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Deutschland

Bayern: Der Kampf ums Erbe von Franz-Josef Strauß ist entbrannt

Julian Schernthaner

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Am 14. Oktober finden im flächengrößten deutschen Bundesland die Landtagswahlen statt. Als hätte der Urnengang nicht genug Symbolwirkung, gedenken die Bayern nur wenige Tage zuvor dem 30. Todestag des legendären Landesvaters Franz-Josef Strauß. Gleich zwei Parteien sehen sich nun offenbar in dessen Tradition.

Kommentar von Julian Schernthaner

Als politisch interessierter Mensch, dessen Herzallerliebste aus dem schönen Bayernland kommt, kann man heute von einer Portion Wehmut sprechen. Wehmut auch darüber, dass ich die Wortgewalt des Münchener Urgesteins Strauß als Erdenbürger um einen läppischen Tag verpasste. Und auch ein wenig Wehmut darüber, dass im Jahr Dreizehn unter Sonnenkanzlerin Merkel auch weiterhin ähnlich traditionsbewusste Politiker mit Format dünn gesät sind.

Bayerischer Politiker mit Profil

Strauß prägte beinahe ein halbes Jahrhundert bayerischer und bundesdeutscher Politik. Unvergessen sind seine Reden, in denen er dem sozialdemokratischen Kanzler Brandt bezüglich dessen Ostpolitik die Leviten las. Ebenso unvergessen sind seine Scharmützel mit dem Spiegel-Gründer Rudolf Augstein, mit dem ihm zeitlebens eine intime Feindschaft verband.

Nicht zuletzt unvergessen ist aber sein Eintreten für eine starke CSU und eine starke Rolle Bayerns. Im Jahr 1976 kam es sogar zu einem kurzzeitigen Bruch mit der Schwesterpartei – einige Wochen lang stand die Gründung einer bundesweiten CSU im Raum. In der berühmten Wienerwald-Rede sprach er dem späteren CDU-Kanzler Helmut Kohl jegliche politische, charakterliche und geistige Voraussetzungen für die Spitzenpolitik ab.

Ständige Rückzieher schaden CSU-Wählergunst

Und genau dies bringt uns in die Jetztzeit. Die Unionspolitik des Jahres 2018 ist stark geprägt von einer CSU, die zwar immer wieder aus der Union ausschert und Merkels Weg nicht mehr vorbehaltlos gehen will. Gleichzeitig kennzeichnet eine unter dem schneidigen Strauß undenkbare Duckmäuserei Seehofers und Söders den bayerischen Ableger. Jedem Vorstoß gegen die Merkel-Doktrin folgen zwei Schritte zurück – jeder scharfen Äußerung ein fauler Kompromiss mit CDU und SPD.

Das Resultat: Die historisch schlechten Umfragen für die Partei sind hausgemacht. Zuletzt bekundeten nur mehr knapp über 35 Prozent aller Bayern, in weniger als zwei Wochen CSU wählen zu wollen. Was vielerorts als traumhaftes voraussichtliches Wahlergebnis gölte, ist im dunkelblauen Bayern allerdings so etwas wie die Götterdämmerung an Lech, Donau, Isar, Inn und Regen.  Profiteure des ständigen Einknicks in Umfragen: Die Grünen – und die AfD. Gleichzeitig ein Sinnbild für die Zerrissenheit der Union auf allen Ebenen.

Tochter: Strauß hätte „niemals die AfD gewählt”

Letztere – beziehungsweise ein anscheinend nahestehender Verein – machte vor einiger Zeit mit der Äußerung auf sich aufmerksam, dass Strauß „heute AfD wählen” würde. Und tatsächlich – sowohl in inhaltlicher als auch rhetorischer Hinsicht könnte dieser Befund durchaus stimmen. Ganz anders sieht dies freilich seine Tochter Monika Hohlmeier, einst selbst Landespolitikerin für die CSU. Diese ist anlässlich des 30. Todestages des Landesvaters sicher, jener hätte „niemals die AfD gewählt”.

Ihrer Ansicht nach handelt es sich bei der patriotischen Partei nämlich um „geistige Brandstifter”, welche ihr Vater bekämpft hätte. Eine Koalition mit den Grünen, so Hohlmeier, erachtet sie dabei schon als wahrscheinlicher. Als Beispiel nennt sie „Kontaktpunkte” in der Migrationsfrage. Wo sie diese sieht, wenn es schon mit CDU und SPD darüber ständig hapert, bleibt sie freilich schuldig. Den Beleg, welchem Unionsflügel sie sich zurechnen würde, liefert sie da schon eher, wenn auch zwischen den Zeilen.

Linksruck der CDU mit Strauß undenkbar

Die Wahrheit ist wohl irgendwo dazwischen. Ein gestandenes CSU-Urgestein wie Strauß hätte vermutlich tatsächlich die AfD nie gewählt – allerdings kaum aus inhaltlichen Gründen. Vielmehr hätten die „Ja, aber”-Sager vom Kaliber eines Seehofer oder Söder in einer Strauß-CSU im Jahr 2018 keine zentralen Posten. Und noch vielmehr hätte der gute Mann längst Merkel ein saftiges Kontra gegeben. Spätestens im Juni hätte er wohl den Unionsbruch riskiert – und angesichts der guten Aussichten, die eine bundesweite CSU zweifelsohne hätte, vermutlich konsequenter durchgeführt als 1976.

