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Deutschland

Bayern: Der Kampf ums Erbe von Franz-Josef Strauß ist entbrannt

Julian Schernthaner

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Bild Bayerischer Landtag: Pixelteufel via Flickr [CC BY 2.0 (Bild zugeschnitten) // Bild F. J. Strauß: Bundesarchiv, B 145 Bild-F023363-0016 / Gathmann, Jens via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] // Collage: Die Tagesstimme.

Am 14. Oktober finden im flächengrößten deutschen Bundesland die Landtagswahlen statt. Als hätte der Urnengang nicht genug Symbolwirkung, gedenken die Bayern nur wenige Tage zuvor dem 30. Todestag des legendären Landesvaters Franz-Josef Strauß. Gleich zwei Parteien sehen sich nun offenbar in dessen Tradition.

Kommentar von Julian Schernthaner

Als politisch interessierter Mensch, dessen Herzallerliebste aus dem schönen Bayernland kommt, kann man heute von einer Portion Wehmut sprechen. Wehmut auch darüber, dass ich die Wortgewalt des Münchener Urgesteins Strauß als Erdenbürger um einen läppischen Tag verpasste. Und auch ein wenig Wehmut darüber, dass im Jahr Dreizehn unter Sonnenkanzlerin Merkel auch weiterhin ähnlich traditionsbewusste Politiker mit Format dünn gesät sind.

Bayerischer Politiker mit Profil

Strauß prägte beinahe ein halbes Jahrhundert bayerischer und bundesdeutscher Politik. Unvergessen sind seine Reden, in denen er dem sozialdemokratischen Kanzler Brandt bezüglich dessen Ostpolitik die Leviten las. Ebenso unvergessen sind seine Scharmützel mit dem Spiegel-Gründer Rudolf Augstein, mit dem ihm zeitlebens eine intime Feindschaft verband.

Nicht zuletzt unvergessen ist aber sein Eintreten für eine starke CSU und eine starke Rolle Bayerns. Im Jahr 1976 kam es sogar zu einem kurzzeitigen Bruch mit der Schwesterpartei – einige Wochen lang stand die Gründung einer bundesweiten CSU im Raum. In der berühmten Wienerwald-Rede sprach er dem späteren CDU-Kanzler Helmut Kohl jegliche politische, charakterliche und geistige Voraussetzungen für die Spitzenpolitik ab.

Ständige Rückzieher schaden CSU-Wählergunst

Und genau dies bringt uns in die Jetztzeit. Die Unionspolitik des Jahres 2018 ist stark geprägt von einer CSU, die zwar immer wieder aus der Union ausschert und Merkels Weg nicht mehr vorbehaltlos gehen will. Gleichzeitig kennzeichnet eine unter dem schneidigen Strauß undenkbare Duckmäuserei Seehofers und Söders den bayerischen Ableger. Jedem Vorstoß gegen die Merkel-Doktrin folgen zwei Schritte zurück – jeder scharfen Äußerung ein fauler Kompromiss mit CDU und SPD.

Das Resultat: Die historisch schlechten Umfragen für die Partei sind hausgemacht. Zuletzt bekundeten nur mehr knapp über 35 Prozent aller Bayern, in weniger als zwei Wochen CSU wählen zu wollen. Was vielerorts als traumhaftes voraussichtliches Wahlergebnis gölte, ist im dunkelblauen Bayern allerdings so etwas wie die Götterdämmerung an Lech, Donau, Isar, Inn und Regen.  Profiteure des ständigen Einknicks in Umfragen: Die Grünen – und die AfD. Gleichzeitig ein Sinnbild für die Zerrissenheit der Union auf allen Ebenen.

Tochter: Strauß hätte „niemals die AfD gewählt”

Letztere – beziehungsweise ein anscheinend nahestehender Verein – machte vor einiger Zeit mit der Äußerung auf sich aufmerksam, dass Strauß „heute AfD wählen” würde. Und tatsächlich – sowohl in inhaltlicher als auch rhetorischer Hinsicht könnte dieser Befund durchaus stimmen. Ganz anders sieht dies freilich seine Tochter Monika Hohlmeier, einst selbst Landespolitikerin für die CSU. Diese ist anlässlich des 30. Todestages des Landesvaters sicher, jener hätte „niemals die AfD gewählt”.

