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Gesellschaft

Falter-Redakteur und Innenministerium streiten um Mail-Veröffentlichungen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Seit Dienstag kommt es zu einem stetigen Schlagabtausch zwischen dem Innenministerium und Falter-Chefredakteur Florian Klenk. Streitpunkt ist beiderseits unter anderem die Veröffentlichung vertraulicher Korrespondenzen und Inhalte.

Wien. Die Posse nahm ihren Ausgang am Dienstagmorgen, als die Stadtzeitung Falter einen Klenk-Artikel mit den Titel „Das System Kickl” veröffentlichte. Darin erhebt er schwere Vorwürfe gegenüber Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und dessen „Machtverständnis”. Er beruft sich in seinem Stück auf angebliche „vertrauliche Gespräche mit Spitzenbeamten” sowie auf „interne Dokumente”.

BVT: Wirbel um BMI-Anfrage über Burschenschaften

Als besonderes Schmankerl galt neben Aufklärungen zur Verteilung von Inseraten die Enthüllung über eine Anfrage des BMI-Generalsekretärs Peter Goldgruber an das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). So soll Goldgruber gemäß Falter-Informationen zur Höhepunkt der Liederbuch-Affäre die Kenntnis über Details zur allfälligen Beobachtung von Burschenschaften durch das BVT begehrt haben. Kurz zuvor hatte die SPÖ in dieser Causa den Nationalen Sicherheitsrat einberufen.

Die Aufarbeitung einer Hausdurchsuchung im BVT Ende nur einen Monat später ist übrigens derzeit Gegenstand eines Untersuchungsausschusses. In diesem entlastete die zuständige Richterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ursula Schmudermayer, das Innenministerium am selben Tag vom Vorwurf, einen Ermittlungsdruck ausgeübt zu haben. Dass dabei auch Unterlagen aus dem BVT-Extremismusreferat beschlagnahmt wurden, sorgt seit Monaten für zusätzliche Brisanz.

Innenministerium veröffentlicht Klenk-Mails

Die Äußerungen in der aktuellen Falter-Ausgabe waren allerdings zu viel für das Innenministerium, welches mittels Aussendung reagierte. Unter Nennung des Namens des Journalisten veröffentlichte es die Chronologie seiner Presseanfragen. Dieser habe dabei lediglich Interview-Anfragen und Einladungen zu Kaffeehaus-Gesprächen getätigt, sowie „konkrete Fragen zu anderen Sachverhalten” gestellt.

Im Bezug auf die maßgeblichen Vorhalte habe man hingegen keinerlei Anfrage Klenks erhalten. Dies gelte insbesondere für die Frage der Informationseinholung rund um die Burschenschaften. Klenk verstoße deshalb mit seinem Artikel gegen den „Ehrenkodex der österreichischen Presse”. Aus diesem Grund plane das Ministerium, den heimischen Presserat mit der Angelegenheit zu betrauen.

Klenk: Keine rechtliche Grundlage für Veröffentlichung

Die Reaktion folgte auf dem Fuß. Auf Twitter beklagte sich Klenk darüber, dass Kickls „Propagandatruppe” seine Korrespondenz veröffentlichte. Dies sieht er als Versuch, ihn der vermeintlichen schlechten Recherche zu überführen.

Weiters wunderte sich der promovierte Jurist Klenk mehrfach über die rechtliche Grundlage, welche eine Veröffentlichung seiner Anfragen rechtfertigen würde.

Am Mittwoch forderte der Falter-Chefredakteur schließlich, ebenfalls auf Twitter, eine Stellungnahme von Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal. Dieser strich in seiner Antwort den „respektvollen, vertrauensvollen und faktenbasierten Umgang” als „wichtiges Anliegen” der Bundesregierung hervor.

Solidarität für Klenk von Kollegen

Auf Solidarität stieß Klenk vor allem im linksgerichteten medialen Lager. So zeigte sich die ehemalige profil-Redakteurin und nunmehr selbständige Publizistin Ingrid Brodnig, welche in der Vergangenheit allerdings selbst mit kritischen Äußerungen zu Konkurrenzmedien auffiel, etwa „komplett fassungslos”:


Der ehemalige Falter-Journalist und Gründungsredakteur des Standard, Thomas Mayer, äußerte sich ähnlich drastisch. Er forderte dabei sogar Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Bundespräsident Alexander van der Bellen zu einer Stellungnahme auf. Im Wortlaut:

Neben der gesellschaftlichen Dimension äußerten einzelne Experten wie die Medienanwältin Maria Windhager auch rechtliche Bedenken. Gegenüber dem Standard sah diese in der Mail-Veröffentlichung einen Verstoß gegen die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Grosz: „Klenk verfällt in Hysterie”

Gleichzeitig gab es auch Stimmen, welche die Aufregung rund um die Veröffentlichung der Mails nicht verstanden. So wies etwa der ehemalige BZÖ-Mandatar Gerald Grosz, der sich mittlerweile einen Namen als politischer Kommentator macht, auf angebliche Parallelen hin. Seiner Ansicht nach lebe Klenk selbst davon, „Mails von unbescholtenen Bürgern zu leaken”.