Viel wahrscheinlicher ist hingegen, dass mit einem Gegenpol wie Strauß ein Linksruck der Schwesterpartei unmöglich gewesen wäre. Schon lange vor dem infamen „Wir schaffen das” hätte er Merkel wohl jegliche Eignung für das Kanzleramt abgesprochen. Die CDU-Führung hätte weitgehend einlenken müssen und ihre konservativen Positionen beibehalten. Aus einer solchen CDU wäre möglicherweise auch kein Alexander Gauland ausgetreten, um der AfD beizutreten. Als 18-jähriger Erstwähler unter den gegebenen Umständen hätte sich Strauß allerdings wohl wirklich in der AfD engagiert.

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Deutschland

Hamburg-Wahl: FDP scheitert an Fünf-Prozent-Hürde

Joshua Hahn

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am

Das vorläufige Ergebnis der Wahl in Hamburg steht fest: Die Freien Demokraten haben mit 4,9 Prozent den Einzug in die Bürgerschaft verpasst, die AfD bleibt auch künftig vertreten.

Hamburg. – Aufgrund eines Auszählungsfehlers wurden der FDP in einem Bezirk zunächst Stimmen der Grünen zugerechnet. Die Berichtigung der Panne ist nun mitverantwortlich, dass die Liberalen wieder aus der Bürgerschaft fallen. Eine einzige Mandatarin sitzt dort künftig für die FDP – sie errang ein Direktmandat.

5,3 Prozent für die AfD

Die Befürchtung, dass die Alternative für Deutschland den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft verpassen könnte, hat sich nicht bestätigt. Mit 5,3 Prozent der Wählerstimmen ist sie auch künftig vertreten – im Gegensatz zu den Liberalen. Dass das in ersten Prognosen und Medienberichten beschworene Schreckgespenst eines Ausscheidens aus der Bürgerschaft nicht eintreten würde, stand allerdings schon am Montag so gut wie fest – Die Tagesstimme berichtete.

Zunächst wurden der FDP offenbar in einem Stimmbezirk fälschlicherweise Stimmen der Grünen zugerechnet. Nachdem der Fehler korrigiert wurde, kommt diese jedoch auf nur noch 4,9 Prozentpunkte. Damit scheitert sie an der Fünf-Prozent-Hürde. War sie zunächst noch mit etwas mehr als 100 Stimmen drin, fehlten am Ende doch mehr als 1.000 Stimmen auf den Einzug.

SPD stärkste Kraft

Wie unter anderem der Spiegel berichtet, geht aus dem Endergebnis, welches vom Statistischen Amt Hamburg und Schleswig-Holstein veröffentlicht wurde, hervor, dass die Sozialdemokraten auf insgesamt 39,2 Prozent der Stimmen kamen. Damit stellen sie auch in den nächsten fünf Jahren die stärkste Partei dar. Absteigend folgen die Grünen (24,2 Prozent), die CDU (11,2 Prozent) sowie die Linke mit 9,1 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 63.2 Prozent. Das Hamburger Wahlrecht ist einzigartig, indem die Wähler insgesamt fünf Stimmen haben, die sie entweder über die Kandidaten und/oder Parteien verteilen oder auf einen Wahlvorschlag konzentrieren können.


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Hamburg-Wahl: AfD schafft Wiedereinzug wohl knapp (24.2.2020)

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Deutschland

Hamburg-Wahl: AfD schafft Wiedereinzug wohl knapp

Julian Schernthaner

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am

Erste Prognosen hatten die patriotische Partei unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde gesehen. Die bisherige rot-grüne Koalition hat hingegen wohl eine gemeinsame Zwei-Drittel-Mehrheit.

Hamburg. – Mit Spannung war die Bürgerschaftswahl in der Hansestadt von allen Seiten erwartet worden. Der für traditionell viele Wechselwähler bekannte Stadtstaat war einerseits der erste Stimmungstest nach den Geschehnissen in Thüringen – und andererseits hatten einige Beobachter ein vermeintliches rot-grünes Duell um Platz eins vorhergesagt.

Linke Parteien erreichen über 70 Prozent

Diese Revolution blieb dann am Wahltag aus: Die SPD blieb trotz starker Verluste mit 39,0 Prozent (minus 6,6) voran, die Grünen verdoppelten sich dennoch auf 24,2 Prozent (plus 11,9) laut vorläufigem Ergebnis. Der in Umfragen absehbare Abwärtstrend der CDU, die in Hamburg noch 2008 bei über 40 Prozent lang, setzte sich fort: Die Union kommt nur mehr auf 11,2 Prozent (minus 4,7). Die Linkspartei bleibt mit 9,1 Prozent stabil auf ihrem Niveau bei leichten Zugewinnen (+ 0,6 %). Rot-Grün schafft mit voraussichtlich 82 von 121 Sitzen somit die Zweidrittelmehrheit an Mandaten.

