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Österreich

Verkehrte Welt: SPÖ & Co. befürchten Regierungseinfluss auf ORF

Julian Schernthaner

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am

In den vergangenen Tagen kam es zu mehreren mahnenden Wortmeldungen von Oppositionspolitikern. Diese fürchten offenbar, dass der öffentlich-rechtliche Sender unter den Einfluss der türkis-blauen Regierung geraten könnte.

Wien. – Bereits am vergangenen Mittwoch berichtete die Krone über die Ansichten des SPÖ-Geschäftsführers Thomas Drozda. Dieser nahm einen „Aufschrei” des ORF-Betriebsrats über einen „wachsenden Einfluss” der Regierungsparteien auf den Sender als Anlass für seine Kritik. Wenn von einer „brutalen” Reorganisation die Rede sei, dürfe man nicht „zur Tagesordnung übergehen”.

SP-Drozda um unabhängigen ORF besorgt

Drozda nannte dabei „zahlreiche FPÖ-Angriffe auf den ORF und einzelne Mitarbeiter”. Die ÖVP als deren Koalitionspartner müsse deshalb „Farbe bekennen”. Ein angekündigtes ORF-Gesetz werde deshalb zur „Nagelprobe”, wie es die konservative Partei mit einem „unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk” halte.

Als besonders problematisch sieht er die Überlegungen, anstelle der GIS-Gebühren eine Finanzierung aus dem Staatshaushalt einzuführen. Ein Volksbegehren zur Abschaffung der Rundfununkgebühren unterzeichneten Anfang Oktober mehr als 300.000 Menschen – Die Tagesstimme berichtete.

Neue Akteure – alter Vorwurf

Kurios: Der Vorwurf, dass eine aktuelle Regierung zu viel Einfluss auf den ORF ausübe ist kein neuer. Neu ist hingegen, dass die Sozialdemokraten Anzeichen hierfür sehen. Denn in der Vergangenheit kamen diese Stimmen regelmäßig vor allem vonseiten der nunmehrigen Koalitionsparteien.

So sind traditionell viele Funktionsträger bei der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Mitglieder der SPÖ.  Seit der Zeit der SPÖ-Alleinregierung in den 1970ern und 1980ern bürgerte sich aufgrund dieses Umstands im Volksmund allmählich der Begriff „Rotfunk” ein. Auch der amtierende Generaldirektor Alexander Wrabetz ist SPÖ-Parteigänger.

NEOS kritisiert freiheitliches „Verständnis von Pressefreiheit”

Am Montag schließlich wurden vonseiten der NEOS neue Vorwürfe laut. Mediensprecherin Claudia Gamon kritisierte das „Verständnis von Pressefreiheit”, welches die FPÖ habe. Ihrer Ansicht nach habe sich die Politik aus der Arbeit des Senders „herauszuhalten”. Insbesondere stünde es Politikerin nicht zu, dem Sender „auszurichten”, welche Personen er beschäftige. Persönliche Angriffe auf Journalisten seien „völlig untragbar”.

FP-Vilimsky über ORF-Berichterstattung entzürnt

Damit reagierte sie auf eine Aussendung von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wenige Stunden zuvor. Dieser schoss darin scharf gegen die Moderatorin des ORF-Parlamentsmagazins „Hohes Haus”, Patricia Pawlicki. Diese hatte am Sonntag bei einem Interview mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) diesen zum Umgang seiner Partei mit vermeintlicher freiheitlicher „Polemik” und „Hetze” befragt.

Damit, so Vilimsky, „missbrauche” Pawlicki” zum wiederholten Male den Rundfunk um „Gift und Galle” gegen die FPÖ zu verbreiten. Diese agierte „einseitig, tendenziös und inkompetent”. Deren „skandalöse Entgleisungen” würden zeigen, dass „so eine Person im öffentlichen Rundfunk nichts verloren” hätte. Seiner Auffassung nach entspricht die Berichterstattung über seine Partei „nicht den Objektivitätskriterien”. Generaldirektor Wrabetz müsse für eine faire redaktionelle Behandlung Sorge tragen und die „Konsequenzen” ziehen.