Weiterlesen: 

Kolumne: „Linke Journalistin teilt aus, kann aber nicht einstecken” (2.8.2018)

BVT-Affäre: Weichen für Untersuchungsausschuss gestellt (20.4.2018)

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Gesellschaft

Versuchter Totschlag: Razzien und Festnahme in der linksextremen Szene

Stefan Juritz

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am

Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit dem brutalen Antifa-Überfall auf den rechten Gewerkschafter Andreas Ziegler in Stuttgart.

Stuttgart. – Laut Medienberichten hat die Polizei am Donnerstagmorgen mehrere Razzien in Baden-Württemberg durchgeführt. Demzufolge durchsuchten mehrere Hundert Polizisten insgesamt neun Objekte in sieben verschiedenen Städten. Wie die Stuttgarter Nachrichten und Tag24 berichten, beschlagnahmten die Ermittler Beweismaterial und nahmen einen 21-jährigen Mann fest. Gegen den Tatverdächtigen bestehe ein Haftbefehl wegen versuchtem Totschlag.

Brutaler Antifa-Angriff auf Andreas Ziegler

Hintergrund der Polizei-Aktion ist ein brutaler Antifa-Angriff auf einen Daimler-Betriebsrat. Am 16. Mai hatten etwa 50 vermummte Linksextreme den rechten Gewerkschafter Andreas Ziegler und zwei seiner Begleiter mit Schlägen, Tritten und Pfefferspray attackiert. Laut Augenzeugenberichten soll dem am Boden liegenden Ziegler sogar eine Gaspistole an den Kopf gehalten und abgedrückt worden sein. Der 54-Jährige war bei dem Antifa-Angriff so schwer verletzt worden, dass er in Lebensgefahr schwebte. Erst einen Monat nach der Attacke konnten die Ärzte ihn aus dem künstlichen Tiefschlaf holen.

FREILICH dokumentiert linke Gewalt

Damit  linksextreme Gewalttaten wie diese künftig auch umfassend dokumentiert werden, hat FREILICH am Mittwoch eine neue Homepage (www.linke-gewalt.info) präsentiert. Auf dieser Seite werden ab sofort linksextreme Fälle aus Österreich und Deutschland gesammelt. Diese sachliche Aufarbeitung ist notwendig, damit ein öffentliches Bewusstsein für das ausufernde Problem Linksextremismus entstehen kann. Denn noch immer wird Linksextremismus von Verantwortungsträgern in Medien und Politik als „aufgebauschtes Problem“ verharmlost oder als „friedlicher Aktivismus“ geleugnet.


Die Plattform Linke Gewalt bietet die Basis für die wissenschaftliche und politische Aufarbeitung linksextremer Straftaten und schafft ein öffentliches Bewusstsein für den ausufernden Linksextremismus.  Wenn Sie diese wichtige Arbeit unterstützen möchten, helfen Sie uns mit einer einmaligen oder monatlichen Spende:

 

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Gesellschaft

PKK-Hetzschriften”: FPÖ-Kritik an Förderungen für linken Verlag

Stefan Juritz

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Der Wiener Mandelbaum Verlag vertreibt Bücher eines in Deutschland verbotenen PKK-Verlags und erhält offenbar Förderungen vom Bundeskanzleramt und der Stadt Wien. Kritik kommt vom Wiener FPÖ-Abgeordneten Leo Kohlbauer.

Wien. – Der Mandelbaum Verlag ist ein linker Verlag mit Sitz in der Wipplingerstraße. Im selben Gebäude befindet sich weiters das w23, welches beispielsweise Gruppen wie der Rosa Antifa Wien Räumlichkeiten bereitstellt. Doch auch das Verlagsprogramm zeigt mehr als nur eine räumliche Nähe zur radikalen Linken: Der Mandelbaum Verlag gibt etwa gemeinsam mit dem aus der Antifa-Szene stammenden Münchner Unrast Verlag die Edition Mezopotamya heraus. Dort werden Werke aus dem seit Februar 2019 in Deutschland verbotenen kurdischen Mezopotamien Verlag veröffentlicht. Der Verlag war von den deutschen Behörden als Teilorganisation der bereits seit 1993 verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) eingestuft worden. Das deutsche Innenministerium sah es nämlich als erwiesen an, dass der Geschäftsbetrieb des Verlags allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK diene.