Spannender wurde allerdings die Frage, ob die FDP und die AfD den Wiedereinzug schaffen würden. Erste Prognosen sahen die Liberalen knapp über der Fünf-Prozent-Grenze, die patriotische Partei hingegen knapp darunter. Dies sollte sich im Laufe der abendlichen Auszählung noch ändern: Die AfD ist nun mit 5,3 drinnen. Die FDP hingegen bangt mit 5,0 Prozent noch, wie bereits in Thüringen im Oktober könnten wenige Dutzend Stimmen entscheiden.

Hamburg: Einzigartiges Wahlsystem mit fünf Stimmen

Dass sich die Ergebnisse am Montag noch geringfügig verschieben können, ist auch ein Produkt des komplizierten Hamburger Wahlsystems. Dort haben Wähler insgesamt fünf Stimmen, die sie nach eigenem Gutdünken auf einen oder mehrere Kandidaten und/oder Parteien verteilen können. Stimmen, die mehr als fünf Stimmen bei derselben Partei angeben, sind aber nur vorläufig ungültig, werden aber nachträglich „geheilt”. Am ehesten dürfte die SPD von dieser Regelung profitieren. Ein Ausscheiden der AfD ist bei 20.000 vorerst ungültigen Stimmen (ca. 0,5 Prozent der abgegebenen Gesamtmenge) zwar rechnerisch noch möglich, aber höchst unwahrscheinlich.

Bürgerliches Profil richtiger Kurs für AfD?

Die Frage nach dem Einzug der AfD, die in Hamburg einen eher liberal-konservativen Kurs einschlägt, spaltete am Wahlabend die Gemüter. So jubelten bereits zahlreiche Kritiker der Partei, weil es möglich schien, dass diese vielleicht plötzlich nicht mehr in allen Landtagen vertreten sein würde – wohl etwas vorschnell. Auch bei ARD und ZDF dürfte man der Prognose zu viel vertraut habe – bei der Runde der Spitzenkandidaten sparte man AfD-Chef Dirk Nockemann einfach aus.

Dessen knappes Wahlergebnis löste dennoch auch im patriotischen Lager einige Diskussionen über die Ausrichtung der Partei aus. Denn die Hamburger Landespartei gilt innerparteilich als absolutes Gegenstück zum nationalkonservativen Flügel, dessen Vertreter in den neuen Bundesländern von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilen. Dass einige Spitzenfunktionäre wie der rheinland-pfälzische Ex-Landesvorsitzende Uwe Junge dennoch weiter auf ein bürgerliches Profil setzen wollen, führte zu Kritik des Politikwissenschaftlers und rechten Publizisten Benedikt Kaiser:

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Deutschland

Nach Amoklauf in Hanau: Seehofer will Polizeipräsenz erhöhen

Joshua Hahn

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Ein besonderes Augenmerk solle dabei laut Seehofer auf den Schutz „sensibler Einrichtungen” gelegt werden. 

Berlin. –  Nachdem Tobias R. (43) in Hanau insgesamt 10 Menschen und anschließend sich selbst ermordete, hat der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun bekanntgegeben, die Polizeipräsenz in Deutschland generell erhöhen zu wollen.

Moscheen sollen verstärkt bewacht werden

Wie unter anderem die Tagesschau berichtet, sollen laut Seehofer künftig „sensible Einrichtungen“ verstärkt bewacht werden. In einer Pressekonferenz mit der Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach der Bundesinnenminister am Freitag von einer „Blutspur des Rassismus“, welche sich durch Deutschland ziehe. Die Gefährdung durch „Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus“ sei demnach gegenwärtig als „sehr hoch“ einzustufen. 

Um der vermeintlich erhöhten Gefahr entgegenzuwirken, sollen die Länder nun von der Bundespolizei personell unterstützt werden, um so die Polizeipräsenz in der Bundesrepublik beispielsweise an Flughäfen oder bei Großveranstaltungen zu erhöhen. 

Waffenbesitzer stärker überprüfen

Gegenüber der Bild sprach sich Seehofer zudem dafür aus, Waffenbesitzer in Zukunft stärker zu überprüfen. So wolle er gegebenenfalls die Überprüfung von Waffenbesitzern intensivieren: „Dabei geht es nicht um die Frage, ob jemand seine Waffe ordnungsgemäß untergebracht hat oder die Munition davon getrennt aufbewahrt hat, dabei muss es auch um ganz persönliche Dinge gehen.“

Tobias R. war Mitglied in einem Sportschützenverein und erwarb die Tatwaffe somit auf legalem Wege.


Weiterlesen:

Instrumentalisierung in Hanau: Totalitäre Träume kommen wieder in Mode (Kolumne, 21.2.2020)

Hanau: Gauland (AfD) weist Schuldvorwürfe zurück (21.2.2020)

Hanau: Elf Tote nach Schüssen – Ermittlungen wegen Terrorverdachts (20.2.2020)

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