 

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Österreich

Freier Schülerring Steiermark hat neuen Obmann

Stefan Juritz

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Andreas Woy ist neuer Landesobmann der FPÖ-nahen Schülerorganisation.

Graz/Kalsdorf. – Der Freie Schülerring Steiermark hat am Samstag seinen diesjährigen Landesschülertag in Kalsdorf veranstaltet und dabei neue personelle Weichen gestellt.

Neuer Landesvorstand

Zum neuen Landesobmann wurde Andreas Woy gewählt, der das Amt vom bisherigen Vorsitzenden Manuel Paschek übernimmt. Seine beiden Stellvertreter sind ab sofort Stefan Neumeister und Simon Leitner. Zudem wurde Kevin Kutschi zum neuen Landesgeschäftsführer gewählt.

Der scheidende Landesobmann zeigte sich überzeugt davon, dass der Freie Schülerring mit dem neuen Team weiter wachsen und noch stärker werde. „Ich gratuliere meinem Nachfolger Andreas Woy und dem neuen Landesvorstand zur Wahl und wünsche ihnen alles Gute für die Zukunft”, so Paschek auf Facebook.

Am Landesschülertag nahmen auch der steirische FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann und der Grazer FPÖ-Gemeinderat Roland Lohr teil.


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Österreich

Grazer Moschee-Studie: FPÖ warnt for „Radikalisierungstendenzen”

Stefan Juritz

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Laut einer neuen Studie werden in den Grazer Moscheen Parallelgesellschaften gefördert. „Es ist an der Zeit, unmissverständliche Grenzlinien zu ziehen”, fordert FPÖ-Klubobmann Armin Sippel.

Graz. – Der österreichische Integrationsfonds und die Stadt Graz haben eine neue Studie zu Grazer Moscheen vorgelegt. Laut Bericht der Kleinen Zeitung kamen die Autoren der Studie dabei zum Ergebnis, dass in den Moscheen nicht die Integration, sondern das Abgrenzen von der österreichischen Mehrheitsbevölkerung im Fokus stehe.

Begründet wird diese Einschätzung etwa damit, dass die Moscheegemeinden streng nach Herkunft getrennt seien – beim Freitagsgebet auch nach Geschlecht. Zudem seien die Predigten nie auf Deutsch, sondern immer in der jeweiligen Landesprache gehalten worden. Darüber hinaus klaffe eine erhebliche Lücke zwischen Außenauftritten und den tatsächlichen Predigten in den untersuchten Moscheen.

„Hinausgeschmissenes Geld” für Integrationsmaßnahmen

Nach Bekanntwerden der Studienergebnisse ließen Reaktionen aus der Politik nicht lange auf sich warten. FPÖ-Landeschef Mario Kunasek sieht nun langjährige FPÖ-Kritikpunkte bestätigt. „Wir Freiheitliche warnen seit Jahren vor diesen Entwicklungen. Nun haben wir unsere Befürchtungen bedauerlicherweise schwarz auf weiß bestätigt bekommen. Die schwarz-rote Landesregierung hat dieses enorm gefährliche Problem bisher völlig ausgeblendet“, kritisiert Kunasek.

Auch wenn die Studie keine radikalen Tendenzen in den untersuchten Grazer Gebetshäusern feststellen konnte, sei die „Abschottung der Glaubensgemeinschaften” Grund genug zu Sorge. „Wer die Mehrheitsgesellschaft dermaßen konsequent ablehnt, ist früher oder später auch offen für radikale Thesen. Es handelt sich bei diesen Moscheen also um Entwicklungszentren für Radikal-Islamisten“, betont der steirische FPÖ-Chef.

In einer Anfrage wollen die Freiheitlichen nun alle bisherigen – „offenbar erfolglosen” – Integrationsbemühungen in Grazer Moscheen beleuchten. Diese gegenständliche Studie belegt, dass die bisherigen Integrationsmaßnahmen größtenteils hinausgeschmissenes Geld waren. Wir brauchen eine neue klarere Strategie. Integration ist primär eine Bringschuld der Zugewanderten. Wenn sich Menschen nicht an unsere Gesellschafts- und Werteordnung halten wollen, dann muss ihnen klargemacht werden, dass sie in Österreich unerwünscht sind“, so Kunasek.