Ihrer Ansicht nach handelt es sich bei der patriotischen Partei nämlich um „geistige Brandstifter”, welche ihr Vater bekämpft hätte. Eine Koalition mit den Grünen, so Hohlmeier, erachtet sie dabei schon als wahrscheinlicher. Als Beispiel nennt sie „Kontaktpunkte” in der Migrationsfrage. Wo sie diese sieht, wenn es schon mit CDU und SPD darüber ständig hapert, bleibt sie freilich schuldig. Den Beleg, welchem Unionsflügel sie sich zurechnen würde, liefert sie da schon eher, wenn auch zwischen den Zeilen.

Linksruck der CDU mit Strauß undenkbar

Die Wahrheit ist wohl irgendwo dazwischen. Ein gestandenes CSU-Urgestein wie Strauß hätte vermutlich tatsächlich die AfD nie gewählt – allerdings kaum aus inhaltlichen Gründen. Vielmehr hätten die „Ja, aber”-Sager vom Kaliber eines Seehofer oder Söder in einer Strauß-CSU im Jahr 2018 keine zentralen Posten. Und noch vielmehr hätte der gute Mann längst Merkel ein saftiges Kontra gegeben. Spätestens im Juni hätte er wohl den Unionsbruch riskiert – und angesichts der guten Aussichten, die eine bundesweite CSU zweifelsohne hätte, vermutlich konsequenter durchgeführt als 1976.

Viel wahrscheinlicher ist hingegen, dass mit einem Gegenpol wie Strauß ein Linksruck der Schwesterpartei unmöglich gewesen wäre. Schon lange vor dem infamen „Wir schaffen das” hätte er Merkel wohl jegliche Eignung für das Kanzleramt abgesprochen. Die CDU-Führung hätte weitgehend einlenken müssen und ihre konservativen Positionen beibehalten. Aus einer solchen CDU wäre möglicherweise auch kein Alexander Gauland ausgetreten, um der AfD beizutreten. Als 18-jähriger Erstwähler unter den gegebenen Umständen hätte sich Strauß allerdings wohl wirklich in der AfD engagiert.

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Deutschland

Hessische Landesregierung will Meldesystem für „Hass-Kommentare“ etablieren

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Das System solle dabei helfen, „Hetze“ öffentlich zu „ächten“, so der Ministerpräsident Hessens, Volker Bouffier (CDU).

Wiesbaden. – Die hessische Landesregierung hat bekannt gegeben, ein Meldeportal für die Bekämpfung von „Hass-Kommentaren“ einführen zu wollen.

Hass gehört nicht zur Meinungsfreiheit“

Am Donnerstag erklärte Bouffier gemeinsam mit seinem Vertreter von den Grünen, Tarek Al-Wazir, dass „Hass-Kommentare“ nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. Bouffier sagte laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Auch im Netz ist die Würde des Menschen zu bewahren.“

Nun soll ein Portal etabliert werden, auf welchem Nutzer vermeintliche „Hass-Postings“ und Gewaltaufrufe melden können. Das Netzwerk solle die strafrechtliche Verfolgung der Kommentatoren erleichtern. Beide forderten die „Ächtung“ solcher Kommentare. Al-Wazir betonte, dass er die Menschen generell dazu ermutigen wolle, „für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen aufzustehen“. Die Meldung von Kommentaren sei dabei ein „klares Stopp-Signal“ gegenüber den Kommentatoren.

Konferenz für Demokratie geplant

Des Weiteren ist laut Angaben der beiden Politiker eine „Konferenz für Demokratie und Respekt, gegen Gewalt und Hetze“ in Planung. Dies berichtet unter anderem die „Junge Freiheit“. Neben der Polizei und verschiedenen Medienvertretern soll auch das hessische „Demokratiezentrum“ bei der Veranstaltung mitwirken. Mitglied des Zentrums ist unter anderem ein Antifa-Verband, die „Antifaschistische Bildungsinitiative“.

Zu den genauen Maßstäben äußerte sich der Ministerpräsident nicht. So ließ er die Frage, ab wann ein „Hass-Kommentar“ ein solcher ist, unbeantwortet. 

