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Österreich

Verkehrte Welt: SPÖ & Co. befürchten Regierungseinfluss auf ORF

Julian Schernthaner

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Symbolbild (ORF-Auge am ORF-Zentrum Küniglberg): Thomas Ledl via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 AT] (Bildausschnitt unten links)

In den vergangenen Tagen kam es zu mehreren mahnenden Wortmeldungen von Oppositionspolitikern. Diese fürchten offenbar, dass der öffentlich‐rechtliche Sender unter den Einfluss der türkis‐blauen Regierung geraten könnte.

Wien. – Bereits am vergangenen Mittwoch berichtete die Krone über die Ansichten des SPÖ‐Geschäftsführers Thomas Drozda. Dieser nahm einen „Aufschrei” des ORF‐Betriebsrats über einen „wachsenden Einfluss” der Regierungsparteien auf den Sender als Anlass für seine Kritik. Wenn von einer „brutalen” Reorganisation die Rede sei, dürfe man nicht „zur Tagesordnung übergehen”.

SP‐Drozda um unabhängigen ORF besorgt

Drozda nannte dabei „zahlreiche FPÖ‐Angriffe auf den ORF und einzelne Mitarbeiter”. Die ÖVP als deren Koalitionspartner müsse deshalb „Farbe bekennen”. Ein angekündigtes ORF‐Gesetz werde deshalb zur „Nagelprobe”, wie es die konservative Partei mit einem „unabhängigen öffentlich‐rechtlichen Rundfunk” halte.

Als besonders problematisch sieht er die Überlegungen, anstelle der GIS‐Gebühren eine Finanzierung aus dem Staatshaushalt einzuführen. Ein Volksbegehren zur Abschaffung der Rundfununkgebühren unterzeichneten Anfang Oktober mehr als 300.000 Menschen – Die Tagesstimme berichtete.

Neue Akteure – alter Vorwurf

Kurios: Der Vorwurf, dass eine aktuelle Regierung zu viel Einfluss auf den ORF ausübe ist kein neuer. Neu ist hingegen, dass die Sozialdemokraten Anzeichen hierfür sehen. Denn in der Vergangenheit kamen diese Stimmen regelmäßig vor allem vonseiten der nunmehrigen Koalitionsparteien.

So sind traditionell viele Funktionsträger bei der öffentlich‐rechtlichen Rundfunkanstalt Mitglieder der SPÖ.  Seit der Zeit der SPÖ‐Alleinregierung in den 1970ern und 1980ern bürgerte sich aufgrund dieses Umstands im Volksmund allmählich der Begriff „Rotfunk” ein. Auch der amtierende Generaldirektor Alexander Wrabetz ist SPÖ‐Parteigänger.

NEOS kritisiert freiheitliches „Verständnis von Pressefreiheit”

Am Montag schließlich wurden vonseiten der NEOS neue Vorwürfe laut. Mediensprecherin Claudia Gamon kritisierte das „Verständnis von Pressefreiheit”, welches die FPÖ habe. Ihrer Ansicht nach habe sich die Politik aus der Arbeit des Senders „herauszuhalten”. Insbesondere stünde es Politikerin nicht zu, dem Sender „auszurichten”, welche Personen er beschäftige. Persönliche Angriffe auf Journalisten seien „völlig untragbar”.

FP‐Vilimsky über ORF‐Berichterstattung entzürnt

Damit reagierte sie auf eine Aussendung von FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky wenige Stunden zuvor. Dieser schoss darin scharf gegen die Moderatorin des ORF‐Parlamentsmagazins „Hohes Haus”, Patricia Pawlicki. Diese hatte am Sonntag bei einem Interview mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) diesen zum Umgang seiner Partei mit vermeintlicher freiheitlicher „Polemik” und „Hetze” befragt.

Damit, so Vilimsky, „missbrauche” Pawlicki” zum wiederholten Male den Rundfunk um „Gift und Galle” gegen die FPÖ zu verbreiten. Diese agierte „einseitig, tendenziös und inkompetent”. Deren „skandalöse Entgleisungen” würden zeigen, dass „so eine Person im öffentlichen Rundfunk nichts verloren” hätte. Seiner Auffassung nach entspricht die Berichterstattung über seine Partei „nicht den Objektivitätskriterien”. Generaldirektor Wrabetz müsse für eine faire redaktionelle Behandlung Sorge tragen und die „Konsequenzen” ziehen.

