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Gesellschaft

Falter‐Redakteur und Innenministerium streiten um Mail‐Veröffentlichungen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild Kickl (2018): Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten) / Bild Klenk (2016): Manfred Werner (Tsui) via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] / Collage: Die Tagesstimme.

Seit Dienstag kommt es zu einem stetigen Schlagabtausch zwischen dem Innenministerium und Falter-Chefredakteur Florian Klenk. Streitpunkt ist beiderseits unter anderem die Veröffentlichung vertraulicher Korrespondenzen und Inhalte.

Wien. Die Posse nahm ihren Ausgang am Dienstagmorgen, als die Stadtzeitung Falter einen Klenk‐Artikel mit den Titel „Das System Kickl” veröffentlichte. Darin erhebt er schwere Vorwürfe gegenüber Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und dessen „Machtverständnis”. Er beruft sich in seinem Stück auf angebliche „vertrauliche Gespräche mit Spitzenbeamten” sowie auf „interne Dokumente”.

BVT: Wirbel um BMI‐Anfrage über Burschenschaften

Als besonderes Schmankerl galt neben Aufklärungen zur Verteilung von Inseraten die Enthüllung über eine Anfrage des BMI‐Generalsekretärs Peter Goldgruber an das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). So soll Goldgruber gemäß Falter-Informationen zur Höhepunkt der Liederbuch‐Affäre die Kenntnis über Details zur allfälligen Beobachtung von Burschenschaften durch das BVT begehrt haben. Kurz zuvor hatte die SPÖ in dieser Causa den Nationalen Sicherheitsrat einberufen.

Die Aufarbeitung einer Hausdurchsuchung im BVT Ende nur einen Monat später ist übrigens derzeit Gegenstand eines Untersuchungsausschusses. In diesem entlastete die zuständige Richterin der Wirtschafts‐ und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ursula Schmudermayer, das Innenministerium am selben Tag vom Vorwurf, einen Ermittlungsdruck ausgeübt zu haben. Dass dabei auch Unterlagen aus dem BVT‐Extremismusreferat beschlagnahmt wurden, sorgt seit Monaten für zusätzliche Brisanz.

Innenministerium veröffentlicht Klenk‐Mails

Die Äußerungen in der aktuellen Falter‐Ausgabe waren allerdings zu viel für das Innenministerium, welches mittels Aussendung reagierte. Unter Nennung des Namens des Journalisten veröffentlichte es die Chronologie seiner Presseanfragen. Dieser habe dabei lediglich Interview‐Anfragen und Einladungen zu Kaffeehaus‐Gesprächen getätigt, sowie „konkrete Fragen zu anderen Sachverhalten” gestellt.

Im Bezug auf die maßgeblichen Vorhalte habe man hingegen keinerlei Anfrage Klenks erhalten. Dies gelte insbesondere für die Frage der Informationseinholung rund um die Burschenschaften. Klenk verstoße deshalb mit seinem Artikel gegen den „Ehrenkodex der österreichischen Presse”. Aus diesem Grund plane das Ministerium, den heimischen Presserat mit der Angelegenheit zu betrauen.

Klenk: Keine rechtliche Grundlage für Veröffentlichung

Die Reaktion folgte auf dem Fuß. Auf Twitter beklagte sich Klenk darüber, dass Kickls „Propagandatruppe” seine Korrespondenz veröffentlichte. Dies sieht er als Versuch, ihn der vermeintlichen schlechten Recherche zu überführen.

Weiters wunderte sich der promovierte Jurist Klenk mehrfach über die rechtliche Grundlage, welche eine Veröffentlichung seiner Anfragen rechtfertigen würde.

Am Mittwoch forderte der Falter-Chefredakteur schließlich, ebenfalls auf Twitter, eine Stellungnahme von Regierungssprecher Peter Launsky‐Tieffenthal. Dieser strich in seiner Antwort den „respektvollen, vertrauensvollen und faktenbasierten Umgang” als „wichtiges Anliegen” der Bundesregierung hervor.

