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Gesellschaft

Nach Gruppenvergewaltigung in Freiburg: Grünen‐Politiker will Flüchtlinge „in Schach” halten

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Freiburg / von user:joergens.mi [CC BY-SA 3.0 ], vom Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Bild: Boris Palmer / By GRÜNE Baden-Württemberg [CC BY-SA 2.0 ], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Collage: Die Tagesstimme

Nach der Gruppenvergewaltigung in Freiburg rief die AfD heute noch zu einer Versammlung auf. Auch Gegendemonstrationen sind geplant.

Freiburg/Tübingen. In der Nacht auf den 14. Oktober wurde eine 18‐Jährige in der deutschen Stadt Freiburg von mehreren Personen vergewaltigt. Die Polizei meldete inzwischen acht Festnahmen. Gegen sieben Syrer im Alter von 19 bis 29 Jahren und einen 25 Jahre alten Deutschen bestehe dringender Tatverdacht, hieß es. Die Polizei hält es für möglich, dass es weitere Täter gibt. Für heute rief die AfD zu einer Versammlung auf. Gegendemonstranten wollen unterdessen vor einer Instrumentalisierung des Verbrechens warnen.

Mangelnder Respekt vor Frauen

In einer Stellungnahme äußerte sich auch Alice Weidel (AfD) zu dem jüngsten Vorfall in Freiburg: „Abermals zeigen sich die Folgen unkontrollierter Migration in ihrer vollen Härte. Es wird nicht nur der mangelnde Respekt vor Frauen deutlich, sondern auch ein völlig fehlendes Unrechtsbewusstsein sowie eine unvorstellbare Gewaltbereitschaft. Den Tätern droht jedoch, allen bisherigen Erfahrungen nach, eine lasche Strafe. Das Land verlassen müssen sie voraussichtlich ebenfalls nicht, der deutsche Steuerzahler alimentiert sie fleißig weiter”, so Weidel. Sie bezweifelt außerdem, dass der Rechtsstaat durchgreifen wird.

Grünen‐Politiker will Flüchtlinge „in Schach” halten

Auch der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), hat sich auf seiner Facebook Seite zu der Tat geäußert. In dem Beitrag schreibt er, dass die meisten Flüchtlinge keine Straftäter seien. „Aber unter ihnen gibt es eine Gruppe, die dafür verantwortlich ist, dass bei Tötungsdelikten und schweren Sexualstraftaten Flüchtlinge 7–10fach häufiger als Tatverdächtige auftreten.” Er meint weiter, dass in den Taten, die in Mainz, Frankfurt/Oder und Chemnitz passiert sind, ein Muster klar zu erkennen und zu erklären sei: „Es ist auch in Freiburg wieder so, dass es (sich) um junge Männer handelt, die bei der Polizei einschlägig bekannt waren.” Er fordert „Bleiberecht für die Anständigen”, egal woher sie gekommen sind. Straffällige sollten hingegen sofort abgeschoben werden, Flüchtlinge nur noch Sachleistungen erhalten und „in Einrichtungen mit ausreichend Sicherheitspersonal in Schach gehalten werden”.

Vergewaltiger waren bereits vorbestraft

Das Opfer hatte ihren Angaben zufolge in einer Freiburger Diskothek mit einer Freundin gefeiert und von einem unbekannten Mann ein Getränk erhalten. Gegen Mitternacht habe sie den Club dann mit dem Mann verlassen. Eine unbekannte Substanz, die dem Getränk beigemischt wurde, hätte sie wehrlos gemacht. In einem naheliegenden Gebüsch kam es nach Darstellung der jungen Frau zu dem sexuellen Übergriff durch den mutmaßlichen Täter. Mehrere seiner Begleiter, allesamt Syrer, sollen sich danach ebenfalls an der jungen Frau vergangen haben. Die Tatverdächtigen, von denen die meisten in Flüchtlingsunterkünften in und um Freiburg lebten, waren bereits wegen anderer Straftaten polizeilich bekannt.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    29. Oktober 2018 at 23:34

    Einige Ausländer vergewaltigen eine Deutsche im eigenen Land. Die müssen doch zu Recht denken was für ein dummes und schwaches Volk das doch ist.
    Man stelle sich vor: Eine erkennbare deutsche Minderheit lebte in der Türkei. Eine Türkin würde von einigen Deutschen vergewaltigt. Was würde wohl mit diesen Deutschen und den Heimen passieren, die von diesen Deutschen bewohnt wären.
    Die Deutschen scheinen tatsächlich am Ende zu sein.
    Keinerlei Gegenwehr. Kein Stolz. Kein Selbstbewusstsein.

