland wollen, keine Chance haben“.

Berlin. Im Streit um die Regierungspläne zur Zuwanderung ausländischer Fachkräfte fordert die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut eine „offenere Einwanderungspolitik“, wie es auf der Seite des Deutschen Bundestages heißt. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei einseitig auf die Interessen der Konzerne und Unternehmen zugeschnitten, kritisierte die migrations- und integrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion in einem Gespräch mit der Wochenzeitung Das Parlament.

Zuwanderung “nur auf Arbeitsmarkt reduziert”

Die Linke sei auf jeden Fall für Zuwanderung, aber es könne nicht sein, „dass sich das nur nach Qualifikation und Punktesystem richtet und alle anderen, die nach Deutschland wollen, keine Chance haben“. Deutschland sei ein Einwanderungsland, und es gebe ganz unterschiedliche Formen von Migration: „Leute, die nur für das Studium nach Deutschland kommen wollen oder für eine Ausbildung oder aus familiären Gründen. Das muss auch ermöglicht und reguliert werden“, betonte Akbulut. Es könne nicht sein, „dass das nur auf den Arbeitsmarkt reduziert wird“.

Solidarische und offene Gesellschaft

Akbulut betonte im Gespräch auch, dass bei der Besetzung von Stellen Menschen – Deutsche wie Migranten – nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten, das sei für die Linke wichtig. “Uns geht es darum, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft oder Staatsangehörigkeit mit guten Arbeitsbedingungen und sicheren Arbeitsplätzen leben können und dass diese Konkurrenz aufgehoben wird, die aufgrund des kapitalistischen Systems entsteht”.

Ob eine forcierte Einwanderung ausländischer Fachkräfte möglicherweise zu wachsender Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung führen könnte, könne sie nicht sagen. “Das wäre abzuwarten”, so Akbulut. “Wir haben ohnehin in allen Lebensbereichen sehr viel Rassismus, Alltagsrassismus, dem Geflüchtete und Migranten ausgesetzt sind”. Deshalb sei es wichtig, sich für eine solidarische und offene Gesellschaft einzusetzen, in der Menschen nicht einfach ausgegrenzt werden, weil sie anders aussehen oder eine andere Religionszugehörigkeit haben.

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Deutschland

„Gewalt unverhältnismäßig“: Europarat kritisiert deutsche Abschiebepraxis

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: pxhere (CC0)

Laut einem Bericht des Anti-Folter-Komitees im Europarat gibt es Verbesserungsbedarf in Bezug auf die Abschiebepraxis Deutschlands. Die Abschiebungen müssten laut der Institution auch früher angekündigt werden.

Brüssel. – Immer wieder fallen vor allem Fälle ins Auge, welche einen zu laschen Umgang bei Abschiebungen vermuten lassen. Der Europarat behauptet nun das Gegenteil und prangert unter anderem eine angebliche „unverhältnismäßige Gewaltanwendung“ an.  Dem Bericht zufolge würden ausreisepflichtige Migranten außerdem zu spät über ihre Abschiebung informiert.

Europarat: Zu späte Benachrichtigung vor Abschiebungen

Ein relativ spätes Bekanntwerden des Termins ist allerdings normalerweise gängige Praxis, ein Untertauchen des Abzuschiebenden soll so verhindert werden. Laut dem Europarat sei es den Migranten jedoch nur so möglich, sich psychisch mit der Situation auseinanderzusetzen, wie der „Spiegel“ berichtet.

Der offizielle Bericht stützt sich teilweise auf die Abschiebung von 46 Afghanen nach Kabul im letzten Jahr. An Bord waren neben den Migranten circa 100 Polizisten, um eine Eskalation während des Fluges zu vermeiden. 

Kritik an „unverhältnismäßiger Gewaltanwendung“

Im Bericht wird Deutschland dazu aufgefordert, auf Maßnahmen zu verzichten, welche unter die Kategorie „unverhältnismäßige und unangemessene“ Gewaltanwendung fallen. Explizit genannt werden beispielsweise Maßnahmen, welche ein Erstickungsgefühl auslösen. Auch diese Maßnahmen sind normalerweise gängig, um Täter zu fixieren, welche sich der Exekutive widersetzen.

Fixierung von aufständischem Migranten als Anlassfall

Bezug genommen wird laut „Spiegel“ auf einen Fall während dem besagten Abschiebeflug, bei welchem ein aufständischer Migrant von den Beamten am Boden fixiert wurde. Dabei sei seine Atemfähigkeit teilweise blockiert worden, wie es im Bericht heißt. Zuvor weigerte er sich, das Flugzeug zu betreten und schlug seinen Kopf gegen den Sitz vor ihm.

Da das Verhalten der Polizisten darauf abzielte, „[…] durch Zufügung starker Schmerzen kooperatives Verhalten zu erreichen“, müsse die Bundesrepublik handeln. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, habe das Justizministerium mitgeteilt, dass die Bundespolizei diese Empfehlung „aufgegriffen“ habe. 


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