Linker Verlag mit staatlichen Förderungen

Unter den bisher veröffentlichten Werken der Edition Mezopotamya finden sich u.a. drei Bücher des PKK-Gründers Abdullah Öcalan, der auf der Homepage des Mandelbaum Verlags als „Vordenker und wichtigster politischer Repräsentant der kurdischen Freiheitsbewegung” bezeichnet wird. Dass es sich bei der PKK um eine militante Untergrundorganisation handelt, die für zahlreiche tödliche Terroranschläge verantwortlich ist und von der EU als Terrororganisation eingestuft, findet hingegen keine Erwähnung.

Dessen ungeachtet wird der Mandelbaum Verlag laut eigenen Angaben im Rahmen der Kunstförderung des Bundeskanzleramtes unterstützt; für einzelne Buchprojekte zudem von der Kulturabteilung der Stadt Wien, dem Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus und dem Zukunftsfonds der Republik Österreich.

FPÖ-Kohlbauer: Stadt Wien fördert Verlag von „PKK-Hetzschriften”

Die freiheitliche Nachrichtenseite Unzensuriert berichtete am Dienstagvormittag darüber. Stunden später reagierte der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete Leo Kohlbauer. „In Deutschland wird der Verlag dieser offenbar problematischen Schriften bundesweit verboten, in Wien mit Steuergeld gefördert. Das muss man erst einmal sickern lassen“, zeigte er sich in einer Aussendung erbost. Da der Mandelbaum Verlag sich nach eigenen Angaben durch Spenden finanziert, will der Freiheitliche nun wissen, ob auch staatliche Gelder geflossen sind. „Die FPÖ wird jetzt genau nachschauen, ob auch die MA7 und die Regierung Kurz gespendet haben, um die Ausbreitung der Konflikte radikaler Kurden in Wien weiter zu fördern“, kündigte Kohlbauer an.


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Gesellschaft

linke-gewalt.info: Neue Homepage dokumentiert linksextreme Fälle

Redaktion

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Gewalt gegen Andersdenkende, Hass und Hetze, schwere Sachbeschädigung bis hin zu Mordversuchen. Linke Gewalt findet täglich an vielen Orten statt. FREILICH macht diese Gewalt nun sichtbar.

Unter www.linke-gewalt.info bietet FREILICH ab sofort eine Dokumentation linker Gewalt. Diese sachliche Aufarbeitung ist notwendig, damit ein öffentliches Bewusstsein für das ausufernde Problem Linksextremismus entstehen kann. Denn noch immer wird Linksextremismus von Verantwortungsträgern in Medien und Politik als „aufgebauschtes Problem“ verharmlost oder als „friedlicher Aktivismus“ geleugnet.

Einfacher Meldevorgang auf www.linke-gewalt.info

Linke Gewalt kein Einzelfall

Die Dokumentation linksextremer Übergriffe zeigt hingegen deutlich: Linksextremismus ist kein Einzelfall, sondern ein zunehmend gefährlicher Angriff auf Demokratie und Pluralismus. Politik und Medien müssen die überfällige Debatte um Ausmaß, Netzwerke und Maßnahmen führen. Auf der Seite wird ganz einfach Ort, Datum und Ziel der linken Gewalttat bekanntgeben. Experten verifizieren den Fall und schalten ihn bei Richtigkeit auf der Internetseite frei.

Die FREILICH Dokumentation linker Gewalt: Jahr, Art und Ziel

Gewalttaten nach Jahr, Art oder Ziel filtern

Kein Anschlag soll vergessen bleiben: Über mehrere Jahre lassen sich linke Gewalttaten nach Art und Ziel filtern und geografisch darstellen. Linke Gewalt findet täglich und in massivem Ausmaß statt. Durch die FREILICH-Dokumentation wird ihr Umfang greif- und fassbarer. Linke Gewalt kann so nicht mehr als „aufgebauschtes Problem“ verharmlost oder als „friedlicher Aktivismus“ geleugnet werden.

Das ganze Ausmaß linker Gewalt

 

Internetauftritt der Meldestelle: www.linke-gewalt.info

Facebook: https://www.facebook.com/linkeGewalt

Twitter: https://twitter.com/Linke_Gewalt


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