 

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Österreich

Umfrage: Freiheitliche bei jugendlichen Wählern nur mehr auf Platz fünf

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild: FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer / Ailura, CC BY-SA 3.0 AT [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die jüngste Umfrage sagt den Freiheitlichen alarmierende Vorzeichen voraus: Ausgerechnet bei ihrem ehemaligen Kernpotenzial der Jungwähler rangieren sie zusehends nur mehr unter ferner liefen.

Wien. – Die Umfrage wurde Ende Juni unter 1.001 Personen per Online‐Interview vom Wahlforschungsinstitut Research Affairs durchgeführt. Dabei stellte sich Erstaunliches heraus: Ausgerechnet bei den Jungwählern können linksgerichtete Parteien derzeit überdurchschnittlich stark punkten. Würden nur 16‐ bis 19‐jährige wählen dürfen, ginge sich sogar eine über die Gesamtbevölkerung gesehen utopische rot‐grüne Koalition aus.

Hälfte der Jugendlichen würden Rot oder Grün wählen

Denn während die SPÖ über alle Altersgruppen mit 22% auf ein Allzeittief zusteuern, können sich 30 Prozent der Jugendlichen vorstellen, rot zu wählen. Mit Respektabstand auf die Genossen käme die ÖVP auf Platz zwei (22 Prozent), gefolgt von den Grünen mit 20 Prozent. Die NEOS kämen hier auf 13 Prozent – noch vor der FPÖ, welche mit 10 Prozent auf einem abgeschlagenen fünften Platz zu liegen kommt.

Damit scheint klar: Die Hofer‐FPÖ in ihrer derzeitigen Form kommt gerade bei jungen Wählern schlecht an. Demgegenüber haben die Blauen bei der Altersgruppe 30 bis 39 Jahre mit 29 Prozent weiterhin die Nase vorne – noch zwei Prozentpunkte vor der ÖVP von Sebastian Kurz. Bei allen anderen Altersklassen mit Ausnahme der Über‐60‐Jährigen bewegt sich die blaue Gunst in unmittelbarer Nähe der derzeit erwartbaren 18 Prozent.

ÖVP bei älteren Menschen und jungen Erwachsenen vorn

In allen anderen Dekaden kann sich vor allem die ehemalige Kanzlerpartei ÖVP über besondere Beliebtheit erfreuen. Bei den Altersgruppen über 40 Jahren käme die Volkspartei mit 43 bis 46 Prozent sogar in die Nähe einer absoluten Mehrheit. Auch bei den 20 bis 29‐jährigen hat man mit 36 Prozent klar die Nase vorn. Auf den Plätzen folgen dort FPÖ (19%), SPÖ (18%), Grüne (12%) und NEOS (10%).

2013 und 2017: FPÖ bei Jungwählern stärkste Kraft

Dass die schlechte Rezeption der FPÖ gerade bei der Jugend kein Naturgewächs ist, zeigt die Vergangenheit. Über Jahre hinweg rekrutierte sich die blaue Wählerschaft insbesondere aus der Wählergruppe bis 29 Jahre. Zumindest Teile dieser Gruppe, scheinen den Blauen – angesichts des Umfrageergebnisses bei den 30 bis 39‐jährigen – die Treue zu halten.

Dennoch ist man bei jungen Menschen nicht mehr der frühere Platzhirsch. Noch bei der letzten Nationalratswahl im Jahr 2017 konnte man in diesem demographischen Segment mit 30 Prozent die Spitzenposition erringen. Dasselbe galt auch für den Urnengang im Jahr 2013, 22 Prozent bedeuteten ebenfalls den ersten Platz bei den 16‐ bis 29‐Jährigen Wählern.

Jugendliches Image abgelegt – Grüne profitieren

Und auch in jenen Fällen, als junge Menschen vorwiegend eine andere Partei wählten, brachten die Freiheitlichen seinerzeit einen jugendlichen Flair mit. Vor der Wien‐Wahl 2010 attestierte beinahe die Hälfte der Wahlberechtigten dieser Gruppe der FPÖ, das beste Image für eine junge Zielgruppe zu pflegen.

Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier führte dies dereinst auf das Image des damaligen Parteichefs Strache und dessen Umfeld zurück. Die FPÖ hatte seiner Ansicht nach damals den Anschein einer authentischen, lockeren, jugendlichen Partei. Spätestens bei der letzten Europawahl liefen die wiederstarkten Grünen ihr diesen Rang aber endgültig ab.

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Österreich

Vilimsky: ÖVP geht „in Richtung einer schwarz‐grünen Koalition”

Stefan Juritz

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ASDF Bild: Harald Vilimksy / Franz Johann Morgenbesser [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die ÖVP schließt eine Koalition mit Kickl (FPÖ) als Minister aus. Die FPÖ vermutet dahinter einen Vorwand und sieht die ÖVP bereits am Weg Richtung Schwarz‐Grün.

Wien. – Am Wochenende hat die ÖVP eine Neuauflage der türkis‐blauen Koalition ausgeschlossen, sollte die FPÖ auf Herbert Kickl als Minister bestehen. Eine Ankündigung, die bei den Freiheitlichen überhaupt nicht gut ankam.

Vilimsky: „ÖVP‐Strategie wird nicht aufgehen”

Noch am Sonntag reagierte FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky auf ein Interview des Wiener ÖVP‐Chefs Gernot Blümel. „Die gezeigte Strategie, die Freiheitliche Partei und ihre Wähler in einen Hofer‐ und einen Kickl‐Block auseinanderzudividieren, wird nicht aufgehen”, betonte Vilimsky. Kickl habe als Innenminister „fantastische Arbeit” abgeliefert.

In Wahrheit geht es der ÖVP auch gar nicht um die Person des Herbert Kickl, sondern es geht um das, was seinem scharfen Blick im Innenministerium entzogen werden sollte”, vermutete der FPÖ‐Generalsekretär. Den ehemaligen Koalitionspartner sieht er bereits voll auf einem „schwarz‐grünen Kurs”. „Schwarz‐Grün steht auch für eine Politik der offenen Grenzen, der Belastungen für Pendler, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind, für den Angriff auf den 13. und 14. Gehalt für pflegebedürftige Menschen und sie ist schlussendlich ein Freifahrtschein für die weitere Islamisierung Österreichs – aber jetzt ist der Wähler am Wort“, betonte Vilimsky in seiner Aussendung.

Blümel (ÖVP) für Hofer, aber gegen Kickl

In einem am Sonntag veröffentlichten Interview hatte der Wiener ÖVP‐Chef Blümel gegenüber dem Kurier eine Absage an Kickl erteilt: „Die FPÖ hat sich entschieden, den Weg nicht mit uns, sondern mit Kickl zu gehen – gegen uns. Wenn dieser Weg weiter verfolgt wird, ist völlig wurscht, auf welchem Sessel Kickl sitzt, das geht sich dann einfach nicht aus.“

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Österreich

Akt der Verzweiflung”: Vilimsky kontert SPÖ‐Attacke

Stefan Juritz

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ASDF FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Bild © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS [Bild zugeschnitten]

Der Wiener Bürgermeister Ludwig (SPÖ) hatte die FPÖ „rechtsextrem” genannt – für FPÖ‐Generalsekretär Vilimsky ein „Akt der Verzweiflung und an Unseriosität nicht zu überbieten”.

Wien. – Beim heute stattfindenden SPÖ‐Bundesparteirat hat der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig die FPÖ scharf angegriffen und als „rechtsextrem” bezeichnet. „Das sind nicht Rechtspopulisten, das sind Rechtsextreme!“, wird Ludwig in den Medien zitiert.

An Unseriosität nicht zu überbieten”

Die FPÖ reagierte nach Bekanntwerden der Rede umgehend und wies die Vorwürfe des SPÖ‐Politikers zurück. In den Augen von FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky ist der „Rundumschlag” Ludwigs ein „Akt der Verzweiflung und an Unseriosität nicht zu überbieten”.

Der Vorwurf, Freiheitliche seien Rechtsextreme, ist schon alleine vor dem Hintergrund lächerlich, als die FPÖ in zwei Bundesländern Teil einer erfolgreichen Regierung ist – unter anderem im SPÖ‐geführten Burgenland. Ich weise Ludwigs undurchdachten Rundumschlag in aller Schärfe zurück“, erklärte Vilimsky in einer Aussendung am Samstag.

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