Solidarität für Klenk von Kollegen

Auf Solidarität stieß Klenk vor allem im linksgerichteten medialen Lager. So zeigte sich die ehemalige profil-Redakteurin und nunmehr selbständige Publizistin Ingrid Brodnig, welche in der Vergangenheit allerdings selbst mit kritischen Äußerungen zu Konkurrenzmedien auffiel, etwa „komplett fassungslos”:


Der ehemalige Falter-Journalist und Gründungsredakteur des Standard, Thomas Mayer, äußerte sich ähnlich drastisch. Er forderte dabei sogar Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Bundespräsident Alexander van der Bellen zu einer Stellungnahme auf. Im Wortlaut:

Neben der gesellschaftlichen Dimension äußerten einzelne Experten wie die Medienanwältin Maria Windhager auch rechtliche Bedenken. Gegenüber dem Standard sah diese in der Mail‐Veröffentlichung einen Verstoß gegen die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Grosz: „Klenk verfällt in Hysterie”

Gleichzeitig gab es auch Stimmen, welche die Aufregung rund um die Veröffentlichung der Mails nicht verstanden. So wies etwa der ehemalige BZÖ‐Mandatar Gerald Grosz, der sich mittlerweile einen Namen als politischer Kommentator macht, auf angebliche Parallelen hin. Seiner Ansicht nach lebe Klenk selbst davon, „Mails von unbescholtenen Bürgern zu leaken”.


Weiterlesen: 

Kolumne: „Linke Journalistin teilt aus, kann aber nicht einstecken” (2.8.2018)

BVT‐Affäre: Weichen für Untersuchungsausschuss gestellt (20.4.2018)

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Gesellschaft

Theaterverband erfand Meuthen‐Zitat

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Meuthen beim Bundesparteitag der AfD im Jahr 2017): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In einem Interview mit der „dpa“ führte der Bühnenvereinspräsident ein Zitat an, welches angeblich von Jörg Meuthen (AfD) getätigt wurde. Nun stellte sich heraus, dass die Worte so nie benutzt wurden.

Berlin. – Trotz des falschen Zitats wurden die Leser zum Großteil nicht auf den Fehler hingewiesen.

Linksversiffter Kunstkadaver“

Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, erklärte der Bühnenvereinspräsident Ulrich Khuon gegenüber der „dpa“, dass die „Neue Rechte“ lediglich ein „Gesinnungstheater“ wünsche, welches ihren Idealen entspräche. So habe Jörg Meuthen beispielsweise die Worte „linksversiffter Kunstkadaver“ benutzt. Diese Wortwahl gleiche der der Nationalsozialisten und ähnele dem Propagandabegriff der „entarteten Kunst“.

Ein Pressesprecher der Alternative für Deutschland intervenierte damals und erklärte, dass das Zitat so nie getätigt wurde. 

Der Bühnenverein sagte daraufhin aus, Khuon habe sich „geirrt“.

Keine weitreichenden Richtigstellungen

Obwohl der Bühnenverein dem AfD‐Politiker mit dem falschen Zitat und dem daraus resultierenden Vorwurf, Meuthen würde dem Nationalsozialismus nahestehen, erheblich hätte schaden können, fand keine umfassende Richtigstellung statt.

Die Nachrichtenagentur „dpa“ schickte zwar eine neue Fassung inklusive eines Korrekturhinweises an die Abonnenten und Kunden. 

Da allerdings nicht erwähnt wurde, dass ein inkorrektes Zitat gestrichen worden war, wurde zwar von den gängigen Medien die korrigierte Fassung übernommen, jedoch ohne den Hinweis, um welchen Fehler es sich handelte. 

Für den Leser war der Fehler also nicht ersichtlich. 

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Gesellschaft

Joachim Gauck fordert „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Ex-Bundespräsident Joachim Gauck):Tohma (Diskussion) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Ex‐Bundespräsident Joachim Gauck warnte in einem Interview mit dem „Spiegel“ vor dem Erstarken des Nationalismus. Trotzdem plädierte er für eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“.

Berlin. – Gauck sprach sich außerdem gegen den laut ihm vorherrschenden „Antipluralismus“ aus.

