Österreich Politik

Verkehrte Welt: SPÖ & Co. befürchten Regierungseinfluss auf ORF

Symbolbild (ORF-Auge am ORF-Zentrum Küniglberg): Thomas Ledl via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 AT] (Bildausschnitt unten links)

In den vergangenen Tagen kam es zu mehreren mahnenden Wortmeldungen von Oppositionspolitikern. Diese fürchten offenbar, dass der öffentlich‐rechtliche Sender unter den Einfluss der türkis‐blauen Regierung geraten könnte.

Wien. – Bereits am vergangenen Mittwoch berichtete die Krone über die Ansichten des SPÖ‐Geschäftsführers Thomas Drozda. Dieser nahm einen „Aufschrei” des ORF‐Betriebsrats über einen „wachsenden Einfluss” der Regierungsparteien auf den Sender als Anlass für seine Kritik. Wenn von einer „brutalen” Reorganisation die Rede sei, dürfe man nicht „zur Tagesordnung übergehen”.

SP‐Drozda um unabhängigen ORF besorgt

Drozda nannte dabei „zahlreiche FPÖ‐Angriffe auf den ORF und einzelne Mitarbeiter”. Die ÖVP als deren Koalitionspartner müsse deshalb „Farbe bekennen”. Ein angekündigtes ORF‐Gesetz werde deshalb zur „Nagelprobe”, wie es die konservative Partei mit einem „unabhängigen öffentlich‐rechtlichen Rundfunk” halte.

Als besonders problematisch sieht er die Überlegungen, anstelle der GIS‐Gebühren eine Finanzierung aus dem Staatshaushalt einzuführen. Ein Volksbegehren zur Abschaffung der Rundfununkgebühren unterzeichneten Anfang Oktober mehr als 300.000 Menschen – Die Tagesstimme berichtete.

Neue Akteure – alter Vorwurf

Kurios: Der Vorwurf, dass eine aktuelle Regierung zu viel Einfluss auf den ORF ausübe ist kein neuer. Neu ist hingegen, dass die Sozialdemokraten Anzeichen hierfür sehen. Denn in der Vergangenheit kamen diese Stimmen regelmäßig vor allem vonseiten der nunmehrigen Koalitionsparteien.

So sind traditionell viele Funktionsträger bei der öffentlich‐rechtlichen Rundfunkanstalt Mitglieder der SPÖ.  Seit der Zeit der SPÖ‐Alleinregierung in den 1970ern und 1980ern bürgerte sich aufgrund dieses Umstands im Volksmund allmählich der Begriff „Rotfunk” ein. Auch der amtierende Generaldirektor Alexander Wrabetz ist SPÖ‐Parteigänger.

NEOS kritisiert freiheitliches „Verständnis von Pressefreiheit”

Am Montag schließlich wurden vonseiten der NEOS neue Vorwürfe laut. Mediensprecherin Claudia Gamon kritisierte das „Verständnis von Pressefreiheit”, welches die FPÖ habe. Ihrer Ansicht nach habe sich die Politik aus der Arbeit des Senders „herauszuhalten”. Insbesondere stünde es Politikerin nicht zu, dem Sender „auszurichten”, welche Personen er beschäftige. Persönliche Angriffe auf Journalisten seien „völlig untragbar”.

FP‐Vilimsky über ORF‐Berichterstattung entzürnt

Damit reagierte sie auf eine Aussendung von FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky wenige Stunden zuvor. Dieser schoss darin scharf gegen die Moderatorin des ORF‐Parlamentsmagazins „Hohes Haus”, Patricia Pawlicki. Diese hatte am Sonntag bei einem Interview mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) diesen zum Umgang seiner Partei mit vermeintlicher freiheitlicher „Polemik” und „Hetze” befragt.

Damit, so Vilimsky, „missbrauche” Pawlicki” zum wiederholten Male den Rundfunk um „Gift und Galle” gegen die FPÖ zu verbreiten. Diese agierte „einseitig, tendenziös und inkompetent”. Deren „skandalöse Entgleisungen” würden zeigen, dass „so eine Person im öffentlichen Rundfunk nichts verloren” hätte. Seiner Auffassung nach entspricht die Berichterstattung über seine Partei „nicht den Objektivitätskriterien”. Generaldirektor Wrabetz müsse für eine faire redaktionelle Behandlung Sorge tragen und die „Konsequenzen” ziehen.

 

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