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Deutschland

Sassnitz: SPD plant Zusammenarbeit mit AfD

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild: Tacachie [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die angekündigte Zusammenarbeit mit der AfD sorgt innerhalb der SPD für einen Eklat.

Sassnitz. – Die SPD lehnt bekanntlich jegliche Kooperation mit der AfD ab. Doch in Sassnitz auf der Ostseeinsel Rügen ist dies ein wenig anders. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV will die SPD in der Stadtvertretung mit der AfD zusammenarbeiten. Dabei sind für kommenden Dienstag sieben gemeinsame Anträge von SPD, AfD und zwei Wählergruppen geplant.

SPD-Barlen: „Wir akzeptieren keine Kooperation”

Im eigenen SPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern sorgte dies nun für einen Eklat. SPD-Generalsekretär Julian Barlen forderte umgehend eine Kehrtwende: „Unsere Haltung als SPD ist klar. Wir akzeptieren keine Kooperation mit der AfD. Die sieben gemeinschaftlichen Anträge für die Sassnitzer Stadtvertretung müssen schnell zurückgezogen werden. Inhaltliche und auch Personalfragen müssen – wie gehabt – im Schulterschluss mit den anderen Fraktionen gesucht und gefunden werden.”

Unverständnis in Sassnitz

Bei der SPD in Sassnitz sieht man die Dinge ein wenig anders. Dem NDR 1 Radio MV zufolge erklärte der SPD-Abgeordnete Norbert Benedict auf Anfrage des Senders, er habe kein Problem, mit Menschen zu sprechen, die sachorientiert seien. Auch seien die AfD-Vertreter nicht durch „rechtsradikale Parolen” oder „Hetze” aufgefallen.

Die AfD wiederum versteht die Kritik des SPD-Landesverbandes überhaupt nicht. „Dass die Führung der Landes-SPD jetzt ihre eigenen Mitglieder einschüchtert und auffordert, die Anträge zurückzuziehen, zeigt das ganze Elend dieser ehemaligen Volkspartei”, zitiert Zeit Online den AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm.

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Gauland (AfD) ruft Teile der CDU zur Distanzierung von Merkel auf

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Gauland 2014): blu-news.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Kurz vor der anstehenden Landtagswahl in Thüringen hat der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland Teile der CDU dazu aufgerufen, sich von der Bundeskanzlerin Merkel zu distanzieren.

Arnstadt. –Dies erklärte Gauland beim Wahlkampfauftakt der Thüringer AfD in Arnstadt. Auch Björn Höcke äußerte sich zu den thüringischen Christdemokraten. 

Gauland kritisiert Mohring (CDU)

Bei seiner Rede kritisierte der AfD-Bundesvorsitzende den Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring, wie der „Merkur“ berichtet. Er sagte, dass Mohring seiner Meinung nach prinzipiell dem „bürgerlich-konservativen“ Lager angehöre. Deswegen könne er nicht verstehen, warum dieser den Weg gehe, den die Kanzlerin vorgebe. Gauland forderte die Thüringer Christdemokraten schlussendlich dazu auf, sich inhaltlich von Angela Merkel zu distanzieren: „Aber diese Menschen müssen sich endlich von der Kanzlerin emanzipieren“.

Unlängst beschwerte sich Mohring über einen Mangel an Unterstützung von der Bundespartei. In einem Interview sagte er: „Ich hoffe sehr, dass aus Berlin mehr Rückenwind kommt für die Thüringer Landtagswahlen im Oktober als zuletzt“.

Kein merklicher Unterschied zwischen CDU und anderen Parteien“

Der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, Björn Höcke, kritiserte die CDU ebenfalls. Laut der „Welt“ sagte Höcke in seinem Redebeitrag: „Die CDU ist längst keine bürgerliche Partei mehr“. Sie unterscheide sich nur noch „in Nuancen“ von der restlichen rot-rot-grünen Politik in der BRD.

Mike Mohring schloss bereits mehrfach aus, mit der Alternative für Deutschland zusammenarbeiten zu wollen. Die Landtagswahl in Thüringen findet am 27. Oktober statt. 

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