Sippel: „Es ist an der Zeit, Grenzlinien zu ziehen!”

Auch der Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel sieht freiheitliche Warnungen durch die Studie bestätigt. Als Fazit der Untersuchung bleibe, dass die Grazer Moscheen nicht nur die Integration hemmen, sondern sogar Parallelgesellschaften fördern würden. Durch die strikte ethnische Trennung im Umfeld der Moscheen sieht Sippel den Nährboden für ethnische Konflikte aufbereitet. „Wir sprechen hier also nicht nur von fehlender Integrationsbereitschaft in die Mehrheitsgesellschaft, sondern auch von einem latenten Schüren von importierten ethnischen Konflikten”, so Sippel.

Es werde nicht ausreichen, lediglich mit „sanften Worten” den Moscheenvereinen weitere Integrationsmaßnahmen anzubieten. „Es ist an der Zeit, unmissverständliche Grenzlinien zu ziehen. Wer unseren Forderungen nach Predigten in deutscher Sprache, Einbindung von Frauen, das aktive Zugehen auf die Mehrheitsgesellschaft und den Respekt vor unseren Werten nicht nachkommt, hat das Aufenthaltsrecht verwirkt und sollte besser die Heimreise antreten”, fordert Sippel, der zugleich betont, dass man dem Grazer Integrationsstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) „gerne zur Seite” stehe, um den Moscheevertretern diese „klaren Botschaften” zu kommunizieren.

ÖVP sucht Dialog

Hohensinner und die ÖVP wollen nämlich einen anderen Kurs einschlagen und den Dialog mit den Moscheegemeinden suchen. Der Integrationsstadtrat verweist darauf, dass die Studie acht Moscheen untersucht habe und damit „nicht repräsentativ” sei. Außerdem seien eben keine Anzeichen für eine Radikalisierung gefunden worden, betont der ÖVP-Politiker laut Bericht der Kleinen Zeitung.


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Österreich

Nationalrat fordert: Slowenien soll deutsche Minderheit offiziell anerkennen

Marcel E. Senfter

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Der österreichische Nationalrat bekennt sich einstimmig zur deutschsprachigen altösterreichischen Minderheit in Slowenien.

Wien. – Die gestrige Nationalratssitzung endete mit einem außenpolitischen Entschluss. Alle Parteien stimmten dem Entschließungsantrag zu und forderten Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) auf, sich für die deutschsprachige Minderheit in Slowenien einzusetzen. „Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird ersucht, sich auf bilateraler und europäischer Ebene dafür einzusetzen, die Republik Slowenien zur offiziellen Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe zu bewegen”, so der Antrag im Wortlaut.

Kassegger (FPÖ): „Herzensangelegenheit”

Damit will das österreichische Parlament Slowenien auf bilateraler und europäischer Ebene dazu bringen, neben der italienischen und ungarischen nun auch die deutsche Minderheit anzuerkennen.

„Die Vielfalt Europas ist am Umgang mit Minderheiten zu messen und nicht am Umgang mit Mehrheiten. Je kleiner eine Minderheit ist, desto mehr steht ihr Schutz und aktive Hilfe zu”, betonte der SPÖ-Abgeordnete Harald Troch.

Für Axel Kassegger (FPÖ) ist die Sache indes sogar eine „Herzensangelegenheit“. „Nur noch 2000 Menschen bekennen sich zu dieser Volksgruppe“, warnte der FPÖ-Abgeordnete.

Auch sein freiheitlicher Kollege Christian Ragger meldete sich in der Causa zu Wort und kritisierte, dass die deutschsprachigen Bevölkerungsgruppen in Slowenien keine kollektiven Rechte hätten.  „Obwohl seit Jahrhunderten dort verwurzelt, wurde ihnen der Status einer rechtlich geschützten nationalen Minderheit bis heute vorenthalten. Diese Ungleichheit soll nun endlich bereinigt werden“, so Ragger in einer Aussendung am Donnerstag.

Der ÖVP-Abgeordnete Reinhold Lopatka wiederum meinte, man müsse zusehen, dass diese Kultur nicht verschwinde. Es gehe dabei nicht nur um die kollektiven Rechte, sondern auch um die kollektive Würde der Volksgruppe.


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