    • Avatar

      Wohlgemuth Klaus

      30. Dezember 2018 at 13:38

      Wo sind unsere Dichter und Denker, wo bleibt unser Nationalstolz. Was wird aus uns gemacht?

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Gesellschaft

#Wende2019: „Ein Prozent” startet Großkampagne

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Ein Prozent

Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, erklärt Philip Stein. Im Fokus stehen dabei die Wahlbeobachtung und die Asylkrise.

Dresden. – Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg startet die patriotische Bürgerinitiative Ein Prozent eine Großkampagne unter dem Titel #Wende2019. Bestimmende Themen sind dabei die Wahlbeobachtung und die bestehende Asylkrise. Der offizielle Startschuss ist am kommenden Montag – da tritt Ein‐Prozent-Leiter Philip Stein bei Pegida in Dresden auf.

Plakate, Radiowerbung, Videos…

Die Zahlen lassen aufhorchen: Laut eigenen Angaben hat Ein Prozent für diese Kampagne eine niedrige sechsstellige Summe investiert. Ermöglicht wird dies laut Stein dadurch, dass man „erstmals auch zwei, drei größere Summen” von Spendern erhalten habe. Für dieses Geld seien unter anderem über 300 Großflächenplakate in 103 brandenburgischen und sächsischen Städten aufgestellt worden. Dazu läuft ein Werbespot im Radio, der Ein Prozent zufolge 110 Mal zu hören sein wird.

Auch beim Asylthema bleibt die patriotische Bürgerinitiative sehr aktiv. So habe man etwa fast 2.000 Plakate in 61 Städten aufgehängt. Zusätzlich will man mit geschalteten Zeitungsanzeigen 140.000 Haushalte erreichen. Für Aktivisten gibt es vier Aufklebermotive und ein Flugblatt zur Asyl‐Problematik. „Weitere 5.000 Asyl‐Plakate sind unterwegs und wir hoffen, dass noch mehr Patrioten mitmachen”, kündigt Ein Prozent auf ihrer Homepage an. Daneben ist auch die aktualisierte Asylstudie „Wer kommt, der bleibt!” kostenfrei zu erhalten.

Insgesamt habe man über 200.000 Drucksachen produziert. Interessierte können kostenfreie Materialpakete bestellen und vor Ort verteilen. Für den kommenden Sonntag kündigt Ein Prozent darüber hinaus zwei Videos über die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) an.

Die Krise ist nicht vorbei”

„In Wahlkampfphasen wird von den Parteien gerne suggeriert, mit dem richtigen Kreuz auf dem Wahlzettel sei die Bürgerpflicht erledigt, die Wende womöglich eingeläutet und der Politik Genüge getan. Doch wir alle wissen: Die Krise ist nicht vorbei – und sie wird auch nach den ‚Ostwahlen’ nicht vorbei sein”, erklärt Stein im Interview mit Sezession im Netz die Beweggründe für die Kampagne.

Ein Prozent nutzt hierfür die „heiße Wahlkampfphase”, um den Bürgern klarzumachen, dass es für eine „patriotische Wende” den Einsatz eines jeden brauche „und die Zeit des ausschließlichen Kreuzemachens vorbei” sei. „Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, so Stein.

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Gesellschaft

Bezeichnung ‚rechtsradikal’: alles roger? beruft gegen „unhaltbares Urteil”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Drozda 2016): SPÖ Presse und Kommunikation via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Überraschendes Urteil des Handelsgerichts Wien: SPÖ‐Geschäftsführer Thomas Drozda darf das Magazin alles roger? als „rechtsradikal” bezeichnen.

Wien. – Das Gericht sieht zwar die Behauptung, wonach das patriotische Druckwerk eine „rechtsradikale Neonazi‐Postille” sei, „nicht als reine Tatsachenbehauptung” an. Allerdings enthalte diese Einschätzung die Elemente eines zulässigen Wertungsurteils, so die Begründung des Handelsgerichts Wien. Das Magazin will gegen die Entscheidung berufen.

Drozda verpflichtete sich in Vergleich zu Unterlassung

Dem Urteil war eigentlich eine Vereinbarung zwischen den Streitparteien vor demselben Gericht vorausgegangen. Dort verpflichtete sich Drozda im Februar, derartige Bezeichnungen zu unterlassen – Die Tagesstimme berichtete. Neben alles roger? hatte Drozda in einer Debatte um Inserate in patriotischen Medien auch den Wochenblick mit der beklagten Beschreibung abgewertet.