Wir verlieren uns selbst“

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, sagte Gauck bereits in der Vergangenheit mehrmals, dass der Umgang mit der AfD nicht optimal gewesen sei. Es habe eine mediale Tendenz gegeben, „zu früh Stoppschilder zu setzen“. 

Zwar lehne er selbst die Positionen der Alternative vehement ab, trotzdem sei es ein Fehler, permanent „das Höllentor von Auschwitz“ ins Spiel zu bringen. 

In einem Interview kritisierte er nun erneut den Umgang mit dem rechts‐konservativen Lager. Wörtlich sagte er: „Wir verlieren uns selbst, wenn wir so tun, als wäre es zu gefährlich, in großer Offenheit zu debattieren, weil das Volk sofort wieder umkippen könnte und eine Diktatur wählen würde“.

Regierung hat Themen nicht ausreichend versorgt“

Man müsse einräumen, dass die Regierung durchaus Versäumnisse bei bestimmten Themen zu verzeichnen habe. 

Gauck plädierte dafür, nicht jeden, der konservativ ist, „für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen“. Generell solle es mehr Toleranz gegenüber dem rechten Lager geben.

Wie die „Zeit“ berichtet, erklärte Gauck jedoch im gleichen Interview, dass man ebenfalls lernen müsse, „mutiger intolerant zu sein“. Gegenüber Personen, welche das Gesetz missachten, dürfe keine falsche Toleranz gezeigt werden – egal, „ob sich diese politisch links oder rechts verorten oder dem islamischen Fundamentalismus angehören“.

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Gesellschaft

Abdullah‐Zentrum: Vertreter wirft Österreich „Heuchelei” vor

Monika Šimić

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ASDF Bild: Das umstrittene König-Abdullah-Zentrum am Wiener Schottenring / Thomas Ledl [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Rabbiner David Rosen kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen.

Wien. Erst vor wenigen Tagen stimmten im Angesicht der Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien alle Parteien außer der ÖVP für einen Entschließungsantrag, das maßgeblich vom arabischen Staat finanzierte und umstrittene Internationale König Abdullah bin Abdulahziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien sperren zu lassen (Die Tagesstimme berichtete). Nun wirft der britische Rabbiner David Rosen Österreich „unglaubliche Heuchelei” vor.

Kontroversen rund um das Zentrum

Das KAICIID‐Direktoriumsmitglied kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen. Doch das KAICIID sorgt seit Jahren für innenpolitische Kontroversen. FPÖ‐Chef Norbert Hofer verwies darauf, dass die Freiheitlichen dem saudischen Zentrum stets „mit großer Skepsis” begegnet seien.

Das im Herbst 2012 von Saudi‐Arabien, Österreich und Spanien eröffnete Zentrum wird größtenteils von Riad mit rund 15 Millonen Euro pro Jahr finanziert.

Zentrum hat zur „Öffnung der Gesellschaft” beigetragen

Seit Jahren steht die Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien in der Kritik – und diente bereits in der Vergangenheit als Katapult für Diskussionen über das König‐Abdullah‐Zentrum. Vorwürfe, wonach das KAICIID sich nicht zu Menschenrechtsverletzungen in Saudi‐Arabien äußere und von saudischem Geld abhängig sei, wies der britische Rabbiner zurück. Man habe von den Gründungsstaaten nicht den Auftrag bekommen, sich zu politischen Fragen zu äußern, verteidigte sich Rosen. Das KAICIID habe seiner Ansicht nach zur Öffnung der Gesellschaft in Saudi‐Arabien beigetragen.

Österreich keinen „Gefallen” tun

Mittlerweile zweifelt Rosen die Entscheidung, die internationale Organisation in Wien anzusiedeln, an. Er sprach sich für eine Umsiedelung etwa nach Spanien oder Saudi‐Arabien aus: „Wenn Österreich den Wert des Zentrums nicht erkennt, sollten wir dem Land nicht auch noch den Gefallen tun, zu bleiben”, so Rosen. Diese Entscheidung obliegt jedoch den Gründungsstaaten.

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