Allerdings stimmte der rote Geschäftsführer dem Standard zufolge damals nur einem Teilvergleich zu und wollte festgestellt haben, dass es prinzipiell zulässig sei, dem Magazin eine rechtsradikale oder gar rechtsextreme Blattlinie zu unterstellen. Entsprechend siegessicher gab sich Drozda auf Twitter:

alles roger?: Urteil ist „wirr und widersprüchlich”

Kein Verständnis für das aus ihrer Sicht „unhaltbare Urteil” hat man bei der unterlegenen Partei. Der Richterspruch sei „wirr” und „widersprüchlich”. Auch „sprachlich und semantisch” sei dieser „holprig”, so alles roger? in einer Aussendung. Man hinterfragt die Feststellung des Gerichtes, dass zwar Wertungsurteile „nicht schrankenlos” seien – diese Grenzen allerdings bei Politikern weiter gesteckt seien.

Auch die Beispiele, welche das Urteil für die Deckung der Aussagen durch die Meinungsfreiheit angebe, seien „teils haarsträubend”. Das Gericht bringe dort Beispiele, welche sich kritisch gegenüber Zuwanderung respektive Personen aus dem linken Spektrum gäben und verweist auf „polarisierende Berichterstattung”. Verwundert zeigt man sich außerdem über einen Richterwechsel zwischen Vergleich und Urteil.

Medium distanziert sich von „jeglichen Extremismen”

Insgesamt betrachtet man die Entscheidung als „Fehlurteil”, gegen welches man berufen will. Weiters weise man auch den „nicht erwiesenen Vorwurf” von Drozda zurück und erinnere an seine Blattlinie. Diese sei online zu lesen und lasse „keine Fehlinterpretationen” zu.

Man distanziere sich jedenfalls „von jeglichen Extremismen und Radikalismen” – und zwar „egal ob links oder rechts”. Entsprechend werde man sich auch weiterhin „gegen politische Verunglimpfungen rechtlich zur Wehr setzen”.


Weiterlesen:

Justiz: SPÖ‐Drozda muss Abwertung patriotischer Medien unterlassen (8.2.2019)

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Gesellschaft

YouTube löschte Kanal von „Neverforgetniki”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Der 19-jährige YouTuber "Neverforgetniki". Bild: Facebook / Neverforgetniki

Mittlerweile hat YouTube den Kanal des patriotischen Bloggers mit über 72.000 Abonnenten wieder freigeschaltet.

YouTube hat diese Woche den Kanal des 19‐jährigen Bloggers Niklas Lotz alias „Neverforgetniki” aufgrund angeblicher „Hassrede” ohne Vorwarnung gelöscht. Gemeinsam mit dem bekannten Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel will der YouTuber nun gegen die Löschung vorgehen. „Wir haben YouTube eine Frist zu dessen Wiederherstellung gesetzt. Erfolgt dies nicht fristgerecht, leiten wir gerichtliche Schritte ein”, kündigte Steinhöfel auf Twitter an.

Patriotischer YouTuber mit über 72.000 Abonennten

Auslöser für die Löschung dürfte ein kritisches Video über die junge Klimaaktivistin Greta Thunberg gewesen sein, das „Neverforgetniki” auf seinem YouTube‐Kanal mit über 72.000 Abonnenten hochgeladen hatte. In anderen Videos kritisierte der YouTuber wiederum die deutsche Asyl‐ und Migrationspolitik sowie die sogenannten „Mainstream‐Medien”. Laut eigener Aussage setzt er sich darüber hinaus für ein „patriotisches, sicheres und konservatives Deutschland” ein.

Auch Islamkritiker Abdel‐Samad war schon betroffen

Bereits vor zwei Monaten hatte YouTube den Kanal des Islamkritikers Hamed Abdel‐Samad – ebenfalls ohne Vorwarnung – zwischenzeitlich gesperrt. Nachdem in den sozialen Medien Kritik daran laut geworden war, gab der US‐Konzern den YouTube‐Kanal jedoch am nächsten Tag wieder frei (Die Tagesstimme berichtete).

Kritiker warnen auch wegen solcher Fälle bereits seit längerer Zeit vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit in sozialen Medien wie Facebook, Twitter, Instagram und YouTube.

Aktualisiert (15:12 Uhr):

Am Donnerstagnachmittag vermeldete Rechtsanwalt Steinhöfel, dass YouTube den Kanal von „Neverforgetniki” wieder freigeschaltet hat. „Wichtiger Erfolg gegen YouTube: Vorgestern wurde der Kanal ’neverforgetniki’ wegen angeblicher Hassrede rechtswidrig gelöscht. YouTube hat den Kanal jetzt vor Ablauf der von uns gesetzten Frist wiederhergestellt. Wir prüfen jetzt Schadensersatzansprüche”, so Steinhöfel.

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